15. März 2013 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Haushaltsentwurf 2014

Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen

Mit einem Konsolidierungshaushalt für das Jahr 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland zum Vorbild in Europa machen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll ein Signal für Budgetkonsolidierungen auch in anderen europäischen Ländern sein. Die Regierung will den europäischen KollegInnen demonstrieren, wie »gutes Haushalten« geht.

Und der Haushaltsentwurf im Wahljahr soll auch ein Signal an die WählerInnen sein: Schwarz-Gelb will im Gegensatz zu der rot-grünen Opposition zeigen, dass das bürgerliche Lager Stabilität und Konsolidierung will. Der eigentliche Etat wird nicht mehr von den Parlamentariern dieser Legislaturperiode verabschiedet, sondern erst vom neu gewählten 18. Bundestag, also nach dem September 2013.

In der Tat ist das Zahlenwerk vordergründig beeindruckend. So soll die Neuverschuldung im Jahr 2014 auf 6,4 Mrd. Euro sinken, den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Im bisherigen Finanzplan war noch eine mehr als doppelt so hohe Summe vorgesehen. Möglich wird das schnellere Tempo beim Abbau der Neuverschuldung vor allem durch die gute Konjunktur.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz, nach der die strukturelle Neuverschuldung ab 2016 nicht mehr als 0,35% des Bruttoinlandsproduktes ausmachen darf, wurde bereits 2012 eingehalten. Nach einer Neuverschuldung von 17,1 Mrd. Euro im laufenden Jahr soll diese auf 6,4 Mrd. Euro in 2014 sinken. Allein 4,3 Mrd. Euro fließen letztmalig als Einlage in den Euro-Rettungsfonds ESM. Ohne diese Einzahlung wäre der Haushalt schon 2014 nahezu ausgeglichen, sagte Schäuble. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen, 2016 sieht die Finanzplanung einen Überschuss von 5,0 Mrd. Euro vor. 2017 soll dieser auf 9,4 Mrd. Euro steigen.

Dieser Blick in die Zukunft ist ziemlich optimistisch, weil noch völlig unklar ist, wie sich die Konjunktur in diesem und den Folgejahren entwickelt. Außerdem kommt der fast ausgeglichene Haushalt auch nur zustande durch den zusätzlichen Griff in die Rücklagen der Sozialkassen und die Annahme globaler Minderausgaben sowie eines fortgesetzt günstigen Zinsumfeldes. Im Einzelnen:

• Bei den Steuereinnahmen wird 2014 mit einem Plus von 8,5 Mrd. Euro gerechnet.
• Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Mrd. Euro auf 10,5 Mrd. Euro gesenkt werden.
• Auch den Zuschuss zur Rentenversicherung will man um 400 Mio. Euro reduzieren. Er soll bis 2016 um insgesamt 4,75 Mrd. Euro sinken.
• Die Zinsausgaben sollen um 4 Mrd. Euro sinken
• Schließlich wird mit einer globalen Minderausgabe von 900 Mio. Euro gearbeitet.

Der Hintergrund der vergleichsweisen geräuschlosen Konsolidierung sind die gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen in Folge der guten Konjunktur und Beschäftigung. Die gesetzlichen Krankenkassen meldeten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Mrd. Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Mrd. an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine so genannte Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Mr. Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.

Die Kürzungen bei den Sozialkassen sind unverantwortliche Eingriffe. Mit den Zuschüssen vom Bund wird die Versicherung der Kinder bezahlt – eine Aufgabe aller BürgerInnen und nicht nur der Beitragszahler. Die Regierung betreibt die Sozialversicherung nach Kassenlage. Das ist kurzfristiger Diebstahl, der unbemerkt bleibt, weil der Blick auf die Alltagssorgen gerichtet ist. Letztlich wird das Vertrauen der BürgerInnen in die Sicherheit des Sozialsystems unterminiert. Auch die Verringerung des Zuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Anschlag auf den Sozialstaat.

Letztlich wird die »Schuldenbremse« also vorfristig eingehalten, weil die CDU/CSU-FDP-Regierung

• die Mittel für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Qualifizierung der Lohnarbeit drastisch gekürzt hat,
• die Sozialkassen, damit die Versicherungsbeiträge, rigoros plündert und
• darauf setzt, dass die bisher positive Entwicklung in Sachen Konjunktur und Arbeitsmarkt anhält.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 basieren zudem auf der Fortsetzung des rigiden Haushaltskonsolidierungskurses. So sollen die Ausgaben 2014 gegenüber 2013 sogar um 5 Mrd. Euro auf rund 297 Mrd. Euro abgesenkt werden. In den Folgejahren sollen sie dann aber wieder steigen, aber nur moderat um rd. 0,5%, damit deutlich unter der angenommenen realen Wachstumsrate des BIP.

Was das schon in den letzten Jahren bedeutete, kann an den Ausgaben des Bundes im Bereich des SGB II abgelesen werden, deren Rückgang nur teilweise durch die rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen erklärt werden kann. 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen bis 2015 in diesem Bereich 30 Mrd. Euro einzusparen. Das neueste Husarenstück: Der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit, der sich als Kompensation für die drastischen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2007ff. aus einer Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit am Umsatzsteueraufkommen speiste, wird ersatzlos gestrichen. Im Gegenzug muss die BA sich nicht mehr an den Eingliederungskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen. Unterm Strich spart der Bund dabei etwa 3,5 Mrd. Euro jährlich, was die BA entsprechend finanziell ausblutet. Durch diese Mischung aus Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, Melken der BA und Verschlechterung der Leistungen für die Langzeitarbeitslosen wird der Bund seine Ausgaben in diesem Bereich 2013 um ca. sieben Mrd. Euro gegenüber 2010 abgesenkt haben.

Von der Beschränkung der Ausgaben sind auch die Investitionen betroffen, die 2014 noch einmal um eine Mrd. Euro zurückgeführt werden sollen. Der enorme Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur wird so noch vergrößert. Das ist keine besonders kluge Zukunftspolitik, wie selbst die FAZ meint: »Die für Lastwagen gesperrte Rheinbrücke bei Leverkusen ist ein Fanal. Für ein Transitland, für eine führende Wirtschaftsnation sind solche Zustände nicht hinnehmbar. Das übliche jährliche Geschacher mit dem Verkehrsminister um einen Zuschlag entspricht nicht dem Ernst der Lage. Die Investitionsausgaben müssen auf längere Sicht spürbar erhöht werden.«

Die Politik der Haushaltskonsolidierung lässt aber nicht nur die Infrastruktur verkommen, sondern schwächt durch die Begrenzung der Staatsausgaben die inländische Nachfrage. Das wird dann zu einem großen Problem, wenn die Strategie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (Flexibilisierung des Arbeitsmarkt, Prekarisierung der Lohnarbeit), die ja in den letzten Jahren durchaus erfolgreich war, an ihre Grenzen stößt. Denn die starke Abhängigkeit vom Export macht das Land erstens sehr anfällig gegenüber Schwankungen der Auslandsnachfrage. Vor allem aber fallen zweitens permanent Außenhandelsüberschüsse an, die Europa zu sprengen drohen. »Das stößt in Europa zunehmend auf politische Widerstände, weil die deutsche Zurückhaltung bei den Importen die Absatzchancen von ausländischen Anbietern schmälert.«

Gerade vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur wäre deshalb eine Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Stärkung der Binnennachfrage über eine antizyklische Wirtschaftspolitik mehr als sinnvoll. Diese müsste flankiert werden durch Eingriffe in die Verteilungsstrukturen (Einkommens- und Vermögenssteuer etc.), um die notwendigen Investitionen zu finanzieren und perspektivisch auch die öffentliche Verschuldung zurückzuführen. Das wäre dann auch ein wirkungsvoller Beitrag des »europäischen Musterschülers« zum Erhalt der Europäischen Union.