Neue VSA: Bücher

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Klaudia Tietze (Hrsg.)
Von Biedermännern und Brandstiftern
Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft
Hustedter Beiträge zur politischen Bildung, Bd. 6
232 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-89965-772-2

Hajo Funke
Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz
Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss
240 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-89965-774-6

Matthias van der Minde
Dialektik der Bombe
Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters
296 Seiten | € 24.80
ISBN 978-3-89965-783-8

Ingrid Artus/Peter Birke/Stefan Kerber-Clasen/Wolfgang Menz (Hrsg.)
Sorge-Kämpfe
Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen
336 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-89965-766-1

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Frank Deppe
1917 | 2017
Revolution und Gegenrevolution
256 Seiten | EUR19.80
ISBN 978-3-89965-754-8

Joachim Bischoff / Fritz Fiehler / Stephan Krüger / Christoph Lieber
Vom Kapital lernen
Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie
192 Seiten | EUR 15.80
ISBN 978-389965-752-4

5. Dezember 2017 Joachim Bischoff/Björn Radke

Sachsen: Eine gespaltene Gesellschaft tendiert nach rechts

Foto: Jasper Goslicki (CC BY-SA 3.0)

Ende November erschien der zweite »Sachsen-Monitor«,[1] eine im Auftrag der CDU/SPD-geführten Landesregierung durchgeführte Studie im Blick auf Demokratie, Gesellschaft und menschenfeindliche Haltungen in Sachsen.

Mit den Studien »Deutsche Zustände« (Wilhelm Heitmeyer, Bielefeld) und den »Mitte-Studien« (Oliver Decker et al. Leipzig) entstanden schon ähnliche Untersuchungen mit einem bundesweiten Blick. Doch vergleichbare Regionalstudien, die Jahr für Jahr jeweils nur ein einzelnes Bundesland beleuchten, existierten bis dahin seit dem Jahr 2000 nur in Thüringen. Die Sächsische Staatsregierung hat 2016 erstmals den »Sachsen Monitor« in Auftrag gegeben, künftig soll auch diese Umfrage jährlich durchgeführt werden. Die Messung der politischen Einstellungen bringt jedes Jahr erschreckende Zahlen und eine kontinuierlich weit verbreitete Zustimmung zu rechten, rassistischen und antidemokratischen Aussagen zu Tage.

Die politischen Akteure des Landes haben diese seit Jahren zu beobachtende Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen, oder gar Konsequenzen gezogen. Der abtretende Regierungschef Tillich fordert einen Rechtschwenk der CDU: Das Wahlergebnis in Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, gehe ihm »sehr nahe«. Die Demoskopen hätten aber herausgefunden, dass es sich nicht um politischen Extremisten, sondern um Enttäuschte handele. Was denken die Enttäuschten?




Abgehängte?

2016 verzeichnete das Bundesland neben Berlin das größte Wachstum. Es hat im Vergleich die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Investitionsquote. Den meisten Sachsen geht es gut – für die Gesellschaft aber sehen sie eher düster. Der Befund für das eigene Leben fällt bei den meisten der rund 1.000 im Sommer Befragten positiv aus: 77% beurteilen die eigene wirtschaftliche Situation als sehr oder eher gut. Die Mehrheit ist zufrieden mit den persönlichen Lebensumständen, wie Wohnung (91%), Beschäftigungssituation (83%), Freizeit (82%), haus- und fachärztliche Versorgung (77%), soziale Absicherung (68%), finanzielle Situation (67%). Mithin blicken mit immerhin 77% die meisten Sachsen ihrer eigenen Zukunft optimistisch entgegen. Aber: Laut »Sachsen-Monitor« meint fast jeder Zweite, er/sie komme zu kurz: 48% glauben, dass sie weniger oder sehr viel weniger als den gerechten Anteil erhalten, im Vergleich dazu wie andere in Deutschland leben. Hier zeigt sich, wie groß tatsächlich die empfundenen Kränkungen in Ostdeutschland sind.

Offenbar sind die politischen Akteure in Sachsen aufgrund der Widersprüchlichkeiten der Studie ratlos, oder beschränken sich auf die Kommentierung einzelner Facetten. Der aktuelle Monitor zeige, »dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht«, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Sehr viele Menschen fühlten sich ungerecht behandelt. »Das kann niemanden verwundern, der die Realität im Niedriglohnland Sachsen zur Kenntnis nimmt.« Auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sieht durch die Umfrage bestätigt: »Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem.«

Nicht nur Gerechtigkeitsproblem

Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken. Die Zustimmung zu besonders harten Aussagen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extrem rechten Denkens ist trotz leichten Rückgangs weiter alarmierend. In einzelnen Fragesegmenten sind die Antworten jedoch weiter besonders beunruhigend hoch: 40% haben hohe und mittlere gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen.

Die Daten zeigen sehr deutlich, dass die Ablehnung von Minderheiten in wesentlichen Teilen eine Projektion darstellt, und dass sie in hohem Maße mit dem Gefühl der Benachteiligung und der (sozio-ökonomischen) Ungerechtigkeit verbunden ist. In einigen sozialen Gruppen wie in der unteren Mittelschicht oder bei den ArbeiterInnen ist die Vision eines Aufstiegs und des Gefühls von Chancengleichheit deutlich geschwunden bzw. schwach ausgeprägt. Die Angst vor Altersarmut ist signifikant gestiegen. Bei Menschen mit niedrigeren oder keinen Schulabschlüssen besteht in hohem Maße das Gefühl, keine angemessene Anerkennung für die eigenen Leistungen zu erhalten.

Grund : Das Gefühl der Benachteiligung (»Deprivation«)

Die dargestellten Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hängen stark mit dem Gefühl zusammen, dass es ungerecht zugeht. Die Befragten mit wenig gruppenbezogen menschenfeindlichen Einstellungen haben nur zu 18% Abstiegssorgen, bei Befragten mit starken gruppenbezogen menschenfeindlichen Einstellungen nennen solche Sorgen 38% (in Bezug auf die eigenen Kinder 46%). 79% dieser Gruppe sagen auch, dass sich Langzeitarbeitslose auf Kosten anderer ein schönes Leben machen. Es scheint sich also nicht nur um ein Problem mit »Fremden« zu handeln.

Über zwei Drittel der Gruppe mit starken gruppenbezogen menschenfeindlichen Einstellungen empfinden Deutschland als eher oder sehr ungerecht – im sächsischen Durchschnitt sagt dies die Hälfte (48%). In den Sachsen-Monitor 2017 neu aufgenommene Fragen zeigen zudem, dass die Einstellungen mit einem Gefühl der Benachteiligung (»Deprivation«) zusammenhängen. Es wird deutlich, dass es nicht vorrangig um die soziale Lage an sich geht, sondern um gefühlte und echte Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu anderen oder zur eigenen Leistung – und, dass solche gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen und die Projektion von Ängsten auf Minderheiten deutlich befördern: »Im Vergleich dazu, wie andere hier in Deutschland leben«, glauben 49% der Befragten in Sachsen, einen »gerechten Anteil« (42%) oder mehr als ihren gerechten Anteil (7%) zu erhalten. »Etwas weniger« sagen aber 37%, 11% sagen »sehr viel weniger«. Sachsen ist also bei der Frage, ob man einen gerechten Anteil im Vergleich zu anderen bekommt, in der Mitte gespalten. In der unteren Mittelschicht sagen 37%, und damit 10% weniger als 2016, dass die Chancen in Deutschland sozial aufzusteigen, sehr gut oder gut sind.

Es scheint in einigen sozio-ökonomischen Schichten der Bevölkerung keine Aufstiegshoffnung und kein Gefühl von Chancengleichheit zu geben. Schon 2016 war die Diskrepanz zwischen der hohen Lebenszufriedenheit einerseits und der Beschreibung von Zukunftsängsten und Ungerechtigkeiten andererseits besonders auffallend. 2017 hat sich diese Kluft weiter vertieft. Die eigene wirtschaftliche Situation wird gleichbleibend (77%), die wirtschaftliche Lage Sachsens deutlich positiver gesehen (78%, +5%). Auch bei konkreten Lebensumständen ist die überwiegende Mehrheit sehr oder eher zufrieden mit ihrer Wohnsituation, dem Ausmaß an Freizeit und ihrer Gesundheit und selbst auch mit der Sicherheit in der direkten Wohnumgebung. Hingegen sind weiter 33% der Sachsen mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden.

Die meisten Befragten machen sich kaum Sorgen um ihren Arbeitsplatz, wenngleich hier die Ängste deutlich um 10% gestiegen sind. Weiter glauben zwei Drittel, dass es kommenden Generationen schlechter gehen wird. Drei Viertel Sachsen befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht und vier Fünftel sorgen sich, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich unter den Befragten die Kluft zwischen »Zufriedenheit« und »Sorgen« vertieft hat, insbesondere in der unteren Mittelschicht.
Die These, dass Ungerechtigkeiten und Kränkungen der Nachwendezeit und einer als unvollständig wahrgenommenen Einheit ein Grund für die besondere Lage in Sachsen sind, wird anhand der Ergebnisse des Sachsen-Monitors deutlich unterstützt.


Demokratiefeindlichkeit

Offenbar erscheinen vielen Befragten die »klassischen« Elemente der liberalen Demokratiekonzeption (freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc.) nicht ausreichend, um den Ansprüchen an ein demokratisches politisches System zu genügen.
Es überwiegen, trotz deutlich verbesserter Werte, weiterhin pauschale Vorurteile gegenüber der Politik. Die ohnehin schon starken autoritären Denkmuster haben sogar noch zugenommen: Der sehr harten Aussage »Was Deutschland jetzt braucht ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«, stimmen 41% eher (25%) oder voll (16%) zu! Im Vergleich zu den Daten von 2016 scheint die Zustimmung auf den ersten Blick zwar radikal zurückgegangen zu sein, aber hier ist es wichtig zu betonen, dass im letzten Monitor die Frage anders, allgemeiner gestellt wurde: 2016 wurde nach »einer« und nicht einer »einzigen« starken Partei gefragt.

Auffallend ist, dass viele Befragte in den neuen Bundesländern – und besonders auch in Sachsen – bezüglich ihrer Aussagen über Staat, Politik und fremdenfeindliche Einstellungen zu autoritären Mustern neigen, die auch in unseren östlichen Nachbarstaaten in hohem Maß zu finden sind. Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern scheinen auch 27 Jahre nach Herstellung der Einheit das zentrale demokratische Element des Pluralismus nicht als wichtigen Wert anzuerkennen – was wiederum auch einen Teil des Erfolgs populistischer Argumentationen erklären kann: Anti-Pluralismus ist ein zentraler Teil populistischer Strategie.


Sachsen kein Einzelfall

Zu fast identischen Ergebnissen kommt der »Thüringen Monitor«. [2] Einige Beispiele: 53% der befragten ThüringerInnen meinen im Jahr 2017, die Bundesrepublik sei »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet«. 64% fordern, es brauche »ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland«. 24% glauben, es gebe »wertvolles und unwertes Leben« und 16% meinen gar, der »Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten«. Die Autoren der Studie ziehen in einem weiteren Schritt einzelne Einstellungsmuster zusammen und kommen zu dem Schluss, dass 8% der Befragten »neo-nationalsozialistische Ideologien« vertreten, 19% als rechtsextrem zu charakterisieren seien und 41% ethnozentristische Vorstellungen hätten.

Ebenso wie in Sachsen stellt der »Thüringen Monitor« insgesamt eine hohe Zufriedenheit mit dem Lebensstandard in der Gesellschaft fest, aber der genaue Blick in die Zahlen zeigt eine gesellschaftliche Polarisierung sowie hohe Widersprüchlichkeit in den Einstellungen. Die Polarisierung zeigt sich beispielsweise unter anderem deutlich daran, wer die Demokratie unterstützt. Aber parallel zur doch insgesamt hohen Demokratieunterstützung und -zufriedenheit existiert eine weit verbreitete Skepsis gegenüber Politik und Eliten. 69% der Befragten sagen, »in unserer Demokratie (werden) die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten«. Widersprüchlich sind auch andere Auffassungen: 57% der Befragten meinen, die Wirtschaftsordnung sei »eher ungerecht«, nur 29% halten sie für »gerecht«.

Die Gesellschaft ist sozial gespalten und sie wird durch Abstiegsangst und die »Furcht vor dem Verlust der eigenen sozialen Lage« mit geprägt. Das zeigt sich in den Wahrnehmungen und Beschreibungen der Befragten deutlich. Zudem wirken die Verheerungen der De-Industrialisierung und der Massenerwerbslosigkeit der frühen 1990er Jahre in Ostdeutschland nach – sowohl materiell, z.B. in den fehlenden Einkommen durch Erwerbslosigkeit, aber auch anhaltend durch die gebrochenen (Erwerbs-)Biografien und tradierte Erfahrungen. Wenig Großindustrie, wenig Forschung und Entwicklung, viele Logistikunternehmen mit vergleichsweise geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen und kleine Unternehmen prägen die Wirtschaft in Thüringen. Armut und Armutsgefährdung sind in Ostdeutschland »strukturbedingt« und gründen sich vor allem in einer »ungünstigen Wirtschaftsentwicklung und der daran gekoppelten Entwicklung der Löhne, Gehälter, Renten und Vermögen«, heißt es im »Thüringen-Monitor«.

Konsequenzen, Empfehlungen

Die Parteien und Landespolitiker sind erneut aufgefordert, soziale Desintegrationsprozesse aufzudecken und zu diskutieren, um dann geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass in der Bevölkerung das Bedürfnis besteht, soziale Ungleichheiten abzubauen und Zukunftschancen für alle zu ermöglichen.


[1] Siehe: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2017.pdf
[2] Siehe dazu: Paul Wellsow: Widersprüchliche Gesellschaft: Der Thüringen-Monitor zeigt Punkte, wo eine Linke handeln muss, in: Sozialismus 12/2017.

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