22. November 2010 Björn Radke: DIE LINKE könnte »Motor« sein

Schwarz-gelbes Kürzungspaket: »Annahme verweigert!«

Gut 10.000 DemonstrantInnen waren am 18. November dem Aufruf eines landesweiten Bündnisses von 42 Organisationen »Gerecht geht anders – wir zahlen nicht für Eure Krise!« nach Kiel gefolgt. »Obwohl uns zurzeit der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Krise überstanden sei und bei den Banken und in der Exportwirtschaft die Gewinne wieder sprudeln, entwickeln Bund, Länder und Gemeinden drastische Kürzungs- und Streichprogramme zum Schuldenabbau. In ihren Auswirkungen sind diese Programme unsozial und verstärken die Umverteilung von unten nach oben«, hieß es in dem Demo-Aufruf.

Dieses Bündnis in Schleswig-Holstein repräsentiert ein breites gesellschaftliches Spektrum von den Gewerkschaften, Sozialverbänden, Frauenhäusern, Bildungseinrichtungen bis hin zu Organisationen der politischen Linken. Allgemeiner Konsens war, den politischen Parteien keine Plattform zu bieten. Deshalb sprachen auf den Kundgebungen auch keine Parteienvertreter.

Die Demonstration in Kiel war eine weitere erfolgreiche Aktion in der bundesweiten Kampagne gegen die Spar- und Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb, an der sich bisher weit über 100.000 Menschen beteiligt haben. Unter dem Motto »Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel« hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits am 13. November in Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Dortmund zu Großkundgebungen aufgerufen. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart kamen nach DGB-Angaben 45.000 Menschen zusammen. Zur gleichen Zeit trafen sich in Dortmund ca. 14.000 Menschen. In Nürnberg protestierten über 30.000 und in Erfurt 6.000. Schon am 6. November hatte parallel zu den Gorleben-Aktivitäten eine Demonstration in Hannover über 15.000 TeilnehmerInnen zu verzeichnen.

Mit vielen phantasievollen Aktionen haben die DemonstrantInnen ihre Kritik an der desaströsen und perspektivlosen Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Augenfällig war die starke Präsenz von GewerkschafterInnen, die gezeigt haben, dass sie eine wichtige zivilgesellschaftliche Kraft sind und der erforderlich Druck, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken, ohne sie nicht erzeugt werden kann. Die Demonstrationen haben zudem gezeigt, dass Bündnisse, die über den gewerkschaftlichen Radius hinaus angelegt sind, für viele Menschen anziehend wirken können.

Die Partei DIE LINKE hat die Aktionen und Proteste bundesweit unterstützt und sich beteiligt. Zugleich wurde deutlich, dass es unterschiedliche Ausgangs- bzw. Ansatzpunkte und auch Differenzen gibt. DIE LINKE ist gut beraten, programmatisch daran zu arbeiten, dass die Differenzen ausgeräumt werden, will sie gesellschaftlicher »Motor« und verbindender Bestandteil des sich regenden Protestes werden, der sich nicht nur im gewerkschaftlichen Milieu, sondern auch außerhalb davon regt.

Wir erleben vor dem Hintergrund ungelöster und sich zuspitzender Verteilungsauseinandersetzungen eine Verschärfung der Selektionspolitik gegenüber den sozial Schwächeren und MigrantInnen durch die schwarz-gelbe Koalitionen. Die Regierung befördert – nach anfänglichen staatsinterventionistischen Bankenrettungen zur Sicherung der Eigentümer- und Vermögenspositionen – nunmehr eine aggressive Exportorientierung des BRD-Kapitals. Darüber hinaus versucht sie, große Teile der Bevölkerung in einen ideologischen Diskurs um Schuldenabbau, knappe Ressourcen, längeres Arbeiten und Sparpolitik einzubinden und letztere so anzulegen, dass sie im Wesentlichen die prekär Beschäftigten und Ausgegrenzten trifft und damit die soziale Spaltung weiter vertieft.

Bietet die LINKE gegen diese Politik angemessene Vorschläge? Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN sieht als Aufgabe »vier Schwerpunkte. Das eine ist die Frage, die wir angehen wollen, wer kriegt in diesem Land was von seiner Arbeit, also die Frage der Verteilung dessen, was erwirtschaftet wird. Die zweite Frage, die wir angehen wollen, ist die Frage: Wie wollen wir den Sozialstaat gestalten, das heißt wer finanziert ihn. Da ist die Steuergerechtigkeit eine Frage, auch die Gestaltung der Sozialsysteme. Die dritte Frage ist: Wie wollen wir mehr Demokratie hinkriegen in unserem Land. Wir erleben zurzeit, dass Frau Merkel insbesondere auf die Lobbys der Atomindustrie und der privaten Krankenversicherungen hört. Also die Frage: mehr Demokratie. Und die vierte Frage ist die Frage der Friedensfrage: Wie wollen wir erreichen, dass sich Deutschland wieder tatsächlich auf das besinnt, was es sein sollte, was die Bundeswehr angeht, nämlich auf eine Verteidigungsarmee und nicht auf eine Offensivarmee. Das sind die Punkte, die bei uns im Zentrum der Politik stehen, und darüber diskutieren wir zurzeit, wie das praktisch aussehen soll.« (Interview am 17.11. im Deutschlandfunk)

Die genannten Punkte sind sicherlich weitgehend Konsens in der Partei. Über einen Aus- und Umbau des Sozialstaates gibt es im Grundsatz ebenfalls Einigkeit. Was allerdings nicht benannt wird, sind damit verbundene offene Fragen. Das betrifft sowohl die von vielen Frauen in der Partei geforderte Debatte um eine »Feminisierung des Arbeitsbegriffs« in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, als auch die bisher ungeklärten Frage des Umgangs mit dem bedingungslosem Grundeinkommen. DIE LINKE muss diese Frage aber offensiver thematisieren, wenn sie »Motor und Bestandteil« einer bunten gesellschaftlichen Demokratiebewegung werden will, diese also nicht nur unterstützen, sondern dazu beitragen will, die bestehenden Differenzen auszuräumen.

Für das breite Bündnis »Gerecht geht anders!« geht es jetzt vordringlich um die Frage »Wie weiter nach den Großdemonstrationen«. DIE LINKE sollte sich – mit dem gebotenen Respekt vor dem Bündnischarakter – dafür einsetzen, dass die begonnene Zusammenarbeit auf regionaler Ebene auf eine tragfähige Grundlage gestellt wird. Nur wenn es gemeinsam »vor Ort« gelingt, sich den konkreten Kürzungsfolgen zu widersetzen, werden sich neue Chancen auftun die öffentliche Diskussion über die erforderlichen und möglichen Alternativen weiterzuführen. Nur so lässt sich ein gesellschaftliches Klima erzeugen, die VertreterInnen der politische Klasse in den kommenden Landtagswahlen »zu stellen« und zu veranlassen, sozialen Kahlschlag zurückzunehmen und über andere Wege der Haushaltssanierung nachzudenken.

Das breite Bündnis wäre sicherlich ein geeigneter regionaler und landesweiter Koordinator, um die hinter Frage »Gerechtigkeit geht anders – aber wie?« stehenden Alternativen zu präzisieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ob diese Chance genutzt wird, liegt in der Entscheidung der beteiligten Akteure. Wenn DIE LINKE dies befördern könnte, wäre sie ihrem selbst gestellten Anspruch »Motor« sein zu wollen, ein Stück näher gekommen.