28. Februar 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke

Sonderparteitag der CDU: Mitte oder Stärkung des konservativen Profils?

Mit dem beeindruckenden Ergebnis von 99% wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sonderparteitag der CDU als neue Generalsekretärin ins Amt befördert. Die Kernbotschaft der Kanzlerin und Parteivorsitzenden: Andere reden, doch allein die CDU wisse, wie man das Land lenkt. Merkel ging personell wie programmatisch auf den marginalisierten konservativen Flügel zu und wehrte damit jede Revolte ab.

Wegen des schlechten Bundestagsergebnisses und der langwierigen Regierungsbildung schwelte in der CDU seit Wochen eine Debatte über den künftigen Kurs. Spätestens nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrages zwischen der CDU/CSU und der SPD, und im Besonderen der Preisgabe des Finanzministeriums an die SPD, trat die schon länger vorhandene Unzufriedenheit innerhalb der Christdemokraten deutlich hervor. Gut eine Woche vor dem Sonderparteitag nahm in der CDU die Debatte über eine inhaltliche und personelle Erneuerung Fahrt auf. Der Streit um die Frage, was konservativ ist, nahm dabei eine Schlüsselrolle ein.

Zumindest während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin, so Angela Merkel, soll es die vom konservativen Flügel gewünschte Rechtsverschiebung nicht geben. Diese würde vermutlich auch eher weitere Verlust bei der Wählerschaft bringen. Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), bringt es auf den Punkt: Der Blick auf die Machtverhältnisse zeige, dass die Union mit ihren Stimmanteilen von über 30% die einzige Kraft sei, die in Deutschland Stabilität garantiere. Nach einer vor dem Parteitag veröffentlichten Forsa-Umfrage befürworten zwei Drittel der Befragten (66%) einen Kurs der Mitte – unter den UnionsanhängerInnen sind es sogar 75%. Gut ein Fünftel (21%) aller Befragten spricht sich dafür aus, dass die Partei weiter nach rechts rücken sollte. Der Sonderparteitag billigte diesen Kurs.

Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin, Kramp-Karrenbauer (»AKK«), kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung an. Ihr Arbeitsschwerpunkt sei zunächst die Entwicklung eines neuen Programms. Das müsse als Grundlage für die Arbeit in Partei und Regierung gelten. Zuerst werde sie mit den Landesverbänden reden. Anschließend werde darüber diskutiert – und 2021 entschieden.

In unruhigen Zeiten müsse man den Erwartungen der Menschen gerecht werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Menschen wollten keine PolitikerInnen, die sich vor der Verantwortung wegduckten. Sie bekannte sich zu einer »wertebasierten, starken Volkspartei« und erinnerte an die drei Wurzeln der CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale. Die CDU werde alle drei werde gleichermaßen bespielen. Die Partei müsse wieder mehr den Erwartungen der Menschen als Volkspartei entsprechen, die Diskussion mit den BürgerInnen suchen, wieder eine politische Idee entwickeln und sich dabei aber nicht in die eine oder andere Richtung treiben lassen.

Sozialpolitisch vertritt Kramp-Karrenbauer nicht nur in der Flüchtlingsdebatte Positionen, die denen von Merkel und dem liberalen Flügel der CDU nahestehen. Gesellschaftspolitisch ist sie teilweise wertkonservativ, sodass es jenen in der CDU das Herz wärmt, die sich von Merkels »sozialdemokratischem« Kurs schon lange nicht mehr angemessen vertreten fühlen. Von der Erhöhung des Kindergeldes bis zur Absicherung des Rentenniveaus – im Koalitionsvertrag findet sich so manche soziale Forderung. Dafür gestritten hat nicht nur die SPD, sondern auch der Arbeitnehmerflügel der CDU.

»Wir wollen keine Sammlungsbewegung sein, die inhaltsleer irgendjemandem hinterherläuft, sondern eine starke Volkspartei«, rief Kramp-Karrenbauer unter dem Jubel der Delegierten. Die CDU werde um die Stimmen, die sie an die FDP und die AfD verloren habe, kämpfen – aber ohne »Schaum vor dem Mund« und »moralische Keule«. Mit Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und den getroffenen Personalentscheidungen konnte Merkel die Balance innerhalb der Partei wahren. Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister sitzt ein Mann am Kabinettstisch, der konservative Werte wiederbeleben will, der sich gern mit Österreichs populistischem Kanzler Kurz zeigt, der für eine restriktive Flüchtlingspolitik eintritt, der sich daran stört, wenn in den Szene-Vierteln des neuen Berlin viel Englisch und nicht Deutsch gesprochen wird. Vor seiner Zeit als vermeintlicher konservativer Rebell galt Spahn als Experte für Gesundheitspolitik. Julia Klöckner, die designierte Landwirtschaftsministerin, gab sich im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor gut zwei Jahren als offene Kritikerin der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Den Wettkampf um Merkels Erbe werden wohl zwei Führungskräfte austragen: Die neue CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. Die eine genießt Merkels Vertrauen, der andere wird als vermeintlicher Wortführer einer Stärkung des rechtskonservativen Flügels gehandelt.