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7. Juli 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ideologischer Umbau bei der Rechten

Zerfall der AfD?

Die AfD in Baden-Württemberg, nach einem überraschenden Wahlerfolg mit 15% der Stimmen in den Landtag mit 25 Abgeordneten eingezogen, hat sich gespalten. Es existieren nunmehr zwei Fraktionen im baden-württembergischen Landesparlament. Die beiden AfD-Gruppierungen werden vom Führungspersonal der Partei auf Bundessebene unterschiedlich unterstützt und gefördert, insofern hat sich der Konflikt in der Landtagsfraktion zum Richtungs- und Personalstreit in der Gesamtpartei ausgeweitet.

Auslöser des Konfliktes in Baden-Württemberg sind Publikationen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der frühere Arzt hat in zahlreichen Schriften Verschwörungstheorien über den Einfluss des Judentums, verharmlosende Beschreibungen des Holocaust (»Schandtaten«) und jener, die diesen leugnen (»Dissidenten«), verbreitet. Schon bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahlen war das Problem auf der Tagesordnung. Fraktionschef Jörg Meuthen, der auch der AfD in Baden-Württemberg vorsteht und neben Frauke Petry Co-Vorsitzender auf Bundesebene ist, hatte nach der Konstituierung der Landtagsfraktion den Ausschluss Gedons beantragt und zunächst damit gedroht, die Fraktion zu verlassen.

Ein Ausschluss Gedeons aus der Fraktion scheiterte vor zwei Wochen daran, dass keine Zweidrittelmehrheit zustande kam. Gedeon bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesvorsitzende Petry mischte sich ein, weil ihr der Kurs von Meuthen nicht passt. Der vorläufige Kompromiss war Gedeons Distanzierung von der Fraktion. Bis zum Herbst sollten externe Gutachter abklären, ob Gedeons Schriften antisemitisch sind – angesichts offenkundiger Textstellen und Bezüge auf bekannte antisemitische Verschwörungstheorien ein schräger Versuch, Zeit zu gewinnen.

Doch schon jetzt fielen zwei Gutachten eindeutig aus, woraufhin Meuthen jüngst die Machtfrage stellte. 13 von 23 Abgeordneten verließen die Fraktion und beharrten zunächst darauf, die rechtmäßige Abordnung der AfD im Landtag zu sein. Die Gruppe um Meuthen musste sich aus rechtlichen Gründen als »Alternative für Baden-Württemberg« konstituieren. Der Richtungsstreit in Baden-Württemberg ist in einen Machtkampf Petry versus Meuthen auf Bundesebene umgeschlagen.

Es hat auch in anderen Landtagsfraktionen Streitereien um Programm und Personen gegeben. Dies ist bei einer rasch gewachsenen rechtspopulistischen Formation nicht ungewöhnlich. Angesichts der Zuspitzung wird bereits vielfach das Ende des rechtspopulistischen Gespenstes prognostiziert. Die AfD wird aber nicht so rasch von der politischen Bühne verschwinden und das Phänomen Rechtspopulismus ist in Deutschland keineswegs erledigt.

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. »Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg.« Meuthen bekräftigte seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: »Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD.« Auch auf Bundesebene hat die Position von Meuthen Rückhalt. 10 von 13 Parteivorstands-Mitgliedern haben sich in einer Telefonkonferenz hinter den Ausschlusskurs von Meuthen gestellt.

Die Auseinandersetzung um einen antisemitischen Abgeordneten der Alternative für Deutschland in Stuttgart erschüttert die ganze Partei. Die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit: Es gehe weniger um inhaltliche Differenzen als um Machtfragen. Diese These ist eine massive Unterschätzung.

Wir können in etlichen europäischen Nachbarländern einen Prozess der »Modernisierung« der politischen Rechten feststellen. Herausragendes Beispiel war die »ideologische Erneuerung« des Front National (FN). Marine Le Pen begann unmittelbar nach der Übernahme des Parteivorsitzes im Januar 2011 damit, den FN zu »entdiabolisieren«. Im Zuge einer Runderneuerung hat die Partei ihre stark antisemitische und völkische Ausrichtung in den Hintergrund geschoben.

In der Folge haben die ideologischen Richtungskämpfe von einst an Schärfe verloren. Die Partei präsentiert sich als »weder links noch rechts«. Ihre programmatischen Schlüsselbegriffe sind »Souveränität«, »nationale Identität« und »Sicherheit«. Trotzdem ist das heutige Programm der FN in seinen Hauptpunkten identisch mit dem früheren Programm zu Zeiten von Jean-Marie Le Pen.

Die nationale Identität im Sinne des Front National ist durch Abstammung und eingeschränkt durch Einbürgerung gegeben. Ziel ist eine Assimilierung von MigrantInnen. Dem Christentum wird bei der Ausbildung der kulturellen Identität Frankreichs eine entscheidende Rolle zugesprochen, während der Islam als politische Ideologie angegriffen wird. Der FN will jüdische und muslimische religiöse Symbole im öffentlichen Raum untersagen, koscheres Schächten und Schlachten nach Hallal verbieten und die staatliche Unterstützung von islamischen Vereinen einstellen. Zugespitzt lässt sich die These formulieren: Der frühere Antisemitismus wurde zurück gedrängt und durch Islamophobie ersetzt.[1]

In der AfD sind wir Zeuge eines vergleichbaren programmatisch-ideologischen Umbaus. Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, argumentiert: »Gedeon möchte diesen Kernpositionen der AfD einen geschichtstheologisch verbrämten ideologischen Überbau verpassen, der nicht nur unnötig, sondern mit seinen offenkundig judenfeindlichen Implikationen extrem schädlich wäre.«[2]

»Der Autor Wolfgang Gedeon würde uns ja hier nicht weiter beschäftigen, wenn er sich nicht zum Medium einer historisch sehr machtvollen, fast schon archetypischen ›großen Erzählung‹ gemacht hätte, die in nuce besagt, es gebe einen jahrhundertealten Plan zur Vernichtung der Völker und die Hauptdrahtzieher dieses Plans seien die Juden – ›zionistische und freimaurerische Cliquen‹, wie es bei Gedeon heißt.

Der von Gedeon als ›Dissident‹ bezeichnete Horst Mahler – mit dem ihn interessanterweise auch die linksradikale Vergangenheit verbindet – ist seinem Bruder im Geiste jetzt zur Seite gesprungen und hat einen drohenden Brief an die AfD-Landtagsfraktion geschrieben. Im Anhang befand sich ein Pamphlet, das überschrieben ist mit den Worten: ›Das Deutsche Volk ist berufen, die Menschheit von Satan zu befreien‹. Als ›Visitenkarte des Satans‹ werden im Text die ›Protokolle der Weisen von Zion‹ bezeichnet, die auch Gedeon für ›mutmaßlich echt‹ hält. Mehr muss man, glaube ich, nicht zitieren.

Es geht hier nicht um bloßen ›Applaus von der falschen Seite‹, in Mahlers Irrsinn tritt vielmehr der mythologische Glutkern des Plots offen zutage, der auch Gedeons Erzählmuster bestimmt. Wir betreten hier sozusagen politisch radioaktiv verseuchtes Sperrgebiet.

Die entscheidende Frage für uns als AfD – und erweitert auch für das mit ihr sympathisierende intellektuelle Milieu – lautet, ob wir tatsächlich über ein ›Stöckchen‹ springen, wenn wir uns von einem solchen Abgeordneten trennen, oder ob es gute Gründe gibt, dies ganz unabhängig vom Geschrei des politischen Gegners zu tun.«

Es geht mithin bei dem Streit und der Spaltung der AfD zentral um die programmatisch-ideologische Ausrichtung der Partei. Die AfD begann eurokritisch und ist mittlerweile bei fremdenfeindlich-rassistischer, völkischer Identität und islamophobischen Ressentiments angekommen. Es ist in diesem Prozess keineswegs ausgemacht, dass die »Modernisierung« organisatorisch konfliktfrei und letztlich »erfolgreich« verläuft.

Die Zielsetzung ist eindeutig: Die rechtspopulistische AfD will mit der Zurückdrängung des Antisemitismus und der nationalsozialistischen-faschistischen Restbestände ihre Mehrheitsfähigkeit verbessern. Dieser Prozess der »Entdiabolisierung« ging in Österreich bei der FPÖ oder in Frankreich beim Front National bis an die Grenze der Existenz der Formation. Der Front National hat ein Jahrzehnt gebraucht, bis er an in die Nähe der Hegemoniefähigkeit bei den Präsidentschaftswahlen vorstoßen konnte.

[1] Dem unterliegen Veränderungen in der Struktur des Alltagsbewusstseins. Siehe Joachim Bischoff/Elisabeth Gauthier/Bernhard Müller: Europas Rechte. Das Konzept des modernisierten Rechtspopulismus, Hamburg 2015.
[2] Götz Kubitschek, Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek auf Sezession im Netz: www.sezesion.de.

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