8. Juni 2017 Otto König / Richard Detje: Demonstration der bayerischen Staatsmacht

Zivilcourage

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Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Afghanistan sind vorübergehend ausgesetzt. Obgleich es sich bei dem Land am Hindukusch, von dem ein deutscher Bundeswehrminister einmal sagte, dass dort auch die Freiheit der Bundesbürger verteidigt werde, aus Sicht der Bundesregierung um ein in weiten Teilen um ein »sicheres Herkunftsland« handelt.

Wie sicher, zeigen Ausrüstung und Begleitpersonal, wenn Merkel, von der Leyen oder de Maiziere auf Truppenbesuch gehen. Zurecht, denn Bombenanschläge gehören selbst in der Hauptstadt Kabul zum Alltag – nunmehr sogar im mehrfach gesicherten Diplomatenviertel unweit der deutschen Botschaft. Die Kategorie des »sicheren Herkunftslandes« ist keine objektivierbare Zustandsanalyse, sondern Ausdruck politischer Opportunität. Und die lässt es im Vorfeld der Bundestagswahl angeraten erscheinen, »Härte« zu demonstrieren.

Das ist als Symbolpolitik angelegt – geht aber weit darüber hinaus. Da es sich bei Abschiebungen in tatsächlich vollkommen instabile und marode Herkunftsländer – oft sogenannte »failing states« – um existenzgefährdende Aktionen handelt, muss von politischem Zynismus, der die Vernichtung von Menschenleben in Kauf nimmt, gesprochen werden.

Dagegen sollte ziviler Ungehorsam Bürgerpflicht sein. In Nürnberg war dies der Fall – und das sollte festgehalten werden! Es sind die dortigen Szenen, die sich ins Gedächtnis einbrennen: Bilder von Gewalt gegen junge Menschen, die sich vor den Türen einer Berufsschule mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung eines Mitschülers wehren.

Jugendliche, die an die Demokratie glauben, aber erfahren müssen, wie sie von Polizeibeamten und Einsatzkräften des Unterstützungskommandos (USK) zu Boden gedrückt, geschlagen und geknebelt werden. Sie müssen mit ansehen wie die Staatsmacht mit gezogenen Schlagstöcken, Hände an Elektroschockern und Pfefferspray begleitet von Hunden mit Beißschutz ihre solidarische Straßenblockade brachial auflöst.

Ein Projekttag zu Vielfalt und Toleranz stand auf dem Stundenplan, mit einem Vortrag zum Thema Migration und Ausbeutung von Wanderarbeitern sollte es losgehen. Doch kurz nach Schulbeginn kommen Polizisten mit einem »rechtskräftigen« Abschiebebeschluss in die Berufliche Schule 11 in Nürnberg, um den 20jährigen Afghanen Asef N. abzuholen und in Abschiebegewahrsam zu nehmen, da er noch am gleichen Abend mit anderen abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in einem Sammelflieger nach Kabul abgeschoben werden soll.

Das wollen seine MitschülerInnen verhindern. Sie setzen sich vor der Schule auf die Straße, blockieren die Abfahrt des Polizeiwagens mit dem jungen Afghanen, der seit vier Jahren in Deutschland lebt und als gut integriert gilt. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau hat er bereits eine Fliesenlegerausbildung absolviert und besucht nun die Berufsschule, um demnächst eine weiterführende Ausbildung zum Schreiner zu beginnen.

Aus den anderen Klassen strömen Schüler nach draußen. Über Twitter und Facebook verbreitet sich die Nachricht vom »Sitzstreik«. Laut Polizei sind es rund 300 Protestierende, die an dem beherzten Widerstand teilnehmen. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war das Feindbild sofort klar, hinter den Schülerprotesten war der »linksautonome Mob« am Werk. Mit Gewalt gelang es den Polizisten schließlich, den jungen Afghanen abzutransportieren.[1]

Es war eine abstoßende »Lektion in Demokratie«. Die Zivilcourage junger Menschen stand gegen die Rechtsauffassung der bayerischen Staatsregierung, die bei der Durchsetzung ihrer rücksichtslosen Abschiebepraxis.

Nun ist die Frage, ob man aus ethisch-moralischen Motiven die Befolgung von Gesetzen verweigern darf, nicht neu. Sie stellte sich immer wieder bei Sitzblockaden vor Raketenstützpunkten und in der Debatte um Kirchenasyl. Von jeher lautet das Argument dagegen, da könnte ja jeder kommen und aus wesentlich weniger edlen Gründen Gesetze nicht akzeptieren. Doch wer bei der Blockade der SchülerInnen so argumentiert, verwechselt Ursache und Wirkung.

Die Einforderung von Gesetzestreue am Beispiel Nürnberg kann nicht bedeuten, dass die Jugendlichen Maßnahmen des Staates widerspruchslos akzeptieren, insbesondere wenn diese aus politisch durchsichtigen Absichten heraus geschehen. Denn den jungen Afghanen aus dem Unterricht herauszerren zu lassen, diente weniger der Durchsetzung des Rechtsstaates, es war eine Demonstration der bayerischen Staatsregierung wie rigoros sie ihre Abschiebepolitik umsetzt, die »einzig dem Stimmenfang am ganz rechten Rand« diene, so Carlo Kroiß von der DGB-Jugend im Freistaat.

Diese Politik der »harten Hand« ist eine Steilvorlage für die vieldiskutierte Frage, wie viel Sinn es macht, einen gut integrierten jungen Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dass das Land »sicher« sei, ist offenkundiger Unsinn. 13.000 NATO-Soldaten und 26.000 von der NATO angeheuerte Söldner führen Krieg gegen die Taliban und gegen den IS, der seit 2015 als neuer Akteur auf dem Schlachtfeld am Hindukusch auftritt.

So kam es auch am Tag des Polizeieinsatzes gegen die SchülerInnen in der fränkischen Metropole in Kabul zu einem massiven Selbstmordanschlag mit über 90 Toten. Daraufhin setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den vorgesehenen Abschiebeflug [2]am Abend des gleichen Tages aus. Doch nicht aus »humanitären Gründen«, sondern wie er zynisch formulierte aus Rücksicht auf die deutschen Botschaftsangehörigen, die wegen der Folgen des Anschlags nicht in der Lage seien, »die bürokratischen Formalitäten für die Ankunft des Fluges zu erledigen«.

Nachdem der Polizeieinsatz in Nürnberg bundesweit Empörung ausgelöst hatte, gab Kanzlerin Angela Merkel[3] tags darauf bekannt, dass sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt habe, Abschiebungen nach Afghanistan bis Juli auszusetzen. Bis dahin solle »das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen«. Asef N. ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht in Nürnberg lehnte die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab.

Nürnberg zeigt, dass die oft beklagte politische Apathie »der Jugend« nicht alltäglich ist. Im Gegenteil: Die SchülerInnen haben ein Zeichen gesetzt und ein intaktes Gerechtigkeitsgefühl bewiesen. In der Shell-Studie 2015 heißt es dazu: »Einsatz für die Gesellschaft und für andere Menschen gehört ganz selbstverständlich zum persönlichen Lebensstil dazu.«

Auch wenn weniger junge Menschen einer Partei beitreten, sind sie dennoch bereit, sich gesellschaftspolitisch zu engagieren: in Vereinen, Gewerkschaften oder im Betrieb in Interessenvertretungen. Sie demonstrieren gegen Einsparungen im Bildungsbereich, für die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und gegen Rechtsextremismus. In einer Forsa-Untersuchung im Auftrag des DGB gaben 60% der befragten Jugendlichen an, sie seien bereit, gemeinsam mit anderen für ihre Interessen auf die Straße zu gehen und an Protestaktionen teilzunehmen.

Richtig ist: Zivilcourage kann für den Rechtsstaat lästig sein, vor allem wenn er sich gegen seine VertreterInnen richtet. Doch für die Demokratie ist sie unverzichtbar. Es ist das Einstehen für Menschenrechte auch im Kleinen, das Mut macht. Übrigens: Afghanistan ist nicht das einzige »sichere Herkunftsland« spezieller Art.

[1] Der Berufsschüler Jörg Weisgerber, der in der Klasse von Asef N. den Vortrag über Migration halten sollte, erklärte gegenüber Spiegel online: »Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus. Ich habe schon viele Demos gesehen, aber dass Polizisten mit solch unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Schüler vorgehen, habe ich noch nicht erlebt. Das hat mich schockiert.« (1.6.2017)
[2] Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
[3] Vgl. Otto König/Richard Detje: Von der Willkommenskultur zum Rückkehrmanagement. »Die »Abschiebe«-Kanzlerin, Sozialismus Aktuell v. 6.3.2017.

Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/zivilcourage/