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20. November 2016 Joachim Bischoff: Vor der Fortsetzung des »System Merkel«

Orientierung in schwierigen Zeiten?

Die CDU signalisiert dem Wahlvolk: Die große bürgerliche Partei in der »Berliner Republik« hat verstanden. Auf Basis eines Leitantrags für den Parteitag unter der Überschrift »Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa« unterbreitet der Parteivorstand das wenig überraschende Angebot: Angela Merkel bleibt Parteivorsitzende und kämpft um eine Fortführung der politischen Macht in Deutschland.

Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen, »die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen«. Angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen hätten scheinbar einfache Lösungen Konjunktur. »Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten.«

Nötig seien konkrete Lösungen, »auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht«. Unter konkreten Antworten versteht die Partei: Die Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Und eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen, deshalb müssen Integrationsverweigerer unter den Migranten mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

Die Parteivorsitzende Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise, trotz der deutlichen Einbrüche in der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, trotz eines Umfragetiefs für die Union von CDU/CSU und trotz des teils würdelosen Politik-Bashing als konkurrenzlos. International wird sie nach dem rechtspopulistisch motivierten Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU und dem Wahlsieg des rechten Demagogen Donald Trump in den USA als Ikone westlicher Werte und eines demokratischen Kapitalismus gefeiert.

Angela Merkel scheute sich nicht, angesichts der verlorenen letzten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einzugestehen, dass auch sie an Fehlentscheidungen und -entwicklungen beteiligt gewesen ist. Deutschland habe lange Zeit nicht alles richtiggemacht, beispielsweise bei der Integration von Ausländern. Auch sich selber warf sie Versäumnisse vor. Zu lange habe sie sich auf das Funktionieren des Dublin-Abkommens verlassen, das die Zuständigkeit für die meisten Flüchtlinge den Staaten an der EU-Außengrenze zuweist. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückspulen weit vor das Jahr 2015, als klarwurde, dass die betroffenen Länder die Lasten nicht länger tragen könnten.

Seit dem Sommer 2015 sei zwar auf der politischen Ebene sehr vieles geschehen; aber es sei nicht gut, wie viele Turnhallen noch immer von Flüchtlingen belegt werden, wie lange die Asylverfahren nach wie vor dauern, und dass zu wenig Sprachkurse zur Verfügung stehen.

Die Bundeskanzlerin betont gleichwohl, dass ein grundsätzliches Rütteln am Asylrecht und eine aus Ablehnung des Fremden gespeiste Weigerung, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, mit ihr nicht zu machen seien. Wenn mit »Kurskorrektur« allerdings gemeint ist, die Situation einer unkontrollierten Einreise und der mangelhaften Registrierung vom Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen, dann kämpfe sie genau dafür. Und an all jene gewandt, die im »postfaktischen Zeitalter« behaupten, sie treibe Deutschland in den Abgrund, setzt sie optimistisch entgegen: Deutschland werde aus dieser Phase stärker herausgehen, als es hineingegangen sei. Nun will sie dies offenkundig in einem stark rechtspopulistisch ausgerichteten politischen Umfeld einlösen.

Die Entwicklungen unter ihrer Kanzlerschaft werden ihre Gegner nicht vergessen: Sie hat sich von einer Politik der längeren Laufzeiten für AKWs nach Fukushima für den Atomausstieg und eine radikale Wende in der Energiepolitik entschieden, die freilich komplizierter und für die Verbraucher recht teuer wird. Unter ihrem Vorsitz wertete die CDU in der Familienpolitik die Lebenspartnerschaften auf, ihre Regierung setzte die Wehrpflicht aus und öffnete die Grenzen für eine Massenmigration.

Der Direktor »emeritus« am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln Wolfgang Streeck, der jetzt gern den Salon- und Theater-Linken gibt, kritisiert den Führungsstil der Ikone der westlichen Wert scharf: Angela Merkel stütze sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Der immer befremdlicher werdende Regierungsstil sei kaum noch zu ertragen. Das politisches System von opaker Geschlossenheit werde zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten – verteidigt von »allen demokratischen Kräften« und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als »System Merkel«. Dessen Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der »asymmetrischen Demobilisierung« und die Transformation des Bundeskanzler-Amtes in eine Art persönlicher Präsidentschaft.

»Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er ›der Rechten Vorschub leistet‹, sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird – und nur im günstigeren Fall der AfD. So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die ›europäische‹, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt.« (Wolfgang Streeck, Merkels neue Kleider, in: FAZ vom 3.5.2016)

Streeck (und mit ihm viele Linke) verfolgen mit erstauntem Gruseln, »wie die Regierung Merkel/Gabriel ihr ›Europa‹ dazu eingesetzt hat, Griechenland abzuwirtschaften und zu demütigen, zur Rettung der deutschen und französischen Banken, deklariert als Rettung Griechenlands und der ›europäischen Idee‹. Sie hat das Spektakel des deutschen flüchtlingspolitischen Alleingangs mehr oder weniger genau verfolgt: die Öffnung der Grenzen zur Schließung der deutschen demografischen Lücke, ausgegeben in Abwesenheit eines Einwanderungsgesetzes als von ›Europa‹ zu übernehmende humanitäre Pflicht ›ohne Obergrenzen‹, dafür mit festen Kontingenten für alle Mitgliedsstaaten, begleitet von moralischer Verurteilung aller, deren Arbeitsmarkt und Demografie dergleichen nicht hergeben, mit anschließender Wende um 180 Grad, einschließlich EU-Beitrittsperspektive für den Halbdiktator Erdoğan und gerichtlicher Verfolgung eines Kleinkabarettisten im Auftrag ›der Kanzlerin‹, der im halbstaatlichen Fernsehen geschmacklose Gedichte über diesen verbreitet hatte.«(Wolfgang Streeck, Ist der Brexit denn wirklich so schlimm?, in: DIE ZEIT Nr. 28/2016 vom 30. Juni 2016)

Das System Merkel hat unbestreitbar massive Schattenseiten. Die Kanzlerin allerdings allein als autokratische Führungskraft mit Doppelmoral zu charakterisieren ist eine Fehldeutung und trifft das eigentliche politische Problem hierzulande nicht. Angela Merkel hat das Land in den bisher elf Jahren ihrer Amtszeit mit wenig visionärer oder auch nur rhetorischer Begründung durch heftige ökonomisch-politische Krisen laviert. Es ist weder ihr noch das Verdienst der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit vergleichsweise gering und die Beschäftigung auf einem Rekordhoch ist. Und auch, dass die Arbeitseinkommen seit längerem wieder steigen, ist nicht Resultat ihrer Regierung. Hinzu kommt, dass es Deutschland insgesamt nicht gut geht und seine Rolle in Europa und der Eurozone unter dem Strich sicherlich nicht positiv bewertet werden kann.

Das Kernproblem ist allerdings die Alternative. Seit langem wissen wir: Eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei könnte sowohl in Europa und der Berliner Republik einen Politikwechsel eröffnen. Aber dazu fehlt den Akteuren der politische Wille. Zunächst kommt hier die SPD in Betracht. Mit dem schrittweisen Übergang zur »neuen Sozialdemokratie« unter Tony Blair und Gerhard Schröder fand eine folgenreiche Perspektivverschiebung statt, die Individualität zum Motor einer neuen Konzeption sozialer Gerechtigkeit machte, indem sie aus dem kollektiven Entwicklungsprozess gänzlich herausgelöst wurde. Klassen und soziale Milieus spielten in der neu-sozialdemokratischen Politik kaum noch eine Rolle.

Eine Rückbindung der Politik an soziale Gruppen und deren spezifische Interessenlagen fand nicht statt, nahezu jeder Schritt der Entkollektivierung durch Sozialabbau widersprach ihr auch ganz praktisch – und führte zu massiven Mitgliederverlusten. Solange nicht – wie durch Jeremy Corbyn in Großbritannien oder durch Bernie Sanders in den USA – Protestbewegungen zur Wiederbegründung der Sozialdemokratie Druck entfalten, bleibt die Partei an der Seite der bürgerlichen Kräfte – mit dem Ziel der Mäßigung neoliberaler Ordnungspolitik.

Aber auch die Linkspartei wäre in dieser Konstellation kein verlässlicher und geduldiger Partner. Es ist falsch, mögliche sozialdemokratische Entwicklungen einfach nach rechts hin abzuschreiben, was immer noch eine starke Tendenz innerhalb der Linkspartei ist. Trotz aller unbestrittenen Entfremdungs- und Abkopplungsprozesse gilt es weiterhin, die soziale Basis der Mitglieder und WählerInnen der SPD in den Blick zu nehmen.

Und auch die Grünen zögern unter diesen Bedingungen, sich auf das politische Experiment eines Politikwechsels einzulassen. Insofern ist das Szenario eines Politikwechsels sowohl von den Inhalten als auch mit Blick auf die derzeitigen schwachen Umfragewerte wenig wahrscheinlich. Letztere lassen aktuell wenig Enthusiasmus der BürgerInnen für einen Politikwechsel erkennen.

Die Mehrheit der Wahlbürger dürfte im Herbst nächsten Jahres eine weitere Amtszeit Angela Merkels ermöglichen – in der Verlängerung der Großen Koalition oder einer mit den Grünen. Allerdings dürfte die Unterstützung für das System Merkel geringer ausfallen.

Gleichwohl ist zu wünschen und dringend geboten, dass sich die Debatte über linke Alternativen intensiviert. Die rechtspopulistische AfD steht mit ihrer Kritik am politischen Establishment als Auffangbecken für Menschen mit Zukunftsängsten auch hierzulande bereit.

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