20. Juli 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke: Grexit, Zickzackkurs und »Insolvenzverschleppung«

Was kann ein drittes Hilfspaket bewirken?

Die Euroländer haben sich mit der griechischen Linksregierung darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt wird. Griechenland muss parallel zu diesen Verhandlungen drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen. Mittlerweile haben auch die Parlamente der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt.

Es gibt eine Brückenfinanzierung von 12 Mrd. Euro bis zum Abschluss der Verhandlungen, eine Aufstockung der Notkredite der EZB für die griechischen Banken und die Wiedereröffnung der Finanzhäuser in Griechenland.

Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis kann den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland wenig abgewinnen. Während sich die umgebaute Linksregierung auf einen weiteren Verhandlungsmarathon einstellt, steht für ihn das Ergebnis fest: Griechenland werde einem Programm unterworfen, das als »größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen wird … Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert.« Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: »Es ist bereits gescheitert.«

Dennoch habe Alexis Tsipras keine andere Wahl gehabt, als die Verträge zu unterzeichnen – obwohl auch er vor der Abstimmung in Athens Parlament verkündet hatte, dass er nicht an die Reformen glaube. »Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation«, sagt Varoufakis. Deswegen habe Tsipras sich für die Kapitulation als letzten Ausweg entschieden.

Schon die bevorstehenden Verhandlungen können an einer Verzögerung oder geringfügigem Widerstand eines der 19 Mitgliedsländer oder dem IWF scheitern. Auch die Umsetzung garantiert keinen Erfolg, d.h. die Rückkehr der griechischen Ökonomie zu einer sich selbst tragenden Akkumulation.

Hinter einer Grexit-Option versammelt sich ein bunter Haufen all derer, die davon überzeugt sind, dass eine gesellschaftliche Kraftanstrengung zur Rekonstruktion der lädierten und geschrumpften griechischen Ökonomie sinnlos ist. Gemeinsam ist diesen Strömungen – von dem linken Flügel Syrizas über einen großen Teil der europäischen Linken, Teilen der europäischen Sozialdemokratie bis hin zu den diversen rechtspopulistischen und nationalistischen Positionen in Europa –, dass ihre Grexit-Option wenig konkret bleibt.

In der Regel steht auch nicht die Zielvorstellung einer Ökonomie im Zentrum, die für die griechische Bevölkerung auf einem deutlich verminderten Lebensstandard einen eigenständigen Reproduktionskreislauf gewährleisten soll. Es geht eher um einen Verzicht auf weitere Hilfsgelder.

Populär ist auch der Vorwurf der »Insolvenzverschleppung«. Da ein Überschuss zur Zinszahlung und Tilgung der bestehenden Kredite nicht erwirtschaftet werden könne, sollte umgehend eine Entschuldung außerhalb des europäischen Währungsbereichs realisiert werden. So kritisierte beispielsweise der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Vereinbarung zwischen den Euro-Staaten und Griechenland als »Insolvenzverschleppung«. Er prophezeite, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 ein viertes Hilfspaket für Griechenland geben werde. Kein Befürworter eines dritten Hilfspakets kann eine solche Entwicklung ausschließen, gleichwohl ist die Behauptung einer Kapitulation vor einem erpresserischen Hilfspaket nicht überzeugend.

Warum überhaupt ein drittes Hilfspaket?

Die These von einer Alternative zwischen Exekution und Kapitulation wird von der Mehrheit der Linksallianz Syriza zurückgewiesen. Richtig ist allerdings, dass der bereits abgesteckte Rahmen für das dritte Hilfsprogramm etliche Auflagen enthält, die einen Erfolg des griechischen Reformprozesses einschränken. Aber man muss sich die Bilanz zwischen dem zweiten und dritten Hilfsprogramm genauer anschauen.

Im Dezember 2014 verlängerten die Euro-Staaten das zweite Programm bis Ende Februar 2015, da die Regierung Samaras im Januar 2015 Neuwahlen zu bestehen hatte und ein Abschluss des Programms unmöglich schien. Sieger der Parlamentswahlen war das Linksbündnis Syriza des heutigen Premierministers Alexis Tsipras. Dieser und der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis erreichten zunächst eine weitere Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms bis zum 30.6.2015.

Fest stand bald, dass die anstehenden Rückzahlungen von Griechenland nicht aus eigener Kraft geleistet werden konnten. Auch die noch ausstehenden Finanztranchen würden nicht ausreichen, so dass Griechenland im Prinzip seit dem Regierungswechsel mit der Möglichkeit eines Staatsbankrotts und anschließend drohendem Grexit konfrontiert war. Mit der Verlängerung des europäischen Programms sollte Zeit gewonnen werden für einen ordentlichen Abschluss und Gespräche über eine Nachfolgeregelung.

Schon damals hieß es in EU-Kreisen, statt eines Sicherheitsnetzes sei wohl ein drittes Hilfsprogramm unverzichtbar. Gesprochen wurde von einem Umfang von 30 Mrd. bis 50 Mrd. Euro. Der Grund: Im letzten Quartal 2014 setzte erneut ein Schrumpfungsprozess der griechischen Wirtschaft ein, der sich im Laufe der nächsten beiden Quartale verstärkte. Für das Jahr 2015 ging die Linksregierung von einem Wachstum von 0,5% des BIP aus. Aktuell wird eine Schrumpfung von minus 2% bis minus 4% taxiert. Jedes Schrumpfen tangiert den Saldo des Primärhaushaltes, also der Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushaltes.

Ende Juni wurde das zweite Hilfsprogramm »kalt« beendet. Erst in dieser dramatischen Lage wurde nach langen Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung für ein drittes Hilfsprogramm mit Brückenfinanzierung erreicht. Es ging um ein komplett neues, dreijähriges ESM-Programm, eine bessere, nachhaltige Lösung für Griechenland, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord hält. Wie sah diese Alternative aus?

Die griechische Regierung verändert ihre Reformvorschläge umfassend und erhält Unterstützung durch das Parlament. Bestandteil ist ein Transfer von wertvollen griechischen Vermögenswerten (50 Mrd. Euro) in einen externen Fonds. Es soll automatische Ausgabenkürzungen geben, falls Defizitziele verfehlt werden. Parallel würde eine Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt, um die zeitliche Lücke zu überbrücken, bis die ersten Auszahlungen unter dem neuen Programm erfolgen können. Dies bedeutet, dass das Risiko, dass ein neues ESM-Programm nicht abgeschlossen wird, bei Griechenland liegt, nicht bei den Eurozonen-Ländern.

In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs (informelles Gremium für staatliche Gläubiger und Schuldnerländer) von mindestens fünf Jahren. Nur dieser Weg würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die allerdings mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre.

Die »Auszeit«-Lösung sollte begleitet werden mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung. Und sie würde flankiert von der Konsolidierung aller Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen, um die Steuerung der Eurozone zu stärken.

Die griechische Regierung und das Parlament haben sich angesichts dieser Option für die Kompromiss-Lösung entschieden. Yanis Varoufakis mag mit seinem Argument, diese Alternative sei das größte Desaster volkswirtschaftlichen Managements in der Geschichte, Recht haben. Trotzdem musste man sich für eine Seite entscheiden.

Was soll ein drittes Hilfspaket beinhalten?

Statt von einem Mittelbedarf von 30 Mrd. bis 50 Mrd. Euro beträgt der Finanzrahmen jetzt zwischen 82 Mrd. bis 86 Mrd. Euro. Zurückzuführen ist dies auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage und den Stillstand beim Geldkreislauf. Der massive Abzug von Einlagen und zuletzt die Schließung hat die Banken in eine derart missliche Lage gebracht, dass das neue Programm 10 Mrd. bis 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung oder Abwicklung von Banken enthalten soll. Jeder Tag, an dem die Banken geschlossen bleiben, erhöht den Schaden. Allein die »Brückenfinanzierung« bis zum Vertragsabschluss wird auf 15 Mrd. Euro taxiert.

Die griechische Reformregierung hat nicht nur wenige Monate, sondern drei Jahre Zeit, um neben verschiedenen wichtigen Strukturreformen auch die Ökonomie grundlegend zu überholen. Sie kann dabei auf die Unterstützung der EU-Kommission und mehr als 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zurückgreifen.

Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnten 20 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum mobilisiert werden. Griechische Landwirte sollten auch weiterhin Direktzahlungen in Höhe von mehr als 15 Mrd. Euro erhalten. Der Verhandlungsprozess ist eröffnet, die Brückenfinanzierung erlaubt die Öffnung der Banken und die Normalisierung der ökonomischen Kreisläufe.

Bedeutungsloser Streit um die Grexit-Option?

Neben den Verhandlungen um ein drittes Programm geht es aber politisch weiter um die Grexit-Option. Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass er den von ihm ins Spiel gebrachten befristeten Aufstieg Griechenlands aus der Währungsunion für den besseren Weg gehalten hätte.[1] Und letztlich war es am Ende die Kanzlerin, die sich in der entscheidenden Verhandlungsrunde auf die Seite der europäischen Sozialdemokraten François Hollande, aus Frankreich, und Mateo Renzi, aus Italien, geschlagen hat.

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie hat in dieser Auseinandersetzung keinen Beitrag zur Unterstützung von Frankreich und Italien geleistet. SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, er betreibe zusammen mit dem Finanzminister den Grexit. Inzwischen ist die Position des SPD-Vorsitzenden eindeutiger: Eine Fortsetzung der Debatte über einen möglichen Grexit sei falsch. Schäubles Vorschlag eines zeitweisen Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone »als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig«, kritisierte er. Und er hätte die SPD gegen ihn aufgebracht. »Das ist etwas ..., was ich jedenfalls nicht gemacht hätte.« Zugleich hält der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende diesen Streit angesichts der großen Krise in Europa in der Sache für bedeutungslos.

Der Streit um einen Grexit ist mitnichten bedeutungslos. Der Hinweis Schäubles, er sei mit der Kanzlerin nicht immer einer Meinung gewesen, klingt beruhigend. Aber warum bringt er die Grexit-Option immer wieder in die politische Debatte und zieht damit Zorn in ganz Europa auf sich? Deutschland steht jetzt eindeutig als Hegemonialmacht da, als der unsolidarische, neoliberale Pol in der Eurozone und in Europa.

Die Mehrheitsströmung in der Union hat angesichts des peinlichen Zickzack-Kurses der deutschen Sozialdemokratie verdeutlicht, dass der Erhalt der Eurozone und Europas für sie nicht in Stein gemeißelt ist. Wie die EU dieses Signal langfristig verarbeitet, wird sich zeigen. Die GriechInnen aber wird diese Drohung nun auf Schritt und Tritt begleiten. Ob während der Verhandlungen mindestens in den nächsten vier Wochen, oder danach — der Grexit bleibt immer eine Möglichkeit. Und die anderen europäischen Krisen-Länder werden sich auf diese Konzeption der europäischen Hegemonialmacht einstellen müssen.

Denn ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« ist keine neue Option. »Wir müssen das europäische Projekt weiterhin mit den unvollkommenen und unvollständigen Instrumenten und Institutionen voranbringen, die uns heute zur Verfügung stehen. Hierzu müssen wir unsere Anstrengungen in den kommenden Jahren auf Politikbereiche konzentrieren, die zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind. Dies bedeutet, solide Staatsfinanzen zu gewährleisten, die Regulierung der Finanzmärkte und die Reform der Arbeitsmärkte fortzuführen, den Binnenmarkt zu vertiefen, das transatlantische Freihandelsabkommen zu schließen und schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen.«[2]

Für die wirtschaftliche und politische Elite reicht es nicht aus, dass Deutschland wettbewerbsfähig ist und alle anderen nur bedingt oder gar nicht. Deswegen ist es in ihren Augen unverzichtbar, dass alle Mitgliedsländer in Europa wettbewerbsfähig werden. Wenn Krisenländer den Weg zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verlassen, müssen sie außerhalb der Euro-Zone ihren eigenen Weg suchen. Dies ist die Bedeutung des Falles Griechenland.

Es gibt Alternativen zur Austeritätspolitik

Für die europäische Krise gibt es eine europäische Lösung jenseits von Austerität. Leider ist die Auseinandersetzung um das dritte Hilfsprogramm für Griechenland nicht zur Verdeutlichung dieser Alternative genutzt worden. Die Mehrheitssozialdemokratie hat nicht einmal die zaghaften Schritte von Hollande und Renzi unterstützt. Und Vertreter der Linkspartei haben sich in peinlicher Weise auf die Seite der Kritiker einer vermeintlichen Insolvenzverschleppung geschlagen.

Die Befürworter einer Renationalisierung (Grexit) überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang durchhalten. Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit der größten Volkwirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte.

Zudem hängt die Stabilität nationaler Austeritätsregime immer noch sehr eng mit der Stabilität nationaler Regierungen zusammen. Insofern hat der Nationalstaat keinesfalls ausgedient. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrags bricht.

Es ist falsch, Strukturanpassungen der nationalen Ökonomien in der Euro-Zone einseitig durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Austeritätspolitik erzwingen zu wollen. Europa braucht wirtschaftliches sozial-ökologisches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die ökonomische Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass ein solcher Politikwechsel von den wirtschaftlichen und politischen Eliten abgelehnt wird. Das Kernproblem ist mittlerweile die weitgehende Zerstörung des politischen Feldes.

Nur mit Wachstum, so tönen selbst Teile der politischen Elite, könne die Schulden- und Fiskalkrise überwunden werden. Doch über nichts sind sich Politik und »Experten« so uneins wie darüber, wo Wachstum herkommen und wie es gestaltet werden soll. Seit den 1970er Jahren sind die Wachstumsraten in den reichen Industrieländern mehr oder weniger stetig zurückgegangen; dieser Trend müsste umgekehrt werden.

Europa braucht einen New Deal: neue Spielregeln, damit die Finanzwirtschaft wieder der Realwirtschaft dient — und nicht umgekehrt. Und Investitionen müssen zur Gestaltung des Strukturwandels und generell zur Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt werden.

[1] Siehe hierzu unseren Beitrag Schäuble und die Strategie des Grexit vom 18.7. auf dieser Website.
[2] Wolfgang Schäuble/Karl Lamers, Mehr Integration in Europa ist das richtige Ziel, in: Financial Times vom 31. August 2014.