11. Mai 2016 Tom Strohschneider: ISM will »mit der Demokratie neu beginnen«

Um uns selber müssen wir uns ...

Es ist viel davon die Rede in diesen Wochen, wie dem Rechtsruck zu begegnen ist. Wie ein drohendes weiteres Abrutschen in Richtung autoritäre Krisenlösungen und Entsolidarisierung zu verhindern ist. Es wird viel darüber diskutiert, wo der Notausgang aus der Krise der demokratischen Prozesse ist. Und wie man den dahinter erhofften Weg in eine soziale, ökologische Veränderung beschreiten kann – mit wem, mit welchen Zielen, in welcher Geschwindigkeit.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat jetzt einen weiteren Vorschlag in die Runde geworfen – er unterscheidet sich in einigen substanziellen Fragen von dem bisher diskutierten. Das ursprünglich als rot-rot-grünes Netzwerk gegründete Institut will nichts Geringeres als »mit der Demokratie neu beginnen«. Gegen eine »Politik der Angst« solle eine »Politik der Hoffnung« gesetzt werden - aber angesichts der real existierenden politischen Verhältnisse ist das in den Augen des Instituts nichts mehr, was man dem etablierten politischen Betrieb überlassen könnte.

Dies nicht, weil es dort niemand geben würde, der aus den Problemen der Gegenwart den richtigen Schluss gezogen hat, nur eine »wirkliche Umwälzung dieser Gesellschaft« werde den Herausforderungen gerecht – soziale Spaltung, Umweltkrise, Folgen der kapitalistischen Maschinerie. Sondern weil die eingeübten Mechanismen und Begrenzungen des Politischen diese »wirkliche Umwälzung« blockieren. Parteipolitik und Parlament haben sich von der Gesellschaft entfernt, der sie Regeln geben, die in ihrer Logik liegen – aber immer seltener im Interesse von Mehrheiten.

Das hat viele in die Arme von jenen getrieben, die Ängste schüren und Hass säen. Das Institut Solidarische Moderne drängt nun auf den Aufbau eines linken Gegenpols von unten. In der gegenwärtigen Krise stelle man »dem autoritären Wohlstands-, Sicherheits- und Freiheitsdiskurs der Rechten ganz andere, diametral entgegengesetzte Vorstellungen einer guten Gesellschaft entgegen«. Gegen die »herrschende Politik der Verängstigung« wolle man »für eine Politik der Hoffnung« streiten. Und das ISM glaubt auch an die Attraktivität dieser Alternative.

»Linke gegen Rechte, die gute Welt gegen die schlechte: ist das nicht alles ein bisschen einfach? Die Antwort lautet: ja und nein«, heißt es in einem nun veröffentlichten Papier, das die Kritik an jenen Linken nicht unterschlägt, die aus der gegenwärtigen Lage Schlussfolgerungen ziehen wollen, die nach rechts weisen. Aber, so heißt es darin weiter: »Linke wiederum gibt es nicht nur in der Linken, nicht nur in den Zusammenschlüssen und Organisationen, die sich ausdrücklich so nennen. Menschen, die links, doch nicht notwendig ›Linke‹ sind, gibt es im breiten Feld der politischen Unentschiedenheit, dem ersten und vielleicht sogar wichtigsten Feld, das es gegen die Politik der Angst auf die Seite einer Politik der Hoffnung zu ziehen gilt.«

Nicht zuletzt um jene soll es gehen: die sich als unpolitisch begreifen. Das Institut sieht darin selbst schon »ein politisches Statement, eine politische Haltung, ja eine politische Handlung«. Das Politische im Unpolitischen zu entdecken, es zu beachten und anzusprechen, sei »die vielleicht größte Aufgabe, vor der wir heute stehen«. Dazu müsse auch die gesellschaftliche Linke anders werden – und auf dem Weg dorthin sieht das Institut in der nächsten Zeit vor allem regionale Foren als Plattformen des Neubeginns an.

»Um uns selber müssen wir uns selber kümmern«, könnte man das frei nach Brecht bezeichnen. Das ISM schlägt vor, im Wahlkampf 2017 »mit einem Prozess der Politisierung zu beginnen, in dem es nicht zuerst um Parteien und ihre Kandidaten, nicht um das Sammeln von Stimmen für andere, sondern um das gemeinsame Programm und, mehr noch, um das gemeinsame Projekt eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs, eines linken gesellschaftlichen Pols geht«. Geschehen solle dies zunächst »in lokalen politischen Foren«, von unten nach oben »und quer zu den politischen Bindungen, in denen wir stehen und in denen die meisten von uns auch weiterhin politisch aktiv sein werden«.

Heißt: Es ist keine Nebensache, aus welchen politischen Zusammenhängen die Menschen gegebenenfalls kommen, man bleibt aber auch nicht länger in der politischen Form gefangen, die mit der politischen Substanz schon länger nicht mehr kongruent ist. Für solidarische Asylpolitik, für einen Schlussstrich mit dem Armutssystem Hartz IV, für ökologische Mobilität und alternative Formen des Produzierens sind heute viele – aber sie sitzen nicht mehr in einer Organisation, die schon als Bezugspunkt eines Aufbruches gelten könnte. Zugleich lehrt die Erfahrung, dass man die Probleme einer gesellschaftlichen Linken durch die Gründung neuer Organisationen in der Form »des Alten« nicht überwindet, sondern allenfalls reproduziert.

Aber war das Institut Solidarische Moderne nicht eine Agentur zur Anbahnung rot-rot-grüner Koalitionen? Ist auch das jetzt in Wahrheit wieder gemeint? Man habe »nie geglaubt, dass das Crossover oder das Mosaik des sozialökologisch-demokratischen und Gesellschaftsumbaus, um das es uns ging und weiter geht, in einer Koalition der rot-grün-roten Parteien seine maßgebliche Instanz oder seinen alleinigen Rahmen finden könnte«, heißt es beim ISM. Viele der an dem Projekt Beteiligten »haben ihre Stimmen den Parteien der linken Mitte bzw. der Linken gegeben, nicht immer aus Gründen der Zustimmung oder Zugehörigkeit, oft aus Gründen der strategischen Abwägung«.

Es gehe aber bei einem Neubeginn nicht nur oder gar vordergründig um das Parteipolitische. Es geht um »Politik der Gesellschaft«, um ein »tous ensemble!«, bei dem die Summe der bestehenden linken Einzelteile etwas Neues, eine andere Qualität ergibt. Oder wie es beim ISM formuliert wird: »sie endlich zur gesellschaftsverändernden Linken eines gemeinsamen Programms und Projekts zu machen«.

Das ist leicht gesagt in schwierigen Zeiten. Aber spricht die berechtigte Annahme, dass es sich um eine verdammte Schwierigkeit handelt, von unten und selbst »mit der Demokratie neu zu beginnen«, denn gegen das Ziel? Das ISM schlägt»vor, ohne weiteren Aufschub mit dem solidarischen Streit um unser Gemeinsames zu beginnen: dem gemeinsamen Programm und Projekt der Bewegung des Willkommens, der Widerstände gegen den Rassismus, gegen Pegida und AfD, den Massenprotesten gegen die neoliberale Prekarisierung des Lebens«. Beginnen müsse man damit vor Ort und von unten, es werde »eine ganz eigensinnige Arbeit sein müssen, die ihre eigenen Orte und Gelegenheiten braucht«.

Knotenpunkte des Netzes, das entstehen soll, sind laut der Idee des Instituts Solidarische Moderne lokale politische Foren. Das knüpft einerseits an die Bewegung der Sozialforen an, in denen die globalisierungskritische Bewegung eine Heimat hatte. Das erinnert auch an die Runden Tische in der Wendezeit der DDR, an politische Ratschläge, in gewisser Weise sogar an eine Vorform von radikaldemokratischen Räten. Es gehe nicht um die Gründung neuer Vereine, in denen dann doch nur wieder Vorstände als Repräsentanten agieren – und die Repräsentierten schnell aus den Augen verlieren. Es geht darum, dass der Citoyen das Politische wieder selbst in die Hand nimmt – ohne Illusionen über die Schwierigkeiten und Rahmenbedingungen, ohne demonstrative Abgrenzung von Partei und Parlament. Es gehe, so schreibt es das ISM, »auf einen gemeinsamen Bildungsprozess im weitesten Sinn des Wortes«.

Die Orientierung des ISM-Vorschlags auf den Herbst 2017 ist »nur eine erste Frist«, heißt es. Wozu man einlädt, hat einen weiteren Rahmen: die bereits angesprochene »wirkliche Umwälzung dieser Gesellschaft in ihrer sozialökologischen Transformation«. Diese Arbeit könne man nur gemeinsam schaffen – und es ist eine »Arbeit der nächsten zehn Jahre«. Nicht ganz zufällig dürfte es sein, dass auch neue Projekte der demokratischen Selbstermächtigung auf europäischer Ebene wie Yanis Varoufakis’ Netzwerk DiEM25 in diesem Zeitrahmen denken.

Für die kommenden Monate sind regionale Foren angedacht, im kommenden Jahr soll es eine »bundesweite Gründungsversammlung des demokratischen Neubeginns« geben. Das Programm dieses Neubeginns ist noch nicht geschrieben. Der Rahmen dafür existiert aber: Es geht um »eine politische Umkehr und tiefgreifende Veränderung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, die sich solidarisch, also sozial und ökonomisch gerecht, nur in ökologisch nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen artikulieren können«; um »eine gerechte Umverteilung und allen gleichermaßen garantierte soziale Rechte« und um »eine Erneuerung der Demokratie als Bedingung dieser beiden zusammenhängenden Umwälzungen und zugleich als eigenständiges emanzipatorisches Ziel«. Es geht also um alle drei Dimensionen – die ökologische, die soziale, die politische – der gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Und an wen richtet sich der Aufruf des Instituts Solidarische Moderne? An alle und zugleich zuerst an das ISM selbst. Es gehe darum, »mit uns selbst den Anfang zu machen«.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Website der sozialistischen Tageszeitung neues deutschland, deren Chefredakteur Tom Strohschneider ist. Er hat soeben bei VSA die Flugschrift What's left? Europas Linke, der Rechtsruck und ein sozialistischer Kompromiss veröffentlicht.