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15. Februar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke

Rückenwind für die SPD – Herausforderung für DIE LINKE

Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena. Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen deren Sympathiewerte steil nach oben.

Im Wahltrend sprengt die SPD mit 31% eine seit langem bestehende politische Schallgrenze. Mit unverändert 34% liegt die Union aus CDU und CSU drei Punkte vor der SPD. Die Linke bleibt bei 8%, während Grüne und AfD im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit kommen die Grünen aktuell nur noch auf 7% – einen so niedrigen Wert hatten sie zuletzt im November 2008.

Zu Recht macht sich eine Skepsis breit: Wird diese Aufwärtsbewegung dank der großen Sympathie für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz bis zu den Wahlen im September stabil bleiben? Die Umfrageergebnisse sind derzeit sogar so gut, dass SPD, Grüne und Linke auf eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl am 24. September hoffen könnten. Denn die drei Parteien sind in der Wählergunst mit zusammen 48% erstmals seit langer Zeit wieder knapp vorn.

Bemerkenswert ist auch die Rückwirkung auf die rechtspopulistische AfD. Erhielt sie bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr den größten Zulauf aus dem Lager der NichtwählerInnen, ging deren Anteil in den vergangenen 14 Tagen um etwa 40% zurück. Für die SPD dagegen ist der Anteil an ursprünglichen NichtwählerInnen deutlich gestiegen, nämlich um 70%.

Tatsache ist, dass seit dem Antritt von Martin Schulz ein Mobilisierungs-Effekt durch die Mitgliedschaft und das Umfeld der Sozialdemokraten geht. Allein auf der Antritts-Tour durch Städte in Schleswig-Holstein, wie Rendsburg, Büdelsdorf und Ahrensburg gab es immer das gleiche Bild: volle Säle, viele junge Menschen und immer wieder euphorische Stellungnahmen, als sei der Messias gefunden: »Du gibst uns die Kraft, die Demokratie wieder neu zu entdecken«, so z.B. eine örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete direkt an Schulz.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der als Spitzenkandidat die Regierungsmacht in Schleswig-Holstein mit der Landtagswahl am 7.Mai erhalten will, schwärmt geradezu: »Die alte Tante SPD zieht sich ihr Frühlingskleid an und fängt an zu tanzen.« Viele Menschen wendeten sich seiner Ansicht nach wieder der Partei zu. »Sie wollen bei denen sein, die gewinnen.«

Als Grund für die positive Entwicklung sieht Albig, dass die SPD das Thema »Gerechtigkeit« wieder in den Fokus nehme. Die Entwicklung in Frankreich und der US-Präsident Trump, »der an der Demokratie schraube«, seien die Gründe, weshalb die SPD als stärkste linke Kraft in Europa zurückkomme. Die SPD stelle sich gegen Rechts und sende ein Signal für Gerechtigkeit, so Albig. »Bei der Landtags- und der Bundestagswahl steht Gerechtigkeit für uns im Mittelpunkt.«

Um im Bild zu bleiben: Wenn die alte Tante lediglich ihr Kleid wechselt, wird sie womöglich kurzfristig Neugier und Zustimmung erwecken, aber es kann nicht ausgeblendet werden, dass seit drei Jahrzehnten wachsende Teile der gesellschaftlichen »Mitte« gegen den sozialen Abstieg kämpfen und der Kreis derjenigen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, enorm zugenommen hat. Auf der anderen Seite wächst zugleich die Zahl der Reichen und Vermögenden, werden Banken mit Steuergeldern gerettet, die für die Belange der Gesellschaft nicht zur Verfügung standen.

So wurde die anfängliche Hegemonie der neoliberalen Gesellschaftskonzeption und Wirtschaftspolitik durch ihre eigene Praxis immer wieder fundamental infrage gestellt, aber eine gesellschaftspolitische Alternative geriet nirgendwo in die Reichweite politischer Machbarkeit.

Vor allem die neoliberal-konservativen Parteien vermuten ein politisches Strohfeuer, denn eine deutliche Mehrheit der WahlbürgerInnen sieht die bundesdeutsche Konjunktur auf einem guten Weg und macht sich selbst keine wirtschaftlich-finanziellen Sorgen.

Erstaunlich ist vor dem Hintergrund dieser Bewertung, dass 60% der Deutschen gleichwohl nicht optimistisch in die Zukunft sehen Das Zugpferd Schulz – so die Kritik der CDU-Strategen – kopiere den rechten Populismus. Die Art, wie Schulz mit »Dampfplauderei« eine vermeintliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfs. Schulz wolle im Kampf ums Kanzleramt wie Trump auf Gefühle und Vorurteile statt auf harte Fakten setzen.

Der SPD-Kandidat rede Deutschland in einer Art und Weise schlecht, wie es niemand tun dürfe, der Kanzler werden wolle. Dabei gehe es dem Land und den Deutschen so gut wie lange nicht. Deutschland sei aber nicht mit der US-Gesellschaft zu vergleichen. Die Konservativen sind sich sicher: Die postfaktische Sichtweise auf die bundesdeutsche Gesellschaft lasse sich in einem längeren Wahlkampf nicht durchhalten.

Martin Schulz polemisiert über unanständige Löhne, 18% der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik verloren. Diese Botschaft kommt an. Nicht weil sie »postfaktisch« ist, sondern weil die Argumentation der christlichen Union und ihrer Vordenker ein moderner Mythos ist. Denn eine »breite Teilhabe am Wirtschaftserfolg« gibt es auch in Deutschland nicht.

So ist der gesamtwirtschaftliche Wohlstand, gemessen am BIP je Einwohner, von 1991 bis 2013 preisbereinigt um 29% gestiegen. Das Median-Nettoeinkommen für Personen in Haushalten mit mindestens einem Erwerbsfähigen hat in der gleichen Zeit jedoch nur um 8% zugenommen. Besonders problematisch ist die Entwicklung im unteren Bereich der Einkommensverteilung. Für die unteren 10% der Einkommensbezieher sind die realen Nettoeinkommen um 10% gesunken, für die unteren 20% um 4%.

Bis zum dritten Dezil stagnieren die Einkommen. Die Einkommen der unteren 20% waren im Jahr 2013 nicht höher als im Rezessionsjahr 2005 mit über fünf Mio. Arbeitslosen. Wenn die Politik der schwarzen Null dazu führt, dass das untere Drittel der Einkommensverteilung über eine ganze Generation hinweg nicht mehr am allgemeinen Anstieg des Wohlstands partizipieren kann und sich einer größeren Unsicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz und die soziale Absicherung gegenübersieht, ist es nicht überraschend, dass die Vorstellung von sozialer Ungerechtigkeit weit verbreitet ist.

Damit – befriedigende wirtschaftliche Entwicklung, zugleich eine höchst ungleiche und ungerechte Verteilung des Wohlstands – sind wir bei dem Schlüsselthema der Berliner Republik. Deshalb rückt der neue SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat die Gerechtigkeit ins Zentrum. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Martin Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker Steuern zahlen müsse, ein globaler Kaffeekonzern aber Geld in Steueroasen parke.

Den verunsicherten BürgerInnen nach jahrenlangen Abbauprozessen, die von der Sozialdemokratie maßgeblich mit zu verantworten sind, die Hoffnung auf eine Wiederherstellung und Weiterentwicklung des Sozialstaats zurückzugeben, unterstellt allerdings eine Selbstkritik der etablierten politischen Parteien. Weil die selbstkritische Bilanzierung jedoch weitgehend entfällt, sind sozialdemokratische und linke Parteien in Europa mit dem Rechtspopulismus konfrontiert. Vor dem Hintergrund von dessen Aufstieg, der in den USA nun auch einen entsprechenden Präsidenten ins Amt brachte, wird jeder Neubeginn der europäischen und deutschen Sozialdemokratie zum politischen Abenteuer.

Hinzu kommt, dass das, was Schulz und die SPD genau unter »sozialer Gerechtigkeit« verstehen, derzeit noch sehr blass bleibt. »Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen«, sagte Schulz in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewinne der Unternehmen, die von deutschen ArbeitnehmerInnen erarbeitet worden seien, sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Deshalb wolle er für ein »würdiges Einkommen« der Deutschen sorgen.

Zugleich ist für ihn die Agenda 2010 bei ihrer Einführung »die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation« gewesen, die allerdings »schwere Kollateralschäden« für die SPD mit sich gebracht hätte. »Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen«, gesteht Schulz ein. »Weil wir das nicht gemacht haben, hatten viele den Eindruck, die Reformen seien ungerecht.«

»Krippen, Kitas und Gesamtschulen, das sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden – und nicht die Wolkenkratzer von globalen Finanzinstituten«, stellte Martin Schulz bei seiner ersten Kandidatenrede heraus. Deshalb will er die Bekämpfung von Steueroasen vorantreiben und für ein gerechtes Steuersystem sorgen. »Diejenigen, die starke Schultern haben, sollten mehr zahlen als die breite Mitte des Landes.« Wer in Deutschland Geld verdiene, müsse hier auch Steuern zahlen – egal, ob internationaler Konzern oder Handwerker um die Ecke.

Was noch sehr wie Stückwerk klingt und nicht nach Konzeption, soll noch nachgearbeitet werden. Die SPD will auf Wunsch des Kanzlerkandidaten ihr Programm für die Bundestagswahl erst später festlegen. Schulz bat in einer Vorstandssitzung darum, den für den 29. Mai geplanten Parteitag um einige Wochen zu verschieben. Er will die Zeit nutzen, um dem Wahlprogramm seine Handschrift zu verpassen.

In der Tat sind die wachsende soziale Polarisierung, das Gefühl, dass sich Anstrengung nicht mehr lohnt und die Zukunftsperspektiven der Kinder verbaut sind, und der Eindruck, dass die politische Klasse sich darum nicht kümmert, wesentliche Wirkfaktoren für den Aufstieg des Rechtspopulismus. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel mit deutlichen Kurskorrekturen bei sozialer Sicherheit und Eingriffen in die Verteilungsstrukturen wird weder der Rechtspopulismus eingehegt werden können noch sich die Sozialdemokratie erholen.

Denn bei der Herausbildung des Nährbodens rechtspopulistischer Mentalitäten und Organisationen haben wir es mit den Konsequenzen von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozessen zu tun, die Teile der Gesellschaft »abhängen«. Diese Menschen müssen nicht objektiv Verlierer sein, sondern fühlen sich als Verlierer, sie sorgen sich um die Zukunft und haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Dass die Faktenlage in Sachen sozialer Spaltung im postfaktischen Zeitalter in der »Großen Koalition« und in der Gesellschaft nicht konsensfähig ist, kann nicht wirklich überraschen: Die Sozialdemokratie will mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten das Kanzleramt für die SPD erobern. Der Spitzenkandidat – so seine Ansage – stellt die »hart arbeitenden Menschen« in den Mittelpunkt der Politik und will so die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Die Linkspartei tut sich schwer damit, auf die neue Entwicklung angemessen zu reagieren. Zu Recht spricht sie zum einen in einem Strategiepapier von einer »Inszenierung« der SPD. »Schulz inszeniert die Machtfrage. Er stellt sich als Alternative zu Merkel da und vermittelt Hoffnung auf schnelle Veränderung. Er kann darauf hoffen, dass Wählerinnen eher auf den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach setzen. Die Reaktion der LINKEN kann nicht sein, diese Hoffnung zu denunzieren oder als unrealistisch darzustellen.«

Auf der anderen Seite ist die These, die soziale Ausgrenzung einkommensarmer Menschen komme bei Schulz nicht wirklich vor, eine folgenreiche Fehleinschätzung. Die Menschen in Deutschland haben andere Erfahrungen gemacht. Viele werden Schulz glauben wollen, denn eine soziale Versicherung ist besser als bloß auf den guten Glauben vertrauen zu müssen. »Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss die LINKE stark machen. Denn egal ob am Ende Opposition oder Sondierung stehen würde, sie macht die Themen der sozialen Gerechtigkeit stark.«

Wenn aber DIE LINKE nicht nur »Knecht« im Verhältnis zur SPD sein will, dann reicht eine defensive Haltung, wie sie mit dieser Positionierung zum Ausdruck kommt, nicht aus. DIE LINKE will nicht die Hoffnung auf schnelle Veränderung denunzieren oder als unrealistisch darstellen. »Wir treten mit Optimismus zur Veränderung an, wir wollen Veränderungen vorantreiben. Treiben bedeutet, auf die systematischen Lücken hinzuweisen: ohne höheren Mindestlohn keine höheren Löhne; ohne Vermögenssteuer kein Spielraum für ausreichend öffentliche Investitionen; ohne die Bedrohung und Abstiegsangst von Hartz IV zu beseitigen, sinkt nicht der Druck auf die Belegschaften usw. Es bedeutet, zu zeigen, dass oberflächliche Korrekturen nicht ausreichen, dass wir den Mut zu einem grundlegenden Wechsel, zu einem neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad brauchen. Wer dem ›weiter so‹ eine Absage erteilt, kann nicht in der Wirtschaftspolitik, bei der Vermögensteuer, bei Hartz IV weiter machen wie bisher.«

Es wird nicht ausreichen, lediglich die Revision der Agenda 2010 einzufordern. Wichtiger wäre es, eine Konzeption vorzulegen, wie schrittweise die Zurückdrängung der sozialen Spaltung eingeleitet werden kann. Zum Beispiel dadurch, dass der Mindestlohn auf eine Höhe angehoben wird, um der Armutsfalle zu entgehen. Oder die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen endlich Wirklichkeit und ein solidarisches Rentensystem realisiert wird, um Altersarmut auf Dauer zu vermeiden. Schließlich müssten Mietregelungen durchgesetzt werden, die das Wohnen für die Menschen aus nicht wohlhabenden Schichten bezahlbar macht.

Auf der Grundlage solcher Forderungen und dem Aufzeigen realisierbarer Schritte zu ihrer Umsetzung könnte ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen entstehen, also engagierten BürgerInnen, um gemeinsam gegen soziale Spaltung, Bildungsmisere, Finanzmarktkapitalismus, Lobbyismus, Umweltzerstörung und die bedrohliche Entwicklung des Rechtspopulismus vorzugehen. Um einen solchen Entwicklungspfad zu öffnen, bedarf es allerdings noch einiger Anstrengungen auf Seiten der Linkspartei.

Keine Frage: Eine erneuerte Sozialdemokratie als Zentrum einer Konstellation mit dem Ziel des Ausbaus demokratischer Rechte und zivilgesellschaftlicher Strukturen ist eine strategische Option für das 21. Jahrhundert. Gleichwohl bleiben die Hürden: Auch linke Parteien verlieren ihre traditionelle Basis in den schrumpfenden vorindustriellen und industriellen Klassen und Religionsgemeinschaften.

Für Mitte-Rechts-Parteien stellt das kein so großes Problem dar, da die Vermögensinteressen, denen sie hauptsächlich verpflichtet sind, die Richtung der täglichen Regierungsgeschäfte vorgeben. Die Sozialdemokratie jedoch muss sich von ihrer strategischen Option eines Neoliberalismus light verabschieden und die Entwicklung eines erneuerten und stabilen Systems von Regelungen für den Finanzkapitalismus auf die Tagesordnung setzen. Und die Linkspartei den Druck in diese Richtung verstärken, in dem sie die genannten Anforderungen endlich konsequent angeht.

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