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24. April 2017 Redaktion Sozialismus

Politischer Sinkflug der grünen Partei

Die Partei »Die Grünen« durchläuft bei den demoskopischen Umfragen in den letzten Monaten einen Sinkflug. Sie liegen in der Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähert sich der 5%-Marke, die für den Einzug in den Bundestag entscheidend ist.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6%. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002.

CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36%. Damit baut die Union ihren Abstand zur SPD weiter aus. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 31%. Auch Linke und AfD bleiben wie in der Vorwoche bei jeweils 9%. Die FDP büßt einen Zähler ein und erreicht 5%. Auf die sonstigen Parteien entfallen 4% (plus 1%).

Zwölf Monate zuvor standen die Grünen bei INSA und Forsa, aber auch bei Emnid, Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl »Wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären?« noch bei 14%. Im Durchschnittswert aller acht führenden Institute liegen die Grünen aktuell bereits unter 7,2%. Damit haben sie in den letzten neun bis elf Monaten jeden zweiten ihrer Wähler verloren.

Auch in Nordrhein-Westfalen dümpeln die Grünen in aktuellen Umfragen bei 6%, doch die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann glaubt ganz fest an eine Wende. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Beide Parteien kommen in der Sonntagsfrage auf 34%. Während die CDU zulegt (+4), büßt die SPD an Zustimmung ein (-3). Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, könnte die FDP erneut leicht zulegen und wäre mit jetzt 10% (+1) drittstärkste Kraft. Die Grünen liegen unverändert bei 6%, die Linke bei 5%. Die AfD verliert erneut leicht und kommt auf 8% (-1).

Trotz der desolaten Lage bemüht sich die Truppe um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, Optimismus auszustrahlen. »Uns versetzt das nicht in Schockstarre«, sagte sie mit Blick auf die in den Keller gerauschten Zustimmungswerte. »Das sehe ich vielmehr als Weckruf.« Auf jeden Fall ist der Weckruf innerparteilich gehört worden: »Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen. Wir werden kämpfen müssen, alle in der Partei.«

Bei der Suche nach den Gründen für diesen politischen Sinkflug ist es naheliegend auf das politische Spitzenpersonal und die wahlpolitische Ausrichtung zu verweisen. Die Führungsspitze der Grünen sucht das Votum der WählerInnen durch eine Betonung der ökologischen Kernthemen. Das Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir wollen erklärtermaßen vor allem die Ökologie stark machen sowie die Familien fördern.

Andere Grüne sagen, die Partei müsse sich intensiver um die innere Sicherheit kümmern. Eine Partei, die wie die Grünen, in bundesweit elf sehr bunt gemischten Koalitionen sitzt, der mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ein Kernthema abhanden gekommen ist, und die im Bund unbedingt regieren will, kann angesichts der politischen Großwetterlage nur versuchen, mit den ökologischen Themen – Klima, Energie, Verkehr, Landwirtschaft etc. – zu punkten.

Grünen-Chef Cem Özdemir umreißt die programmatische Verschiebung: »Wir stehen nicht zur Verfügung für eine veraltete Industriepolitik. Wenn die SPD sagt ›Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten‹ und den Kohleausstieg verweigert, dann werden wir dafür nicht zu haben sein.« Rot-Grün ist offiziell die Lieblingskoalition der Grünen-Spitze. Mit der CDU/CSU werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die »Ehe für alle«, also die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, oder ein modernes Einwanderungsgesetz stehe. »Mit uns wird es auch keinen Koalitionsvertrag geben, in dem die Obergrenze für Flüchtlinge drinsteht.«

Gegen die These vom unattraktiven Programm- und Personenangebot argumentiert das Institut für Demoskopie: Die Partei habe ein strukturelles Image-Problem.[1] Lange Zeit konnten die Grünen stets ein starkes Profil vorweisen. Die grünen Themen Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit und Ernährung stehen zwar bei der Bevölkerung nach wie vor hoch im Kurs. Doch die Partei ist mittlerweile Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. »Ihre zentralen Anliegen sind von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert und von anderen Parteien übernommen worden.«

Die Grünen sind uncool geworden, es gäbe eine politische Distanz zu den Themen: »Die Grünen sind schlicht aus der Mode gekommen.« Im Vergleich zu 2010 ist die Sympathie gegenüber den Grünen deutlich zurückgegangen. Vor sieben Jahren sagten noch 59% der Menschen, die Grünen seien »in«. Die Partei entsprach dem Zeitgeist. Nun sind es nur noch 13%.

Auffällig ist dabei, dass das Bild der Grünen auf ganzer Breite verblasst ist. Eine Frage lautete: »Die Parteien haben ja unterschiedliche Ziele. Was wollen nach Ihrem Eindruck die Grünen, wofür setzen sie sich ein?« Dazu wurde eine Liste mit 21 Punkten zur Auswahl überreicht, von denen 18 schon früher einmal abgefragt worden waren, zuletzt im November 2010. Bei allen diesen Punkten ist gegenüber damals ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Der Anteil derjenigen, die glauben, dass die Grünen sich für den Ausbau alternativer Energien einsetzen, ist von 83 auf 68% gesunken, die Zahl derer, die sagen, die Grünen wollten, dass mehr für den Umweltschutz getan wird, von 82 auf 67%. Bei dem Punkt »Den Verbraucherschutz verbessern« gab es einen Rückgang von 60 auf 37%.

Die Beliebtheitswerte der Partei sind dramatisch abgefallen. 2010 gefielen die Grünen noch 21% der Befragten »alles in allem« gut. Laut der aktuellen Allensbach-Umfrage sagen das jetzt nur noch 8% der Befragten.

Ein Image-Verfall der öko-sozialen Partei sei nicht mehr zu bestreiten. Die Befragten nennen vor allem einen Grund: Die Grünen wollten den BürgerInnen zu viele Vorschriften machen. 48% sagten das.

2010 glaubten 43% der Menschen, die meisten Deutschen mögen die Grünen. Jetzt glauben das nur noch 10%. Kurz gesagt: Die Grünen sind den meisten Deutschen ganz und gar unsympathisch — so sehr, dass sie diese Unsympathie auch bei ihren MitbürgerInnen voraussetzen. Die Grünen selbst halten ihre Politik für angemessen — und übersehen, dass die Partei vielen Menschen einfach als anmaßend erscheint.

Und so zeigen die Zahlen von Allensbach sogar, dass die Grünen eigentlich nicht auf die falschen Themen setzen, sondern dass sie es vor allem nicht schaffen, die angestammten »grünen« Themen glaubwürdig zu vertreten. Denn natürlich sind den Menschen Umwelt- oder Verbraucherschutz, erneuerbare Energien oder Innovationen nach wie vor wichtig. Bei den Fragen, ob die Grünen für diese Themen stünden, verliert die Partei allerdings im Vergleich zu 2010 erheblich an Zustimmung.

Dass sich die Grünen für Umweltschutz einsetzen würden, dachten 2010 noch 82%, 2017 sind es 67%. Beim Verbraucherschutz das gleiche Bild: 60% gegenüber 37% aktuell. Bei der Förderung von innovativen Ideen gab es einen Rückgang 44% auf 12%.

Die Grünen lösen nicht einmal mehr mit ihren Kernthemen Begeisterung aus. Nicht, weil sie auf die falsche Politik setzen, sondern weil sie diese Kernthemen heute mit stärkerer Energie präsentieren müssten. Schuld daran sind auch die SpitzenpolitikerInnen der Partei — oder vielmehr der Umstand, dass die Menschen laut der Umfrage des Allensbach-Institut glauben, die Grünen hätten gar keine davon. 43% der mit den Grünen unzufriedenen oder teilweise unzufriedene Befragten sagten das. Und selbst bei Grünen-AnhängerInnen selbst waren es auch 33%. Özdemir, Göring-Eckardt, Peters, Hofreiter — sie scheinen alle nicht zu überzeugen.

Selbst die Grünen-AnhängerInnen aus der Umfrage wussten oft nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich steht. Von denen, die mit ihrer Partei unzufrieden waren, sagten 36%, sie habe keine klare Linie. 41% waren der Meinung, die Grünen seien keine besondere Partei und unterscheide sich nicht mehr von anderen Parteien. 35% fanden die Grünen langweilig.

Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer räumt ein: »Im Moment haben wir ein Imageproblem. Aber wir können das ändern, wenn wir uns als die Kraft der Veränderung präsentieren ... Da und dort stehen wir recht gut da. In Schleswig-Holstein waren wir Grünen in den letzten Umfragen bei deutlich über 10%. Und in Baden-Württemberg sind wir bei 27%.«[2]

Kraft der Veränderung heißt: »Unsere Chance ist, die politische Kraft zu sein, die den Veränderungswunsch der Menschen genauso aufgreift wie ihr Sicherheitsbedürfnis. Die populistischen Bewegungen stellen unsere Gesellschaften und ihre Institutionen infrage. Das reine Verteidigen des Status quo kann aber nicht die Antwort sein. Denn die Resonanz für solche Kräfte kommt auch daher, dass es das Gefühl gibt, dass sich etwas ändern muss. Wir Grünen müssen eine politische Alternative bieten zu denen, die für ihre autoritären Ideen mobilisieren wollen, aber auch zu denen, die einfach alles gesundbeten wollen. In den Niederlanden haben die Grünen das vor Kurzem exzellent hinbekommen.«

Gelingt die Erneuerung als »Kraft der Veränderung« nicht, ist damit auch schon rein arithmetisch die Option Rot-Rot-Grün erledigt.

[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.3.2017: Grün mit Grauschleier. Obwohl sie so sehr wie keine andere Partei den Zeitgeist verkörpern, schwächeln die Grünen. Die Gründe liegen nicht in der Tagespolitik. Institut für Demoskopie Allensbach, von Dr. Thomas Petersen.
[2] Bütikofer: »Vielleicht müssen wir uns mehr trauen«, Tagesspiegel vom 8.4.2017 Tagesspiegel.

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