30. Juli 2020 Detlef Umbach: Faktoren für einen möglichen Machtwechsel in den USA

Trumps Zeit läuft ab!

Donald Trumps Wiederwahl am 3. November 2020 ist nicht unmöglich, denn wenige Prozent der Wähler*innen werden wiederum die Wahl entscheiden Aber es gibt eine Reihe von Faktoren, die seine Wiederwahl unwahrscheinlich machen.

In der Wirtschaftskrise verliert der Präsident an Anhängern

Die OECD prognostiziert die preisbereinigten Veränderungen des amerikanischen Bruttoinlandprodukts für 2020 bei nur einem Lockdown auf -7,3% und bei zwei Lockdowns auf -8,5%. Die offizielle Arbeitslosenrate wird nach dieser Prognose im 4. Quartal des Jahres im ersten Fall bei 10,4% und im zweiten bei 16,9% liegen. Dem rasanten wirtschaftlichen Absturz folgt im Szenario der OECD vom 15. Juli 2020 nur eine langsame wirtschaftliche Erholung, in der die Massenarbeitslosigkeit sich verfestigt.

In Zeiten anhaltender Massenarbeitslosigkeit könnte der Präsident in der Rolle des fürsorglichen »Landesvaters« Anerkennung gewinnen, aber das hat Trump nicht einmal versucht. Zwar spricht er immer noch von den kommenden »goldene Zeiten« für die USA, aber die aktuellen sozialen Probleme von zig Millionen Amerikaner*innen ignoriert er weitgehend.

Ignoranz und Todesraten

Den Sachverstand von Experten hat der Präsident fast immer missachtet. Er versteifte sich - wie auch ein großer Teil seiner Anhänger*innen[1] – zunächst darauf, die durch Covid-19 ausgelöste Pandemie sei als eine neue Art von Grippe nicht wirklich ernst zu nehmen. Mit dieser Fehleinschätzung verschleppte der Präsident den notwendigen Lockdown um mindestens zwei Wochen – ein Fehler, der Zehntausenden von Amerikaner*innen das Leben gekostet hat.[2]

Danach versuchte Trump (wie auch viele republikanische Gouverneure), die Pandemie klein zu reden, um schlechte Nachrichten zu vermeiden. Diese Strategie wird angesichts der beständig wachsenden Zahl der am Virus Verstorbenen ebenfalls kaum Erfolg haben. Die Verlaufsmodelle der verschiedenen Wissenschaftler rechnen bereits Ende August mit rd. 180.000 nachgewiesenen Corona-Toten. Bereits deutlich vor den Wahlen im November wird die Zahl von 200.000 Toten überschritten werden.

Eine große Mehrheit der Amerikaner* innen gibt in Umfragen an, dass sie Trump dafür verantwortlich machen, dass auf die Pandemie zu spät reagiert wurde.[3] Das ist eine deutliche Belastung für Trumps Wahlkampf.

Die Strategie der Öffnung ist die nächste Niederlage

Aus seiner Fehlentscheidung mit dem verspäteten Lockdown hat der Präsident nichts gelernt. Seit Anfang April verbreitet er die Illusion, wenn das Land nur früh genug wieder zur Normalität zurückkehren würde, werde es mit der Wirtschaft genauso schnell wieder aufwärts gehen, wie es abwärts gegangen ist. Der von ihm angekündigte »Raketenstart«[4] ist völlig unrealistisch, aber der Präsident hält an seiner Selbsttäuschung fest.

Um in der Pandemie Normalität erzwingen, hat Trump einen Kampf um die Schulen gegen die Mehrheit von Eltern und Lehrer eröffnet. Er droht allen Schulen mit der Streichung der Bundeszuschüsse, falls sie nach den Sommerferien wegen der Pandemie weiterhin nur online unterrichten würden.

Viele Virologen haben die Regierung immer wieder gewarnt, mit einer zu frühen Öffnung riskiere sie einen Anstieg der Infektionszahlen in all den Bundesstaaten, die am Anfang von der Pandemie weitgehend verschont geblieben waren. Bei einer großen Mehrheit in der Bevölkerung gab es von Anfang an die Furcht, die Virologen könnten Recht behalten.[5]

Was die USA nun nach der Öffnung erleben, ist der vorhergesagte schnelle Anstieg der Infektions- und Todeszahlen in zurzeit mehr als 35 Bundesstaaten. In vielen werden nun einzelne Maßnahmen der Öffnung wieder zurückgenommen. Andere halten an der Öffnung fest. Kalifornien wiederum hat einen zweiten Lockdown eingeführt. Die Staaten, die wie New York ein Abklingen der Pandemie erleben, versuchen, sich durch Einreisebeschränkungen zu schützen.

Bis heute hat Trump nicht verstanden, dass der Versuch, die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig zu Normalität zurückzukehren, gescheitert ist. Anfang März lag Anteil der Amerikaner*innen, die Trumps Handeln in der Pandemie ablehnten, bei nur rd. einem Drittel der Befragten. Zurzeit liegt der Anteil der Unzufriedenen bei rd. 57% mit steigender Tendenz. Der Verlauf der Pandemie beschädigt zunehmend auch die Zustimmungsraten der republikanischen Gouverneure, die Mehrheiten in den republikanischen Hochburgen werden kleiner.[6] Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, dann gibt es im November nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat einen Sieg für die Demokraten.

Das Jahr des George Floyd

Am 25. Mai 2020 starb der Schwarze George Floyd, seine sinnlose Tötung zeigte mit erschreckender Deutlichkeit, wie wenig das Leben eines Schwarzen in den USA wert sein kann. Fast überall im Land kam es zu zum Teil gewalttätigen Demonstrationen gegen die Rassendiskriminierung. Das Land erinnerte sich entsetzt der vielen Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze. Die verdrängte, dunkle Seite der amerikanischen Geschichte wurde zu einem großen Thema in der öffentlichen Wahrnehmung.

Präsident Trump besaß in dieser Situation die Chance, sein seit der Birther-Bewegung[7] sehr schlechtes Verhältnis zu der afroamerikanischen Minderheit zu verbessern. Er wählte stattdessen die Rolle des »Law and Order Man«, die 2016 bei seinen Anhänger*innen Eindruck gemacht hatte. Zu George Floyd verlor er zunächst kein Wort, stattdessen kam von ihm die absurde Drohung, falls die Demonstranten sich nicht an Recht und Gesetz hielten, würde er die Nationalgarde einsetzen.[8]

Zwar hat sich der Präsident später zum Tod von George Floyd und zur Polizeireform geäußert, aber eine Anerkennung des strukturellen Rassismus in den USA nicht für nötig gehalten. Er liegt da ganz auf der Linie seiner Wählerschaft, die eine rassistische Diskriminierung zu vier Fünfteln für kein großes Problem in den USA hält.[9]

Hat Trump noch Trümpfe?

Seine Erfolge als Präsident sind bescheiden. Die Wirtschaft ist in der Krise, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau und die längerfristigen Projekte wie die Rückführung der großen Defizite im Außenhandel sowie die große Mauer an der Grenze sind über Ansätze nicht hinausgekommen. Trumps Außen- und Handelspolitik ist so wankelmütig und unklar, dass sich daraus kaum etwas Positives für den Wahlkampf finden lässt.

Die größte Schwäche seines Wahlkampfs 2020 besteht darin, dass er nur die Fortschreibung des letzten ist. 2016 hatte Trump große Erwartungen geweckt. »Make America great again!« war nicht nur ein großartiger Werbeslogan, sondern für viele seiner Anhänger*innen eine große Hoffnung. Versprochen wurde, die Geschichte zurückzudrehen: Mit dem Schutz vor der ausländischen Konkurrenz sollte die amerikanische Industrie in altem Glanz auferstehen. Die Renaissance der amerikanischen Industrie sollte die Arbeitsplätze schaffen, mit denen hart arbeitende Amerikaner*innen auch ohne Hochschulbildung gutes Geld verdienen würden. Amerika sollte wieder so großartig werden, wie es in einer golden imaginierten Vergangenheit einmal gewesen sein soll.

2020 hält der Präsident mit einigen Ergänzungen die gleichen Reden wie 2016. Die Verheißungen des »Make America great again« bleiben ohne Bezug zur Realität der jetzigen doppelten Krise. Trump spricht über den Verlust der industriellen Arbeitsplätze durch den Freihandel und das Erstarken Chinas, aber er vermag keinen Bogen zu schlagen zu dem gegenwärtigen Verlust von Arbeitsplätzen und den damit entstandenen sozialen Härten. Für die aktuellen Probleme ist Trumps Verkündung einer angeblich kommenden industriellen Renaissance keine Antwort. Sein Wahlkampf erweist sich bislang bloß als Veranstaltung für gläubige Anhänger.

Als einzige Hoffnung bleibt ihm der Enthusiasmus seiner Anhänger. Enthusiasmus kann in Wahlen mit knappen Mehrheiten eine große Rolle spielen, danach sieht es diesmal aber nicht aus. Joe Biden liegt in Umfragen bereits länger vor Trump – und der Abstand ist gewachsen. Trumps erste Massenveranstaltung in Tulsa hat gezeigt, dass der Enthusiasmus für den Präsidenten schwindet.

Die Zustimmungsraten in der Bevölkerung waren jahrelang fast stabil, seit vier Monaten sinken sie kontinuierlich. Es ist zwar richtig, dass der Präsident in seiner Anhängerschaft immer noch beliebter ist als Biden in der Seinen. Dafür ist der Enthusiasmus Trump abzuwählen, in der demokratischen Wählerschaft überwältigend.[10] Bidens größter Wahlhelfer ist und bleibt der Präsident. Wenn nicht noch gewichtige, heute nicht absehbare Ereignisse eintreten, dann wird Trump am 3. November abgewählt.

Detlef Umbach ist Rentner und lebt in Hamburg. Der Text wurde am 26.7.2020 abgeschlossen.

Anmerkungen

[1] Anfang Juli waren nur 37% in der republikanischen Wählerschaft davon überzeugt, dass die Pandemie für die USA ein großes Problem darstellt. Vgl. Amina Dunn, As the U.S. copes with multiple crises, partisans disagree sharply on severity of problems facing the nation, PEW, 14.7.2020.
[2] Vgl. James Glanz/ Campbell Robertson, Lockdown Delays Cost at Least 36000 Lives, Data Show, New York Times, 20.5.2020.
[3] Vgl. PEW, Most Americans Say Trump Was Too Slow in Initial Response to Coronavirus Threat, 16.4.2020.
[4] Vgl, David J. Lynch, Trump expects quick economic comeback, Washington Post 7.4.2020
[5] Vgl. David A. Graham, The Public Is Astonishingly United, The Atlantic, 6.5.2020.
[6] Vgl. Geoffrey Skelley, Americans Increasingly Dislike How Republican Governors Are Handling The Coronavirus Outbreak, Fivethirtyeight.com, 17.7.2020.
[7] Die Birther-Bewegung versuchte zu widerlegen, dass Präsident Obamas seine amerikanische Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben hat. Damit sollte dieser aus dem Amt gejagt werden, denn Präsidenten müssen in den USA geboren sein.
[8] Der Präsident hat (außerhalb von Washington D.C.) in den Bundesstaaten keine Amtsgewalt über die Nationalgarde. Deshalb haben sich mehrere Gouverneure diese Amtsanmaßung umgehend verbeten. Nachdem die Drohung mit der Nationalgarde vom Tisch ist, versucht Trump es erneut mit »Law and Order«. Er will mehrere Städte mit dem Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes »beglücken«.
[9] Vgl. Amina Dunn a.a.O.
[10] Vgl Michael Tesler, Why Trump - Not Biden – Might Have An Enthusiasm Problem, Fivethirtyeight.com, 15.7.2020.