31. August 2017 Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 1. September 2017

»Mords«-Geschäfte

Seit 1957, seit inzwischen 60 Jahren, erinnern GewerkschafterInnen daran, dass am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg entfachte. Während der DGB in seinem diesjährigen Aufruf mahnt, dass das »unermessliche Leid und Grauen, das die beiden Vernichtungskriege über die Menschen gebracht haben«, sich nie wiederholen darf, kann es den Befürwortern eines außen- und rüstungspolitischen Paradigmenwechsels nicht schnell genug gehen, Zurückhaltung in der Verfolgung geopolitischer Interessen abzulegen.

»Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden«, beklagte jüngst Severin Weiland auf dem Onlineportal des Spiegel (15.8.2017). Diese »Fremdheit« verstelle den Blick für die Notwendigkeiten, die Deutschland mit seiner Armee künftig international einzugehen hat. Schließlich seien die Zeiten, »als der Einsatz militärischer Mittel als archaisch galt«, vorbei, pflichten ihm Autoren der Stiftung Wissenschaft und Politik bei.[1] Zufrieden registrieren sie: Auch wenn die »sicherheitspolitischen Ambitionen« der Regierung nur geringen »Rückhalt in der Bevölkerung« hätten, habe die lange vernachlässigte Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren »eine Renaissance« erlebt.

Schon Ende Januar 2016 verkündigte die oberste Heeres-Chefin, Ursula von der Leyen (CDU), bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Im Jahr 2017 sieht der Rüstungshaushalt 37 Mrd. Euro an Ausgaben vor, zwei Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. In der mittelfristigen Finanzplanung soll der Wehretat bis 2020 auf 39,2 Mrd. Euro anwachsen.

Diese Aufstockungen auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die Absicht von der Leyens getreu der Forderung von US-Präsident Donald Trump, verheißt weitere Wachstumsschübe in der deutschen Rüstungsindustrie – ein unerlässlicher Machtfaktor für den weltpolitischen Akteur. Deshalb müsse eine künftige Koalition, wie immer sie aussehe, beraten, ob künftig »bei europäischen Rüstungsprojekten die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungsexportgesetze noch gelten können« (Severin Weiland).

Strenge Rüstungsexportgesetze? Nach dem Wortlaut der relevanten Gesetze sind die rechtlichen Vorgaben für Rüstungsexporte restriktiv. »Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder«, heißt es u.a., »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht« sowie in Gegenden, in denen »bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden«. Es sei denn, die Bundesregierung beschließt explizit eine Ausnahme, weil es in ihrem »sicherheitspolitischen Interesse« liegt.

Doch welche Abwägungen hierbei eine Rolle spielen werden, ist nicht bekannt, denn das zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat, tagt unter absoluter Geheimhaltung. Vieles spricht dafür, dass es der Bundesregierung bei den Exportentscheidungen um geostrategische Erwägungen geht, also um den Versuch, Verbündete unabhängig davon, wie reaktionär oder antidemokratisch sie sind, zu stärken und darüber Einfluss in wichtigen Regionen zu gewinnen. [2]

Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge ist Deutschland der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Entgegen den Äußerungen des seinerzeitigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel, »Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht mehr geben«, sind 2016 bei den deutschen Rüstungsexporten Dämme gebrochen. Die GroKo erteilte Rüstungsunternehmen Einzel-Exportgenehmigungen im Wert von 6,88 Mrd. Euro – fast drei Milliarden mehr als zwei Jahre zuvor.

Auch die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte wurden ausgeweitet: Sie »schossen« zwischen 2015 und 2016 um nahezu 50% in die Höhe – von 32 auf 47 Mio. Euro. Auch 2017 ist der Export von Kleinwaffen erneut gestiegen: Im aktuellen Rüstungsexportbericht stellte die Bundesregierung für die ersten vier Monate fest: »Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Berichtszeitraum auf 22,1 Mio. Euro (Vergleichszeitraum 2016: 4,0 Mio. Euro).«

Insgesamt wurden 2016 Rüstungsexporte in Höhe von fast 13 Mrd. Euro genehmigt – zur Freude der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence. Sie erfreuen auf kräftiger Gewinne. Exemplarisch belegen dies die Geschäftszahlen der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Das Unternehmen konnte bei der Bekanntgabe seines Geschäftsberichts für das Jahr 2016 ein bemerkenswertes Wachstum vermelden: Der Umsatz im Konzernbereich »Defence« wurde um 14% auf 2,946 Mrd. Euro gesteigert. Zur Freude der »Kriegsprofiteure« konnte eine Rendite vor Zinsen und Steuern (EBIT) von gut 147 Mio. Euro erzielt werden.

Von den 2016 exportierten Kriegswaffen gingen 92,5% nicht an EU- und Nato-Staaten, sondern an sogenannte Drittländer – davon allein 24% nach Asien und Ozeanien, 23% in die Krisenregion Naher Osten und fast 9% nach Afrika. Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter befanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang 9. Diese Staaten führen seit 2015 eine Militärallianz an, die den Jemen – das Armenhaus der arabischen Welt – in die Steinzeit zurückbombt. Insbesondere die saudische Armee wird immer wieder wegen schwerster Kriegsverbrechen im Jemen kritisiert.[3]

Wenig überraschend ist, dass aus den Krisenregionen auch die Nachfrage nach neuer Munition sprunghaft angestiegen ist. Beispielsweise kletterte die Türkei in der Rangliste der Abnehmerländer für Munition im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8. Eine Folge des Bürgerkrieges, den die türkische Armee gegen kurdische Bevölkerungsgruppen im eigenen Land führt, und der Interventionen in Syrien und im Irak.

Obwohl sich die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan immer mehr zu einem autokratischen Regime mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen entwickelt, hält dies weder die Bundesregierung davon ab, mit Munitionslieferungen die Konflikte in der Region zu befeuern, noch den Rüstungskonzern Rheinmetall gewähren zu lassen, seine Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei voranzutreiben – mit dem Argument, dass möglicherweise Exporte von schwerem Kriegsgerät nicht genehmigt würden – so schaut die Bundesregierung zu, wenn Gesetze umgangen werden.

Schon im Mai 2015 hatte der Düsseldorfer Konzern angekündigt, ein Gemeinschafts-unternehmen mit der türkischen Rüstungsfirma MKEK gründen zu wollen, mit der er seit geraumer Zeit zusammenarbeitet. Die 120-Millimeter-Kanone des von MKEK mitproduzierten Panzers »Altay« basiert auf Rheinmetall-Technologie. Darüber hinaus hält Rheinmetall 40% an dem neuen türkischen Joint Venture RBSS, an dem der türkische Militärfahrzeugbauer BMC und das malaysische Unternehmen Etika Strategi beteiligt sind. Östlich von Istanbul, in Ihsaniye bei Karasu an der Schwarzmeerküste, hat sich BMC bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Fabrik für gepanzerte Fahrzeuge gesichert.[4]

Waffenverkäufer sind Profiteure der kriegerischen Auseinandersetzungen, Menschenrechte oder Maximen des friedlichen Zusammenlebens von Menschen sind da geradezu geschäftsschädigend. Oder wie es der BDI-Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit, Claus Günther, zum Ausdruck brachte: »Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein.«

Es reicht nicht aus, am Antikriegstag »Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus“ zu deklamieren. Der DGB muss den Focus auf eine stärkere Rüstungs-Exportkontrolle und den schrittweisen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion legen. Betriebsräte und Vertrauensleute in den Rüstungsbetrieben sind gefordert, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft wie auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag in Frankfurt [5] beschlossen, die Rüstungskonversion, die Umwandlung militärischer in zivile Produktion, voranzutreiben.

[1] Vgl. Claudia Major/Christian Mölling: Was genau heißt »neue Verantwortung? Zeitschrift IP 1.3.2017.
[2] Vgl. Claudia Haydt/Jürgen Wagner: Deutsche Rüstungsexporte, IMI-Standpunkt 2017/004.
[3] Vgl. Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors, Frankfurt a.M. 2017.
[4] Vgl. »Deutsche Panzer für Erdoğan«, Özgürüz 12.3.2017.
[5] »Frankfurter Signal«: Konversionsdebatte wieder in Gang setzen, in: Sozialismus 12/2015.