25. Dezember 2010 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Was kann Politik?

Über den Vertrauensverlust in die Eliten

Im Herbst 2009 – kurz vor der Bundestagswahl – hatten sich noch 62% der Bürger mit der Demokratie in Deutschland zufrieden gezeigt, im November 2010 stimmt nur noch gut die Hälfte zu; mehr als vier von zehn Befragten äußern sich hingegen kritisch. Von einer rückläufigen Zustimmung ist ebenso die Wirtschaftsordnung betroffen.

In den zurückliegenden Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte sich sogar – entgegen vielleicht nahe liegender Erwartungen – das Vertrauen der Bürger in die Soziale Marktwirtschaft etwas stabilisiert, nunmehr ist es jedoch wieder erkennbar gesunken: Nur noch 48% der Deutschen sind der Auffassung, unsere Wirtschaftsordnung habe sich bislang bewährt.

Die grundsätzliche Wahrnehmung von Demokratie und Marktwirtschaft wird in der Bevölkerung von den aktuellen Entscheidungen im politischen System geprägt. Nur noch gut ein Fünftel der Wahlbevölkerung traut der politischen Klasse die Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes zu.

Der langfristige Trend in Sachen Systemzufriedenheit verweist neben der Delegitimierung von Politik überhaupt auf eine tiefgehende Ursache. Die Krisenerfahrung der letzten Jahre hat nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Märkte beeinträchtigt, sondern auch die Gesellschaftsordnung insgesamt diskreditiert.

Umfrageergebnisse und Wahlen belegen es seit Jahren: In zahlreichen Ländern sind die Bürger mit ihren Politikern unzufrieden. Als Beispiel sollen die Entwicklungen in der angeschlagenen Hegemonialmacht USA angeführt werden: In einer seit den 1970er Jahren regelmäßig durchgeführten Gallup-Umfrage ist das Vertrauen («viel» oder «ziemlich viel») der Amerikaner in den US-Kongress bei der letzten Untersuchung auf den Tiefstwert von 36% gesunken.

Wird die Frage danach gestellt, welchen Berufsgruppen sehr große oder große Ehrlichkeit und ethisches Verhalten zugeschrieben werden, rangieren Kongressmitglieder mit 9% nur knapp vor Autoverkäufern und Lobbyisten. Viel besser schneiden mit 15% allerdings auch Manager nicht ab, und Anwälten, Journalisten oder Bankiers schlägt in dieser Hinsicht ebenfalls nicht gerade üppiges Vertrauen entgegen.

Während Menschen mit »normalen« Berufen, von Krankenschwestern über Apotheker bis hin zu Polizisten, mehrheitlich für ehrlich gehalten werden, sehen die Umfrageergebnisse für die Eliten sehr bedenklich aus. Diese Werte wurden für die USA ermittelt, doch ähnliche Tendenzen gibt es auch europäischen Ländern.

Die wirtschaftlichen Eliten und die politischen Klassen können darauf setzen, dass sich mindestens konjunkturell der akkumulierte Unmut in der Wahlbevölkerung abschwächen wird. Rund zwei Drittel (67%) der Bevölkerung sind aktuell der Ansicht, dass sich die Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr fortsetzen wird. Befürchtungen, dass sich vor allem die Finanzkrisen in Irland und Griechenland negativ auf die Arbeitsmarktlage auswirken könnten, hegen indes weniger als ein Drittel der Deutschen. 27 % der Befragten erwarten eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage.

Angesichts der weiterhin positiv erwarteten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sorgen sich die Deutschen auch nicht um ihren Arbeitsplatz. 87% der Bundesbürger haben der neuen Forsa-Umfrage zufolge keine Angst, dass sie im kommenden halben Jahr ihren Job verlieren könnten. 12% der Erwerbstätigen hingegen fürchten, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate arbeitslos werden könnten. Allerdings zeigte die Umfrage auch, dass sich ärmere Erwerbstätige mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 1.000 Euro viermal mehr um ihren Arbeitsplatz sorgen als Besserverdienende (3.000 Euro und mehr).

Gleichzeitig schätzt die Mehrheit der Deutschen ihre Kaufkraft – verglichen mit dem Jahr 2009 – als stabil oder verbessert ein. Gefragt nach der persönlichen finanziellen Situation im Vergleich zum Vorjahr, geben 47% der Befragten an, dass ihnen genauso viel Geld wie im Vorjahr zur Verfügung steht. 20% sind den neuesten Umfragen zufolge sogar der Meinung, dass sie zurzeit über mehr Geld verfügen können; 33% sind der Ansicht, dass sie weniger zur Verfügung haben.

Aber diese positivere Bewertung der Ökonomie führt nicht zu einer Trendumkehr bei der Beurteilung der demokratischen Willensbildung und der Rolle der politischen Parteien. Eine durchgreifende Reform des angeschlagenen Finanzsektors ist sowenig in Sicht wie eine grundlegende Erneuerung der gesellschaftlichen Reproduktion. Sollte in den nächsten Monaten die Krise des Euro-Systems wieder stärker in das Zentrum des politischen Geschehens rücken, wird das Vertrauen in das politische Regime noch weiter zurückgehen.

Als Beispiele für die dann drohende politische Ausweglosigkeit können Island oder Griechenland gelten.

Das Vertrauen in Islands Politiker war noch nie so gering wie zwei Jahre nach der Finanzkrise. Laut jüngsten Untersuchungen haben nur noch 9% der Bevölkerung Vertrauen in das Parlament. Damit ist die rot-grüne Koalition, die bereits mehrere Vertrauensabstimmungen überstanden hat, auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Sozialdemokraten wie auch die politisch unverbrauchte links-grüne Bewegung bildeten im Januar 2009 eine Krisenregierung. Anderthalb Jahre später ist jegliches politische Vertrauen verflogen. In Meinungsumfragen erhalten die Koalitionsparteien bloß noch Unterstützung von je 18% der Bevölkerung.

In Griechenland hat das Parlament, begleitet von Streiks, weiteren Sparmaßnahmen zugestimmt. Auch am Ende des Jahres steht das faktisch insolvente Land vor einer Umschuldung. Der Widerstand gegen die so genannten Reformen ist massiv. Nach Meinungsumfragen lehnen etwa 70-80% der Bevölkerung jedwede Reform ab. Deshalb versucht die Regierung, ihre Reformen scheibchenweise durchzuführen. Das ist sicherlich keine gute Grundlage, um weiterreichende Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen herbeizuführen.