21. Februar 2012 Bernhard Sander: Politische Entwicklungen in den Niederlanden

Sozialisten vor neuem Höhenflug?

Die Zuspitzung der Banken-, Finanz- und Griechenlandkrise hat in den Niederlanden zu erheblichen politischen Verschiebungen geführt. So befindet sich die Sozialistische Partei seit Herbst 2011 in einem Höhenflug bei den Umfragewerten. Nach einer empfindlichen Wahlniederlage (9,8%) Mitte 2010 geben ihnen die Umfragen nun 19,2%. Damit würden sie – Stand Ende Januar 2012 – zur zweiten Kraft im Parlament.

Verlierer sind vor allem die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die von 19,6% (Wahlergebnis) auf 13,5% (Umfrage) absackt. Aber auch die mitregierenden Christdemokraten verlieren, da ein Teil ihrer WählerInnen ihnen nicht verzeiht, dass sich ihre Minister im Kabinett nach heftigen innerparteilichen Zerreißproben von den Rechtspopulisten stützen lassen. Der Verlust der rechtspopulistischen Freiheitspartei hält sich in Grenzen (von 15,5% auf 13,4%), und damit würde die Zahl ihrer Mandate von 24 auf 20 sinken. Die linksliberale D66 gewinnt geringfügig in dem Maße wie »Grün-links« verliert. Einzig konstante und stärkste Kraft bleiben die Neoliberalen VVD mit rd. 20,5% der Stimmen.

Der Aufstieg und der erneute Höhenflug der Sozialisten haben etwas mit der Zuspitzung der Finanzkrise und mit dem unterliegenden erheblichen Umbau der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Land zu tun, deren Dimensionen vermutlich im Alltag noch erheblich gravierender zu spüren sind als die Agenda 2010. Die ehemals wegen des »Poldermodells« gelobten Niederlande haben die Arbeitslosigkeit durch Ausweitung der prekären Teilzeitarbeit abgefangen und durch massiven Umbau der Altersversorgung die »Lohnnebenkosten« für den Weltmarkt konkurrenzfähig gemacht.

Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Männer erhöhte sich zwischen 1994 und 2010 von 11,3% auf 17,2%, bei den Frauen arbeiten mittlerweile über 60% in Teilzeit. Die Arbeitslosigkeit stieg hingegen nur geringfügig auf zuletzt 4,5% – trotz eines Wirtschafteinbruchs von -3,5% im Jahr 2009 und nur mäßigen Zuwachsraten in den folgenden Jahren (1,6 bzw. 1,4%).

Die jährliche Gesamtarbeitszeit sank im oben angegebenen Zeitraum auf 1.377 Std. im Jahr und liegt damit unter den OECD-Durchschnitt (1.749 Std.) und unter der Arbeitszeit in Deutschland (1.409 Std.). Dementsprechend sind die verfügbaren Einkommen nicht angestiegen. Das Durchschnittseinkommen (Median) sank seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts von 23.692 US-Dollar auf 22.763 US-Dollar und damit auf das Niveau von Beginn der 2000er Jahre.

Die Armutsquote (60% des Medianeinkommens) schwankt in den 1990er Jahre und 2000er Jahren zwischen 13 und 15%. Der Gini-Koeffizient der Ungleichheit bleibt für die erwerbsfähige Bevölkerung allerdings in etwa gleich (0,298 Mitte der 1990er Jahre, 0,297 im letzten Jahr), allerdings mit einem spürbaren Anstieg von 0,285 ab Mitte der 2000er.

Daher trifft die PS den Ton, wenn ihr Vorsitzender in der Haushaltsdebatte die Einkommensspreizung im Land anprangert: Eine Führungskraft in einem mittelständischen Unternehmen habe vor 25 Jahren etwa das Vierfache eines Facharbeiters bekommen, heute das Vierzigfache; und auch bei den Lehrern sei der Gehaltsunterschied zum Schulleiter vom Zweifachen auf das Fünffache angestiegen, im Gesundheitswesen auf das Achtfache.

Die Sozialausgaben hatten am Sozialprodukt des Landes 1990 noch einen Anteil von rd. 25% und sind bis 2007 auf 20% gesenkt worden. In Deutschland wie im OECD-Durchschnitt verlief die Entwicklung andersherum – von 21,7% auf 25,2% bzw. 17,6% auf 19,2%. Das kann nicht ohne erhebliche Einschnitte verlaufen sein, die vor allem die Renten betrafen. Die Zahl der RentnerInnen stieg von 1,688 Mio. Anfang der 1990er Jahre auf heute 2,182 Mio.. Im betrachteten Zeitraum nahm dennoch der Anteil der Renten am BSP von 5,8 auf 4,5% ab (im OECD-Durchschnitt ein Anstieg von 5,6% auf 6,0%) und der Anteil der Hinterbliebenenrenten von 0,9 auf 0,2%. Diese Menschen wurden massiv in die private Vorsorge gedrängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten um Pim Fortuyn.

Verrohte Bürgerlichkeit

Die heutige »Lichtgestalt« der Rechtspopulisten, Geert Wilders, stammt aus der liberalen VVD und profitiert ganz wesentlich von der Finanzkrise, die unmittelbar in den Wahlkampf fiel, und den Verlustängsten. Der Zusammenbruch einer Großbank (Fortis) hatte die Kosten verdeutlicht. Die Idee eines ausschließenden Sozialstaates und der autoritären Durchsetzung von Sozialnormen in den vormals so liberalen Niederlanden wurden attraktiv. »Die« Einwanderer vor allem mit islamischem Glauben würden einfach nicht hierher passen und bekämen »alles« hinten reingeschoben, während »wir uns« alles hart erarbeiten müssen. Auf dieser Melodie hat Wilders seine Rattenfängerei abgestimmt und forderte u.a. die Beibehaltung des Renteneintrittsalters auf 65, niedrigere Steuern und eine rigide Einwanderungs- und Religionspolitik.

Die Finanzkrise war 2010 noch nicht ausgestanden, aber die Explosion der Staatsverschuldung und damit der Zinsbelastung bereits absehbar. Eine halbstaatliche Behörde, das zentrale Planungsbüro, hatte ausgerechnet, dass bis 2015 rd. 30 Mrd. Euro aus dem Haushalt gestrichen werden müssten, um die EU-Verpflichtungen einzuhalten. Das sollte allerdings nicht zu Einsparungen auf Seiten der Vermögensbesitzer führen. Lediglich die Sozialisten und die Freiheitspartei verweigerten sich diesem Kürzungsversprechen.

Das Planungsbüro hatte ferner darauf hingewiesen, dass durch die Verwirklichung der Wahlprogramme fast aller Parteien die Vermögenswerte der Immobilien sinken und die Mieten steigen würden. Heiß umstritten waren im Wahlkampf 2010 die Absetzbarkeit der Hypothekenzinsen, an der die Christdemokraten, die Neoliberalen und Wilders festhalten wollen. Sie vertreten die besser situierten Wählerschichten, die nicht in den Einwandererghettos wohnen und aus den Sozialwohnungen ins Grüne gezogen sind. Während die Neoliberale VVD den Sozialstaat um 11 Mrd. Euro kürzen wollten, bezifferte Wilders ein Einsparpotenzial bei den »Kosten der Einwanderung« auf 7,2 Mrd. Euro (FAZ 21.5.2010).

Da die aus den Wahlen nach einigen moralischen Verrenkungen hervorgegangene Minderheitsregierung aus Neoliberalen und Christdemokraten fürderhin von Wilders abhängig ist, werden die Sozialkürzungen allerdings erschwert. Denn dessen Freiheitspartei will das Sparen auf die »Einwanderer« konzentrieren und mit Rücksicht auf seine WählerInnen aus dem einfachen Volk weiteres verhindern. So kam nur eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre ab 2020 zustande und die Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe fand im Parlament ebenfalls keine Mehrheit.

Dass drastische Streichungen das Wachstum nicht ankurbeln, die Steuereinnahmen nicht aufbessern und das staatliche Defizit nicht schließen können, gibt die OECD in ihrem letzen Ausblick (Sept. 2011) schriftlich:

Jahr	Wachstumsrate BSP p.a.	Gesamtdefizit in % des BSP	Neuverschuldung in % des BSP
2007	3,9	51,5	+0,2
2008	1,8	64,8	+0,5
2009	-3,5	67,4	-5,5
2010	1,6	70,6	-5,0
2011	1,4	72,5	-4,2
2012	0,3	75,3	-3,2
2013	1,5	76,9	-2,8

 

Sozialdemontage

Dennoch plant die Regierung erneut Einsparungen in Höhe von 18 Mrd. Euro bis 2015 – ein Drittel davon durch Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst. »Die Behauptung mehrerer Parteien, durch Zusammenlegung von Ministerien und ähnliche Maßnahmen, seien vier Milliarden Euro einzusparen, widersprach das zentrale Planungsbüro. Dazu müsste jeder vierte Beamte entlassen werden, sagen die Prüfer.« (FAZ 21.5.2010) Dass dieses Projekt nun wieder auf die Agenda kommt, hat etwas mit der Vergeblichkeit des bisherigen »Sparens« zu tun.

Im Öffentlichen Dienst, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, hat aber gerade die Sozialistische Partei ihre stärksten Bataillone. Im September 2011, traditionell die Zeit der Einbringung des Haushalts durch die Königin, begann daher ihr Wiederaufstieg, die sich unter neuer Führung nun auf die Themen der sozialen Gerechtigkeit konzentriert.

Die Alternativen zum Regierungsprogramm machte der Vorsitzende in seiner Rede klar: »Mit einem halben Prozent Vermögenssteuer müssten wir nicht den Behinderten Geld wegnehmen. Die Einführung der Tobin-Steuer würde die Spekulanten treffen und die Einschnitte bei der Jugendsozialarbeit rückgängig machen. Mit einer Abgabe auf das bei uns geförderte Erdgas hätten wir es nicht nötig, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen um die Kosten des Gesundheitswesens zu decken… Die griechischen Schulden werden mit jedem Tag mehr ein Problem der Regierung und weniger des Finanzsektors. Die Gewinne der Finanzmärkte verschwinden in privaten Safes, während die Verluste vom Staat gedeckt werden… In diesen Zeiten der Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Wir brauchen ein Europa, das sein Gehör weniger den Multis, sondern den Bürgern schenkt. Wir richten uns gegen eine europäische Ober-Regierung, die irgendwo im fernen Brüssel sitzt, auf die das Volk keinen Zugriff hat… Die politische Union muss verlangsamt werden. Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede blieben zu groß. Eine Gesellschaft kann ohne Vertrauen nicht funktionieren. Natürlich müssen wir unser finanzielles Haus in Ordnung halten, aber wir können unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht bis zum Punkt der Zerstörung herunterschneiden… Diese Krise ist das Resultat von politischer Entscheidung.« (http://international.sp.nl, aufgerufen am 21.9.2011)

Die Sozialisten haben gegen die jüngsten Sparmaßnahmen im Kabinett gestimmt, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen die Euro-Rettungspläne. Dabei verzichtet man völlig auf eine antiquierte antikapitalistische Rhetorik, wie der Redeauszug zeigt. Zudem ist der Fraktionsvorsitzende der SP in der Zweiten Kammer, Emile Roemer, zurzeit sehr populär. Dieser wurde im Dezember vergangenen Jahres sogar zum beliebtesten Politiker des Landes gewählt.

Im Nachbarland Belgien mobilisierten die Gewerkschaften kurz hintereinander zweimal Zehntausende zu Generalstreiks. Dazu ist es in den Niederlanden bisher nicht gekommen. Allerdings fiel dort der Streik der Reinigungskräfte auf, die auch in unserem Nachbarland zu den prekär Beschäftigten zählen. In den Niederlanden artikuliert sich der Widerstand gegen die Einschnitte im Stimmungshoch der Sozialistischen Partei.

Reaktionen der politischen Gegner

Laut Umfragen hätte die SP also so viele Parlamentsposten zu erwarten wie Christ- und Sozialdemokraten zusammen. Das zwingt dort zu Beratungen. Im Mittelpunkt des CDA-Kongresses Anfang des Jahres stand der Bericht des Arbeitskreises Strategisch Beraad (dt. Strategische Erwägung). Darin wurde für eine Rückkehr der Partei in die »radikale Mitte« plädiert. Dies bedeute, dass der CDA wieder eine positivere Haltung zum Thema Immigration einnehmen und Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärker aufgreifen solle. Auch auf das innerhalb der Partei umstrittene Thema des hypotheekrenteaftrek (dt. Abzug der Hypothekenzinsen von der Steuer) wurde im Bericht des Strategisch Beraad eingegangen. In der heutigen Form könne diese Vergünstigung nicht weitergeführt werden. »Veränderungen sind nötig, doch diese sollen auf eine schonende Art geschehen.«

Bereits zuvor hatte die Kommission »Neue Worte, Neue Bilder« unter dem Vorsitz von Jacobine Geel die Antwort auf die Frage gegeben, mit welchen Inhalten der CDA seine Grundwerte (verteilte Verantwortung, Solidarität, öffentliche Gerechtigkeit und Verantwortung vor der Schöpfung) im 21. Jahrhundert füllen sollte. Demnach will der CDA zivilgesellschaftliche Initiativen stärker anerkennen, die Menschenwürde schützen, die Verbundenheit der Bürger untereinander fördern und Natur und Kultur für kommende Generationen verteidigen (siehe www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2012/januar/0126politik.html).

Die Sozialdemokraten bemühen sich ebenfalls, aus dem Tal der Tränen herauszukommen. Sie wählten bereits im Dezember letzten Jahres mit Hans Spekman einen neuen Vorsitzenden. Er erklärte: »Unsere Ideale sind schon hundert Jahre dieselben. Wir wollen Ungerechtigkeit bekämpfen und wir stehen für eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Wissen und Macht.«

Von den Medien jedoch weit mehr beachtet wurde die Rede seines von Job Cohen, damals noch Fraktionsvorsitzender der Partei in der Zweiten Kammer. Auch Cohen betonte zunächst, dass das alte Ideal der Sozialdemokraten, soziale Gerechtigkeit, auch in Zukunft zu den Kernthemen der PvdA gehören wird. Deshalb müssten auch die Finanzmärkte reformiert werden. »Zu Mark Rutte (dem aktuellen Kabinettschef in Den Haag – BS) sage ich: Wenn unter Deiner Führung täglich etwa 200 Menschen arbeitslos werden, dann wird es Zeit, dass Du zurücktrittst.« Die PvdA sei bereit, das Ruder zu übernehmen, so Cohen. Fraglich nur, ob auch die WählerInnen dies wünschen.

Inzwischen ist Job Cohen als Fraktionsvorsitzender der niederländischen Sozialdemokraten zurückgetreten, weil er nach eigenem Bekunden nicht in der Lage war, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Er gab auch sein Abgeordneten-Mandat zurück. Hintergrund ist die neueste Umfrage, nach der die Sozialistische Partei nun stärkste Partei und doppelt so stark wie die Sozialdemokraten ist.

Letztlich bleiben die Positionen der Sozialdemokraten unklar. Ein konsequenter Ausstieg aus dem Finanzkapitalismus ist – siehe Griechenland – gerade für die kleinen EU-Staaten ausgesprochen schwierig. Dennoch wären auch hier Ansätze zu einer Dezentralisierung der beiden letzen verbliebenen Großbanken möglich (darunter eine der letzten Triple-A-Banken Europas). Auch die SP, die sich auf die Vertretung der unmittelbarsten Alltagsinteressen konzentriert und die Finanzmarktkrise »außen vor« lässt, kann sich noch nicht als Gewinnerin fühlen. Denn sie hat nur unzureichende Antworten auf die systemischen Ausmaße der Krise, mit der wir konfrontiert sind. Damit besteht weiter die Gefahr, dass Wilders für seine Thesen eines ausschließenden Sozialstaats weiteren Zulauf bekommt.