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9. März 2015 Joachim Bischoff
Mit einem gigantischen Ankaufprogramm der EZB zu höherem Wachstum?
Die neoliberale Austeritätspolitik ist trotz äußerst miserablen praktischen Ergebnissen immer noch wirksam. Mit den »Strukturreformen« in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone jedoch noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007.
Das viertgrößte Euroland Spanien hat fast 5% Wirtschaftsleistung verloren, Italien liegt knapp 10% unter dem Niveau von 2007 und Griechenland sogar 25%. Der Internationale Währungsfonds (IWF), lange Zeit federführend für die Austeritätsprogramme, räumt ein, dass man die Auswirkungen unterschätzt habe. Schlussfolgerung: Man kann sein Haushaltsdefizit oder die Schulden nicht reduzieren, wenn die Wirtschaft nicht wächst.
Unter Führung des Präsidenten der Europäische Zentralbank (EZB) Mario Draghi soll jetzt die Stagnationsphase in der Euro-Zone beendet werden. Die EZB kauft nun Monat um Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen, um den Banken mehr Spielraum für die Kreditgewährung an die Unternehmen zu eröffnen. Die »Rettung« des Euros hat zunächst einen klaren Preis: 1.140 Milliarden Euro sollen in die Märkte des Währungsraumes gepumpt werden.
Die Wirtschaft in der Eurozone hat sich in den letzten Monaten etwas erholt: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) des Euroraums hat im vierten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% und im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,9% zugelegt. Dieser Prozess soll verstetigt und die Stagnation überwunden werden. Die Ausleihungen der Banken an die Unternehmen schrumpfen zwar weiter, aber etwas weniger als zuvor. Eine ganze Reihe von Gründen wird von der wirtschaftlich-politischen Elite dafür herangezogen, dass diese Erholung zumindest in den kommenden zwei Jahren zum Trend wird. Für 2017 sagen die Notenbanker ein BIP-Wachstum von 2,1% voraus.
Als wichtigste Faktoren werden der niedrige Ölpreis und der schwache Euro angeführt – aber auch die Banken- und Fiskalpolitik würden für die Konjunktur nach oben weisen. Die Logik: Die gefallenen Ölpreise wirken wie ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft – und wie ein Entlastungspaket für von Steuern, Abgaben und Niedrigzinsen geschundene Konsumenten und Sparer.
Die Wirtschaft in der Eurozone soll also künftig deutlich stärker wachsen als bisher erwartet. Allein die Ankündigung der neuen Ankaufoperation der EZB habe dazu schon beigetragen, sagte Draghi. Gemeinsam mit dem niedrigeren Ölpreis und dem billigen Euro solle die Konjunktur wieder langsam in Schwung kommen. Für 2015 prognostiziert die EZB inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 1,5%, bisher ging sie von nur 1% aus. Damit ist die Notenbank optimistischer, als es etwa die EU-Kommission oder der IWF sind. Nächstes Jahr sollen es schon 1,9% sein (statt wie bisher angenommen 1,5%), in zwei Jahren eben jene 2,1%. Mit dem Sinken der Preise – derzeit liegt die Inflation in der Eurozone bei minus 0,3% – soll bald wieder Schluss sein. Für heuer prognostiziert die EZB 0%, für das kommende Jahr schon 1,5% Inflation.
Das derzeit fallende Preisniveau wird auch zum der Grund erklärt, warum die EZB aggressiver auf den Märkten auftreten muss.
Künftig soll mit dem Aufkauf von Staatsanleihen ein mit den USA vergleichbarer Wachstumsimpuls ausgelöst werden. In Summe will die Notenbank in Kombination mit bereits laufenden Programmen monatlich 60 Milliarden Euro an Wertpapieren aufkaufen, bis sich die Inflation dem EZB-Ziel von knapp 2% wieder nähert.
Das Volumen der Anleihekäufe wird nach dem Kapitalschlüssel der EZB aufgeteilt, als dem jeweiligen Anteil der 19 Mitgliedsländer am Kapital der EZB. Die Notenbanken haben aber »etwas Flexibilität« dabei, wie viele Staatsanleihen und wie viele Anleihen von öffentlichen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank oder dem ESM, dem Euroschutzschirm, sie kaufen wollen.
Kauft die Notenbank massenhaft Staatsanleihen, steigen tendenziell die Anleihenkurse, und die Renditen sinken entsprechend. Das Kalkül: Banken werden aus diesen Schuldtiteln herausgedrängt, da sie weniger Zinsen bringen. Sie haben dann mehr Kapital für andere Bereiche zur Verfügung – und vergeben idealerweise wieder mehr Kredite. Damit würde die Geldschwemme der lahmenden Wirtschaft zugutekommen. Auch die Teuerungsrate würde dann tendenziell wieder steigen. Andere Notenbanken – etwa in den USA oder Großbritannien – haben nach der Finanzkrise 2008 bereits zu diesem Instrument gegriffen, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Wie die US-Notenbank Fed will die EZB mit ihrem Stimulierungsprogramm Druck auf die Zinsen ausüben und wird faktisch einen Preisanstieg bei den Vermögenswerten auslösen. Der Vermögenseffekt ist auf mittlere Sicht negativ; Eigentümer von Wertpapieren und Immobilien sind die eigentlichen Profiteure dieser Umverteilung, auf längere Sicht wird damit die soziale Spaltung vertieft und die gesamtgesellschaftlich Nachfrage geschwächt. Das Ankaufprogramm und die Ausweitung des Kredits nützt vor allem den Wohlhabenden, die Aktien halten und vom Anstieg der Vermögenswerte profitieren, sowie den Immobilieneigentümern .Wenn Europa nicht aufpasst, wird es zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Kluft kommen.
Über einen weiteren Nebeneffekt wird offiziell kaum gesprochen: die Abwertungstendenz des Euro. Die Geldschwemme der EZB drückt den Euro nach unten. Er hat seit Mai 2014 zum Dollar gut 21% seines Wertes verloren und aktuell den tiefsten Stand seit knapp 12 Jahren erreicht. Der Trend nach unten erscheint relativ robust, weil sich immer mehr Anleger in günstigen Euro refinanzieren und die Mittel weltweit investieren. Durch die Ankaufsoperation könnte der Euro vor einer längeren Schwächephase stehen, vor allem, wenn die Spekulationen auf eine baldige Erhöhung der Zinsen in den USA neue Nahrung erhalten sollten.
Die Entwicklung der Währungsrelationen deutet schon auf einen Abwertungswettlauf hin. Tatsächlich tendieren einzelne Staaten dazu, ihre Währungen systematisch zu schwächen, um im internationalen Handel wettbewerbsfähig zu bleiben – und verschaffen sich damit Luft für schmerzhafte Strukturreformen im Inland. Das lässt sich daran ablesen, dass die real-effektiven Wechselkurse, also die summarische Veränderung gegenüber den Währungen der Handelspartner, nach unten tendieren.
Beispiel: Die japanische Regierung hat im Januar 2013 begonnen, mit Konjunkturprogrammen und einer enormen Geldschwemme gegen die Deflationsspirale vorzugehen, in die sich das Land in den 1980er Jahren selbst hineinmanövriert hatte. Strukturreformen sind dagegen bisher ausgeblieben. Dafür zeigen sich die Folgen im internationalen Handel: Die japanische Industrie konnte der deutschen Konkurrenz in den Schwellenländern die Märkte streitig machen, weil der Yen in den vergangenen Monaten 35% seines Wertes gegen den Euro verloren hatte.
Nimmt man die Abwertungstendenzen zusammen, drängt sich folgende These auf: In den kapitalistischen Hauptländern werden mit der ultralockeren Geldpolitik Strategien verfolgt, die den Nebeneffekt haben, unter normalen Umständen zu einer Schwächung der Währung der Länder zu führen. Andererseits bringt das die Währungen der Schwellenländer und von Staaten wie der Schweiz unter Aufwertungsdruck und zwingt sie, ebenfalls zu intervenieren, um den Wertzuwachs zu stoppen.
Fundamental betrachtet handelt es sich um zwei Seiten derselben Medaille. Solche Strategien können gefährliche Konsequenzen haben. Die Staatsverschuldung in Asien etwa ist deutlich größer als 1997, und das Kreditwachstum ist sehr hoch. Trotzdem intervenieren die asiatischen Staaten am Devisenmarkt und lockern die Geldpolitik im Binnenmarkt, um die eigenen Währungen nicht stärker werden zu lassen. Zu tiefe Zinsen jedoch führen entweder zu Inflation, volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten, Fehlinvestitionen etc. Die ultralockeren geldpolitischen Strategien führen weltweit zu vielen Problemen, die zu wenig beachtet werden.
Diese Gefahr geht auch von der neuen Aktion der EZB aus. Die Europäische Zentralbank tastet ihren Leitzins wie erwartet nicht an. Zweifelsohne läuft der geplante Ankauf von Staatsanleihen darauf hinaus, den Euro-Kurs gezielt zu schwächen. Das ist – kurzfristig betrachtet – das beste Mittel für die Konjunktur und steigende Inflationsraten. Auf mittlere Frist könnten sich die negativen Folgen durchsetzen.
Die Impulse durch die Anleihekäufe werden zudem die beträchtlichen Unterschiede in der Euro-Zone nicht vermindern. Beispielsweise wird Griechenland vom EZB-Programm vorerst nicht profitieren. Solange die Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms nicht abgeschlossen sei, würden es die eigenen Regeln verbieten, griechische Papiere zu kaufen, sagte Draghi. Die EZB habe derzeit aber sowieso schon zu viele griechische Anleihen in ihrer Bilanz. Die Notenbank will nicht mehr als ein Drittel aller ausstehenden Anleihen eines Landes halten. Das Limit sei bei Griechenland derzeit bereits überschritten.
Griechenland hätte eine Unterstützung durch die EZB jedoch nicht nur aus Liquiditätsgründen, sondern auch wegen der rezessiven Entwicklung dringend nötig. Rückläufig war die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2014 in Zypern (minus 0,7%), Finnland (minus 0,3%) und Griechenland (minus 0,2%). Das Wachstum ist also weiterhin sehr ungleichmäßig verteilt. Estland wuchs im vierten Quartal mit 1,1% am stärksten. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone, und in Spanien betrug das Wachstum jeweils 0,7% und war damit ebenso groß wie in den USA im selben Zeitraum. Dagegen erhöhte sich die Wirtschaftsleistung in der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft Frankreich nur um 0,1%. Die Nummer drei im Euroraum, Italien, stagnierte.
Nach sechs Rezessionsjahren in Folge dürfte die griechische Wirtschaft im Gesamtjahr 2014 trotzdem zugelegt haben. Das nationale Statistikamt Elstat veröffentlicht diese Zahl allerdings erst im März. Die EU-Kommission hatte jüngst ein Plus von einem Prozent veranschlagt. Die EZB ist auch im Fall Griechenland zum zentralen Akteur des Krisenmanagements aufgestiegen. Aber weil sich die politischen Führungen unter dem Druck der neoliberalen Vorkämpfer gegen eine Freigabe der Tranchen aus den Unterstützungsprogrammen sperren und schon gar nicht ein finanzielles Übergangsprogramm für Griechenland auflegen wollen, laboriert die EZB mit Notkrediten und Ankauf von griechischen Staatsanleihen am Rande der Legalität.
Die griechische Regierung will in den kommenden Wochen bis zur Entscheidung über eine Freigabe der Restranchen aus dem verlängerten Hilfsprogramm die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen, so genannten T-Bills, überbrücken. Sollte die EZB nicht zustimmen, übernehme diese eine große Verantwortung. Das wäre aber eine politische Entscheidung, »die nicht von Technokraten gefällt werden sollte«, so der griechische Premierminister Alexis Tsipras. »Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt.« Einen »Grexit« schloss der griechische Ministerpräsident gleichwohl aus, mit der Eurozone verhalte es sich wie mit einem Wollpullover: »Wenn er einmal anfängt sich aufzulösen, dann lässt sich das nicht mehr stoppen.«
Deutschland die europäische Hegemonialmacht
Für Deutschland korrigierte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden das Wachstum im vergangenen Jahr wegen des starken Schlussquartals leicht nach oben – von 1,5 auf 1,6%. Nach der Schwächephase im Sommer habe sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert. Das deutsche Wachstum übertraf damit nicht nur das in der Eurozone, sondern auch in der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedern, wo die Wirtschaft im Gesamtjahr um 1,4% zulegte.
Die niedrige Arbeitslosigkeit, deutliche Reallohnzuwächse und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind für die nächsten Monate ein Stabilitätsfaktor für die europäische Ökonomie; es bestehe – wie im letzten Quartal – die Chance, dass die Stärkung der Binnenwirtschaft auf die europäischen Nachbarländer ausstrahlt. Die jüngsten Lohnabschlüsse laufen auf ein Nominallohnwachstum von 3% pro Jahr hinaus und sind ein Beitrag zur Zurückdrängung der Deflationsrisiken in der Euro-Zone. Die gute Konjunktur in Deutschland ist ein gewisser Schutz, dass das auch im Euro-Raum so bleibe. Allerdings müsste dies durch ein europäisches Investitionsprogramm (Junckerplan) und eine Liquiditätspolitik für Griechenland ergänzt werden.
Gleichwohl: Durch die aktuelle Entwicklung wird letztlich wieder nur Zeit erkauft. Angesichts der widersprüchlichen Effekte oder Begleiterscheinungen der expansiven Geldpolitik sind die optimistischen Gesamtbewertungen der wirtschaftlich-politischen Eliten wenig überzeugend. Es wird von dem massiven Ankaufprogramm der EZB keine durchgreifende Stabilisierung der Ökonomie ausgehen. Letztlich sind für die Investitionen in der Euro-Zone nicht die eh schon niedrigen Zinsen ausschlaggebend; wir brauchen ein europäisches öffentliches Investitionsprogramm und auf mittlere Sicht eine Umverteilungspolitik, mit der die große soziale Kluft zwischen den hohen Einkommen sowie Vermögen gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung abgebaut wird.
Die Kritik und das Misstrauen in das Ankaufprogramm der EZB sind breit. Doch vor einer vorschnellen Verurteilung muss gewarnt werden. Jahre nachdem die USA und Großbritannien ihre ersten Programme der quantitativen Lockerung im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise und ihrer Folgen begonnen haben und Jahre nach den ersten umfangreichen japanischen Ankäufen von Staatsanleihen steht fest: Diese Programm haben zwar nicht die Überwindung aus dem Krisen-Modus gebracht, aber zugleich doch reichlich Zeit für andere Entwicklung geschaffen. Jetzt wird auch in der Euro-Zone zu diesem Mittel gegriffen: Das EZB-Programm ist groß dimensioniert, die geplanten Käufe von 1,14 Bio. € entsprechen 12% des Bruttoinlandprodukts der Euro-Zone.
Die USA als Vorbild?
Ein Blick über den Teich kann bei einet Einordnung helfen: In den Vereinigten Staaten läuft die Wirtschaft nach der expansiven Geldpolitik rund. Mit einem Wachstum um 2,4% haben die USA im vergangenen Jahr unter den Industriestaaten das zweitbeste Resultat erzielt, hinter Großbritannien. Gleichwohl wird es bei dem aktuellen Niveau bleiben. Mehr noch: Die amerikanische Wirtschaft wird sich in den nächsten Monaten eher abschwächen. Es wird zwar nicht zu einem drastischen Abschwung oder zu einer Rezession kommen, wie in den letzten Jahren wird die Konjunktur nur in unterdurchschnittlichem bis mäßigem Tempo expandieren. Die Unternehmen schufen drei Millionen neue Jobs, das stärkste Plus seit 15 Jahren. Das Vertrauen der Konsumenten zieht kräftig an. Die Banken leihen wieder Geld aus, und die Verschuldung der Haushalte sinkt. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar: Für 2015 und 2016 wird maximal mit Expansionsraten zwischen 2-3% gerechnet. Geldpolitisch stehen die Zeichen auf Straffung, offen ist nur der Zeitpunkt einer Zinserhöhung.
Die Weltwirtschaft ist 2014 enttäuschend und unregelmäßig gewachsen – nach sieben Jahren monetärer Stimuli und außergewöhnlich niedriger Zinsen. Die ökonomischen und geopolitischen Entwicklungslinien sind immer schwerer zu prognostizieren. Aber die Bewertungen an den Aktienmärkten bleiben in der Nähe von Allzeithochs, weil sie von Quantitative Easing profitieren. Die Unsicherheiten bleiben hoch und die Gefahren eines Rückschlages bei den Vermögenspreisen und der Realökonomie sind offenkundig.