Archiv der Kommentare & Analysen

31. Dezember 2012Joachim Bischoff: Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs

Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat

Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen. Mehr...

27. Dezember 2012Joachim Bischoff

2013: Japan als Vorbild in der Kapitalismuskrise?

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt. Damit ist die Rechtswende in Japan fortgesetzt worden. Der neue Premier kündigt – neben einem verschärften Rüstungskurs – eine kräftige politische Kurskorrektur vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Mehr...

22. Dezember 2012Bernhard Sander: Zwischen Steuerflüchtlingen und kommunistischen Entwürfen

Französische Arbeit an der Wirklichkeit

Das bürgerliche Lager in Frankreich kann die sozialdemokratische Regierung des Landes momentan kaum unter Druck setzen, weil die größte Oppositionspartei, die konservative UMP, ermattet vom innerparteilichen Bloodfight um den Parteivorsitz in den Seilen hängt und eine neuerliche Mitgliederbefragung auf September 2013 verschoben hat, in der Hoffnung, dass die Kommunal- und Europawahl Anfang 2014 eine disziplinierende und klärende Wirkung entfalten werden. Mehr...

21. Dezember 2012Bernhard Müller: Prekarität und Armut im reichen Deutschland

Armut: Tendenz steigend

Zur Jahreswende 2012/13 ist heftiger Streit um das Ausmaß von sozialer Spaltung in der Berliner Republik entbrannt. Neue Untersuchungen belegen, dass die soziale Polarisierung trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangeschritten ist. Mehr...

18. Dezember 2012Ulrich Bochum: »Rationale Unternehmensführung« bei ThyssenKrupp

Fehlkalkulation und Corporate Governance

Neben der Hiobsbotschaft, dass das Opel-Werk in Bochum ab 2016 keine weiteren Fahrzeuge mehr bauen soll, machte mit ThyssenKrupp ein weiteres, für das Ruhrgebiet prägendes Unternehmen mit schlechten Unternehmensergebnissen auf sich aufmerksam. Die in der Wirtschaftspresse veröffentlichte Nachricht, dass der Stahl- und Technologie-Konzern (152.000 Beschäftigte, davon 58.000 in Deutschland) im Geschäftsjahr 2011/2012 bei einem Umsatz von 47 Mrd. Euro einen Jahresverlust von 5 Mrd. Euro erzielt... Mehr...

13. Dezember 2012Uli Cremer: GRÜNE und das Patriots-Mandat

Deeskalieren durch Miteskalieren?

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Mandat vom 6.12.2012 bestätigt, dass es zwischen der Bundesregierung und den beiden Oppositionsparteien GRÜNE und SPD keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verlegung der Patriots an die syrische Grenze gab und gibt. Offenbar lehnt nur die LINKE die Maßnahme ab und wird am 14.12. im Bundestag dagegen stimmen. Mehr...

12. Dezember 2012Martin Nees: Das Beispiel Köln

Öffentliche Haushalte im Lot?

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung plant schon für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Medien vermitteln ein Jahr vor den Bundestagswahlen den Eindruck, dass die finanzpolitischen Probleme der öffentlichen Hand annähernd gelöst seien. Mehr...

10. Dezember 2012Redaktion Sozialismus: Die SPD im Peer-Rausch

Glänzender Neustart?

Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Seine Partei, die SPD hat ihn mit einem herausragenden Wahlergebnis darin bestärkt, einen politischen Wechsel in der Berliner Republik im Herbst 2013 herbeizuführen. Die Parteitagsdelegierten sind dem Kanzlerkandidat gefolgt – trotz Nebeneinkünfte-Debatte und manch anderer Ungeschicklichkeiten der letzten Monate. Mehr...

6. Dezember 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Nach dem CDU-Parteitag

Politik der kleinen Schritte

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover ist Angela Merkel mit einem überwältigenden Wahlergebnis von gut 98% für die nächsten zwei Jahre als Vorsitzende der CDU bestätigt worden. In dem Ergebnis drückt sich die einzigartige innerparteiliche Machtposition der Bundeskanzlerin aus. Unter den Kabinettsmitgliedern oder den LänderministerpräsidentInnen gibt es keine PolitikerIn, die der Bundeskanzlerin die Führungsposition streitig machen könnte. Mehr...

5. Dezember 2012Uli Cremer: Wo manche GRÜNE und SPDlerInnen irren

Frieden in Syrien mit den »Patriots«?

Am 4.12. beschlossen die Außenminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel, dass die NATO »Patriot«-Flugabwehrraketen ins türkischen Grenzgebiet zu Syrien verlegt. Sie folgten einem Antrag der türkischen Regierung, mit dem Syrien gehindert werden soll, »türkisches Gebiet« zu verletzen. Allerdings verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über das modernste »Patriot«-System. Damit der Beschluss mit deutscher Beteiligung rasch umgesetzt wird, will das Bundeskabinett am 5.12. ein Mandat... Mehr...

4. Dezember 2012Bernhard Sander: Streit in Frankreichs UMP

Chaostage bei den Konservativen

Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Erhalt des Stahlstandorts Florange pokerte der französische Industrieminister Arnaud Montebourg mit der Forderung nach Nationalisierung des Werkes, das der indische Milliardär Lakshmi Mittal, Chef und Großaktionär von Arcelor-Mittal, schließen will. Von Seiten der bürgerlichen Opposition, die UMP eingeschlossen, war nur die zweite Reihe zu hören. Auch die Herabstufung Frankreichs in den Ratings blieb ohne Kommentar. Mehr...

2. Dezember 2012Uli Cremer: Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Märchen vom Truppenabzug 2014 neu aufgewärmt

Da die Bundesregierung einen neuen »Fortschrittsbericht« veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr in Afghanistan vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde. Obwohl die Bundesregierung klipp und klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom »Truppenabzug«. Mehr...

30. November 2012Bernhard Müller: Der Arbeitsmarkt im November

Im Sog der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Arbeitsmarktzahl für den November signalisieren eine deutliche Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Auch wenn dies offiziell eher noch schöngeredet wird, wächst die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich. Dieser Trend wird sich verstärken, wenn auf nationaler wie europäischer Ebene nicht mit arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird. Mehr...

23. November 2012Thomas Lakies

BAG: (Kein) Streikrecht für Kirchenbeschäftigte

Am 20.11.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über das Streikrecht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden (Caritasverband, Diakonisches Werk) zu entscheiden. Die Gewerkschaft ver.di fühlt sich als Sieger. Mehr...

21. November 2012Berno Schuckart-Witsch: ver.di-Erfolg beim BAG

Auch gegen Kirchen-Arbeitergeber streikfähig!

Die Gewerkschaften dürfen auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt bestätigt. Die Richter wiesen eine Klage der Diakonie ab, die unter Verweis auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht ver.di dazu verpflichten wollte, Streikaufrufe an Kirchenbeschäftigte zu unterlassen. Mehr...

20. November 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Landesbanken besser auflösen

Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft. Mehr...

16. November 2012Redaktion Sozialismus: Der 14.11.2012 – Neuformierung europäischer Solidarität

Wendepunkt?

Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat. Mehr...

16. November 2012Olaf Gerlach / Stefan Kalmring / Andreas Nowak

Ein organischer Intellektueller wird 80

Klaus Peter (Pitt) Kisker wird am 16.11.2012 80 Jahre alt. In die Jahre gekommen ist er nicht. Mit unermüdlichem Elan mischt er sich weiter in die öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten um die Wirtschafts- und Finanzkrise, um den neoliberalen Umbau der Universitäten und um das Phänomen der Kapitalkonzentration ein. Mehr...

15. November 2012Joachim Bischoff

Noch immer keine Lösung für Griechenland

Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Mrd. Euro für die nächsten Jahre gebilligt. Kurz darauf wurde der auf diesen Kürzungen basierende Haushalt für 2013 mit 176 zu 128 Stimmen beschlossen. Er gilt in Griechenland als »härtester Sparhaushalt aller Zeiten« und sieht Ausgabensenkungen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro vor – darunter deutliche Rentenkürzungen. Mehr...

13. November 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mit Grün in die gesellschaftliche Mitte?

Die Grünen werden mit Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Überraschend klar hat sich die Basis der Partei für diese Doppelspitze entschieden. An der Urwahl beteiligten sich bemerkenswerte 60% der Mitglieder, was auf ein hohes Engagement schließen lässt. Mehr...

13. November 2012Joachim Bischoff: Klaus Steinitz zum 80. Geburtstag

Politische Ökonomie in toto!

Im Jahr 1967 fand anlässlich des 100-jährigen Erscheinens des Marxschen »Kapital« in Frankfurt/M. ein internationales Kolloquium »Kritik der politischen Ökonomie heute« statt. Der Teilnehmerkreis reichte von Wolfgang Abendroth über Joseph M. Gillman, Ernest Mandel und Nicos Poulantzas bis hin zu Zygmund Wyrozembski.  Mehr...

12. November 2012Thomas Nord: Frankreichs »Agenda 2020«

Der Hahn auf dem Bahnsteig

Was sich seit April des vergangenen Jahres angedeutet hat, wird jetzt vollständig sichtbar. Die unterschiedlichen Ratings für Deutschland und Frankreich waren ein Frühindikator für aufkommende politische Differenzen im deutsch-französischen Motor. Mehr...

7. November 2012Bernhard Sander

Was ist ein »Vertrauensschock«?

Frankreichs Sozialdemokraten, ihre Sozialistische Partei und ihr vor einem halben Jahr gewählter Staatspräsident Hollande haben nach wie vor keine Analyse über die Tiefe und den Charakter der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich das Land befindet. Und sie haben erst recht keine Strategie für ein klassenübergreifendes Bündnis, um aus dieser Krise herauszukommen. Daher werden sie nahezu wehrlos vom Unternehmerlager mit einer Kampagne auf allen Ebenen der Kommunikation (vom viralen Marketing... Mehr...

5. November 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Der liberale Lieferservice

Die FDP feiert in üblicher Übertreibung die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. »Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition.« Mehr...

5. November 2012Alexander Ulrich / Steffen Stierle

Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte

Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden. Mehr...

31. Oktober 2012Richard Detje / Otto König: Der neue Kampf um Beschäftigung

Alice im Wunderland?

Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier mit dem Satz »Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da« zum Ausdruck bringen? Mehr...

29. Oktober 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Grüner Höhenflug und Verlust der CDU-»Metropolenkompetenz«

Erst das Land, jetzt auch noch Stuttgart: Die Grünen in Baden-Württemberg setzen den konservativen Bastionen im bürgerlichen Lager schwer zu. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart haben sie geschafft, was ihnen im Herbst 2011 bei der Wahl in Berlin nicht gelungen ist: Sie stellen mit Fritz Kuhn das erste Stadtoberhaupt in einer Groß- und Landeshauptstadt. Mehr...

29. Oktober 2012Bernhard Sander

Auswege aus der Autokrise?

Im Umfeld einer sich abkühlenden Weltkonjunktur gerät auch die Welt der Autobauer immer stärker durcheinander. Nachdem bereits Peugeot-Citroen den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen (3.000 in Aulnay-sous-Bois) angekündigt hatte, zog nun Ford mit der Streichung von rd. 6.200 Stellen nach (davon 4.300 im belgischen Genk und an zwei Standorten in UK, sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern). Mehr...

29. Oktober 2012Ulrich Bochum: Autoindustrie gerät ins Trudeln

Lack- oder Getriebeschaden?

Die Absatzkrise der europäischen Automobilhersteller greift immer weiter um sich. Der europäische Verband der Autohersteller (ACEA) wies darauf hin, dass im September 2012 der Absatz in den EU-Ländern zum zwölften Mal hintereinander zurückgegangen ist. Im Vergleich zum September 2011 nahm die Nachfrage nach PKW um 10,8% ab, in Deutschland ging die Nachfrage im gleichen Zeitraum um 10,9% zurück. Mehr...

26. Oktober 2012Joachim Bischoff / Björn Radke: DIE LINKE streitet über Europa

Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?

In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht. Mehr...

19. Oktober 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Marode HSH Nordbank braucht neue »Retter«

Bis vor kurzem war der Chef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, noch der Garant für das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Jetzt geht er zum Monatsende – wie es hanseatisch vornehm heißt – »von Bord«. Er hatte den Übergang von der gescheiterten Kapitalmarktbank zur einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf den Mittelstand für vollzogen: »Wir haben die Umsetzung der harten EU-Vorgaben zügig auf den Weg gebracht… Damit haben wir uns eine gute Ausgangsbasis erarbeitet, um als ›Bank für Unternehmer‹... Mehr...

16. Oktober 2012Murat Çakır: Der syrische Bürgerkrieg und Ankaras Spiel mit dem Feuer

Eine »Regionalmacht« eskaliert

Syrien ist das schwierigste Problem für die außenpolitischen Ambitionen der türkischen Regierung. Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Erdoğan die Gestaltung der Beziehungen zum Assad-Regime zur »Chefsache« erklärt. In Manier eines osmanischen Sultans bestimmte er kurzerhand den Assad-Clan zum Teil der »türkischen Familie«. Mehr...

15. Oktober 2012Bernhard Sander: Kommunalwahl in Belgien

Rechtsruck

Das Erdbeben bei den Kommunalwahlen in Belgien wird Folgen für die mühsam zusammengezimmerte Bundesregierung haben. Die Sozialdemokraten in beiden Landesteilen haben viele ihrer Bürgermeistereien verloren und kommen etwa auf ein gutes Viertel der Stimmen in Flandern und auf ein Drittel im französischsprachigen Wallonien. Mehr...

14. Oktober 2012Uli Cremer: Afghanistan-Krieg 2014

NATO wechselt Markennamen

2014 soll aus der ISAF der NATO die ITAM werden. ISAF bedeutete »International Security Assistance Force«. ITAM ist die Abkürzung für »International Training, Advisory and Assistance Mission« – das klingt doch gleich etwas niedlicher und friedlicher. Warum wird aber der Name geändert? Mehr...

8. Oktober 2012J. Bischoff / R. Detje: Zur Lage der Weltwirtschaft 2012 / 2013

Vor einem neuen Einbruch?

In Europa wird ein gewaltiger politischer Scherbenhaufen aufgetürmt. Seit einem halben Jahrzehnt wütet die Doppelkrise der Finanzmärkte und der realen Akkumulation auf jenem Kontinent, von dem im Jahr 2000 von den neoliberal gesinnten Eliten proklamiert wurde, er würde zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und innovativsten Region des Weltmarktes. Mehr...

5. Oktober 2012Bernhard Müller

Was tun gegen prekäre Beschäftigung?

Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu. Im Juni 2003 waren es laut Statistik mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten nur halb so viele. Das entsprach einem Anteil von 4,3%. Diese Tendenz zum »Zweitjob« hat viel mit der... Mehr...

5. Oktober 2012Benedikt Behrens: Die Präsidentschaftswahlen vom Juli 2012

Die mexikanische Misere: Wahlbetrug wie gehabt?

Viele politische Beobachter hielten das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Mexiko Anfang Juli dieses Jahres im Vertrauen auf die überwiegende Tendenz in den Wahlumfragen für eine von vornherein ausgemachte Sache zugunsten des Kandidaten Enrique Peña Nieto von der von 1929 bis 2000 das Land beherrschenden Staatspartei PRI.[1] Mehr...

1. Oktober 2012Redaktion Sozialismus

Eric Hobsbawm ist tot

Im Alter von 95 Jahren verstarb Eric Hobsbawm in der vergangenen Nacht im Londoner Royal Free Hospital an einer Lungenentzündung. Mehr...

28. September 2012Joachim Bischoff: Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

Kandidat der modernisierten »Heulsusen«?

Peer Steinbrück wird für die SPD als Kanzlerkandidat in der Bundestagswahl im Herbst 2013 antreten. Das Interregnum in der Führung der Sozialdemokratie ist beendet, Parteichef Gabriel schlägt den ehemaligen Finanzminister Steinbrück vor. Vorangegangen war ein Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Mehr...

28. September 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Warnzeichen – keine Trendwende?

Die Bundesagentur für Arbeit spricht mit Blick auf die aktuellen Tendenzen bei der beschäftigten Lohnarbeit von Warnzeichen: »Es ist keine Trendwende«. Den Warnzeichen eines auf hohem Niveau nachlassenden Stellenangebots und einer saisonbereinigt steigenden Arbeitslosigkeit stehe eine weiter wachsende Beschäftigtenzahl gegenüber. Auch von der Kurzarbeit gingen keine Warnsignale aus. Mehr...

24. September 2012Bernhard Müller

Schwarz-Gelb: Kein Handlungsbedarf bei Armut und Reichtum

Im Entwurf zum 4. Armut- und Reichtumsbericht gibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ziemlich selbstzufrieden: »Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland.« Mehr...

20. September 2012Redaktion Sozialismus | Team des VSA: Verlag

Santiago Carrillo (1915-2012) verstorben

Am 18.9.2012 verstarb in Madrid im Alter von 97 Jahren der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Santiago Carrillo. Unter seiner Führung begannen die spanischen Kommunisten eine kritische Haltung zu den Deformationen in den sozialistischen Länder zu entwickeln, so verurteilten sie 1968 den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes. Mehr...

15. September 2012Klaus Bullan: Bildung auf einen Blick 2012

Voreilige Erfolgsmeldungen

Die neueste Untersuchung des Bildungswesens in den OECD-Ländern hat zu den üblichen Reaktionen geführt. Die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz, die konservativen Lehrerverbände beklagen einhellig die Nestbeschmutzung des deutschen Bildungswesens, das vor allem aufgrund seines beruflichen Bildungssystems nicht vergleichbar sei mit den Bildungssystemen der anderen Länder. Mehr...

13. September 2012Bernhard Sander: Die Wahlergebnisse in den Niederlanden

Der Neoliberalismus verteidigt die Polder

12,7 Millionen niederländische Wahlberechtigte zwischen Venlo und der Karibik konnten am 12. September 2012 ein neues Parlament mit 150 Sitzen bestimmen (Überhangmandate oder eine prozentuale Hürde gibt es nicht). Mehr...

12. September 2012Joachim Bischoff

Europäischer Rettungsmechanismus mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht. Deutschland ist das letzte der 17 Euro-Länder, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Wegen verschiedener Klagen vor dem Verfassungsgericht hat sich der eigentlich für Juli geplante Start des ESM verzögert. Er soll mit bis zu 500 Mrd. Euro angeschlagene Euro-Länder und Banken stützen können. Dazu wird er mit einem Grundkapital von 700 Mrd. Euro abgesichert, zu dem Deutschland 190 Mrd. Euro... Mehr...

12. September 2012Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Altersarmut und die Agenda 2020

Für Experten aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und linken Parteien stand seit Längerem fest, dass der sich flächendeckend ausbreitende Sektor prekärer Beschäftigung sich zwangsläufig in eine massive Altersarmut umsetzen muss. Per Bild-Zeitung hat die Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) auf den Sturzflug des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Renten hingewiesen und eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro gefordert. Mehr...

11. September 2012Johannes Steffen: Gefangen im rot-grünen Paradigmenwechsel

... folgt das SPD-Rentenkonzept

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe) So etwa geht es der SPD derzeit in Sachen Rentenpolitik. Sie bleibt Gefangene des rot-grünen Paradigmenwechsels der vergangenen Dekade, von dem sich los zu sagen die Kräfte noch fehlen. Mehr...

11. September 2012Johannes Steffen: Diagnose richtig – Therapie falsch

Auf von der Leyens Zuschussrente ...

Mit einer Zuschussrente von bis zu 850 EUR will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Altersarmut bekämpfen. Seit Vorstellung der ersten Variante ihres inzwischen mehrfach veränderten Konzepts ebbt die Kritik aus fast allen politischen Lagern nicht ab – die eigenen Reihen eingeschlossen. Mehr...

9. September 2012Joachim Bischoff: Was bringen geldpolitische Interventionen?

Kursfeuerwerk als Krisenbegleitung

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenstaaten, die sich einem Sanierungsprogramm unterziehen, beschlossen hatte, registrieren wir auf den Finanzmärkten ein Kursfeuerwerk. Ist mit dem neuen Abschnitt der Geldpolitik jetzt der gordische Knoten der hartnäckigen Krise der Euro-Zone endlich durchschlagen? Mehr...

7. September 2012Joachim Bischoff: Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank

Masterplan oder wieder nur Zeitgewinn?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat geliefert. EZB-Chef Mario Draghi hatte bereits vor Wochen – in Anknüpfung an einen Kompromiss auf dem letzten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs – Konturen eines Masterplans für die Währungsunion publik gemacht. Jetzt ist der Gouverneursrat der EZB diesem Vorschlag gegen die Stimme des Bundesbank-Chefs gefolgt. Mehr...

5. September 2012Bernhard Sander

Frankreich startet in den Regierungsalltag

Der graue Alltag nach den Ferien ist auch für den französischen Präsidenten mehr als unerfreulich. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt keinen Trend zur Erholung. Bei seit vier Quartalen stagnierender Wirtschaftsleistung übersteigt die Arbeitslosenzahl die symbolisch bedeutende Höhe von drei Mio. und weitere Ankündigungen von Entlassungen gibt es fast täglich. Mehr...

3. September 2012Bernhard Müller

Rente und Altersarmut

Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr. Mehr...

31. August 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Lahmende Konjunktur als ein Grund

Trendwende auf dem Arbeitsmarkt

Ein sich andeutende Dämpfung der Ökonomie auch hierzulande führt zu einer Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur noch wenig gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um 0,3% zugelegt, nach +0,5 Prozent im ersten Quartal. Faktisch deuten diese Berechnungsergebnisse einer positiven Null auf Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung hin. Mehr...

27. August 2012Joachim Bischoff / Bernhard Sander

Sozialistische Politik in den Niederlanden?

In den Niederlanden tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase; die Wahl findet am 12. September statt. Die irritierende Überraschung: Die Sozialistische Partei führt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neoliberalen von der VVD und ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marc Rutte in den Umfragen und könnte mit Sozialdemokraten (PvdA), Linksliberalen (D 66) und Grün-Links eine Regierung bilden. Mehr...

27. August 2012Alban Werner: Obama im grundsatzpolitischen Schlagabtausch

US-Wahlkampf wird interessanter

Der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist seit kurzem interessanter und, so könnte man sagen, genuin politischer geworden. Es klingt wie ein Treppenwitz: Ausgerechnet die Nominierung des fiskalpolitischen Radikal-»Falken« Paul Ryan als »running mate«, d.h. Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Mitt Romneys könnte wieder genuin richtungspolitische Inhalte in die Debatte tragen. Mehr...

17. August 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?

Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen? Mehr...

14. August 2012Joachim Bischoff

Die fatalen Wirkungen niedriger Zinsen

Die Rendite von 30-jährigen deutschen Staatsanleihen ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Sie liegt trotz der langen Laufzeit bei lediglich knapp über 2%. Der Bundesfinanzminister kann sich also weiter über hervorragende Bedingungen am Schuldenmarkt freuen: Für den riesigen Schuldenberg muss er immer weniger Zinsen bezahlen. Für kurzfristige Bonds gibt sogar nur noch Negativzinsen. Mehr...

10. August 2012Joachim Bischoff: Italien im Abwärtstrend

Das nächste Land ist in der Krisenkaskade

Seit längerem wird Italien als Schlüsselfaktor in der europäischen Krisenkonstellation betrachtet. Das Land hat zwar eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und die Struktur der öffentlichen Finanzen ist auf die »Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum« ausgerichtet. Aber jetzt wird der politische Handlungsspielraum eng. Mehr...

1. August 2012Joachim Bischoff

Euro-Krise: Autoritäre Rosskuren ohne Ausweg

Die Euro-Krise spitzt sich im Sommer 2012 wieder dramatisch zu. Der Chef der europäischen Zentralbank, Draghi, stellt sich der erneuten Spannung . Er hat angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euro zu tun. Seine These: Erneut ist die Geldpolitik ins Zentrum gerückt. Deren Wirkung – eine Kernaufgabe der EZB – sei durch das hohe Zinsniveau bei den Staatsanleihen der Krisenländer gestört.  Mehr...

31. Juli 2012Michael Wendl: Es geht um den Euro - und die Banken

Warum streiten die deutschen Ökonomen?

Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni 2012 haben zu einer lärmenden Debatte zunächst unter den deutschsprachigen Ökonomen geführt, die sich aber in den folgenden Wochen rasch internationalisiert hat. Der Reihe nach: Zuerst protestierten rund 170 – inzwischen sind es über 250 – deutsche Volkswirte mit einem von dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer und dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn initiierten Aufruf, der die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur... Mehr...

27. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Niedersachsen: ein Stolperstein für Merkel?

Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Niedersachsen liegt die regierende CDU in Umfragen deutlich vorn. Allerdings käme ihr demnach der Koalitionspartner FDP abhanden. Wegen des Einzugs der Piraten hätte andererseits aber auch Rot-Grün keine Mehrheit. Die CDU kann rund 38% der Stimmen erwarten. Für die SPD würden 33% votieren, für die Grünen 11%. Die Piraten kämen auf 7%. FDP und Linke wären mit jeweils 4% nicht mehr im Landtag vertreten. Nach diesem Ergebnis könnte Ministerpräsident David... Mehr...

26. Juli 2012Redaktion Sozialismus: Inet-Ökonomen mahnen die Politik

Masterplan gegen Euro-Zonen-Krise?

»Europa steuert schlafwandelnd auf ein Desaster unermesslichen Ausmasses zu«. Die Gruppe von Ökonomen des Institute for New Economic Thinking (Inet), die mit dieser dramatischen Warnung in die Öffentlichkeit gegangen ist, sieht trotz der zugespitzten Situation noch Chancen für einen Kurswechsel. Mehr...

24. Juli 2012Joachim Bischoff: Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf

»Troika« erneut in Athen

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben. Mehr...

23. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Gabriel will Banken bändigen

Banken als Wahlkampfthema?

In einem Thesenpapier wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Banken vor, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden. Mehr...

20. Juli 2012Joachim Bischoff: Auch der IWF meldet sich zu Wort

Euro-Krise und Globalökonomie

Die Ungleichgewichte in der Globalökonomie sind im Sommer 2012 trotz zahlreicher Polit-Gipfel in verschiedenen Zusammensetzungen größer als je zuvor. Die miteinander verknüpften Schwachstellen verstärkend sich gegenseitig, was nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen muss. Mehr...

18. Juli 2012Bernhard Sander: Die Niederlande zwei Monate vor der Wahl

Ein Politikwechsel ist möglich!?

In den Niederlanden wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegen die Sozialistische Partei (SP) und die neoliberale VVD Kopf an Kopf. Seit April regieren Liberale und Christdemokraten mit einem geschäftsführenden Ausschuss, da ihre Koalition die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders verloren hatte. Mehr...

17. Juli 2012Ulrich Bochum: Die Auto-Nachfrage geht in ganz Europa zurück

Opel mal wieder am Abgrund

Die letzte Opel-Krise ist gerade einmal drei Jahre her. Damals stand der Verkauf des Automobilbauers aufgrund der Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) bevor. Als Investoren hatten der kanadische Zulieferer Magna und die russische Sberbank ihren Hut in den Ring geworfent. Im letzten Moment rückte GM von den Verkaufsabsichten ab und behielt Opel im Konzern. Mehr...

15. Juli 2012Redaktion Sozialismus: NRW stellt Steuerabkommen mit der Schweiz in Frage

Problemfall Steuerhinterziehung

Ohne größere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von öffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die Hände gefallen. Die weiteren Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehungen haben die politischen Behörden in Nordrhein-Westfalen ermutigt, das immer noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen. Mehr...

14. Juli 2012Bernhard Sander: Peugeot-Citroën kündigt Personalabbau an

Nagelprobe für Hollande

Schneller als manchem lieb sein mag, kommt die Nagelprobe für die frisch gewählten Sozialisten in Frankreich. Sie kommt in einem Sektor, der einerseits einen starken Symbolcharakter besitzt, in dem sich andererseits bereits seit Jahren ein Problem aufgebaut hat – der Automobilproduktion, konkret dem französischen Autobauer PSA Peugeot-Citroën. Mehr...

12. Juli 2012Joachim Bischoff: Spanien hat nichts aus der griechischen Tragödie gelernt

»Raus aus dem Schlamassel«?

Der konservative Regierungschef in Spanien Mariano Rajoy greift auf die abgedroschene Politikformel zurück: zu dem von ihm trotz anhaltender und massiver werdender Proteste verkündeten Kürzungsprogramm gebe es »keine Alternative«. Steuererhöhungen und Kürzungen sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren dem Staat 65 Milliarden Euro einbringen und damit die gegenwärtige Praxis beenden, dass der öffentliche Sektor Dutzende von Milliarden Euro mehr ausgibt als einnimmt. »Wir müssen raus aus dem... Mehr...

9. Juli 2012Redaktion Sozialismus: Griechenland vor weiterem Chaos

Flucht in Privatisierungen

Nach den erneuten Parlamentswahlen in Griechenland, der Regierungsbildung und der Vereidigung eines Finanzministers haben die Beauftragten der »Troika« von EU, IWF und EZB den bisherigen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sanierung der öffentlichen Finanzen bilanziert. Die zusammenfassende Bewertung: Das pleitebedrohte Land habe die Ziele des Austeritätspaktes verfehlt, die Veränderungen müssten daher beschleunigt werden. Mehr...

7. Juli 2012Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort

Pakt für solide Staatsfinanzen?

Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mehr...

7. Juli 2012Uli Cremer: Nachschubwege in Afghanistan wieder offen

Deutsche MilitärpolitikerInnen verpennen wichtiges Kriegsereignis

Am 3.7.2012 fand ein für den Afghanistan-Krieg militärisch sehr wichtiges Ereignis statt, das faszinierenderweise von den Parteien und Bundestagsfraktionen, die den Militäreinsatz unterstützen, vornehm ignoriert wurde. Während insbesondere die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der GRÜNEN zu allen möglichen und unmöglichen politischen Themen Presseerklärungen abgeben und auch in der ersten Juli-Woche abgegeben haben, wurde zu dem Ereignis geschwiegen. Mehr...

5. Juli 2012Joachim Bischoff

EZB senkt die Leitzinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weiter gesenkt. Den Hauptsatz – der Satz, zu dem sich die Banken beim Hauptrefinanzierungsgeschäft Notenbankgeld für die Dauer von einer Woche ausleihen – reduzierte sie um 25 Basispunkte auf 0,75% und somit auf den tiefsten Stand seit Einführung des Euro als Buchgeld im Jahre 1999 und als Bargeld im Jahr 2002. Mehr...

2. Juli 2012Bernhard Sander: Politische Krönungsmessen in NRW

Wahlen ändern nichts?

Früher hätte man bei den Veranstaltungen am letzten Wochenende von politischen Großereignissen gesprochen. Doch der »impact«, die durchschlagende Wirkung im Leben des Bundeslandes, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern distanziert bewertet. Mehr...

30. Juni 2012Gerd Siebecke: Rolf Uesseler ist in Rom verstorben

Trauer um Rolf Uesseler

Am 20. Juni 2012 hat Rolf Uesseler in »seiner Stadt« Rom, in der er seit 1979 lebte, den Kampf gegen eine tückische Krebserkrankung verloren. Wir trauern gemeinsam mit seiner Frau Esther Koppel und seinem Sohn Jacopo, seiner Schwägerin Gabriele Koppel und vielen FreundInnen und Weggefährten um den Autor des VSA: Verlags und der Zeitschrift »Sozialismus«. Mehr...

29. Juni 2012Joachim Bischoff: Zum EU-Gipfel

Teufelskreis von Banken und Staatsschulden

Die Konferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, inklusive des Führungspersonals der Euro-Zone, war fünf Jahre nach dem Ausbruch der Großen Krise und drei Jahre nach der Verdichtung des Krisenprozesses um den Euro wiederum geprägt durch politische Auseinandersetzungen um die Maßnahmen der Krisenbewältigung. Mehr...

27. Juni 2012Joachim Bischoff: Eine Zwischenbilanz der BIZ

Fünf Jahre Große Krise

»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen grösser zu werden, da die miteinander verknüpften Schwachstellen sich weiter gegenseitig verstärken. Die Ziele eines ausgeglichenen Wachstums, einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik und eines stabilen Finanzsystems liegen nach wie vor in weiter Ferne.« Die ist die zentrale These der Bank für... Mehr...

26. Juni 2012Klaus Bullan: Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter

Bildung in Deutschland 2012

Zum vierten Mal seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Bericht über die Bildung in Deutschland vor. Auch wenn der Bereich der nichtformellen und der informellen Bildung gestreift wird, liegt der Schwerpunkt auf den formellen Bildungsangeboten im Bereich der elementaren Bildung (Krippen und Kindertagesstätten), der schulischen Bildung, der Berufsbildung und der Hochschulbildung... Mehr...

18. Juni 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenland nach den Neuwahlen

Krisenparteien erhalten Mandat zu Regierungsbildung

Die nach der gescheiterten Regierungsbildung von Anfang Mai angesetzten Neuwahlen in Griechenland haben erneut die tief greifende soziale und politische Spaltung der Gesellschaft deutlich gemacht. Nicht nur, weil die politische Rechte und Linke nahezu gleich große Lager repräsentieren. Auch, weil sich an einer Wahl, in der nicht zuletzt das künftige Wirtschafts- und Währungssystem zur Abstimmung stand, nicht mehr als rd. 62% der BürgerInnen beteiligten – ein deutliches Indiz dafür, dass ein... Mehr...

15. Juni 2012Bernhard Sander: Koalitionsvertrag NRW

Statt einer Bewerbung als Bundeskanzlerin

Zuerst einmal ist man überrascht, wenn man den Koalitionsvertrag liest: Warum ist er doppelt so umfänglich wie der letzte? Weil man fünf Jahre statt 20 Monate regieren will oder, weil vieles darin steht, was nicht auf das Terrain Landespolitik gehört? Mehr...

12. Juni 2012Bernhard Sander: Die erste Rund der Parlamentswahl in Frankreich

Weichenstellungen

Am kommenden Sonntag kann aus dem zweiten Wahlgang in Frankreich eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung herauskommen. Wird es eine absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten? Wird es eine Mehrheit, die auf Mandate der Grünen oder der Front de Gauche angewiesen ist? Das lassen die Resultate des letzten Sonntags offen: knapp 47% bestätigen, dass es kein klares linkes Votum gibt. Mehr...

8. Juni 2012Richard Detje

Lehren aus dem Fall Schlecker

Weitere 13.200 Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker haben ihre Kündigungsschreiben erhalten – bei der ersten Kündigungswelle waren es bereits 11.000 gewesen. Den Juni über findet Ausverkauf statt, dann ist Schlecker Geschichte. Investoren wie Karstadt-Eigentümer Berggruen und der Hedge Fonds Cerberus waren abgesprungen – auf rund 800 Mio. Euro belaufen sich die Forderungen der Gläubiger. Mehr...

6. Juni 2012Joachim Bischoff: Banken kommen kaum noch an Geld

Der neueste Krisenfall: Spanien

Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Mehr...

5. Juni 2012Joachim Bischoff: Druck in Richtung Bankenunion wird stärker

Portugals geschönte Bilanzen

»Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt«, behauptet der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Vertreter der Troika aus IWF, EU und EZB springen ihm beiseite, indem sie – nach ihrem neuen Ende Mai absolvierten einwöchigen Evaluierungsbesuch – empfehlen, die vierte Kredit-Tranche in Höhe von vier Mrd. Euro aus dem Hilfspaket von 78 Mrd. Euro der European Financial Stability Facility (EFSF) freizugeben. Erstaunlich: Die offenkundige Täuschung der... Mehr...

5. Juni 2012Bernhard Müller: Die Arbeitslosenzahlen im Mai

Rückgang mit Besorgnis

»Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen.« Diese Botschaft der Bundesagentur für Arbeit liest sich auf den ersten Blick wie eine Fortsetzung der im europäischen Vergleich positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland. Während die rezessiven Entwicklungstendenzen in den südeuropäischen Krisenländer die Arbeitslosigkeit auf immer neue Höchststände treibt (in Spanien z.B. 24,1%), verzeichnet Deutschland im März mit 5,5% immer... Mehr...

4. Juni 2012Redaktion Sozialismus: LINKE-Parteitag votierte für Integration statt Spaltung

Die Chance zur Erneuerung nutzen!

Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als politisches Führungsduo sind die ParteitagsdelegiertInnen letztlich dem Vorschlag derjenigen gefolgt, die in den letzten Tagen nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine für eine »integrative Lösung« geworben haben. Mehr...

4. Juni 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Neue Krisenpläne für den Euro-Club

Im Euro-Club werden erneut die Krisenpläne überarbeitet. Arbeitstitel: Roadmap. Ein Begriff, der in der Vergangenheit für gescheiterte Krisenprozesse im Nahen Osten stand. In der Tat gibt es Parallelen: Solange die Mehrheit der politischen Klasse in Israel nicht zu einem territorialen Kompromiss mit den Palästinensern bereit ist, werden alle Varianten der Roadmap scheitern. Und solange EU-Kommission, Zentralbank und der Europäische Rat der Regierungschefs keinen Weg zum Abbau der ökonomischen... Mehr...

30. Mai 2012Wilhelm Achelpöhler / Uli Cremer

Kabul? Kunduz? Chicago!

Wenn man sich über den Krieg der NATO in Afghanistan informieren will, dann fährt man am Besten nicht nach Afghanistan, sondern nach Chicago. Jedenfalls am 20./21.Mai 2012 konnte man dort mehr über die Ziele der am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten und die Schwierigkeiten, diese zu realisieren, erfahren, als bei Feldstudien im zentralasiatischen Bergland. In Chicago traf sich die NATO, um über ihre Afghanistanpolitik zu beraten. Mehr...

29. Mai 2012Redaktion Sozialismus: Votum über Austeritätspolitik und Fiskalpakt

Referendum in Irland

In Irland wird über den europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Der politische Druck ist groß: Nicht erneut soll ein irisches Referendum den europäische Geleitzug aufhalten wie 2008 bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag. In den letzten Meinungsumfragen erreichen die Befürworter eine relative Mehrheit von 49%. Mehr...

25. Mai 2012Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Eine neue Führung ist nicht alles

Wohin geht die Linkspartei?

Die Landtagswahlen im Jahr 2012 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) haben einen seit längerem unübersehbaren Trend bestätigt: DIE LINKE verliert Mitglieder und sie kann ihren bis 2009 errungenen wahlpolitischen Einfluss nicht erhalten.  Mehr...

22. Mai 2012Michael Wendl

Kommt der Umschlag vom Kreditsystem ins Monetarsystem?

In der SZ vom 14.5.2012 greift Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH einen alten Vorschlag aus der österreichischen Schule der Nationalökonomie auf. Er fordert die Aufhebung des Monopols gesetzlicher Zahlungsmittel durch die Zentralbanken und plädiert für einen Wettbewerb verschiedener Währungen, wie er von F.A. von Hayek in der Folge von Überlegungen von Carl Menger und Ludwig von Mises in die volkswirtschaftliche Debatte gebracht worden ist. Mehr...

18. Mai 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

CDU: Weiterungen eines politischen Erdbebens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren »Kronprinzen«, Norbert Röttgen, vom Kabinettstisch entfernt. Röttgen hatte nach der krachenden Wahlniederlage in NRW schon sein Amt als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU zur Verfügung gestellt. Auf die vermittelnde Form, dass ein angeschlagener Politiker selbst um Entlassung ersucht, wurde verzichtet. Jetzt hat die CDU und offenkundig die Bundeskanzlerin ein unübersehbares politisches Brandmal. Mehr...

17. Mai 2012Joachim Bischoff: Neuwahlen in Griechenland

Politische Sackgasse

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland Anfang Mai ist keine politisch handlungsfähige Regierung hervorgegangen. Zu der auch in Griechenland ausgebildeten Kritik am Parteiensystem und der manifesten Krise des politischen Systems kam hinzu, dass die Bevölkerung über Art und Umfang des grundlegenden Sanierungsprozesses der Ökonomie nie mitentscheiden konnte. Das vom früheren Premier Papandreou (Pasok) vorgesehene Referendum wurde bekanntlich auch auf internationalen Druck hin verworfen. Mehr...

14. Mai 2012J. Bischoff, R. Detje und B. Sander: DIE LINKE nach der NRW-Wahl

In schwerem Fahrwasser

Der CDU Spitzenkandidat Röttgen, zugleich Minister für Umwelt und Energie unter Frau Merkel, hatte am Ende des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen in einer Verzweiflungstat versucht, den Absturz der CDU abzuwenden, indem er die Wahl zu einer Abstimmung über die Europa-Politik der Bundeskanzlerin erklärte. Das Kalkül: Auf Bundesebene stellen sich die Unionsparteien – trotz fortgesetzter, teilweise schwerer Niederlagen auf Landesebene – als nach wie vor relativ stabiler Block dar, während es der... Mehr...

10. Mai 2012Ulrich Bochum: Die Kommunalwahlen in Großbritannien

»Bande der Buchhalter« abgestraft

Viele Menschen halten das politische Führungspersonal der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien für eine »Bande von Buchhaltern« und haben sie bei den Kommunalwahlen auf der Insel Anfang Mai deftig abgestraft. Mehr...

8. Mai 2012Redaktion Sozialismus

Politische Blockade in Athen

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben das erwartete politische Erdbeben gebracht. Die beiden großen Parteien – die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische Pasok – sind von den WählerInnen massiv abgestraft worden.  Mehr...

7. Mai 2012Björn Radke: Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb abgewählt

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – nach den Wahlen im Saarland und wenige Tage vor dem Uhrengang im größten Bundesland NRW – haben 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt. Die politische Partizipation hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mehr...

7. Mai 2012Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident

Machtwechsel mit europäischer Perspektive

Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden. Mehr...

4. Mai 2012Joachim Bischoff / Norbert Weber

Schiffsfonds – eine hoch spekulative Anlageform

Explodierende Tankkosten, Überkapazitäten und ein harter Wettbewerb setzen den Reedereien erheblich zu. Ein deutliches Zeichen dafür, wie brisant die Lage der Branche ist: Weltweit liegen derzeit 294 Schiffe irgendwo vor den Philippinen oder vor Skandinavien ungenutzt vor Anker – Milliardenwerte, die nicht benötigt werden. Mehr...

4. Mai 2012Bernhard Müller

Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch

Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa. Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger Wirtschaftsleistung in einer Rezession. Mehr...

1. Mai 2012Redaktion Sozialismus

Parlamentswahlen in Athen

Die Griechen sind zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Allerdings: »Die derzeitige Politik zur Bewältigung der Euro-Krise kann nur als ein Notstandsregime qualifiziert werden, das die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten ausschaltet, und dem auch auf der europäischen Ebene die demokratische Legitimation fehlte.«[1] Die von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Rahmenbedingungen schränken den Handlungsspielraum der Wahl und damit jeder künftigen Regierung in Athen erheblich... Mehr...

28. April 2012Richard Detje: Gewerkschaften sollen Armutslöhne abnicken

CDU: Mindestlohn-Farce

Im November letzten Jahres hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig die Eckpunkte ihres Vorschlags für einen Mindestlohn beschlossen. Dass sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion nun auf ein Modell verständigte, hat nichts mit weiteren Erkenntnisfortschritten zu tun, sondern mit den Wahlen in Schleswig-Holstein am 6. und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Mehr...

27. April 2012Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Zur Zukunft der Linkspartei

Ein neues Führungsteam ist nicht alles

Anfang Juni findet in Göttingen der Bundesparteitag der LINKEN statt. Der seit langem festgelegte Termin stellt die gesamte Partei vor große Herausforderungen. Sie will nicht nur die personelle Neubesetzung der Führungsebene klären, sondern auch in einer breiten innerparteilichen Debatte eine Verständigung auf eine politisch-strategische Konzeption zustande bringen. Mehr...

25. April 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Regierungskrise in den Niederlanden

Ein europäischer Musterschüler in Nöten

Die niederländische Königin Beatrix hat den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte akzeptiert und Neuwahlen zugestimmt, die für September angesetzt sind. Die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten war bislang von der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gestützt worden. Mehr...

25. April 2012Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander

Frankreich: Vor einem Hegemoniewechsel?

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist bei weitem nicht jene euphorische Spannung festzustellen, wie sie 1981 vor dem Wahlsieg des Sozialisten Mitterrand über dem Land lag. Mehr...

23. April 2012Bernhard Sander

NRW: Wahlkampf ohne Kampf

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gleicht einem unterkühlten Frühjahrsspaziergang. Liegt es daran, dass scheinbar alles entschieden ist? Eine Dauerbestrahlung mit immer neuen Umfragen vermittelt diesen Eindruck. Doch jeder zweite Befragte ist noch unentschlossen. Mehr...

17. April 2012Joachim Bischoff

Spanien im Krisenstrudel

Spaniens Talfahrt im Krisenstrudel hat sich beschleunigt. Eine Besserung ist trotz vielfältiger Beschwichtigungen aus Brüssel nicht in Sicht. Seit längerem gilt das Land als weiterer Wackelkandidat in der europäischen Schuldenkrise – nach Griechenland, Portugal und Irland. Mehr...

16. April 2012Bernhard Müller

Umbau der sozialen Sicherung und Verstärkung von Prekarität

»Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab«. Dies ist die zentrale These des DGB-Experten Wilhelm Adamy. Worauf stützt sich die Einschätzung vom anhaltenden Niedergang der Arbeitslosenversicherung? Immer mehr Lohnabhängige erhalten im Falle eines Verlustes ihres Jobs kein Arbeitslosengeld, sondern sind unmittelbar Fälle der sozialen Mindestsicherung und werden ohne Übergang zu Hartz-IV-EmpfängerInnen. Zwischen 2008 und 2011 lag der Zuwachs nach Berechnungen des... Mehr...

13. April 2012Joachim Bischoff und Björn Radke

DIE LINKE: Ein Rücktritt und verpasste Chancen

Der überraschende Rücktritt der Co-Vorsitzenden Lötzsch aus privaten Gründen hat ein großes mediales Echo hervorgerufen. Immerhin wurde auf die Ausleuchtung des persönlichen Hintergrundes verzichtet und die Entscheidung selbst von den politischen Konkurrenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Mehr...

5. April 2012Redaktion Sozialismus: Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt?

Der »europäische Appell« der Troika

Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: »Schließlich ist ein erheblicher Teil der europäischen Staatsschulden entstanden, um durch staatliche Krisenintervention den Bankensektor zu stabilisieren und die Unternehmen der Realwirtschaft... Mehr...

3. April 2012Michael Wendl: Der Abschluss im öffentlichen Dienst

Tarifpolitischer Erfolg

Am frühen Morgen des 31. März sind die Tarifverhandlungen für den Bereich des Bundes und für die Kommunen abgeschlossen worden. Auf den ersten Blick wirken die auf die Laufzeit von zwei Jahren hochgerechneten 6,3 % lineare Lohnerhöhung durchaus als tarifpolitischer Erfolg. Nach langen Jahren der Reallohnverluste im öffentlichen Sektor zum ersten Mal ein Abschluss, der den Reallohn mindestens sichert, je nach Verlauf der Preissteigerung sogar die Chance eines kleinen realen Plus in sich birgt. Mehr...

2. April 2012Joachim Bischoff / Knut Persson: Die Fälle BayernLB und HSH Nordbank

Landesbanken als Bleigewichte

Nachdem sich frühere Landesbanken wie die HSH Nordbank, WestLB oder die Hypo Real Estate mit der EU-Kommission über ein Sanierungskonzept verständigt haben, ist nur der Fall BayernLB ungeklärt. Die BayernLB stand in der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Verluste mit riskanten US-Wertpapieren und bei der Österreich-Tochter HGAA vor dem Aus. Nur dank einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro überlebten die Münchner. Das Geld kam allein vom Land Bayern, die Sparkassen als Miteigentümer wurden... Mehr...

1. April 2012Joachim Rauscher: Die Arbeitsmarkt»reform« in Italien

Gibt Monti die Eiserne Lady?

Die durch keine Wahl legitimierte amtierende Regierung Italiens unter Ministerpräsident Mario Monti hat nun auch eine »Reform« des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. Wie ist sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen ökonomischen Lage in Italien zu bewerten, die wenig Anlass zu Optimismus gibt. Mehr...

31. März 2012Ulrich Bochum: »We are not all in this together«

Sparen und Steuererleichterungen für die Reichen

Der britische Schatzkanzler George Osborne hält traditionellerweise ein rotes Lederköfferchen in die Luft, wenn er seinen Amtssitz in Downing Street verlässt, um seine Haushaltsrede im Unterhaus zu halten. Dabei ist die Entfernung nicht allzu groß, er kann zu Fuß gehen. Es wurde immer gerätselt, was denn in dem Köfferchen drin sein könnte. Mittlerweile ist klar, es sind Sandwiches. Mehr...

30. März 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Schlecker: Neoliberale Blockaden

Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker hat politische Verwerfungen ausgelöst. Das Unternehmen beschäftigt europaweit rund 47.000 überwiegend weibliche Mitarbeiter, davon 34.000 in Deutschland. In langen Auseinandersetzungen war der Organisationsgrad auf 11.000 ver.di-Mitglieder gestiegen. Mehr...

30. März 2012Bernhard Müller: Über Prekarisierung und Einkommensungleichheit

Arbeitslosigkeit & Armut in Europa

Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2012 in der EU 27 insgesamt 24,325 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,488 Mio. und im Euroraum um 1,221 Mio. zu. Mehr...

28. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wachstumsfreundliche Konsolidierung?

Die wachstumsfreundliche Konsolidierung ist die Leitlinie für die neoliberale Finanzpolitik. Unter dem Diktat der neuen Schuldenregelung und den Anforderung aus dem Fiskalpakt in der Euro-Zone soll das Ausgabenwachstum auf Bundesebene dauerhaft unter dem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts gehalten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung orientiert ihre Politik an dem Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung. Mehr...

26. März 2012Elisabeth Gauthier

Frankreich: Die Kampagne der Front de Gauche

Einen Monat vor der ersten Runde der französichen Präsidentschaftswahl sind viele Kommentatoren der Auffassung, Jean Luc Melenchon sei die Überraschung in diesem Wahlkampf. Nach den letzten Meinungsumfragen (zwischen 11% und 14%) sei die Hypothese, dass der Kandidat der Front de Gauche (FG – »Linksfront«) den dritten Platz erreichen könne,... Mehr...

24. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Bilanz 2011 der HSH Nordbank

Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hamburger Finanzsenator Tschentscher auf die kursierenden Zweifel am neuen Geschäftsmodell der HSH Nordbank angesprochen. Der Senator antwortete: »Ich will nicht sagen, dass alles sicher und in trockenen Tüchern ist. Es ist nach wie vor sehr schwer für die Bank, aber sie hat ein tragfähiges Geschäftsmodell, und sie hat wieder eine klare Perspektive... Das freut mich, weil wir als Land natürlich nach wie vor mit einem hohen Risiko beteiligt sind, und ich bin... Mehr...

16. März 2012Joachim Bischoff / Björn Radke

Politische Veränderungen in der »Berliner Republik«

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein als politischer Lackmustest für die Bundestagswahl 2013 gewertet. In den folgenden Wochen hat sich die politische Landschaft dann allerdings stark verändert. Dem Platzen der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/GRÜNE im Saarland am 6. Januar folgte jetzt auch noch das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Zur politische Unruhe beigetragen hat schließlich auch der Rücktritt von Bundespräsident Wulf.  Mehr...

14. März 2012Bernhard Sander

Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen

Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Faktisch sind diese Mehrheitsverhältnisse beim Nachtragshaushalt 2010 (durch Zustimmung einiger Abgeordneter) und beim Haushalt 2011 (durch geschlossene... Mehr...

12. März 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenlands Schuldenschnitt

Beginn der eigentlichen Grundsanierung

Griechenland wird mit dem erfolgreichen Schuldenschnitt der privaten Geldgeber (Finanzinvestoren und Privatleute) sowie geringeren Zinszahlungen auf die verbleibenden Verpflichtungen deutlich entlastet, aber die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Der vermutlich größte Schuldenschnitt in der Finanzgeschichte leitet eine weitere Etappe ein. Mehr...

9. März 2012

Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland

Wir dokumentieren im Folgenden die deutsche Übersetzung eines »Aufrufes zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland«, der von kritischen griechischen Intellektuellen initiiert und mittlerweile von vielen Tausend Menschen unterzeichnet wurde. Mehr...

8. März 2012Michael Wendl

Der Flughafenstreik in Frankfurt: Brauchen wir ein neues Streikrecht?

Der Streik einer kleinen Minderheit von Beschäftigten auf dem Vorfeld des Flughafen Frankfurt hat die Debatte über eine Änderung des für Deutschland geltenden Streikrechts wieder aktiviert. Diese aktuelle Auseinandersetzung hat mindestens drei Dimensionen: erstens eine arbeitsrechtliche, genauer eine arbeitskampfrechtliche und damit tarifrechtliche Dimension; zweitens eine tarifpolitische und verteilungspolitische Seite und drittens wirft sie ein Schlaglicht auf den Zustand und die... Mehr...

7. März 2012Bernhard Sander: Es geht um mehr als Loveparade

Für einen Dialog mit den Duis-Bürgern!

Duisburg hat den Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt. 2009 stimmten nur 21,5% aller Wahlberechtigten für den OB-Kandidaten der CDU, also rund 76.000 Wähler_innen. Das Ergebnis der Abwahl war deutlicher: 129.000 Tausend Stimmen gegen die restliche Amtszeit des OB und nur 21.000 dafür – bei einer Wahlbeteiligung (41%), die fast so hoch lag wie die letzte Kommunalwahl. Mehr...

5. März 2012Redaktion Sozialismus

Jakob Moneta (11.11.1914-3.3.2012)

Am Samstag, den 3. März verstarb in Frankfurt am Main im Alter von 97 Jahren Jakob Moneta. Mehr...

2. März 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Trotz Wirtschaftsflaute stabile Beschäftigung

Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt trotz Wirtschaftsflaute keine Anzeichen von Schwäche. Die deutsche Wirtschaft befindet sich zum Jahreswechsel in einer Schwächephase, von der noch keineswegs ausgemacht ist, ob sie nur vorübergehend ist. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist das reale Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2011 saison- und kalenderbereinigt um 0,2% geschrumpft, nach einem Zuwachs von 0,6% im dritten Quartal. Mehr...

1. März 2012Joachim Bischoff: Die Lage in Spanien und Portugal

Nächste Kandidaten für die europäische Intensivstation?

Nach wie vor beherrscht die Schuldenkrise das politische und ökonomische Geschehen in Europa. Während die meisten Prognosen für Deutschland in diesem Jahr noch ein kleines Wachstum von gut einem halben Prozent voraussagen – nach 3,0% im vergangenen Jahr –, sieht es für Südeuropa düster aus. Mehr...

29. Februar 2012Joachim Bischoff

Mit massiven Krediten für die Banken aus der Rezession?

Ein weiteres Mal hat die Europäische Zentralbank den Banken über eine halbe Bio. Euro zu außergewöhnlich günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Diese Ausweitung der Kredite ist für Europa einzigartig. Die Notenbank vergab zum zweiten Mal Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Beim ersten Refinanzierungsgeschäft dieser Art im Dezember 2011 hatten 523 Banken zusammen 489 Mrd. Euro geborgt. Mehr...

29. Februar 2012Joachim Bischoff / Björn Radke: Beate Klarsfeld kandidiert für DIE LINKE

Alternativkandidatur

Die Führung der deutschen Linkspartei hat Beate Klarsfeld als ihre Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März nominiert. Die Auswahl einer personellen Alternative zu dem Vorschlag Joachim Gauck seitens der Allparteienkoalition von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP nahm etliche Tage in Anspruch. Mehr...

22. Februar 2012Dieter Boris: Entstehung, Mechanismen und Wirkungen

Der Neoliberalismus in Lateinamerika

Die Praxis und Ideologie des Neoliberalismus, der nahezu ungehemmten Marktradikalität (mit all ihren bekannten Folgen) hat nach dem Militärputsch in Chile 1973 und den folgenden Jahren erstmals von sich Reden gemacht. Es war kein Zufall, dass diese, die Kapitalseite und Großgrundbesitzer extrem begünstigende Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zum ersten Mal in Chile mittels brutaler Gewalt einer Militärdiktatur eingeführt wurde (sodann auch bald in Uruguay, etwas später Argentinien). Mehr...

21. Februar 2012Christoph Lieber: Von Wulff zu Gauck – Dramaturgie einer Zäsur

Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten

Über Wochen zog sich die Causa Wulff hin, als wirkmächtiges mediales »Politainment«. Insbesondere die Printmedien bedienten in diesem Falle die ganze Palette von Recherche über Information und Aufklärung bis zu Unterhaltung und der Bestärkung von Vorurteilen. Dazu kamen eine Pressekonferenz, ein denkwürdiges Fernseh-Interview und diverse Talkrunden mit den üblichen Verdächtigen sowie ein unerwarteter Shooting Star: Pfarrer Hintze. Mehr...

21. Februar 2012Bernhard Sander: Politische Entwicklungen in den Niederlanden

Sozialisten vor neuem Höhenflug?

Die Zuspitzung der Banken-, Finanz- und Griechenlandkrise hat in den Niederlanden zu erheblichen politischen Verschiebungen geführt. So befindet sich die Sozialistische Partei seit Herbst 2011 in einem Höhenflug bei den Umfragewerten. Nach einer empfindlichen Wahlniederlage (9,8%) Mitte 2010 geben ihnen die Umfragen nun 19,2%. Damit würden sie – Stand Ende Januar 2012 – zur zweiten Kraft im Parlament. Mehr...

20. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Griechenland: Fass ohne Boden?

Das griechische Kabinett hat nach zähen Verhandlungen die noch offenen Kürzungen auf den Weg gebracht, die EU, EZB und IWF zur Bedingung für das zweite »Rettungspaket« in Höhe von 130 Mrd. Euro gemacht haben. Von Griechenland wird für das Haushaltsjahr 2012 eine Absenkung der öffentlichen Ausgaben von 3,3 Mrd. Euro gefordert. Zuletzt waren davon noch 325 Mio. Euro offen. Mehr...

17. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hoch verschuldetes Hamburg erhöht Anteil

»Schuldenbremse« für Hapag-Lloyd ausgesetzt?

Die Hansestadt Hamburg wollte den Verkauf der Traditionsreederei Hapag-Lloyd an ein südostasiatisches Unternehmen im Jahr 2008 verhindern und hat seither mehr als eine Mrd. Euro in den Ausbau des Eigentumsanteils gesteckt. Der jüngste Schritt, die Übernahme eines weiteren Aktienpakets von der TUI durch das Hamburger Konsortium (bestehend aus der Hansestadt, dem Unternehmer Kühne, der HSH-Nordbank, Iduna und der Bank Berenberg). Mehr...

14. Februar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Bürgermeister Scholz als Hapag-Lloyd-Reeder?

Hapag-Lloyd ist eines der traditionsreichsten Unternehmen und größten Arbeitgeber am Standort Hamburg. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren auch finanziell engagiert, um die Reederei und die damit verbundenen Arbeitsplätze für die Region zu sichern. Mehr...

13. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Staatsbankrott Griechenlands abgewendet?

Die Phase der Illusionen ist vorbei

In Griechenland wurde die Zerstörung des politischen Systems erneut beschleunigt. Zwar haben Pasok und Nea Dimokratia das von der Trioka aufgeherrschte Austeritätsprogramm durch das Parlament gebracht und damit das Überleben der »technischen Regierung« Papademos vorerst gesichert. Mehr...

7. Februar 2012Richard Detje: Armutslöhne – Leiharbeit – Werkverträge

Modèle Allemagne

In Frankreich feiert das »Modell Deutschland« gegenwärtig eine Auferstehung. Allerdings nicht als jener »Rheinische Kapitalismus«, der für Sozialstaatlichkeit, ausbalancierte industrielle Beziehungen und ein enges Geflecht zwischen Banken und Unternehmen stand. Mit dem Aufstieg des Finanzmarktkapitalismus ist dieses Modell historisch geworden. Mehr...

5. Februar 2012Redaktion Sozialismus: Momentaufnahmen des Alltagsbewusstseins 2012

Zwischen persönlichem Optimismus und gesellschaftlicher Skepsis

Der jüngste Deutschlandtrend besagt: 79% der bundesdeutschen (68% der EU-) Bevölkerung glauben, der schlimmste Teil der Finanzkrise stehe noch bevor. Mehr als ein Drittel aller erwerbstätigen EU-Bürger_innen (35%) sorgt sich derzeit um ihren Arbeitsplatz. Damit hat sich der Wert seit dem Jahr 2009 – als die Krise ihren ersten Tiefpunkt erreichte – noch um gut zwei Prozentpunkte erhöht. Ein Großteil der Befragten in Europa teilt die Beobachtung, dass die EU in letzter Zeit Rückschritte gemacht... Mehr...

2. Februar 2012Bernhard Sander: Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf

François Hollande 2012?

Der aktuelle Amtsinhaber hält sich weitgehend in Deckung, da seine Beliebtheitskurve fast in der gesamten Amtszeit Negativrekorde brach. Sein Motto »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen« kaschiert immer schlechter die Bereicherung der obersten 10%. Mehr...

31. Januar 2012Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

Europapolitik entscheidet Wahlen

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.  Mehr...

18. Januar 2012Joachim Bischoff: Regierung senkt Wachstumsprognose

»Winterdelle« oder Abwärtsspirale?

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung«. Mehr...

12. Januar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Absturz in die Rezession?

Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums. Mehr...

4. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Arbeitsmarkt Hamburg: Hauptsache Optimismus

Sönke Fock, seit Mai 2011 Chef der Hamburger Arbeitsagentur, macht erneut auf Optimismus. Es zeichne sich ab, dass bei guter Nachfrage nach Arbeitskräften auch in der Hansestadt Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf eine feste Beschäftigung hätten. Mehr...

3. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die europäische Hegemonialmacht als Ausnahme

Arbeitsmarkt: Alles gut im Jahr 2012?

Die ökonomische Schlechtwetterfront – Rückgang der Weltkonjunktur, Krise der öffentlichen Finanzen, Krise der Banken und des Finanzmarktes – schlägt sich auf den Arbeitsmärkten in den kapitalistischen Metropolen, darunter auch in der Euro-Zone, deutlich nieder. Die Situation ist in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Mehr...

3. Januar 2012Joachim Bischoff: Kommen HSH Nordbank-Manager vor Gericht?

Anklage gegen Zocker-Banker

Nun gibt es doch ein gerichtliches Verfahren für die ehemaligen Führungskräfte der HSH Nordbank.[1] Aufgrund der Strafanzeige des Anwaltes Gerhard Strate wurden Ermittlungen wegen Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und fünf weitere verantwortliche Vorstände aufgenommen. Gegen die direkt verantwortlichen Banker Dirk-Jens Nonnenmacher (Ex-Bankchef) und Jochen Friedrich (Ex-Kapitalmarktvorstand) wurde außerdem wegen Bilanzfälschung und Falschdarstellung der Unternehmensverhältnisse... Mehr...

2. Januar 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg als Konzern: überschuldet

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise macht auch vor den Toren Hamburgs nicht Halt. Ende 2011 liegen die Schulden der Hansestadt – Kernhaushalt, Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, also noch ohne die diversen »Schattenhaushalte« wie Hafen und Stadt etc. – deutlich über 28 Mrd. Euro. Mehr...

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