26. März 2013 Otto König / Richard Detje: IG Metall in verzwickter Lage

Opelaner in Bochum kämpfen weiter für den Erhalt ihres Werkes

Eine Belegschaft, die sich »selbst schadet« (ZEIT), »ein Rückschlag für die Gewerkschaft« (SPIEGEL)? Haben sich die Opelaner verzockt (Wirtschaftswoche)? Was ist geschehen? 2.280 (69,3%) der IG Metall-Mitglieder im Bochumer Opel-Werk nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 1.735 (76,1%) gegen den gegen den »Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung«.

Ihre Kollegen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach akzeptierten hingegen, dass Tariferhöhungen dem Konzern gestundet werden, in der Erwartung, mit der Konzentration der Fertigung auf ihre Standorte die dortigen Arbeitsplätze zu sichern. Die Reflexe funktionieren: In Bochum seien halt »Hardliner« und eine »Fundamentalopposition« am Werk – »Ideologen«, die mit ihrer Vertragsablehnung zugleich die Verlängerung der Beschäftigungszusage bis 2016 aufs Spiel gesetzt haben.

Die Belegschaft in Bochum wollte keinem Tarifvertrag (abzurufen unter www.wir-gemeinsam.eu) zustimmen, der mit dem Ausstieg aus der Fahrzeugproduktion 2016 eine 50jährige Automobilgeschichte im Ruhrgebiet abwickelt, der betriebsbedingte Kündigungen ab 2015 ermöglicht und die Streichung von mindestens 2.500 Arbeitsplätzen vorsieht sowie die Inkaufnahme der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. Aber vor allem wollte sie keinen Vertrag unterzeichnen, in dem es für Ersatzarbeitsplätze keine verbindlichen Zusagen, sondern nur eine nicht-bindende Absichtserklärung gibt. »Dadurch, dass Opel wenig Verbindliches konkret zugesagt hat, blieb den Opel-Arbeitern eigentlich keine andere Wahl«, meint dann auch Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen.

Zynisch bedauerte hingegen der Bochumer Werksleiter Manfred Gellrich, dass die Arbeitnehmer das »attraktive Angebot« nicht angenommen haben. »Der Geduldsfaden bei General Motors (GM) ist dabei zu reißen«, kanzelte Stefan Bratzel von der FH Bergisch Gladbach die Arbeitnehmer und ihren Betriebsrat ab. Und das Manager Magazin transportiert die Drohung von Aufsichtsratschef Steve Girsky: Jetzt kommt das Ende der Autoproduktion bereits Ende 2014 und nicht erst 2016.

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hält das für eine wenig glaubhafte Drohkulisse: Verlagerung sei »aufgrund hoher Investitionen und fehlender Fachkompetenz in anderen Werken unsinnig«. »Eine langsam auslaufende Produktion bis 2016 ist für Opel die ökonomischere Alternative, die auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen würde«, meint auch Dudenhöffer.

Die barsche Verlautbarung der Konzernspitze nach der Abstimmung, es gäbe keine neuen Verhandlungen, stieß im Ruhrgebiet auf breite Empörung. Es ist gerade die GM-Erpressungslogik (siehe hierzu Otto König/Richard Detje: »Solidarität ist unser Zaubertrank«, in: Sozialismus 4/2013), gegen die die Beschäftigten ihr klares Votum setzen. Kritik kam sogar aus dem Arbeitgeberlager: So verlangte der regionale IHK-Präsident Helmut Diegel von Opel, endlich »rechtsverbindliche Vorschläge auf den Tisch zu legen«. Und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin forderte das Management zu erneuten Gesprächen auf. Beide Stellungnahmen werden das GM-Management allerdings nicht beeindrucken.

Die IG Metall befindet sich in einer verzwickten Lage. Einerseits hat sie dem mit Opel ausgehandelten Vertrag zugestimmt. Das zentrale Argument lautet, dass Opel nur durch den Abbau von Überkapazitäten – also der Einstellung der Produktion in Bochum – zu höherer Kapazitätsauslastung und damit Kostenreduktion in den verbleibenden Standorten in der Lage ist, was zugleich als Grundlage der im Tarifvertrag beschworene neue Wachstumsstrategie gilt. Ab 2015 soll Opel auf dieser Grundlage und mit neuen Modellen wieder »schwarze Zahlen« schreiben.

Andrerseits wertet die IG Metall in NRW die Abstimmung der Belegschaft in Bochum als »klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel«. Das Vertrauen sei auf dem Nullpunkt, zumal Opel bereits früher gemachte Zusagen nicht eingehalten wurden. Ein Beispiel dafür ist der Standort Antwerpen, wo eine Fertigungszusage für das Modell Mokka vorlag, die aber nicht eingelöst wurde, mit der Folge, dass der Standort stillgelegt wurde. So wie die Belegschaften ist auch die IG Metall in der zentralen Frage der Standortpolitik gespalten und im Resultat nahezu aktionsunfähig.

Es gibt zwei Entscheidungskorridore, in denen sich die Strategie der IG Metall klären könnte. Das ist zum einen die Klärung, was konkret unter dem Stichwort »Konversion« des Standorts Bochum verstanden wird. Vorgesehen sind ein zentrales Ersatzteillager mit 600 Arbeitsplätzen sowie eine Komponentenfertigung, für die ebenfalls ca. 600 Beschäftigte ins Auge gefasst werden. Laut Betriebsratsinformationen bestehen von diesen 1.200 Arbeitsplätzen bereits 750: 450 im Warenverteilzentrum/Werk III und 300 im Getriebebau.  »Weiterhin wird die Adam Opel AG für den Standort Bochum ein Investitions- und Produktionsprogramm für eine wirtschaftlich langfristig tragfähige Motorenproduktion prüfen und dies gemeinsam mit dem Betriebsrat innerhalb der nächsten zwei Monate beraten.« (Tarifvertrag)

Ferner ist eine zweijährige Transfergesellschaft nach dem Auslaufen der Produktion vorgesehen. Die Erfahrung, dass Opel wiederholt Zusagen nicht eingehalten hat, wiegt schwer. Zumal bestärkt das alles den Eindruck, dass Fertigungsteile an einem Standort zusammengeschustert werden, um letztlich dessen Abwicklung ermöglichen zu können. Ein zukunftsfähiges Konversionsprogramm ist darin nicht zu erkennen. Doch exakt darum ginge es für eine Gewerkschaft, die sich bemüht, strukturpolitischen Handlungsspielraum neu zu erschließen.

Der zweite Entscheidungskorridor liegt im Verfahren selbst. Es wird jetzt Aufgabe der IG Metall sein, durch Druck auf den Opel-Vorstand weitere Verhandlungen durchzusetzen. Für die muss von vornherein – anders als bei der Verhandlungen über den letztlich nicht einigungsfähigen Tarifvertrag – Transparenz gewährleistet sein. Sie dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, denn »Entscheidungen werden von den Menschen (dann) mitgetragen, wenn sie vorher beteiligt wurden«, so der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel auf einer Konferenz im März 2013 in Frankfurt.

Fest steht: Die Bochumer Opelaner wollen weiter für den Erhalt ihres Werkes kämpfen – nach dem Brechtschen Motto: »Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.« Es wird Aufgabe der Gewerkschaft sein, die Solidarität zu organisieren, wenn die Belegschaft unterstützend zu den Verhandlungen für ihre Forderungen in Aktion tritt – nicht gegen die anderen Standorte, sondern gemeinsam mit ihnen.