Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen

20. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen III

Öffentliche Armut – Schuldenbremse – Stärkungspakt

Städte und Kreise in NRW ächzen unter den Lasten, die ihnen Strukturwandel, Steuergesetzgebung und soziale Not aufbürden. Doch sind diese Rahmenbedingungen in letzter Hand politisch gestaltet. Die Landesregierung hatte sechs Jahre Zeit, diese Last zu lindern. Zentraler Hebel gegen den Verfall öffentlicher Infrastruktur und für mehr soziale Dienstleistungen sollte das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen sein. Mehr...

19. April 2017Hinrich Kuhls: Vorgezogene Parlamentswahlen in Britannien

Die Lockerung eines gordischen Knotens

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive... Mehr...

17. April 2017Otto König / Richard Detje: Die Türkei nach dem Verfassungsreferendum

Die gespaltene Nation

Das knappe »Ja« markiert in der türkischen Geschichte einen Wendepunkt: Nach vorläufigen Angaben hat sich eine hauchdünne Mehrheit von 51,41% der WählerInnen für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. [1] Nach der Gründung der Republik im Jahr 1923 und dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 folgt nun die Etablierung einer Autokratie in der Tradition des Osmanischen Reichs. Mehr...

14. April 2017Axel Troost: Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. Mehr...

12. April 2017Bernhard Sander

Mélenchon: ein ästhetischer oder ein politischer Blitzschlag?

Mehr als die Hälfte der Franzosen ist mittlerweile überzeugt, dass Emmanuel Macron die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnen wird; aber nur für ein Viertel ist das auch ein gewünschtes Ergebnis. Die stille Wut auf »die da oben« glüht also weiter – was sich auch in den Umfragewerten für den linken Mélenchon niederschlägt. Mehr...

11. April 2017Otto König/Richard Detje: Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA

Die Guten und die Bösen

Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«. Mehr...

6. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen II

Verfestigte soziale Spaltung

Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden. Mehr...

6. April 2017Otto König/Richard Detje: Linke gewinnt die Stichwahl in Ecuador

Lenin Presidente

Der Präsidentschaftskandidat des linksgerichteten Regierungsbündnisses Alianza País (AP) in Ecuador, Lenín Moreno, hat die Stichwahl knapp gewonnen: Nach Auszählung von 99% der Stimmen entfielen auf Moreno 51,2%. Mehr...

4. April 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Welches Europa?

In mehr als 40 Städten sind am Sonntag wieder Zehntausende unter dem Motto »Pulse of Europe« auf die Straße gegangen. Die Initiatoren dieser Bürgerbewegung wollen nach eigenen Angaben einen Beitrag dazu leisten, dass Europa wieder als Bewegung sichtbar wird.  Mehr...

2. April 2017Otto König/Richard Detje: Die »2%-Aufrüstungspeitsche«

Rüstungswahn – auch ohne Trump

Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn des Jahres, die NATO sei »obselet«, löste in den Mitgliedstaaten kurzzeitig Entsetzen aus. Doch bereits wenige Wochen später versicherte US-Vize Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferez (MSC), die USA stünden »fest zur Nato«. Mehr...

Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen

30.03.2017

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse? Mehr...

29.03.2017

Renationalisierung und Desintegration Mehr...

29.03.2017

Der Wechsel bleibt aus Mehr...

26.03.2017

Die Zukunft Europas Mehr...

23.03.2017

Hayir! Mehr...

17.03.2017

Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los.. Mehr...

14.03.2017

Zukunftsperspektive der EU: 60 Jahre »Römische Ver.. Mehr...

13.03.2017

Vor einem Bündnis von Sozialdemokraten und Rechtsp.. Mehr...

10.03.2017

Mehr als Aufbruchsstimmung Mehr...

06.03.2017

Die »Abschiebe«-Kanzlerin Mehr...

06.03.2017

Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärts.. Mehr...

03.03.2017

Marktschreier der Armut? Mehr...

26.02.2017

Entscheidung in Ecuador vertagt Mehr...

24.02.2017

Grexit als politischer Ausweg? Mehr...

22.02.2017

»An den T-Shirts klebt Blut« Mehr...

15.02.2017

Rückenwind für die SPD – Herausforderung für DIE L.. Mehr...

12.02.2017

Griechenland wird weiter erpresst Mehr...

08.02.2017

Oskar Lafontaine, der Politikwechsel und Flüchtlin.. Mehr...

Sämtliche erschienenen Kommentare & Analysen

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Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/