19. März 2014 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Kommunalwahlen in Bayern

Weiter abnehmende Wahlbeteiligung

Bei den Kommunalwahlen in Bayern hat es nach den vorliegenden Ergebnissen keine relevante Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse gegeben. Die CSU konnte die deutliche Aufwärtsbewegung aus den Bundestags- und Landtagswahlen nicht in den Kommunalbereich verlängern.

Das Gegenteil war der Fall: So schlecht hat die CSU noch nie abgeschnitten, landesweit rutscht die Partei unter die 40-Prozent-Marke. Auch die SPD hat ihren Einfluss – trotz beachtlicher Einzelergebnisse wie in Nürnberg – nicht erweitern können (landesweit 20,7% – ein Minus von 1,9%). Gewinner sind in bescheidenem Rahmen die kleineren Parteien – vor allem die Grünen (+2,0%). Unübersehbar ist schließlich, dass die Wahlergebnisse auf dieser Ebene sehr deutlich von örtlichen Besonderheiten geprägt sind.

Eine gewichtige Ausnahme bilden die Ergebnisse der Landeshauptstadt München. Hier musste die SPD, auch weil ihr populärer Bürgermeister Christian Ude aus Altersgründen nicht mehr antreten durfte, sowohl bei der Oberbürgermeister- (minus 26,4%) wie bei der Stadtratswahl (minus 8,9%) massive Stimmenverluste hinnehmen. Deshalb kommt es in München auch zu einer Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten Dieter Reiter (40,4%) und dem CSU-Mann Josef Schmidt (36,7%), die der Sozialdemokrat wohl für sich wird entscheiden können, weil er auf die Mehrheit der Stimmen der Kandidatin der Grünen (14,7%), Sabine Nallinger, hoffen kann.

Im Münchner Rathaus dagegen ist die CSU jetzt stärkste Partei (32,6%) vor der SPD (30,8%) und den Grünen (16,6%). Die restliche Prozente und Mandate verteilen sich auf sieben weitere Parteien, darunter auch DIE LINKE, die gegenüber der letzten Stadtratswahl 1,3% einbüßte und nur mehr 2,4% bzw. zwei Mandate erreichen konnte.

Bemerkenswert an dem SPD-Ergebnis ist vor allem, dass die Partei ganz überwiegend an den Nichtwählerbereich (OB-Wahl knapp 100.000 Stimmen, Stadtratswahl knapp 50.000 Stimmen) verloren hat.

Die Abwanderung in den Nichtwählerbereich ist überhaupt das herausragende Merkmal dieser Kommunalwahlen in Bayern: Die Wahlbeteiligung ist erneut deutlich gesunken – ein Trend, der sich über die letzten 20 Jahre deutlich verstärkt hat.

Seit den 1980er Jahren sind (nicht nur in Bayern) rückläufige Wahlbeteiligungsquoten, also zunehmende Nicht-Wähleranteile, bei Europa-, Bundestags- und Landtags- und Kommunalwahlen zu verzeichnen. Bis Anfang der 1980er Jahre pendelte die Beteiligung an Bundestagswahlen um 90%, ging dann zurück und bewegte sich zwischen 1990 und 2002 nahezu unverändert um die 80-Prozent-Marke. Seit den letzten beiden Wahlen ist wieder ein weiterer Rückgang zu beobachten.

Auch die Beteiligung an bayrischen Landtagswahlen ist in den 1990er Jahren auf ein Niveau deutlich unter 70% gefallen und liegt seit 2003 sogar unter der 60%-Marke. Bei den Kommunalwahlen geht inzwischen nicht einmal jeder Zweite zur Wahlurne, wie das Beispiel München zeigt.

 

Bei den Kommunalwahl am letzten Sonntag wurde hier mit 41,7% der bisher absolute Tiefpunkt in der Nachkriegsgeschichte erreicht. Und München bildet keine Ausnahme – wie ein Blick auf andere bayrische Großstädte zeigt. Im ländlichen Raum ist die Wahlbeteiligung bei abnehmender Tendenz noch deutlich über der 50 Prozentmarke.

Allerdings zeigt schon ein oberflächlicher Blick auf die Stadtbezirke z.B. in München, dass die Wahlbeteiligung im Stadtgebiet ganz unterschiedlich ausgeprägt ist. Gingen etwa im Stadtbezirk Allach-Untermezing 50,6% der berechtigten BürgerInnen zur Wahl, waren es im Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart nur 30,7%. Und geht man auf die Stadtbezirksebene gibt es auch hier eine enorme Schwankungsbreite.

Entscheidender Faktor für die unterschiedliche Beteiligung an der politischen Willensbildung ist vor allem die weit auseinanderlaufende ökonomisch-soziale Lage, die soziale Schere, in den Stadtteilen und Bezirken. Wer ein gutes Einkommen und oder Vermögen hat, geht zumeist zur Wahl, während diejenigen, die eine prekäre Arbeit mit geringem Einkommen haben oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, sich so wenig von der Wahl versprechen, dass sie auf die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte verzichten.

So liegen im Stadtbezirk 11 drei von elf Quartieren, die im Sozialmontoring der Stadt als Regionen mit besonderen sozialen Herausforderungen ausgewiesen sind. Und im Stadtgebietsviertel Am Hart liegt die ALG II-Quote mit 8,4% deutlich über dem städtischen Durchschnitt (5,0%), hier gibt es besonders viele Kinder in Armut (19,2%) und 54,0% der dort lebenden BürgerInnen haben einen Migrationshintergrund (Stadt: 38,6%).

Als These für die Kommunalwahlen in Bayern gilt daher auch: »Die Drift zur Spaltung der Gesellschaft verbindet sich … mit dem alarmierenden Trend einer zunehmenden politischen Lähmung und Entfremdung von Wählerinnen und Wählern aus überwiegend unterprivilegierten Schichten, das heißt mit dem Abbröckeln der gleichmäßigen Repräsentation der Wahlbevölkerung und ihres unverkürzten Interessenspektrums.« (Jürgen Habermas)