Sozialismus

Der Neoliberalismus in Lateinamerika

Wed, 22 Feb 2012 15:51:00 +0100

Die Privatisierungswellen, der Abbau arbeits- und sozialrechtlicher Schutzvorrichtungen die weitgehende, schnelle Öffnung der Ökonomie, die Liberalisierung der Wirtschaft und der Preise etc. trugen erheblich zur sozialen Polarisierung und in nicht wenigen Gesellschaften zu ökonomischen Verwerfungen bei. Dies war auch in Chile so während der ersten zehn Jahre des neuen Militär- und Wirtschaftsregimes: zeitweise waren über ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos und über vierzig Prozent unter die Armutsgrenzen gefallen. Erst nach einigen pragmatischen Korrekturen des ultradogmatischen neoliberalen Modells in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gelang es dem Militärregime, relativ dauerhaft hohe Wachstumsraten zu erzielen, welche nicht zuletzt durch die hohe Repression der arbeitenden Bevölkerung und durch zunehmende Exportorientierung ermöglicht wurden. Aus diesem Grund wurde die neoliberale Orientierung in Chile auch nach Abtritt der Militärdiktatur beibehalten, und es wurden viele von der Diktatur durchgesetzten, reaktionären Veränderungen nicht grundlegend revidiert.

Krise des Neoliberalismus und Aufschwung sozialer Bewegungen

In den meisten anderen Ländern Lateinamerikas geriet der Neoliberalismus seit der Jahrhundertwende in die Krise, so in Venezuela, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Bolivien, Ekuador, Paraguay. Ökonomische Rückschläge, langjährige Rezessionen, Verarmungsprozesse sowie autoritär-abgehobene Regierungen riefen zunehmend Proteste sozialer Bewegungen hervor. Indigene Bewegungen in Mexiko, Ekuador und Bolivien sowie Stadtteilbewegungen, Arbeitslosenbewegungen, Gewerkschaften und Campesinobewegungen odert und in anderen Ländern fanden in ihrem Protest zusammen. Es gelang ihnen, neoliberale Regierungen zu stürzten, worauf dann neue Regierungen gewählt wurden, die man häufig als Mitte-Links- orientiert einstufte. Es entstanden auch erstmals länderübergreifende soziale Bewegungen gegen den Neoliberalismus, so die Anti-ALCA Bewegung, die sich gegen eine von den USA dominierte Freihandelszone wandte.

Die neuen Mitte-Links-Regierungen und ihre Politik

Diese neuen Regierungen vollzogen eine mehr oder minder deutliche Abkehr von neoliberalen Leitbildern und leiteten wichtige Veränderungen ein: Diese lagen in verschiedenen Politikbereichen:

Einmal kam es zu einer Aufwertung des Staates und der Staatsfunktionen in der Wirtschaft und Gesellschaft.
Zweitens wurde die nationale Souveränität gegenüber externen Einmischungen (beispielsweise des IWF) wesentlich stärker betont.
Drittens: In der Wirtschaftspolitik wurde eine binnenmarktorientierte Politik, verbunden mit Lohn- und Nachfragsteigerungen, verfolgt.
Viertens: Im sozialen Bereich wurden Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer wieder hergestellt (in manchen Ländern, z.B. Uruguay sogar ausgeweitet), die Sozialausgaben sowie die Bildungsetats deutlich erhöht.
Zudem wurden die Rechte der indigenen Bevölkerungsteile – häufig durch Verfassungsänderungen bzw. neue Verfassungen – wesentlich gestärkt.
Gegenüber bloß repräsentativen Elementen der Demokratie wurden die partizipatorischen und basisdemokratischen Momente wesentlich ausgebaut.
Schließlich wurde in einigen Ländern mit leidvoller Erfahrung von Militärdiktaturen (wie z.B. Argentinien) die Menschenrechtspolitik und die »Aufarbeitung der Vergangenheit« durch Bestrafung der Mörder besondern akzentuiert.

Die Erfolge dieser Mitte-Links-Regierungen, die übrigens allesamt nach vier oder fünf Jahren wieder gewählt wurden, blieben nicht aus. Im Verein mit einer günstigen Weltmarktkonjunktur (Rohstoffpreisentwicklung!) konnten die Pro-Kopf-Einkommen wesentlich gesteigert, die Arbeitslosigkeit verringert sowie die Armutsquote deutlich gesenkt werden. Sogar die in Lateinamerika besonders krasse Ungleichverteilung der Einkommen wurde leicht verringert.

Chile als eine der letzten Bastionen des Neoliberalismus in Lateinamerika

Chile stand gegenüber diesen neoliberalismuskritischen Strömungen und Wenden in der Politik lange Zeit wie ein Fels in der Brandung. Die Concertación-Regierungen (Koalitionen von Christ- und Sozialdemokraten), die in Chile nach Abtritt der Pinochet-Diktatur von 1990 bis 2010 die Politik bestimmten, haben nur kleine Veränderungen gegenüber den tief greifenden Transformationen der Gesellschaft durch das Militärregime vorgenommen. Die Grundstrukturen der von der Diktatur veränderten ( d.h. privatisierten) Systeme der Bildung, der Gesundheit, der Sozialversicherung, die stark reduzierten gewerkschaftlichen Rechte, das die rechten Parteien begünstigende Wahlsystem etc. blieben im wesentlichen die gleichen. Sogar die von Pinochet (1980) diktierte Verfassung blieb gültig. Die Koalitionsregierungen von Christ- und Sozialdemokraten wollten und konnten (ihrer Meinung nach) keine wesentlichen Veränderungen herbeiführen, um nicht abermals eine Einschreiten der Militärs zu provozieren. Die große Furcht vor einem neuen 11.September 1973 blieb in den 20 Jahren nach Pinochet bestimmend. Seit 2010 wird Chile wieder von konservativen und rechten Parteien regiert. Der gegenwärtige Präsident Pinera ist Milliardär, die meisten Kabinettsmitglieder sind gleichfalls steinreich und zählen zu den bekanntesten Exponenten der herrschenden Klasse dieses Landes. In diesem Kontext vermehrten und steigerten sich die sozialen Proteste gegen die nicht abgeräumten Hinterlassenschaften des Pinochet-Regimes. Zwar waren sie schon in den Jahren zuvor zeitweise aufgeflammt (z B. der Protest der »Pinguine« 2005, der Sekundarschüler oder die Proteste der Indigenen, der Mapuche im Süden des Landes gegen die Landvertreibungen etc.). Aber erst jetzt scheinen sich diese verschiedenen Bewegungen, bei denen auch die Gewerkschaftsbewegung eine wachsende Rolle spielt, stärker zu koordinieren und zu Massenmobilisierungen in der Lage zu sein, wie sie Chile in diesem Ausmaß zuletzt vor 40 Jahren erlebte. Vor allem durch den beharrlichen Druck der Studentenbewegung stehen nun auch in Chile, wo der Neoliberalismus als erstem Land und mit militärischer Brutalität eingeführt worden war, die Zeichen auf Veränderung. Den Forderungen dieser Proteste, die zuletzt in dem Ruf nach endgültiger Beseitigung der Pinochet-Verfassung kulminierten, gilt unsere besondere Sympathie und Solidarität.

Dieter Boris ist Professor im Ruhestand (Institut für Soziologie der Philipps-Universität Marburg). 2009 erschien vom ihm im VSA: Verlag Lateinamerikas Politische Ökonomie. Aufbruch aus historischen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert? Diesen Beitrag hat er auf einer Chile-Veranstaltung des DGB Hessen-Thüringen am 28. Januar 2012 in Frankfurt a.M. vorgetragen.

Über die »postdemokratische« Inthronisation eines Bundespräsidenten

Tue, 21 Feb 2012 13:22:00 +0100

Erster Akt Im Unterschied zum Faktotum Glaeseker war Letzterer die Lichtgestalt, die Erklärung und Aufklärung in das Dunkel der Kette berechtigter bis unberechtigter, wahrer und halbwahrer Anschuldigungen zum Wohl und zur Verteidigung seines Präsidenten bringen wollte und doch – List der Geschichte – dem wochenlangen Gezerre die entscheidende Wende ins Strafrechtliche gab. Die »Grauzone« zwischen Politik, Wirtschaft und Privatleben im Fall Wulff erhielt eine Farbe: In grüner Tinte hatte der Ministerpräsident im Mai 2009 neben der Empfehlung seines Medienreferats, die Bürgschaftsvergabe an Filmunternehmen in Niedersachsen und damit auch an seinen befreundeten Filminvestor David Groenewold einzustellen, den Kommentar »überzogen« und »zu fundamental« niedergeschrieben. Das Öffentlichwerden dieses Aktenvermerks veranlasste am 16.2. den ehemaligen Dezernenten für Geldwäsche und organisierte Kriminalität und heutigen Oberstaatsanwalt in Hannover, Clemens Eimterbäumer, und seine Kollegen, auf Basis einer dreizehnseitigen Begründung ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff einzuleiten, um endlich selbst umfassende Akteneinsicht zu erhalten und seriös recherchieren zu können, und zu diesem Zwecke die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu beantragen. Diesem parlamentarischen Verfahren kam Wulff mit seiner Rücktrittserklärung am 17.2. zuvor, in der er nach wie vor von seiner »vollständigen Entlastung« ausgeht. Dennoch wird mit der in der politischen Kultur der Bundesrepublik bislang einmaligen Causa Wulff auch Deutschland von einem politischen Vorgang eingeholt, der in anderen kapitalistischen Demokratien schon seit langem zum politischen Alltag gehört. Mit Clinton, dem israelischen Staatspräsidenten Katzav oder jüngst Berlusconi standen und stehen hochrangige führende Politiker ihres Landes ebenfalls wegen Grenzüberschreitungen in den Grauzonen von Politik und Wirtschaft, Macht- und Privatperson vor Gericht. Am Fall Wulff kann zudem klar gemacht werden, dass die Entstehung solcher »Grauzonen« systembedingt seit den 1990er Jahren mit der Durchsetzung finanzmarktkapitalistischer Strukturen und Gepflogenheiten gegen die herkömmlichen politischen Regularien des »rheinischen« Kapitalismus einhergeht. Amigo-Affären, Filz und Bereicherung gab es auch in der politischen Kultur des Fordismus. Aber Vermarktlichung, Kundenorientierung, Lobbyismus, Kommissions(un)wesen, Stiftungen, Public Private Partnership und Eventkulturen verschoben zunehmend die bis dato gültigen Grenzziehungen zwischen Politik und Wirtschaft. Die meisten politischen Skandale seit den 1990er Jahren haben mit eben dieser Grenzverschiebung zu tun, die vornehmlich durch Finanzialisierung und Kapitalisierung ehemals klar definierter und durch »Richtlinien« geregelter politischer Felder die dabei involvierten Akteure in ihren beruflichen Funktionen mit der Möglichkeit in Berührung bringt, als Privatperson an möglichen Vermögenspositionen zu partizipieren. Mit dem Wegbrechen des meritokratischen Fundaments und einer intakten Leistungskultur entwickeln sich bei einer vermögensgetriebenen Ökonomie Formen von Maßlosigkeit, die dann – obwohl systembedingt – den Akteuren als persönliche »Gier« zugeschrieben werden – beim sozialen Aufsteiger Wulff als kleinbürgerliche Schnäppchen- und Schnorrermentalität, beim habilitierten Mathematiker »Dr. No« von der HSH Nordbank in ganz anderen Dimensionen. Insbesondere im Mainstream der Privatisierung öffentlicher Bereiche in den 1990er und 2000er Jahren galt es für Kommunalpolitiker bis zu Ministerpräsidenten, sich als wirtschaftskompetent und wirtschaftsfreundlich zu profilieren – unter der fragwürdigen Prämisse, dass dies automatisch mit einer Förderung des Allgemeinwohls identisch wäre. Nicht anders Christian Wulff im Zuge standortsichernder Filmförderung für sein Land Niedersachsen im Jahre 2005: »Hier wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog mit den Kreditinstituten, um diese Instrumente optimal zum Nutzen der Filmwirtschaft einzusetzen.« Ähnliches hat sicher auch Kurt Beck zu Beginn seines Eventprojektes Nürburgring verlauten lassen. Ob im Fall Wulff die Folgewirkungen zu Anklage, Strafbefehl oder Geldzahlung führen, bleibt abzuwarten. Auch hier könnte das Ende in einem nur schwer zu durchschauenden Verfahren zwischen Privatkanzleien, Staatsanwaltschaft und Geldzahlung durch eine schon öfter finanzmarktkapitalistisch deformierte Rechtssprechung bestimmt sein. Auf alle Fälle drohte die Causa Wulff zu einer massiven Beschädigung der politischen Kultur sowie einem weiteren Ansehens- und Vertrauensverlust der politischen Klasse in der Wahlbevölkerung zu führen. Dem musste das politische Personal insgesamt, Regierungskoalition wie rot-grüne Opposition gegensteuern.

Zweiter Akt Als Mitglied der politischen Klasse beschwor Wulff noch in seinem Abgang die bundesrepublikanische Konsensdemokratie: »Unser Land braucht einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.« Diese Steilvorlage griff die Kanzlerin eine halbe Stunde später zur frühzeitigen Einbindung der politischen Opposition auf: »In diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten, und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.« Damit war Rot-Grün der Wind aus den Segeln genommen, bei der nun anstehenden Kandidatenkür wie vor zwei Jahren politisch-kulturelle Eigenständigkeit und Differenz gegenüber dem Regierungslager markieren zu können. Um beim Wahlvolk nicht selbst in den Geruch zu kommen, das »Quälende« der Wulff-Debatte der letzten Wochen auf anderer Ebene zu verlängern, verpflichteten sich SPD und Grüne auf einen gemeinsamen und konsensuellen Kandidatenvorschlag. Dass ihre Wiedervorlage von 2010, Joachim Gauck, bei einem solchen Verfahren nun der 3%-Partei FDP kurzzeitig Profilierung verschaffte, musste dabei auch von der CDU und ihrer Kanzlerin hingenommen werden. Aber am 19.2. hatte Merkel das Heft wieder in der Hand und konnte so einmal mehr ihre »Teflonqualität« unter Beweis stellen. In der Mitte einer Allparteienformation sitzend und bei vorheriger, auch von Rot-Grün tolerierter Ausgrenzung der Linkspartei – ein Rückfall dieser Parteien in Zeiten neoliberaler Einheitssaucen von Rot-Grün und Schwarz-Rot –, kann die ostdeutsche Pfarrerstocher die Ordnungssehnsucht einer Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung in der konservativen Lichtgestalt eines ehemaligen ostdeutschen Pfarrers, Bürgerrechtlers und Stasi-Aufklärers in einer Person bedienen und befriedigen: Joachim Gauck. Auch wenn das »unsinnige Geschwätz« (FAZ) des SPD-Vorsitzenden von der »Staatskrise« durch die politische Dramaturgie dieses Wochenendes widerlegt scheint, sind durch diesen bislang nahezu einmaligen Vorgang einer parteipolitisch einvernehmlichen Kandidatenkür zum Staatsoberhaupt die eh schon lädierten Mechanismen der Parteiendemokratie hierzulande weiter geschwächt und in Richtung neoliberaler Postdemokratie verschoben worden. Oder im Bild der »Transformation der Demokratie« anlässlich der Großen Koalition Mitte der 1960er Jahre: »Es versteht sich: hier ist die Rede von Parteien verschiedener Richtung, aber gleichen Typus: von Ordnungsparteien, die – spinozistisch gesprochen – sich in dem Modus, nicht in der Substanz einer konservativen Politik unterscheiden.« (Johannes Agnoli 1968) Mitten in Zeiten der Krise der politischen Repräsentanz und Demokratieentleerung wird kein Raum für öffentlichen Austausch und Abwägen unterschiedlicher Optionen gegeben, sondern in gemeinsamer Staatsräson ein Einheitskandidat gekürt, gemäß dem neoliberalen TINA-Prinzip: »There Is No Alternative«.

Phoenix aus der »republikanischen« Asche: Gauck Mit dem Vorschlag Gauck haben CDU/FDP und SPD/Grüne ihren Beitrag zum »befremdlichen Überleben des Neoliberalismus« (Colin Crouch) hierzulande geleistet. Inmitten der Krise des Finanzmarktkapitalismus in Europa und der Verfestigung sozialer Spaltung und fortgeschrittener Prekarität trotz gegenwärtiger ökonomischer Stabilität wird auf einer symbolisch-gewichtigen, wenn auch machtpolitisch weniger bedeutsamen Ebene ein Akteur installiert, der völlig ungebrochen die neoliberalen Topoi von Eigenverantwortung, Freiheit und Verpflichtung dem eigenen Land gegenüber verkörpert, wie man sie noch aus den Endlosschleifen einer Sabine Christiansen im Ohr hat. In den zentralen politischen Botschaften aller Bundespräsidenten seit den 1990er Jahren reflektiert sich die gegenüber anderen kapitalistischen Metropolen zeitverzögerte, aber dadurch umso beschleunigtere Durchsetzung finanzmarktkapitalistischer Strukturen und Mentalitäten in Deutschland: in der Herzogschen Ruck-Rede der Vorgriff auf das neosozialdemokratische Aktivierungsprogramm von »Fördern durch Fordern«; die ersten Anzeichen sozialer Spaltung in der sozialdemokratisch weichgespülten Metapher »Versöhnen statt spalten« des Bruder Johannes; und auch wenn Horst Köhler kurz vor Ende seiner Amtszeit von den »Monstern« der Finanzmärkte sprach, beschwor der ehemalige IWF-Direktor auf dem Arbeitgeberforum 2005 in einer seiner »großen« Reden die »Ordnung der Freiheit«, die Aktivierung entfesselter Marktkräfte und Erhardsche Zeiten – und als guter schwäbischer Protestant erbat er dafür auch noch Gottes Segen. Und jetzt wird mit der Person Gauck zugleich ein Wertekanon präsentiert, der den Topos zu Beginn neoliberaler Gesellschafts»reformen« – Leistung muss sich wieder lohnen – nach über 20 Jahren massiver sozialer Kollateralschäden in Form eines Freiheitspathos wieder reaktivieren soll, das sich zwar in seiner Absetzung zur staatssozialistischen Vergangenheit legitimiert, aber die sozialen Verwerfungen kapitalistischer Gegenwart keineswegs einfängt. Es ist daher kein Zufall, dass der Gaucksche Wertehimmel von Freiheit und Eigenverantwortung zugleich mit den fatalen Kehrseiten eines rigoros durchdeklinierten Leistungsprinzips konnotiert ist, die sich auch in Gaucks politischem Repertoire finden: die Sarrazinsche »politische Korrektheit« gegenüber Migranten, Verächtlichmachung der Einforderung sozialer Sicherung als »Fürsorgestaat« oder die Diffamierung der kapitalismuskritischen Seiten einer Occupy-Bewegung als »unsäglich albern«; dazu kommt die Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes. Die BundesbürgerInnen können sich also darauf einstellen, dass mit ihrem neuen Präsidenten nicht nur zur Freude des Ex-Tagesthemenmoderators und Wertepapstes Ulrich Wickert, sondern zum Schrecken vieler alleinerziehender Hartz IV-Bezieherin wieder das Motto eines John F. Kennedy angedient werden wird: »Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was Du für dein Land tun kannst.« Zugleich werden mit der Person Gauck funktionierende Anerkennungsmechanismen und soziale Durchlässigkeit in einer durch ihn wieder zum Erblühen gebrachten Bürgergesellschaft beschworen. Was unten, bei Hartz IV und anderen Formen von Prekarisierung schon lange nicht mehr funktioniert und insbesondere die Sozialdemokratie nach wie vor umtreiben sollte, funktioniert innerhalb der Eliten und den Trägern von reichlich ökonomischem, politischen und bestimmtem kulturellen Kapital: Aufstieg. Das soll nun »von oben« auf die ganze Gesellschaft ausstrahlen. Bei Christian und insbesondere Bettina Wulff funktionierte das – bis zum Zeitpunkt der falschen Freunde. Bei Gauck, dem Aufsteiger aus dem Osten, wird dieser Anschein einer guten und durchlässigen Gesellschaft länger funktionieren – er hatte bislang nach eigener Aussage die richtigen Freunde.

Sozialisten vor neuem Höhenflug?

Tue, 21 Feb 2012 10:53:00 +0100

Verlierer sind vor allem die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die von 19,6% (Wahlergebnis) auf 13,5% (Umfrage) absackt. Aber auch die mitregierenden Christdemokraten verlieren, da ein Teil ihrer WählerInnen ihnen nicht verzeiht, dass sich ihre Minister im Kabinett nach heftigen innerparteilichen Zerreißproben von den Rechtspopulisten stützen lassen. Der Verlust der rechtspopulistischen Freiheitspartei hält sich in Grenzen (von 15,5% auf 13,4%), und damit würde die Zahl ihrer Mandate von 24 auf 20 sinken. Die linksliberale D66 gewinnt geringfügig in dem Maße wie »Grün-links« verliert. Einzig konstante und stärkste Kraft bleiben die Neoliberalen VVD mit rd. 20,5% der Stimmen. Der Aufstieg und der erneute Höhenflug der Sozialisten haben etwas mit der Zuspitzung der Finanzkrise und mit dem unterliegenden erheblichen Umbau der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Land zu tun, deren Dimensionen vermutlich im Alltag noch erheblich gravierender zu spüren sind als die Agenda 2010. Die ehemals wegen des »Poldermodells« gelobten Niederlande haben die Arbeitslosigkeit durch Ausweitung der prekären Teilzeitarbeit abgefangen und durch massiven Umbau der Altersversorgung die »Lohnnebenkosten« für den Weltmarkt konkurrenzfähig gemacht. Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Männer erhöhte sich zwischen 1994 und 2010 von 11,3% auf 17,2%, bei den Frauen arbeiten mittlerweile über 60% in Teilzeit. Die Arbeitslosigkeit stieg hingegen nur geringfügig auf zuletzt 4,5% – trotz eines Wirtschafteinbruchs von -3,5% im Jahr 2009 und nur mäßigen Zuwachsraten in den folgenden Jahren (1,6 bzw. 1,4%). Die jährliche Gesamtarbeitszeit sank im oben angegebenen Zeitraum auf 1.377 Std. im Jahr und liegt damit unter den OECD-Durchschnitt (1.749 Std.) und unter der Arbeitszeit in Deutschland (1.409 Std.). Dementsprechend sind die verfügbaren Einkommen nicht angestiegen. Das Durchschnittseinkommen (Median) sank seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts von 23.692 US-Dollar auf 22.763 US-Dollar und damit auf das Niveau von Beginn der 2000er Jahre. Die Armutsquote (60% des Medianeinkommens) schwankt in den 1990er Jahre und 2000er Jahren zwischen 13 und 15%. Der Gini-Koeffizient der Ungleichheit bleibt für die erwerbsfähige Bevölkerung allerdings in etwa gleich (0,298 Mitte der 1990er Jahre, 0,297 im letzten Jahr), allerdings mit einem spürbaren Anstieg von 0,285 ab Mitte der 2000er. Daher trifft die PS den Ton, wenn ihr Vorsitzender in der Haushaltsdebatte die Einkommensspreizung im Land anprangert: Eine Führungskraft in einem mittelständischen Unternehmen habe vor 25 Jahren etwa das Vierfache eines Facharbeiters bekommen, heute das Vierzigfache; und auch bei den Lehrern sei der Gehaltsunterschied zum Schulleiter vom Zweifachen auf das Fünffache angestiegen, im Gesundheitswesen auf das Achtfache. Die Sozialausgaben hatten am Sozialprodukt des Landes 1990 noch einen Anteil von rd. 25% und sind bis 2007 auf 20% gesenkt worden. In Deutschland wie im OECD-Durchschnitt verlief die Entwicklung andersherum – von 21,7% auf 25,2% bzw. 17,6% auf 19,2%. Das kann nicht ohne erhebliche Einschnitte verlaufen sein, die vor allem die Renten betrafen. Die Zahl der RentnerInnen stieg von 1,688 Mio. Anfang der 1990er Jahre auf heute 2,182 Mio.. Im betrachteten Zeitraum nahm dennoch der Anteil der Renten am BSP von 5,8 auf 4,5% ab (im OECD-Durchschnitt ein Anstieg von 5,6% auf 6,0%) und der Anteil der Hinterbliebenenrenten von 0,9 auf 0,2%. Diese Menschen wurden massiv in die private Vorsorge gedrängt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten um Pim Fortuyn.
Verrohte Bürgerlichkeit Die heutige »Lichtgestalt« der Rechtspopulisten, Geert Wilders, stammt aus der liberalen VVD und profitiert ganz wesentlich von der Finanzkrise, die unmittelbar in den Wahlkampf fiel, und den Verlustängsten. Der Zusammenbruch einer Großbank (Fortis) hatte die Kosten verdeutlicht. Die Idee eines ausschließenden Sozialstaates und der autoritären Durchsetzung von Sozialnormen in den vormals so liberalen Niederlanden wurden attraktiv. »Die« Einwanderer vor allem mit islamischem Glauben würden einfach nicht hierher passen und bekämen »alles« hinten reingeschoben, während »wir uns« alles hart erarbeiten müssen. Auf dieser Melodie hat Wilders seine Rattenfängerei abgestimmt und forderte u.a. die Beibehaltung des Renteneintrittsalters auf 65, niedrigere Steuern und eine rigide Einwanderungs- und Religionspolitik. Die Finanzkrise war 2010 noch nicht ausgestanden, aber die Explosion der Staatsverschuldung und damit der Zinsbelastung bereits absehbar. Eine halbstaatliche Behörde, das zentrale Planungsbüro, hatte ausgerechnet, dass bis 2015 rd. 30 Mrd. Euro aus dem Haushalt gestrichen werden müssten, um die EU-Verpflichtungen einzuhalten. Das sollte allerdings nicht zu Einsparungen auf Seiten der Vermögensbesitzer führen. Lediglich die Sozialisten und die Freiheitspartei verweigerten sich diesem Kürzungsversprechen. Das Planungsbüro hatte ferner darauf hingewiesen, dass durch die Verwirklichung der Wahlprogramme fast aller Parteien die Vermögenswerte der Immobilien sinken und die Mieten steigen würden. Heiß umstritten waren im Wahlkampf 2010 die Absetzbarkeit der Hypothekenzinsen, an der die Christdemokraten, die Neoliberalen und Wilders festhalten wollen. Sie vertreten die besser situierten Wählerschichten, die nicht in den Einwandererghettos wohnen und aus den Sozialwohnungen ins Grüne gezogen sind. Während die Neoliberale VVD den Sozialstaat um 11 Mrd. Euro kürzen wollten, bezifferte Wilders ein Einsparpotenzial bei den »Kosten der Einwanderung« auf 7,2 Mrd. Euro (FAZ 21.5.2010). Da die aus den Wahlen nach einigen moralischen Verrenkungen hervorgegangene Minderheitsregierung aus Neoliberalen und Christdemokraten fürderhin von Wilders abhängig ist, werden die Sozialkürzungen allerdings erschwert. Denn dessen Freiheitspartei will das Sparen auf die »Einwanderer« konzentrieren und mit Rücksicht auf seine WählerInnen aus dem einfachen Volk weiteres verhindern. So kam nur eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre ab 2020 zustande und die Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe fand im Parlament ebenfalls keine Mehrheit. Dass drastische Streichungen das Wachstum nicht ankurbeln, die Steuereinnahmen nicht aufbessern und das staatliche Defizit nicht schließen können, gibt die OECD in ihrem letzen Ausblick (Sept. 2011) schriftlich:

Jahr	Wachstumsrate BSP p.a.	Gesamtdefizit in % des BSP	Neuverschuldung in % des BSP
2007	3,9	51,5	+0,2
2008	1,8	64,8	+0,5
2009	-3,5	67,4	-5,5
2010	1,6	70,6	-5,0
2011	1,4	72,5	-4,2
2012	0,3	75,3	-3,2
2013	1,5	76,9	-2,8

Sozialdemontage Dennoch plant die Regierung erneut Einsparungen in Höhe von 18 Mrd. Euro bis 2015 – ein Drittel davon durch Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst. »Die Behauptung mehrerer Parteien, durch Zusammenlegung von Ministerien und ähnliche Maßnahmen, seien vier Milliarden Euro einzusparen, widersprach das zentrale Planungsbüro. Dazu müsste jeder vierte Beamte entlassen werden, sagen die Prüfer.« (FAZ 21.5.2010) Dass dieses Projekt nun wieder auf die Agenda kommt, hat etwas mit der Vergeblichkeit des bisherigen »Sparens« zu tun. Im Öffentlichen Dienst, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, hat aber gerade die Sozialistische Partei ihre stärksten Bataillone. Im September 2011, traditionell die Zeit der Einbringung des Haushalts durch die Königin, begann daher ihr Wiederaufstieg, die sich unter neuer Führung nun auf die Themen der sozialen Gerechtigkeit konzentriert. Die Alternativen zum Regierungsprogramm machte der Vorsitzende in seiner Rede klar: »Mit einem halben Prozent Vermögenssteuer müssten wir nicht den Behinderten Geld wegnehmen. Die Einführung der Tobin-Steuer würde die Spekulanten treffen und die Einschnitte bei der Jugendsozialarbeit rückgängig machen. Mit einer Abgabe auf das bei uns geförderte Erdgas hätten wir es nicht nötig, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen um die Kosten des Gesundheitswesens zu decken… Die griechischen Schulden werden mit jedem Tag mehr ein Problem der Regierung und weniger des Finanzsektors. Die Gewinne der Finanzmärkte verschwinden in privaten Safes, während die Verluste vom Staat gedeckt werden… In diesen Zeiten der Krise brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Wir brauchen ein Europa, das sein Gehör weniger den Multis, sondern den Bürgern schenkt. Wir richten uns gegen eine europäische Ober-Regierung, die irgendwo im fernen Brüssel sitzt, auf die das Volk keinen Zugriff hat… Die politische Union muss verlangsamt werden. Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede blieben zu groß. Eine Gesellschaft kann ohne Vertrauen nicht funktionieren. Natürlich müssen wir unser finanzielles Haus in Ordnung halten, aber wir können unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht bis zum Punkt der Zerstörung herunterschneiden… Diese Krise ist das Resultat von politischer Entscheidung.« (http://international.sp.nl, aufgerufen am 21.9.2011) Die Sozialisten haben gegen die jüngsten Sparmaßnahmen im Kabinett gestimmt, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen die Euro-Rettungspläne. Dabei verzichtet man völlig auf eine antiquierte antikapitalistische Rhetorik, wie der Redeauszug zeigt. Zudem ist der Fraktionsvorsitzende der SP in der Zweiten Kammer, Emile Roemer, zurzeit sehr populär. Dieser wurde im Dezember vergangenen Jahres sogar zum beliebtesten Politiker des Landes gewählt. Im Nachbarland Belgien mobilisierten die Gewerkschaften kurz hintereinander zweimal Zehntausende zu Generalstreiks. Dazu ist es in den Niederlanden bisher nicht gekommen. Allerdings fiel dort der Streik der Reinigungskräfte auf, die auch in unserem Nachbarland zu den prekär Beschäftigten zählen. In den Niederlanden artikuliert sich der Widerstand gegen die Einschnitte im Stimmungshoch der Sozialistischen Partei.

Reaktionen der politischen Gegner Laut Umfragen hätte die SP also so viele Parlamentsposten zu erwarten wie Christ- und Sozialdemokraten zusammen. Das zwingt dort zu Beratungen. Im Mittelpunkt des CDA-Kongresses Anfang des Jahres stand der Bericht des Arbeitskreises Strategisch Beraad (dt. Strategische Erwägung). Darin wurde für eine Rückkehr der Partei in die »radikale Mitte« plädiert. Dies bedeute, dass der CDA wieder eine positivere Haltung zum Thema Immigration einnehmen und Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit stärker aufgreifen solle. Auch auf das innerhalb der Partei umstrittene Thema des hypotheekrenteaftrek (dt. Abzug der Hypothekenzinsen von der Steuer) wurde im Bericht des Strategisch Beraad eingegangen. In der heutigen Form könne diese Vergünstigung nicht weitergeführt werden. »Veränderungen sind nötig, doch diese sollen auf eine schonende Art geschehen.« Bereits zuvor hatte die Kommission »Neue Worte, Neue Bilder« unter dem Vorsitz von Jacobine Geel die Antwort auf die Frage gegeben, mit welchen Inhalten der CDA seine Grundwerte (verteilte Verantwortung, Solidarität, öffentliche Gerechtigkeit und Verantwortung vor der Schöpfung) im 21. Jahrhundert füllen sollte. Demnach will der CDA zivilgesellschaftliche Initiativen stärker anerkennen, die Menschenwürde schützen, die Verbundenheit der Bürger untereinander fördern und Natur und Kultur für kommende Generationen verteidigen (siehe http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2012/januar/0126politik.html). Die Sozialdemokraten bemühen sich ebenfalls, aus dem Tal der Tränen herauszukommen. Sie wählten bereits im Dezember letzten Jahres mit Hans Spekman einen neuen Vorsitzenden. Er erklärte: »Unsere Ideale sind schon hundert Jahre dieselben. Wir wollen Ungerechtigkeit bekämpfen und wir stehen für eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Wissen und Macht.« Von den Medien jedoch weit mehr beachtet wurde die Rede seines von Job Cohen, damals noch Fraktionsvorsitzender der Partei in der Zweiten Kammer. Auch Cohen betonte zunächst, dass das alte Ideal der Sozialdemokraten, soziale Gerechtigkeit, auch in Zukunft zu den Kernthemen der PvdA gehören wird. Deshalb müssten auch die Finanzmärkte reformiert werden. »Zu Mark Rutte (dem aktuellen Kabinettschef in Den Haag – BS) sage ich: Wenn unter Deiner Führung täglich etwa 200 Menschen arbeitslos werden, dann wird es Zeit, dass Du zurücktrittst.« Die PvdA sei bereit, das Ruder zu übernehmen, so Cohen. Fraglich nur, ob auch die WählerInnen dies wünschen. Inzwischen ist Job Cohen als Fraktionsvorsitzender der niederländischen Sozialdemokraten zurückgetreten, weil er nach eigenem Bekunden nicht in der Lage war, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Er gab auch sein Abgeordneten-Mandat zurück. Hintergrund ist die neueste Umfrage, nach der die Sozialistische Partei nun stärkste Partei und doppelt so stark wie die Sozialdemokraten ist. Letztlich bleiben die Positionen der Sozialdemokraten unklar. Ein konsequenter Ausstieg aus dem Finanzkapitalismus ist – siehe Griechenland – gerade für die kleinen EU-Staaten ausgesprochen schwierig. Dennoch wären auch hier Ansätze zu einer Dezentralisierung der beiden letzen verbliebenen Großbanken möglich (darunter eine der letzten Triple-A-Banken Europas). Auch die SP, die sich auf die Vertretung der unmittelbarsten Alltagsinteressen konzentriert und die Finanzmarktkrise »außen vor« lässt, kann sich noch nicht als Gewinnerin fühlen. Denn sie hat nur unzureichende Antworten auf die systemischen Ausmaße der Krise, mit der wir konfrontiert sind. Damit besteht weiter die Gefahr, dass Wilders für seine Thesen eines ausschließenden Sozialstaats weiteren Zulauf bekommt.

Griechenland: Fass ohne Boden?

Mon, 20 Feb 2012 11:10:00 +0100

Beschlossen waren bereits die Absenkungen des Mindestlohns, Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und die Kürzung der staatlichen Transferleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit. Nach den neuen Regierungsbeschlüssen sollen bei den Altersrenten die Beträge oberhalb von 1.300 Euro im Monat um 12% gekürzt und die Zusatzrenten um 10 bis 20% verringert werden. Auch das umstrittene Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen soll jetzt eingerichtet werden. Damit würde Griechenland erneut Budgetsouveränität abgeben. Offizielle Begründung der EU: So solle erreicht werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und die Liquidität nicht für andere öffentliche Ausgaben eingesetzt wird. Die Freigabe eines zweiten Griechenland-Pakets ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Mrd. Euro sinken und der Schuldenstand unter 125% der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 gedrückt werden. Das liegt leicht über der Quote von 120%, die die Troika aus EU, EZB und IWF als Indikator für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt hatte. Die EZB beabsichtigt zusammen mit den nationalen Notenbanken, mit einem Anleihentausch sicherzustellen, dass ihr kein Verlust durch einen Kapitalschnitt entsteht. Gleichwohl mehren sich die Stimmen aus Politik und Wirtschaftseliten, dass die Unterstützung von Griechenland mangels Erfolgsaussichten eingestellt werden sollte. Immer häufiger werden Formeln wie »Staatspleite« und »Austritt aus der Euro-Zone«, die bisher unter den politischen Entscheidungsträgern des Euro-Raums tabu waren, offen ausgesprochen. »Das Risiko einer Insolvenz Griechenlands ist nicht vom Tisch«, sagt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Der deutsche Finanzminister Schäuble weist darauf hin, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite heute besser vorbereitet sei als vor zwei Jahren. Ähnlich der niederländische Ministerpräsident Rutte: Die Euro-Zone sei derzeit so stark, dass sie einen Austritt Griechenlands verkraften könnte. Der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland in der FAZ erneut, im eigenen Interesse die Euro-Zone zu verlassen: An der Anforderung, mit weiteren Sparprogrammen die zum Wachstum der Wirtschaft erforderliche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land. Wer wirklich helfen wolle, sollte der griechischen Regierung die 130 Mrd. Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe zur Verfügung stellen. Nur die Rückkehr zu einer drastisch abgewerteten Drachme erlaube es den Unternehmen, preislich konkurrenzfähig zu werden. Dass gleichzeitig die Importpreise drastisch steigen, damit auch das Gros der Lebenshaltungskosten, und die Bevölkerung Griechenlands einem noch härteren Verarmungsprogramm ausgesetzt wird, lässt Sinn unerwähnt. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, warnt hingegen davor, Griechenland kaputt zu sparen. Wenn weiter Renten gekürzt und der öffentliche Dienst abgebaut werde, setze sich die wirtschaftliche Talfahrt fort (»Tödliche Therapie« in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.2012). Für ihn ist die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft anders als für Bundesfinanzminister Schäuble und dem Mainstream in der Debatte nicht primär auf mangelnde Sparbemühungen und Reformbereitschaft Griechenlands zurückzuführen. »Sie ist vor allem das Resultat einer überzogenen Sparpolitik, die, wie der IWF selbst einräumt, so bisher keinem anderen Land verordnet worden ist. Für Griechenland kommt erschwerend hinzu, dass ihm das bei ähnlichen Rosskuren hilfreiche Instrument der Abwertung nicht zur Verfügung steht.« Im Ergebnis hat die Mainstream-Therapie – so Bofinger – in eine wirtschaftliche Depression geführt, wie man sie zuletzt Anfang der 1930er Jahre erlebt hat. Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist von 2007 bis heute um über 15% Prozent geschrumpft. Die Investitionen sind im selben Zeitraum um fast 50% eingebrochen, was die Wettbewerbsfähigkeit in den Keller zieht. Die Senkung des Mindestlohns, Rentenkürzungen und die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten noch im laufenden Jahr erinnern den »Wirtschaftsweisen« fatal an die Notverordnungspolitik des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den Jahren 1930 bis 1932. Peter Bofinger prognostiziert: »Sie werden die Nachfrageschwäche weiter verschärfen, zum Schaden der öffentlichen Finanzen und der Wettbewerbsfähigkeit.« Griechenland droht bei Fortführung dieser Therapie ein wirtschaftlicher und politischer GAU, der das Potenzial hat, die Stabilität des gesamten Euroraums zu gefährden. Die Staatsausgaben sind – ohne Zinsen – von 2009 bis 2011 um 17% gesunken, die Ausgaben für Angestellte des Staates sogar um 20%. Gleichzeitig erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 23%, den Steuersatz für Lebensmittel stieg von 9 auf 13%. Zur Erinnerung: Bereits im »Februar 2011 beurteilte der IWF die bis dahin erbrachten Leistungen als auch im internationalen Maßstab sehr eindrucksvoll« (Bofinger). Der Ausstieg eines Staates aus der Euro-Zone ist schon juristisch keine einfache Operation. Im Lissabon-Vertrag ist weder ein Ausschluss noch ein Austritt aus der Währungsunion vorgesehen. Ein Ausscheiden müsste somit von den Staaten ausgehandelt, beschlossen und dann ratifiziert werden. Hinzu kommen praktische Probleme: Nicht nur der Beschluss über einen Austritt, sondern auch die logistischen Vorbereitungen für die Einführung einer neuen nationalen Währung würden kaum über Nacht erfolgen und zuvor strikt geheim gehalten werden können. Um zu verhindern, dass der bereits laufende Abzug von Euro-Beständen aus Griechenland nicht panikartige Formen annimmt, müsste deshalb nicht nur der Kapital-, sondern auch der Personenverkehr an den griechischen Grenzen scharf kontrolliert werden. Sinns Rechnung zufolge müsste die Wirtschaft Griechenlands mit ihren Preisen um 31% runter, um auf das türkische Niveau zu kommen. Durch eine Abwertung einer neuen Drachme gegenüber dem Euro wäre das machbar: »Durch Austritt und Abwertung werden die Bankschulden abgewertet. Daher bleiben die Bilanzen der Firmen in Ordnung. Das ist der Riesenvorteil. Die Außenschulden bleiben natürlich und steigen im Verhältnis zum abgewerteten Bruttoinlandsprodukt. Aber das wäre bei einer inneren Abwertung durch Preissenkung genauso. Beim Austritt kann man allerdings das Lex Monetae anwenden und die Außenschulden ebenfalls in Drachme verwandeln. Das ist ein weiterer Vorteil.« Aber wie soll ein Anstieg der von Importen abhängigen Lebenshaltungskosten um ein Drittel kompensiert werden, bei einer Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bereits bei knapp 20% liegt und nach den bereits exekutierten Einkommens- und Sozialkürzungen? Hinzu kommt der Einschnitt durch einen Default oder eine »harte« Umschuldung, die für eine gewisse Zeit die Aufnahme neuer Mittel auf den Märkten erschweren dürften. Der Schuldenschnitt von 70% muss mit einer – durch die ausländischen Hilfskredite finanzierten – Rekapitalisierung der griechischen Banken verbunden werden, weil diese große Bestände an griechischen Staatsanleihen halten. Eine Verstärkung der Kapitalflucht im Zuge eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ohne tatsächlich effektive Kapitalverkehrskontrollen müsste zwangsläufig eine Vergesellschaftung des Kreditgeschäfts nach sich ziehen. Privatkapitalistisch ist eine Bankensanierung kaum vorstellbar. Ein Hauptargument gegen einen Ausstieg/Ausschluss waren bisher stets die Ansteckungseffekte, die sich aus den engen Verflechtungen innerhalb des Euro-Raums ergeben. Den direktesten Übertragungskanal bildet das Finanzsystem: Ein Default Griechenlands würde jene ausländischen Banken in Bedrängnis bringen, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern stehen haben, und es würden – im Gegensatz zum jetzt angestrebten »freiwilligen« Schuldenschnitt – Kreditausfallversicherungen fällig. Tatsache ist: Die Griechen haben ohne ein massives gesamteuropäisch gestütztes Investitions- und Modernisierungsprogramm nur eine minimale Chance, mit Fortführung der Euro-Zonen-Mitgliedschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Das gilt umso mehr, als im laufenden Jahr nicht nur die Euro-Zone mit einer schwächeren Konjunkturentwicklung konfrontiert ist. Nimmt an die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung der Gesamt-EU, Nordamerika und Japans hinzu, liefe der berühmte Schlussstrich unter die Sanierung Griechenlands auch auf die Gefahr der Auslösung einer Schrumpfungsbewegung der Globalökonomie hinaus. Entscheidend bleibt für den Sanierungsfall Griechenland freilich: Die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft werden mit Abwertung und Schuldenschnitt nicht gelöst. Ob die griechische Politik die grundlegende Erneuerung ihrer Wirtschaftsstrukturen ohne Finanzhilfe von außen schaffen würde – ohne einen Europäischen New Deal – ist mehr als fraglich. Doch ohne ihn sind auch die Folgewirkungen eines Crash-Kurses auf die Euro-Länder insgesamt gefährlich.

»Schuldenbremse« für Hapag-Lloyd ausgesetzt?

Fri, 17 Feb 2012 13:47:00 +0100

Das bedeutet eine kreditfinanzierte Erhöhung des städtischen Anteils an der Reederei. Der Stadtstaat ist mit 28 Mrd. Euro hoch verschuldet und laut aktueller Gesetzgebung darauf festgelegt, spätestens im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel der Unternehmenspolitik: Drei Viertel der Reederei sind mittlerweile in den Händen von Investoren, die Hapag-Lloyd in der Stadt eigenständig erhalten wollen. Der Touristik-Konzern TUI wollte sich schon vor dem Ausbruch der Großen Krise 2007 aus dem Reederei-Geschäft zurückziehen, weil die ihn drückende Schuldenlast zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft zwingt. Versuche, die Anteile an der Börse unterzubringen oder ansonsten einen finanzkräftigen Käufer für die Anteile zu finden, ließen sich seither nicht realisieren. TUI griff daher auf das vertraglich mit dem Albert-Ballin-Konsortium vereinbarte Andienungsrecht für 33,3% an Hapag-Lloyd zurück. Dadurch wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, um sich mit den Miteignern über den Verkaufspreis zu einigen. Die TUI hat dabei einen guten Preis für die verkauften Anteile herausgeschlagen. Sie wurden zum Buchwert, also ohne Verlust, veräußert. Dies ist keineswegs selbstverständlich, denn in der weltweiten Containerschifffahrt herrscht seit einem Jahr ein Kampf um Marktanteile. Dadurch fuhren zahlreiche Reeder tief in die roten Zahlen, obwohl der Welthandel zunimmt. Davon ist natürlich auch Hapag Lloyd betroffen. So hat die größte deutsche Linienreederei im vergangenen Jahr wegen des Preisverfalls im Frachtgeschäft einen deutlichen Ergebnisrückgang verzeichnet. Das bereinigte operative Ergebnis (EBIT) betrug nach vorläufigen Zahlen rund 101 Mio. Euro, nach 550 Mio. Euro im Vorjahr. Der Umsatz ging um rund 2% auf 6,1 Mrd. Euro zurück. Das vergangene Jahr sei von einem »unerwartet aggressiven Preiskampf im Fernost-Verkehr sowie stark gestiegenen Öl- und Bunkerpreisen geprägt«, hieß es. Bis Ende September schrieb das Unternehmen rote Zahlen. Im vierten Quartal konnte Hapag-Lloyd dann den Umsatz- und Gewinnrückgang wegen einer höheren Nachfrage leicht verringern. Die Reederei will am 22. März alle Zahlen veröffentlichen. Die Operation, den hochverschuldeten Stadtstaat zum Großaktionär eines Weltunternehmens zu machen, hat nicht nur deshalb deutliche Kritik hervorgerufen. Zentral ist der Vorwurf, die Hansestadt sei gar nicht in der Lage, auf dem hoch fragilen Markt der Schiffstransporte ein großes Unternehmen zu steuern und weiterzuentwickeln. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stehe – so kommentiert die FAZ – seinem Vorvorgänger Beust mit seiner ordnungspolitischen Gewissenlosigkeit in nichts nach. Die politische Opposition in Hamburg zeigt gleichermaßen Distanz. Der Fraktionschef der GAL, Jens Kerstan, gibt den Ton vor: Mit seinem Einstieg bei Hapag-Lloyd 2008 habe der damalige Senat den Verbleib der Traditionsreederei in der Stadt gesichert. »Das war und bleibt richtig«. Und: »Die bisherige Beteiligung der Stadt reicht aber aus, um eine Zerschlagung oder Abwanderung von Hapag- Lloyd aus Hamburg zu verhindern.« Abgesehen davon, dass kein Investor zu sehen sei, habe die Hansestadt mit ihren eigenen 23,6% und den 3,2% der HSH Nordbank eine Sperrminorität, mit der sie eine Verlagerung der Unternehmenszentrale verhindern könne und Hapag-Lloyd weiter an den Hamburger Hafen binde. »Hier werden einem Unternehmen 420 Millionen Euro ohne praktischen Nutzen hinterhergeworfen«, so Kerstan weiter. Angesichts massiver Kürzungen im städtischen Haushalt, ruft der massive Kapitaleinsatz im Unternehmensbereich zu Recht Kritik hervor. Mit nur 10% der Kaufsumme für die Erhöhung des Unternehmensanteils könnte zum Beispiel »Hamburgs Universität beim Exzellenzwettbewerb ganz vorn mitmischen«. Mit diesem Vergleich verdeutlicht der GAL-Politiker die politischen Alternativen. Der SPD-Senat setze falsche Prioritäten. Diese Kritik kann man mit dem Hinweis kontern, eine Aufstockung sei faktisch unvermeidlich geworden, weil der schwarz-grüne Senat ein Andienungsrecht vereinbart habe, wenn die TUI keinen anderen Abnehmer findet. Aber die Kritik zielt weiter. Es geht um drei Argumente:

Die Anteile seien angesichts des ruinösen Preiskampfes überhöht und Hamburg werde bei einem Weiterverkauf deutliche Preisabschläge und Verluste hinnehmen müsse;
Auf absehbare Zeit zahle Hapag-Lloyd keine Dividende, womit die Zinskosten von jährlich knapp 15 Mio. Euro für die kreditfinanzierte Aufstockung aus dem Haushalt getragen werden müssen. Faktisch bedeutet dies – trotz »Schuldenbremse« – die Erhöhung der Schuldenquote, die Gefahr von Wertverlusten und die Finanzierung von Zinsen bei gleichzeitigen massiven Kürzungen vieler öffentlicher Leistungen.
Und letztlich müsse das Unternehmen eine Perspektive haben, die über eine staatliche Bürokratie nicht aufgebaut und durchgesetzt werden könne. Letztlich werden über diese staatliche Intervention die Arbeitsplätze nicht gesichert.

Finanzsenator Peter Tschentscher rechtfertigt die Operation gegen diese Einwände mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Hafenwirtschaft – auch für den Hamburger Haushalt – und den durch die TUI aufgemachten Druck. Hätte der Touristik-Konzern seine Anteile an Hapag-LLoyd an Dritte verkauft, »könnte von außen in vielen Entscheidungen Einfluss auf ein Unternehmen genommen werden, das mit seinen Partnern bisher 40% des Containerumschlags im Hamburger Hafen ausmacht. Die hafenabhängige Wirtschaft wiederum führt zu Steuereinnahmen der Stadt von 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr, netto nach Länderfinanzausgleich. Würden wir das zulassen, wäre das bisherige Engagement der Stadt, die seit 2008 schon mehr als 700 Millionen Euro bei Hapag-Lloyd investiert hat, vergeblich gewesen. Das können wir meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Außerdem stärken wir Hapag-Lloyd mit unserem Verhandlungsergebnis, weil Verbindlichkeiten von 350 Millionen Euro zu zwei Dritteln in Eigenkapital umgewandelt werden. Das Unternehmen spart so 47 Millionen Euro an Zinsen, die bislang allein TUI zugute kommen.« Allerdings ist mit den bei der TUI bleibenden restlichen 22% an Hapag-Lloyd für die Zukunft neuer Streit programmiert. Unklar bleibt weiter, wie lange Hamburg seine Anteile behalten will. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Erhöhung der Beteiligung sei nicht auf Dauer angelegt. Die politische Absicht soll nicht in Zweifel gezogen werden, aber die Rückführung der staatlichen Beteiligung wird auch in den nächsten Jahren schwierig bleiben. So gibt es eine vertraglich fixierte Option, mit der der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne weitere 5% der Reederei-Anteile Hamburg abnehmen kann. Was mit dem Rest passiert, muss die politische Führung der Stadt angesichts der anhaltenden Krisenkonstellation im Unklaren lassen. Unterm Strich bleibt eine teure Operation mit Beigeschmack. Die kreditfinanzierte Anteilserhöhung bei Hapag-Lloyd war sicherlich angesichts der Vertragskonstellation und der Bedeutung des Netzwerks maritimer Unternehmen bis hin zum Hamburger Hafen für die Wirtschaft der Stadt alternativlos. Gleichwohl steht das hohe finanzielle Engagement im augenfälligen Kontrast zum massiven Abbau öffentlicher Leistungen und dem Verzicht auf Investitionen in die marode Infrastruktur der Stadt. Würde der SPD-Senat seinen Übereifer bei der Erfüllung der »Schuldenbremse« ablegen, könnte die aktuell noch immer relativ günstige Haushaltskonstellation für überfällige Investitionen in den Umbau der Hamburger Wirtschaft genutzt werden, die dann auch die Abhängigkeit von der maritimen Wirtschaft mindern. Es geht also nicht um »ordnungspolitische Gewissenlosigkeit«. Es geht darum, dass die öffentlichen Finanzen nicht auf eine Eigentumslogik festgelegt werden, mit der weder den Beschäftigten größere Beteiligungsrechte eröffnet werden, noch auf mittlere Sicht eine Verbesserung der Beschäftigung und der öffentlichen Leistungen für die BürgerInnen der Hansestadt erreicht wird.

Bürgermeister Scholz als Hapag-Lloyd-Reeder?

Tue, 14 Feb 2012 17:53:00 +0100

Unternehmensrechtlich gehört die Reederei Hapag-Lloyd zum Touristikkonzern TUI: 2008 wollte die TUI Muttergesellschaft das Containergeschäft aus der Hapag-Lloyd herauslösen, um sich auf ihr Kerngeschäft Touristik zu konzentrieren. Nach diversen Auseinandersetzungen mit Interessenten am Frachtgeschäft einigte man sich auf die jetzt noch gültige »Hamburger Lösung«. Ursprünglich war geplant, dass das Konsortium Albert Ballin 100 % der Hapag-Lloyd kaufen sollte. Bedingt durch die Finanzkrise war Klaus-Michael Kühne gezwungen, seinen mittelbaren Anteil zu reduzieren. Infolgedessen behielt der TUI-Konzern selbst 43,3 % und das Konsortium übernahm nur noch 56,7 %.

Der TUI Konzern steht aber in seinem Kerngeschäftsfeld erheblich unter Druck und möchte sich von Anteilen des Konzerns trennen, um mit dem Erlös den Dienstleistungskonzern zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. In den Fokus tritt daher – wie stets in den letzten Jahren – wieder die Beteiligung an Hapag-Lloyd, die das Konzernergebnis zusätzlich belastet und keinen positiven Deckungsbeitrag zum Konzernergebnis beiträgt. Die TUI selbst und damit auch der Aktienkurs stehen gewaltig unter Druck.

Seit Monaten wird deshalb um die Zukunft der Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd gerungen. Der Reisekonzern TUI möchte seine Anteile substantiell verringern. Ursprünglich war geplant, den Verkauf über einen Börsengang zu realisieren. Aber die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten lassen eine Börsenkapitalisierung nur zu schlechten Bedingungen zu. Bis Anfang 2011 hielt die TUI 43,3 % an der Hapag-Lloyd Holding, die als Obergesellschaft des Hapag-Lloyd Konzerns fungiert. Auf das »Albert Ballin« Konsortium, das einst gegründet worden war, um einen Verkauf der Hamburger Traditionsreederei an den Rivalen NOL aus Singapur zu verhindern, entfielen 56,7%. An diesem Konsortium war Hamburg mit 40,67 % beteiligt. Anfang März 2011 veräußerte der TUI-Konzern dann 11,3% seiner Anteile an »Albert Ballin«, sodass nach Abschluss dieses Aktienverkaufs die TUI nunmehr 38,4% an der Hapag-Lloyd Holding hält.

Die Hamburgische Seefahrtsbeteiligung »Albert Ballin« besitzt nach diesem Deal die restlichen 61,6%.Gemäß dem Halbjahresbericht 2011 der Hapag-Lloyd sieht die aktuelle Eigentümerstruktur wie folgt aus: Als Teil des Konsortiums »Albert Ballin« hält Hamburg über seine HGV Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft 23,6% an der Hapag-Lloyd Holding, bezogen auf 100% aller Anteilseigner einschl. dem TUI-Anteil. Weitere Teilhaber am Konsortium sind die Kühne Holding (24,6%), die Iduna (5,5 %), die HSH Nordbank (3,2%), die Hanse-Merkur (1,5%) sowie ein Investorenpool unter Leitung der M.M. Warburg (3,2%).Vom Plan, die Anteile komplett zu verkaufen, ist TUI offensichtlich abgerückt.

Das Unternehmen will seinen Anteil an Hapag-Lloyd von derzeit 38,4% zwar kräftig zurückfahren, allerdings bei der Reederei nicht komplett aussteigen. Eine Beteiligung von weiterhin bis zu 20% ist vorgesehen. Damit würde TUI zwar nicht alle dem Konsortium zum Jahresanfang zum Verkauf angedienten 33,3% los. Aber Konzernchef Michael Frenzel könnte den Aktionären schon auf der Hauptversammlung einen finanziellen Erfolg vermelden.

Frenzel steht unter Druck der Anteilseigner, die vor mehr als drei Jahren angekündigte Konzentration auf das Reisegeschäft umzusetzen. Bisher kam der Konzern aus Hannover dabei nur im Schneckentempo voran. Zuletzt waren Verhandlungen mit Investoren aus China und Oman im Sande verlaufen, da die große Unsicherheit an den Börsen und die scharfe Konkurrenz in der Schifffahrt einen Strich durch die Rechnung machten. Ein geplanter Börsengang gelang nicht, weil in dem schwierigen Umfeld eine angemessene Bewertung des Unternehmens fast unmöglich machte.

Am Ende zog TUI das vertraglich mit dem Albert-Ballin-Konsortium um Kühne und die Stadt Hamburg vereinbarte Andienungsrecht für 33,3% an Hapag-Lloyd. Dadurch wurde ein Verfahren in Gang gesetzt, um sich mit den Miteignern über den Verkaufspreis zu einigen. Da aber weder die Hansestadt noch Kühne verfügen über liquide Finanzmittel, um alle 33% zu übernehmen, hat sich TUI offensichtlich jetzt bereit erklärt einen Anteil von 20% zu halten. Die Kauf der verbleibenden Anteile durch das Konsortium »Albert Ballin« wird allerdings fast ausschließlich von Kühne und der Stadt gestemmt werden müssen. So will der hochverschuldete Stadtstaat nach Informationen der F.A.Z. 420 Mio. Euro aufwenden, um TUI ein weiteres Aktienpaket abzukaufen. Damit dürfte der Anteil Hamburgs von aktuell 23,6% auf mehr als 37% steigen.

Die Stadt würde damit zum größter Anteilseigner von Hapag-Lloyd. Auch der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne ist bereit, seinen Anteil von derzeit 24,6% aufzustocken. Mit 160 Mio. Euro engagiert er sich aber deutlich weniger stark als die Stadt. Von den übrigen vier Hapag-Aktionären, die ihre Interessen gemeinsam mit Kühne und der Stadt im Albert-Ballin-Konsortium gebündelt haben, wollen lediglich zwei weitere Aktien übernehmen, allerdings nur in geringem Umfang: Hanse-Merkur investiert 13 Mio. Euro und Signal Iduna sieben Mio. Euro. Insgesamt wollen sich Hamburg, Kühne und die beiden Versicherer mit 600 Mio. Euro bei Hapag-Lloyd engagieren. Die von der Warburg-Bank beratenen Investoren und die HSH Nordbank, die bisher je 3,2% hielten, übernehmen hingegen keine weiteren Anteile.

Die Hoffnung der Anteilseigner und vor allem Hamburgs: Zumindest einen Teil von Hapag-Lloyd möchten die Eigner mittelfristig an die Börse bringen. Sollte es eines Tages dazu kommen, könnte die Stadt ihre Anteile an das Konsortium Albert Ballin übertragen.

Diese Rechnung enthält allerdings große Risiken. Denn die Lage in der Seeschifffahrt ist anhaltend schwierig. So geht es auch bei Hapag Lloyd nach einer zwischenzeitlicher Erholung nun wieder abwärts. Der Konzern hat im 1. Halbjahr 2011 einen Verlust über 32,7 Mio. Euro ausweisen müssen – nach einem Gewinn von 174,9 Mio. Euro im Vergleichszeitraum 2010. Der harte Preiskampf in der internationalen Frachtschifffahrt, hohe Treibstoffkosten und die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe setzen den Reedereien stark zu.

Auch Deutschlands bekannteste Linienreederei Hapag-Lloyd kann sich der Verschlechterung der Geschäftsbedingungen nicht entziehen. Die Schwierigkeiten betreffen nicht nur Hapag-Lloyd, sondern die gesamte Branche. Hintergrund ist, dass die Frachtraten für den Transport der Container unter Druck stehen und die Preise für Treibstoff deutlich gestiegen sind. Dass bei fast allen großen Reedereien die Frachtraten deutlich gedrückt werden, die Transportpreise je Container, um bis zu 50% einbrechen, liegt das vor allem daran, dass in den kommenden Monaten viele neue Schiffe in Dienst gestellt werden. Die beiden Marktführer unter den Reedereien liefern sich einen erbitterten Kampf um Marktanteile und kaufen derzeit Ladungsaufträge zu immer niedrigeren Konditionen ein.

Nach Einschätzung von Schifffahrtsexperten ist kein Ende dieser Konstellation absehbar. Die harte Konkurrenz drückt die Frachtraten. Die Lage in der Schifffahrt stellt sich so insgesamt als hochriskant dar. Dies hat auch Konsequenzen für die Schiffsfinanzierer, zu denen ja auch die HSH Nordbank gehört: Ende 2010 hatten deutsche Banken in ihren Büchern Schiffskredite mit einem Gesamtvolumen von etwa 110 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Abbauprogramme wie die »Restructuring Unit« der HSH Nordbank, die insgesamt 30 Mrd. Euro im Bestand hatte. Davon waren neun Mrd. Euro in der »Abbaubank«.

Die meisten Experten erwarten noch mindestens ein bis zwei Jahre schwierige Bedingungen. Die wichtigsten Routen für die Containerschiffe befinden sich zwischen Europa und Asien. Ausgerechnet auf diesen Linien kommen immer neue Containerschiffe hinzu, was sich zusätzlich negativ auf die zu erzielenden Frachtraten (Transportpreise) auswirken wird. Gegen das Engagement der Stadt bei Hapag Lloyd, um die Traditionsreederei als eigenständige Reederei mit Sitz in Hamburg zu halten und damit den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken, ist wenig einzuwenden. Selbstverständlich kommt die Hansestadt mit ihren Alliierten in dem Konsortium nicht zügig aus dem Engagement heraus.

Die Übernahme weiterer Kapitalanteile von TUI ist faktisch unvermeidlich. Hamburg hat sich in der Vergangenheit mehrfach finanziell engagiert, um den Verkauf wichtiger Unternehmen ins Ausland zu verhindern, so beim Kosmetikhersteller Beiersdorf und der Kupferhütte Norddeutsche Affinerie, heute Aurubis.

Allerdings sind die damit verbundenen Risiken genau abzuwägen. Hamburg schiebt schon jetzt einen Schuldenberg von 28 Mrd. Euro vor sich her – Tendenz steigend. Mit dem jetzt in Aussicht gestellten 420 Mio. Euro zur Aufstockung der Beteiligung an Hapag Lloyd und den absehbaren Verlustrisiken in der Schifffahrt (und bei der Schiffsfinanzierung, also der HSH Nordbank) droht hier allerdings eine weitere Erhöhung des städtischen Schuldenbergs – mit ungewissen Zukunftsaussichten. Eine Trennung von dem Unternehmensengagement ist auf absehbare Zeit nicht vorstellbar.

Die Hansestadt steckt in einer gefährlichen Allianz mit dem Unternehmer Kühne. Längerfristig muss eine neue Strategie für das Traditionsunternehmen gefunden werden und die Hansestadt ist sicher überfordert mit der Aufgabe der Unternehmensführung. Kühne und Nagel ist eine Unternehmensgruppe, die international tätig ist. Die Unternehmensgruppe ist gerade dabei den Konzern gründlich umzustrukturieren. Das Dienstleistungsunternehmen soll radikal neu definiert. Ziel: Kühne und Nagel muss mehr können, als nur Transport zu organisieren. Das kann die Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern. Doch die Hansestadt wird als Miteigentümer nur den Beifahrersitz besetzen können.

Die Phase der Illusionen ist vorbei

Mon, 13 Feb 2012 19:10:00 +0100

Dabei ist nicht nur der Dritte im Bund, die rechtspopulistische Laos, abgesprungen. Insgesamt 41 Abgeordnete haben die Regierungslinie verlassen, darunter ein Viertel der ND-Fraktion. Sie wurden umgehend ausgeschlossen. Neuwahlen im Frühjahr hat mittlerweile nicht nur die Pasok – die 2009 noch mit 44% die absolute Mehrheit im Parlament errang – sondern auch die ND zu fürchten, nachdem sie ihre Ablehnung der einseitigen Kürzungs- und Privatisierungspolitik nahezu restlos aufgegeben hat. Seriöse Umfragen sind angesichts der hohen Volatilität der Wählerstimmungen gegenwärtig jedoch nicht zu erhalten. Allenfalls gewaltsame Ausschreitungen finden in der internationalen Presse Beachtung. Die Zahl der (General-)Streiks wird kaum noch erfasst. Dabei geht es für die Mehrheit der Bevölkerung um soziale Einschnitte mit existenzbedrohendem Charakter:

Abbau von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor bis 2015 bei einer Arbeitslosenquote, die bei 20% und unter Jugendlichen bei 50% liegt
Einfrieren der Löhne, bis die Arbeitslosigkeit auf 10% gesunken ist
Absenkung des Mindestlohns von 751 auf 568 Euro und der Arbeitslosenunterstützung von 461 auf 369 Euro (in beiden Fällen -22%)
umfängliche Rentenkürzungen und Kürzung von Sozialleistungen, letzteres in Höhe von 1,5% des BIP, usw.

Das Erpressungspotenzial der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) ist groß. Ohne der Verarmung der eigenen Bevölkerung zuzustimmen, würde die zweite Kredittranche in Höhe von 130 Mrd. Euro nicht bewilligt und die griechische Regierung müsste in der zweiten März-Hälfte Insolvenz anmelden. Doch bereits das erste Kreditpaket in Höhe von 110 Mrd. Euro hat außer der Abschirmung von den Kapitalmärkten keine Fortschritte gebracht. Das Haushaltsdefizit 2011 wurde erneut bei rund 10% gemessen und das bisher von der Troika vorgegebene Defizitziel für 2012 von 7% dürfte kaum zu erreichen sein. Denn der radikale Austeritätskurs hat die wirtschaftliche Rezession dramatisch verstärkt, sodass der Abbau des Haushaltsdefizits bei rückläufigen Steuereinnahmen nur begrenzt erfolgen konnte. Im Jahr 2009 ging das BIP um 3,3% zurück, 2010 um weitere 3,4%. Für 2011 wird die Schrumpfung der nationalen Reichtumsproduktion mit -6,1% angegeben und für das laufende Jahr liegen die Prognosen zwischen -3,5 und -8%. Der illusionäre Charakter der Troika-Szenarien wird immer deutlicher. Im Basisszenario vom Mai 2010, das im Zusammenhang des ersten Finanzpakts aufgestellt wurde, wurde angenommen, dass Griechenland ein Primärdefizit (Staatsdefizit ohne Zinsausgaben) von 8,6% der Wirtschaftsleistung innerhalb von fünf Jahren in einen Primärüberschuss von 6% verwandeln kann. Und anschließend hätte der Überschuss von 6% des BIP noch über viele Jahre durchgehalten werden müssen. Etwas ähnlich Ambitioniertes haben laut IMF von 1956 bis 2009 nur sechs Länder geschafft. Im September 2010 erklärte die Führung des IWF: »Staatsbankrott – unnötig, unerwünscht und unwahrscheinlich«. Ein Gläubigerverzicht würde nur wenig zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Mittlerweile, keine anderthalb Jahre später, hat sich die Einschätzung drastisch verändert. Das Land steht unverändert vor dem Bankrott. Zum neuen Finanzpaket – das aus heutiger Sicht wahrscheinlich auf 145 Mrd. Euro aufgestockt werden muss – gehört auch ein Schuldenschnitt: Banken und andere private Gläubiger sollen im Rahmen eines freiwilligen Tausches alter Bonds in neue Papiere auf 50% des Nennwerts oder etwa 70% des Nettogegenwartswerts der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen verzichten. Damit würde die griechische Bruttoverschuldung, die zuletzt rund 350 Mrd. Euro oder 160% des BIP betrug, um etwa 100 Mrd. Euro reduziert. Von der erwähnten öffentlichen Hilfe sind 30 Mrd. Euro dafür reserviert, den privaten Gläubigern diesen Schuldenschnitt akzeptabel zu machen. Die Unterzeichnung des Folgeabkommens wird von der EU an weitere Bedingungen geknüpft. Erstens soll die griechische Regierung zusätzliche strukturelle Ausgabenkürzungen von 325 Mio. Euro festlegen, um im laufenden Jahr das Ziel für den Abbau des Staatsdefizits zu erreichen. Zweitens sollen Auszahlungen nur bei strikter Kontrolle der Umsetzung des »Sparpakets« erfolgen und drittens verlangt die Euro-Gruppe weiterhin ein klares, schriftliches Bekenntnis der Führer der griechischen Koalitionsparteien zum Paket. Sie will damit sicherstellen, dass das Programm auch nach den für April vorgesehenen Wahlen nicht infrage gestellt wird. Es ist kein Zufall, dass zuletzt Äußerungen, wonach ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu verkraften wäre, vermehrt zu hören waren. Ein Testfall könnte jene Finanzierungslücke in der Größenordnung von 15 Mrd. Euro sein, die noch zu schließen ist. Einer Aufstockung der öffentlichen Kredite über 130 Mrd. Euro hinaus erteilte der deutsche Finanzminister Schäuble eine klare Absage. Die Bereitschaft in der bundesdeutschen Regierungskoalition, mit weiteren Finanzmitteln den Sanierungsprozess zu begleiten, ist drastisch zurückgegangen. Neben der Bundesregierung gehen auch andere Staaten der Euro-Zone sichtbar auf Distanz. Der Restoptimismus in der politischen Klasse scheint erschöpft. Doch das Insolvenz-Szenario ist hochriskant, die Pleite des Euro-Partners kaum kalkulierbar. »Dann haben wir ein Haftungsrisiko am Hacken«, das nicht mehr beherrschbar sei, mahnte Merkel vor der Unionsfraktion. Die Regierungschefs des Euro-Clubs wissen, dass sie den Partner im Südosten des Kontinents nur um den Preis hoher Folgerisiken fallenlassen können. Die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise steigt dramatisch, wenn ein Land scheitert. Schon jetzt deutet das Krisenland Portugal an, gleichfalls weitere Mittel zu benötigen. Der Hintergrund ist der gleiche wie in Griechenland: Die Realwirtschaft schmiert ab. Im laufenden Jahr könnte die Schrumpfung zwischen 3 und 6% liegen; portugiesische Unternehmen wollen ihre Investitionen um 17% zurück fahren; der Einzelhandelsumsatz sank zuletzt um 9%. Wie Portugal unter diesen Bedingungen 2014 – wenn das »Rettungspaket« in Höhe von 78 Mrd. Euro ausläuft – seine Finanzierung über den Kapitalmarkt sicherstellen will, weiß niemand. »Um wenigstens das Minimalziel – ein konstantes Verhältnis von Schulden und Wirtschaftsleistung – zu erreichen, müsste Portugal die Zinszahlungen Jahr für Jahr mit Etatüberschüssen in utopischer Höhe ausgleichen. Selbst wenn sich die Zinsen für seine Anleihen halbierten, wäre ein Haushaltsplus von rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung nötig – und das hat bisher kaum ein Land geschafft.« (Handelsblatt vom 2.2.2012) Doch es geht um mehr: Hinter den Kulissen wird täglich darauf gepocht, die Beruhigung auf dem Anleihenmarkt für Risikoländer wie Spanien und Italien doch bitte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Eurostaaten setzen auf maximalen Druck, um Athen endlich zu Zugeständnissen zu zwingen und die heimischen WählerInnen zu beruhigen. So müssen alle Regierungsparteien versichern, dass sie mitziehen, auch das Parlament soll die Vereinbarung förmlich bestätigen. Dass die Geduld auch beim EU-Großfinanzier Deutschland strapaziert ist, bemüht sich im Berliner Regierungsviertel indes kaum noch jemand zu verbergen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte, der eingeschlagene Kurs sei für sie der »Weg des geringsten Schadens«, den sie »noch am meisten verantworten« könne.

Modèle Allemagne

Tue, 07 Feb 2012 09:46:00 +0100

Wenn heute vom »Modèle Allemagne« die Rede ist, hat man den Arbeitsmarkt vor Augen. Denn während die Arbeitslosigkeit in Europa auf Rekordwerte steigt, fällt sie in Deutschland. Selbst im Januar 2012 wäre das der Fall gewesen, wenn nicht auf dem Bau, in der Landwirtschaft und nach dem Ende des Weihnachtsgeschäfts auch im Einzelhandel wie jedes Jahr die Beschäftigung saisonbedingt heruntergefahren worden wäre. Mit 3,082 Millionen registrierten Arbeitslosen ist dennoch der niedrigste Stand der Januar-Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren erreicht – spiegelbildlich ist die Beschäftigung auf den Höchstwert von 41,6 Millionen gestiegen. Modèle Allemagne heißt übersetzt: Wettbewerbsfähigkeit durch Umbau des Arbeitsmarktes. Kurz: Agenda 2010. So kam auch der mittlerweile ins Vergessen geratene Gerhard Schröder wieder zu Ehren, als er keine schnöde Öl- oder Gaspipeline in Diensten von Gasprom einzuweihen hatte, sondern mit dem französischen Staatspräsidenten im Élyée dinieren durfte, wofür er sich mit Sozialisten-Bashing bedankte: »Als Sekretär der sozialistischen Partei hat Francois Hollande sehr eng mit Oskar Lafontaine zusammengearbeitet. Nicht mit mir.« In der Tat: Die Hartz-Gesetze als zentraler Bestandteil der Agenda 2010 haben tiefe Spuren auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Deutschland hält mit 7,8 Millionen Niedriglöhnern den Europarekord in der Rubrik »Armut trotz Arbeit«. Sogar 560.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als das Existenzminimum, sodass sie ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Zu diesen »Aufstockern« zählt jeder zehnte Leiharbeitnehmer. Dies und 7 Millionen abgabenfreie Minijobs belasten die Sozialkassen jedes Jahr mit rund 4 Mrd. Euro – Unterbietungskonkurrenz mit Lohnsubvention in großem Maßstab. So funktioniert das neue »Modell Deutschland«. In diesem Arbeitsmarktregime ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Arbeitslosen entstanden. Auf der einen Seite Kurzzeitarbeitslose mit Aussicht auf neue Beschäftigung, allerdings zu wiederholt verschlechterten Bedingungen: immer weniger der Qualifikation entsprechend, immer höhere Einkommensverluste in Kauf nehmend. Was ja im Sinne erhöhter »Flexibilität« durch »erhöhte Konzessionsbereitschaft« von den Protagonisten des Modells gewollt ist. Auf der anderen Seite jene langzeitarbeitslose Hartz-IV-EmpfängerInnen, deren Zahl nach einer jüngst revidierten Erhebung der Bundesagentur von Arbeit bei 1,056 Millionen liegt. Sie wäre in der Tat sehr viel höher, wenn man nicht diverse Statistikbereinigungen vorgenommen hätte und beispielsweise die 105.000 Arbeitslosen zwischen 55 und 64 Jahren längst aus der Zählung herausgenommen hätte. Und oberhalb dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft ist eine neue Drei-Klassen-Gesellschaft entstanden: Stammbeschäftigte, Leiharbeitnehmer, Werkvertragsleute. Jahrelang stand die Ausweitung der Leiharbeit auf der Agenda des betrieblichen Personalmanagements. In der Krise 2009 war das die flexible Reserve: schnell zu entlassen, aber auch schnell wieder hochzufahren. Im September 2011 wurden 910.000 Leiharbeitnehmer in deutschen Unternehmen gezählt, mittlerweile könnten es eine Million sein. Deshalb fordert die IG Metall auch nach der Einführung des Mindestlohns für Leiharbeitskräfte in der laufenden Tarifrunde eine Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte, zu diese Expansion zu stoppen und Leiharbeit perspektivisch darauf zurückzuführen, wozu sie einmal geschaffen worden war: zum beschäftigungspolitischen Ausgleich außergewöhnlicher Auftrags- und Produktionsspitzen. Aber nicht zum Ersatz regulärer Beschäftigung. Neu auf der Agenda steht Beschäftigung via Werkvertrag. Und diese Beschäftigungsform wächst dynamisch. Insbesondere in der gegenwärtig noch von Absatzrekord zu Absatzrekord eilenden Automobilindustrie. Werkverträge sind noch weniger reguliert, einen Mindestlohn gibt es nicht. Beispiel BMW in Leipzig: Die Hälfte der 5.000 Beschäftigten kommt dort bereits von Werkvertragsfirmen. Unter anderem »200 Wisag-Beschäftigte bauen in einer Halle Achsen zusammen, keine hundert Meter vom BMW-Montageband entfernt. Antriebswelle und Getriebe hochheben. Zusammenschrauben. Alles im 67-Sekunden Takt. Sie sind im Schnitt 33 Jahre alt. Länger halten ihre Knochen nicht durch«.[1] Der Clou: Die Wisag Produktionsservice, ursprünglich eine Gebäudereinigungsfirma, arbeitet im Auftrag der ThyssenKrupp Automotive, die mit BMW einen Achsen-Werkvertrag abgeschlossen hat und zu diesem Zweck die Wisag als Vertragsunternehmen ins Boot geholt hat. Denn für Werkvertrags-Beschäftigte gilt nicht der IG Metall-Tariflohn, den Leiharbeiter bei BMW beanspruchen können. Beispiel Audi in Ingolstadt: Dort sind Werkverträge seit Jahren im IT- und Ingenieursbereich gebräuchlich – wobei sich Externe und Interne geschätzt die Waage halten. Annähernd verlässliche Zahlen gibt es nicht. Werkverträge werden nicht bei den Personalabteilungen registriert, sondern sind als »Sachkosten« beim Einkauf verbucht. Auch bei Audi in Ingolstadt werden Leiharbeitskräfte wie Stammbeschäftigte entlohnt. WerkvertragsarbeitnehmerInnen verdienen hingegen 500-800 Euro weniger im Monat bei einer 40- statt der tariflichen 35-Stunden-Woche. Boni/Erfolgsbeteiligung gibt es für sie nicht – 2012 sind das 6.500 Euro. Auch auf die betriebliche Altersvorsorge haben sie keinen Anspruch, ebensowenig wie auf einen Platz im Werkskindergarten. Und in der Kantine müssen sie ohne Zuschuss den doppelten Preis zahlen. In Ingolstadt gibt es bereits mehr Werkverträge als Leiharbeitsverhältnisse, sodass der 1. Bevollmächtigte der IG Metall zu Recht bilanziert: »Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist völlig aus den Fugen geraten.« BMW und Audi sind exemplarische Fälle. Werkverträge sind auch kein spezifisches Flexi-Instrument der Metall- und Elektroindustrie. In Schlachtereien arbeiten nach ersten vorläufigen Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bis zu 90% der Beschäftigten auf der Grundlage von Werkverträgen – mit Arbeitszeiten, die häufig von 12 bis 16 Stunden reichen. Eine Praxis, die in der Bauindustrie seit langem Gang und Gäbe ist. Dort sind kaum noch Unternehmen zu finden, die ohne Werkverträge arbeiten. »Wie schwer es ist, die eingefahrene Praxis zu bekämpfen, musste jüngst IG BAU-Chef Wiesehügel erfahren. Die Gewerkschaft war am Bau eines Wohnparks in Heidelberg beteiligt. Eine wichtige Bedingung bei der Ausschreibung an die Baufirmen: keine Werkverträge. Nach monatelanger Suche erklärte sich schließlich ein Unternehmen dazu bereit, die Bedingung zu erfüllen. Als die Bauarbeiten begannen, recherchierte Wiesehügel ein wenig über diese Firma. Seine Erkenntnis: Tatsächlich arbeitete auf der IG BAU-Baustelle niemand unter Werkvertrag. Allerdings hatte die Firma alle festen Mitarbeiter von anderen Baustellen abgezogen und dort komplett durch Werkverträge ersetzt.«[2] Modèle Allemagne in Praxis. Nicht zur Nachahmung empfohlen.

[1] Dirk Erb: Arbeiten am Rand. Werkverträge – die neue Masche. In IG Metall: metallzeitung, Januar 2012, S. 19.
[2] SPIEGEL 5/2012: »Moderne Sklaven«, S. 74.

Zwischen persönlichem Optimismus und gesellschaftlicher Skepsis

Sun, 05 Feb 2012 17:55:00 +0100

Das Eurobarometer und der Deutschlandtrend belegen zudem den akuten Vertrauensverlust in Politik und staatliche Institutionen. Der Befund: Durchschnittlich trauen 70% der Europäer_innen ihren Regierungen nicht über den Weg. Gerade einmal 23% stimmen der Aussage zu, die EU sei derjenige Akteur, der am ehesten die Krise in den Griff bekommen kann. Die Krise bedroht nach Auffassung der Mehrheit der Bundesbürger auch den Wohlstand in Deutschland. 55,4% der Befragten befürchten, dass das materiell Erreichte auf dem Spiel steht, 52,9% sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Hier gilt es aber genauer hinzuschauen. Trotz aller Unsicherheiten über den Fortgang der globalen Wirtschaftsentwicklung und der Schuldenkrise in der Euro-Zone überwiegt nach wie vor Optimismus: 49% der Bevölkerung blicken den nächsten Monaten mit Hoffnungen entgegen, nur 17% äußern Befürchtungen. 26% sind skeptisch. Allerdings hat sich die optimistische Erwartungshaltung eingetrübt: Im Vorjahr blickten noch 56% der Bürger_innen dem neuen Jahr mit Hoffnung entgegen. Und zu differenzieren ist selbstverständlich hinsichtlich der sozialen Stellung: In den unteren Einkommensklassen überwiegen mit 51% Skepsis und Befürchtungen, während in den oberen Klassen 55% zuversichtlich sind. Und eine weitere Unterscheidung ist wichtig: die zwischen der Einschätzung der gesellschaftlichen und der individuell-familiären Entwicklung. Auch eher pessimistische Aussichten für die gesellschaftliche Entwicklung können den Optimismus für die persönliche Zukunft nicht trüben. Trotz Euro-Krise erwarten 71% der deutschen Bevölkerung, im Vergleich zum Vorjahr mehr oder genauso viel Geld zur Verfügung zu haben (West: 72 %, Ost: 66%) – ein Anstieg von drei Prozentpunkten gegenüber 2011. Die Mehrheit der Bundesbürger_innen bleibt also bemerkenswert gelassen. Weder ihr genereller Zukunftsoptimismus noch ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung werden bisher von der Flut der Hiobsbotschaften angegriffen. Die Eurozonen- und Finanzkrise kann der positiven wirtschaftlichen Stimmung der Deutschen zum Jahresbeginn wenig anhaben: 66% der BundesbürgerInnen bewerten die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik positiv. Aber das ist – siehe oben – nicht gleichzusetzen mit Arbeitsplatzsicherheit und bedeutet – trotz optimistischerer individueller Perspektive – auch nicht, dass alle an der »guten wirtschaftlichen Lage« teilhaben. Es überrascht angesichts dieser widersprüchlichen Konstellation im Alltagsbewusstsein nicht, dass im aktuellen ARD-Deutschland-Trend die Hälfte der Bundesbürger_innen (50%) mit dem Funktionieren der »sozialen Marktwirtschaft« in Deutschland unzufrieden ist. Drei Viertel der Deutschen (77%) finden, die soziale Marktwirtschaft »macht die Reichen reicher und die Armen ärmer«. 73% denken, die soziale Marktwirtschaft »funktioniert nicht mehr so wie früher«. 51% sind der Ansicht, die Wirtschaftsordnung »muss grundlegend verändert werden«. Allerdings finden 65%, die soziale Marktwirtschaft »ist für Deutschland immer noch am besten«. 67% sind der Ansicht, die soziale Marktwirtschaft »ist maßgeblich für die derzeit gute wirtschaftliche Lage in Deutschland«. Dass sie persönlich vom aktuellen Wachstum in Deutschland profitieren, denken aber nur 25% der Deutschen. 73% finden, dass sie persönlich nicht vom Wachstum profitieren. Auch die Reaktionen auf die europäischen Entwicklungen zeugen eher von differenzierten Einschätzungen. Während beispielsweise häufig suggeriert wird, die Bevölkerung blicke verständnislos und voller Zorn auf die Proteste der Griechen gegen die verordneten Spar- und Streichmaßnahmen, bekunden die Bürger mehrheitlich Verständnis für diese Proteste. Das eigene Wissen über die Euro-Rettung stuft die Mehrheit der Deutschen allerdings als ausbaufähig ein. 62% der Bevölkerung bezeichnen ihr Know-how höchstens als mittelmäßig, 15% sogar als schlecht oder sehr schlecht. Die Mehrheit der Deutschen interessiert sich immer noch für die Berichterstattung. Knapp 73% der Bundesbürger_innen verfolgen nach wie vor die Meldungen zur Lage an den Finanzmärkten in der Euro-Zone. Gleichwohl ist das Interesse an der Entwicklung der Finanz- und Schuldenkrise deutlich abgeebbt. Die wiedergegebenen Befunde sind Momentaufnahmen über die Widersprüchlichkeit des Alltagsbewusstseins, die zudem durch die Art der Fragenstellungen beeinflusst sind. Gleichwohl dokumentiert diese kleine Skizze auch: Von einer Unkenntnis und einer massenhaften Apathie an politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen kann keine Rede sein. Es existiert eine relativ gute Ausgangslage dafür, durch Informationen und geduldige Aufklärung über Ursachen- und Vermittlungszusammenhänge eine stärkere Unterstützung für eine gesellschaftliche Reformpolitik zustande zu bringen.

François Hollande 2012?

Thu, 02 Feb 2012 19:04:00 +0100

Aber Nicolas Sarkozy verfügt über die zumindest kurzfristig Einschaltquoten und Auflagen steigernde Maschinerie seiner neureichen Milliardärsfreunde (TF1, Les Echoes, Lagadère usw.), die ihn trotz der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung und vielleicht wegen der proklamierten Finanztransaktionssteuer in den zweiten Wahlgang tragen könnten. Der Herausforderer der Sozialisten wirkte bisher seriös bis zur Langeweile und schien außer 60.000 Stellen im Bildungswesen kein Programm zu haben. Und visionär wie etwa Mitterands 110 Maßnahmen im Jahr 1981 sind seine jetzt angekündigten 60 Überlegungen auch nicht. Kein Sozialismus in den Farben Frankreichs, keine Verstaatlichungen, keine Wirtschaftslenkung stehen auf dem Zettel von François Hollande. Ihm wird eher die Vollendung des »Bad Godesberg« der französischen PS unterstellt, gleichwohl begeisterte er 10.000 Anhänger mit einer fulminanten Rede zur Lage der Nation. Im Zentrum steht für ihn die »Spirale des Sparens, die die Krise verschlimmert«. Einerseits gehe es zukünftig darum, dass die EZB massiv europäische Staatsanleihen aufkaufen müsse, anderseits spricht er sich für die Ausgabe von Eurobonds aus, um den bedrohten Staaten Luft zu verschaffen. In dieses Konzept fügt sich die Verbesserung der Einnahmenseite um rd. 49 Mrd. Euro ein. Hollande will die oberen Einkommensgruppen und Vermögensbesitzer wieder stärker besteuern. Allein 29 Mrd. sollen durch Bereinigung der Steuertarife und Anhebung der Spitzensteuersätze hereinkommen und zur Senkung der Neuverschuldung dienen. Diese droht mit 5,5 % infolge der konjunkturellen Abkühlung erneut weit über dem Defizitkriterium der EU zu liegen. Hollande teilt mit Sarkozy das Ziel, die Neuverschuldung bis 2013 wieder auf das EU-Kriterium von 3% und 2016 auf Null zurückzuführen. Zweifel an Frankreichs Solidität führten zu einer Herabstufung durch die Rating-Agenturen, nachdem die Gesamtverschuldung des Landes seit 2007 rasant von 1,2 auf nun mehr als 1,6 Billionen Euro angestiegen ist. Das BIP lag im abgelaufenen Jahr bei etwa 1,988 Billionen Euro, der Schuldenstand bei 1,689 Billionen Euro. Die Neuverschuldung erreichte 2011 gut 92 Mrd. Euro. Wenn man die Konzepte zugrunde legt, die derzeit für den Konsolidierungsbedarf Italiens verhandelt werden, dann bedeuten »Haushaltskorrekturen« in einem Volumen von einen Zwanzigstel des Schuldenüberhangs (zur Zeit 25% über dem Defizitkriterium von 60% des BIP) für Frankreich Kürzungen in Höhe von jährlich 24,8 Mrd. Euro. Zwar mag davon im Moment niemand sprechen. Doch Frankreich hat sich zu einer schnelleren Betankung des »dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus« verpflichtet, was angesichts der labilen Wachstumsaussichten Auswirkungen auf die weiteren Bewertungsaussichten seiner Kreditwürdigkeit nach sich ziehen könnte. Das Land könnte damit den Restriktionen zum Opfer fallen, die jetzt von seiner Regierung mit vorangetrieben werden. Damit es nicht soweit kommt, schlägt Hollande weitere Verbesserungen der Staatseinnahmen vor: 4 Mrd. soll die Abschaffung der Zins-Abzugsfähigkeit für Eigentumsbildung erbringen, 1 Mrd. die Reform der Gewerbesteuer, weitere 3,2 Mrd. Euro könnten durch die Abschaffung der Abgabenbefreiung für Überstunden (ein Zentralprojekt der Regierungen unter Sarkozy) erreicht werden sowie weitere 2,3 Mrd. Euro Abgabenbefreiung für zweifelhafte Eingliederungshilfen am Arbeitsmarkt. Zweifellos werden diese Maßnahmen die Zornesadern der Selbständigen anschwellen lassen. Darum verspricht Hollande die Schaffung einer Mittelstandsbank durch Zusammenlegung der bisherigen Programme und 2,3 Mrd. Euro Erleichterungen durch eine Reform der Körperschaftssteuer. Zu Hollandes Wahlprogramm gehört die Einhegung der Finanzmärkte. Sein Konzepts sieht vor, die Geschäfts- und Investitionsbanken zu trennen, um letzteren über die Eigenkapitalregelungen die Spekulation zu erschweren. Die Aufhebung dieser Trennung durch die Regierung Clinton hatte ausgehend von den USA die Spekulationswelle mit immer neuen »Finanzprodukten« angeheizt. Nach der ersten Zuspitzung der Finanzkrise 2008 war dies auf europäischer Ebene kurz im Gespräch, wurde dann aber durch die Schwerpunktsetzung auf die Hybridkonstruktionen von Rettungsschirmen wie ESM und ESFS verdrängt, mit denen die Staaten für das Bankensystem haften, ohne in deren institutionelle Verfasstheit einzugreifen. Boni und Stock-options sollen nur noch in Gründerunternehmen erlaubt sein und Bankgewinne sollen mit einer Zusatzsteuer von 15% zum Teil abgeschöpft werden. Hollande weist damit tatsächlich eine wirkliche Alternative zur Spirale des Sparens aus, Doch bleibt die Frage, ob die Dimensionen der Tragweite der Probleme im Finanzsystem angemessen sind. Seine Vorschläge knüpfen an das EU-Programm von Jacques Delors an und bedeuten eine Konfrontation mit Angela Merkel und Co., weswegen jetzt wieder viel von Deutschlandfeindlichkeit die Rede ist. Die Bundeskanzlerin wird gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Sarkozy absolvieren, denn auch der französische Staatspräsident trägt die Monstranz der Schuldenbremse durch Europa. Daher kündigte Hollande an, er sehe die Notwendigkeit, in Teilen die europäischen Verträge und den deutsch-französischen Grundlagenvertrag neu zu verhandeln. Die Wettbewerbsfähigkeit des »Klassenbesten« (Finanzminister Baroin) und die diktatorischen Vorschläge gegenüber Griechenland lehren die Franzosen das Fürchten. Medien-Intellektuelle wie Emanuell Todd sprechen von der deutschen »Neigung zur irrationalen Obstination«. Sollte sich diese Frage zuspitzen, bedeutet das Wasser auf die Mühlen des protektionistischen Anti-EU-Diskurses, wie ihn die Nationale Front ausbaut. Hollande buchstabiert den Mittelklassen einen anderen Weg, der scheinbar geringere Kosten verursacht als der Niedergang, den Sarkozy zugunsten der oberen 10% organisiert hat. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten versucht die Mittelklassen ins Boot zu holen, die sich 2002 und 2007 den neoliberalen Bayrou und Sarkozy zugewandt hatten. Hollande spricht dabei die traditionell der PS affinen modernen Mittelschichten vorzugsweise im öffentlichen Dienst an, wo Sarkozy nur jede zweite frei werdende Stelle wieder besetzen ließ und damit Leistungsverdichtung und Qualitätsabbau betrieb. Dennoch will auch Hollande 2,1 Mrd. Euro durch »Steuerung der Effektivität des Personaleinsatzes« hereinholen. Die Studienförderung (0,6 Mrd.) und die berufliche Weiterbildung (1 Mrd.) sollen ausgebaut werden. 2,5 Mrd. Euro will er für die Rückverlagerung von Arbeitsplätzen nach Frankreich einsetzen. Die sozialpolitischen Forderungen der Sozialisten nehmen sich bescheiden aus. Die unteren Volksklassen sind kein aktiver Bestandteil seines Projekts und angesichts der Ausmaße der europäischen Bank- und Finanzkrise wären Versprechungen hier auch riskant. Hollande stellt mehr soziale Gleichheit vor allem im Rentensystem in Aussicht, für das er 5 Mrd. Euro mehr ausgeben möchte. Allerdings schweigt sich der PS-Kandidat zu den Strukturreformen aus, die Sarkozy trotz massiver sozialer Proteste durchsetzen konnte (Rente mit 67, Verlängerung der notwendigen Beitragsphase usw.). Hollande unterschätzt damit die stabilisierenden Kräfte einer gestärkten Inlandsnachfrage. Die Vorschläge der Sozialisten haben trotz der Zusage, den Kernenergie-Anteil an der Versorgung von 75 auf 50% herunter zufahren, bei den Grünen enttäuscht, die selbst aber nicht von der Startlinie gekommen sind. Sie schließen letztendlich die Türen gegenüber dem Vierten Mann, Francois Bayrou, der auch in diesem Präsidentschaftswahlkampf mit seiner Mischung aus neoliberalen Rezepten und christlich-solidarischem Menschenbild wieder hohe Zustimmungswerte erzielt. Stephane Hessel, einer der moralischen Gewährsträger eines besseren Frankreichs, hat derweil Hollande seine Unterstützung angetragen. Der aktuelle Amtsinhaber philosophiert derweil öffentlich über die Annehmlichkeiten des Geldverdienens nach dem Amt und hat, als habe er es nicht nötig, bisher seine Kandidatur noch gar nicht erklärt. 56-58% Prozent für den Herausforderer signalisieren die Umfragen für den zweiten Wahlgang.

Europapolitik entscheidet Wahlen

Tue, 31 Jan 2012 18:27:00 +0100

Im Vordergrund stehen Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu werden die Arbeitszeiten flexibilisiert und ein Teil der Sozialabgaben der Unternehmen reduziert. Politisch punkten will der Präsident mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die freilich nur eine schlechte Kopie der Finanztransaktionssteuer ist. Im vierten Quartal 2011 schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,2% und es gibt derzeit keine Indizien, dass 2012 spürbares Wirtschaftswachstum für Entlastung sorgen wird. Sarkozy geht aufs Ganze. Mit der Einführung eines »sozialen Zuschlags« auf dem Normalsatz der Mehrwertsteuer (derzeit 19,6%) um 1,6 Prozentpunkte geht der Präsident ein beträchtliches Risiko ein. Von der Erhöhung dieser Verbrauchssteuer sind zwar Grundnahrungsmittel, Restaurantbetriebe und der Bausektor ausgenommen, doch der Schritt ist äußerst unpopulär und wirtschaftspolitisch gefährlich, wird damit doch die Kaufkraft geschwächt, die seit Ausbruch der Krise als recht verlässliche Stütze der Gesamtnachfrage wirkte. Die Inflation, die schon über der 2%-Marke liegt, dürfte weiter steigen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ab Oktober greifen. Sarkozy muss verkraften, einen Austeritätskurs zum wirtschaftlich und politisch schlechtesten Zeitpunkt zu forcieren. Seine Kernbotschaft lautet, dass sich Frankreich mitten im Sturm befindet und dass es töricht wäre, den Kommandanten von Bord zu jagen. Was für Sarkozy die Finanztransaktionssteuer – nicht als Instrument der Regulierung und Zurückschneidung der Geldkapitalbewegungen, sondern als Symbol verteilungspolitischer »Ausgewogenheit« – ist für Angela Merkel die Drohung mit dem Sparkommissar, als wenn es den in den Protektoraten der Euro-Krisenstaaten nicht längst im Plural gäbe. Dabei ist die Empörung der Betroffenen einkalkuliert: Je mehr sie aufheulen, umso besser lässt sich verkaufen, dass »Deutschland« kein Geld in ein Fass ohne Boden versenke und der Kurs strikter Austerität in der Fiskalunion alternativlos sei. Dass auf dem EU-Gipfel am 30. Januar auch wieder stärker von der Notwendigkeit einer Beschäftigung fördernden Wachstumspolitik die Rede war, gehört mit zur herrschenden Symbolpolitik. Zumindest solange diese nichts kosten darf und durch Verschiebung von EU-Etatposten finanziert werden soll[1] – eine lächerliche Vorstellung für die Fundierung einer europäischen Anti-Krisenpolitik. Auf dem Brüsseler Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem den Eindruck erwecken, man habe wieder festeren Boden unter den Füssen, um konjunkturfördernden Maßnahmen mehr Gewicht geben zu können. Im Dezember 2011 war der Beschluss gefasst worden, einen Fiskalpakt zu errichten. Mit einem solchen Staatsvertrag sollen die institutionellen Mängel der Währungsunion korrigiert werden. Es geht darum, Staaten mit zu hohen Schulden oder zu hohem Fehlbetrag im öffentlichen Haushalt via Schuldenbremsen automatische Maßregelungen aufzuerlegen, »Vertrauen« in die Solidität des Euro zu schaffen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Am Fiskalpakt werden sich 25 der 27 EU-Länder (ohne Briten und Tschechen) beteiligen. Irland prüft weiter, ob es den Pakt in einem Referendum bestätigen lassen muss. Alle Gipfelteilnehmer wissen, dass Budgetdisziplin nicht hinreichend ist, um aus der Krise zu finden. Geringe Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder kommt hinzu. Die Lage ist besonders für jüngere Leute dramatisch. Die Arbeitslosenquote für Personen unter 25 Jahren liegt im Durchschnitt der EU bei etwa 22%; in Spanien erreicht sie einen Höchstwert von 49,6%.
Zumindest offiziell keine Rolle spielte das derzeit brisanteste Thema: die Lage in Griechenland. Sie steht gleichwohl erneut im Mittelpunkt, weil der zweite »Rettungsschirm« nach Berechnungen der Troika in Höhe von 130 Mrd. Euro zu knapp bemessen ist, um das Land bis 2015 von den Kapitalmärkten abzuschirmen, und weil die Verhandlungen um einen »Haircut« sich nicht nur immer wieder verzögert haben, sondern auch die Größenordnungen (Verringerung der Schuldenlast von 360 auf 260 Mrd. Euro) sich als nicht belastbar erweisen. Griechenlands Regierungschef Papademos hat sich nach den Gipfelberatungen zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen: »Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt«. Aber selbst wenn der Schuldenschnitt endlich abgeschlossen werden kann, ist die berühmte Brandmauer gleichwohl dünn. Längst sind nicht die Staatsausgaben (und damit die Verletzung der Austerität), sondern die Steuereinnahmen das Problem. Organisierter, im politischen Korporatismus ausgehandelter Steuerbetrug hin oder her – einer Nationalökonomie, die seit 2009 um über 15% (BIP) geschrumpft ist, sind keine Haushaltsüberschüsse abzuringen. Deshalb hatten auch nicht gerade keynesianisch ausgewiesene Institutionen wie der IWF und die Weltbank davor gewarnt, die Fiskalunion als Sparclub zu gründen. Doch gegenwärtig scheinen auf der politischen Bühne erneut die Vertreter der »Vertrauenskrise« mit dem Slogan »Entschuldung« die Mehrheit gegenüber der »Wachstumspolitik« zu haben.
Erneut wird auch über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club debattiert: der ominöse Plan B. Sollte es dabei »nur« um Griechenland gehen, wäre das Thema möglicherweise längst abgehakt. Die politischen Kosten dieser Verelendungsstrategie wären wohl ähnlich kalkuliert wie die Abschreibungsbedarfe der Banken: der soziale Zusammenbruch der »Wiege Europas«. Euro-Guthaben wären längst abgezogen, bevor Kapitalverkehrskontrollen greifen, der griechische Bankensektor insolvent, die dort deponierten Pensionsansprüche vernichtet, die in Euro monetarisierten Auslandsforderungen würden in dem Tempo in den Himmel schießen, wie die Drachme abwertet, und der realwirtschaftliche Effekt der Abwertung würde verpuffen, nicht nur wegen der schwachen realwirtschaftlichen Basis, die von davon profitieren könnte, sondern auch, weil ausländische Direktinvestionen zunächst wegbrechen – in einem rezessiven Umfeld in Europa allemal. Das »Drama« Europas besteht darin, dass die Verelendungsstrategie im Euro-Club mehrheitlich wohl in Kauf genommen würde, wenn die so genannten Ansteckungsgefahren beherrschbar wären. Was sie aber nicht sind. Auch für Portugal zeichnet sich ab, dass der »Rettungsschirm« in Höhe von 78 Mrd. Euro zu knapp bemessen ist, weil die für Ende 2013 geplante schrittweise Rückkehr des Landes auf den Kapitalmarkt sich als unrealistisch erweist. Wie in Griechenland ist für Portugal die realwirtschaftliche Entwicklung das Hauptproblem: Im laufenden Jahr wird der Rückgang des BIP auf -3,5% geschätzt und auch für 2013 wird keine Wachstumsprognose ausgegeben. Unter diesen Bedingungen – und das schließt den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ein – dürfte auch die derzeit gehandelte Erweiterung des »Rettungsschirms« um 30 Mrd. Euro sich als unzureichend erweisen.
Doch das Zentralproblem liegt mit Italien außerhalb des »Rettungsschirms«. Um den Anstieg der Renditen vor allem für italienische Staatsanleihen zu bremsen, hatte die EZB den Geschäftsbanken noch Ende vergangenen Jahres Liquidität in Höhe von einer knappen halben Billion Euro zum Zinssatz von 1% zur Verfügung gestellt. Bei den Anleiheauktionen im Januar ist das Kalkül aufgegangen. Doch sind sie erst der Anfang: Insgesamt muss Italien in diesem Jahr Altschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro refinanzieren. Gleichzeitig belaufen sich die Wachstumsprognosen auf -1,2% (im mittleren Szenario). Legt man die Berechnungen des Sachverständigenrats aus dem November zugrunde, dürfte der Zinssatz auf italienische Staatsanleihen nicht mehr als 4% betragen, damit Italien auf der Grundlage eines moderaten Wirtschaftswachstums in der Lage wäre, einen Primärüberschuss im Haushalt von 4,5% zu erzielen, der es wiederum erlauben würde, in einem Zeitraum von 25 Jahren Schulden auf ein tragfähiges Niveau abbauen zu können. Dieser »Rettungsplan« scheint ökonomisch wie politisch irreal. »Dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Merkel eine Menschenmenge auf dem Syntagma-Platz oder der Piazza Navona davon überzeugen könnten, dass sie sich auf Jahrzehnte mit höheren Steuern, niedrigeren Renten und steigenden Krankenkassenbeiträgen abfinden soll, ist nur schwer vorstellbar. Vorstellbar ist hingegen, dass die gegenwärtigen Technokraten als government of last resort ihre Legitimation bald einbüßen und eine Situation der demokratischen Unregierbarkeit entsteht, in der es statt um Demokratie nur noch um die Herstellung von Ordnung geht«.[2]

[1] »Es sei kaum freies Geld in den EU-Fonds verfügbar, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn der ›Süddeutschen Zeitung‹. Es sei eine ›Fehleinschätzung‹, dass die Mittel nicht genützt würden« (Spiegel online: Der Griechenland-Fluch, 27.1.2012).
[2] Jens Beckert/Wolfgang Streeck: Die Fiskalkrise und die Einheit Europas, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2012, S. 15f.

»Winterdelle« oder Abwärtsspirale?

Wed, 18 Jan 2012 18:53:00 +0100

Nach einer »Wachstumsdelle« im Winter werde die Wirtschaft im Laufe des Jahres daher wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden. Das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung sei die Krise in Europa. Die Regierung Merkel hatte bislang mit einem Wachstum von 1,0% gerechnet. Für 2013 erwartet sie eine Zunahme des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,6%. 2011 hatte das Wachstum noch 3,0% betragen. Von der SPD kommt ein überraschend kritischer Kommentar zu dieser schwarz-gelben Märchenstunde: »Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-%-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig. Sie vertraut einzig darauf, dass sich bis Mitte des Jahres die Finanzmärkte beruhigt haben. Diese Hoffnung kann sich schnell als Luftballon erweisen. Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen. Die Mittel dafür: Die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen.« (Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) Dies ist sicherlich der übliche Oppositionssprech. Denn die SPD hat gleichermaßen keine Konzeption für die Stärkung der Binnenwirtschaft und für eine Expansion der Wirtschaften der Euro-Zone. Die These von der »Winterdelle« steht im krassen Gegensatz zu den Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der IWF hat angekündigt, dass er seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft absenken wird. IWF-Chefin Lagarde unterstreicht die anhaltende Gefahr einer globalen Wirtschaftskrise. Trotz der Bemühungen um eine Lösung der Wirtschaftskrise in der Euro-Zone könne von einer Entspannung keine Rede sein. Die globale Wirtschaft sei in einer gefährlichen Lage und eine unkontrollierte Bewegung im Euro-Raum hätte fatale Konsequenzen. Auch die Weltbank kann sich der Schönrednerei des deutschen Wirtschaftsministers nicht anschließen. Immerhin ist die bundesdeutsche Ökonomie im letzten Quartal 2011 bereits in die roten Zahlen abgerutscht. Auch die Mehrheit der Euro-Zonenländer befindet sich in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Die Weltbank sieht ein wirtschaftliches Schlechtwettergebiet heraufziehen. »Das Risiko ist real, dass die Märkte weltweit einfrieren und eine globale Krise wie im September 2008 ausbricht.« Die Ökonomen der Weltbank rechnen damit, dass die Weltwirtschaft im laufenden Jahr 2012 in einem Abschwungsog gerät und nur noch um 2,5% wachsen wird. Dies wäre ein deutliches Indiz dafür, dass die großen kapitalistischen Blöcke insgesamt eine Rezession durchlaufen. 2013 soll der Weltbank zufolge die 3%-Marke nur knapp überschritten werden. Noch im Juni 2011 hatte die Weltbank für beide Jahre mit 3,6% Wachstum gerechnet. Es sei wichtig, sich jetzt nicht nur mit niedrigerem Wachstum vertraut zu machen, sondern auch eine massive Verschlechterung nicht auszuschließen. In einem solchen Risiko-Szenario würde eine Verschärfung der Euro-Schuldenkrise zu einem Absinken der weltweiten Wachstumsrate um vier Prozentpunkte führen und somit ein Schrumpfen der globalen Wirtschaftsleistung auslösen. »Der Abschwung in Europa und ein schwächeres Wachstum in den Entwicklungsländern erhöhen das Risiko, dass sich beides gegenseitig verstärkt und im Ergebnis ein noch schwächeres Ergebnis steht«, warnt die Weltbank. Die Entwicklungsländer seien sogar anfälliger für eine Krise als 2008. Kein Land und keine Region können sich den Rückwirkungen eines heftigen Abschwungs entziehen. Von der weltweiten Abwärtsbewegung sind schon jetzt auch die Schwellen- und Entwicklungsländer betroffen. In der Folge werde das Wirtschaftsprodukt (BIP) in China im Jahr 2012 auch nur noch um 8,4% zulegen, nach 9,1% im vergangenen Jahr. Trotz der Wachstumsverlangsamung bleibe die Volksrepublik damit der globale Konjunkturmotor. Während also die internationalen Institutionen wie IMF und Weltbank ihre globale Konjunkturprognose für das Jahr 2012 zurücknehmen und mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise von einem weiteren Gefahrenpotenzial sprechen, sieht die Bundesregierung die bundesdeutsche Ökonomie als Stabilitätsfaktor, die lediglich einer rasch vorübergehenden leichten Abschwächung ausgesetzt sei. »Deutschland ist und bleibt Anker für Stabilität und Wachstum in Europa«, lautete Röslers Fazit. Die Verfassung der deutschen Wirtschaft sei nach wie vor robust. Der Realitätsverlust und die Handlungsunfähigkeit der Berliner Regierungskoalition sind kaum zu toppen. Zu Recht verweist DIE LINKE darauf, dass diese Passivität weitreichende Folgen haben kann. »Deutschland ist kein Stabilitätsanker, sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben.« (Klaus Ernst)

Absturz in die Rezession?

Thu, 12 Jan 2012 17:08:00 +0100

Das Wirtschaftswachstum war 2011 fast so stark wie 2010, als es ein Plus von 3,7% gab. 2009 war die Wirtschaftsleistung wegen der Finanzkrise und dem Rückschlag auf die Realökonomie um 5,1% eingebrochen. Trotz dieser guten Jahreswerte bleibt der Jubel verhalten. Denn das Jahr endet für die deutsche Wirtschaft mit einem Absturz im Abschlussquartal. Erstmals seit der Finanzkrise ist die Wirtschaftsleistung nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Oktober bis Dezember wieder um 0,25% geschrumpft – obwohl wegen der milden Witterung übliche jahreszeitlich bedingte Rückgänge in der Produktion entfielen. Das deutliche Minus im Schlussquartal bestärkt die Prognose, dass auch der Berliner Republik eine Rezession nicht erspart bleibt. In der Euro-Zone zeichnet sich wegen der stagnierenden Wirtschaftleistung in Frankreich und den Schrumpfungsprozessen in Italien, Spanien, Portugal und Griechenland eine rezessive Entwicklung ab. Nicht nur dort, sondern auch in Nordamerika und Japan wird der weitere Verlauf entscheidend von der Schuldenkrise abhängen. In welchem Ausmaß die ungeklärte Refinanzierungssituation einiger Staaten und die beträchtliche Unsicherheit unter den Banken die Konjunktur dämpfen wird und wie lange diese Entwicklung andauert, wird von Ökonomen allerdings unterschiedlich diskutiert. Konjunkturprognosen fallen insofern noch unsicherer als üblich aus. Wegen des drückenden Schuldenüberhangs und der Verteuerung der Kredite haben die meisten Euro-Länder den Übergang zu einer drastischen Austeritätspolitik vollzogen und sich nach Drängen der deutschen Bundesregierung auf eine »Schuldenbremse« verständigt. Neben der Erhöhung von Steuern betreffen die Kürzungsmaßnahmen vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Absenkungen von Sozialleistungen und Altersrenten sowie die Schrumpfung des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Investitionen. »Mit den Sparorgien in Europa machen wir unseren eigenen Markt kaputt«, lautet der Kommentar des Chefvolkswirts der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck. »Wir werden einen irren Einbruch erleben, wenn man das alles durchzieht.«

Der Übergang zu einer Austeritätspolitik gilt auch für Nordamerika und Japan. In der Konsequenz bleiben die Wachstumsimpulse aus dem Akkumulationsprozess der kapitalistischen Hauptänder schwach. Anders als im Krisenjahr 2008/09 sind aktuell keine expansiven Konjunkturmaßnahmen aus den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zu erwarten. Mit Ausbruch der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 erinnerten sich die politischen Klassen zunächst an die Erfahrungen aus dem vorherigen Jahrhundert und holten die politischen Rezepte von Keynes aus der Versenkung hervor. Als im Umfeld des Zusammenbruchs von Lehman Brothers das globale Finanzsystem zu wanken schien und anschließend die Weltwirtschaft ausgelöst durch den konzertierten Absturz der kapitalistischen Hauptländer zu kollabieren drohte, erinnerte man sich wieder an die »automatischen Stabilisatoren« der Sozialstaaten, an die Bedeutung öffentlicher Investitionen und an die Sinnhaftigkeit von Arbeitszeitverkürzung zur Entlastung der Arbeitsmärkte. Allerdings blieben die Konjunkturimpulse halbherzig und die längst überfälligen Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse unterblieben ebenso wie die von den Keynesianern geforderten Strukturreformen. Konsequenz: Statt sinnvolles Wachstum zu stärken und die Einnahmebasis der Staaten zu verbessern, stiegen die Staatsschulden auf neue Höhen, was wiederum Spekulation und Unsicherheit auf den Finanzmärkten verstärkte. Die Fonds und Vermögensgesellschaften sind nicht mehr davon überzeugt, dass die Verbindlichkeiten aller Länder bedient werden können. Die Ökonomen haben zudem in Auswertung zurückliegender schwerer Krisen festgestellt, dass ab einem Staatsschuldenstand von 90% der Wirtschaftsleistung das Wachstum des betreffenden Landes so gedrückt wird, dass die Refinanzierung problematisch wird. Deswegen sind alle kapitalistischen Metropolen dazu übergangen, die (Neu-)Verschuldung anzubauen, angefangen bei der Weltmacht USA, die mit 15 Billionen Dollar oder 101% vom BIP in der Kreide steht und seit 1962 bereits 75-mal die Obergrenze ihrer zulässigen Verschuldung erhöht hat. Das Stabilitätsdiktat für die Euro-Zone – eine Mischung aus Rettungspaketen, staatlichen Leistungskürzungen, steigenden Massensteuern, Lohnsenkungen, Erleichterungen von Kündigungen und Versorgung von Banken und Finanzmärkten mit höherer Liquidität bei nur soften Regulierungsansätzen – beschädigt die Wachstumsdynamik entscheidend. Daher die energisch vorgetragene Warnung von Paul Krugman: »›Die Phase des Aufschwungs, nicht der Niedergang ist die richtige Zeit für fiskalische Austerität«. So John Maynard Keynes 1937, als Franklin D. Roosevelt zu früh versuchte, den Haushalt auszugleichen und damit die US-amerikanische Wirtschaft – die sich bis dahin beständig erholt hatte – in eine schwere Rezession stürzte. Einschneidende Kürzungsmaßnahmen der Regierung in Zeiten einer depressiven ökonomischen Entwicklung verstärkt die Depression noch; mit Austeritätspolitik sollte man warten, bis eine kräftige Erholung auf dem Weg ist. Unglücklicherweise glaubten Politiker und politische Entscheider Ende 2010/Anfang 2011 in den meisten Ländern der westlichen Welt , dass sie es besser wüssten, indem sie sich auf die Haushaltsdefizite konzentrierten statt auf Jobs, obwohl die Volkswirtschaften kaum von dem Niedergang nach der Finanzkrise erholt hatten. Und indem sie Anti-Keynesianistisch agierten, stellten sie unter Beweis, dass Keynes ganz richtig lag.« Es bleibt dabei: Besserwisserische Politik verstärkt den Absturz. Der Aufschwung, der für das positive 2011er Ergebnis gesorgt hatte, fand hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte statt. Mit dem Übergang zur Austeritätspolitik wächst die Gefahr einer neuen Rezession. Die Währungsunion ist der wichtigste Absatzmarkt für die exportabhängige deutsche Industrie. Die nachlassende Weltkonjunktur wird ihr schwer zu schaffen machen. Die Bundesbank traut der deutschen Wirtschaft 2012 nur noch ein Wachstum von 0,6% zu, die Deutsche Bank sagt sogar eine Stagnation voraus. Schon für das Jahr 2011 galt: Kräftige Wachstumsimpulse kamen aus dem Inland – Privathaushalte kauften so viel ein wie zuletzt vor fünf Jahren. Die Konsumausgaben hatten mit einem Plus von 1,1 Prozentpunkten den größten Anteil am Aufschwung, gefolgt von den Bruttoinvestitionen mit einem Plus von 1,0 Prozentpunkten. Der Export kommt mit einem Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten nur auf den dritten Rang. Der Übergang zur Austeritätspolitik, die Krise der Euro-Zone und der weltweite Abschwung würgen die deutsche Wirtschaftsdynamik ab. Zum Jahresende 2011 gab es bereits den ersten deutlichen Dämpfer. Die Aussichten sind trübe.

Arbeitsmarkt Hamburg: Hauptsache Optimismus

Wed, 04 Jan 2012 19:32:00 +0100

Die Debatte über nicht ausgeschöpfte Finanzmittel, kann oder will er nicht verstehen. »Wir wollen die Menschen doch nicht in Maßnahmen parken, sondern dafür sorgen, dass sie fit für den Arbeitsmarkt werden«, sagt Fock. Streitpunkt waren rund 19 Mio. Euro, die das Jobcenter aus dem Eingliederungshaushalt für 2011 in Höhe von 135 Mio. Euro nicht ausgegeben hat. Aus diesem Topf werden auch die Arbeitsgelegenheiten – oder Ein-Euro-Jobs – finanziert. Zugleich sei im Vorjahr die Zahl der Arbeitsgelegenheiten planmäßig um rund 3.000 auf knapp 6.000 Stellen gesenkt worden. Unter dem Budget sei man auch geblieben, weil die Mittel effizient verwendet wurden. Der Hintergrund dieser Debatte wird etwas deutlicher, wenn man sich die Zahlen zum Hamburger Arbeitsmarkt anschaut. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember leicht gestiegen. 67.410 Menschen suchten im letzten Monat des Jahres eine Arbeit, im November waren es 636 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum November von 7,2 auf 7,3%, teilte die Arbeitsagentur mit. Vor einem Jahr hatte sie im Dezember noch 7,4% betragen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember sei saisontypisch, aber wegen des bisher milden Winters niedriger ausgefallen als üblich, so Agenturchef Fock. Unterm Strich präsentiere sich der Hamburger Arbeitsmarkt zum Jahresende »robust wie selten«. Die Zahl der Arbeitslosen sei so niedrig wie zuletzt im Dezember 1992. Zweifellos profitiert auch der Hamburger Arbeitsmarkt von der nun auslaufenden guten Konjunktur in Deutschland. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Ihre Zahl stieg bis Oktober um 2,4% auf 855.500. Allerdings hat dieser Beschäftigungsaufbau in Hamburg wie bundesweit vorwiegend im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih- und Zeitarbeit, Teilzeit, geringfügige Beschäftigung) stattgefunden – mit den entsprechenden Konsequenzen für Einkommen und soziale Sicherheit. Gleichwohl: Alles gut auf dem Hamburger Arbeitsmarkt? Vergleicht man die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Hamburg mit dem Bundesdurchschnitt treten spezifische Negativentwicklungen zutage:

Die Arbeitslosigkeit ist in Hamburg im Dezember im Vorjahresvergleich um 1,3% zurückgegangen. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang markante 7,7%. Auch beim Jahresdurchschnitt dasselbe Bild: In Hamburg Rückgang um 3.017 bzw. 4% auf im Durchschnitt 72.491 offiziell registrierte arbeitslose BürgerInnen, im Bundesdurchschnitt dagegen ein Abbau um 8%.
Während die Zahl der Hamburger Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,5% zurückgegangen ist, hat sie im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 5,4% zugenommen. Im Bundesdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB III um 14,2% und im Bereich des SGB II immerhin um 4,6% zurückgegangen.
Besonders drastisch ist die Abweichung bei den älteren arbeitssuchenden BürgerInnen. Während in Hamburg die Zahl der Arbeitslosen zwischen 50 bis unter 65 Jahren um 8,1% gestiegen ist, ging sie im Bundesdurchschnitt um 3,7% zurück. Noch ausgeprägter der Unterschied bei den 55 bis unter 65 Jährigen: Hamburg: +9,9%; Bund: – 2,3%.
Im Dezember 2011 waren 102.576 Hamburger BürgerInnen »unterbeschäftigt«. Die Unterbeschäftigung gibt ein sehr viel reelleres Bild der tastsächlichen Arbeitslosigkeit als die offizielle Arbeitslosenzahl, weil sie auch die Menschen umfasst, die an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder die über 58 Jährigen, die arbeitslos sind, aber aufgrund einer Regierungsanordnung nicht als Arbeitslose gezählt werden. Diese Unterbeschäftigung ist in Hamburg im Vergleich zum Dezember 2010 um 8,9% zurückgegangen. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang allerdings 11,2%. Auch hier hinkt Hamburg hinterher.

Dieser im Vergleich zur registrierten Arbeitslosigkeit deutlichere Rückgang bei der Unterbeschäftigung ist mindestens zur Hälfte auf den durch den drastischen Sparkurs der schwarz-gelben Bundesregierung ausgelösten Abbau von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzuführen. Und hierbei liegt Hamburg, anders als beim Abbau der Arbeitslosigkeit, deutlich vorne. So nahmen im Dezember 2011 18.632 Hamburger BürgerInnen an einer Maßnahme aktiver Arbeitsmarktpolitik teil. Das waren 6.762 oder 26,6% weniger als noch im Dezember 2010. Im Bundesdurchschnitt betrug dieser Rückgang »nur« 21,7%. Besonders massiv abgeholzt wurde in Hamburg bei den Ein-Euro-Jobs. Befanden sich im Dezember 2010 noch 9.972 Langzeitarbeitslose in einem Ein-Euro-Job, waren es im Dezember 2011 nur mehr 4.347. Das macht ein Minus von 56,4%. Im Bundesdurchschnitt wurden dagegen »nur« 41,0% Ein-Euro-Jobs abgebaut. Unterm Strich haben sich also in Hamburg die Chancen für Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund einen Job zu finden, deutlich verschlechtert. Der drastische Abbau von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hat diese Tendenzen nachhaltig verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als zynisch, wenn der Chef der Arbeitsmarktagentur die Nichtausschöpfung von Arbeitsmarktmitteln in Höhe von 19 Mio. Euro verteidigt. Ein-Euro-Jobs sind sicherlich kein akzeptabler Weg zur Verbesserung der Chancen für BürgerInnen auf einen Arbeitsplatz. Diese Erkenntnis ist durch viele Untersuchungen belegt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der auf diese Art »Geförderten« sich mit ihrer Tätigkeit eher unterfordert fühlt. Der Nutznießer sind die Behörden, die mit diesen Maßnahmen einen Teil der öffentlichen Aufgaben »preiswert« bewältigen. Aber es gibt Alternativen zu diesem untauglichen Instrument – und seiner ersatzlosen Streichung. Auf das Naheliegendste kommt selbst die Hamburger FDP: Bei einer abnehmenden Arbeitslosenzahl und ansteigendem Fachkräftebedarf werde es nun immer wichtiger, die arbeitsmarktpolitischen Mittel noch wirksamer zur Hebung von Beschäftigungspotenzialen zu nutzen. Die FDP setzt sich für eine Verstärkung derjenigen Maßnahmen ein, die insbesondere älteren Arbeitssuchenden, Arbeitslosen mit Behinderung und Arbeitslosen mit Migrationshintergrund zugutekommen. Bei Langzeitarbeitslosen müssten die Vermittlungsbemühungen und Qualifikationsmaßnahmen weiter intensiviert werden. Soweit ist es in der Hansestadt gekommen: Die FDP als »Stimme der Vernunft«, weil das Arbeitsamt und die mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratie an der Wirklichkeit scheitern.

Arbeitsmarkt: Alles gut im Jahr 2012?

Tue, 03 Jan 2012 18:26:00 +0100

Im Oktober belief sich die saisonbereinigte Erwerbslosenquote in der Eurozone (EZ 17) auf 10,3% und in der Europäischen Union (EU 27) auf 9,8%. Von den Mitgliedstaaten der EU verzeichneten Österreich (4,1%) die niedrigste und das krisengeschüttelte Spanien (22,8%) die höchste Quote. Deutschland liegt mit 5,6% deutlich unter dem Durchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat die saisonbereinigte Erwerbslosenquote in der Eurozone und in der EU um jeweils 0,2% zugenommen. Den größten Rückgang verzeichnete Estland (-3,2%), den stärksten Anstieg das am ökonomischen Abgrund stehende Griechenland (+4,4%). In Deutschland betrug das Minus 1,2%. Besonders hart trifft die ökonomische Unsicherheit vor allem die junge Generation: Fast jeder zweite Spanier unter 25 Jahren ist erwerbslos. Auch in den Nachbarländern Italien und Frankreich herrscht hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und: Die Aussichten sind trübe. Denn die Situation innerhalb der Euro-Zone wird sich mit den beschlossenen Austeritätsprogrammen weiter verschlechtern – mit der Konsequenz einer tiefe Rezession nicht nur in der Euro-Zone. Die Medizin von immer mehr »Sparpolitik«, die die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds überall verordnen, verschlechtert die ökonomischen Rahmenbedingungen der Globalökonomie immer mehr. Wird diese Politik nicht geändert, droht die Gefahr, dass die Euro-Zone den Rest der Welt wie ein »schwarzes Loch« in eine Depression saugt. Auf den Arbeitsmärkten der Berliner Republik herrscht freilich noch Spätsommerstimmung. Der Grund: »Die deutsche Wirtschaft ist bis in das dritte Quartal 2011 gewachsen, die konjunkturellen Frühindikatoren lassen jedoch für das vierte Quartal eine Abschwächung erwarten. Auf dem Arbeitsmarkt ist davon aber nichts zu erkennen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen saisonbereinigt weiter zu. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben sich im Dezember allein aus jahreszeitlichen Gründen erhöht, saisonbereinigt sind sie weiter rückläufig«, so die Bundesagentur für Arbeit. Im Jahresdurchschnitt erreichte die Erwerbstätigkeit mit 41,09 Mio. (+541.000 bzw. 1,3%) sogar ihre höchsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre. Zum Jahresausklang vermeldete die BA zwar einen Anstieg der Arbeitslosen. Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 67.000 auf 2,78 Mio. gestiegen. Die Quote erhöhte sich um 0,2% auf 6,6%. Doch Experten machen vor allem das Winterwetter dafür verantwortlich. In der kalten Jahreszeit gibt es auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Gärtnereien und der Gastronomie weniger Jobs. Die Statistiker berechnen auch, wie hoch die Arbeitslosigkeit läge, wenn man diese saisonbedingten Effekte beachtet. Demnach ist die Zahl der Menschen ohne Job im Dezember saisonbereinigt um 22.000 gesunken. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 13.000 ab, im Osten um 9.000. Damit fiel der für die Winterzeit übliche Anstieg im vergangenen Monat geringer aus als in den Vorjahren. Im Vergleich zum Dezember 2010 stand der deutsche Arbeitsmarkt zum Jahresende sehr viel besser da. Im Dezember 2011 waren 231.000 Menschen weniger arbeitslos als ein Jahr zuvor. Damals hatte die Arbeitslosenquote bei 7,1% gelegen. Maßgeblicher Faktor für den Rückgang in Deutschland ist der Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sie hat 2011 noch stärker zugenommen als die Erwerbstätigkeit. Im Juni waren 28,38 Mio. Lohnabhängige sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 671.000 oder 2,4% mehr als vor einem Jahr, nach +330.000 oder +1,2% im Jahr 2010. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat damit die Verluste der Krise mehr als aufgeholt und liegt nun eine knappe Million (923.000) über dem Vorkrisenniveau. Dieser Anstieg beruht sowohl auf mehr Vollzeit- als auch auf mehr Teilzeitbeschäftigung. Die Vollzeitbeschäftigung ist im Juni gegenüber dem Vorjahr um 377.000 oder 1,7% auf 22,68 Mio. und die Teilzeitbeschäftigung um 281.000 oder 5,2% auf 5,67 Mio. gestiegen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hat sich weiter erhöht; 2011 lag er bei 20,0%, nach 19,4% in 2010. Im Jahr 2000 hatte der Anteil 14,1% und 1992 noch 12,0% betragen. Das größte absolute Plus bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im Verarbeitenden Gewerbe, gefolgt von den wirtschaftlichen Dienstleistungen (ohne Leiharbeit), der Leiharbeit und dem Gesundheits- und Sozialwesen. Der Anstieg im Verarbeitenden Gewerbe wird insbesondere getragen von mehr Beschäftigten in den stark exportorientierten Bereichen Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und Herstellung von Metallerzeugnissen. Allerdings liegt die Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe noch unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Die Leiharbeit hat nach der Krise kräftig zugenommen und ihre krisenbedingten Beschäftigtenverluste mehr als ausgeglichen, scheint aber zur Jahresmitte 2011 an eine Expansionsgrenze gestoßen zu sein. Leichte Beschäftigungsabnahmen waren bei sonstigen Dienstleistungen, Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Erziehung und Unterricht sowie in der öffentlichen Verwaltung zu verzeichnen. Angesichts der positiven Beschäftigungsentwicklung klagen die Unternehmen und ihre politischen Dolmetscher über die sich abzeichnenden Grenzen bei den qualifizierten Arbeitskräften. Diese Heuchelei ist kaum zu toppen, weil zugleich die Mittel für die Qualifizierung und Eingliederung der Arbeitslosen im Jahr 2011 dramatisch abgesenkt wurden. Dies hat aber wiederum einen positiven Effekt für die Bilanzierung der öffentlichen Finanzen: Die Bundesagentur für Arbeit schließt 2011 mit einem Überschuss ab. Ursprünglich hatte die Bundesagentur mit einem Defizit von rund 5,4 Mrd. Euro gerechnet. Statt eines bisher erwarteten Fehlbetrags von etwa 500 Mio. Euro werde nach derzeitigem Stand ein Überschuss von etwa 70 Mio. Euro anfallen, konstatierte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Zur besseren Haushaltslage hätten um eine Mrd. Euro höhere Beitragseinnahmen beigetragen, während die Ausgaben u.a. für Arbeitslosengeld I, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Verwaltung um 4,5 Mrd. Euro niedriger ausgefallen seien. Als positiver Effekt der Arbeitsmarktentwicklung wird weiter vermerkt, dass die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger (erwerbsfähige Hilfebedürftige) zurückgegangen ist. Sie belief sich im Jahresdurchschnitt nach vorläufiger Hochrechnung auf 4.617.000. Das waren knapp 6% (-277.000) weniger als im Vorjahr. Mit etwas mehr als 5% (-251.000) fiel der Rückgang im Jahresverlauf – von Dezember 2010 auf Dezember 2011 – leicht schwächer aus. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte waren starke saisonbereinigte Rückgänge zu verzeichnen. In der zweiten Jahreshälfte lies die Dynamik des Abbaus etwas nach. Die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebten gemeinsam mit 1.740.000 nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in 3.425.000 Bedarfsgemeinschaften. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige sind vor allem Kinder unter 15 Jahren (im gleitenden Jahresdurchschnitt bis August 2011: 96%). Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt jahresdurchschnittlich um gut 5% (-356.000) auf 6.357.000 abgenommen. Die SGB II-Hilfequote – die Zahl der Hilfebedürftigen bezogen auf die Wohnbevölkerung unter 65 Jahren – belief sich im Jahresdurchschnitt 2011 auf 9,8%. Sie lag damit 0,5% niedriger als im Vorjahr. Auch die Hilfequote für erwerbsfähige Leistungsberechtigte – bezogen auf alle 15 bis unter 65-Jährigen – lag mit 8,6% im Jahresdurchschnitt um 0,5% unter dem Vorjahreswert. Allerdings haben erstens die Langzeitarbeitslosen am wenigsten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Bereich des SGB II (Hartz IV) jahresdurchschnittlich nur um 4% zurückgegangen. Im Bereich des SGB III war der Rückgang mit 17% wesentlich markanter. Bei Arbeitssuchenden im Alter von 50 bis unter 65 Jahre ist die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt nur um 1% gesunken. Im Bereich des SGB II hat sie in diesem Altersbereich im Dezember 2011 sogar um 5,8% gegenüber dem Vorjahresmonat zugenommen. Es gibt also weiterhin Problemgruppen am Arbeitsmarkt, die von der positiven Beschäftigungsentwicklung nicht partizipieren. Das sind vor allem gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitssuchende über 49 Jahre. Nur mit Maßnahmen, die allein an individueller Beschäftigung am Arbeitsmarkt ansetzen, wird ein höherer Beschäftigungsstand auch von Langzeiterwerbslosen nicht erreicht werden können. Überall wird gespart, gekürzt, abgebaut, reduziert. Zweitens hat der Beschäftigungsaufbau vor allem im Bereich der prekären Beschäftigung stattgefunden – mit den entsprechenden Folgen für die Lohneinkommen und damit die private Nachfrage. Dazu gehört, dass bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor allem die Teilzeitarbeit zugenommen hat. So entfielen von den etwa 970.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die seit September 2008, also noch vor der Wirtschaftskrise, neu entstanden sind, 710.000 (74%) auf die Teilzeit. In dieses Bild einer sozial differenzierten Entwicklung passt die Abflachung der Expansion bei der Leiharbeit. Im Oktober 2011 befanden sich etwa 950.000 Lohnabhängige (davon 840.000 in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) in einem Leiharbeitsverhältnis. Das waren 10% mehr als im Vorjahresmonat. Insgesamt sind seit Mitte 2009, als vor allem LeiharbeiterInnen krisenbedingt ihre Arbeitsplätze räumen mussten, wieder über 300.000 Leiharbeitsplätze neu geschaffen worden. Zugenommen haben auch alle anderen Formen prekärer Beschäftigung. So gibt es aktuell 1,3 Mio. sozialversicherungspflichtige Midi-JobberInnen (12/2010), 300.000 kurzfristig Beschäftigte (12/2010), 1,37 Mio. AufstockerInnen (8/2011) und 4,85 Mio. ausschließlich geringfügig Beschäftigte (11/2011). Darüber hinaus übten im Oktober 2,62 Mio. oder 9,0% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 152.000 oder 6,2% mehr. Die Zahl der Zeitarbeiter wird auf über eine Mio. geschätzt. Fast jedes zweite neue Arbeitsverhältnis ist zeitlich befristet. Einzig bei den Ein-Euro-JobberInnen hat es im November 2011 einen Rückgang um 105.000 oder 40% gegeben. Viele prekär Beschäftigte sind nicht in der Lage Anwartschaften für den (ausreichenden) Bezug von Arbeitslosengeld I aufzubauen. Die Gründe: »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, so die Bundesagentur. Der Effekt: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf ALG II bzw. Harz IV angewiesen. So verloren nach Angaben der Bundesagentur in den letzten zwölf Monaten bis Ende November 2011 etwa 2,8 Mio. Beschäftigte ihren Job. 737.000 wanderten danach sofort ins Hartz IV-System, pro Monat waren dies 61.000. Vor drei Jahren, im November 2008 waren es monatlich noch 51.000. Wie die Armutsrutsche ins Hartz IV-System, basiert auch der Rückgang bei den Ein-Euro-Jobs auf einer politischen Entscheidung: dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung, die Haushaltssanierung vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, aktiver Arbeitsmarktpolitik und der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. Eine Folge ist die drastische Reduktion aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. So befanden sich nach einer aktuellen Hochrechnung im Jahr 2011 durchschnittlich nur mehr 1,23 Mio. Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das waren 21% weniger als im Vorjahr. Den stärksten Rückgang gab es bei Arbeitsgelegenheiten, die jahresdurchschnittlich um 118.000 gesunken sind. Die Teilnehmerzahlen bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (einschließlich Trainingsmaßnahmen) haben sich um 64.000 und bei Weiterbildungsmaßnahmen um 28.000 verringert. Der Beschäftigungszuschuss nahm um 19.000 und die Förderung der Selbständigkeit um 18.000 ab. Statt anhaltender Kürzungen und Streichungen vor allem bei den Ein-Euro-jobs müsste ein Gesamtkonzept für öffentlich geförderte, voll-sozialversicherte und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse entwickelt werden. Eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik muss eng mit Wirtschaftspolitik verzahnt werden. Um stabile, umweltgerechte und sozial nachhaltige neue Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir eine nachfrage- und investitionsorientierte Wirtschaftspolitik und sozial-ökologische Strukturreformen. Es müssen vor allem gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze und ein öffentlich finanzierter sozialer Dienstleistungssektor gefördert werden – bei den öffentlichen Diensten, bei Gesundheit, Pflege, Sozialdiensten, Kultur und Bildung. Selbst wenn dies den politischen Eliten zu weit geht, könnten sie über Qualifikation und Fortbildung die Zukunftschancen des abgehängten und verfestigten Prekariats deutlich verbessern. Der von Schwarz-Gelb vollzogene arbeitsmarktpolitische Kahlschlag hat zudem noch einen schönen Effekt für die Statistik: Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), zu der auch Personen zählen, die z.B. an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder aus anderen Gründen nicht als arbeitslos gelten, und die deshalb ein umfassenderes Bild der tatsächlichen Arbeitslosigkeit gibt, ist deutlich zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt 2011 belief sie sich (ohne Kurzarbeit) auf 4,15 Mio., eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr um 549.000 oder 12%. Die Unterbeschäftigung hat damit – vor allem wegen des Herunterfahrens der Arbeitsmarktpolitik (Rückgang um 250.000 Geförderte) – im Jahresdurchschnitt stärker abgenommen als die Arbeitslosigkeit abgenommen. Allerdings ist in der Unterbeschäftigungsstatistik auch eine Gruppe von BürgerInnen untergebracht, die eigentlich arbeitslos ist und deren Zahl markant zugenommen hat. Nach einer Vereinbarung noch der schwarz-roten Koalition gilt: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt. Unter diese Kategorie »Vorruhestandsähnliche Regelungen (Sonderstatus §53a SGB II)« fallen im Dezember 2011 immerhin 106.248 BürgerInnen. Das waren knapp 18.000 oder 20% mehr als im Vorjahr. Die tatsächliche Arbeitslosenquote in der Bevölkerungsgruppe zwischen 55 und 64 Jahren beträgt daher nicht, wie in der Statistik ausgewiesen, 8,2%, sondern etwa 10%. Eine andere Folge des schwarz-gelben Kurses in der Arbeitsmarktpolitik ist die finanzielle Ausblutung der Bundesagentur für Arbeit. Sie hat ihre Reserven komplett für die erfolgreiche Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise 2008ff. (vor allem durch Kurzarbeit) verbraucht und wird durch die drastische Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seit 2006 und weitere Eingriffe in ihre Einnahmen (Bundeszuschüsse nur mehr als Kredit) zu einem harten Sanierungsprogramm mit einem massiven Beschäftigungsabbau gezwungen. Durch die günstige Arbeitsmarktlage wird sie zwar 2011 sogar einen leichten Einnahmeüberschuss (siehe oben) erzielen, und muss nicht, wie ursprünglich befürchtet, auf rückzahlungspflichtige Zuschüsse vom Bund zurückgreifen. Gleichwohl gilt: Die Taschen der Bundesagentur sind leer. Für absehbar notwendige Antikrisenmaßnahmen am Arbeitsmarkt gibt es keinerlei finanzpolitischen Spielraum. Schließlich gehört zur Arbeitsmarkt- und Sozialbilanz auch, dass durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und die drastische Schieflage in der Einkommensverteilung die Armutsbevölkerung stetig wächst. So waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahr 2010 durchschnittlich 14,5% der Bevölkerung in Deutschland arm. Das betrifft etwa 12 Mio. BürgerInnen. Die Schwelle, bei der selbst die Behörden eine Armutsnähe einräumen, liegt bei einem monatlichen Einkommen für einen Single-Haushalt von weniger als 826 Euro. Der durchschnittliche Regelsatz bei Hartz IV-Betroffenen inklusive der Kosten der Unterkunft liegt bei 701 Euro. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende (38,6%). Erwerbslose (54,0%) und Menschen mit Migrationshintergrund (26,2%) So schlittert die Berliner Republik mit einem massiv ausgedehnten Sektor prekärer Beschäftigung, gedrückten Lohneinkommen, wachsender Armut, einem überschuldeten Gemeinwesen und einer finanziell ausgebluteten Bundesagentur für Arbeit in die nächste konjunkturelle Belastungsprobe. Die Voraussetzungen dafür, diese wie in den Jahren 2008ff. einigermaßen glimpflich durchlaufen zu können, existieren nicht mehr. Vermutet werden darf, dass es dennoch im Falle einer rezessiven Entwicklung kurzfristig zum Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten kommt. Allerdings fehlt der politische Wille, Maßnahmen zur Gegensteuerung durch ein Konjunktur- und Strukturprogramm auch durch die Inanspruchnahme des öffentlichen Kredits zu finanzieren. Dies verhindert allein schon die – bis auf DIE LINKE – Allparteienkoalition in Sachen »Schuldenbremse«.

Anklage gegen Zocker-Banker

Tue, 03 Jan 2012 08:19:00 +0100

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun nach langer und widersprüchlicher Ermittlungsarbeit Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall und Bilanzfälschung erhoben. Die zuständige Gerichtskammer wird jetzt prüfen, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Vorstand und Aufsichtsrat seien im Herbst 2007 – wegen der vorangeschrittenen Finanzkrise war eine genauere Prüfung aller Kreditoperationen geboten – pflichtwidrig unzureichend geprüfte Risiken eingegangen. Für die Ende des Jahres 2007 abgeschlossenen Ausplatzierungen von Wertpapieren, Krediten etc. seien keine wirtschaftlich oder juristisch zu rechtfertigenden Vorteile zu erkennen. Diese Transaktionen hätten zudem durch ihre zeitliche Struktur die Kontrolle der Aufsichtsgremien unterlaufen. Schließlich seien diese wirtschaftlich sinnlosen Transaktionen mit schweren Vermögensschäden verbunden gewesen. Im Ermittlungsverfahren und der eingereichten Klageschrift geht es um die Beurteilung einer Reihe von Geschäftsentscheidungen, bei der die Vorstände der Bank über die Jahre hinweg in der Tat verschiedenen Fehleinschätzungen erlegen sind, die zu nicht weniger falschen unternehmerischen Entscheidungen geführt haben. Ein Teil dieser Fehler stellt rechtlich relevante Pflichtverletzungen dar. Die Einschätzung, ob die Pflichtverletzungen nur von einzelnen wenigen Vorstandsmitgliedern zu verantworten sind, war im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft strittig. Im Zentrum der Klage steht ein Kreislaufgeschäft namens Omega 55, das am Jahresende 2007 abgeschlossen wurde und das hohe Millionenverluste ausgelöst hat. Es handelte sich bei Omega um Geschäftsoperationen mit Zweckgesellschaften, die von vielen Banken im Vorfeld der Finanzkrise angelegt wurden. In diesen aus den Bankbilanzen ausgelagerten Gesellschaften wurden Wertpapiere gehalten und gehandelt, die auf Immobilien- und Hypothekenkredite oder auch Staatsanleihen (Island, Irland etc) zurückgingen. Der Vorteil der Auslagerung in Zweckgesellschaften bestand darin, dass diese außerhalb der Bankbilanz geführt werden können, und insofern bewusst und vorsätzlich in den eigenen Bilanzen gar nicht auftauchen. Auch die HSH Nordbank wurde im Sommer 2007 von der von den USA ausgehenden Suprime-Krise erfasst. Das von Wertberichtigungen bedrohte Investment bezifferte der damalige HSH-Vorstandsvorsitzende Hans Berger auf ca. 1,4 Mrd. Euro. Die Bank nahm zum einen selbst betriebene Zweckgesellschaften in die Bücher zurück und geriet wegen erhöhter Abschreibungen und Risikovorsorge unter Druck. Mit Blick auf Ende 2007 waren wenigstens Papiere in Höhe von 4,4 Mrd. Euro mit neuen Bewertungen auszustatten. Die Bank hätte weitere Verluste ausweisen müssen und es war zu befürchten, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Geschäftsbetrieb kritisch bewertet würde. Die Omega-Geschäfte dienten der Auslagerung dieser toxischen Papiere und der Reduktion der Risikovorsorge. Risiko-Aktiva wurden an die Zweckgesellschaften »Omega« verkauft. Die geschäftsführende Bank BNP bestand zunächst auf einer Abklärung dieser Operation bei der Bankaufsicht BaFin, verzichtet letztlich aber darauf. Diese Omega-Zweckgesellschaften wurden nicht vorschriftsmäßig gebucht. Dieser »Fehler« hatte den Charme, dass dieses Portfolio nicht den geforderten permanenten Kontrollen und Sonderprüfungen der BaFin, des Aufsichtsrates und der eigenen Innenrevision unterlag. Die Omega-Transaktionen waren mit Sicherheit kein übliches Wertpapiergeschäft. Die Bank kaufte sich durch diese fragwürdige Transaktion Zeit, um die Eigenkapital- und Liquiditätssituation im folgenden Jahr 2008 durch eine Kapitalerhöhung um zwei Mrd. Euro zeitweilig beheben zu können. Am Ende des Jahres wurden mit einer Garantie des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) von 30 Mrd. Euro, einem Kapitaleinschuss von 3 Mrd. Euro und einem Bürgschaftsrahmen von 10 Mrd. Euro die kritische Konstellation weiter abgemildert. Bei den Omega-Geschäften ist nicht nach bank- und bilanzrechtlichen Vorschriften gehandelt worden. Auch dies verwundert in unserem Lande niemand, weil es seit Jahren üblich war, solche Kapitaltransaktionen von Standorten wie Luxemburg, London oder gar den Cayman Inseln aus zu betreiben. Dort konnte das Kapital ohne lästige Vorschriften und Kontrollen agieren. Dem Aufsichtsrat war die Existenz dieser Portefeuilles dem Grunde nach bekannt. Weil diese Geschäfte regelwidrig waren und die Bankaufsicht getäuscht worden war, erhielt die HSH im September 2010 einen Bußgeldbescheid der BaFin über 50.000 Euro, die sie dann klammheimlich bezahlt hat. Mit dem Ziel »Bilanzentlastung« hatten die Verantwortlichen der HSH Nordbank in Kooperation mit der BNP Paribas Überkreuzgeschäfte in Größenordnungen von mehreren Milliarden getätigt. Der HSH hatte der Deal anschließend einen 500 Millionen Euro Verlust beschert. Dieser Verlust war der Auslöser für die desaströse Schieflage der Bank. Die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten mit Steuergeldern in Milliardenhöhe die Bank vor der Insolvenz retten. Grund des Bußgeldbescheides war, dass die Bankverantwortlichen die BaFin nicht in gebotenem Umfange über die Geschäfte informiert hatte. Die BaFin hatte im Dezember 2007 und nochmals im Februar 2008 konkret über den Umfang der Geschäfte angefragt. Zudem spielt der Inhalt einer E-Mail der HSH Rechtsabteilung an die Verantwortlichen – u.a. an den Vorstand der Bank – vom 20. Dezember 2007 eine Rolle. In dieser E-Mail heißt es: »Wir sollten jegliche Verpflichtung bei dieser Sache vermeiden, da wir nicht beabsichtigen, die BaFin über diesen Deal zu informieren.« Es war also von vornherein klar, dass die Landesbank diese Risiken nach nur wenigen Wochen wieder in ihre Bücher zurücknehmen wollte, und es nur um kreative Bilanzaufhübschung zum 31.12.2007 ging. Dieses ist im Wertpapiergeschäft untersagt und wäre von der BaFin niemals genehmigt worden. Die Bank verletzte also Vorschriften und die Aufhübschung der Bilanz fiel auf. Das Bankmanagement erfand Ausreden, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss suchten Abgeordnete nach der Wahrheit und wurden durch die Schweigeallianz von HSH und Bankenaufsicht verladen. Die Bankenaufsicht erließ im September 2010 einen Bußgeldbescheid und die Bank akzeptierte. In ihrem Bußgeldbescheid beschreibt die BaFin auf 13 Seiten die Pflichtverstöße der Vorstände sowie die organisatorischen Mängel innerhalb der Bank. Die BaFin sieht zwar viele Hinweise auf bewusste Täuschung, wirft den Bankvorständen aber lediglich Fahrlässigkeit vor. Hätte die BaFin ihren Vorwurf »bewusste Täuschung« bis hin zur vorsätzlichen Bilanzfälschung Ernst genommen, hätte sie eine sofortige Absetzung der Vorstände sowie die Verhängung eines Moratoriums über die HSH Nordbank auf den Weg bringen müssen. Nach dem Bußgeldverfahren durch die BaFin wird jetzt endlich auch ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Manager eröffnet. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, Prof. Dirk-Jens Nonnenmacher, erklärte am 19.8.2010 in einem Interview: »Der Vorwurf der Bilanzfälschung ist absurd und wird durch Wiederholung nicht stichhaltiger. Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz.« Gleichwohl bleibt der Sachverhalt: Die Entscheidungsvorlage für das Wertpapiergeschäft Omega war mindestens grob mangelhaft gewesen. Es wird jetzt kritisch für die Ex-Vorstände der HSH Nordbank. Nonnenmacher hat riesige Abfindungssummen vereinnahmen können. Gleichwohl hat der Bank-Chef gute Karten: Sein Aufhebungsvertrag räume dem Banker Privilegien im Wert von mehreren Millionen Euro ein, heißt es. Die soll er auch im Fall einer Anklage behalten dürfen. Es wird klarstellend festgehalten, dass die Tatsache einer etwaigen künftigen Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gegen Nonnenmacher für sich genommen die Gesellschaft nicht zur Rückforderung der Leistungen berechtigt. Zweifelhafte dubiose Finanzmarktgeschäfte brachten die HSH Nordbank an den Rand des Ruins. Nur durch Kapitaleinschüsse und Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein konnte die Bank vor dem Untergang bewahrt werden. Auf Druck der Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein musste Nonnenmacher im März 2011 schließlich seinen Chefsessel räumen. Die Anklage gegen die Zockerbanker ist ein wichtiger Schritt. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden könnte. Die Aburteilung der Täter kann zwar den angerichteten Schaden nicht gut machen und die möglichen zivilrechtlichen Schadenansprüche gegen die sechs Vorstandsmitglieder sind mindestens langwierig und auch nicht sonderlich aussichtsreich. Das düstere Kapitel der Landesbanken würde auf diese Weise nicht nur mit der eingeleiteten Abwicklung dieses Banktypus zu Ende gehen, sondern auch mit der ausdrücklichen Übernahme der Verantwortung eines Teil der HSH-Akteure für die massiven Rechtsbrüche und Fehlentwicklungen. Aus dem Debakel der Landesbanken lassen sich Schlussfolgerungen mit Blick auf das gesamte Bankensystem ziehen. Dabei geht es

erstens um die Durchsetzung von effizienteren Kontrollen der öffentlichen Unternehmen durch kompetente Aufsichtsräte und Beteiligungsausschüsse
zweitens um eine deutliche Intensivierung der Bankenaufsicht
drittens um die komplette Neuorganisation des Finanzbereichs der Bundesrepublik (inklusive Bonusregelungen und Finanztransaktionssteuer) sowie den Abbau der exorbitanten Vermögen (sozial regulierte Entwertung und Besteuerung). Neben dem Verbot von »Schattenbanken« muss eine durchgreifende Reformen in den Bereichen Rating-Agenturen und zinslose Notenbankkredite (Eurobonds) in Angriff genommen werden. Weiter geht es um die gesetzliche Festlegung der Zinssätze, Kapitalverkehrskontrollen und Kontrollmitteilungen über Gewinnausschüttungen.

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Joachim Bischoff/Knut Persson/Norbert Weber, Tatort HSH Nordbank, VSA: Verlag Hamburg 2010; sowie den Minderheitenbericht zum Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank vom 21.1.2011.

Hamburg als Konzern: überschuldet

Mon, 02 Jan 2012 13:24:00 +0100

Im Jahr 2010 war das Schuldengebirge von 26,7 Mrd. Euro zum Jahresende 2009 auf 27,6 Mrd. Euro zum 31.12.2010 gestiegen. Dies kann dem Geschäftsbericht 2010, der den kaufmännischen Jahresabschluss für die Kernverwaltung und den Konzernabschluss für die gesamte öffentliche Gebietskörperschaft Hamburgs umfasst, entnommen werden, den der SPD-Senat vor kurzem verabschiedet hat. Mit diesem Bericht soll »für die gesamte öffentliche Gebietskörperschaft Hamburg kontinuierlich und transparent über die Entwicklung des städtischen Vermögens, der Schulden sowie des Ressourcenaufkommens und -verbrauchs« Auskunft gegeben werden. Im Unterschied zum Haushaltsbericht erfasst der Geschäftbericht erstens das Vermögen der Stadt, die es erhaltenden und mehrenden Investitionen und die darauf vorzunehmenden Abschreibungen. Zweitens berücksichtigt er Rückstellungen für in Zukunft zu leistende Zahlungsverpflichtungen, vor allem die Renten und Pensionen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Drittens stellt er die Vielfalt und Breite des Handelns der Stadt dar und bezieht neben der Kernverwaltung (mit dem »Kernhaushalt«) auch Tätigkeiten ein, die auf rechtlich selbständige Organisationseinheiten oder öffentliche Unternehmen übertragen wurden. Nachdem der »Konzern Hamburg« durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit u.a. sinkenden Steuereinnahmen, höheren Sozialleistungen und vor allem Abschreibungen auf Finanzmarktinvestitionen (HSH Nordbank) und Antikrisenmaßnahmen Jahresfehlbeträge von -1,9 Mrd. bzw. -1,7 Mrd. Euro (Kernhaushalt -2,3 Mrd. bzw. -1,2 Mrd. Euro) hinnehmen musste, hat sich die Situation vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung in 2010 entspannt. »Der Tiefpunkt der Wirtschaftkrise scheint überwunden. Die Steuererträge sind früher als erwartet wieder angestiegen. Die Ergebnisse des laufenden Verwaltungshandelns bzw. der laufenden Geschäftstätigkeit fallen mit 592 Mio. Euro auf der Ebene der Kernverwaltung und mit 1.031 Mio. Euro auf Ebene des Konzerns wieder positiv aus. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses, insbesondere der Zinsverpflichtungen der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen, sowie außerordentlicher Vorgänge und Steuern verbleibt jedoch im Konzernabschluss weiterhin ein Jahresfehlbetrag von 94 Mio. Euro.« (Finanzsenator Tschentscher) Die Kernverwaltung weist sogar ein positives Jahresergebnis von 664 Mio. Euro aus. Berücksichtigt man allerdings die bei der Erstellung der Berichte vorgenommenen bilanziellen Änderungen (bei den Pensionsrückstellungen und der Erfassung der Steuereinnahmen [Erfassung vom Stichtag der Erstellung des Steuerbescheids, nicht der Fälligkeit]) und die Neubewertung der HGV Hamburgischen Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (Werterhöhung um eine Mrd. Euro) ergibt sich trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bei der Kernverwaltung ein Minus von 895 Mio. Euro und beim Konzern ein Fehlbetrag von 481 Mio. Euro. Unterm Strich ist es damit im Jahr 2010 zu einer weiteren Vernichtung von städtischem Vermögen in Höhe von 392 Mio. Euro (Konzern) bzw. 542 Mio. Euro (Kernhaushalt) gekommen. Die Schlussfolgerung des SPD-Senats: »Die Abschlüsse bestätigen, dass im Sinne einer langfristig soliden Finanzpolitik, die auch den Bedürfnissen nachfolgender Generationen gerecht wird, der Verzehr des öffentlichen Vermögens beendet werden muss: Der Ressourcenverbrauch darf nicht höher sein als das Ressourcenaufkommen. Die kaufmännischen Abschlüsse bestätigen die finanzpolitische Maxime des Senats, die Ausgabenzuwächse in den kommenden Jahren auf einen Wert von unter einem Prozent zu begrenzen.« Das Konzept, durch Begrenzung des Ausgabenwachstums die öffentlichen Haushalt sanieren und damit den Anforderungen der »Schuldenbremse« ohne nachhaltige Verbesserung der Einnahmen gerecht werden zu wollen, ist nicht überzeugend. Vor allem auch deshalb nicht, weil mit einer solchen einfachen Sparphilosophie weiteren großen Risiken für die Entwicklung der städtischen Finanzen keine Rechnung getragen wird. Und als Folge wird letztlich noch mehr öffentliches Eigentum, das Voraussetzung für die Lebensqualität der Mehrheit der BürgerInnen ist, vernichtet.

Sanierungsstau Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich durch die Desinvestitionspolitik der Senate in den letzten 20 Jahren ein gewaltiger Investitionstau aufgebaut hat. Schon jetzt ist das städtische Vermögen nachhaltig vom Verfall bedroht. »Nicht zuletzt wegen der unzureichenden oder unterlassenen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist inzwischen ein erheblicher Sanierungsstau, der für Teilbereiche mit rund 4,7 Mrd. Euro beziffert werden kann, aufgelaufen und sind fortschreitende Substanz- und Wertverluste sichtbar geworden.
Beispiele sind:

staatliche Schulen mit – nur grob geschätzten – 3 Mrd. Euro,
sonstige städtische Gebäude mit mindestens 1 Mrd. Euro,
Hauptverkehrs- und Bezirksstraßen mit rund 400 Mio. Euro,
Brücken mit rund 100 Mio. Euro,
wasserwirtschaftliche Infrastrukturanlagen mit rund 200 Mio. Euro sowie
Grünanlagen, Spielplätze,15 Gewässer in noch nicht bezifferter Höhe und
die weitere Sanierung der Sportinfrastruktur, für die die zuständige Behörde bereits 2005 den Investitionsstau für Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Sportstättenbedarfsplanung mit 23 Mio. Euro bezifferte. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Diese Sanierungsrückstände wachsen weiter an, z.B. allein bei den staatlichen Schulen um jährlich rund 180 Mio. Euro, wenn – wie bisher – nicht ausreichend investiert wird. Hinzu kommen vom Senat angekündigte erhebliche Zubaubedarfe, die nach ersten Schätzungen rund 1,2 Mrd. Euro erfordern sollen. Die Behebung der Sanierungsstaus sowie die Realisierung der Zubaubedarfe der staatlichen Schulen werden durch das zum 1. Januar 2010 gegründete »Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb« angestrebt.«

Renten und Pensionen Auch wenn in Konzern- und Kernhaushaltsbilanz Pensionsrückstellungen in gewaltigen Größenordnungen (19,6 Mrd. Euro in der Kernverwaltung) ausgewiesen sind, stehen die tatsächlichen Rückstellungen (Ende 2010: 413 Mio. Euro) in keiner Relation zu den tatsächlich anfallenden Belastungen, die dann wegen mangelnder Vorsorge aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen. »Unter Einbeziehung der Entwicklung der Versorgungsempfängerzahlen und einer potenziellen linearen Anpassung von 2% (als mittlere der im Versorgungsbericht 2010 angenommenen Erhöhungen) ab 2011 steigen die Gesamtversorgungsausgaben bis zum Jahr 2020 auf rund 1,4 Mrd. Euro. Dies stellt eine Steigerung von 29% im Vergleich zum Jahr 2010 dar. Die durchschnittliche jährliche Steigerung der Gesamtversorgungsausgaben liegt bei 2,6%.« (Rechnungshof)

Öffentliche Unternehmen Aufgrund der relativ günstigen Rahmenbedingungen hielt sich die Belastung des Hamburger Haushalts durch Ausgleichszahlungen an defizitäre öffentliche Unternehmen in 2010 in Grenzen. Gleichwohl mussten Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere in Höhe von 133 Mio. Euro vorgenommen werden. Dies betraf u.a. die Elbphilharmonie Hamburg GmbH mit 56,4 Mio. Euro und die Hamburg Porth Authority mit 43,8 Mio. Euro. Hinzu kommen der Verlustausgleich für den HGV (36,7 Mio. Euro in 2010) und die Zuschüsse an den Hamburgischen Versorgungsfonds (120 Mio. Euro in 2010; 207 Mio. Euro in 2011) bzw. das Sondervermögen Hafen und Stadt (450 Mio. Euro in 2011/2012). Und: Im Jahr 2010 sind zunächst keine weiteren zusätzlichen größeren Belastungen durch die HSH Nordbank entstanden. Klar ist aber, dass durch die erneute Zuspitzung der Finanzmarktkrise und die Sanierungsauflagen der EU eine Neubewertung der Aktien des Unternehmens (die noch immer mit 19 Euro je Aktie, bei einem tatsächlichen Wert von deutlich unter 10 Euro) nicht länger auf die lange Bank geschoben werden kann. Allein hier droht der Stadt ein Abschreibungsbedarf auf städtisches Vermögen in der Größenordnung von einer Mrd. Euro. Bei einem konjunkturellen Abschwung drohen aber auch bei weiteren öffentlichen Unternehmen Defizite und damit Ausgleichszahlungen aus dem Stadtsäckel.

Konjunktureller Abschwung Die Sonderkonjunktur in Deutschland läuft aus. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für die nächsten Quartale mindestens von wirtschaftlicher Stagnation oder von einem Rückgang aus. Dies hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die schon für 2012 deutlich unter den geschätzten Einnahmen bleiben dürften. Für Hamburg gibt es zudem noch einen Sonderfaktor: Die Konkurrenz im Bereich der Reedereien hat längst wieder Dimensionen wie in der Großen Krise erreicht. Banken, Versicherungen und besonders maritime Unternehmen (HHLA, Hapag-Lloyd, Blohm+Voss) sehen große Unsicherheitsfaktoren im kommenden Jahr. Die Reeder hoffen nach einem schwierigen Jahr auf bessere Preise für den Schiffstransport. Ein ruinöser Kampf um Marktanteile hatte 2011 die Frachtraten erheblich gedrückt. Optimistisch war die maritime Wirtschaft davon ausgegangen, die Wirtschaftskrise sei überwunden, da sackten die Frachtraten schon wieder in den Keller. Der harte Preiskampf, hohe Treibstoffkosten und dazu die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe haben den Reedereien arg zu schaffen gemacht. Etliche kleinere Firmen gingen wegen der sehr niedrigen Charterraten pleite. Die Transportwirtschaft befindet sich mitten in einem harten Wettbewerb, d.h. der brutale Verdrängungswettbewerb zeigte schon bisher reichlich Konsequenzen und dürfte im Jahr 2012 erhebliche politische Anstrengungen erfordern. Reedereien, der kleine Sektor Schiffbau und Reparatur, aber auch die Logistikbedingungen (Elbvertiefung, Hinterlandverkehre) stehen vor großen Herausforderungen.

Sparen heißt vor allem Einschränkung sozialer Leistungen Angesichts dieser Herausforderungen und Risiken ist es vollständig illusionär, weil aussichtslos, die Sanierung des Haushalts allein durch eine Begrenzung des Ausgabenwachstums herbeiführen zu wollen. Dass der Hamburger Haushalt wie der Großteil der öffentlichen und kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert ist, und die öffentlichen Kernaufgaben deshalb – neben dem unerlässlichen Verzicht auf überflüssige Projekte – letztlich nur über eine Verbesserung der Einnahmen realisiert werden können, findet bei den Akteuren von SPD-Senat und -fraktion höchstens in gelegentlichen Sonntagsreden Erwähnung. Freilich unterstellte eine solche Sichtweise dass Eingeständnis, dass wachsende Verschuldung und Finanznot der öffentlichen Haushalte und die damit einhergehende sträfliche Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur auch im Zusammenhang mit der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre, die die Sozialdemokratie ja maßgeblich mitverantwortet hat, zu sehen ist. Als eine Folge dieser politisch herbeigeführten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Investitionen der öffentlichen Hand drastisch zurückgegangen, haben Verschuldung und Schuldzinszahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Der Versuch, dieses Dilemma der öffentlichen Finanzen durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben lösen zu wollen, produziert in der Folge immer neue Anpassungsprozesse. Denn der Abbau von Beschäftigung, öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen beschädigt nicht nur das öffentlichen Vermögen und die Versorgung der Bevölkerung, sondern schwächt auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe durch Beschränkung der öffentlichen und privaten Nachfrage. In der Folge sinken die Steuereinnahmen, was zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zwingt. Deckelung der Ausgaben eines Staates heißt faktisch Einschränkung sozialer Leistungen. Was sich auf den ersten Blick durchaus vernünftig anhört, hat für die Aufgaben und Verantwortung eines Staates fatale Auswirkungen. Aufgeschlossenere Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite als »Wahnsinn«. Die »Schuldenbremse« gefährde die »gesamtwirtschaftliche Stabilität« und »die Zukunft kommender Generationen«. Neben einer Ausgabenpolitik, die sich in eine antizyklische Wirtschafts- und Konjunkturpolitik einbauen muss, kann die Sanierung der öffentlichen Finanzen nur dann erfolgreich sein, wenn auf der Einnahmenseite der Zielsetzung von befriedigenden öffentlichen Leistungen Rechnung getragen wird. Will man aus dem Teufelskreis der Spar- und Austeritätspolitik ausbrechen, bedarf es vor allem einer Verbesserung der Einnahmen. So hat der DGB im Juli 2011 die zentralen Forderungen zur Steuerpolitik programmatisch beschrieben: »Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerechtigkeit: Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.« Praktisch bedeutet dies erstens, Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben müssen die Steuervollzugsorgane auch personell entsprechend ausgestattet werden. Die Tatsache, dass laut Geschäftsbericht 2010 im Bereich der Steuerverwaltung sieben Arbeitsplätze abgebaut worden sind, spricht Bände über die Politik des früheren schwarz-grünen Senats. Aber auch der SPD-Senat lässt bisher entsprechende energische Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit vermissen. Zweitens geht es um eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Immobilien. Allein durch die Einführung einer Vermögensteuer auf alle größeren Vermögen, und zwar auf deren Verkehrswerte, und die Einführung einer Bundesimmobiliensteuer als Teil einer allgemeinen Vermögensteuer könnte ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet werden. Für Hamburg würde etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu jährlichen Mehreinnahmen von, je nach Ausgestaltung, 1-2 Mrd. Euro führen.

Überleben der Euro-Zone hängt von Italien ab

Sat, 31 Dec 2011 09:56:00 +0100

Für diese These sprechen einige Argumente. Das zentrale Problem für die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Revitalisierung der Ökonomie in Italien ist nicht der deutliche Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen. Die Spar- und Reformanstrengungen drohen vielmehr in den nächsten Monaten in starke Einbußen beim Wirtschaftswachstum umzuschlagen. Aus dieser Kombination von hohem Kapitalbedarf für die Refinanzierung der Staatsschulden, relativ hohen Zinsen und einer deutlich ausgeprägten Rezession erwächst die Herausforderung für Italien und das weitere Schicksal der Euro-Zone. Mayer skizziert das wahrscheinliche Szenario folgendermaßen: Italien hat Staatsschulden von rund 1.840 Mrd. Euro. Diese gewaltige Summe ließe sich durch die bisher denkbaren Bürgschaften der finanziell stärkeren Euro-Staaten wohl kaum noch abdecken. Es ist allerdings weniger die Höhe der Schulden, die etwa 120% der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes entspricht, als vielmehr die Wachstumsschwäche, die viele Anleger zweifeln lässt. Die Verschuldung des Privatsektors ist in Italien vergleichsweise gering. So machen die Schulden der Unternehmen nur rund 80% des Bruttoinlandsprodukts aus (140% in Spanien). Die privaten Haushalte sind mit ca. 50% des Bruttoinlandsprodukts verschuldet (90% in Spanien). Gleichwohl sind Unternehmen und private Haushalte damit beschäftigt, die Schulden abzubauen. Der Schuldenabbau wird durch den Rückbau der öffentlichen Ausgaben verstärkt, was zwangsläufig einen deutlichen Rückgang der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage zur Folge hat. Bereits in einem Interview auf DB Research hatte Mayer zu Beginn des Monats Dezember ausgeführt: »Da der Prozess der Entschuldung, das sog. ›de-leveraging‹, nicht gleichmäßig, sondern in Schüben vor sich geht, ist die Wirtschaftsentwicklung nun weit weniger stabil. Jeder neuer Schub geht mit einer Abschwächung der Wirtschaft einher. Gleichzeitig bewirkt der Prozess der Entschuldung, dass das Wachstum im Trend weit schwächer ist als vorher. Man kann das mit einem tief fliegenden Flugzeug vergleichen, das wiederholt in Luftlöcher fällt. Da wir in Euroland nun einen recht kräftigen, durch die Märkte erzwungenen Schub der Entschuldung haben, wird die Wirtschaft im kommenden Jahr in die Rezession fallen und um 0,5% schrumpfen, wobei Deutschland mit einer ›schwarzen Null‹ noch relativ gut abschneiden wird. In den USA nimmt dagegen das Tempo der Entschuldung im Privatsektor weiter ab, sodass dort das Wachstum 2,3% erreichen dürfte. Im Gegensatz zu den Industrieländern wird das Wachstum in den Schwellenländern mit rd. 6% sehr robust bleiben, sodass die globale Wirtschaft um rund 3,5% expandieren dürfte.« Für Italien bedeutet dieser gesamtwirtschaftliche Rahmen und die politische Ausrichtung, dass das Land zu Beginn nächsten Jahres in eine tiefe rezessive Abwärtsspirale getrieben wird. »Wenn es dem Land gelingt, da vor den Wahlen im Mai 2013 wieder herauszukommen [was Mayer erwartet], dann kann Italien ein Vorbild für alle südeuropäischen Staaten werden. Ansonsten wird die Euro-Zone auseinanderbrechen.« (FAS) Der italienische Unternehmerverband Confindustria unterstreicht diese Prognose: In Italien hat die Rezession bereits begonnen und wird schlimmere Folgen haben als in anderen europäischen Ländern. Allerdings verfügt das Land trotz seiner hohen Verschuldung über weitaus mehr Potenzial als Griechenland. Die drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone ist zumindest im Norden wirtschaftlich stark und seine Privathaushalte kaum verschuldet. Doch Italien laboriert seit längerem an einer hartnäckigen Wachstumsschwäche. Nur wenn diese Akkumulationsschwäche überwunden werden kann, kann sich der Staat aus der Schuldenfalle befreien. Die italienischen Unternehmer gehen zu Recht mit großer Skepsis ins neue Jahr. Ihre Stimmung hat sich im Dezember deutlicher eingetrübt als erwartet und rutschte auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Auftragslage der Firmen verschlechterte sich ebenso wie die Aussichten. Wegen der Wirtschaftsflaute drohen Steuerausfälle. Die EU-Kommission traut Italien 2012 nur ein Mini-Wachstum von 0,1% zu. Die OECD erwartet sogar ein Minus von 0,5%. Mit den von der Regierung Monti beschlossenen Kürzungen wird sich der Negativtrend verschärfen. Sie hatte erst vor Weihnachten ein 33 Mrd. Euro großes Sparpaket unter Dach und Fach gebracht. Gleichzeitig lieh die Europäische Zentralbank (EZB) den Geschäftsbanken fast eine halbe Billion Euro für drei Jahre zum Mini-Zins von aktuell 1% – auch in der Hoffnung, dass sie damit Staatsanleihen erwerben. Dies war offenkundig eine Illusion. Trotz reichlichem Angebot an Geldkapital bleibt die Furcht bestimmend, dass eine Refinanzierung der Staatsschulden auf Schwierigkeiten stößt und die rezessive Abwärtsentwicklung die Neuaufnahme weiterer Kredite erzwingt. Die neue Regierung sieht das Dilemma. Ministerpräsident Mario Monti will die angeschlagene Wirtschaft mit einem umfangreichen Impulsprogramm ankurbeln. Spätestens Ende Januar werde seine Regierung ein Wachstumspaket aus Liberalisierungen sowie Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt präsentieren. Die Verabschiedung des Milliarden-Sparpakets namens »Rette Italien« in der vergangenen Woche sei seine erste Pflicht gewesen. Der zweite Akt müsse nun ein »Wachse Italien«-Paket sein, um das Land wieder auf Trab zu bringen. Monti will eine Reform des Arbeitsmarktes und Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs durchsetzen sowie Infrastrukturprogramme für den Süden auflegen. Konkrete Maßnahmen und Projekte benennt er gegenwärtig nicht. Die Widerstände in einem Großteil der italienischen Gesellschaft sind beträchtlich. Erbitterten Widerstand hat Monti vor allem bei einer Reform des Arbeitsrechts zu erwarten. Derzeit sind in Italien in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern Kündigungen aus »ungerechtfertigten Gründen« – also auch aus wirtschaftlichen – gesetzlich nicht möglich. Ähnlich wie in Spanien ist die Arbeitslosigkeit unter jungen BürgerInnen in Italien hoch: Jede/r Dritte unter 35 Jahre arbeitet in prekären Verhältnissen, jede/r Fünfte unter 30 Jahre hat keinen Job, bei den unter 25-Jährigen jeder Zweite. Der Druck auf Italien bleibt extrem hoch und es wird Monate dauern, bis die Sparmaßnahmen Wirkung zeigen. Ohne ein letztlich auch kreditfinanziertes Wachstumsprogramm ist aber die ausgeprägte Akkumulationsschwäche nicht aufzuheben. Eine leichte Tendenz zur Verbesserung ist gleichwohl erkennbar. Die Rosskur mit Einsparungen von 33 Mrd. Euro führt zu einem Drücken der Zinsaufschläge. Bereits am Sekundärmarkt waren die Renditen seit November stark gesunken. Mit einer kurzlaufenden Anleihe hatte sich Italien Ende Dezember knapp 11 Mrd. Euro von Investoren geliehen. Der Zins für die sechsmonatigen Papiere halbierte sich dabei im Vergleich zum November auf 3,251%. Im Jahr 2012 wird der italienische Staat zur Refinanzierung der Schulden von insgesamt 1.840 Mrd. Euro (120% des BIP) Wertpapiere in Höhe von 441 Mrd. Euro ausgeben. Davon entfällt knapp die Hälfte auf das erste Halbjahr 2012. Die durchschnittlichen Kosten der Schulden von 3,8% im Jahr 2010 sollen auf geschätzt 4,8% im Jahr 2012 und dann sogar auf 5,5% 2014 zunehmen. Bei der mit großer Spannung erwarteten Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe mussten die Investoren mit einem Zins von 6,98% gelockt werden. Er lag damit unter dem im November erreichten Rekordhoch von 7,56%, aber klar über dem Marktzins für deutsche Bundesanleihen von knapp 1,9%. Bei dreijährigen Anleihen fiel der Zins von 7,89 auf 5,62 %. Die Versteigerung spülte mehr als sieben Mrd. Euro in die Kassen. Damit wurde das angestrebte Volumen von 5,0 bis 8,5 Mrd. Euro erreicht. Infolge der durchschnittlichen Laufzeit der Staatsanleihen von sieben Jahren sind auch Zinsen von bis zu 7% tragbar. Allerdings bringt jeder Monat steigender Zinsen zusätzliche Probleme. Allein im Jahr 2012 muss sich Italien 440 Mrd. Euro von Investoren holen, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schließen. Je höher die Refinanzierungskosten sind, desto mehr muss die Regierung an anderer Stelle sparen. Ministerpräsident Monti zeigte sich zufrieden mit den sinkenden Zinssätzen. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die Turbulenzen an den Märkten bereits vorbei seien. In den nächsten Wochen muss sich zeigen, ob der wirtschaftspolitische Mix von Kürzungen und Wachstumsimpulsen anschlägt. Sollte Italien auf der Abwärtsspirale ausrutschen, werden weitaus höhere Zinssätze fällig. Die Euro-Zone dürfte dann über Monate hinweg mit einer weiteren Krisenkaskade konfrontiert sein.

Zukunft Alter: Frührente und Altersarmut

Thu, 29 Dec 2011 14:00:00 +0100

Der Hintergrund: Durch die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, hohe Massenarbeitslosigkeit, aber auch durch stagnierende oder gar rückläufige Lohneinkommen sind viele Lohnabhängige nicht mehr in der Lage ausreichende Rentenansprüche aufzubauen, weder in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch in den ergänzenden Systemen. Die gesetzliche Altersrente basiert auf einem Umlagesystem und hat seit den 1970er Jahren eine Menge von Eingriffen erfahren, die überwiegend auf eine Abschwächung des grundlegenden Sicherungsgedanken hinausliefen. Im Jahre 2001 wurde – angestoßen vom damaligen Arbeitsminister Walter Riester – ein kapitalgedecktes Ergänzungssystem, die »Riester-Rente«, eingeführt, um die Leistungsrücknahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (mehr als) zu ersetzen. Befördert wurden diese Eingriffe durch die verteilungspolitische Schieflage und die wachsenden Defizite der öffentlichen Haushalte. Um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse zu vermeiden und Zuschüsse an die Rentenkasse zu sparen, wurde eine neue Sicherungsphilosophie popularisiert: Es sei grundsätzlich sinnvoll, zusätzlich zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente eine zweite, kleine und kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge aufzubauen. Die hohen Kosten in der privaten Altersvorsorge könnten durch eine Standardisierung und durch Zuschüsse für Geringverdiener vermindert werden. Der grundlegende Konstruktionsfehler einer zweiten privatkapitalistischen Säule stand von Beginn an im Zentrum der Kritik: Millionen SparerInnen lassen sich bei der Riester-Rente Geld vom Staat entgehen. Sie sparen bei der geförderten Altersvorsorge nicht genug und können deshalb die staatlichen Zulagen nicht vollständig ausschöpfen. Verbraucherschützer sehen sich deshalb in ihrer Kritik bestätigt, dass viele BürgerInnen mit der richtigen Nutzung der Riester-Rente überfordert sind. Die unzureichende Ausschöpfung der staatlichen Zuschüsse hat eine böse Konsequenz: Geringverdiener können beim späteren Rentenbezug ganz leer ausgehen. Wer im Ruhestand eine Rente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung erhält, bei dem oder der wird die Riester-Rente voll angerechnet. Er steht im Grenzfall nicht besser da als jemand, der nichts eingezahlt hat. Wenn man schließlich bedenkt, dass jedwede kapitalgedeckte Alterssicherung in Zeiten von Finanzkrisen mit besonderen Risiken ausgestattet ist, erweist sich die Konstruktion einer breiteren Absicherung des Einkommens nach der Erwerbsphase für einen Großteil der BürgerInnen als Illusion. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente ist in den vergangenen 15 Jahren durch diverse »Reformen« (Beitragssenkungen und Rentenkürzungen; zuletzt Rente mit 67) beständig abgesenkt worden. Durch Sicherung der Lohneinkommen und Ausbau der Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung hätte die umlagefinanzierte Altersrente auch krisenfest gestaltet werden können. Faktisch wurde mit der Präferenz für kapitalgedeckte Renten der Abschied vom Ziel der Lebensstandardsicherung eingeleitet, wie sie seit der Reform 1957 prägend für die Rentenpolitik war. Die Eingriffe in die Rentenformel hatten zur Folge, dass die Bestands- wie die Zugangsrenten in ihrer Höhe nicht mehr dem allgemeinen Einkommenstrend der aktiven Lohnabhängigen folgen, sondern einen zunehmend großen Abstand haben. Im Ergebnis wird das Nettorentenniveau vor Steuern kontinuierlich – nach den Projektionen der Bundesregierung bis 2022 auf 46,2% – sinken; und für 2030 ist im Gesetz eine Niveau-Untergrenze von 43% fixiert. Die Konsequenz dieser Entwicklung: Seit dem Jahr 2000 sinken die von der deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ausgezahlten individuellen Beträge für männliche Neurentner. Wer heute in Rente geht, erhält im Schnitt 7% weniger als jemand, der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. Diese Zahlbeträge sanken in den letzten Jahren zudem durch den Bezug einer Rente vor der Regelaltersgrenze und den damit verbundenen Abschlägen. 2010 bezogen knapp 674.000 Versicherte erstmals eine Altersrente. 47,5% von ihnen oder fast 320.000 mussten dabei Abschläge in Kauf nehmen, weil sie nicht bis zum 65. Lebensjahr, der Regelaltersgrenze, arbeiteten – dies sicherlich nicht zuletzt durch den wachsenden Leistungsdruck in den Betrieben. Fünf Jahre vorher waren es noch 41,2%, Im Jahr 2000 nur 14,5%. Auch die Höhe der Abschläge legte im vorigen Jahrzehnt kräftig um knapp 80 Euro auf den aktuellen Wert von 113 Euro zu. Ein Rentner, der 45 Jahre lang das Durchschnittseinkommen aller Versicherten bezog, erhält heute eine Monatsrente von 1.236 Euro. Im Durchschnitt gingen die Frührentner drei Jahre und zwei Monate vorher in Ruhestand. Bei den Ruheständlern, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, ist die Entwicklung nach den Statistiken der Rentenversicherung noch dramatischer: Bei ihnen stieg der Anteil der NeurentnerInnen, denen Geld abgezogen wird, von 39,7% im Jahr 2001 auf 96,3% im Jahr 2010. Damit musste im letzten Jahr fast jeder der fast 183.000 neu hinzugekommenen Erwerbsminderungs-RentnerInnen Einbußen beim gesetzlichen Ruhegeld verkraften. Im Schnitt erhalten solche RuheständlerInnen 695 Euro monatlich. Die Neu-Rentner unter ihnen beziehen ihr erstes Ruhegeld mit durchschnittlich 50 Jahren. Die 1992 eingeführten Abschläge wirkten sich erstmalig 1997 aus. Bis 1996 war es möglich, unter Voraussetzungen mit frühestens 60 ohne Einbußen in den Ruhestand zu gehen. Mit Einführung der Rente mit 67 verschieben sich auch schrittweise die Altersgrenzen für Frührentner und deren Abschläge. Wer vorzeitig seine gesetzliche Rente beziehen will, kann dies mit frühestens 63 Jahren tun – dann aber in der Regel mit höheren Abschlägen als bisher. Berücksichtigt man zusätzlich die Inflation, so ist zwischen 1999 und 2009 der Realwert des durchschnittlichen Zahlbetrags einer GRV-Rente für Männer um rund 12% gesunken. Für Rentnerinnen beläuft sich dieser Realwertverlust auf 5% in West- und 2% in Ostdeutschland. Aktuell beläuft sich die Höhe des Zahlbetrags bei einer Neurente in Westdeutschland nur noch auf rund 820 Euro bzw. 800 Euro in Ostdeutschland. Das sind Beträge, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze von derzeit 929 Euro liegen. Und der weitere Absturz der Renten ist vorprogrammiert. So wird das Rentenniveau nach Auskunft der schwarz-gelben Bundesregierung bis zum Jahr 2025 um weitere 10% sinken. Während das aktuelle Sicherungsniveau[1] noch bei 50,3% vor Steuern liege, wird es im Jahr 2025 noch 45,2% betragen. Die zwangsläufige Folge: Immer mehr RenterInnen sind arm. Ohne Reform wird nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands der Anteil der über 65-Jährigen, die auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen ist, auf über 10% steigen. (Netto) Rentenniveau vor Steuern 1985-2022; Höhe der Standardrente (mit 45 Versicherungsjahren) in Prozent des durchschnittlichen Jahresentgeltes
Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lagen 11,5% der Rentnerhaushalte im Jahr 2009 unter der Armutsgrenze. 1995 betrug diese Quote noch 9,4%. »Ursachen hierfür sind u. a. die erhöhte Anzahl der Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Langzeitarbeitslosen, die im Alter einen geringeren Anspruch auf Rente haben… Frauen sind allgemein häufiger von Armut betroffen, was daran liegt, dass sie generell weniger als Männer verdienen. Vor allem hängt es jedoch zusammen mit Lücken in ihrer Erwerbsbiographie aufgrund von Elternzeiten oder beispielsweise einer Teilzeitarbeit, um Kinder zu Hause erziehen zu können.« (Yzhu/ Weißenborn/Buscher 2011) Hinzu kommen die diversen Rentenreformen der letzten 20 Jahre, die politisch gewollt auf eine deutliche Absenkung des Rentenniveaus gezielt haben. Gedämpft wurde die Entwicklung der Altersarmut bisher noch durch eine wachsende Zahl zusammenlebender RenterInnen. Das so gebildete Haushaltseinkommen verhindert das Rutschen unter die Armutsgrenze. (vgl. Goebel/ Grabka 2011) Gleichzeitig ist der Anteil der RenterInnenhaushalte, der eine gesetzliche Rente bezog, von 86,5% im Jahr 1995 auf 92,2% im Jahr 2009 gestiegen. Es gehört nicht viel Phantasie zu der Behauptung, dass das drastisch absinkende Rentenniveau und der massenhafte Zustrom von NeurenterInnen aus prekären Arbeitsverhältnissen in naher Zukunft einen weiteren massiven Anstieg der Altersarmut programmiert. Gleichzeitig klafft vor allem als Konsequenz aus der wachsenden sozialen Schieflage in der Primärverteilung die Schere zwischen armen und wohlhabenden RenterInnenhaushalten immer weiter auseinander. So bezogen 1995 in Westdeutschland die 20% der Rentnerhaushalte mit dem höchsten Äquivalenzeinkommen ein um 86% höheres Einkommen als die 20% mit dem geringsten Äquivalenzeinkommen. Die Schere hat sich bis 2009 noch weiter geöffnet. Jetzt verfügt das oberste Quintil der RenterInnenhaushalte in Westdeutschland über mehr als doppelt soviel Einkommen wie die unteren 20%. So tritt Altersarmut bei Pensionärshaushalten (also Beamte im Ruhestand) faktisch nicht auf. »Das Armutsrisiko dieser Gruppe lag im Beobachtungszeitraum bei weniger als einem Prozent. Dies erklärt sich vorrangig durch das deutlich höhere Versorgungsniveau in der Beamtenversorgung. So belief sich die durchschnittliche Bruttopension männlicher (weiblicher) Pensionäre im Jahr 2007 auf 2.490 Euro (2.410 Euro) und lag damit rund dreimal höher als die durchschnittlichen Bestandsrenten in der GRV.« (ebd.: 7) Eine Konsequenz aus wachsender Alterarmut ist die immer stärkere Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter. Als bedarfsorientierte Sozialleistung für hilfsbedürftige Personen ist sie das letzte Netz der sozialen Sicherung für ältere Menschen in Deutschland. Eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht gewährleistet, da in der Regelsatzberechnung wie bei den Hartz IV-Leistungen viele Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden. Seit ihrer Einführung ist die Zahl der EmpfängerInnen der Grundsicherung im Alter deutlich gestiegen. Waren 2003 erst knapp 258 000 Personen bezugsberechtigt, so ist die Zahl der Betroffenen bis 2010 auf 412.000 (+60%) gestiegen. Bei knapp vier Fünftel dieser GrundsicherungsempfängerInnen wird eigenes Einkommen angerechnet. Zumeist ist das eine nicht ausreichende Altersrente. Und immer mehr RentnerInnen sind seit 2003 unter die Bedürftigkeitsschwelle gerutscht. Denn die Anzahl der GrundsicherungsempfängerInnen, bei denen eine Altersrente angerechnet wird, ist seit 2003 um 113.480 Fälle oder 71,7% gestiegen. Die andere Konsequenz der wachsenden Altersarmut ist, dass deutlich mehr RentnerInnen trotz Altersruhestand arbeiten gehen. So ist in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der minijobbenden RentnerInnen um 53% (auf absolut: 244.039; davon ausschließlich geringfügig: 218.810) gestiegen. Werden auch noch die mitgezählt, die eine andere Erwerbstätigkeit mit einem Mini-Job kombinieren, sind es sogar 59% mehr minijobbende Alte. Schlussfolgerung: Die jetzige Entwicklungsrichtung wird korrigiert werden müssen. Die Beiträge oder Prämien zu einem Alterssicherungssystem – sei es die gesetzliche Rentenversicherung, ein betriebliches Versorgungssystem, eine kapitalgedeckte Privatrente – müssen sich an der durchschnittlichen Lebenserwartung der dort Versicherten orientieren. Ohne Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse lässt sich aber ein sicherer Ruhestand nicht gewährleisten. Die kapitalgedeckten Renten sollten als reine Zusatzsicherung für wohlhabendere BürgerInnen ausgestaltet werden, was allerdings zur Voraussetzung hat, dass man von der gesetzlichen Altersicherung auch existieren kann. Dies unterstellt andere Lohneinkommen und entwickeltere Beteiligungen von Unternehmen und Zuschüsse seitens des Staates.

Literatur
Goebel, Jan/Grabka, Markus (2011): Zur Entwicklung der Altersarmut in Deutschland, in: DIW-Wochenbericht 25
Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2010): Soziale Mindestsicherung in Deutschland, Dezember
Yzhu, Lida/Weißenborn, Anja/ Buscher, Herbert S.(2011): Altersarmut und soziales Befinden in Ost- und Westdeutschland, 1995 und 2009, in: Wirtschaft im Wandel, Heft 7-8

[1] Unter dem Sicherungsniveau versteht man das Verhältnis zwischen der Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren erhält, und dem aktuellen Durchschnittseinkommen.

Neuerfindung der Linkspartei – aber wie?

Sun, 25 Dec 2011 15:46:00 +0100

Der Politiker begründet die Notwendigkeit des Wechsels in der Parteiführung mit dem anhaltenden politischen Terrainverlust. Die Linkspartei habe im Superwahljahr 2011 ihre Ziele nicht erreicht. Sie müsse besser geführt werden.
Die Diagnose eines nachhaltigen Niederganges seit den Bundestagswahlen 2009, bei der die Partei 11,9% erreichen konnte, dürfte weithin unstrittig sein. Bartsch konstatiert zu Recht: »Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.« (Interview mit in der »Welt« vom 22.12.2011) Schon seit Anfang 2011 wird in der Partei und Teilen der Öffentlichkeit auf die Herausforderung verwiesen, dass nur über eine Veränderung in der politischen Strategie und eine selbstkritischen Überprüfung der Organisation der schleichende Niedergang beendet werden könnte. Bislang haben die Parteiführung, aber auch die Bundestagsfraktion, wenig Neigung zu einer selbstkritischen Korrektur erkennen lassen. Allerdings wäre es politisch einfältig, allein den bisherigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Verantwortung für das immer bedrohlich werdende »Weiter so« zu schreiben zu wollen. Dietmar Bartsch will die Partei »neu erfinden«. Diese Überlegung verdient Respekt, gleichwohl ist auch Bartsch bisher nicht durch inhaltliche Vorstöße zur Veränderung der politischen Praxis hervorgetreten. Er argumentiert: »Es gibt viele Ursachen. Es hat damit zu tun, dass wir im Zuge unserer Erfolgsgeschichte bis 2010 das eine oder andere vernachlässigt haben, weil die Kraft nicht reichte. Zudem gab es Auseinandersetzungen, die uns nicht geholfen haben. In den letzen anderthalb Jahren haben wir Diskussionen geführt, die für die Menschen wenig interessant waren. Wir haben uns nicht auf unsere Kernkompetenzen konzentriert. Und das in dieser gefährlichen Finanzkrise… Es waren Debatten, die wir uns wirklich hätten verkneifen sollen. Etwa die unsägliche Debatte um angeblichen Antisemitismus in der Linken. Oder Wege zum Kommunismus: Eine Erörterung dieser Frage ist in wissenschaftlichen Seminaren interessant, politisch aber nur begrenzt hilfreich. Dagegen spielen unsere Vorschläge für gute Arbeit und solide Rente, der Kampf gegen Altersarmut kaum eine Rolle. Oder unsere Vorschläge zur Bewältigung der Finanzmarktkrise, wo wir entscheidende Dinge früh und zuerst gefordert haben, die heute die Bundesregierung umsetzt. Es ist uns nicht gelungen, mit diesen Themen verbunden zu werden. Das liegt ausdrücklich nicht nur an den zwei Vorsitzenden, sondern an uns allen. Deswegen brauchen wir einen neuen Aufbruch der Linken.« (ebd.) Den Hinweis auf die kollektive Verantwortung für das Nichterreichen der politischen Ziele unterstützen wir entschieden. Es hilft wenig, sich allein von der Auswechslung wichtiger SpitzenpolitikerInnen einen Aufbruch oder gar eine Neuerfindung zu erhoffen. Leider ist eine entsprechende Verengung der Herausforderung immer nahliegend. So wünscht sich der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow ein weiteres Mal Ex-Parteichef Oskar Lafontaine möge in die Bundespolitik zurück. Er fände es gut, »wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 anführen würden« (Interview mit der Berliner Zeitung vom 23.12.2011). Die LINKE hat vor den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres kritisches Jahr zu bewältigen. Letztlich müsste aus einer Neuerfindung eine Konzentration auf die Kernkompetenzen herauskommen und das heißt, dass die LINKE in der aktuellen Großen Krise ihr gesellschaftspolitisches Profil auf allen politischen Ebenen und Feldern verdeutlichen müsste. Mag sein, dass Dietmar Bartsch bestimmte »überflüssige« Debatten nicht angestoßen oder befördert hätte, völlig offen bleibt aber in seinen bisherigen Bewerbungsauftritten, mit welchen Inhalten, Organisationsreformen oder mit welchem Team die gesellschaftspolitischen Ziele deutlicher in der Öffentlichkeit präsent gemacht werden könnten. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wird in diesen Fragen deutlich konkreter: Auch er räumt zunächst die Lust an der Selbstbeschäftigung und Selbstzerstörung ein. »Wir haben uns zu viel mit uns selbst beschäftigt und übersetzen unsere Politik nicht gut genug. Wenn man Politik macht, dann muss man sie plausibel machen. Man muss wollen, dass die Lidl-Kassiererin einen versteht, wenn sie abends einen Linkspolitiker für eine halbe Minute im Fernsehen sieht oder im Radio hört… Wir müssen den Leuten klar machen, dass die Wirtschaft auch bei uns funktionieren würde. Weil wir zum Beispiel gelernt haben, dass wir den Markt für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Aber die Deutsche Bank kennt eben keinen Markt, ebenso wenig wie die großen Energiekonzerne. Wir müssen die Vertreter einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft sein. Banken und viele Großkonzerne stehen außerhalb dieser Marktwirtschaft, weil sie so dominant sind. Und deshalb dürfen sie nicht privat bleiben. Im Kern geht es noch nicht um die Frage, wie man den Kapitalismus überwinden kann – obwohl einige in der Linkspartei schon jetzt davon träumen –, sondern wie wir ihn bändigen können.« (Freitag vom 22.12.2011) Gysi betont zu Recht die Notwendigkeit der Übersetzung von programmatisch-strategischen Zielsetzungen in Alltagsbewusstsein und Alltagsprache. Allerdings tappt er bei seinem Beispiel von der funktionierenden sozialen Marktwirtschaft in die selbst kritisierte politische Falle. Die Rede von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und der Bändigung des entfesselten Kapitalismus dürfte weder den AktivistInnen der Partei noch dem Großteil der WählerInnen weiterhelfen. Die Bändigung des »Raubtierkapitalismus« ist seit längerem auch die erklärte Zielsetzung der Sozialdemokratie; faktisch herausgekommen ist eine mehr oder minder weitreichende Beteiligung und Förderung des Finanzkapitalismus. Eine erdrückende Mehrheit der Wahlbevölkerung sieht völlig illusionslos in der Zukunft eine Erhöhung von Unsicherheit und sozialer Spaltung: Die Mehrheit der Bürger (62 %) erwartet einer neuesten Umfrage zufolge, dass sich die Schuldenkrise in Europa 2012 weiter verschlimmert. Knapp jeder Dritte (30%) geht davon aus, dass die Auswirkungen der Krise im kommenden Jahr zwar spürbar bleiben werden, aber in geringerem Ausmaß als noch 2011. Nur eine Minderheit von 2% erwartet im kommenden Jahr eine Lösung. Die Krise bedroht nach Meinung einer Mehrheit auch den Wohlstand in Deutschland. 55,4% der Befragten befürchten, dass das materiell Erreichte auf dem Spiel steht, 52,9% sehen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nach mehreren Krisenjahren mittlerweile den Eindruck, in besonders unsicheren Zeiten zu leben. 56% der BürgerInnen sind davon überzeugt; lediglich 28% empfinden im Rückblick die Zeit vor 20, 30 Jahren als vergleichbar unsicher und unkalkulierbar wie die gegenwärtige Situation. Die Konsequenz eines Jahrzehnts der Unsicherheit wird von der Bielefelder Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer wie folgt zusammengefasst: »Die Entwicklungen im zurückliegenden, einem entsicherten Jahrzehnt, sind in allen zentralen Lebenssphären erfahrbar.

In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.« (Statement auf der Pressekonferenz zur Vorstellung von Band 10 der Studie »Deutsche Zustände«)

Die BürgerInnen erwarten Deutungsangebote für die Ausbreitung von gesellschaftlicher Unsicherheit und Gefährdung, und sie wollen – bei einem fortgeschrittenen Glaubwürdigkeitsverlust von Parteipolitik und Institutionen – praktische Schritte in Richtung der Herstellung von gesellschaftlicher Sicherheit und Kontrolle. Ab welchem Punkt der Reformen der Ordnungsrahmen einer sozialen Marktwirtschaft überschritten, und damit eine Zwischenstufe der Überwindung des Kapitalismus eingeleitet sein wird, dürfte in der Tat selbst in seminaristischen Debatten strittig bleiben. Auch der Herausforderer Dietmar Bartsch macht sich zielstrebig in der abstrakten Ordnungsdebatte breit: »Der Kern ist, dass die SPD einen demokratischen Kapitalismus will und wir einen demokratischen Sozialismus wollen.« Die Übersetzungsarbeit sollte sich unserer Auffassung nach auf die Verdeutlichung des inneren Zusammenhangs von unverzichtbaren Gesellschaftsreformen konzentrieren. Es geht um die Entmachtung von Banken und anderen Finanzinstituten, aber auch um das Schrumpfen des übermächtigen Finanzsektors. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Nachfrage und der Binnenökonomie, wozu Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse unverzichtbar sind. Wir brauchen eine Stärkung von Lohn- und Sozialeinkommen und, ergänzend dazu, eine steuerliche Abschöpfung bei höheren Einkommen und Vermögenserträgen. Schließlich gehört zur tendenziellen Erhöhung von gesellschaftlicher Sicherheit auch die Stärkung von gesellschaftlichen Umverteilungsstrukturen in den Bereichen von Alterseinkommen und Gesundheitsversorgung. Die Ära der kapitalgedeckten sozialen Sicherung des individuellen Wohlstandes muss beendet werden, weil ansonsten eine Kontrolle der Vermögenswerte illusionär bleibt. Die Linkspartei hat sich eine mehrjährige Programmdebatte geleistet. Die Umsetzung der Erkenntnis eines finanzgetriebenen Kapitalismus mit erhöhter Unsicherheit und sich vertiefender sozialer Spaltung in politische Handlungsstrategien, die die breite der Parteigliederungen und damit die praktische Politik erreicht, ist dabei ausgeblieben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartsch könnte sein Angebot, noch größere Verantwortung in der Parteiführung übernehmen zu wollen, weitaus überzeugender gestalten, wenn er sich zu Konturen einer Aussage über den Wandel oder den Zustand der Gesellschaft (Zeitdiagnose) durchringen könnte. In seiner Rede zur Bekanntgabe der Kandidatur vom 30. November sind bisher nur vage Aussagen zu vernehmen: »›Antikapitalismus‹ reicht nicht, denn gerade in unsicheren Zeiten wollen die Menschen wissen, wohin die Reise mit einer Partei geht. Und Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg. Wir brauchen mehr als eine bessere Sozialdemokratie. Will die Partei dauerhaft Erfolg haben, muss sie auch weiter eigenständige politische Positionen entlang der Interessen und Erwartungen ihrer Wählerschaft erarbeiten und vertreten.« Was die inhaltlichen Positionen der Partei angeht, von denen diese »gar nicht genug haben könne«, bezieht er sich positiv auf ein »Viereck für ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt, Umverteilung von Lebenschancen und Macht; sozialökologischer Umbau; partizipative Erneuerung der Demokratie; internationale Kooperation, Solidarität und Sicherheit.« Neue Überlegungen und Positionen in den Parteidiskurs zu tragen, ist eine begrüßenswerte Initiative, wenn sie sich dabei nicht nur auf die Vorstellung eines »Kandidaten-Profils« beschränken, dem nur zuzustimmen bzw. eben nicht zuzustimmen ist. Wenn sie als Impuls für eine offene Debatte verstanden werden sollen, könnten in diesem Zusammenhang Überlegungen zum gesellschaftspolitischen Handlungsprofil und Einladungen zur Mitarbeit an der praktischen Umsetzung eine Entwicklung eröffnen, die sich später als Neuerfindung der Partei herausstellt.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus, Mitglied der Partei DIE LINKE in Hamburg, Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus, Mitglied der Partei DIE LINKE in Hamburg, Björn Radke ist Mitglied der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.