18. Oktober 2011 Bernhard Sander: Der Präsidentschaftskandidat der PS

Was will François Hollande?

War es am Ende eine Temperamentsfrage, dass der einschläfernd langweilig wirkende ehemalige Parteivorsitzende François Holland mit 56% zum Hauptmatador der PS im Kampf um das Präsidentenamt bestimmt wurde? Denn in den Inhalten waren sich beide Anwärter, Hollande und Martine Aubry, in der zweiten Runde bei der Rolle des Herausforderers im Wesentlichen einig: Die Staatsschulden auf die Maastrichtdimensionen herunterführen, ist das Glaubensbekenntnis der führenden Sozialisten.

Einer der größten Erfolge der Vorwahlen dürfte darin bestehen, dass die PS sich nach langer Zeit trotz der großen Zahl an KandidatInnen als geschlossene, inhaltlich relativ nahe beieinander stehende Partei darstellte. Die über alle Erwartungen hohe Beteiligung an den Vorwahlen zeigt, wie groß das Interesse der FranzösInnen an einer Ablösung Sarkozys ist. Doch repräsentativ sind diese 2,8 Mio. Stimmen nicht. Die wochenlange Medienaufmerksamkeit für die programmatischen Aussagen der Partei verschaffen lange Monate vor der Wahl auch nur bedingt einen Startvorteil.

Mit vier offenen Fragen hatte sich der Drittplazierte (17%) Arnaud Montebourg zum Schiedsrichter der Endausscheidung gemacht: Die Kontrolle über den Finanzsektor, die Ent-Globalisierung und die Forderungen nach Korruptionsbekämpfung und einer Staatsreform wollte dieser diskutiert sehen. Vor allem letzteres (»Aufhebung der Immunität des Präsidenten, Verstärkung der parlamentarischen Kontrollrechte, Veränderung des Verfassungsrates«) ist seit Jahren sein Steckenpferd. Angesichts des Sumpfes, in den die V. Republik und die parlamentarische Demokratie insgesamt geführt worden sind, kommt die Parole gut an. Als Parteivorsitzende hatte Aubry nicht verhindern können, dass faktisch die gesamte Sektion von Marseille und damit die Stadtverwaltung von mafiösen Vergabepraktiken beherrscht wird.

Auch die Forderung nach »Ent-Globalisierung«, wegen der Montebourg von vielen Linken außerhalb der Partei bis hin zu ehemaligen Anhängern der Nouveau Parti Anticapitaliste, aber auch von Grünen und Sympathisanten der Rechtspopulisten gewählt worden sein mag, bleibt nebulös. Den fairen Außenhandel hält Montebourg für eine Chimäre; die multilateral ausgehandelte Regulation hat die Welthandelsorganisation in 20 Jahren weder ausmalen noch gar verwirklichen können.

Daher wünschte Montebourg, den viele zum Kandidaten der Linken der Linken auserkoren hatten, von beiden Finalisten, dass sie einige konkrete Maßnahmen »zum Schutz unserer Industrie« benennen. (Libération vom 12.10.2011) Die Kontrolle des Finanzsektors solle die Banken »unter Vormundschaft stellen und die Gewinne der profitablen Banken sollen in einem Akt der Solidarität zwischen den Banken zur Liquidität derer in Schwierigkeiten genutzt werden, damit in Zukunft nicht die Franzosen künftige Hilfspläne finanzieren müssen«.

Besonders seine Konkurrentin Aubry, Bürgermeisterin der Industriemetropole Lille, hält »Ent-Globalisierung« für »unmachbar«. Die Schwerpunkte der ehemaligen Sozialministerin und »Madame 35-Stunden-Woche« waren Beschäftigung, Kaufkraft, Bildung und innere Sicherheit. Dennoch machte sie den Positionen von Montebourg Avancen wie auch der Präsidentschaftskandidat der »Linksfront«, Jean-Luc Mélenchon. Doch Montebourgs Wahlaufruf für Hollande zerstreute seine Strömung wieder.

Die anderen Unterlegenen, allesamt aus dem Modernisierer-Spektrum der Partei, hatten sich ebenfalls für Hollande ausgesprochen. Darunter die völlig abgeschlagene vormalige Herausforderin von Sarkozy, Ségolène Royal, die sich ein volksnahes dirigistisches Image zu geben versuchte.

Der Sieger der Vorwahlen spricht nicht mehr vom »Sozialismus in den Farben Frankreichs«, sondern von einem »französischen Traum«. Er möchte in seiner Amtszeit das Lehrerpersonal (traditionell PS-nah) um 60.000 aufstocken und wirbt für staatliche Subventionierung des Abbaus der Jugendarbeitslosigkeit: Die Sozialabgaben für die Unternehmen sollen entfallen, die zusätzlich zu einem älteren Arbeitnehmer einen Jugendlichen befristet einstellen.

Doch gehört in seinen Augen zu den ersten Maßnahmen auch die Revision der so genannten Rentenreform: »Wer 41 Jahre Beiträge geleistet habe, muss wieder mit 60 Jahren in Rente gehen können«, was allerdings nur noch eine kleine Minderheit der Lohnabhängigen schafft. Und er kündigt an, dass »wenn die Lebenserwartung steige, auch die Zahl der Beitragsjahre steigen müsse«. Im Hinblick auf das notorische Defizit der Krankenversicherung müsse das Tarifsystem der öffentlichen Krankenhäuser zugunsten der Hausärzte geändert werden.

In den drei Fernsehdebatten gab sich Hollande als Realpolitiker, der Europa nimmt, wie es ist. Man müsse eine andere Industriepolitik als bisher einleiten statt administrative Mittel einzusetzen (Verbot der Massenentlassungen), um Arbeitsplätze zu sichern. Im Gegensatz zu seiner Konkurrentin, die auf die instabilen wirtschaftlichen Aussichten hinwies, beharrt Hollande auf einer Rückführung der Haushaltsneuverschuldung auf 0% im Jahr 2017. Alle Kandidatinnen vermieden es, die dafür notwendigen Kürzungen genauer zu benennen.

Hollande verspricht zusätzliche Ausgaben »nur nach den Möglichkeiten, die das Wachstum uns bietet«. Da er das beschlossene Wahlprogramm der Partei vertreten will, könnte es allerdings auch einzelne Steuererhöhungen geben (Finanztransaktionssteuer, Abbau von Ermäßigungstatbeständen z.B. bei der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe).

Hollande, in Unternehmerkreisen der am wenigsten bedrohlich eingeschätzte PS-Kandidat, wird sicherlich eine gewisse Anziehungskraft auf die gemäßigte Mitte entwickeln, die sich vom Glitter und dem Rechtspopulismus des Sarkozy-Lagers abwenden und nach dem Verzicht des Bürgerlichen François Bayrou eine Alternative suchen. Auf der Linken der Linken dürfte Hollande es allerdings schwer haben, deren Anhänger von einer nützlichen Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu überzeugen.