Archiv der Kommentare & Analysen
14. Mai 2012J. Bischoff, R. Detje und B. Sander: DIE LINKE nach der NRW-Wahl
In schwerem Fahrwasser
Der CDU Spitzenkandidat Röttgen, zugleich Minister für Umwelt und Energie unter Frau Merkel, hatte am Ende des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen in einer Verzweiflungstat versucht, den Absturz der CDU abzuwenden, indem er die Wahl zu einer Abstimmung über die Europa-Politik der Bundeskanzlerin erklärte. Das Kalkül: Auf Bundesebene stellen sich die Unionsparteien – trotz fortgesetzter, teilweise schwerer Niederlagen auf Landesebene – als nach wie vor relativ stabiler Block dar, während es der... Mehr...
10. Mai 2012Ulrich Bochum: Die Kommunalwahlen in Großbritannien
»Bande der Buchhalter« abgestraft
Viele Menschen halten das politische Führungspersonal der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien für eine »Bande von Buchhaltern« und haben sie bei den Kommunalwahlen auf der Insel Anfang Mai deftig abgestraft. Mehr...
8. Mai 2012Redaktion Sozialismus
Politische Blockade in Athen
Die Parlamentswahlen in Griechenland haben das erwartete politische Erdbeben gebracht. Die beiden großen Parteien – die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische Pasok – sind von den WählerInnen massiv abgestraft worden. Mehr...
7. Mai 2012Björn Radke: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Schwarz-Gelb abgewählt
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – nach den Wahlen im Saarland und wenige Tage vor dem Uhrengang im größten Bundesland NRW – haben 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mehr...
7. Mai 2012Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident
Machtwechsel mit europäischer Perspektive
Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden. Mehr...
4. Mai 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber
Schiffsfonds – eine hoch spekulative Anlageform
Explodierende Tankkosten, Überkapazitäten und ein harter Wettbewerb setzen den Reedereien erheblich zu. Ein deutliches Zeichen dafür, wie brisant die Lage der Branche ist: Weltweit liegen derzeit 294 Schiffe irgendwo vor den Philippinen oder vor Skandinavien ungenutzt vor Anker – Milliardenwerte, die nicht benötigt werden. Mehr...
4. Mai 2012Bernhard Müller
Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa. Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger Wirtschaftsleistung in einer Rezession. Mehr...
1. Mai 2012Redaktion Sozialismus
Parlamentswahlen in Athen
Die Griechen sind zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Allerdings: »Die derzeitige Politik zur Bewältigung der Euro-Krise kann nur als ein Notstandsregime qualifiziert werden, das die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten ausschaltet, und dem auch auf der europäischen Ebene die demokratische Legitimation fehlte.«[1] Die von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Rahmenbedingungen schränken den Handlungsspielraum der Wahl und damit jeder künftigen Regierung in Athen erheblich... Mehr...
28. April 2012Richard Detje: Gewerkschaften sollen Armutslöhne abnicken
CDU: Mindestlohn-Farce
Im November letzten Jahres hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig die Eckpunkte ihres Vorschlags für einen Mindestlohn beschlossen. Dass sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion nun auf ein Modell verständigte, hat nichts mit weiteren Erkenntnisfortschritten zu tun, sondern mit den Wahlen in Schleswig-Holstein am 6. und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Mehr...
27. April 2012Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Zur Zukunft der Linkspartei
Ein neues Führungsteam ist nicht alles
Anfang Juni findet in Göttingen der Bundesparteitag der LINKEN statt. Der seit langem festgelegte Termin stellt die gesamte Partei vor große Herausforderungen. Sie will nicht nur die personelle Neubesetzung der Führungsebene klären, sondern auch in einer breiten innerparteilichen Debatte eine Verständigung auf eine politisch-strategische Konzeption zustande bringen. Mehr...
25. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Regierungskrise in den Niederlanden
Ein europäischer Musterschüler in Nöten
Die niederländische Königin Beatrix hat den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte akzeptiert und Neuwahlen zugestimmt, die für September angesetzt sind. Die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten war bislang von der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gestützt worden. Mehr...
25. April 2012Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander
Frankreich: Vor einem Hegemoniewechsel?
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist bei weitem nicht jene euphorische Spannung festzustellen, wie sie 1981 vor dem Wahlsieg des Sozialisten Mitterrand über dem Land lag. Mehr...
23. April 2012Bernhard Sander
NRW: Wahlkampf ohne Kampf
Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gleicht einem unterkühlten Frühjahrsspaziergang. Liegt es daran, dass scheinbar alles entschieden ist? Eine Dauerbestrahlung mit immer neuen Umfragen vermittelt diesen Eindruck. Doch jeder zweite Befragte ist noch unentschlossen. Mehr...
17. April 2012Joachim Bischoff
Spanien im Krisenstrudel
Spaniens Talfahrt im Krisenstrudel hat sich beschleunigt. Eine Besserung ist trotz vielfältiger Beschwichtigungen aus Brüssel nicht in Sicht. Seit längerem gilt das Land als weiterer Wackelkandidat in der europäischen Schuldenkrise – nach Griechenland, Portugal und Irland. Mehr...
16. April 2012Bernhard Müller
Umbau der sozialen Sicherung und Verstärkung von Prekarität
»Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab«. Dies ist die zentrale These des DGB-Experten Wilhelm Adamy. Worauf stützt sich die Einschätzung vom anhaltenden Niedergang der Arbeitslosenversicherung? Immer mehr Lohnabhängige erhalten im Falle eines Verlustes ihres Jobs kein Arbeitslosengeld, sondern sind unmittelbar Fälle der sozialen Mindestsicherung und werden ohne Übergang zu Hartz-IV-EmpfängerInnen. Zwischen 2008 und 2011 lag der Zuwachs nach Berechnungen des... Mehr...
13. April 2012Joachim Bischoff und Björn Radke
DIE LINKE: Ein Rücktritt und verpasste Chancen
Der überraschende Rücktritt der Co-Vorsitzenden Lötzsch aus privaten Gründen hat ein großes mediales Echo hervorgerufen. Immerhin wurde auf die Ausleuchtung des persönlichen Hintergrundes verzichtet und die Entscheidung selbst von den politischen Konkurrenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Mehr...
5. April 2012Redaktion Sozialismus: Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt?
Der »europäische Appell« der Troika
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: »Schließlich ist ein erheblicher Teil der europäischen Staatsschulden entstanden, um durch staatliche Krisenintervention den Bankensektor zu stabilisieren und die Unternehmen der Realwirtschaft... Mehr...
3. April 2012Michael Wendl: Der Abschluss im öffentlichen Dienst
Tarifpolitischer Erfolg
Am frühen Morgen des 31. März sind die Tarifverhandlungen für den Bereich des Bundes und für die Kommunen abgeschlossen worden. Auf den ersten Blick wirken die auf die Laufzeit von zwei Jahren hochgerechneten 6,3 % lineare Lohnerhöhung durchaus als tarifpolitischer Erfolg. Nach langen Jahren der Reallohnverluste im öffentlichen Sektor zum ersten Mal ein Abschluss, der den Reallohn mindestens sichert, je nach Verlauf der Preissteigerung sogar die Chance eines kleinen realen Plus in sich birgt. Mehr...
2. April 2012Joachim Bischoff / Knut Persson: Die Fälle BayernLB und HSH Nordbank
Landesbanken als Bleigewichte
Nachdem sich frühere Landesbanken wie die HSH Nordbank, WestLB oder die Hypo Real Estate mit der EU-Kommission über ein Sanierungskonzept verständigt haben, ist nur der Fall BayernLB ungeklärt. Die BayernLB stand in der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Verluste mit riskanten US-Wertpapieren und bei der Österreich-Tochter HGAA vor dem Aus. Nur dank einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro überlebten die Münchner. Das Geld kam allein vom Land Bayern, die Sparkassen als Miteigentümer wurden... Mehr...
1. April 2012Joachim Rauscher: Die Arbeitsmarkt»reform« in Italien
Gibt Monti die Eiserne Lady?
Die durch keine Wahl legitimierte amtierende Regierung Italiens unter Ministerpräsident Mario Monti hat nun auch eine »Reform« des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. Wie ist sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen ökonomischen Lage in Italien zu bewerten, die wenig Anlass zu Optimismus gibt. Mehr...
31. März 2012Ulrich Bochum: »We are not all in this together«
Sparen und Steuererleichterungen für die Reichen
Der britische Schatzkanzler George Osborne hält traditionellerweise ein rotes Lederköfferchen in die Luft, wenn er seinen Amtssitz in Downing Street verlässt, um seine Haushaltsrede im Unterhaus zu halten. Dabei ist die Entfernung nicht allzu groß, er kann zu Fuß gehen. Es wurde immer gerätselt, was denn in dem Köfferchen drin sein könnte. Mittlerweile ist klar, es sind Sandwiches. Mehr...
30. März 2012Joachim Bischoff / Richard Detje
Schlecker: Neoliberale Blockaden
Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker hat politische Verwerfungen ausgelöst. Das Unternehmen beschäftigt europaweit rund 47.000 überwiegend weibliche Mitarbeiter, davon 34.000 in Deutschland. In langen Auseinandersetzungen war der Organisationsgrad auf 11.000 ver.di-Mitglieder gestiegen. Mehr...
30. März 2012Bernhard Müller: Über Prekarisierung und Einkommensungleichheit
Arbeitslosigkeit & Armut in Europa
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2012 in der EU 27 insgesamt 24,325 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,488 Mio. und im Euroraum um 1,221 Mio. zu. Mehr...
28. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Wachstumsfreundliche Konsolidierung?
Die wachstumsfreundliche Konsolidierung ist die Leitlinie für die neoliberale Finanzpolitik. Unter dem Diktat der neuen Schuldenregelung und den Anforderung aus dem Fiskalpakt in der Euro-Zone soll das Ausgabenwachstum auf Bundesebene dauerhaft unter dem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts gehalten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung orientiert ihre Politik an dem Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung. Mehr...
26. März 2012Elisabeth Gauthier
Frankreich: Die Kampagne der Front de Gauche
Einen Monat vor der ersten Runde der französichen Präsidentschaftswahl sind viele Kommentatoren der Auffassung, Jean Luc Melenchon sei die Überraschung in diesem Wahlkampf. Nach den letzten Meinungsumfragen (zwischen 11% und 14%) sei die Hypothese, dass der Kandidat der Front de Gauche (FG – »Linksfront«) den dritten Platz erreichen könne, durchaus ernst zu nehmen. [1] Mit der Versammlung auf dem Place de la Bastille (mit um die 100.000 TeilnehmerInnen hatte niemand gerechnet) am 18.März – dem... Mehr...
24. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Bilanz 2011 der HSH Nordbank
Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?
Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hamburger Finanzsenator Tschentscher auf die kursierenden Zweifel am neuen Geschäftsmodell der HSH Nordbank angesprochen. Der Senator antwortete: »Ich will nicht sagen, dass alles sicher und in trockenen Tüchern ist. Es ist nach wie vor sehr schwer für die Bank, aber sie hat ein tragfähiges Geschäftsmodell, und sie hat wieder eine klare Perspektive... Das freut mich, weil wir als Land natürlich nach wie vor mit einem hohen Risiko beteiligt sind, und ich bin... Mehr...
16. März 2012Joachim Bischoff / Björn Radke
Politische Veränderungen in der »Berliner Republik«
Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein als politischer Lackmustest für die Bundestagswahl 2013 gewertet. In den folgenden Wochen hat sich die politische Landschaft dann allerdings stark verändert. Dem Platzen der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/GRÜNE im Saarland am 6. Januar folgte jetzt auch noch das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Zur politische Unruhe beigetragen hat schließlich auch der Rücktritt von Bundespräsident Wulf. Mit... Mehr...
14. März 2012Bernhard Sander
Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen
Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Faktisch sind diese Mehrheitsverhältnisse beim Nachtragshaushalt 2010 (durch Zustimmung einiger Abgeordneter) und beim Haushalt 2011 (durch geschlossene Enthaltung) auf ein inoffizielles Verhandeln und auf eine... Mehr...
12. März 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenlands Schuldenschnitt
Beginn der eigentlichen Grundsanierung
Griechenland wird mit dem erfolgreichen Schuldenschnitt der privaten Geldgeber (Finanzinvestoren und Privatleute) sowie geringeren Zinszahlungen auf die verbleibenden Verpflichtungen deutlich entlastet, aber die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Der vermutlich größte Schuldenschnitt in der Finanzgeschichte leitet eine weitere Etappe ein. Mehr...
9. März 2012
Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland
Wir dokumentieren im Folgenden die deutsche Übersetzung eines »Aufrufes zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland«, der von kritischen griechischen Intellektuellen initiiert und mittlerweile von vielen Tausend Menschen unterzeichnet wurde. Mehr...
8. März 2012Michael Wendl
Der Flughafenstreik in Frankfurt: Brauchen wir ein neues Streikrecht?
Der Streik einer kleinen Minderheit von Beschäftigten auf dem Vorfeld des Flughafen Frankfurt hat die Debatte über eine Änderung des für Deutschland geltenden Streikrechts wieder aktiviert. Diese aktuelle Auseinandersetzung hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine arbeitsrechtliche, genauer eine arbeitskampfrechtliche und damit tarifrechtliche Dimension; zweitens eine tarifpolitische und verteilungspolitische Seite und drittens wirft sie ein Schlaglicht auf den Zustand und die Organisation... Mehr...
7. März 2012Bernhard Sander: Es geht um mehr als Loveparade
Für einen Dialog mit den Duis-Bürgern!
Duisburg hat den Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt. 2009 stimmten nur 21,5% aller Wahlberechtigten für den OB-Kandidaten der CDU, also rund 76.000 Wähler_innen. Das Ergebnis der Abwahl war deutlicher: 129.000 Tausend Stimmen gegen die restliche Amtszeit des OB und nur 21.000 dafür – bei einer Wahlbeteiligung (41%), die fast so hoch lag wie die letzte Kommunalwahl. Mehr...
5. März 2012Redaktion Sozialismus
Jakob Moneta (11.11.1914-3.3.2012)
Am Samstag, den 3. März verstarb in Frankfurt am Main im Alter von 97 Jahren Jakob Moneta. Mehr...
2. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Trotz Wirtschaftsflaute stabile Beschäftigung
Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt trotz Wirtschaftsflaute keine Anzeichen von Schwäche. Die deutsche Wirtschaft befindet sich zum Jahreswechsel in einer Schwächephase, von der noch keineswegs ausgemacht ist, ob sie nur vorübergehend ist. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist das reale Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2011 saison- und kalenderbereinigt um 0,2% geschrumpft, nach einem Zuwachs von 0,6% im dritten Quartal. Mehr...
1. März 2012Joachim Bischoff: Die Lage in Spanien und Portugal
Nächste Kandidaten für die europäische Intensivstation?
Nach wie vor beherrscht die Schuldenkrise das politische und ökonomische Geschehen in Europa. Während die meisten Prognosen für Deutschland in diesem Jahr noch ein kleines Wachstum von gut einem halben Prozent voraussagen – nach 3,0% im vergangenen Jahr –, sieht es für Südeuropa düster aus. Mehr...
29. Februar 2012Joachim Bischoff
Mit massiven Krediten für die Banken aus der Rezession?
Ein weiteres Mal hat die Europäische Zentralbank den Banken über eine halbe Bio. Euro zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Diese Ausweitung der Kredite ist für Europa einzigartig. Die Notenbank vergab zum zweiten Mal Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Beim ersten Refinanzierungsgeschäft dieser Art im Dezember 2011 hatten 523 Banken zusammen 489 Mrd. Euro geborgt. Mehr...
29. Februar 2012Joachim Bischoff / Björn Radke: Beate Klarsfeld kandidiert für DIE LINKE
Alternativkandidatur
Die Führung der deutschen Linkspartei hat Beate Klarsfeld als ihre Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März nominiert. Die Auswahl einer personellen Alternative zu dem Vorschlag Joachim Gauck seitens der Allparteienkoalition von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP nahm etliche Tage in Anspruch. Mehr...
22. Februar 2012Dieter Boris: Entstehung, Mechanismen und Wirkungen
Der Neoliberalismus in Lateinamerika
Die Praxis und Ideologie des Neoliberalismus, der nahezu ungehemmten Marktradikalität (mit all ihren bekannten Folgen) hat nach dem Militärputsch in Chile 1973 und den folgenden Jahren erstmals von sich Reden gemacht. Es war kein Zufall, dass diese, die Kapitalseite und Großgrundbesitzer extrem begünstigende Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zum ersten Mal in Chile mittels brutaler Gewalt einer Militärdiktatur eingeführt wurde (sodann auch bald in Uruguay, etwas später Argentinien). Mehr...
21. Februar 2012Christoph Lieber: Von Wulff zu Gauck – Dramaturgie einer Zäsur
Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten
Über Wochen zog sich die Causa Wulff hin, als wirkmächtiges mediales »Politainment«. Insbesondere die Printmedien bedienten in diesem Falle die ganze Palette von Recherche über Information und Aufklärung bis zu Unterhaltung und der Bestärkung von Vorurteilen. Dazu kamen eine Pressekonferenz, ein denkwürdiges Fernseh-Interview und diverse Talkrunden mit den üblichen Verdächtigen sowie ein unerwarteter Shooting Star: Pfarrer Hintze. Mehr...
21. Februar 2012Bernhard Sander: Politische Entwicklungen in den Niederlanden
Sozialisten vor neuem Höhenflug?
Die Zuspitzung der Banken-, Finanz- und Griechenlandkrise hat in den Niederlanden zu erheblichen politischen Verschiebungen geführt. So befindet sich die Sozialistische Partei seit Herbst 2011 in einem Höhenflug bei den Umfragewerten. Nach einer empfindlichen Wahlniederlage (9,8%) Mitte 2010 geben ihnen die Umfragen nun 19,2%. Damit würden sie – Stand Ende Januar 2012 – zur zweiten Kraft im Parlament. Mehr...
20. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje
Griechenland: Fass ohne Boden?
Das griechische Kabinett hat nach zähen Verhandlungen die noch offenen Kürzungen auf den Weg gebracht, die EU, EZB und IWF zur Bedingung für das zweite »Rettungspaket« in Höhe von 130 Mrd. Euro gemacht haben. Von Griechenland wird für das Haushaltsjahr 2012 eine Absenkung der öffentlichen Ausgaben von 3,3 Mrd. Euro gefordert. Zuletzt waren davon noch 325 Mio. Euro offen. Mehr...
17. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hoch verschuldetes Hamburg erhöht Anteil
»Schuldenbremse« für Hapag-Lloyd ausgesetzt?
Die Hansestadt Hamburg wollte den Verkauf der Traditionsreederei Hapag-Lloyd an ein südostasiatisches Unternehmen im Jahr 2008 verhindern und hat seither mehr als eine Mrd. Euro in den Ausbau des Eigentumsanteils gesteckt. Der jüngste Schritt, die Übernahme eines weiteren Aktienpakets von der TUI durch das Hamburger Konsortium (bestehend aus der Hansestadt, dem Unternehmer Kühne, der HSH-Nordbank, Iduna und der Bank Berenberg). Mehr...
14. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Bürgermeister Scholz als Hapag-Lloyd-Reeder?
Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und größten Arbeitgeber am Standort Hamburg. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren auch finanziell engagiert, um die Reederei und die damit verbundenen Arbeitsplätze für die Region zu sichern. Mehr...
13. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Staatsbankrott Griechenlands abgewendet?
Die Phase der Illusionen ist vorbei
In Griechenland wurde die Zerstörung des politischen Systems erneut beschleunigt. Zwar haben Pasok und Nea Dimokratia das von der Trioka aufgeherrschte Austeritätsprogramm durch das Parlament gebracht und damit das Überleben der »technischen Regierung« Papademos vorerst gesichert. Mehr...
7. Februar 2012Richard Detje: Armutslöhne – Leiharbeit – Werkverträge
Modèle Allemagne
In Frankreich feiert das »Modell Deutschland« gegenwärtig eine Auferstehung. Allerdings nicht als jener »Rheinische Kapitalismus«, der für Sozialstaatlichkeit, ausbalancierte industrielle Beziehungen und ein enges Geflecht zwischen Banken und Unternehmen stand. Mit dem Aufstieg des Finanzmarktkapitalismus ist dieses Modell historisch geworden. Mehr...
5. Februar 2012Redaktion Sozialismus: Momentaufnahmen des Alltagsbewusstseins 2012
Zwischen persönlichem Optimismus und gesellschaftlicher Skepsis
Der jüngste Deutschlandtrend besagt: 79% der bundesdeutschen (68% der EU-) Bevölkerung glauben, der schlimmste Teil der Finanzkrise stehe noch bevor. Mehr als ein Drittel aller erwerbstätigen EU-Bürger_innen (35%) sorgt sich derzeit um ihren Arbeitsplatz. Damit hat sich der Wert seit dem Jahr 2009 – als die Krise ihren ersten Tiefpunkt erreichte – noch um gut zwei Prozentpunkte erhöht. Ein Großteil der Befragten in Europa teilt die Beobachtung, dass die EU in letzter Zeit Rückschritte gemacht... Mehr...
2. Februar 2012Bernhard Sander: Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf
François Hollande 2012?
Der aktuelle Amtsinhaber hält sich weitgehend in Deckung, da seine Beliebtheitskurve fast in der gesamten Amtszeit Negativrekorde brach. Sein Motto »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen« kaschiert immer schlechter die Bereicherung der obersten 10%. Mehr...
31. Januar 2012Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich
Europapolitik entscheidet Wahlen
Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst. Mehr...
18. Januar 2012Joachim Bischoff: Regierung senkt Wachstumsprognose
»Winterdelle« oder Abwärtsspirale?
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung«. Mehr...
12. Januar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje
Absturz in die Rezession?
Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums. Mehr...
4. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Arbeitsmarkt Hamburg: Hauptsache Optimismus
Sönke Fock, seit Mai 2011 Chef der Hamburger Arbeitsagentur, macht erneut auf Optimismus. Es zeichne sich ab, dass bei guter Nachfrage nach Arbeitskräften auch in der Hansestadt Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf eine feste Beschäftigung hätten. Mehr...
3. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die europäische Hegemonialmacht als Ausnahme
Arbeitsmarkt: Alles gut im Jahr 2012?
Die ökonomische Schlechtwetterfront – Rückgang der Weltkonjunktur, Krise der öffentlichen Finanzen, Krise der Banken und des Finanzmarktes – schlägt sich auf den Arbeitsmärkten in den kapitalistischen Metropolen, darunter auch in der Euro-Zone, deutlich nieder. Die Situation ist in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Mehr...
3. Januar 2012Joachim Bischoff: Kommen HSH Nordbank-Manager vor Gericht?
Anklage gegen Zocker-Banker
Nun gibt es doch ein gerichtliches Verfahren für die ehemaligen Führungskräfte der HSH Nordbank.[1] Aufgrund der Strafanzeige des Anwaltes Gerhard Strate wurden Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und fünf weitere verantwortliche Vorstände aufgenommen. Gegen die direkt verantwortlichen Banker Dirk-Jens Nonnenmacher (Ex-Bankchef) und Jochen Friedrich (Ex-Kapitalmarktvorstand) wurde außerdem wegen Bilanzfälschung und Falschdarstellung der Unternehmensverhältnisse... Mehr...
2. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg als Konzern: überschuldet
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise macht auch vor den Toren Hamburgs nicht Halt. Ende 2011 liegen die Schulden der Hansestadt – Kernhaushalt, Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, also noch ohne die diversen »Schattenhaushalte« wie Hafen und Stadt etc. – deutlich über 28 Mrd. Euro. Mehr...