28. November 2017 Joachim Bischoff/Björn Radke: Griechenland nutzt Überschuss für Arme

Syriza-Regierung kämpft das Land zurück

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet mit einem Abschluss des europäischen Hilfsprogramms für sein Land im August 2018. In Athener Regierungskreisen geht man davon aus, dass die für Dezember 2017 geplante Überprüfung im Rahmen des dritten Hilfsprogramms bis zum Jahresende oder spätestens im Januar 2018 abgeschlossen werden kann.

Das Land ist seit 2010 finanziell von der Hilfe des europäischen Hilfsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Im Gegenzug zu dieser Re-Finanzierung verlor Griechenland weite Souveränitätsrechte und musste ein Sanierungsprogramm der Gläubiger (Troika) sowie regelmäßige Überprüfungen akzeptieren. Das dritte Programm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro wird 2018 auslaufen, weil Griechenland mittlerweile ohne diese Rückendeckung seine Kreditverpflichtungen über die internationalen Finanzmärkte wieder eigenständig managen kann. Griechenlands Schuldenproblem ist keine Bedrohung mehr für das europäische Finanzsystem.

Das dritte im Sommer 2015 geschnürte Hilfspaket sieht Darlehen von bis zu 86 Mrd. Euro durch den Stabilitätsfonds ESM vor, der IWF ist wegen Differenzen mit den anderen Gläubigerstaaten faktisch nicht mehr an der Finanzierung beteiligt. Davon wurden bisher 40,2 Mrd. Euro ausbezahlt. Diesen Sachverhalt bestätigte ESM-Chef Klaus Regling: »Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte.«

Wie viel Geld bis zum Ende des Programms in neun Monaten noch ausgezahlt wird, ist offen, da die Euro-Finanzminister von Fall zu Fall über die Höhe der Kreditraten entscheiden, abhängig von den Reform-Fortschritten und dem Finanzbedarf. In Athen erwartet man, dass weitere 18 Mrd. Euro zur Auszahlung kommen könnten. Davon sollen rund neun Mrd. Euro in einen »Finanzpuffer« fließen, zu dem Athen selbst mit weiteren sechs Mrd. Euro aus eigenen Mitteln beiträgt. Dieses Kissen von 15 Mrd. Euro soll Griechenlands Rückkehr an den Finanzmarkt abfedern.

Damit würden aus dem Hilfsprogramm immer noch rund 28 Mrd. Euro übrig bleiben. Das hat mehrere Gründe. So wurden für die griechische Bankenrettung 25 Mrd. Euro bereitgestellt, bisher aber nur 5,4 Mrd. Euro benötigt.

Die entscheidende Verbesserung der öffentlichen Finanzen resultiert aus einer Sanierung der Sozialsysteme sowie einem strikten Sparkurs für den staatlichen Haushalt. Im diesjährigen Haushalt wird Finanzminister Euklides Tsakalotos einen Primärüberschuss erwirtschaften, der rund 1,2 Mrd. Euro über den Vorgaben der Troika liegt. Der Überschuss soll – nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Gläubigerstaaten – zur Verbesserung der Lebenslage der verarmten sozialen Schichten eingesetzt werden.

Die BürgerInnen sollen nun einen Teil des Überschusses abbekommen. Insgesamt werden 1,4 Mrd. Euro ausgeschüttet. So wird die Regierung Mitte Dezember eine »soziale Dividende« auszahlen. 720 Mio. Euro gehen als einmalige steuerfreie Zahlung an rund 3,4 Mio. GriechInnen. Sie werden nach Einkommen, Vermögen und Haushaltsgröße ausgewählt. Im Schnitt geht es um etwa 211 Euro pro Person. Rentner erhalten insgesamt weitere 315 Mio. Euro und der staatliche Energieversorger PPC 360 Mio. Euro.

Wenn Griechenland weniger Hilfen benötigt, braucht der ESM entsprechend weniger Gelder am Markt aufzunehmen. Es gibt aber Überlegungen, einen Teil der überschüssigen Mittel einzusetzen, um Griechenlands Schuldenlast zu erleichtern. So könnte der ESM Griechenland-Kredite des IWF übernehmen. Athen muss bis 2023 jährlich rund zwei Mrd. Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Die IWF-Darlehen kosten Athen bis zu 4% Zinsen, während der ESM sein Geld für rund 1% verleiht.

Außerdem ließen sich mit einer Umschuldung die kurzfristigen IWF-Kredite in länger laufende ESM-Darlehen umwandeln. Das würde Griechenland beim Schuldendienst in den nächsten sechs Jahren deutlich entlasten. Entscheiden könnten die Euro-Finanzminister über eine solche Umschuldung im nächsten Frühjahr. Die Gläubigerstaaten haben unter dem Druck des IWF eine Minderung der Schuldenlast (aktuell 180% des BIP) zugesagt, allerdings bislang jede Streichung eines Teils der Schulden verweigert.

Ohne Stabilisierung der Wirtschaftskonjunktur in der Eurozone und EU wäre der brutale Austeritätskurs in Griechenland im Desaster geendet. Das Wirtschaftswachstum in Europa bleibt auf vergleichsweise hohem Niveau. Auch in der ganzen EU (EU-28) legte das BIP zu. Im Vergleich zur selben Vorjahresperiode wuchs es in beiden Wirtschaftsräumen um je 2,5%.

Folge und – über die Belebung der Binnennachfrage – zugleich auch Mitursache des Wachstums ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote des Euro-Raums ist von 9,0% im August auf 8,9% im September zurückgegangen. Im September 2016 hatte sie noch 9,9% betragen. Damit sank der Wert erstmals seit Januar 2009 wieder unter 9%. Allerdings liegt das Niveau noch immer klar über dem um die Jahreswende 2007/08 erreichten Tiefstand von gut 7%.

In der EU-28 blieb die Arbeitslosenquote im September 2017 mit 7,5% gegenüber dem Vormonat unverändert, während sie ein Jahr zuvor 8,4% betragen hatte. Die Zahl der Arbeitslosen schätzt Eurostat im Berichtsmonat auf 18,4 Mio., davon 14,5 Mio. im Euro-Raum. Gegenüber dem August ist die Zahl in der EU-28 um 116 000 und in der Euro-Zone um 96 000 zurückgegangen.

Die EU-weit tiefsten Arbeitslosenquoten wiesen im Berichtsmonat Tschechien mit 2,7% und Deutschland mit 3,6% aus. Die höchsten Werte meldeten Spanien mit 16,7% und Griechenland mit 21,0% (Juli, keine neueren Daten verfügbar).

Wichtigster Faktor neben den Investitionen war für die griechische Wirtschaft der Tourismus. Griechenland verzeichnet in diesem Jahr ein großes Plus bei den Einnahmen durch den Tourismus. Daten der Bank von Griechenland zufolge sind diese im Zeitraum Januar bis September um 10,3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. In Zahlen ausgedrückt, handelt es sich um fast 13 Mrd. Euro. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die gestiegenen Zahlen der BesucherInnen in diesem Jahr. Zudem haben die Ausgaben der Reisenden pro Urlaub geringfügig zugelegt (im Schnitt um 0,5%).

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben 23,5 Mio. TouristInnen in Griechenland ihren Urlaub verbracht. Im Vergleichszeitraum 2016 lag diese Zahl bei 21,4 Mio. Aus der EU sind in diesem Zeitraum mehr als 16 Mio. BesucherInnen nach Griechenland gereist. Die Zahl der TouristInnen, die aus nicht EU-Staaten nach Hellas kamen, lag bei etwa 7,5 Mio. Die Besucherzahlen aus Deutschland haben um 15% auf 2,915 Mio. zugelegt. Die Deutschen haben 2,075 Mrd. Euro in Griechenland ausgegeben und damit 25,7% mehr als im letzten Jahr.

Finanzminister Tsakalotos rechnet trotz einiger Abschwächung mit 2% Wachstum für dieses Jahr. Im aktuellen »Global Competitiveness Report«, der die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten misst, sackte Griechenland vom Rang 81 auf 86 ab. Zu den größten Kritikpunkten zählen vor allem die nach wie vor überbordende Bürokratie, die politische Unsicherheit und das ineffiziente Steuersystem Griechenlands. Positiv stimmen die aktuellen Trends: Die Arbeitslosigkeit geht – wenn auch auf hohem Niveau – langsam zurück. Neueinstellungen im verarbeitenden Gewerbe erreichten im August gar das höchste Niveau seit Januar 2000.

Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen wie Griechenland, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht. Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Geld für Investitionen, zur Bekämpfung der massiven Armut und um alte Schulden abzutragen.

Erst vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Krise für beendet erklärt. Die Proklamation eines neuen Abschnitts stützt sich auf die leichte, aber nachhaltige Belebung der Wirtschaft und die erkämpfte »Normalisierung« gegenüber den Finanzmärkten. Vizepremier Giannis Dragasakis (Syriza) mahnt zu Realismus: »Aber das bedeutet nicht, dass wir die Krise überwunden haben. Wenn wir deren Ausmaß betrachten, ist es, als hätten wir einen Krieg hinter uns. Wir haben ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung eingebüßt. Auf dem Höhepunkt lag die Arbeitslosigkeit bei 27%. Das Vermögen unserer Bürger wurde entwertet. Die sozialen Folgen waren gravierend. Es wird sich zeigen müssen, was wir aus der Krise gelernt haben. Ziel kann nicht sein, einfach zu der Zeit von vor der Krise zurückzukehren. Wir müssen unsere Wirtschaft, unseren Staat auf ein neues Fundament stellen.«

Das Land leidet auch unter einem »Brain-Drain«: Auf der Suche nach besseren Lohn- und Entwicklungsmöglichkeiten haben in den ersten fünf Jahren der Wirtschaftskrise (2008-2013) insgesamt 427.000 ständige EinwohnerInnen Griechenlands das Land verlassen. Das teilte der Präsident der griechischen Zentralbank, Jannis Stournaras, mit. Der Zentralbankchef verwies vor allem darauf, dass gerade die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte schwer zu stoppen sei, wenn sich das Wirtschaftsklima nicht spürbar verbessere.

Der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM Klaus Regling hofft auf einen zügigen Abschluss der jetzt beginnenden dritten Prüfrunde des Griechenland-Reformprogramms: »Nach großen Verzögerungen bei den ersten beiden Programmüberprüfungen sind wir jetzt ermutigt von der Vorbereitungsarbeit der griechischen Seite für die kommende dritte Überprüfung.«

Die Vertreter der Geldgeber wollen sich ab dieser Woche in Athen ein Bild vom Fortgang des Anpassungsprogramms machen. »Falls die Regierung in Athen weiter so gut arbeitet, könnte diese dritte Programmüberprüfung zügig abgeschlossen werden«, sagte Regling. Voraussetzung für solche Schuldenerleichterungen sei aber, dass Athen die Reformauflagen umsetzt und dass alle Euro-Staaten zustimmen.

Die Austeritätspolitik war und ist eine enorme Belastung für Griechenland. Ministerpräsident Tsipras kritisierte in einer Rede vor der Pariser Anwaltskammer vom 23. November 2017, dass zwar chinesische Investoren die neuen Chancen in seinem Lande erkannt hätten, nicht aber im erhofften Maße die europäischen. »Wenn die Europäer nicht begreifen, dass Griechenland eine Chance bedeutet, werden andere das erkennen. Europa muss das Vakuum ausfüllen, das es hinterlassen hat«, forderte er. Er kritisierte die Anti-Krisenpolitik Europas gegenüber Griechenland. »In den letzten Jahren war die Priorität Europas, die Griechen zu bestrafen durch die Sparpolitik. Investieren kam nicht infrage.« Dazu erinnerte er noch einmal daran, dass es nicht unbedeutende Stimmen gab, Griechenland aus der Eurozone zu werfen: »Und nicht einen einzigen Augenblick lang hat es (das griechische Volk) in Frage gestellt, dass das Land ins Herz Europas gehört.

Selbst dann nicht, als einige Extremisten in Europa – entweder durch politische Perversion oder durch Unkenntnis des Risikos – den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone planten. Und so die Fortsetzung des Ausnahmezustands in Griechenland verhängten, ungeachtet der Tatsache, dass sie von Anfang an wussten, was Herr Dijsselbloem erst vor kurzem zugegeben hat. Dass nämlich, mit anderen Worten, die aufeinanderfolgenden Austeritätsmemoranden entworfen worden waren, um europäische Banken zu retten – nicht etwa Europa und das europäische Ideal. … Doch trotz des beispiellosen Drucks sind wir geblieben – wir sind nicht gegangen – und wir kämpfen weiter.«

Dennoch seien die Investitionen aus dem Ausland in Griechenland 2016 um 160% gewachsen und im ersten Halbjahr 2017 um 170%. Das wichtigste bleibe aber, die hohe Arbeitslosenzahl zurückzuführen. Die Wirtschaft seines Landes werde in diesem Jahr um 2% wachsen, die Prognosen für 2018 lägen dann mit 2,5% noch höher.

Was Reformen in Europa angeht, stellte sich Tsipras hinter den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der dazu jüngst Vorschläge gemacht hatte. »Wir haben dieselbe Vision und dieselben Überzeugungen«, erklärte er. Europa müsse attraktiver, aber auch transparenter werden. »Europa darf kein Diskussionsforum für Technokraten und Politiker sein, wo am Ende der Mächtigste den anderen seine Meinung aufzwingt«, sagte Tsipras. Dazu ergänzte er: »Womit ich, da brauchen wir nicht drum herumzureden, Deutschland meine.«

Als Zielrichtung Europas nannte er: »Wir müssen unsere Souveränität bewahren, aber auch miteinander teilen.« Allerdings stimme er nicht mit allem überein, was Macron wolle. »In gewissen Punkten verfolgt er einen anderen Kurs als ich, aber ich respektiere seine Ansichten.« Die Präsenz von Macron auf EU-Gipfeln biete jedenfalls die Chance, mutige Entscheidungen zu treffen und Europa so weiter zu vertiefen. Als das große und drängende Problem Europas sieht er in der Arbeitslosigkeit, die aber, selbst wenn sich die Eurozone erholt, höher bleibt, als das Vorkrisenniveau und auch im Nord-Süd-Dipol ungleich verteilt ist.

»Deshalb ist eine fiskalische Stabilisierung notwendig, aber diese ist weder ein Selbstzweck, noch kann sie ohne soziale Bedingungen auferlegt werden. Sie muss in den Blick genommen und mit der dringenden Notwendigkeit eines raschen Abbaus der Arbeitslosigkeit und einer Zunahme von hochwertigen Arbeitsplätzen in Richtung Vollbeschäftigung verbunden werden. Wir müssen so schnell wie möglich die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen senken. Deshalb brauchen wir Investitionen und Wachstum.«