Archiv der Kommentare & Analysen
19. Mai 2013Bernhard Sander: Frankreich Staatspräsident bilanziert sein erstes Jahr
Kein Wandel in Sicht
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas muss nun endgültig zu den Krisenstaaten gerechnet werden. Die Leistung der französischen Wirtschaft (BIP) ist in drei von vier Quartalen (geringfügig) zurückgegangen. Zwar hat die Regierung von der EU-Kommission ein Jahr Aufschub zum Haushaltsausgleich erhalten, doch ist dies eher der Sorge geschuldet, im rezessiven Umfeld könnte eine überzogene Austeritätspolitik die gesamte EU weiter destabilisieren. Mehr...
17. Mai 2013Richard Detje: Widersprüchliche Alternativen
Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber. Im vergangenen Jahr waren es noch 60% – ein Absturz, wie das PewResearchCenter in einer aktuellen repräsentativen Umfrage ausweist.[1] Mehr...
16. Mai 2013Bernhard Müller: OECD-Studie zur Einkommenverteilung
Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht. Mehr...
16. Mai 2013Otto König / Richard Detje: Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
Spielräume ausgeschöpft?
Die Tarifrunde war kurz. Allein die Forderung nach höheren Entgelten stand auf der Tagesordnung. Komplexe Verhandlungen durch eine Verknüpfung mit qualitativen Forderungen – wie die Regulierung von Leiharbeit in der letztjährigen Tarifrunde – waren nicht zu erwarten. »Die Tarifrunde an sich war nicht schwierig«, meinte dann auch der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Mehr...
8. Mai 2013Joachim Bischoff / Björn Radke
Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.« Mehr...
7. Mai 2013Fritz Fiehler: Über Keynesianismus, Nachfrage, Sparpolitik und Vernunft
»Nichts anderes als das schlechte Gewissen des Kapitalismus«?
Wenn in der Sozialistischen Tageszeitung »neues deutschland« über die Rolle der keynesianischen Theorie zur Lösung der Krise debattiert wird, dann kommen dafür zwei Gründe in Frage. Der eine Grund wird im wirtschaftspolitischen Eindruck bestehen, irgendwie an Grenzen gelangt zu sein. Es geht um Grenzen der Fiskalpolitik, die in der Verschuldung um ihre politisch gesetzten Maßstäbe ringt. Mehr...
3. Mai 2013Joachim Bischoff: Die langsamen Mühlen der Justiz
Anklage gegen HSH Nordbank-Manager
Im Januar 2012 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einer dicken Anklageschrift einen Prozess gegen sechs Manager der HSH Nordbank beantragt. Die Prozesseröffnung ist nun für Juli 2013 angekündigt. Es wird mit Sicherheit ein herausragendes Justizverfahren. Die der Anklage unterliegenden Vorgänge beziehen sich auf den Dezember 2007. Mehr...
29. April 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Grüne verabschieden Wahlprogramm
Gebändigter Kapitalismus?
Sigmar Gabriel hat als Gastredner auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen für den zweiten Anlauf von Rot-Grün eine ehrgeizige Zielsetzung definiert: »Den Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln zu geben – das wollen und das können nur zwei Parteien in Deutschland: Das seid ihr und das sind wir. Und das ist der Grund warum wir wieder zusammen regieren wollen.« Mehr...
29. April 2013Joachim Bischoff: Notenbanken steuern die Wirtschaft
Die EZB als Krisenmanager
Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang. Mehr...
26. April 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie
Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns. Der Beschluss zur Errichtung dieser modernen Pyramide erfolgte in trauter Eintracht durch eine große Parteienkoalition. Mehr...
25. April 2013Christina Ujma: Italienische Krise, Regierungsbildung und Präsidentenamt
Surreales Politiktheater
Der wiedergewählte 87-jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat dem 46-jährigen gemäßigten Mitte-Links-Politiker und früheren Minister Enrico Letta den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das surreale Polittheater oder auch der politische Karneval in Italien hat eine neue Wendung genommen. Mehr...
24. April 2013Otto König: Steuerhinterzieher Hoeneß steht nicht allein
Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie
Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen. Mehr...
18. April 2013Heiner Fechner: Venezuelas Opposition eskaliert die Gewalt
Nicolas Maduro gewinnt nur knapp
Nicolas Maduro, Kandidat des linken Wahlbündnisses sowie der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), hat die Präsidentschaftswahlen am 14. April 2013 knapp mit 50,75% der Stimmen gegenüber 48,98% des bürgerlichen Gegenkandidaten Henrique Capriles gewonnen. Die Wahlen waren nötig geworden, nachdem der erst im Oktober 2012 wiedergewählte Präsident Hugo Chávez an den Folgen seiner Krebserkrankung am 5. März gestorben war. Mehr...
16. April 2013Redaktion Sozialismus
SPD ruft Ende des Neoliberalismus aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Augsburg den Bundestagswahlkampf eröffnet. Angestrebt wird eine Regierungskoalition mit den Grünen. Beide Parteien wollen, »dass es wieder fairer und gerechter in Deutschland zugeht«. Die Zeit des Neoliberalismus müsse endlich zu Ende sein, fordert Gabriel. »SPD-Politik muss wieder Politik von unten sein.« Mehr...
13. April 2013Joachim Bischoff: Mächtigkeit eines Gesellschaftsmodells – eine Ergänzung
»Alle Thatcheristen«?
Margaret Thatcher hat mit eiserner Härte und Ausdauer den Umbau der britischen Gesellschaft durchgesetzt. Der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus in Großbritannien steckte, als sie an die Macht kam, tief in einer Krisensackgasse. Daher konnte Thatcher eine neue Entwicklungsrichtung durchsetzen und damit die Gesellschaft massiv verändern. Mehr...
12. April 2013Ulrich Bochum: Zum Tod der »Eisernen Lady«
»Margaret Thatcher – Milk Snatcher«
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die Großbritannien von 1979 bis 1990 regierte und das Land grundlegend veränderte, verstarb am 8. April 2013. Sie war die prägende politische Figur der 1980er Jahre, ihre politisch-ökonomische Agenda hinterließ ein tief gespaltenes Land. Mehr...
10. April 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher. Mehr...
8. April 2013Joachim Bischoff: Japans Notenbank verdoppelt Geldbasis
Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum.« Die von der japanischen Zentralbank angekündigten Maßnahmen seien ein weiterer Schritt in diese Richtung. Mehr...
8. April 2013Redaktion Sozialismus
Ottmar Schreiner ist tot
Am Samstag, den 6. April verstarb Ottmar Schreiner, einer der profiliertesten Linken innerhalb der SPD, im Alter von 67 Jahren an den Folgen einer Krebs-Erkrankung. Schreiner trat 1969 in die SPD ein, war von 1974 bis 1977 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer der SPD und blieb es bis September 1999. Von 2000 bis 2012 leitete er als Bundesvorsitzender die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Mehr...
4. April 2013Bernhard Sander: Randale und Skandale in Frankreich
Die Säulen der Staatsmacht zittern
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist zurückgetreten, ihm droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Staatspräsident François Hollande und Finanzminister Pierre Moscovici haben angeblich nichts gewusst. Wie so oft könnte ein Skandal größere politische Veränderungen anzeigen. Frankreich nähert sich scheinbar einem Punkt, an dem die Regierung zu einem Befreiungsschlag – in welche Richtung auch immer – ausholen könnte. Ehemals tragende Säulen des Staates scheinen zu bröckeln. Mehr...
1. April 2013Joachim Bischoff: Die OECD ist pessimistisch
Wie raus aus der Krisensackgasse?
Eine Alltagserkenntnis lautet: Aus Schaden wird man klug. Diese Einsicht hat offensichtlich für die wirtschaftlichen und politischen Eliten wenig handlungsleitende Relevanz. Nach den Vermögenspreisblasen im New Economy-Boom (2002) und im Zusammenhang der Immobilien- und Hypothekenentwicklung seit 2007 schlingern die kapitalistischen Länder im 21. Jahrhundert erneut in eine vergleichbare Konstellation der Auseinanderentwicklung von Realwirtschaft und der Finanz- und Wertpapiermärkte. Mehr...
27. März 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Untersuchungen über Vermögensverteilung
Soziale Ungleichheit in der EU
Nach der Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts hat die Bundesbank jetzt die im Rahmen einer Untersuchung über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedern des Euroraums erhobenen Daten für Deutschland veröffentlicht. Sie bestätigen die Daten einer Studie der schweizerischen Credit Suisse aus dem Jahr 2012. Mehr...
26. März 2013Otto König / Richard Detje: IG Metall in verzwickter Lage
Opelaner in Bochum kämpfen weiter für den Erhalt ihres Werkes
Eine Belegschaft, die sich »selbst schadet« (ZEIT), »ein Rückschlag für die Gewerkschaft« (SPIEGEL)? Haben sich die Opelaner verzockt (Wirtschaftswoche)? Was ist geschehen? 2.280 (69,3%) der IG Metall-Mitglieder im Bochumer Opel-Werk nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 1.735 (76,1%) gegen den gegen den »Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung«. Mehr...
25. März 2013Joachim Bischoff: Ein weiteres Land auf Schrumpfkurs
Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise
Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken. Mehr...
24. März 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Ein neues Rettungsmanöver steht bevor
Pleitebank HSH retten?
Die HSH Nordbank wollte 2013 ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erreichen und in den nachfolgenden Jahren wiederum die Dividendenfähigkeit gewährleisten. Dieser Businessplan ist seit einiger Zeit kassiert und für die Bank geht es wie im Jahr 2009 erneut darum, aus einer erheblichen Schieflage herauszukommen. So wie die Dinge stehen, ist eine Insolvenz nur noch mit öffentlichen Mitteln zu vermeiden. Lohnt das? Mehr...
23. März 2013Ulrich Bochum: Die britische Wirtschaft kommt nicht aus dem Tal
»We're taking a penny off a pint«
In seiner Budgetrede 2013 hat der britische Premierminister David Cameron die Senkung des Bierpreises in Aussicht gestellt. Ansonsten zeigte er sich vom ökonomischen Sachverstand verschiedener Institute und der Wirtschaftspresse wenig beeindruckt. Mehr...
20. März 2013Uli Cremer: Das Blutvergießen in Syrien geht weiter
Frieden schaffen mit immer mehr westlichen Waffen?
Immer lautstärker wird in der EU und auch in Deutschland über die Lieferung von Waffen an die syrischen Aufständischen debattiert. Wie in solchen Fällen üblich, wird auf die Unterlegenheit der »guten Seite« (syrische Opposition) gegenüber der »bösen Seite« (syrische Regierung) verwiesen. Diese müsse ausgeglichen werden – gerade angesichts der russischen und iranischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Mehr...
18. März 2013Joachim Bischoff: »Stabilitätsabgabe« wird Vertrauen zerstören
Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?
Zyperns Notenbankchef hatte beim EU-Gipfel Mitte März endlich eine rasche Einigung über internationale Hilfsgelder für sein finanziell angeschlagenes Land eingefordert. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, denn die Verhandlungen schleppten sich seit Monaten hin. Gelinge keine Einigung auf ein Abkommen, drohe eine »systemische Gefahr« für die gesamte Euro-Zone. »Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern«, sagte der Notenbanker, der dem Rat der... Mehr...
15. März 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Haushaltsentwurf 2014
Vorzeitige Schuldenbremse dank Plünderung der Sozialkassen
Mit einem Konsolidierungshaushalt für das Jahr 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland zum Vorbild in Europa machen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll ein Signal für Budgetkonsolidierungen auch in anderen europäischen Ländern sein. Die Regierung will den europäischen KollegInnen demonstrieren, wie »gutes Haushalten« geht. Mehr...
11. März 2013Joachim Bischoff: Verlogener Gedenktag an die Agenda 2010
Mit der Agenda 2020 aus der Abwärtsspirale?
Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende SPD-Politiker eine positive Bilanz gezogen. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder konstatiert: »Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, als alle anderen europäischen Länder.« Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstreicht: »Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich«. Mehr...
9. März 2013Bernhard Sander: Niederlandes EU-Skeptiker mobilisieren
Auf dem Weg in die nationale Borniertheit
Schon kurze Zeit nach den Parlamentswahlen und der Bildung einer großen Koalition haben die Niederländer sich wieder von den vermeintlichen Siegern, Sozialdemokraten und Neoliberalen, abgewandt. Eine neue Protestpartei »50plus« tritt das Erbe der Sozialisten und der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit an, die nicht wesentlich über ihr Wahlergebnis hinauskommen, und käme nach den Umfragen heute auf ca. 15 bis 20 der 150 Parlamentssitze. Mehr...
8. März 2013Joachim Bischoff / Norbert Weber: Deutsche Bank & Co. bedienen sich selbst
Brandstifter zocken auch fürs Löschen ab
Für 2012 wird der Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von drei Mrd. Euro ausweisen müssen. Vor allem Abschreibungen bei der »Bad Bank« der früheren Westdeutschen Landesbank WestLB produzierten diesen Milliardenverlust. Insgesamt belaufen sich die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Mrd. Euro. Mehr...
6. März 2013Malte Daniljuk: Zum Tod von Hugo Chávez
Der große Integrator geht
Am Dienstag, den 5. März nachmittags, verstarb in Caracas der venezolanische Präsident Hugo Rafael Chávez Frías. Die lateinamerikanische Linke trauert um einen Revolutionär, der Staatsmann wurde, ohne seine Radikalität einzubüßen oder seine populare Herkunft abzustreifen. Mit Chávez verlieren Venezuela und ganz Lateinamerika einen Motor der politischen und kulturellen Integration, einen in der klandestinen Linken und dem Militär geschulten Organisator, einen Antreiber, der in historischen... Mehr...
6. März 2013Bernhard Müller: Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
Prekarisierung ist europäisch
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2013 in der EU27 insgesamt 26,217 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,998 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,890 Mio. und im Euroraum um 1,909 Mio. zu. Mehr...
5. März 2013Joachim Bischoff: Die USA und der Sparzwang
Ende der Politik?
In den USA sind Anfang März Ausgabenkürzungen in Kraft getreten, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Ausgabenkürzungen treffen vor allem die Verteidigungsausgaben sowie binnenwirtschaftliche Programme. Mehr...
1. März 2013Redaktion Sozialismus
Das Menetekel »Italien«
Die politischen Eliten sind europaweit entsetzt: Wie konnte das italienische Wahlvolk einen verdienten Sanierer wie Mario Monti mit elektoraler Missachtung einfach abservieren? Weshalb ist es so schwer nachvollziehbar, dass eine seit längerem vollkommen aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung wie in Italien mit 128% des Bruttosozialprodukts harte Haushaltsmaßnahmen erfordert? Mehr...
27. Februar 2013Christina Ujma: Italien hat gewählt
Frustrierte Linke, jubilierende Populisten und verzweifelte Demoskopen
Es war eine schreckliche, lange Wahlnacht! Nachdem die Demoskopen erst einen klaren Sieg für die Demokratische Partei und ihre Verbündeten gemeldet hatten, worüber sich die Börsen freuten, kehrten sich ungefähr drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Prognosen um. Auf einmal hieß es, Berlusconi hätte gewonnen, dann – Stunden später – Grillo hätte gewonnen und seine »5 Stelle-Bewegung« wäre die stärkste Kraft im Land geworden. Mehr...
24. Februar 2013Uli Cremer: Afghanistan 2014
Was die NATO vom Fußballtrainer Huub Stevens lernen kann
Die NATO-Verteidigungsminister haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es 2014 keinen Abzug der NATO aus Afghanistan geben wird. 8.000 bis 12.000 Soldaten sollen bleiben. Dabei handelt es sich nicht um das US-Kontingent, sondern die genannte Spanne umfasst alle NATO-Kontingente, wie der scheidende US-Verteidigungsminister Leon Panetta klar stellte. Mehr...
13. Februar 2013Bernhard Sander: Der Parteitag der französischen Kommunisten
Beweglichkeit – ohne Hammer & Sichel
Die traditionsreiche Französische Kommunistische Partei hat auf ihrem Parteitag eine Position der neuen Beweglichkeit definiert. Man verstehe sich als »Partei der Vorschläge«. Erstmals seit 20 Jahren hatte sich der Parteitag auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für das früher Zentralkomitee genannte Nationale Leitungsgremium verständigt. Mehr...
10. Februar 2013Joachim Bischoff: Der EU-Haushalt 2014-2020
Budget der Mäßigung?
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 als »Budget der Mäßigung« bezeichnet. »Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget… Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten.« Mehr...
6. Februar 2013Bernhard Sander: Radikalisierungen in Frankreich
EU-Wachstumsblockade kann die Rechten stärken
Neben der Ankündigung eines frühen Rückzugs aus Mali, um die Kosten der Militärintervention zu deckeln und die Beschädigung seines seines antikolonialen Images in Grenzen zu halten, interveniert der französische Staatspräsident François Hollande in die Debatte um den EU-Haushalt. Davon profitiert auch der Front National. Warum? Mehr...
3. Februar 2013Joachim Bischoff: Japans Konjunkturprogramm
Mit Niedrigzinsen und öffentlichen Investitionen aus der Deflation?
Seit dem Platzen der Immobilien und Vermögensblase 1989/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum oder Stagnation der wirtschaftlichen Leistung geprägt. Die jahrzehntelang regierende liberaldemokratische LDP hat über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen — ohne Erfolg. Mehr...
1. Februar 2013Bernhard Sander: 25 Forderungen der Front du Gauche
Neue Dynamik in der französischen Linken
Seit 20 Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein großer Standort mit mehreren Hundert Beschäftigten schließt. Man kann den Eindruck haben, dass die industrielle Basis des Landes zusammenbricht. Der Arbeitsminister wurde mit dem Wort »Frankreich im Konkurs« zitiert (angeblich ein Missverständnis). Heute ist es infolge der Autokrise ein Reifenhersteller in Amiens mit 1.250 Arbeitsplätzen. Wie stellt sich die Linke der Linken in dieser Situation... Mehr...
30. Januar 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Soziale Spaltung Europas
»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas«. Dies ist die nüchterne Bilanz der EU-Kommission. Mehr...
29. Januar 2013Ulrich Bochum: Hintergründe der geplante EEG-Reform
Strompreisbremse?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach dem Willen des Bundesumweltministers Peter Altmaier erneut »reformiert« werden. Sein Anliegen ist, die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen. Dazu will er die Abgabe, die von den Verbrauchern über die Stromrechnung zu bezahlen ist, auf dem jetzigen Stand von 5,28 ct. pro Kilowattstunde (kwh) einfrieren. Mehr...
27. Januar 2013Redaktion Sozialismus: Hans Modrow zum Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch zum 85!
Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus wünscht Hans Modrow zum 85. Geburtstag alles Gute, vor allem Gesundheit und Schaffenskraft! Wir hoffen, dass er auch trotz dieses stolzen Alters seine Erfahrung und politische Klugheit nicht nur im Ältestenrat der Partei DIE LINKE, dessen Vorsitzender er ist, weiterhin einbringt. Mehr...
25. Januar 2013Ulrich Bochum: Großbritannien und die EU
Eine schwierige Beziehung
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Grundsatzrede gehalten, die das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen soll. Dabei will er wichtige EU-Verträge neu verhandeln mit dem Ziel, eine neue Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu erreichen. Mehr...
24. Januar 2013Bernhard Sander
Wer ist auf dem Rückzug in Mali?
Pressemeldungen zufolge ziehen sich die bewaffneten Verbände zurück, die versucht hatten, Mali zu erobern. Mit massiver Unterstützung Frankreichs konnte sich die zerlumpte Armee des Landes wieder jenseits der Nigerbrücken festsetzen und erobert verloren gegangenes Staatsgebiet zurück. Mehr...
24. Januar 2013Alexander Ulrich / Steffen Stierle: Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission
»Wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung«
Für die weitere Entwicklung der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist am Anfang eines Jahres der Wachstumsbericht der Europäischen Kommission ein guter Indikator. Mit ihm wird das so genannte Europäische Semester eingeleitet: Der Europäische Rat entwickelt im Frühjahr auf Basis des Berichts »länderspezifische Empfehlungen« und gibt diese an die Regierungen der Mitgliedsländer. Diese entwickeln dann wiederum »nationale Reformpläne«, die in den Haushaltsentwürfen für das... Mehr...
21. Januar 2013Joachim Bischoff / Richard Detje: Niedersachsen hat gewählt
Klug kalkulierende Wähler?
Die Landtagswahl in Niedersachsen ist mit einer knappen Mehrheit für Rot-Grün ausgegangen. In der neuen Legislaturperiode muss eine Stimme ausreichen, um Schwarz-Gelb in Schach zu halten. Dabei galten Sozialdemokratie und Grüne lange als »sichere Sieger«. Nicht zuletzt aus dem Grund, weil der FDP der Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr zugetraut wurde. Die Tage des Parteivorsitzenden Rösler schienen gezählt, die »Parteifreunde« Niebel und Brüderle waren in Position gegangen. Doch mit 9,9%... Mehr...
18. Januar 2013Bernhard Sander: Einige ökonomische und politische Hintergründe
Umwälzungen in Mali und Nordafrika?
Mali ist doppelt so groß wie Afghanistan hat aber nur ein halb so großes Bruttoinlandsprodukt (ca. 10 Mrd. $). Und doch interveniert Frankreich, gedeckt durch eine UN-Resolution, in diesem Land mit großem militärischem Aufwand. Geht es um eine europäische Variante des »Krieg gegen den Terror« oder geht es um Rohstoffe? Mehr...
17. Januar 2013Uli Cremer: Die Hintergründe des französischen Eingreifens in Mali
Hilferuf, »Schutzverantwortung«, Militärintervention
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die deutsche Regierung hat zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr als Unterstützung zugesagt – ohne Bundestagsmandat. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Mehr...
16. Januar 2013Joachim Bischoff: Die aktuelle Konjunkturentwicklung
Neues deutsches »Wirtschaftswunder«?
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal des Jahres 2012 um 0,5% geschrumpft. Gleichwohl kann sich die bundesdeutsche Ökonomie von der rezessiven Entwicklung in Europa und der Euro-Zone absetzen und weist für das Gesamtjahr 2012 mit 0,7% ein leichtes Plus aus. Mehr...
15. Januar 2013Bernhard Sander
Flexicurity nun auch französisch
Während der Staatspräsident Truppen zur Verteidigung der drittgrößten afrikanischen Goldmine und der Uranvorkommen der französischen Atomindustrie in Mali und Niger entsendet, während das Land die Schmierenkomödie um die Steuerflüchtlinge Depardieu und Bardot über sich ergehen lässt, während die Zivilgesellschaft sich mit Massendemonstrationen für und gegen die Homoehe erregt, während der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mélenchon durch die Presse zieht, die Sozialisten beschimpft und... Mehr...
13. Januar 2013Horst Arenz: Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein
Die SPD, DIE LINKE und die Mieten
Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen. Mehr...
11. Januar 2013Joachim Bischoff: Wie Wachstum nicht erreicht werden kann
Droge Niedrigzins
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum auch für das Jahr 2013 auf dem Rekordtief von 0,75%. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern. Mehr...
7. Januar 2013Bernhard Sander: Politischer Jahresauftakt in Frankreich
Der welke Glanz sozialistischer Hoffnungen
Nein, der Schauspieler Depardieu wird nicht nach Frankreich zurückkehren, auch wenn der Verfassungsrat das Gesetz über die Millionärssteuer wegen Formfehlern kassiert hat. Der Herr Obelix-Darsteller macht mit einer zweiten Staatsbürgerschaft und einem Essen beim Musterdemokraten das Steuerparadies des Herrn Putin populär. Mehr...
13. Dezember 2011Christian Werthschulte: Die Ursachen der englischen Riots
Der Aufstand der Abgehängten
Die Riots im August 2011 sind eine Reaktion auf Armut und Polizeigewalt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie, für die der Guardian gemeinsam mit der London School of Economics (LSE) 270 TeilnehmerInnen der Riots interviewt hat. In der letzten Woche wurden die Ergebnisse mit einer Artikel-Serie im Guardian präsentiert. Mehr...