18. September 2017 Joachim Bischoff: Warum mehr Transparenz erforderlich ist

Steueroasen und ihre politischen Freunde

Im vergangenen Jahr wurde einem kritischen Medien-Verbund ein größerer Datensatz über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama zugespielt. Die Panama Papers zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck.

In Island brachten die Informationen den Ministerpräsidenten zu Fall, auch der damalige britische Regierungschef David Cameron kam wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck. Etliche deutsche Banken und deutsche Kunden tauchen in den Panama Papers auf. Die Veröffentlichung rief die Steuerbehörden in zahlreichen Ländern auf den Plan. Auch die Politik in der EU und in Deutschland musste reagieren.

Die Firma im Zentrum war Mossack Fonseca, der panamaische Offshore-Dienstleister, der in Dutzenden Büros auf der ganzen Welt seine Briefkastenfirmen verkauft. Für gar nicht mal so viel Geld, oft nur 1.000 Dollar, bekommt man eine anonyme Firma, die zu diesem Zeitpunkt nur eine bloße Hülle ist. Gegen Aufpreis stattet Mossack Fonseca diese Firma mit sogenannten Scheindirektoren aus und verschleiert auf Wunsch auch den wahren Inhaber der Aktien dieser Firma.

So bekommt man eine Offshore-Firma, deren Sinn und Eigentümer von außen nicht festzustellen sind. Mossack Fonseca hat Zigtausende dieser Firmen gegründet, verkauft und verwaltet. Mit der öffentlichen Skandalisierung wurde letztlich nur dieses Zentrum ausgeschaltet.

Für die Wähler und Wählerinnen ist dies ein großes Thema, für die Parteien nicht: Steuervermeidung. Eine breite Mehrheit der Deutschen erwartet von der künftigen Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen. Das ergab eine im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage. Die entscheidenden Reformen stehen weiter aus.

Dabei ist ein gerechtes internationales Steuersystem ebenso möglich wie effiziente Maßnahmen gegen schmutziges Geld – auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Die vom Europäischen Parlament angestrebte Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie wäre ein Fortschritt. Das Parlament will zugängliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Trusts. Damit ließen sich falsche Angaben in den Registern und dubiose Finanzströme aufspüren.

Der Widerstand gegen diese Reformen kommt auch aus Deutschland. Bei der Umsetzung der geltenden Anti-Geldwäsche Richtlinie hat Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen der Empfehlungen seiner Beamten auf ein öffentliches Register der Inhaber von Briefkastenfirmen verzichtet. Viele Regierungen wollen den aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments gegen Geldwäsche aufweichen.

Dem öffentlichen Register müssten weitere Maßnahmen gegen Steueroasen und Schattenfinanzplätze folgen. Dies umfasst die Kündigung von zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Unternehmen und Finanzdienstleistern in der EU muss untersagt werden, in solchen Oasen Geschäfte zu tätigen. Finanzflüsse aus und in Steueroasen wären mit saftigen Quellensteuern zu belegen.

»Die Abbildung zeigt das globale Volumen an Reichtum im Besitz von Haushalten in allen weltweiten Steueroasen (tax havens) am Ende eines jeden Jahres, als Bruchteil des weltweiten BIP. Die untere Linie zeigt den Offshore-Reichtum in Schweizer Banken, geschätzt aus der monatlichen Bankenstatistik der Schweizerischen Nationalbank. Die mittlere Kurve zeigt unsere Schätzung. Die obere Linie zeigt die Schätzung aus der Boston Consulting Group, wie sie jährlich im BCG ›Global Wealth Report‹ veröffentlicht wird.« (Alstadsæter u.a. 2017, siehe Anmerkung 1)

Fakt ist also weiterhin: Viele Superreiche – Personen und Unternehmen – verschleiern ihr Vermögen legal oder illegal im Ausland und sparen damit Steuern. Ein Forscherteam um Gabriel Zucman hat jetzt weiteres Licht ins Dunkel gebracht.[1] Insgesamt kommen die Experten zu dem Schluss, dass das Offshore-Vermögen bei rund 10% der Wirtschaftsleistung liegt (untersucht wurden Länder mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 200 Mrd. Dollar). In den kapitalistischen Demokratien wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland bringen Vermögende einen nicht unerheblichen Anteil ihres Reichtums ins Ausland. Für Deutschland liegt dieser Wert der Zucman-Studie zufolge bei rund 16%.

In einem zweiten Schritt wird der Bereich der Superreichen untersucht, weil deren Vermögenszuwachs zu einem großen Teil für die wachsende Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich ist. Konkret werden die reichsten 0,01% in einigen Ländern einer genaueren Betrachtung unterzogen. Während in skandinavischen Ländern 4-5% der Vermögen im Ausland gebunkert sind, liegt der Anteil in Großbritannien, Frankreich und Spanien zwischen 30 und 40%. Diese Staaten werden nur von Russland getoppt, wo die High Society mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel offshore veranlagt hat. Dagegen ist der Anteil grenzüberschreitend gehaltener Finanzmittel in den USA gering, obwohl die Superreichen in den Vereinigten Staaten prozentuell mit Abstand über die größten Vermögen verfügen

»Die Abbildung zeigt die langfristige Entwicklung der Top-0,01% Reichtum Anteil in den Vereinigten Staaten, Europa und Skandinavien. Europa ist der Durchschnitt des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Spaniens; Skandinavien der Durchschnitt von Norwegen, Schweden und Dänemark. Jeder Punkt repräsentiert einen jahrzehnt- Durchschnitt: 1910 bezeichnet den Durchschnitt von 1900, 1901, ..., 1909; 2000 bezeichnet den Durchschnitt 2000, 2001, ..., 2009.« (Alstadsæter u.a. 2017, siehe Anmerkung 1)

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth fordern eine Austrocknung dieser Steueroasen (»secrecy-havens«). Die EU und die USA sollten Steueroasen wie Überträger einer gefährlichen Krankheit behandeln und sie unter »Quarantäne« setzen, sprich vom globalen Finanz- und Wirtschaftssystem abkoppeln. Als verschwiegene, sichere Häfen für illegale Aktivitäten und die Einnahmen daraus erleichterten sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung und trügen zu Kriminalität, Korruption und inakzeptabel hoher Ungleichheit bei.

Die USA und Europa als wirtschaftliche Führungsmächte hätten die Pflicht, die Finanzzentren zur Einhaltung der globalen Transparenzstandards zu zwingen. Was man tun könnte:

• Keine Konten: Das Halten eines Bankkontos in einer «nicht-kooperativen» Jurisdiktion (einer Steueroase) wird für Bürger von «kooperativen» Ländern für illegal erklärt.
• Keine Posten: Für natürliche Personen und Unternehmen wird es illegal, in einem »nichtkooperativen« Land Aktionär, Verwaltungsrat oder Bevollmächtigter eines Trusts, eines Unternehmens oder einer Stiftung zu sein.
• Keine Beziehungen zu Banken: Für Banken wird für illegal erklärt, mit einem Finanzinstitut in einer «nichtkooperativen» Jurisdiktion eine Korrespondenz-Beziehung oder eine andere Interaktion zu haben.
• Sanktionen: Verstöße gegen obige Verbote würden schwer bestraft, zum Beispiel mit Entzug der Lizenz bei Verfehlungen von Banken.

Mit dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle! vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen. Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden.

[1] Annette Alstadsæter/Niels Johannesen/Gabriel Zucman: Who owns the Wealth in Tax Havens? Macro Evidence and Implications for Global Inequality, Cambridge (Ma) 2017 (http://gabriel-zucman.eu/files/AJZ2017b.pdf). Die AutorInnen räumen ein, dass die Studie Lücken aufweist. So hätten sie sich auf Daten über die Bankeinlagen weltweit konzentriert. Andere Vermögensformen, etwa Aktien, Anleihen oder Fondsanteile, sind in der Studie also nicht berücksichtigt worden.