29. September 2017 Asbjørn Wahl

Norwegen: Sieg für die Rechte und Schlappe für die Arbeiterpartei

Foto: Norwegisches Parlament in Oslo (Florian1410 | Wikimedia Commons)

Dem Mitte-links-Lager gelang es nicht, am 11. September bei den Parlamentswahlen in Norwegen die »blau-blaue« Regierung auf die hinteren Plätze zu verweisen. Die größten Verluste musste die Arbeiterpartei hinnehmen, während kleine Parteien des Mitte-links-Spektrums geringe Zugewinne verzeichnen durften. [1]

Trotz der guten Wahlergebnisse, die die Parteien der Rechtsregierung für sich verbuchen konnten, scheint die Basis, auf der sie im Parlament aufbauen, zu bröckeln. Vor dem Hintergrund eines wachsenden sozialen Ungleichgewichts zeichnet sich eine tiefgreifende politische Krise ab. Die norwegische Sozialdemokratie folgte bei dieser Wahl dem gesamteuropäischen Negativtrend (Großbritannien ausgenommen).

 

 

Das norwegische Wahlsystem

Zunächst einige grundlegende Informationen über das norwegische Wahlsystem. Im Parlament sind 169 Abgeordnete vertreten, die gemäß dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die 19 Provinzen fungieren als Wahlkreise. Parteien müssen eine 4-Prozent-Hürde überwinden, um im Parlament vertreten zu sein. Auch wenn eine Partei auf nationaler Ebene unter dieser Schwelle zurückbleibt, ist es möglich, direkte Vertreter_innen aus den Regionen zu entsenden. Zwei Parteien schafften es so, Mandate zu erlangen.

In der vergangenen vierjährigen Legislaturperiode hatte Norwegen eine Minderheitsregierung, die aus einer Koalition zwischen Konservativen (Høyre) und der sogenannten Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet – eine rechtspopulistische Partei) bestand. Daher auch der Name »blau-blaue Regierung«. Sie konnte mit der Unterstützung der Christlichen Volkspartei (Kristelig Folkeparti) und jener der sogenannten »Liberalen« (Liberalistene) rechnen (die tatsächlich jedoch einen neoliberalen Kurs mit grünem Anstrich verfolgen). Diese Unterstützung ließ sich die Regierung im Rahmen einer formellen Vereinbarung zusichern – zur Sicherung der Parlamentsmehrheit hätte jedoch auch die Unterstützung von nur einer der beiden Parteien gereicht.

 

Zunehmende politische Fragmentierung

Norwegen erlebte in den vergangenen Jahren eine verstärkte politische Zersplitterung. Nach den jüngsten Wahlen sind nun neun Parteien im Parlament vertreten. Die vier rechten Parteien wurden oben bereits erwähnt, die Mitte-links-Opposition umfasst die Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet), die Zentrumspartei (Senterpartiet), die Sozialistische Linkspartei (Sosialistik Venstreparti), die Grünen (Miljøpartiet De Grønne) und Rot (Rødt). Wie dies auch in anderen Staaten der Fall ist, hat sich das gesamte politische Spektrum während der neoliberalen Offensive ab den 1980er-Jahren immer weiter nach rechts bewegt.

Mit der aktuellen Wahl ergeben sich nun zwei wichtige Änderungen für die blau-blaue Regierung: Die Christliche Volkspartei ist nicht weiter bereit, einer Regierung ihre Unterstützung zuzusichern, an der auch die Rechtspopulist_innen teilnehmen. Die Regierung ist jedoch nun auf die Unterstützung beider Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu behalten. Die Basis, auf der die Regierung im Parlament aufbaut, wurde im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode also entscheidend geschwächt. Dadurch wird die Möglichkeit durchaus real, dass die blau-blaue Regierung kollabiert. Da es in Norwegen nicht möglich ist, in einer laufenden Legislaturperiode Neuwahlen auszurufen, kann dies zu politischen Turbulenzen oder einer offenen politischen Krise führen.

 

Der Flirt der Arbeiterpartei mit dem Mitte-rechts-Lager

Viele Menschen sagten bei dieser Wahl einen Sieg der Mitte-links-Parteien voraus, da die blau-blaue Regierung viele unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt hatte. Besonders groß war die Unzufriedenheit in der Gewerkschaftsbewegung. Der Wahlkampf der Arbeiterpartei verlief unter ihrem neuen Vorsitzenden Jonas Gahr Støre ganz und gar nicht nach Wunsch. Einer der großen »Fehler«, die gemacht wurden, war eine versuchte Annäherung mit der sogenannten politischen Mitte (den Mitte-rechts-Parteien), die die blau-blaue Regierung bisher unterstützt und im Zuge dessen Angriffe auf das Arbeitsrecht sowie auf wirtschaftliche und soziale Errungenschaften der Arbeiter_innenklasse mitgetragen hatte.

Darüber hinaus war die Arbeiterpartei nicht einmal dazu imstande, klar gegen die unpopuläre Kommerzialisierung einiger der wichtigsten Dienstleistungen des norwegischen Wohlfahrtsstaats Position zu beziehen. Die Partei schaffte es auch nicht, eine glaubwürdige Maßnahme gegen die immer weiter untergrabenen Arbeitsmarktregulierungen vorzustellen, die von einer immer autoritäreren, neoliberalen EU in einem hohen Maße befürwortet werden. Dies ist eine Politik, die in Norwegen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) umgesetzt wird und die von der Arbeiterpartei massiv unterstützt wird.

 

Die Anti-Immigrationskarte

Die rechtspopulistische Partei schaffte es, den Wahlkampf thematisch zu steuern – besonders, indem sie auf das Thema Migrationsbeschränkung setzte und sich auf Identitätsfragen konzentrierte. Der Arbeiterpartei gelang es nicht, darauf mit den alleinigen Maßnahmen zu reagieren, die einer solchen rechten Politik entgegenzusetzen sind, nämlich einer klaren Klassenpolitik. Dies nicht etwa deshalb, weil der Parteiführung der politische Wille dazu fehlte, sondern weil Klassenpolitik in der Sozialdemokratie ins Hintertreffen geraten ist – wenn sie auch in der Ideologie der Sozialpartnerschaft noch immer stark verwurzelt ist.

Während die Sozialdemokratie fast zusammenbricht und in weiten Teilen Europas sukzessive ausradiert wird (siehe Griechenland, Island, Irland, Niederlande und Frankreich), deutet viel darauf hin, dass auch die norwegische – und insgesamt die nordische – Sozialdemokratie, wenn auch nur Schritt für Schritt, ein ähnliches Schicksal ereilt, auch wenn sie sich für die Schaffung des nordischen Wohlfahrtsstaatsmodells verantwortlich zeichnet. Eine Änderung der Machtverhältnisse scheint nicht Teil der sozialdemokratischen Agenda zu sein – die Partei beschränkt sich offensichtlich darauf, den Kapitalismus im Rahmen der jeweils aktuellen Machtverhältnisse am Laufen zu halten und versucht nicht, die Machtverhältnisse tatsächlich zu verändern. Der rechtspolitischen Offensive wird vonseiten der Sozialdemokratie nichts entgegengesetzt.

 

Wer kann uns mit einer Klassenpolitik mit Weitblick dienen?

Das goldene Zeitalter der Sozialdemokratie basierte auf einem Klassenkompromiss und einem Machtgleichgewicht, die es ermöglichten, innerhalb eines regulierten Kapitalismus einen sozialen Fortschritt zu erreichen (siehe Wohlfahrtsstaat). Die materielle Grundlage für eine solche Politik verliert mit der tiefen Krise, dem Stillstand des Kapitalismus und der daraus resultierenden neoliberalen Offensive zunehmend an Boden. Der sozialdemokratische Versuch, durch die Zusammenarbeit von drei Parteien einen Klassenkompromiss und sozialen Dialog auch ohne Klassenmobilisierung und -konfrontation herzustellen, ist in den heutigen politischen Verhältnissen ein höchst illusorisches Unterfangen.

Das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahl ist möglicherweise nur ein weiteres Vorzeichen, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie langsam zu Ende geht. All jene, die das nordische Modell bisher als Ziel vor Augen hatten, müssen nun umdenken und ihre Politik und Strategie neu analysieren. Wer aufseiten der Linken kann uns nun aber eine Klassenpolitik mit Weitblick bieten?


Asbjørn Wahl ist Koordinator der Kampagne für den Wohlfahrtsstaat in Norwegen und Berater der Norwegischen Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten.

[1] Der Beitrag erschien zuerst auf der Website von transform!europe; www.transform-network.net/de/

Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/norwegen-sieg-fuer-die-rechte-und-schlappe-fuer-die-arbeiterpartei/