15. November 2013 Joachim Bischoff / Richard Detje: Der SPD-Parteitag, Teil 1

Politikänderung für Europa?

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat auf dem SPD-Parteitag in Leipzig zur Situation in Europa und der Euro-Zone gesprochen. Letta gehört dem Partito Democratico an, eine Partei des Mitte-Links-Lagers, die aus dem mehrfachen Pulverierungs- und Umgruppierungsprozess der italienischen Linken entstanden ist.

Eindringlich hat der italienische Sozialdemokrat vor einem Anwachsen rechtspopulistischer Tendenzen in Europa gewarnt. »Wenn wir den Wahlkampf falsch anpacken, besteht die Gefahr, dass wir das antieuropäischste Parlament in der Geschichte haben... Wir müssen alles tun, um das Europa der Völker dem Europa der Populisten entgegenzusetzen.«

Der italienische Ministerpräsident rief dazu auf, den »Weg hin zu einem föderalen Europa wieder aufnehmen«. Er fordert von Deutschland mehr Einsatz für Wachstum in Europa. »Wenn es nur Wachstum und Stabilität in Deutschland gibt und der Rest von Europa außen vor gelassen wird, wird das am Ende auch schlecht für Europa sein.«

Der Hintergrund der Warnung: Europas Rechte plant, bei den EU-Wahlen im Mai 2014 die Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame Kampagne, um – wie die Initiatoren Marie Le Pen und  Geert Wilders das nennen – »die Europhilen zu schlagen«. Wie berechtigt der Inhalt dieses Grußwortes auf dem SPD-Parteitag war, kann daran abgelesen werden, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diesen Zusammenhang in seiner Grundsatzrede kaum streifte.

Wie sieht der SPD-Vorsitzende die Aufforderung, mit einer Art Marshall-Plan die angeschlagenen Ökonomien in Europa zu einem sozial-ökologischen Wachstum zurückzuführen, den sozialen Abstieg großer Teile der Bevölkerungen zu beenden und den massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen? Gibt es einen Beitrag der deutschen und europäischen Sozialdemokratie in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegen die Europafeindlichkeit der politischen Rechten?

Gabriels zentrale Antwort auf die Frage, wie die SPD für eine internationale engere Zusammenarbeit eintreten kann, lautet: »national werden wir den entfesselten globalen Kapitalismus nicht mehr bändigen. Regeln für Finanzmärkte schaffen, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping bekämpfen oder den weltweit existierenden Reichtum endlich dazu zu nutzen, um den Hunger in der Welt und die großen Menschheitskrankheiten zu bekämpfen und zurückzudrängen: All das werden wir nicht alleine schaffen. Dazu bedarf es weit mehr internationaler Zusammenarbeit, als wir das in der Vergangenheit geschafft haben. In Europa fangen wir an.«

Was aber heißt Anfangen? Erstens gemeinsames sozialdemokratisches Programm zur Europawahl und zweitens sich auf einen sichtbaren Repräsentanten der Sozialdemokratie in allen Ländern als Spitzenkandidat verständigen. Beides symbolisiere die sozialdemokratische Konzeption für Europa: »Europa ist weit mehr als ein Binnenmarkt. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Übrigens stellt die europäische Idee auch und vor allem die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung. Deshalb wollen wir ein selbstbewusstes Deutschland und Europa, aber keine deutsche Hegemonie über andere europäischen Völker und Staaten.«

Vollmundig verspricht der SPD-Vorsitzende: »Wenn wir in eine neue deutsche Bundesregierung eintreten, werden wir für mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation und mehr Demokratie in Europa, und für weniger technokratische Machtausübung sorgen. Übrigens: Wir werden alles dafür tun, dass endlich aus diesem Binnenmarkt Europa ein soziales Europa wird.« Daher werde die europäische Sozialdemokratie wieder die Menschen und nicht nur die Banken in den Mittelpunkt stellen. Denn es lasse die sozialdemokratische Parteienfamilie nicht kalt lassen, dass sich mehr als 43 Mio. Menschen in Europa kein Essen mehr leisten können. »Diese wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen darf eine mitfühlende europäische Sozialdemokratie nicht kalt lassen, und wir dürfen ihr nicht weiter tatenlos zusehen.«

Nimmt man den Parteivorsitzenden beim Wort, dann ist es mit den konkreten Alternativen bei der erneuten Bändigung des entfesselten Kapitalismus nicht weit her. Die mitfühlende Sozialdemokratie, demnächst vermutlich in Regierungsverantwortung, könnte sich dazu durchringen, endlich einen überzeugenden Wachstumsimpuls in Europa auf den Weg zu bringen und damit nicht nur den eigentlichen Krisenländern beizuspringen, sondern auch die angeschlagenen Volkswirtschaften in Italien und Frankreich aus der Abwärtsspirale herauszuholen.

Die Ausrichtung an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und den sozial-ökologischen Umbau ersetzt werden. Höhere Produktivität (Prozessinnovationen), neue Gebrauchswerte (Produktinnovationen) und staatlich initiierte Nachhaltigkeitsprojekte im umfassenden Sinn – von der Energiewende bis zum altersgerechten Wohnungsbau – waren, sind und bleiben sinnvoll.

Man kann die immanente Krise des europäischen Industriekapitalismus überwinden; die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Schrumpfung des Finanzsektors sind wesentliche Ziele. Unverzichtbar dafür ist die Beendigung der hegemonialen Austeritätspolitik und der Führung Deutschlands.

Aber zur Forderung der Beendigung der Austeritätspolitik oder der wirksamen Ergänzung der Konsolidierungspolitik durch ein Programm des Ausbaus der Infrastruktur, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsimpulse für den europäischen Binnenmarkt verhält sich die sozialdemokratische Führung passiv.

Der SPD-Parteitag in Leipzig setzt schon Signale in Richtung einer Politikänderung: die Zustimmung zur Nominierung des Europa-Politiker Martin Schulz, das Wahlergebnis für den neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen im Unterschied zu den Stimmergebnissen der wiederkandidierenden Führungscrew und der Leitantrag zu Europa deuten an, dass es ansatzweise ein Bewusstsein von der Notwendigkeit einer tatsächlichen Veränderung der Politik gibt. Allerdings werden dies vereinzelte Signale bleiben, denn zugleich zeichnet sich der Zug in die große Koalition und das »Weiter so« mit der bisherigen Politik ab.