29. Januar 2016 Joachim Bischoff

Portugal unter Druck der EU-Kommission

Der Hochschullehrer und Journalist Marcelo Rebelo de Sousa ist mit 52,1% der Stimmen zum neuen Präsidenten Portugals gewählt worden (Wahlbeteiligung: 49%). Die KandidatInnen der politischen Linken blieben in dieser Auseinandersetzung chancenlos. Der konservative Präsident muss mit einer sozialistischen Minderheitsregierung kooperieren, die von Linksblock und einer Allianz aus Kommunisten und Ökologen gestützt wird.

In seiner Antrittsrede traf der neue Präsident den kritischen Punkt der Politik: Nur mit Wirtschaftswachstum und einer Bekämpfung der Verarmung werde man soziale Spannungen und Radikalisierung verhindern können.

Das südeuropäische Land war 2011 mit 78 Mrd. Euro vor der Insolvenz bewahrt worden und musste unter der harten Kontrolle der Troika ein Sanierungsprogramm durchziehen. Auch hier war die Konsequenz der Austeritätspolitik eine schrumpfende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit vielen Steuererhöhungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie der Entschlackung des Staatsapparats wurde das Haushaltsdefizit von gut elf Prozent (2010) auf 4,5% (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Im Mai 2014 stieg Portugal aus dem EU-Rettungsschirm aus. Die Austeritätspolitik hatte einen hohen Preis. Zwischen 2011 und 2013 schrumpfte die Wirtschaft insgesamt um rund 6,5%. Obwohl im vorigen Jahr ein Wachstum von 0,9% erzielt wurde, hielt die Massenauswanderung an.

Unter dem neuen Premier António Costa hat Portugal eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns, einer Erhöhung der Altersrenten und einer partiellen Rücknahme der Lohnkürzungen soll einen Erholungspfad eröffnen. Entscheidend ist für die tolerierte Linksregierung die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums.

Das Hauptproblem ist die hohe Schuldenlast. Portugal hat im Laufe der Jahre einen Berg von 227 Mrd. Euro Krediten aufgehäuft, das entspricht einer Quote von 128% des Bruttoinlandsprodukts. Zwar ist die Troika-Kontrolle beendet, aber die Auflagen des europäischen Fiskalpakts binden die Regierung weiterhin. Für die sozialistische Minderheitsregierung unter Antonio Costa gelten die im Rahmen der EU vereinbarten Fiskalregeln. Das betrifft die maximale Höhe des Haushaltdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im laufenden Jahr.

Um diese Vorgabe einzuhalten, müsste die Regierung nach Berechnungen von Experten zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen von 1,4% erzielen. Da Costa etliche Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht hat, wäre er gehalten, andernorts noch größere Budgeteinschnitte vorzunehmen, um die 3-Prozent-Grenze nicht zu verletzen. Steht ein nationaler Haushaltsplan in einem groben Widerspruch zum EU-Stabilitätspakt, kann die Kommission einen revidierten Plan verlangen. Sie kann aber kein Veto einlegen, das letzte Wort behält das nationale Parlament. Doch dieses soll erst nach der Prüfung und in Kenntnis der Einschätzung der Kommission über den Haushalt abstimmen. Eine derart weitreichende Einmischung in die Budgetplanung hätten sich bis vor kurzem viele Staaten verbeten.

Im Jahr 2015 dürfte das laufende Defizit insgesamt bei 3% des BIP gelegen haben. Inklusive der im Dezember gebilligten Staatshilfe für die Abwicklung des Geldinstituts Banif ergäbe sich indes ein Fehlbetrag von 4,2%. Die EU-Kommission drängt auf eine verschärfte Konsolidierungspolitik. Sie hält den von der Minderheitsregierung vorgelegten Etat für zu optimistisch und kritisiert, dass Lissabon das strukturelle (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigte) Staatsdefizit 2016 nur um 0,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt wie im Rahmen eines laufenden EU-Defizitverfahrens vereinbart um 0,6% reduzieren will.

Die Sozialisten sind bestrebt, das Haushaltdefizit und die staatliche Schuldenlast im Laufe der nächsten Jahre weiter zu verringern – wenngleich nicht im Rahmen einer Austeritätspolitik. So soll das Defizit bis 2019 auf 1,5% und der Schuldenstand gleichzeitig von aktuell 128% auf 112% des BIP reduziert werden. Doch In Europa dominiert weiterhin die Austeritätspolitik.

Ein Blick auf die Fakten macht klar, dass Portugal nicht weniger bankrott ist als Griechenland. Zwar liegt die Staatsverschuldung unter der griechischen, aber die Gesamtverschuldung liegt mit 381% deutlich über der Griechenlands mit 286%. Hat Griechenland überwiegend ein Staatsschuldenproblem, so leidet Portugal unter zu hohen Schulden in allen drei Sektoren, dem Staat, den Unternehmen und den privaten Haushalten. Zugleich wächst die Schuldenlast ungebremst weiter.

Allen Sanierungsbemühungen zum Trotz wachsen die Schulden also weiter schneller als die Wirtschaft. Allein um die Staatsschulden zu stabilisieren, müssten die Ausgaben um 3,6% des BIP gesenkt werden – ein kaum zu bewältigender Kraftakt mit weiter negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Verschuldung besteht überwiegend gegenüber dem Ausland. Diese Schulden können weder durch Inflation entwertet werden noch kann Portugal aus den Schulden herauswachsen. Bei einem Leistungsbilanzüberschuss von um 1% vom BIP würde es Jahrzehnte dauern, um die Nettoauslandsverschuldung signifikant zu reduzieren.
 
Entscheidend wird sein, wie lange die Menschen in Portugal, Spanien oder Griechenland die absurde Austeritätspolitk weiterhin tolerieren werden. Portugals neuer Präsident, Marcelo Rebelo de Sousa, will das von der Wirtschaftskrise gebeutelte und politisch zerstrittene Portugal auf dem Reformpfad halten. »Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität« müssten in Einklang gebracht werden. Die spannende Frage bleibt: Werden Brüssel und die EZB einen solchen Einklang zulassen?