6. Januar 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: Die griechische Linksregierung muss neu justieren

Weitere Kraftproben in Athen

Die griechische Bevölkerung ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 mit einer sozial-ökonomischen Abwärtsspirale konfrontiert. Daher blickt sie – folgt man den jüngsten Umfragen – pessimistisch ins neue Jahr. Zwei Drittel der GriechInnen glauben, dass 2016 für das Land noch schlechter wird als 2015, noch schlechter also als jenes Jahr, in dem die Banken längere Zeit geschlossen waren und die Ökonomie wegen der Kapitalkontrollen weiteren Beschränkungen unterworfen war.

Der Chef der Linksregierung, Alexis Tsipras, schätzt die Lage optimistischer ein. Für ihn ist 2016 der Beginn des Endes eines langen Krisenprozesses und der »Wiedergewinnung der nationalen Souveränität«. Die Opfer der zurückliegenden Zeit waren immens. Die Mehrheit der Bevölkerung hat unter dem Druck der Sparvorgaben der Geldgeber einen beispiellosen Niedergang des Lebensstandards hinter sich.

Die Jahreswirtschaftsleistung fiel von 233 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 175,6 Mrd. Euro im vergangenen Jahr – ein Minus von fast 25%. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,7% auf fast 28%. Kein europäisches Land hat in der Nachkriegszeit eine so lange und tiefe Rezession erlebt. Sie ist vergleichbar mit der Großen Depression in den USA Anfang der 1930er Jahre.

Allerdings sind auch die Ergebnisse der fiskalischen Konsolidierung bemerkenswert: Die Staatsausgaben wurden von 79,4 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 55,7 Mrd. Euro im Jahr 2015 heruntergefahren. Das Haushaltsdefizit fiel im gleichen Zeitraum von 15,4% auf 4,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kein anderes Euro-Land hat eine ähnliche Konsolidierungsleistung erbracht. Und erstmals zeichnet sich eine Erholung der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung ab.

Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP)

Die Erwerbseinkommen und die Renten gingen in den Krisenjahren um durchschnittlich ein Viertel zurück. Der durchschnittliche Nettolohn in Griechenland beträgt 819 Euro. Jeder fünfte Grieche lebt in Armut. In rund 350.000 der 3,6 Mio. griechischen Haushalte gibt es kein einziges Mitglied mit einem eigenen Erwerbseinkommen.

Gewachsen sind die öffentlichen und privaten Schulden. Trotz des Schuldenschnitts vom Februar 2012, bei dem die privaten Gläubiger auf Forderung von rund 100 Mrd. Euro verzichteten, ist der Schuldenstand des Landes heute in Relation zur Wirtschaftsleistung höher als je zuvor. Die Schuldenquote wird in diesem Jahr nach Berechnungen der EU-Kommission 199,7% des BIP erreichen – gegenüber 157% nach dem Gläubigerverzicht von 2012.

Die neuen Hilfskredite werden die Schulden weiter steigen lassen. 240 Mrd. Euro hat Griechenland aus den drei Rettungspaketen bereits erhalten. Kritiker sagen übereinstimmend, die Rettungsstrategie sei zu einseitig auf die fiskalische Konsolidierung ausgerichtet gewesen und enthalte auch aktuell zu wenig Wachstumsimpulse.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) räumt inzwischen ein, man habe unterschätzt, wie stark die Sparauflagen die Wirtschaft abwürgten. Das Land war durch eine politische Fehlsteuerung der konservativen und sozialdemokratisch ausgerichteten Eliten in eine tiefe Sackgasse hineinmanövriert worden. Die bittere Wahrheit: Nur durch große gesellschaftliche Reformprojekte konnte die Gesellschaft wieder ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit wiedergewinnen und eine demokratische Struktur bei öffentlich-sozialen Dienstleistungen sowie deren Finanzierung herstellen.

Viele der Reformschritte, die die Linksregierung Tsipras unter dem Druck der Geldgeber umsetzen muss, sind insoweit unvermeidlich, weil der gesellschaftliche Reproduktionsprozess hart am Rand des Zusammenbruchs stand. Der entscheidende Fehler der Austeritätsprogramme waren die überzogenen Beschneidungen beim gesellschaftlichen Konsum und der gleichzeitige Mangel an Investitionsressourcen.

Ist jetzt die wirtschaftliche Talsohle durchschritten, wie Alexis Tspiras andeutet? Die Wirtschaft hat sich gefangen, aber von einem Aufbruch bei den Investitionen und dem Aufbau wirtschaftlicher Strukturen ist noch nicht viel zu sehen. Entscheidend wird die anstehende erste Überprüfung des laufenden dritten Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von etwa 65 Mrd. Euro im Februar sein. Sie soll den Startschuss liefern für die Verhandlungen über die Verminderung der Staatsschuld von derzeit 180% der Wirtschaftsleistung.

Zur Jahresmitte sieht der griechische Regierungschef Chancen für einen Aufschwung: Die Wirtschaft soll im zweiten Halbjahr wieder zulegen. Eine Einigung in der Schuldenfrage würde das Klima verbessern und den Zustrom von ausländischen Investitionen begünstigen. Denn allein die Investitionen aus den europäischen Fonds, dem Juncker-Plan und den nationalen Kapitalanlagen sind zu begrenzt.

Um die Überprüfung des Programms durch das Gläubigerquartett erfolgreich über die Bühne zu bringen, muss die Regierung für 2016 um die 700 Mio. Euro im Bereich der Alterseinkommen kürzen – 1,5 Mrd. Euro wurden bereits 2015 eingespart durch die Eindämmung von Frühpensionen und die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Das Grundproblem ist eindeutig: Wenn die Wirtschaftsleistung um 25% zurückgegangen ist, dann sind die Sozialeinkommen eine kaum tragbare Belastung. Allerdings muss die Anpassung so gestaltet werden, dass zum einen die unteren Bezieher von Sozialtransfers geschont werden, und zum anderen die Binnennachfrage nicht erneut in eine Kontraktion gedrückt wird.

Die Linksregierung muss an diese Neujustierung heran und muss um die Zustimmung der internationalen Gläubiger kämpfen. Zunächst will die Regierung eine minimale Anhebung der Sozialbeiträge von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern durchsetzen. Sie waren erst 2014 von der konservativen Vorgängerregierung um 3,9% gesenkt worden, um Anreize für die Einstellung von Personal zu geben. EU-Kommission und IWF sind wenig erfreut über den Vorschlag. Außerdem stellt sich Athen eine Beschneidung von Zusatzpensionen sowie eine Abgabe auf elektronische Geldtransaktionen und andere Abgaben vor.

Bei der Vorbereitung der Reform gab es heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, IWF und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Die vier Institutionen haben das Recht, den Entwurf zu bewerten, bevor Regierungschef Alexis Tsipras sein Parlament abstimmen lassen kann, was für Anfang Februar vorgesehen ist. Nur, wenn Griechenland alle im Juli 2015 unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.

Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle ArbeitnehmerInnen nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60% seines Gehaltes als Rente erhalten. Tsipras hat die Gläubiger am Wochenende vor »unzumutbaren und ungerechten Forderungen« gewarnt. Zugleich räumte er den Reformbedarf ein, weil das griechische Rentensystem »kurz vor dem Kollaps« stehe. Die Abstimmung im Parlament wird für ihn erneut zur Kraftprobe, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist.

Der Plan der griechischen Regierung sieht Einschnitte für künftige RentnerInnen vor. Wer von 2016 an eine staatliche Alterssicherung bezieht, soll zwischen 15% und 30% weniger bekommen. Außerdem sollen die Sozialabgaben steigen: um 0,5% für ArbeitnehmerInnen und um 1,0% für Arbeitgeber. Härter trifft es Bauern. Bislang zahlen sie nur 7% ihres Einkommens in die Rentenversicherung ein. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20% erhöht werden.

Die Regierung verteidigt dieses Projekt auch gegenüber der griechischen Öffentlichkeit. Bestehende Renten sollen nicht gekürzt werden. Es geht um Absenkung bei Neurenten. Von 2018 könnten die Renten wieder steigen, weil die griechische Wirtschaft wieder langsam auf die Füße komme und damit auch eine positive Anpassung der Sozialeinkommen möglich würde.

Zunächst sind Athens Gläubiger am Zug. Sie prüfen, ob ihnen dieser Reformvorschlag ausreicht. Nur dann bekommt Griechenland eine nächste Milliardentranche ausbezahlt, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Die Gläubiger verlangen aber sofortige Kürzungen im Pensionssystem, weil sie die hohen staatlichen Zuschüssen, den höchsten im EU-Vergleich, vermindert sehen wollen. Diese Zuschüsse reißen tiefe Löcher in den Staatshaushalt – die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre wird sich erst nach Jahren positiv auswirken.

Zusätzlich wird die Lebensfähigkeit des Systems durch die Überalterung der griechischen Bevölkerung bedroht. Verhandelt wird von der Linksregierung aber vor allem über das seit 2015 geltende neue Pensionssystem, das sie ursprünglich einseitig aussetzte und das die Gläubiger durch die Einigung vom 12. Juli 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die geplante Anhebung von 46% auf etwa 60% der Bezüge stützt sich auf die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum, höhere Beschäftigung und damit mehr Geldsegen aus den Beitragszahlungen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25% und sorgt für leere Kassen bei den Versicherungsträgern.

Mit Spannungen verbunden ist aber sicherlich auch eine andere Verpflichtung gegenüber den Gläubigern: Bereits 2015 wurden Begünstigungen für die griechischen Bauern beim Erwerb von Benzin abgeschafft. Für Aufregung sorgt nun vor allem die bindende Zusage der Regierung, deren Besteuerung von derzeit 13% auf 20% im Jahr 2016 und auf 26% im Jahr 2017 zu erhöhen. Mit Straßenblockaden und anderen Kampfmaßnahmen ist zu rechnen. Es wird also auch 2016 nicht langweilig werden in Griechenland.

Auch die Gewerkschaften laufen Sturm. Es gibt erneut Pläne für umfangreiche Streiks Ende Januar. Und natürlich lehnt die Opposition die Rentenreformen ab. Die entscheidende Abstimmung über das Reformgesetz soll – falls es von den Gläubigern genehmigt wird – Anfang Februar stattfinden. Tsipras Koalitionsregierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Athener Parlament mit 300 Sitzen. Eine Mehrheit für die Linksregierung ist nicht sicher.