20. April 2015 Bernhard Sander: Die aktuelle Situation in Frankreich

Theaterdonner beim Front National

Die französische Wirtschaft dämmert in Agonie. Die Wachstumsrate wird für das laufende Jahr klar unter 1% liegen. Für das kommende Jahr wurde sie von 1,7% auf 1,5% zurückgenommen. Der Haushaltsausgleich durfte mit Billigung der Kommission in Brüssel vertagt werden. Das Erreichen der 3%-Neuverschuldungsmarke wurde um weitere zwei Jahre herausgeschoben. Das mag Sparnöte nehmen, aber setzt keine Kräfte für einen Aufschwung frei.

Ministerpräsident Valls, dessen Vertrauenswerte in den Umfragen längst wieder sinken, verkündete nun wieder ein Förderungsprogramm. In den kommenden fünf Jahren sollen Investitionen mit 140% statt mit 100% abgeschrieben werden können. Gleichzeitig wird der Kreditrahmen der staatlichen Förderbank von 5,9 auf acht Mrd. Euro angehoben. Doch weder sind neue Wachstumsfelder, noch lukrative Wiederanlage in produktivem Kapital auszumachen. Die Gebietskörperschaften, u.a. für einen Teil des Straßenbaus zuständig, sind verschuldet und investieren nicht. Sie werden sich unter dem Gewicht der neuen rechten Mehrheiten in ihren Räten schwer motivieren lassen, die kleinen Anreize der sozialdemokratischen Regierung aufzunehmen und stattdessen eher Personal und damit Dienstleistungen abbauen.

Privatisierungen sind derzeit kein Thema, da dieses Potenzial schon stark ausgeschöpft worden ist. In den Jahren zwischen 1985 und 2013 ist die Zahl der Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen von 1,6 Mio. auf 0,8 Mio. gesenkt worden, obwohl durch Ausgliederung aus dem Staatsapparat und Änderungen der Rechtsform (z.B. 1991 Post, Air France) und durch die Gründung von Tochterunternehmen Beschäftigung »aufgebaut« wurde. Die linke Opposition schweigt zum Thema Investitionsförderung. Sie moniert, dass die privatisierten Autobahnen zu wenig investieren und zu hohe Maut verlangen.

Die Gewerkschaften, zumindest ihr linker Teil (CGT, FO, SUD, FSU) rufen zu einem Aktionstag auf, um noch einmal ihre Ablehnung der Arbeitsmarktflexibilisierungen und der Sparpolitik kundzutun. Im Kern geht es jedoch wieder um die eingefrorenen Löhne im öffentlichen Dienst, um Erhöhung des Mindestlohns, die Lohngleichheit von Mann und Frau, den Erhalt der Zusatzrentensysteme, der Arbeitsplätze in den unteren Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungssysteme sowie Verteilungsfragen.

Die nach dem Wirtschaftsminister benannten Macron-Gesetze zur Arbeitsmarktflexibilisierung wurden durch Regierungsdekret nach Artikel 49.3 der Verfassung am Parlament vorbei durchgesetzt und besagen in der Wahrnehmung der Gewerkschaften:

• Erleichterung von Entlassungen,
• Verallgemeinerung der Sonntags- und Nachtarbeit im Einzelhandel,
• Möglichkeiten vom Standardarbeitsvertrag abzuweichen,
• Abschaffung der Laienarbeitsrichter (Prud´hommes), des arbeitsmedizinischen Dienstes und der Gewerbeaufsicht,
• Schwächung der Belegschaftsvertretungen.

Der Aktionstag fiel gegenüber manchem anderen zurück; in über 80 Städten ließen sich nur 300.000 Menschen mobilisieren. Die Sozialdemokraten vom PS haben gelernt, bei ihrer Agenda-Politik die Brüche nicht allzu schroff erscheinen zu lassen.

Der FN und sein Generationswechsel fesselten die mediale Aufmerksamkeit ungleich mehr. Jean-Marie Le Pen hatte mal wieder in einem Medium des Rechtsmilieus seine Jahre zurück liegende Äußerung gerechtfertigt, die Gaskammern seien ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, und damit einen willkommenen Anlass für seine Tochter geboten. Der Provokateur, Rassist und Parteigründer mag vielleicht für die Mehrheit der Linken die Werte des Front verkörpern, für drei Viertel der FN-Anhängerschaft tut er das nicht mehr. Ebenso viele empfinden den Ehrenpräsidenten schon seit dem Vorjahr als Handicap.

Sie vollziehen den Schwenk der Parteiführung mit, seine Enkelin Marion als Spitzenkandidatin in der aussichtsreichsten Region Provence-Alpes-Cote-d´Azur (PACA) zu installieren. Auch der Traditions-Katholik und MdEP Bruno Gollnisch, ebenfalls aus der Gründergarde, wird wohl keine Chance auf Nominierung gegen die jüngste aus dem Clan haben. »Man schießt Verwandten nicht in den Rücken«, polterte der Alte.

Aber es war wohl notwendig, um parteiintern das angemessene Mischungsverhältnis von Antisemitismus und Antiislamismus zur Wahrung der Anschlussfähigkeit neu zu justieren. Mit dem Familienzoff wird eine weitere Etappe der vermeintlichen Umhäutung inszeniert, um den letzten Wahlerfolg in einen Reputationsgewinn umzumünzen. Immerhin 44% der Anhängerschaft der rechtsbürgerlichen UMP sähen es als vorteilhaft an, wenn der Alte die Partei verließe.