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Wer herrscht wie, wer protestiert, wer nicht und warum nicht?
96 Seiten | EUR 9.00
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28. Juli 2014 Otto König/Richard Detje: Rüstungskonversion statt profitabler Waffenexporte

Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?

Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.[1] Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurde allein für das Scheichtum Katar die Ausfuhr von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen für die Jahre 2015 bis 2018 genehmigt. Dieser Deal diente als Türöffner zur arabischen Halbinsel.

Doch nicht die Auflistung der »Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern« ließ die Wellen hochschlagen, sondern die Ankündigung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, »die Ausfuhr von Kriegsgerät (künftig) restriktiver zu gestalten«. Seine Bemerkung, »der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten« (Hamburger Abendblatt vom 5.7.2014), löste prompt einen Proteststurm der Rüstungskonzerne aus. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«.

Gewerkschafter sollte das nicht aus dem Konzept bringen lassen. Alljährlich am 1. September erinnern sie – als Teil der Friedensbewegung – an den Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 mit der Mahnung, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf: »Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how« (DGB-Aufruf 2013).

Doch im Chor klagender Unternehmen wollten einige Betriebsratsvorsitzende nicht fehlen. Es sei »fünf vor zwölf« ließen 20 von ihnen per Brief an den Wirtschaftsminister wissen und forderten »eine klare Linie der Bundesregierung« über die künftige Ausstattungsstrategie bei der Bundeswehr und bei den Richtlinien für den Rüstungsexport ins Ausland. Unterstützung fanden sie beim geschäftsführenden IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der gegenüber dem »Spiegel« ausführte: »Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen« (14.7.2014).

Darüber hinaus mahnte der Metall-Gewerkschafter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine »militärische Luftfahrtstrategie« an. Ein Bestandteil davon: Drohnen. Kerner: »Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden«. Zuvor hatte der IG-Metall-Beauftragte für das Unternehmen »Airbus Defence & Space«,[2] Bernhard Stiedl, die erneut aufgeflammte Debatte in der Großen Koalition über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der Welt am Sonntag als »kleinen Lichtblick« begrüßt. Dadurch könne neue Beschäftigung entstehen – »ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1.500 Arbeitsplätze sichern« (Welt am Sonntag vom 6.7.2014).

Kollegen, was ihr fordert steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung, im Widerspruch zu § 2 der Satzung als auch zu den Beschlüssen der Gewerkschaftstage eurer eigenen Organisation: der IG Metall!

2012 herrschte noch breite Entrüstung, als Thomas de Maizière den Einsatz einer bewaffneten Drohne mit der Betätigung eines Pistolenabzugs oder dem Abfeuern eines Torpedos verglich und salbungsvoll hinzufügte: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.« Damit knüpfte er gedanklich an Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer an, »der die Atomwaffe als Fortführung des Artilleriegerätes deutete« (Arno Klönne).

Gegen diese bewusst verharmlosende Argumentation zog u.a. die im März 2013 gegründete »Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung«[3] zu Felde. Sie wies darauf hin, dass der Einsatz von Kampfdrohnen die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen senke, die »gezielte« Tötung – »Exekution per Joystick« – von Menschen ermögliche und letztlich mit der Entwicklung leiser »Killer-Roboter« eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werde.

Im Jahr darauf starteten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi einen erneuten Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt in Europa (FAZ vom 1.7.2014). Welch ein Zufall: Nur vier Wochen später sprach sich die Verteidigungsministerin in der Süddeutschen Zeitung dafür aus, »der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen«.

Vorerst bleibe es bei unbewaffneten »Heron«-Drohnen, diese könnten zunächst in Israel geleast werden, so die Ministerin, bevor über die Entwicklung und die Produktion einer europäischen Kampfdrohne mit europäischen Partnerunternehmen entschieden werde. »Besänftigend« verlautbarte sie in Richtung Öffentlichkeit, die Bundesrepublik werde diese Waffe nicht »vollautomatisch« und nicht zu »extralegalen Hinrichtungen« verwenden und verwies auf den »zivilen Nutzen« einer solchen Entwicklung.[4]

Diese »Beruhigungspille« ändert nichts an den Fakten: Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Ihre Anschaffung bzw. Entwicklung und Produktion in Deutschland ist auch nicht mit dem Verweis auf Arbeitsplätze gutzuheißen.

Natürlich ist es eine Aufgabe der IG Metall, die für den Bereich Wehrtechnik organisationspolitisch zuständig ist, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden. Das heißt aber nicht, dass Gewerkschaften »zum Fürsprecher für Waffenexporte werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht und das bleibt auch so« (Kai Burmeister, ehemaliger Koordinator des Betriebsräte-Arbeitskreises »Wehrtechnik und Arbeitsplätze«, IGM-Website, 23.7.2010). Ein »Beschäftigungsprogramm mit dem Tod«, das geht nur gegen die IG Metall.

Hinzu kommt: Verglichen mit den 1980er Jahren gibt es heute deutlich weniger Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche.[5] Einerseits sind das Auswirkungen von Rationalisierungsprozessen in der Produktion, andererseits gelang es an manchen Standorten, die militärisch ausgerichtete Produktion in eine zivile Linie zu überführen. Rüstungskonversion – wie können Betriebe von militärischer auf zivile Produktion umgestellt werden – ist tatsächlich seit Jahrzehnten ein gewerkschaftliches Thema.

Diese Debatte wurde vielfach von Vertrauensleuten und Betriebsräten der IG Metall angestoßen. Doch viele gute Ideen der betrieblichen Akteure in Konversions-Arbeitskreisen sind von den Unternehmen nicht aufgegriffen worden, weil die Produktion von Rüstungsgütern profitabler war. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte das wenig zu tun. Wie auch: Die Kapitalintensität ist in der Rüstungswirtschaft so hoch wie in kaum einer anderen Branche.

Jeder investierte Euro in anderen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze, nachhaltigere allemal. Zumal zum Profit-Kalkül die Kalkulation erheblicher öffentlicher Subventionen beiträgt. Auch die könnten arbeitsplatzförderlicher verwendet werden. Deshalb liebe Kollegen: Mit der Revitalisierung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen können auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert werden.

Und deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in der IG Metall die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen ganz oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommt. Mit einem überzeugenden Konversionsprogramm würde sich schnell zeigen, welche Substanz die Rüstungspolitik im Bundeswirtschaftsministerium hat. Und in welche Richtung gewerkschaftlicher Druck gerichtet werden muss.

Liebe Kollegen, »Freude am Fahren« und »Vorsprung durch Technik« erlebt man nicht im »Leo«.

[1] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (Rüstungsexportbericht), BMWI, Berlin Mai 2014.
[2] Die Zusammenlegung der Bereiche Raumfahrt (Astrium), Airbus Military Aircraft und Sicherheit/Verteidigung (Cassidian) zu Airbus Defence & Space soll die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessern. 5.800 Stellen, davon 2.000 in Deutschland, sollen im Zuge dieser neuen strategischen Ausrichtung abgebaut werden (air/report Arbeits-und Produktionsbedingungen in der Luft- und Raumfahrtindustrie, IG Metall 2014).
[3] Die Kampagne »drohne.de« wird von rund 150 Organisationen – von lokalen Friedensinitiativen und Bürgerrechtsgruppen über den Chaos Computer Club (CCC) bis hin zu den Vorständen der Berliner Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen – getragen.
[4] Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitschrift Focus lehnen 55% der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40% befürworten ihn.
[5] Im Jahr 1989 waren in den alten Bundesländern 280.000 und in den neuen Bundesländern 120.000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie angestellt. Heute sind es insgesamt rund 200.000 Arbeitsplätze, die von der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern abhängen.

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