3. März 2014 Redaktion Sozialismus: Die Hintergründe der politischen Konflikte

Wie weiter in der Ukraine?

Die Europäische Union hat der geplanten Hilfe für die Ukraine einen wohlklingenden Namen verpasst: Mit einem »Marshall-Plan« will Brüssel dem seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlich-sozialen Krise feststeckenden Land zu Hilfe kommen und das langjährige Tauziehen mit Russland doch noch für sich zu entscheiden.

Allerdings muss die Ukraine – so die führenden EU-PolitikerInnen – dafür notwendige Reformen auf den Weg bringen. Es gilt wie für andere Krisenstaaten der Grundsatz: keine Hilfe ohne Gegenleistung. »Das Land muss sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Auch die Euroländer, die Hilfe bekommen haben, mussten Auflagen akzeptieren.«

Diese Konzeption bestätigt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bei Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle übernehmen. »Voraussetzung für Hilfen ist, dass die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Dafür steht der IWF«, so Schäuble. Über diese Linie bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung sowie mit wichtigen internationalen Partnern.

Schäuble habe dazu unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde, sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn gesprochen. Der EU-Währungskommissar kann sich vorstellen, das bisherige Hilfsangebot an Kiew von 600 Mio. Euro um bis zu eine Milliarde aufzustocken, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Einigkeit über den desaströsen Zustand der Ökonomie der Ukraine ist in allen politischen Richtungen festzustellen. »Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit.« Der ukrainische Finanzminister Juri Kolobow rief den Westen auf, eine Geberkonferenz einzuberufen. Laut Kolobow braucht die Ukraine Unterstützung in Höhe von 35 Mrd. US-Dollar (25,5 Mrd. Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr.

Die beiden drängendsten Probleme der ukrainischen Wirtschaft sind das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsloch. Durch die Auseinandersetzungen der letzten Monate ist die gesellschaftliche Reproduktion ohne Zweifel weiter geschwächt worden, aber die Strukturprobleme der Ökonomie existieren seit längerem und bilden den Hintergrund für die politischen Konflikte. Ohne die seit längerem schwärende Wirtschaftskrise hätte es die harten und gewaltsamen Auseinandersetzungen über den weiteren Entwicklungsweg des Landes nicht gegeben.

Die Ukraine steckt seit Jahren in einem ökonomisch-politischen Abwärtsstrudel. Nach der globalen Finanz und Wirtschaftskrise von 2008/09, die auch in der Ukraine zu einem massiven Absinken des Wirtschaftsprodukts geführt hat, wuchs die Wirtschaftsleistung in den beiden folgenden Jahren zwar um 4-5%, aber seit 2012 herrscht faktisch Stagnation. Es ist eine Wirtschaft der Ungleichgewichte: Teuerung existiert praktisch nicht, aber die Zinsen für Kredite liegen im zweistelligen Prozentbereich.

Die Industrieproduktion sinkt, die Bauwirtschaft ist eingebrochen – aber der Detailhandel explodiert. Die Ukrainer führen immer mehr Güter zum Konsum ein, eine von der Zentralbank politisch stark gehaltene Währung erleichtert das. Weil immer weniger Waren exportiert werden, leiden Handels- und Leistungsbilanz. Die Währungsreserven sind geschmolzen, Kapitalverkehrskontrollen wurden eingeführt. Beim Staatshaushalt wird 2014 ein Minus von mehr als 4% erwartet.

Der Schlüssel zum Aufstieg, gerade in einem Schwellenland mit großem Nachholbedarf, sind Investitionen. Die Ukraine schöpft ihre Möglichkeiten bei weitem nicht aus, sei es als Agrarproduzent oder als Standort der Schwerindustrie, die in der Sowjetzeit entwickelt wurde, ihre besten Tage aber längst hinter sich hat. Großes Potenzial ist in den Köpfen, ukrainische IT-Spezialisten gehören zu den besten der Welt.

Die Ukraine erreichte um die Jahrtausendwende 2000 ein starkes Wirtschaftswachstum. Abgesehen von der günstigen Lage auf den Weltmärkten profitierten Industrie und Landwirtschaft von der Reformpolitik der Regierung unter Premierminister Juschtschenko. Die Regierung hatte damals den Teufelskreis aus politisch unlauterer Argumentation für die Masse der Bevölkerung und damit einhergehender Rentenabschöpfung für einige wenige zurückdrängen können. Bereits im Dezember 1999 hatte der Internationale Währungsfonds (IMF) die Anstrengungen der Regierung bei der Umsetzung des Reformplans gelobt und das im September 1999 eingefrorene Kreditprogramm wieder aufgenommen.

Die Aufwärtsbewegung war unübersehbar: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) war im Jahr 2000 erstmals seit 1991 gewachsen, und zwar um 6% im Vergleich zu 1999. Experten führten den BIP-Zuwachs nicht zuletzt auf die Abwertung der Hryvna zurück, die die Exportwirtschaft begünstigte. Der Anstieg war in erster Linie von der Industrieproduktion getragen, die gegenüber dem Vorjahr um 12,9% zulegte.

Die größte Dynamik entwickelten mit Zuwachsraten zwischen 26% und 39% die Lebensmittelindustrie, die Holzverarbeitung, die Papierproduktion sowie die Leichtindustrie, gefolgt von exportorientierten Sektoren wie Stahl und metallurgische Produkte. Dort wurden Zuwächse bis zu 21% registriert. Der Maschinenbau und die Metallverarbeitung wiesen seit Jahren erstmals ein Plus von rund 17% auf. Überraschend war, dass auch der Agrarsektor eine Erholung signalisierte.

Auf Grund ihrer gestärkten Position im Ausland gelang es der Ukraine ebenfalls, die Auslandsschulden deutlich zu senken. Diese fielen im vergangenen Jahr von mehr als 12 Mrd. US-Dollar auf weniger als 10 Mrd. US-Dollar. Parallel dazu erreichte die Regierung eine Umschuldung mit den privaten Gläubigern im London-Klub.

Die eigentliche Herausforderung für die Ukraine bestand allerdings darin, die Trendwende in der Wirtschaft nachhaltig zu machen. Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2007 behinderten die Regierungen den dafür notwendigen Strukturwandel, statt ihn zu fördern. Der Anteil der verschiedenen staatlichen Renten am BIP betrugt damals ca. 14% und ist damit einer der höchsten weltweit, und die Steuerlast steigt seit 2003 stetig an, was in einem krassen Gegensatz steht zur Politik zahlreicher ostmitteleuropäischer Staaten, die mit neoliberalen Steuerreduktionen und unbürokratischen Vereinfachungen ihren Wirtschaften in den letzten Jahren Schwung verliehen hatten.

Aber auch abgesehen von den massiven Beharrungskräften und Blockaden aus der fortgeschleppten Struktur der politisch inspirierten Renten (oder Korruption) wurde die Ukraine durch die Rückwirkungen der großen Wirtschafts- und Finanzkrise schwer geschädigt. Im Gefolge des drastischen Einbruchs der Exporte und des Abflusses internationalen Kapitals wurde die nationale Währung einer massiven Abwertung (um über 50% seit Sommer 2008) unterworfen. Das hat zwar den Exporteuren etwas Luft verschafft, brachte aber die vielfältigen Unternehmen der Armee in Schwierigkeiten, die Kredite in Fremdwährung aufgenommen hatten.

Eine Welle von Bankrotten war die Folge, von der sich das Land nicht mehr erholte. Als weiteres Problem führte der Rückgang der Wirtschaftsleistung zu schrumpfenden Staatseinnahmen. Die Herausforderung, der Bevölkerung im Bemühen um eine ausgeglichene Staatsrechnung eine Rosskur verordnen zu müssen, wurde zum zentralen Punkt des Wahlkampfes, in dem die damalige Ministerpräsidentin Timoschenko und ihr Umfeld untergingen (auch Timoschenko war im Feld der politischen Renten – sprich der persönlichen Aneignung von gesellschaftlichem Reichtum – engagiert).

Der 2010 ins Amt gekommene Präsident Wiktor Janukowitsch wollte die Ökonomie mit einem Investitionsprogramm nach vorne bringen, aber die Finanzressourcen fehlten. In den Jahren dieses politischen Regimes hat zudem die Abzweigung von gesellschaftlichen Mitteln zur persönlichen Bereicherung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Finanzexperten der Opposition in der Ukraine sprechen von ca. 30 Mrd. US-Dollar, die dem Land entzogen und überwiegend in ausländische Steueroasen geschafft wurden. Die Schweiz hat erst kürzlich einen Kontenstopp für den Janukowitsch-Clan verhängt, was in etwa ein Volumen von rund 500 Mio. Schweizer Franken betreffen soll. Intensivierte Korruption und jahrelang verschleppte Strukturreformen prägten den Alltag und die gesellschaftliche Entwicklungsdynamik.

Als der Karren richtig tief im Dreck steckte, konnte Janukowitsch im November 2013 drohende Anpassungsschwierigkeiten ukrainischer Unternehmen ins Feld führen, sollte das Land ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union eingehen. Er verweigerte deshalb seine Unterschrift und versuchte in Moskau ein akzeptables Hilfspaket zu erhalten – neben einer sofortigen Finanzhilfe von 15 Mrd. US-Dollar ging es um billigeres Erdgas und Handelsaustausch ohne Auflagen.

Vertragliche Grundlage der Beziehungen der Ukraine zur EU ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA, in Kraft seit März 1998). Das ursprünglich nur bis Februar 2008 geltende PKA soll bis zur Ablösung durch ein Assoziierungsabkommen in Kraft bleiben. Kern des Assoziierungsabkommens, das die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU heranführen soll, ist ein umfassendes Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, die im Februar 2007 begannen, konnten beim EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde am 30.03.2012 paraphiert. Die Unterzeichnung wurde dann ausgesetzt, Grund war einerseits die Besorgnis der EU über die Lage von Demokratie, Menschenrechten und Korruption; andererseits stellte das Abkommen mit der EU auch harte Bedingungen.

Die zentralen Punkte sind natürlich die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, und dass sich das Land als ein demokratischer Staat auf Grundlage der gemeinsamen Werten entwickelt. Zunächst sollte das Assoziierungsabkommen unterschrieben werden, damit das Handels- und Freihandelsabkommen gleich ab ersten Januar in Kraft treten kann. Das Handelsabkommen wäre sicherlich eine drastische Belastung für den Großteil der Unternehmen in der Ukraine geworden. Die EU verlangte aber auch die Unterwerfung unter das Regime des IMF.

Praktisch hieß die Umsetzung dieser Forderung: drastische Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte um 50%, Einfrieren der Altersrenten auf dem jetzigen niedrigen Niveau; gleichermaßen keine Verbesserungen bei Stipendien und Sozialleistungen. Mit einem Wort: EU und IMF haben der Ukraine einen Cocktail der bekannten Austeritätsmaßnahmen angeboten. Dieser war zudem gewürzt mit politischen Forderungen, die letztlich auf eine Entmachtung des Janukowitsch-Clans hinausliefen.

Seit Beginn der Regierung Janukowitsch geht es – vor dem Hintergrund der bekannten ökonomischen Strukturprobleme sowie der Korruption und Oligarchen-Interessen – um die Frage, ob die Ukraine sich nach Russland oder nach Westen ausrichten soll. Die EU verknüpfte die Assoziation mit einem harten Übergang in die Wettbewerbspolitik. Ebenso evident war aber auch, dass die Ukraine aufgrund ihrer historischen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Osten nicht einfach so tun kann, als gebe es Russland nicht, auch wenn man vielleicht eine Westintegration trotz Austeritätsmaßnahmen bevorzugen würde.

Spätestens seit dem Sommer 2013 ist die desolate Lage der ukrainischen Ökonomie und der öffentlichen Finanzen nicht mehr zu übersehen. Entscheidend für die weitere Entwicklung ist in naher Zukunft zum einen, ob es der jetzt an die Macht gekommenen Opposition gelingt, Vorschläge zur Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes durchzusetzen und die Tendenz zur Ausgrenzung von ethischen und sozialen Gruppen an der politischen Willensbildung zurückzudrängen.

Unbestreitbar: Ein großer Teil der Bevölkerung setzt große Hoffnungen auf einen Anschluss an den Westen. Auf der anderen Seite wird diese Ausrichtung im Osten und vor allem auf der Krim nicht geteilt. Der Konflikt hat inzwischen die Ebene einer harten Konfrontation von Russland und dem Westen erreicht. Hier werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um den aus dem Integrationswettbewerb entstandenen Schaden zu begrenzen.

Für die Ukraine selbst trifft die Schlussfolgerung von Ursula Koch-Laugwitz aus den Blättern für Deutsche und Internationale Politik zu: »Fest steht: Eine Fortsetzung der Politik der Integrationskonkurrenz, ein reines Tauziehen zwischen Ost und West um die Ukraine, wird am Ende keinen Gewinner hervorbringen. Denn letztlich kommt es in erster Linie darauf an, dass die ukrainischen Akteure einen Ausweg aus der schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise finden. Es wird allzu häufig übersehen, dass die meisten Menschen demonstrieren, weil sie Angst um ihre Zukunft haben – ganz gleich, ob sie die EU-Integration oder die Eurasische Union befürworten. Jede neue Regierung wird sich daher daran messen lassen müssen, ob sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Ukraine verbessern kann.«