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20. Juli 2016 Hinrich Kuhls: Regierungswechsel in Großbritannien

Neugruppierung des politischen Establishments

Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war.

Zuvor hatten die KonkurrentInnen vom rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz nicht geltend gemacht oder zurückgezogen, sodass eine Urwahl durch die knapp 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei abgesagt werden konnte.

Mit der Konservativen Partei hat sich vorerst nur eine der drei Parteien, die das politische Kräfteverhältnis im Vereinigten Königreich maßgeblich beeinflussen, in einen Windschatten retten können. Der politische Sturm – einer der heftigsten seit Etablierung des parlamentarischen Regierungssystems in der Glorious Revolution 1689 – rüttelt nach wie vor an der rechtspopulistischen Strömung rechts der Konservativen (UKIP und Leave.EU) und an der Labour-Bewegung mit der Labour Party als ihrem politischen Zentrum. Zudem bemüht sich die Führung der Liberaldemokraten um die Neuformierung einer Zentrumspartei.

Die neue Premierministerin hat insgesamt acht Kabinettsposten neu besetzt und drei Ministerien neu geschaffen. Die Personalentscheidungen für das 22köpfige Kabinett senden das klare Signal, dass in der Frage der Gestaltung des Austritts aus der EU die politischen Optionen des rechtspopulistischen Minderheitsflügels der Tory-Parlamentsfraktion den Ton angeben sollen.

 

Keine Abkehr von der Austeritätspolitik

Mit der Entlassung des Schatzkanzlers Osborne wird keine grundlegende Änderung zur Austeritätspolitik gegenüber der Regierung Cameron markiert. Der neue Amtsinhaber Philip Hammond hat für das Herbst-Zwischenbudget zwar eine Revision der Wirtschaftsstrategie mit einer leichten Lockerung der Austerität in Aussicht gestellt, zugleich aber die Bedeutung des Finanzsektors als Wirtschaftslokomotive herausgestellt. Eine Neuausrichtung der Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik soll die Besetzung dieses Ministeriums mit dem moderaten Gleg Clark signalisieren, der vor allem die Bemühungen im Bereich der Erneuerung der Infrastruktur in den Regionen verstärken soll.

Die Unausgewogenheit zwischen aufgeblähtem Finanzsektor und einem geschrumpften Industriesektor bleibt bestehen. Zusätzlich wird der Rahmen für eine Abkehr von der Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte begrenzt durch die anhaltende Unsicherheit, wie in Zukunft die Handelsbeziehungen bei Waren und Finanzdienstleistungen neu geregelt werden, und wie die Subventionen nach Wegfall der EU-Fördermittel neu strukturiert werden, sodass das Brexit-Votum bereits kurzfristig Investitionsentscheidungen, Konjunkturverlauf und Staatsfinanzierung negativ beeinflussen wird. Einige Schlaglichter der sich auftürmenden Probleme:

  • Wirtschaftswachstum: Die meisten ökonomischen Studien gehen von einer mittelfristigen Reduktion der Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 3% des BIP aus. Der Übergang in eine Rezession im nächsten Jahr ist eher wahrscheinlich als ausgeschlossen. Der IMF hat jetzt schon in seiner Juli-Prognose gegenüber April das BIP-Wachstum für 2017 in allen kapitalistischen Metropolländern zurückgenommen, besonders drastisch um einen Prozentpunkt auf nur noch 1,3% für Britannien. Der IMF schätzt, dass die britische Staatsverschuldung 2017 um 0,7% Prozent des BIP steigen wird. Das bedeutet, dass anstatt 350 Mio. £ pro Woche eingespart werden können, wie die EU-Austrittskampagne behauptet hatte, das Brexit-Votum schon vor dem Brexit den britischen Steuerzahler 270 Mio. £ pro Woche kosten wird.
  • Preisentwicklung: Die geringe Inflationsrate trug in den letzten beiden Jahren dazu bei, dass die Auswirkungen von Sozialkürzungen und geringen Lohnzuwächsen den Lebensstandard nicht weiter drastisch nach unten gedrückt haben. Die historisch tiefen Verbraucherpreise waren jedoch schon vor dem Brexit-Votum wieder leicht angestiegen. Mit den Brexit-Effekten wird bis Ende 2017 von einer kontinuierlichen Teuerung auch über das geldpolitische Ziel von 2% hinaus ausgegangen. Der Inflationsanstieg wird die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Haushalte doppelt so hart treffen wie das reichste Zehntel - so das Politikinstitut IPPR.

Automobilindustrie: Mit 800.000 Beschäftigten ist die Automobilbranche der Kern der verbliebenen verarbeitenden Industrie in Britannien. Der außergewöhnliche Aufschwung in den letzten beiden Dekaden verdankt sich nahezu ausschließlich den Investitionsentscheidungen ausländischer Automobilhersteller, vor allem Nissan, Honda, Toyota, BWM, Tata und GM. Die Standortentscheidungen sind zwar für die neuen Produktlinien bis inklusive 2019 getroffen, jedoch werden in der Zeit der EU-UK-Vertragsverhandlungen bis mindestens Ende 2018 die weitaus umfangreicheren Entscheidungen vor allen der drei großen japanischen Hersteller fällig. Solange nicht klar ist, dass Zölle in Höhe von 10%, die bei Anwendung der WTO-Handelsverträge fällig werden, durch ein Freihandelsabkommen mit der EU (dem aber die Ablehnung der Personenfreizügigkeit entgegensteht) vermieden werden können, wird sich ein Investitionsstau oder -stopp nicht vermeiden lassen, der rezessive Tendenzen verstärkt.

 

  • Pensionsfonds: Unmittelbar nach dem Brexit-Votum hat sich die Lage der privater Rentenfonds dramatisch verschlechtert. Der Pension Protection Fonds (PPF) berichtet: Innerhalb eines Monats ist die aggregierte Unterdeckung dieser Fonds, die überwiegend die privaten betrieblichen Zusatzversicherungen verwalten, um 89 Mrd. £ oder um über 30% gestiegen – von 294,6 Mrd. £ Ende Mai auf 383,6 Mrd. £ Ende Juni. Der Deckungsgrad verschlechterte sich von 81,5% auf 78,0%. Nur noch 16% der knapp 6.000 Versicherungsfonds weisen einen Überschuss von zusammen gerade 37 Mrd. £ auf, während 84% der Fonds eine Unterdeckung verzeichnen. Insgesamt verfügen die Fonds über Einlagen in Höhe von 1.363 Mrd. £ bei Gesamtverbindlichkeiten von 1.747 Mrd. £. Aktuell steht unter anderem der Pensionsfonds von British Steel mit 150.000 Versicherten und einer Mrd. £ Unterdeckung vor der Übernahme durch den Rentensicherungsfonds PPF.
  • Staatlicher Gesundheitsdienst: Personalausstattung (u.a. 55.000 EU-MigrantInnen sind hier beschäftigt), Gebäude und medizinische Einrichtungen des NHS sind seit Jahren in einem desolaten Zustand. Als Farage und Johnson in der EU-Austrittskampagne die Lüge in die Welt setzten, das von London nach Brüssel auf die Woche umgerechnet ununterbrochen 350 Mio. £ fließen und diese Summe voll zur Aufrechterhaltung und Modernisierung des NHS eingesetzt werden könnte, schoss die Zustimmungsrate zum Brexit in die Höhe. Von der Regierung war zuvor für das Fiskaljahr 2020-21 gegenüber 2015-16 – nur für den NHS im Landesteil England – ein nicht ausreichender, aber doch immerhin zusätzlicher Finanzbedarf von 8,4 Mrd. £ errechnet und in Aussicht gestellt worden. Eine Parlamentskommission hat jetzt aufgedeckt, dass in die mittelfristige Finanzplanung für 2020-21 aber nur 4,5 Mrd. £ eingestellt worden sind. Diese »Einsparung« von ca. 20 Mrd. £ in dieser Legislaturperiode wird nicht nur in den Arztpraxen und Krankenhäusern zu spüren sein, sondern auch vor den Wahlkreisbüros der Tory-Abgeordneten.
  • Erneuerung der Nuklearwaffen: Der Staatshaushalt wird zusätzlich mit den Kosten der Modernisierung des Tridentsystems – bestehend aus vier U-Booten als Träger von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen, was etwa 1,5% des weltweit einsatzfähigen Atomwaffenarsenals entspricht – belastet. Die Regierung geht von einer Mindestsumme von 46 Mrd. £ für die Neuanschaffung in den nächsten acht Jahren aus. Experten nicht nur aus der Anti-Atombewegung gehen von einer Gesamtsumme inklusive gewachsener Unterhaltkosten von etwa 180 Mrd. £ für die nächsten 15 Jahre aus. Eine jährliche Zusatzbelastung des Haushalts von 10 Mrd. £ allein für diese spezielle Militärfähigkeit für mehr als ein Jahrzehnt dürfte nicht zu hoch gegriffen sein.

 

Einbindung des rechtspopulistischen Flügels

Mit der Ernennung ihres indirekten Rivalen Boris Johnson zum Außenminister und ihrer direkten Rivalin Andrea Leadsom zur Umweltministerin – beide waren neben dem entlassenen Justizminister Gove die Leitfiguren der offiziellen EU-Austrittskampagne – werden die europafeindlichen Kräfte der Tories nicht nur symbolisch, sondern tatkräftig an den Regierungsgeschäften beteiligt. Ob dieser Schritt die 131 Tory-Abgeordneten, die für den Brexit votierten hatten, vollständig in die 330köpfige Gesamtfraktion und die Brexit-Strategie der Premierministerin für die gesamte Legislaturperiode bis 2020 einbinden kann, bleibt abzuwarten – wie auch zweifelhaft ist, ob mit der politischen Weichenstellung, die dieser Kabinettsumbildung folgt, die Wählerwanderung weg von den Konservativen aufgehalten oder gar umgekehrt werden kann.

Mit David Davis (im neu geschaffenen Brexit-Ministerium) und dem wegen ungeklärter Kontakte zur Rüstungslobby 2011 zurückgetretenen vormaligen Verteidigungsminister Liam Fox (ebenfalls neu: Internationale Handelsbeziehungen) sowie dem Außenminister Johnson ist ein Triumvirat für die Verhandlungen mit der EU und anderen Staaten zuständig, das sich aus einer europafeindlichen Position heraus in der EU-Austrittskampagne vehement engagiert hatte.

Vor Beginn der Verhandlungen ist auch ein technisches Problem zu lösen: Das Königreich verfügt über keine Beamten, die Handelsverträge aushandeln können. britische StaatsbürgerInnen mit entsprechen Qualifikationen sind ausschließlich bei der EU in Diensten. Auf Seiten Kanadas waren bei den CETA-Verhandlungen 300 Experten eingesetzt. Der Ex-UKIP-Vorsitzende Farage schlägt ein Head-Hunting vor allem in Singapur, Südkorea, der Schweiz und in Chile vor. Der Chef des Civil Service hat hingegen bei den vier großen Wirtschaftsberatungsunternehmen um Hilfe nachgesucht – trifft es sich doch gut, dass diese Unternehmen seit Jahren im Beratungsrat für die Personalentwicklung in Staat und Wirtschaft mit vertreten sind.

Das Triumvirat Davis, Fox, Johnson wird den gordischen Knoten lösen müssen, den die britischen Rechtspopulisten geschnürt haben, und den sich die Regierung May zu eigen machen musste: Den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt für britische und in Britannien ansässige Unternehmen möglichst uneingeschränkt beizubehalten und zugleich die EU-vertragsgemäße Personenfreizügigkeit durch ein eigenes Grenzregime mit dem Ziel einer radikalen Beschränkung der Einwanderung zu ersetzen.

 

»Living apart together«: ein Verhandlungsszenario

Aus den ersten Schritten und Äußerungen der neuen Premierministerin zeichnet sich auch ein Zeitplan für das Regierungshandeln ab. Bis Ende 2016 wird nach Konsultationen mit den Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland, aber auch den Wirtschaftsverbänden, dem TUC und weiteren Organisationen eine Agenda zusammengestellt, mit der die britische Regierung den EU-Institutionen gegenübertritt. Das Austrittsverfahren nach Art. 50 EU-Vertrag wird Anfang 2017 in Gang gesetzt. Während der Wahlaktivitäten in Frankreich und Deutschland im selben Jahr wird der Verhandlungsrahmen abgesteckt, die Entscheidungen kommen erst 2018 auf die Tagesordnung.

Parallel dazu könnte im Vereinigten Königreich die Debatte über eine neue Verfassung vertieft werden. Die Initiative einer überparteilichen Constitution Reform Group, mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzentwurfs für eine weitgehende Änderung der derzeitigen von Krisen geschüttelten Verfassungsregelung zu werben, ist nicht von vornherein zum Misserfolg verurteilt. Am Ende einer Debatte über eine neue Konstitution der britischen Union könnte sowohl eine Neugewichtung der Souveränität inklusive der Finanzhoheit zwischen den einzelnen Landesteilen und einer weiterhin bestehenden supraföderalen Entscheidungsebene – zuständig vor allem für die Sicherheits- und Außenpolitik – des Gesamtstaats als auch die Modifizierung des Mehrheitswahlrechts stehen.

Nach Abschluss der Rahmenverhandlungen zwischen dem UK und der EU Ende 2018 wird es kein zweites EU-Referendum geben, so die Beteuerung von allen Seiten. Stattdessen könnten die Verhandlungsergebnisse implizit mit zur Entscheidung gestellt werden in einem Referendum, mit dem eine neue Verfassung den vier britischen Nationen einer reformierten britischen Konföderation zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Versuch, die tiefe Krise des politischen Systems mit einer Erneuerung der britischen Souveränität außerhalb der Europäischen Union zu überwinden, könnte in der laufenden Legislaturperiode bis 2020 abgeschlossen sein.

Soweit das Szenario. Doch welche politischen Weichenstellungen sind aktuell von der neuen britischen Regierung zu erwarten? In zwei Reden hatte die neue Premierministerin Theresa May vor ihrem Amtsantritt ihren Kurs umrissen.

 

Statt Thatcherismus Konservatismus mit sozialem Antlitz?

Zwei Tage vor ihren Amtsantritt hatte May programmatisch knapp den Kern ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele vorgetragen. Die Rede war als Auftakt zu ihrer Kampagne für die Wahl zum Tory-Vorsitz geplant, wurde aber durch den zeitgleichen Rückzug der einzig verbliebenen Mitbewerberin Leadsom zu einer vorgezogenen Regierungserklärung. Darin hebt sie hervor, dass die politische Gestaltungskraft nicht durch das Gelingen der Brexit-Verhandlungen bestimmt wird, sondern durch eine tiefgreifende Wirtschaftsreform und eine Neujustierung der Sozialpolitik.

Die Themenliste ist lang: Staatsfonds zur Entwicklung der Infrastruktur; Stärkung der produktiven Basis; nachhaltige Energiepolitik; bessere Forschungs- und Entwicklungspolitik; Beteiligungsrechte für Belegschaften; Modifizierung des Unternehmensrechts und der Unternehmensbesteuerung; Beschränkung von Bonuszahlungen; eine ausgewogenere regionale Entwicklungspolitik; Erschwerung von Unternehmenskäufen durch ausländische Investoren; Ankurbelung des Wohnungsbaus.

Dass die Passagen zur Sozialreform der Diktion und dem Inhalt nach an das Labour-Wahlprogramm von 2015 erinnerten, deutet daraufhin, dass die Notwendigkeit gesehen wird, abgewanderte WählerInnen sowohl von UKIP als auch von Labour zurückzugewinnen. Ihre Ausführungen fasst May mit zwei Anti-Thatcher-Phrasen zusammen: »Steuern sind der Preis dafür, dass wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben«, und »Wir setzen nicht nur auf den Individualismus, sondern auch auf die Gesellschaft«. Sie stehe für einen neuen Konservatismus, der zugleich an den konservativen Werten festhält und mit der Vergangenheit bricht.

Zwei entscheidende Themen enthält die Rede zu Britannien als einem Land, in denen es allen gut geht, allerdings nicht: Wie soll es mit Zuzug und Inklusion von Migranten weitergehen? Und wie sollen die Reformen finanziert werden?

 

Autoritäres Regime als Ersatz der EU-Sicherheitspartnerschaft?

In der Referendumskampagne hatte sich die neue Premierministerin zurückgehalten, nachdem sie Ende April in einer »Rede zum Brexit« ihre Unterstützung des Verbleibs zu Protokoll gegeben hatte und sich damit in den Mehrheitsflügel der Tories eingereiht hatte.

In der Rede begründet May zunächst, warum sie die Europäische Menschrechtskonvention – kein Bestandteil der EU-Verträge – ablehnt; eine Position, die sie kürzlich modifiziert hat. Dann stellt sie die Verdienste heraus, die der Europäischen Union aus ihrer Sicht als einer von mehreren internationalen Organisationen bei der Zusammenarbeit auf den Gebieten der inneren und äußeren Sicherheit zukommen – und von denen das Vereinigte Königreich reichlich profitiert hat. Die damalige, langjährige Innenministerin musste nicht ausführen, dass bei einem Austritt das entsprechende Instrumentarium nationalstaatlich aufgerüstet werden muss.

Der Schwerpunkt ihrer Begründung für den Verbleib liegt jedoch auf der Einschätzung der Weiterentwicklung der Beziehungen der EU und Britanniens. Scharf und deutlicher, als Cameron sein Verhandlungsergebnis jemals hatte darstellen können, analysiert sie »mit Optimismus und ohne Furcht«, was die Bindungsentpflichtung des Vereinigten Königreichs von der weiteren EU-Integration im Falle eines Verbleibs bedeutet hätte und was der jetzt zu vollziehende Austritt für die neoliberalen Wirtschaftsinteressen des UK, aber auch für Kapitalmarktunion und Binnenmarkt für die EU27 bedeuten wird:

»Innerhalb der EU, ohne Britannien, wird sich das Machtgleichgewicht im Ministerrat und im Europäischen Parlament zum Schlechteren verändern. Die liberalen, auf Deregulierung setzenden Länder würden im Rat weit unterhalb der 35%-Sperrminorität bleiben, während die Länder, die Richtung Protektionismus neigen, ein noch größeres Stimmgewicht hätten. Es wäre eine sehr reale Gefahr, dass die EU sich in eine protektionistische Richtung entwickelt, die einem ungebremsten internationalen Handel schaden und den zukünftigen Handel Britanniens mit der EU beeinträchtigen würde.

Wenn wir für den Austritt aus der EU stimmen, riskieren wir, dass die Entwicklung des Binnenmarkts zum Stillstand kommt; wir riskieren den Verlust von Investoren und Unternehmen zugunsten der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten aufgrund einer diskriminierenden Politik der EU; und wir riskieren einen Rückschritt beim internationalen Handel. Doch die große Frage ist, ob wir im Falle eines Brexit überhaupt in der Lage wären, ein neues Freihandelsabkommen mit der EU zu verhandeln und wenn ja, zu welchen Bedingungen.«

In diesem Teil ihrer Positionsbestimmung zum Brexit wird deutlich, dass sich das hartnäckig in Finanzmedien haltende Gerücht nicht unbegründet ist, May hätte, wenn sie denn gewollt und der ungewisse Ausgang des bereits von Cameron angekündigten EU-Referendums dem nicht entgegengestanden hätte, nach den Europawahlen 2014 anstatt Juncker den Vorsitz der Europäischen Kommission übernehmen können. Das rechtspopulistische Triumvirat in ihrer Regierung wird die Verhandlungen im Detail zu führen haben; für die verbleibende Zeit im Europäischen Rat und bei der Festlegung der Leitlinien für neue internationale Handelsverträge wird sich die kurzzeitige Mitarbeiterin der Bank of England das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen, auch nicht von der Vertreterin der europäischen Hegemonialmacht.

 

»The Great Moving Right Show« – continued

Der Soziologe und Kulturhistoriker Stuart Hall hatte, nachdem Thatcher bereits zur Parteivorsitzenden gewählt worden war, aber noch nicht die Parlamentswahl im Mai 1979 gewonnen hatte, in dem wegweisenden Artikel The Great Moving Right Show nicht nur den Begriff »Thatcherismus« geprägt, sondern auch die Bedingungen für die Herausbildung der damals neuen Rechten analysiert.

Er fasste zusammen: Der »Thatcherismus« hat mächtige Mittel zur Popularisierung der Prinzipien einer monetaristischen Philosophie, eines Neokonservatismus mit einem neoliberalen Gesellschaftsmodell, gefunden: Die Ausarbeitung seiner populistischen Doktrin, die von Medien wie Telegraph, Economist, Spectator und Daily Mail unterstützt wird, stellt eine kritische ideologische Arbeit der Konstruktion des »Thatcherismus« als eines populistischen common sense dar. Es ist eine besonders reiche Mixtur, weil traditionelle Themen – Nation, Familie, Pflicht, Autorität, Normen, Eigenständigkeit – hier ihren Resonanzboden finden und wirkungsmächtig in ihm verdichtet wurden. Er enthält Elemente aus vielerlei alten ideologischen Vorstellungen, sowohl die großen Themen eines populären Konservatismus früherer Zeiten als auch solche mit einer breiteren Konnotation. Sie sind miteinander verwoben worden und stellen ein Ensemble dar, mit dem in den gesellschaftlichen Diskurs eingegriffen wird und der für die politische Praxis der radikalen Rechten und für die Klassenkräfte, die sie repräsentieren, nutzbar gemacht werden. (vgl. Hall 1979, S. 17)

Margret Thatcher kannte keine Gesellschaft, der Sozialstaat war daher ein zu eliminierendes Übel. Ihr neoliberales Projekt bedurfte der Zügellosigkeit der Wirtschaft, des rücksichtslosen Individualismus und der Stärkung der Staatautorität. Der konservative Rechtsruck der 1970er und 1980er Jahre setzte auf die Zerstörung solidarischer Zusammenhänge in Wirtschaft und Gesellschaft.

Theresa May spricht von Gesellschaft und braucht deswegen einen starken Staat. Ihr Projekt einer sozial-autoritären, an konservativen Werten orientierten Erneuerung der Gesellschaft bedarf der Stärkung des Staats, sowohl seiner autoritären als auch seiner sozialstaatlichen Elemente. Ohne eine grundlegende Abkehr vom Gesellschaftsmodell der Austerität werden jedoch weder die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur noch eine inklusive Sozialpolitik zu finanzieren sein.

Solange der Versuch einer konservativen Politikwende im Rahmen der Austrittsverhandlungen und einer Neuordnung des politischen Systems des Vereinigten Königreichs sich nicht als gescheitert darstellt, bildet sich mit der neuen Premierministerin und der Neuerfindung der Tory-Partei für die konservativen Parteien Europas ein neuer Kristallisationspunkt heraus – und zwar außerhalb der Europäischen Union. Mit der wachsenden Attraktivität einer autoritär-sozialen Programmatik könnten weitere konservative Parteien einen Richtungswechsel anstreben – verbunden mit einer Abwendung von der EU. Der Rechtspopulismus hätte der konservativen Parteienfamilie eines seiner wichtigsten Ziele aufgezwungen und erhält von ihr doch zugleich in seiner politischen Orientierung auf die unteren Mittelschichten Konkurrenz, was die Wirkungsmöglichkeiten des Rechtspopulismus retardieren könnte.

 

Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus

Stellt sich zum Schluss noch die Frage: Welcher Platz bleibt bei dieser progressiv kaschierten Rechtsruck-Schau der Konservativen den Sozialisten sowie Sozialdemokraten und den Linken links der Sozialdemokratie im politischen Kräfteverhältnis? »Die Probleme für die Linke sind hier sowohl das ›Was‹ als auch das ›Wie‹ einer Veränderung: in welcher Form kann eine populare Demokratie nach links vorangetrieben werden (konfrontiert mit einer stark rechtslastigen populistischen Demokratie)? Wie kann ein Anschluss an die Rechte verhindert werden? Und (bei ihrer strategischen Schwäche angesichts dieser qualitativ neuen historischen Aufgabe) mit welchen Mitteln?« (Hall 1986, S. 86)

Die Lösung dieser Fragen stellt sich heute, da sich der Rechtspopulismus auf den Weg zu einer Massenbewegung in Europa befindet, drängender als zu Beginn der passiven neoliberalen Revolution Ende der 1970er Jahre, die Thatcher und Reagan in ihre Staatsämter brachte. »Wenn die Ausführung sozialdemokratischer Politik durch die Betätigung des Staates die Züge einer ›passiven Revolution‹ von oben hatte, so gaben der strikt populistische Charakter der Interventionen der radikalen Rechten ihr den unverkennbaren Stempel einer passiven Revolution von unten. Diesen Charakter bekommt sie durch ihre ununterbrochenen Anstrengungen, die Bewegung zu einem stärker autoritären Regime von einer massiv populistischen Basis her zu konstruieren. Sie ist ›populistisch‹, weil sie nicht ›popular-demokratisch‹ sein kann. Das meinen die gesellschaftlichen Kräfte der Rechten unter den Bedingungen der Krise heute mit dem ›Ernstnehmen der Demokratie‹.« (Hall 1986, S. 104)

Heute überwiegt der Eindruck, dass die politische und gesellschaftliche Linke und andere progressive Kräfte dem Kurswechsel der britischen Konservativen, der sich als präzise vorbereitet darstellt, keine Alternativen entgegenzusetzen haben, die mit popular-demokratischen Vorschlägen im gesellschaftlichen Diskurs einem autoritär-sozialen Konservatismus mit rechtspopulistischen Antlitz Stand halten können – weder in Britannien, noch in Europa.

 

Literatur/Quellen

Theresa May: Speech on Brexit, 25. April 2016; http://www.conservativehome.com/parliament/2016/04/theresa-mays-speech-on-brexit-full-text.html
Theresa May: We can make Britain a country that works for everyone, Birmingham, 11. Juli 2016; http://www.theresa2016.co.uk/we_can_make_britain_a_country_that_works_for_everyone
Martin Kettle: Brexit vote paves way for federal union to save UK, says all-party group. The Guardian, 11.7.2016; http://www.theguardian.com/politics/2016/jul/10/brexit-vote-paves-way-for-federal-union-says-all-party-group
Constitution Reform Group (CRG): Act of Union Bill (13.7.206); http://www.constitutionreformgroup.co.uk/crg-act-of-union-bill-launched/
Stuart Hall: The Great Moving Right Show. Marxism Today, January 1979, S. 14–20; http://www.amielandmelburn.org.uk/collections/mt/pdf/79_01_hall.pdf
Stuart Hall: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus. In: Helmut Dubiel (Hg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt a. M. 1986, S. 84–105 (zuerst: Argument-Sonderband 78, Berlin 1982: Neue soziale Bewegungen und Marxismus)
Joachim Bischoff: »Alle Thatcheristen«? Die Mächtigkeit eines Gesellschaftsmodells, Sozialismus Aktuell, 13.4.2013; http://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/alle-thatcheristen/
Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls, Björn Radke: Brexit - Britannien verlässt die EU. Sozialismus 7/8- 2016; vgl. auch den Kurzkommentar zum Brexit-Votum, Sozialismus Aktuell 24.6.2016; http://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/brexit-britannien-verlaesst-die-eu/
Hinrich Kuhls: Kein Nein und kein Ja zum Brexit. Die britischen Konservativen und das EU-Referendum. Sozialismus 1-2016, S. 30–36.

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