2. November 2014 Otto König / Richard Detje: Wahlerfolg für Frente Amplio

Uruguays Linke bestätigt

Für den Ausbau der regionalen Einheit Lateinamerikas war der Ausgang der Wahlen in Brasilien und Uruguay nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Regierung in Bolivien von enormer Bedeutung. Die WählerInnen in diesen Staaten haben sich nicht nur für die Fortsetzung ihrer Sozialpolitik entschieden, sondern auch für die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit, damit gegen einen Rückfall in den Status eines Satelliten des US-Hegemons.

In Uruguay ist das linke Regierungsbündnis Frente Amplio (FA) erfolgreich aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Auf den FA-Kandidaten Tabaré Vázquez[1] entfielen rund 47% der abgegebenen Stimmen. Zweitplatzierter und damit Konkurrent in der Stichwahl ist Luis Lacalle Pou von der rechtsliberalen Nacional Partido Nacional (PN) mit rund 32%. Drittstärkste Kraft mit kümmerlichen 13% wurde die rechte Colorado-Partei (PC) mit ihrem Spitzenkandidaten Pedro Bordaberry.

Die Ergebnisse der Wahlen zu den Parlamentskammern sind weniger eindeutig. Im Abgeordnetenhaus konnte FA seine absolute Mehrheit wohl nicht behaupten (49 von 99 Sitzen). Hinzugewonnen haben vor allem kleinere Parteien wie die Partido Independiente, die Unidad Popular und die Ökologische Partei. Im Senat ist im Falle eines Patts zwischen FA auf der einen, PN und PC auf der anderen Seite der Vizepräsident mit dem 31. Sitz maßgeblich und hängt damit vom Ergebnis der Stichwahl am 30. November ab.

»Die Mehrheit hat sich für unsere politische Kraft entschieden, aber wir müssen noch in die Ballotaje (Stichwahl)«, so Vázquez am Wahlabend. Tatsächlich bestehen gute Chancen, dass das seit 2005 regierende Bündnis FA, an der sowohl Sozialdemokraten als auch die Kommunistische Partei beteiligt sind, weiterhin den Präsidenten stellen wird.

Mit dem erstmaligen Amtsantritt des Sozialisten Tabaré Vázquez als Staatspräsident am 1. März 2005 konnte die rund 170 Jahre währende Vorherrschaft der beiden traditionellen Parteien – Partido Colorado (Colorados) und Partido Nacional (Blancos) – durchbrochen werden. Unter Tabarè Vazquez und seinem Nachfolger Jose Mujica, der bei den jetzigen Wahlen nicht wieder antreten konnte, reihte sich Uruguay in die Phalanx der lateinamerikanischen Länder ein, die einen neuen demokratischen Weg beschreiten.[2]

Im Wahlkampf konnte die Rechte selbst mit ihrem zentralen Thema »Sicherheit« nicht punkten. Beim Referendum stimmten 53,6% der WählerInnen gegen die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 18 auf 16 Jahre. Die breite Mobilisierung durch die Kampagne »No a la baja – Nein zur Absenkung« sorgte dafür, dass rechte Law-and-Order-Parolen ins Leere liefen.

Vor der Stichwahl stellt sich die Frage: Was wurde in zwei Legislaturperioden der Frente Amplio erreicht? Das Wirtschaftswachstum betrug zwischen 2005 und 2013 durchschnittlich 5,8% im Jahr, die Armutsquote ist zwischen 2006 und 2013 von 34 auf 11,5% gesunken. Die Arbeitslosigkeit liegt bei historisch niedrigen 6%. Laut Weltbank war das Pro-Kopf-Einkommen 2013 mit 16.351 Dollar das höchste Lateinamerikas. Uruguay zählt heute zu den »upper-middle income countries«.

Weltweit hat Uruguay eine Pionierrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien eingenommen. Rund 80% des Gesamtbedarfs des Landes werden mit Wind, Sonne, Wasser und Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen gedeckt. Die wichtigsten Versorgungsunternehmen für Strom, Wasser, Mineralöl und Teile der Telekommunikation sind staatliche Monopolbetriebe. Die Privatisierung dieser Betriebe wurde schon 2003 unter den neoliberalen Vorgängern der Frente Amplio von 70% der Bevölkerung in einem Referendum abgelehnt.

Vor Beginn der neuen Regierungsperiode begann in der FA die Debatte über den weiteren gesellschaftlichen Umbau (»cambio«). Im Focus steht die Ausweitung der Bereiche einer »sozialen und solidarischen Ökonomie«. Schwerpunkte sollen die Veränderung der Produktionsstruktur und die Verbesserung der Qualität der Arbeit sein – die Probleme der Unterbeschäftigung, der Niedriglöhne und der informellen Beschäftigung sollen angepackt werden. Darüber hinaus steht die Weiterentwicklung der Infrastruktur wie beispielsweise des Schienenverkehrs auf der Agenda künftiger Projekte.[3]

Während die Rechte unter Lacalle Pou die Beziehungen mit der neoliberal orientierten Pazifik-Allianz ausbauen will, die ein Freihandelsabkommen mit Washington unterzeichnet hat, setzt die FA weiterhin auf die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur). Darüber hinaus sucht sie engeren Kontakt zu dem antiimperialistischen Bündnis »Bolivarianische Alternative für die Amerikas« (ALBA).

Auch deshalb war der Erfolg der Linken so wichtig. Denn die Erweiterung der Spielräume in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Konsolidierung neuer Formen demokratischer Beteiligung der Bevölkerung sind entscheidende Voraussetzungen zum Aufbau eines freien, unabhängigen und souveränen Lateinamerika.

[1] Tabaré Vázquez, war zwischen 2005 und 2010 der erste regierende Präsident der FA. Ihm folgte José Mujica, ein ehemaliger Guerillero der Nationalen Befreiungsbewegung Tupamaros (MLNT), der 13 Jahre lang in den Gefängnissen der Diktatur gesessen hatte.
[2] Die Militärdiktatur zwischen 1973 und 1985 praktizierte die gleichen perfiden Methoden der Repression und Menschenverachtung wie die faschistischen Diktaturen in Chile und Argentinien. Die Gewerkschaft Convencion Nacional de Trabajadores (CNT) wurde verboten. Die Führer der linksorientierten Parteien und Gruppierungen wurden verfolgt und hingerichtet.
[3] Vgl. Amerika21, 26.9.2014.