Aktuelle Ausgabe der Zeitung Sozialismus

Sozialismus bei Facebook
Sozialismus bei Twitter

Ausführlichere Hintergrundanalysen und Diskussionsbeiträge in der Printausgabe. Gleich ein Abo bestellen! Wer weitere Argumente benötigt, nimmt zunächst ein Probeabo.

Neue VSA: Bücher

Joachim Rock
Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im »neuen Sozialstaat«
Mit einem Geleitwort von Ulrich Schneider
224 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-719-7

Klaus Wicher (Hrsg.)
Altersarmut: Schicksal ohne Ausweg?
Was auf uns zukommt, wenn nichts geändert wird
200 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-759-3

Michael R. Krätke
Kritik der politischen Ökonomie heute
Zeitgenosse Marx
248 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-732-6

Ulrich Duchrow
Mit Luther, Marx & Papst den Kapitalismus überwinden
Eine Flugschrift in Kooperation mit Publik-Forum
156 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-89965-753-1

Klaus Busch/Axel Troost/
Gesine Schwan/Frank Bsirske/
Joachim Bischoff/Mechthild Schrooten/Harald Wolf
Europa geht auch solidarisch!
Streitschrift für eine andere Europäische Union
88 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965745-6

Thorsten Schulten / Heiner Dribbusch / Gerhard Bäcker / Christina Klenner (Hrsg.)
Tarifpolitik als Gesellschaftspolitik
Strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert
Beiträge zu Ehren von Reinhard Bispinck
336 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-769-2

Andreas Fisahn
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie
Autoritären Staat verhindern | Beteiligung erweitern
AttacBasisTexte 51
128 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-756-2

Jörg Meyer (Hrsg.)
Arbeiten & Feminismus
Gespräche mit Führungsfrauen aus Gewerkschaften, Politik & Wissenschaft
120 Seiten | EUR 11.00
ISBN 978-3-89965-748-7

22. Mai 2017 Otto König / Richard Detje: Massenproteste gegen privates Rentensystem in Chile

#NOmasAFP

Über zwei Millionen ChilenInnen gingen in den letzten Wochen landesweit auf die Straße. Aus Angst vor Altersarmut demonstrieren sie seit vergangenem Sommer gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. Den Widerstand gegen die Plünderung im Alter treibt das Bündnis #NOmasAFP – »Kein privates Rentensystem mehr« voran, getragen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Die Protestbewegung fordert die Verstaatlichung der privaten Pensionskassen und eine Erhöhung der Altersbezüge. Nach 36 Jahren ist das System der privaten Pensionsfonds, die durch den Verband »Administradoras de Fondos de Pensiones« (AFP) repräsentiert werden, endgültig gescheitert. »Es ist an der Zeit, die AFP abzuschaffen und eine soziale Absicherung zu fordern, die unsere Ältesten nicht dazu zwingt, sich in Supermärkten oder als Pförtner verdingen zu müssen«, sagt Luis Mesina vom Bündnis #NOmasAFP (TAZ 27.3.2017).

Das chilenische Rentensystem wurde 1980 während der faschistischen Militärdiktatur des Putschisten Augusto Pinochet infolge der Einführung eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells von einem umlagefinanzierten in ein kapitalgedecktes System umgewandelt.[1] Arbeitsminister José Piñera,[2] der in Chicago bei Milton Friedman seine universitäre Ausbildung absolvierte, zerschlug nicht nur die chilenischen Arbeitsschutzrechte, sondern auch das über sechs Jahrzehnte staatlich organisierte und paritätisch finanzierte Rentensystem. Per Dekret wurde mit privaten Rentenfonds ein kapitalgedecktes Verfahren eingeführt. Das Versprechen lautete: Konkurrenz der Pensionsfonds um EinzahlerInnen, Effizienz, wachsende Renditen und damit einhergehend eine höhere Kapitalbildung, die zu höheren Renten führt.

Das privatisierte Versicherungssystem, das von den demokratischen Regierungen nach Ende der Diktatur nicht angetastet wurde, bindet die Renten an die Rentabilität von privaten Pensionsfonds,[3] die sich im Eigentum von drei US-Investmentfirmen, einer brasilianischen Bank, einer kolumbianischen und einer Bank mit chilenischer Herkunft befinden, die auf Aktienfonds, Börsenspekulation und Risiko-Investments spezialisiert sind. Jeder abhängig Beschäftigte muss zehn Prozent seines Bruttolohns für die Rente in einen AFP-Fonds einzahlen. Für die Arbeitsunfähigkeitsversicherung werden 1,15% des Lohnes einbehalten. Die Einzahlenden können zwar zwischen den spekulativen Risiken der sechs Fonds wählen, sich jedoch nicht auf einen genauen Endbetrag ihrer Renten verlassen, da dieser letztlich von den Gewinnen und Verlusten der Spekulationsgeschäfte beeinflusst wird.

Nach Angaben des chilenischen Nachrichtenportals El Dínamo betrug das Anlagekapital der AFP im März 2016 über 163 Mrd. US-Dollar.[4] Aus den Geldanlagen bzw. aus deren Renditen werden die Renten und Pensionen gezahlt. Gleichzeitig kassieren die Verwalter satte Gebühren. Wissenschaftler unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Manuel Riesco vom »Zentrum für Nationale Studien und Alternative Entwicklung« (CENDA) gelang in einer Studie der Nachweis, dass drei von vier Pesos der Landeswährung, die in das System als Beiträge oder staatliche Zuschüsse eingezahlt werden, zwischen den Fondsverwaltern und mächtigen Banken »hängenbleiben« und den Hauptgrund dafür bilden, dass das System so niedrige Renten generiert.[5]

Nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Pensionskassen beträgt die Höhe der Renten derzeit durchschnittlich 197.726 Pesos (298 Dollar oder 273 Euro), was für Männer 38% und für Frauen 28% des früheren Einkommens ausmacht. Nach Informationen des Bündnisses »No+AFP« erhalten knapp 80% der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 451 US-Dollar (414 Euro) und liegen damit unterhalb der Armutsgrenze. In Chile gehen Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente.

Da viele ChilenInnen nicht in der Lage sind, den zehnprozentigen Beitragssatz zu zahlen, sei es dass sie arbeitslos sind oder zu wenig Einkommen haben oder ihn nicht lange genug zahlen können, um im Alter abgesichert zu sein, existiert seit 2008 ein staatliches »System Solidarischer Pensionen« (»Sistema de Pensiones Solidarias«), das während der ersten Präsidentschaft von  Michelle Bachelet (2006-2010) beschlossen wurde. An rund 1,35 Millionen in Armut lebende ChilenInnen wird eine minimale Alters-Grundrente (»Pensión Básica Solidaria de Vejez«) in Höhe von umgerechnet 152 Dollar (140 Euro) gezahlt.

Die Einkommensunterschiede der Bevölkerung im Alter wird durch die unter Pinochet verabschiedete »Gesetzesverordnung 3.500« verschärft, mit der die Mitglieder der Streitkräfte und Staatsbedienstete von den privaten Rentenkassen ausgenommen wurden. Sie haben stattdessen einen Anspruch auf hohe staatliche Pensionen, was die Wut der Protestierenden gegen die AFP zusätzlich verstärkt.

Gestützt auf den millionenfachen Protest fordern die Gewerkschaften gemeinsam mit sozialen Bewegungen ein Ende des AFP-Modells und die Wiedereinführung eines solidarischen, öffentlichen Rentensystems, dessen Finanzierung auf drei Säulen beruht: abhängig Beschäftigte und Unternehmer sowie Zuschüsse von Seiten des Staates. 

Aufgrund der Proteste legte die Mitte-Links-Regierung im August 2016 ein Reformpaket mit zwölf Vorschlägen vor. Es sieht unter anderem die Erhöhung der Mindestrente, Einschnitte bei den Provisionen der Fonds und die Erhöhung der Rentenkassenbeiträge um fünf Prozentpunkte vor. »Wir treiben die Schaffung eines staatlichen Rentenfonds voran und haben einen Fahrplan definiert, um ein System zu haben, das von mehr Solidarität und besseren und nachhaltigeren Renten zeugt«, verkündete Präsidentin Michelle Bachelet vor der Presse.

Doch der Vorschlag, eine staatliche AFP zu schaffen, die parallel zu den privaten AFPs operieren soll, überzeugt die Demonstranten nicht. Sie pochen weiterhin darauf, das öffentlich-paritätische Rentensystem wiederherzustellen. Dies sei möglich, so Manuel Riesco, wenn u.a. dem Geldabfluss an die Finanzhaie ein Riegel vorgeschoben wird und die unverschämten Gebühren« der Fondsverwalter gestrichen werden: »Die Aufgaben können von den staatlichen Rentenverwaltungen INP oder IPS ohne Zusatzkosten übernommen werden«.

Während es der Mitte-Links-Regierung gelang, Reformen wie die Abschaffung des binominalen Wahlrechts, das als Überbleibsel der Diktatur zur Bildung der zwei großen Parteienblöcke führte, durchzusetzen und Reformen im Bildungssystem – eine der Forderung der Studierendenbewegung – in die Wege zu leiten sowie ein Gesetz zur Lockerung des Abtreibungsverbotes anzustoßen, wurde das große Wahlversprechen Bachelets »Reform des Rentensystems« in den Debatten zwischen den Linken und den Neoliberalen in der Regierung zerrieben und letztlich blockiert.

Das chilenische Modell schien lange Zeit ein Garant des Wachstums zu sein, das über 20 Jahre die innere Stabilität in Chile aufrechterhielt. Doch hinter den blendenden Wirtschaftsdaten blieb die andere Seite des Andenstaates verborgen: die sich vertiefende soziale Ungleichheit, Niedrig-löhne und eine riesige Schattenwirtschaft ohne jedes soziale Netz. Diese Entwicklung macht die Entwicklung eines öffentlichen, vor bitterer Armut im Alter schützenden Rentensystems zu einer Überlebensfrage für Millionen chilenischer BürgerInnen. Deshalb die landesweiten Proteste.

Bachelet will nun unter dem Druck des Bündnisses »No+AFP« in den kommenden Wochen erneut veränderte Vorschläge vorlegen. Ob dies vor den am 19. November anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch Ergebnisse zeitigt, ist zu bezweifeln. Zumal offen ist, ob sich die Mitte-Links-Koalition »Nueva Mayoría« erneut durchsetzen kann, oder ob es zum zweiten Mal seit dem Ende der Diktatur 1990 eine Regierung des Mitte-Rechts-Bündnisses »Chile Vamos« geben wird. Fest steht: Michelle Bachelet kann nicht erneut antreten, da die chilenische Verfassung keine direkte Wiederwahl im Amt des Präsidenten zulässt.

[1] Neun Länder – Israel, die Dominikanische Republik, Nigeria, die Malediven, Malawi, der Kosovo und Australien – haben ähnliche Rentensysteme eingeführt. Allerdings zahlt Australien an einen Großteil seiner Bevölkerung im Rentenalter eine Grundrente von mindestens 1.000 Dollar aus.
[2] José Piñera ist der Bruder des späteren Präsidenten und Multimilliardärs Sebastián Piñera (2010-2014).
[3] Das Kartell der AFP bilden sechs Pensionsfonds: die US-amerikanischen Curprum (Principal Financial Group), Habitat (Prudential Financial) und ProVida (Metlife), der brasilianische Plan Vital (Bank BTG Pactual), die spanische Capital (Grupo Sura) und die chilenische Modelo (Grupo Andrés Navarro Häusler).
[4] Verglichen mit dem chilenischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Vorjahres, das 240 Mrd. US-Dollar betrug, verfügten die Pensionsfonds 2016 über mehr als 2/3 des BIP.
[5] Vgl. Studie »Resultados para sus Afiliados de las AFP y Compañías de Seguros Relacionadas con la Previsión:1982-2012« (Ergebnisse für die Beitragszahlenden der AFP und Versicherungsgesellschaften zur Altersversorgung von 1982-2012).

Zurück