2. April 2017 Otto König/Richard Detje: Die »2%-Aufrüstungspeitsche«

Rüstungswahn – auch ohne Trump

Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn des Jahres, die NATO sei »obselet«, löste in den Mitgliedstaaten kurzzeitig Entsetzen aus. Doch bereits wenige Wochen später versicherte US-Vize Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferez (MSC), die USA stünden »fest zur Nato«.

Diese Verbundenheit sei allerdings elementar von einer Steigerung des europäischen – und insbesondere des deutschen – Beitrags zu den Gesamtkosten für die Aufrechterhaltung der Weltordnung abhängig.

Die von Trump angestoßene Debatte über eine Erhöhung des Rüstungshaushalts ist für etliche Politiker ein Geschenk des Himmels. So hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor drei Jahren in München für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik plädiert, mit dem Ziel, militärisch-machtpolitisch endlich auf eigenen Füßen zu stehen.

In ihrer Rede auf der jüngsten Sicherheitstagung führte sie aus, die Deutschen hätten verstanden, dass sie nach einer Periode, in der sie »die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich in eine Sicherheitsrücklage investieren müssen«, um eine »faire Balance« in der transatlantischen Sicherheitpartnerschaft sicherzustellen. Für Deutschland müsse die »Selbstverzwergung« ein Ende haben, forderte erst kürzlich wieder die »Bundesakademie für Sicherheitspolitik« (BAKS).

Dass dies keine Alleingang ist, zeigte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu höheren Verteidigungsausgaben. Sie erinnerte auf dem CDU- Landesparteitag in Stralsund an den NATO-Beschluss, wonach die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen: »Das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern … und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.«

Die NATO-Mitgliedsländer vereinbarten 2014 in Wales, ihre Verteidigungsausgaben auf »einen Richtwert« auf eben jene 2% »zuzubewegen«. Der deutsche Militäretat steigt 2017 um fette 8% auf 37 Milliarden Euro, das sind 1,23% des BIP. Für 2018 ist erneut eine Steigerung um 3,9% geplant. Würde er auf 2% hochgeschraubt, beliefen sich die Ausgaben nach gegenwärtigen Berechnungen auf ca. 65 Milliarden Euro. Das hieße eine Verdopplung des Verteidigungshaushalts.

Durchaus machbar, findet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) präsentierte bei bild.de gleich den passenden Finanzierungsvorschlag: »Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen.« Demgegenüber warnte Außenminister Siegmar Gabriel (SPD) , man dürfe das 2%-Ziel »nicht überinterpretieren« und SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: »Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte«. So werden die »2%« zu einem Thema im Bundestagswahlkampf.

Dabei waren sich die Koalitionsparteien bis dato einig, dass die Reduzierung der Bundeswehreinsatzkräfte gestoppt werden müsse, um den gemeinsam beschlossenen Anforderungen wie dem »Kampf gegen den IS-Terror, Stabilisierung Malis, anhaltende Unterstützung Afghanistans, Einsatz gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer und der Ägäis bzw. die Präsenz der NATO im Baltikum« (von der Leyen) nachkommen zu können.

Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und 61.000 Zivilbeschäftigte wieder anwachsen.[1] Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung sind schon 2016 gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, verlautbarte das Verteidigungsministerium. Bis 2030 sollen insgesamt 130 Milliarden Euro in Rüstungsvorhaben investiert werden. Mit Blick auf die Profitinteressen seines Klientels in der Rüstungsindustrie forderte Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI, die Bundesregierung auf, ihre Ankündigungen im neuen »Weißbuch« auch tatsächlich umzusetzen.

Insgesamt fordern die USA von ihren NATO-Verbündeten Mehrausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar. Wozu eigentlich? Im vergangenen Jahr addierten sich die Militärbudgets der NATO-Mitglieder auf 848 Milliarden US-Dollar. Allein die europäischen Partner geben heute gigantische 231 Milliarden Dollar für ihr Militär aus, fast viermal so viel wie die Russische Förderation mit 66,4 Milliarden Dollar (2016).

Ginge es also nur um die Verteidigung des NATO-Bündnisgebiets, könnte sich der Westen eine ressourcenschonende Abrüstungsrunde spendieren. Doch der Bündnisauftrag ist – nach der Verteidigung der »Freiheit« am Hindukusch – längst global. Die neue Aufrüstung dient der Ko-Finanzierung der US- und NATO-Militärinterventionen im Nahen- und Mittleren Osten sowie der Einhegung Russlands und Chinas. So hat Trump die »historische Erhöhung« des US-Wehretats um 54 Milliarden Dollar in seinem Budget mit der Begründung angekündigt: »Wir müssen wieder Kriege gewinnen.« Dabei haben die USA schon heute mit jährlich knapp 604 Milliarden US-$ die höchsten Rüstungsausgaben der Welt,[2] gefolgt von China mit 215 Milliarden, Saudi-Arabien mit 87 und Russland mit 66,4 Milliarden.

Die Gewinner des Rüstungswahns stehen längst fest: die US-amerikanische und europäische Rüstungsindustrie. Marillyn Hewson, Chefin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, spricht bereits von einem »Trump-Effekt«. Auch das Management des europäischen Luftfahrtkonzerns Airbus rechnet mit steigenden Rüstungsausgaben der Europäer. »Meine Vermutung ist, dass wir bereits 2018 in den Budgets erste Veränderungen sehen werden«, sagte Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke der Nachrichtenagentur Reuters.[3]

Ihren Militarisierungswillen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 (ohne Großbritannien) in der »Erklärung von Rom« vom 25. März. Während sie einerseits eine »Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie« und »der Menschenrechte« beschworen, bekundeten sie andererseits die Absicht, in der Weltpolitik künftig offensiver aufzutreten.

Da die europäischen Staaten durch die »globale Dynamik«einzeln an den Rand gedrängt würden, müsse sich die EU binnen zehn Jahren so verändern, dass sie »willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen«. Dazu sei es notwendig, sich offen »zur Stärkung« der »gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung« zu bekennen und gemeinsam »eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen«.

Mit Blick auf den EU-Jubiläumsgipfel hatte das Europaparlament eine Woche zuvor eine Resolution zur Außen- und Militärpolitik verabschiedet, in der u.a gefordert wurde, im militärischen Bereich »weitere multinationale europäische Strukturen« aufzubauen. Unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini solle eine »Ratsformation der Verteidigungsminister« etabliert werden, um die gemeinsame Außen- und Militärpolitik »zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten«.[4] Dazu sei »die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der EU ... unerlässlich.«

Angesichts einer solchen Militarisierungspolitik klingt es zynisch, wenn es in dem römischen Dokument heißt: »Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen«.

[1] Die Bundeswehr zählt derzeit knapp 178.000 Soldaten, während im Jahr der Wiedervereinigung 1990 noch mehr als eine halbe Million Soldaten unter Waffen standen.
[2] Darin nicht enthalten sind die Ausgaben von gegenwärtig 65 Mrd. US-$ für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak, die aus einem separaten Haushaltsposten finanziert werden.
[3] Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf hat im abgelaufenen Geschäftsjahr den Umsatz um 8% auf 5,6 Mrd. Euro und das operative Ergebnis um 23% auf 353 Mio. Euro gesteigert. Vor allem die Rüstungssparte des Unternehmens boomt gewaltig. Ihr Umsatz ist um mehr als 10% von 2,6 auf 2,9 Mrd. Euro gewachsen. Rheinmetall rechnet damit ab 2018 zusätzlich »vom allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO und anderen Kundenländern« zu profitieren (jW, 24.3.2017).
[4] Vgl. Otto König/Richard Detje: Rückenwind durch Trump. Das europäische Aufrüstungsprogramm. SozialismusAktuell 20.12.2016.