14. Oktober 2010 Bernhard Sander: Soziale Kämpfe in Frankreich

Sarkozys Spiel mit dem Feuer

„Vel´ d´Hiv“, das Winter-Fahrradstadion von Paris, war der Ort, an dem die Vichy-Polizei 1942 die französischen Juden zusammen trieb, um sie den Nazis zur Deportation auszuliefern. Jetzt fiel in der Auseinandersetzung um die Deportation der Roma dieser Vergleich; ein Parlamentsabgeordneter von Sarkozys Partei UMP hat ihn gezogen.

Die so genannte Rückführung der Roma in Länder, in denen sie seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus Schwierigkeiten haben, eine Staatsbürgerschaft zu erwerben, Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten, arbeitslos bleiben und hin und wieder pogromartigen Überfällen auf ihre Behausungen vor allem in Ungarn ausgesetzt sind, gleicht einem Kampf ums Überleben. Von Menschenwürde kann keine Rede sein.

Frankreich – die Nation, die von sich glaubt, die Menschenrechte erfunden zu haben – überschreitet nicht nur mit den Deportationen eine Grenze. "Wir erleben derzeit die Folgen von 50 Jahren unzureichend regulierter Immigration, die zu einem Scheitern der Integration führte", griff der Staatspräsident fast wörtlich die Agitation der Nationalen Front auf. Nach Sarkozys Rede sieht nun ein Gesetzentwurf vor, dass kranken Ausländern gesetzlich der Zugang zu medizinischer Versorgung verboten wird. "Wartezonen", in denen Zugereiste konzentriert und aus denen beschleunigt abgeschoben werden kann, sollen im Lande eingerichtet werden.

EU-BürgerInnen, die durch "aggressives Betteln" auffallen oder das französische Sozialsystem "unzumutbar" belasten, sollen ausgewiesen werden können. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Polizistenmord soll am 12. Oktober Gesetz werden. Das Gesetz, nachdem bei vier geschwänzten Schultagen im Monat die Familienbeihilfe gestrichen wird, wurde am 15. September verabschiedet. Im Departement Isère, zu dem auch Grenoble gehört, hat Sarkozy einen Gendarmerie-Offizier zum Präfekten ernannt. Und dann schaut sich der Präsident öffentlich einen Film über die 1996 in Algerien ermordeten katholischen Mönche an.

In großer Spannbreite werden die reaktionären Gesinnungen, rassistischen Vorurteile und Ängste um die innere Sicherheit angesprochen – und doch kommen die Umfragedaten der Regierung und des Staatspräsidenten nicht aus dem Keller.

Die Konfrontation mit der EU-Kommission in der Roma-Frage dreht sich zwar nicht um ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Freizügigkeitsrichtlinie, sondern "nur" um die Angleichung des französischen Rechts an europäische Richtlinien im Bereich der Abschiebung, mithin eine Frage der Sozialpolitik. Aber solche Auseinandersetzungen gefährden ebenso wie die sich verschärfenden ökonomischen Interessengegensätze den europäischen Integrationsprozess und münden eher in einem Wiedererstarken des Nationalismus. In dieses Bild passt, dass Belgien seit Monaten mit der Regierungsbildung nicht vorankommt, weil sich die flämischen Nationalisten einer Einigung widersetzen.

Dass Sarkozy dem parteipolitisch organisierten Rechtsradikalismus die Hasen in die Küche treibt, kalkuliert er wohl bewusst ein. Er steht mit dem Rücken zur Wand und muss sein letztes großes Projekt vor der Präsidentschaftswahl durchsetzen: den Umbau der Altersversorgung.

Unmittelbar nach Verkündung der autoritären Wende hatte Sarkozy noch 80% Zustimmung zu seinen Vorschlägen erhalten (60% der Anhänger der Linken teilen seine Vorschläge zur "inneren Sicherheit"). Nach dem Ferienende intensivierte sich jedoch die Auseinandersetzung um die sozialen Interessen. Die Gewerkschaften haben trotz der parlamentarischen Verabschiedung der Rentenkürzungen am 23. September fast drei Millionen (997.000 laut Polizeiangaben) auf die Straße mobilisiert. Am 2. Oktober waren es ebenso viele.

Es ist neu, dass der Widerstand gegen ein beschlossenes Gesetzesprojekt anhält. Die Hoffnungen richten sich auf den Senat, der das Gesetz noch modifizieren könnte, und in dem Sarkozy nur über eine relative Mehrheit verfügt. Sarkozy seinerseits verzichtet auf symbolische Zugeständnisse oder eine in früheren Zeiten bei solchem Anlass übliche Regierungsumbildung. Da seine Stellung geschwächt ist, sucht er die Offensive außerhalb der Kasematten von Verhandlungen.

Unter den Jugendlichen, die fast alle nur in prekären Jobs arbeiten (bei einer Arbeitslosigkeit von über 25%), wird der Kampf um die Rente immer populärer. 74% der 18 bis 24-Jährigen sind gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, denn es schmälert ihre Chancen, überhaupt Arbeit zu finden. Die größte Studentenorganisation UNEF hatte deshalb ebenfalls zur Gewerkschaftsdemo aufgerufen. Am 12. Oktober ging es erneut auf die Straße. Und, "da der Präsident die Verachtung dem Dialog vorzieht" (Gewerkschafts-Kommuniqué), drohen CGT, FSU und SUD mit unbefristeten Streiks.

Die Konfrontation der Gewerkschaften mit der Regierung trägt einen politischen Charakter. Die Parteien der Linken unterstützen die Forderung, sind aber nicht in der Lage, sich auf ein Aktionsprogramm zu verständigen, das die Verteidigung der Rente, die Stärkung der Massenkaufkraft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Umverteilung ins Zentrum stellt. Wenn es nicht gelingt, breitere Schichten der Nicht-Erwerbstätigen, der Einkommensarmen und Prekarisierten in den Kampf einzubeziehen, droht der Bewegung gegen die Rentenkürzung eine Niederlage.

Die organisierte Arbeiterbewegung ist aufgrund des niedrigen Organisationsgrads und ihrer Begrenzung auf Hochburgen in den verbliebenen öffentlichen Unternehmen (Bahn, Energieversorgung, Rüstung) nicht mehr in der Lage, allein das notwendige Druckpotenzial aufzubauen. Aber die Gewerkschaftszentralen warnen davor, "zu einem politischen Ansatz zurückzukehren, einer globalen Opposition zur Regierung" (Le Monde, 24.9.10).

Gelingt es allerdings ein weiteres Mal nicht, den Konflikt auf eine gesamtgesellschaftliche Ebene zu heben, besteht die Gefahr, dass sich die Bewegung festrennt. Dann könnten, da Sarkozys autoritäre Rede gerade bei den ArbeiterInnen Zustimmungsquoten von 90% und mehr erzielte, die Dämme brechen und Marine Le Pen – so sie sich in den FN-internen Querelen durchsetzt – könnte in die Nationalversammlung und die Finalrunde der Präsidentschaftswahlen einziehen.

Doch vorläufig sieht es danach nicht aus. Am 12. Oktober erreichte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer mit 3,5 Mio. einen neuen Rekord und die Streiks, über deren Fortsetzung täglich abgestimmt, werden aufrecht erhalten.