16. April 2013 Redaktion Sozialismus

SPD ruft Ende des Neoliberalismus aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Augsburg den Bundestagswahlkampf eröffnet. Angestrebt wird eine Regierungskoalition mit den Grünen. Beide Parteien wollen, »dass es wieder fairer und gerechter in Deutschland zugeht«. Die Zeit des Neoliberalismus müsse endlich zu Ende sein, fordert Gabriel. »SPD-Politik muss wieder Politik von unten sein.«

Diese Richtschnur prägt das Wahlprogramm und auch den politischen Auftritt des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Wirkung der sozialdemokratischen Rolle rückwärts bleibt nicht aus: Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, konstatiert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. »Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein.« Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke im Wahlkampf überspringen.

Die früher übliche Verständigung und eine mehr oder minder strittige Debatte über die programmatische Positionsbestimmung im Wahlkampf fielen aus. Auch die Sozialdemokratie inszeniert ihre Parteitage inzwischen im amerikanischen Politikstil. Schwerpunkte sind Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Neben einer deutlichen Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten plant sie etwa ein neues Kontrollsystem zur Bekämpfung von Lohnungleichheit in den Unternehmen und ein Verbot, Zeitarbeiter in Arbeitskämpfen als »Streikbrecher« einzusetzen.

Parallel zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde will die SPD künftig auch mehr tariflich ausgehandelte Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären. In der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung schreitet die Partei mit der Solidarrente, der Rentenangleichung und der Bürgerversicherung auf einem reformpolitischen Pfad, der mit der Abschaffung der Rente mit 67 später abgesichert werden soll.

Höhepunkt der SPD-Politshow war die Rede des Kanzlerkandidaten. Steinbrücks Credo: Notwendig ist ein neues soziales Gleichgewicht auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland sei ein ökonomisch starkes Land mit einer nach wie vor wettbewerbsfähigen Infrastruktur, einem stabilen Rechtsstaat und einer vergleichsweise hohen persönlichen Sicherheit: »Dem Land geht es gut.«

Aber, so der Kanzlerkandidat weiter, viel zu vielen Bürgerinnen und Bürgern gehe es nicht gut. Die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander, denn viel zu oft zahle sich Tüchtigkeit auch für die, die sich anstrengen, nicht aus. Zudem stehe es auch um das Investitionsklima in der Berliner Republik nicht so gut, wie es sein müsste. Den Widerspruch zwischen wirtschaftlicher und politischer Stärke und massiven sozialen Defiziten zu beseitigen sei die Aufgabe der SPD.

Die ordnungspolitische Botschaft wird gemeinverständlich umrissen: »Mehr ›Wir‹, weniger ›Ich‹. Dafür steht die SPD – wer denn sonst vor dem Hintergrund unserer 150-jährigen Geschichte.« Die komplexe Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung wird auf eine einfache Formel gebracht: »Es waren immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft zusammengedacht und zusammengebracht haben, weil wir uns nie auf dem Erreichten ausgeruht haben, sondern weil es uns immer darum ging, jedem unabhängig von seiner Herkunft die Chance zu geben, ein eigenverantwortetes Leben zu führen, einen eigenen Lebensentwurf zu verfolgen und umzusetzen.«

Es gebe – so Steinbrück – »seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben – nachweislich.« Denn »wir haben es damit zu tun, dass sich das Nettogesamtvermögen in den letzten 20 Jahren in privaten Händen auf über 10 Billionen Euro verdoppelt, und das ist nicht etwas, was die Abteilung Agitation und Propaganda der SPD sich ausdenkt, sondern was Gegenstand von vielen Studien und Statistiken ist. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben real nicht mehr in der Tasche, sondern sogar weniger auf dem Konto als vor zehn Jahren, während die beiden oberen Einkommenszehntel sehr von dem Kuchen profitiert haben, der verteilt wurde.«

In der historischen Einordnung orientiert sich Steinbrück an einem »wirtschaftlichen Ordnungsmodell, das sich soziale Marktwirtschaft nennt«. In diesem Orientierungsrahmen »hat sich in einem doch weniger zufälligen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung 1989/1990 eine schleichende Wendung vollzogen… Mit dem Wegfall dieser – ich nenne es so – ideologischen Systemkonkurrenz, die es damals zwischen Ost und West gegeben hat, sahen einige das Ende der Geschichte gekommen. … Aus der Wahrnehmung von vielen hatte der Kapitalismus endgültig über den Sozialismus sowjetischer Prägung gesiegt. Das hatte Auswirkungen im Denken und im Tun von vielen Beteiligten, weil die Anhänger eines sehr radikalen Marktverständnisses, fast einer Marktversessenheit, die Oberhand bekommen haben. Komplizierter ausgedrückt: Sie gewannen die Definitionshoheit über unsere ordnungspolitische und gesellschaftspolitische Debatte.«

Soll heißen: neoliberale Begriffe haben den Rheinischen Kapitalismus zerstört. »Deregulierung, Shareholder Value, Quartalsbilanzen, Renditemaximierung, Boni. Das Wort Bonus oder Boni hat es in Zeiten des rheinischen Kapitalismus nicht gegeben. In diesem Verständnis gab und gibt es nur eine einzige Vernunft, nämlich den Eigennutz, und es existiert nur ein Sozialcharakter, der rationale Egoist … Wohin das geführt hat, wissen wir alle. Es hat in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929/1930 geführt: genau dieses Denken, diese Vorstellung eines rationalen Egoisten, der Maximierung von Eigennutz. Wichtige Prinzipien der bewährten sozialen Marktwirtschaft sind dabei übrigens über Bord gekippt worden: Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert, und Steuerzahler sind im Zweifelsfall die Garanten in letzter Instanz für die Fehlentscheidungen und die Risikoignoranz von Banken. Ich füge selbstkritisch hinzu: Auch wir Sozialdemokraten haben uns diesem Denken vielleicht nicht genügend entgegengestemmt.«

Ja, so kann Geschichte auch gedeutet werden. Die Sozialdemokratie hat sich »vielleicht« dem neoliberalen Denken nicht entscheiden genug entgegengestemmt. Für Europa hat dies die Wortführerin des Neoliberalismus, Margret Thatcher, anders formuliert. New Labour war eine Verpuppung des harten Neoliberalismus, mit der die Sozialdemokratie an vorderster Front den Umbau des Rheinischen Kapitalismus vorangetrieben hat. Dafür stand das Blair-Schröder-Manifest von 1999 – von den damaligen Parteiführungen entwickelt und in einem top down-Prozess durchgesetzt.

Dem ging im Jahr 2001 der Crash der so genannten New Economy voraus. Gerhard Schröder bilanzierte damals, dass vom Höhepunkt des Booms bis Ende 2002 Aktienwerte von 1,7 Bio. Euro auf 647 Mrd. Euro abgeschrieben werden mussten. Zwar räumten die damaligen rot-grünen Regierungsspitzen ein, dass für das Platzen dieser großen Börsenblase nicht die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften verantwortlich gewesen seien. Aber – so hieß es in Schröders Regierungserklärung – die massive Entwertung von Eigentumstiteln verlange eine neue politische Kraftanstrengung vor allem mit Blick auf »Fehlentwicklungen« im System der sozialen Sicherung.

Die Regierung Schröder sah sich mit dieser Stoßrichtung in »guter« sozialdemokratischer Tradition: Seit dem Sparpaket des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegen den vermeintlichen Leistungsmissbrauch von Sozialtransfers im Jahr 1982 ist in der deutschen und in weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie immer wieder dieselbe falsche Politik praktiziert worden. »Kündigungsschutz lockern, Sozialausgaben senken, Bürokratie abbauen, Gesundheit bezahlbar machen, alles schon mal da gewesen, alles nichts gebracht.« (Heiner Flassbeck)

Die Politik, die vermeintlich wuchernden Leistungen des Sozialstaats für die ökonomisch-gesellschaftliche Krise verantwortlich zu machen, hat die Reihen der Sozialdemokraten gelichtet. Von wegen: »vielleicht nicht entscheiden genug entgegengestemmt«. Die Sozialdemokratie verkaufte mit Überzeugung und Härte eine verlogene Botschaft: Der Sozialstaat in Deutschland lebe über den Verhältnissen wegen der überzogenen Ansprüche der verschiedenen Klientel und käme ohne massive Sparoperation dem Bankrott immer näher.

Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Peer Steinbrück und auch Siegmar Gabriel haben die große Mehrheit der Sozialdemokratie in diesem Jahrzehnt repräsentiert. Ihre Rhetorik war, von den mittleren und unteren sozialen Schichten der Gesellschaft Abstriche auf Ansprüche und zusätzliche Eigenleistungen zu verlangen, um die sozialen Aufwendungen einer nicht mehr beschleunigt akkumulierenden Ökonomie anzupassen.

Vor allem durch Lohnkostensenkungen und verstärkte Gewinnanreize sollte die globale Konkurrenzposition des Nationalkapitals verbessert werden. Deshalb folgte eine Unternehmenssteuerreform auf die andere, deshalb wurden Unternehmen bei der Finanzierung des Sozialstaats entlastet, deshalb wurde die Staatsquote durch Privatisierung, Sozialabbau und drastische Einschränkungen öffentlicher Investitionen heruntergedrückt, deshalb wurde eine wettbewerbsorientierte Lohnpolitik eingefordert.

Der Vorwurf der sozialen Asymmetrie focht die Vertreter der modernisierten Sozialdemokratie gleichwohl nicht an. Ihrem Verständnis nach war die Revitalisierung »der Wirtschaft« die Voraussetzung dafür, nachfolgend das soziale Inventar der Gesellschaft wieder auf stabile Grundlagen zu stellen. Deshalb wähnten sie sich »jenseits von Links und Rechts«: Stärkung des Kapitals zur Stärkung der Lohnarbeit in einem zugleich modernisierten Sinne – nicht mehr der sozial bedürftigen, auf eine sozialstaatliche Bürokratie angewiesenen Lohnarbeit, sondern jener »empowerten« Lohnarbeit der Arbeitskraftbesitzer, die eigenständig soziale Vorsorge betreiben können. Weshalb diese vermeintliche Win-Win-Situation nicht aufging, ist für die Repräsentanten der neuen Sozialdemokratie bis heute ein Rätsel geblieben.

Nun gut, das war gestern. Jetzt inszeniert sich die Sozialdemokratie neu, will mit einem umfangreichen Maßnahmekatalog Arbeits- und Finanzmarkt re-regulieren und auch den Grundeigentümern Grenzen setzen (bezahlbares Wohnen). Würde das umgesetzt, sähe das Land zweifellos anders aus und käme dem »demokratiekonformen Markt«, den die SPD den bürgerlichen Parteien mit ihrer Philosophie der »marktkonformen Demokratie« gegenüber stellt, ein gutes Stück näher. Was Steinbrück für die erneuerte Sozialdemokratie verkündet, ist die Auflösung des historischen Rätsels: Die Herrschaft der Demokratie über die Märkte will erst noch etabliert sein.

Wie die neue Austarierung von »florierender Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit«, damit die »Herrschaft der Demokratie über die Märkte«, trotz Schuldenbremse, schwierigen ökonomischer Rahmenbedingungen (europäische Wirtschafts- und Finanzkrise) und massiver Widerstände der besitzenden Klassen umgesetzt werden kann, bleibt beim Programm und Kandidaten offen.

Dies betrifft insbesondere auch die europäische Politik, wo die Sozialdemokratie bisher den krisenverschärfenden Austeritätskurs und die strikte Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung fast vorbehaltlos unterstützt hat. »Beggar my neighbour« und neu entdeckte »gesellschaftliche Solidarität« passen – ökonomisch und politisch – schlichtweg nicht zusammen.

Und: Vor der Herrschaft des »Wir« müssen erst noch Wahlen gewonnen und ein Politikwechsel durchgekämpft werden. Die aktuellen Daten markieren eher ein Problem: Kurz vor dem Programmparteitag kommt die SPD in Umfragen auf 27% – zwei Punkte weniger als im März. Die Union legt danach um zwei Punkte auf 42% zu, die Grünen verharren bei 14%. Die Linke kommt auf 6% (minus 1), die FDP liegt unverändert bei 4% und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Damit wäre nur eine Große Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition möglich – eine rot-rot-grüne Koalition hat die SPD definitiv ausgeschlossen.

Im direkten Vergleich bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den persönlichen Eigenschaften »glaubwürdig« und »sympathisch« weit bessere Bewertungen (44% und 50%) als Peer Steinbrück: Ihn halten nur 11% für glaubwürdiger und 17% für sympathischer. Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm finden 81% die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro richtig. Bei der Lösung der Euro-Krise trauen 46% Merkel mehr zu als Steinbrück (10%). Selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kernpunkt des SPD-Wahlprogramms, erwarten die Befragten eher von Merkel (26%) Fortschritte als von Steinbrück (24%).

Die Inszenierung »vom Ich zum Wir« stößt nicht nur wegen des Kandidaten auf Glaubwürdigkeitsprobleme. Eine Partei, die sich lange für die Ich-AG stark gemacht hat und heute das »Wir« zum Leitmotiv erheben will, müsste ein wenig mehr Selbstkritisches über ihren Beitrag zur Zerstörung des Rheinischen Kapitalismus sagen. Die SPD ist politisch und sozialstrukturell »steinbrückiger« als man gemeinhin annimmt. Sie hatte schon vor Steinbrück die allergrößte Mühe, in Arbeiter- und Arbeitslosenquartieren noch den richtigen Zungenschlag zu finden.

Ihr Kanzlerkandidat macht eindringlich deutlich, dass es auf seine Weise nun gar nicht geht. Den Grund hat Parteienforscher Franz Walter schon 2010 benannt: Über 100 Jahre war die SPD eine Partei der kleinen Leute. »Eine Partei, die geboren wurde aus der Industriegesellschaft, dem Bergbau, den Werften – mit dem Selbstverständnis der produktiven Arbeitnehmerschaft. Diese Bedingungen gelten heute nicht mehr. Es gibt keine klassischen Malocher mehr. Die Voraussetzungen, unter denen unsere Volksparteien entstanden sind, haben sich aufgelöst: die großen Organisationen im Vorfeld, die homogenen Weltanschauungen. Wenn das alles nicht mehr ist, warum sollte dann dieser Parteitypus fortbestehen?« (Interview in: Zeit Online vom 7.4.2010)