Sozialismus http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus de Sozialismus http://www.sozialismus.de/fileadmin/tpl/img/soz_apple-touch-icon.png http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 19 May 2013 09:40:00 +0200 Kein Wandel in Sicht http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/kein-wandel-in-sicht/ Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas muss nun endgültig zu den Krisenstaaten gerechnet werden. Die Leistung der französischen Wirtschaft (BIP) ist in drei von vier Quartalen (geringfügig) zurückgegangen. Zwar hat die Regierung von der EU-Kommission ein Jahr Aufschub zum Haushaltsausgleich erhalten, doch ist dies eher der Sorge geschuldet, im rezessiven Umfeld könnte eine überzogene Austeritätspolitik die gesamte EU weiter destabilisieren. »Der Wandel kommt jetzt« (Le changement – c´est maintenant) hatte Staatspräsident François Hollande im Wahlkampf versprochen und viele besonders der einfachen Leute hatten ihm geglaubt und sind nun zunehmend enttäuscht. Zudem kann man den Eindruck gewinnen, dass – nachdem man Sarkozys »Bande aus dem Restaurant Fouquet´s« (Luxusrestaurant am Champs-Élysées, in dem Sarkozy 2007 am Wahlabend seinen Sieg mit Industriellen und Prominenten aus dem Show-Business ausgiebig feierte) verjagt hat – nun eine andere Bande von Millionären und Steuerbetrügern auf den Regierungssesseln thront. Hollande, der sich im absoluten Umfragetief bewegt, hat im ersten Jahr der Regierungszeit keines seiner Versprechen ernsthaft angegangen – vor allem bleibt sein erklärter Hauptfeind, »die Finanzwelt«, weiter unbehelligt. Die Sozialistische Partei verfügt zwar über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und in der zweiten Kammer und hatte die Präsidentschaftswahl klar für ihren Kandidaten entschieden, doch stellt dies aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht eine wirkliche Mehrheit in der Bevölkerung dar. So war man gespannt auf die Rede Hollands zu Beginn des zweiten Amtsjahres. An der Heiligen Dreifaltigkeit seiner bisherigen Politik wird er nichts ändern: Steuerstundung, Reform des Arbeitsmarktes und Haushaltsdisziplin. Es wird also auch in diesem Jahr keine Stärkung der Binnennachfrage durch Zugeständnisse an die unteren Einkommensschichten geben, eher ist das Gegenteil durch die angekündigte Rentenreform bzw. der Familienbeihilfen zu befürchten. Die strategische Orientierung auf eine europäische Wirtschaftsregierung mit Machtbefugnissen ist in dieser Lage mehr als bloß eine Konversion zum neoliberalen Glaubensbekenntnis der Frau Merkel, wie der Bußprediger Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront eifert. Es ist vielmehr die einzige Option, die Hollande als Gegengewicht zur jeweils nationalen Sparpolitik noch möglich erscheint. Vorläufig beißt er sich jedoch die Zähne am Widerstand der deutschen Eliten aus, wenn er mit seiner Politik drei Forderungen verbindet: nach einer Beschäftigungsinitiative für die nachwachsende Generation, Investitionen (von der Größenordnung allerdings eher bescheiden) in eine Energiewende (Frankreichs Strom kommt zu 75% sehr preisgünstig aus dem abgeschriebenen AKW-Park) und leichterem Zugang zu Krediten. Gerade die Transferunion aber scheut das deutsche Bundeskabinett wie der Teufel das Weihwasser. Hollande weiß, dass die Spannungen in seiner Partei und seinem Kabinett gegenüber der Austeritätspolitik zunehmen. Ein neuer europäischer Aufruf wird auch vom linken Flügel um Madame Marie-Noëlle Liénemann unterstützt. Die Presse rät ihm, seinen Wettbewerbs-Kommissar Louis Gallois zum Minister zu machen. Hollande weiß, dass eine Kabinettsumbildung diese Spannungen nicht lösen kann und schlägt Teile aus dem Gallois-Report zur Realisierung vor: Kopplung der bisherigen Arbeitslosenunterstützung an die Teilnahme an Weiterbildung, Aufnahme des Dialogs mit den Gewerkschaften über die demografische Entwicklung und das Rentensystem, Mobilisierung der (in Frankreich bedeutsamen) genossenschaftlichen Lebensversicherung als Risiko-Kapital. Im Kern wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die automatische Stabilisierung der Nachfrage durch die abgesenkte Altersversorgung beschädigt und die private Ersparnis ohne Regulierung der Kapitalmärkte zum Einsatz in den Finanzkasinos enteignet. Dem Unternehmenssektor verspricht Hollande keine weiteren Steuererhöhungen zur Überwindung des Haushaltsdefizits und Entlastung der Unternehmen durch eine Steuerstundung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Ein industrieller Wachstumspfad, der die französische Exportschwäche beheben oder kompensieren könnte, ist bei alldem nicht erkennbar. Solange seine Mission in Europa keinen Widerhall findet, bleibt Hollandes Politik eine unsoziale Sparpolitik, die durch Beschädigung der Binnennachfrage die Auswirkungen der Krise auf die Akkumulation eher noch verschärfen wird. Der Staatspräsident will sich und seine Politik an dem einen Ziel messen lassen, die Kurve der Arbeitslosigkeit, die seit 16 Monaten steigt, nach unten zu biegen. Die französische Revolution wollte auch den Kalender revolutionieren und ordnete die Monate neu. Der Mai wurde der Floreal, der Blühende. Ihm voraus geht der Germinal, der Monat des Keimens, nach dem Émil Zola sein Sozialdrama in den Kohlegruben Nordfrankreichs benannte. Unruhe keimt auch im Jahr zwei der Amtszeit des sozialistischen Staatspräsidenten. Zu den unruhiger werdenden Zeiten gehört auch die Tatsache, dass Hollande die vier Millionen WählerInnen »der Linken der Linken« – also derjenigen, die im ersten Wahlgang Mélenchon ihre Stimme gaben und im zweiten Wahlgang zu ihm stießen – »nicht als Teil der Mehrheit« betrachtet.]]> Sun, 19 May 2013 09:40:00 +0200 14812 at http://www.sozialismus.de/ Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/keine-mehrheiten-fuer-gespaltenes-europa/ Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber. Im vergangenen Jahr waren es noch 60% – ein Absturz, wie das PewResearchCenter in einer aktuellen repräsentativen Umfrage ausweist.[1] Mehr noch: Am stärksten fiel der Absturz in Frankreich aus – um 19 Punkte auf 41% und damit unterhalb des Werts der traditionell europaskeptischen Britten! Umso krasser der Gegensatz zu Deutschland, das eine Sonderentwicklung aufweist: 60% Zutrauen zur EU – nur noch übertroffen von Polen – mehrheitlich der Auffassung, dass die europäische Integration der eigenen ökonomischen Entwicklung förderlich ist, relative Stabilität der politischen Elite.


                                  Ökonomische Integration stärkt Wirtschaft               Zustimmung zur EU

                                  2012          2013          +/-                                            2012        2013          +/-   (in %)

Deutschland           59              54              -5                                             68             60             -8
Britannien               30              26              -4                                             45             43             -2
Frankreich               36              22              -14                                           60             41              -19
Italien                      22              11              -11                                           59             58             -1
Spanien                   46              37              -9                                             60             46             -14
Griechenland          18              11             -7                                             37             33              -4
Polen                        48              41             -7                                             69             68              -1
Tschechien              31              29             -2                                             34             38              +4
Median                      34              28             -6                                             60             45              -15

Zu sozio-ökonomischer Nord-Süd-Spaltung, skandinavischer Wohlfahrtssicherung und angelsächsischer Abgrenzung gesellen sich die politischen Brüche des früheren Rheinischen Kapitalismus – lange das Kraftzentrum der wirtschaftlichen und politischen Integration. Selbst Sonntagsreden über die Zukunft Europas fallen da schwer. Das Tempo des politischen Erosionsprozess wird vorgegeben von der Großen Krise. Ein Europa, dass seit eineinhalb Jahren nach einer nur kurzen Erholung in ein zweites Krisental (double dip) abgesackt ist, setzt zentrifugale Kräfte frei. Während die ökonomischen Bedingungen in Deutschland von 75% der Bevölkerung als »gut« eingeschätzt werden (im Vergleich 2007: 63%), liegen die Werte für Griechenland (1%), Italien (3%), Spanien (4%) und Frankreich (9%) im einstelligen Bereich. In Frankreich sehen nur noch 22% der Bevölkerung, in Italien nur noch 11% ökonomische Vorteile in der Integration – in Deutschland hingegen eine Mehrheit von 54%. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds – zugleich Akteur in der Troika – und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gehen davon aus, dass auch in der mittleren Frist bis 2018 Vorkrisenniveaus der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion nicht erreicht sein werden. Ein verlorenes Jahrzehnt in Europa. Dass 90% der Franzosen und annähernd drei Viertel der Briten und Italiener davon ausgehen, dass ihre Kinder künftig mit weniger werden auskommen müssen und es schwerer haben werden, hat nicht nur diesen rezessiven Hintergrund. In die Bewertung der Zukunftsaussichten fließen systemische Faktoren ein. Dass das »ökonomische System« (nach dessen Formbestimmung als Kapitalismus wurde nicht gefragt) die Reichen bevorzugt, sagen 77% der Bevölkerung in den acht Mitgliedstaaten (mit Spitzenwerten von 95% in Griechenland, 89% in Spanien und 86% in Italien), und dass der Gegensatz von Armut und Reichtum schärfer geworden ist, sogar 85% am höchsten in Spanien mit 95%). Für vier Fünftel der Bevölkerung ist das Hauptproblem die Arbeitslosigkeit. In sieben der acht in die Befragung einbezogenen Staaten ist eindeutig, dass sich die Regierungen vor allem anderen um eines kümmern sollten: um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch wenn zugleich 71% der Bevölkerung in der öffentlichen Verschuldung und 67% in Inflationsgefahren »sehr große Probleme« sehen, ändert das nichts an den politischen Prioritäten. Für 72% der Spanier, über 60% der Italiener, Tschechen und Polen und über die Hälfte der Griechen und Franzosen hat Beschäftigungspolitik Priorität, während im Vergleich dazu der im politischen Diskurs an erster Stelle gesetzte Abbau öffentlicher Verschuldung mit kaum über 20% deutlich darunter liegt. Interessant ist das Ausscheren Deutschlands aus diesem Konsens. 42% der Deutschen sehen in der Kluft zwischen Reichtum und Armut das zentrale Gegenwartsproblem. Dafür gibt es eine Erklärung, die nicht nur in der deutlich niedrigeren und im Krisenverlauf kaum gestiegenen Arbeitslosigkeit liegt. Während das obere Fünftel der Italiener über 5,6 mal so viel Reichtum verfügt wie das unterste Fünftel – in Griechenland liegt dieser Wert beim sechsfachen – disponieren die deutschen Top 20 Prozent über 12,8 mal so viel wie das untere Fünftel der Reichtumspyramide. PewResearch stützt sich auf eine Untersuchung der Europäischen Zentralband (De Grauwe/Ji), wonach »Deutschland die am stärksten ungleiche Verteilung des Reichtums von allen untersuchten Nationen Europas aufweist«. Entsprechend das Schwerpunktthema im deutschen Bundestagswahlkampf – wenn auch seiner sozialen Brisanz wiederum erheblich beraubt. Dennoch fallen politische Schlussfolgerungen nicht leicht. Denn die Botschaften der Befragung sind widersprüchlich. Auf den eindeutigen Primat der Beschäftigungspolitik folgt kein Plädoyer für öffentliche Programme zur Stimulierung der Ökonomie (Ausnahme ist allein Griechenland). Im Vergleich hierzu hat der Abbau öffentlicher Verschuldung eindeutig Vorrang. »Die große Sorge der Bevölkerung hinsichtlich der Arbeitsplätze und ihr starker Wunsch, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um die Beschäftigung auszuweiten, setzt sich nicht um in eine Unterstützung von mehr Ausgaben zur Anfeuerung der Wirtschaft«. Eine paradoxe Konstellation.

    Abbau                                                      Öffentliche Ausgaben
                   öffentlicher Verschuldung (%)                 zur Stimulierung der Wirtschaft (%)

Frankreich                81                                                             18
Deutschland            67                                                             26
Spanien                    67                                                             28
Italien                       59                                                             29
Tschechien               58                                                             26
Britannien                52                                                             37
Griechenland           37                                                             56
Polen                         36                                                             42
Median                       59                                                             29

Noch ein bemerkenswerter Befund. Während nun auch hierzulande innerhalb der Linken Euro-Ausstiegsmodelle[2] als politische Option gehandelt werden, ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Europa weiterhin dafür, an der Gemeinschaftswährung festzuhalten.

      

                                  Weiterhin starker Rückhalt für den Euro
                                  (für Beibehaltung des Euro in % der Bevölkerung)

                                  2012                              2013                             +/-

Italien                      52                                   64                                +12
Spanien                   60                                   67                                +7
Deutschland           66                                   66                                0
Griechenland         71                                   69                                -2
Frankreich               69                                   63                                -6


Nur Minderheiten – am stärksten noch in Deutschland und Frankreich – votieren für eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. In Italien und Spanien ist die Zustimmung im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar noch gestiegen, in Griechenland ist sie mit 69% weiterhin exorbitant hoch. Mit Ausstiegsszenarien wird die politische Linke nicht punkten, eher verlieren.

[1] PewResearchCenter: The New Sick Man in Europe: the European Union vom 14. Mai 2013. Die repräsentative Befragung umfasst folgende Länder: Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen, die Tschechische Republik und Deutschland. Durchgeführt wurde sie zwischen dem 2. und 27. März 2013. Das Pew-Forschungszentrum mit Sitz in Washington wird von einer gemeinnützigen Stiftung getragen.
[2] Siehe zu der von Oskar Lafontaine angestoßenen Diskussion: Joachim Bischoff / Björn Radke, Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE; http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/der-euro-neoliberale-austeritaetspolitik-und-die-linke/. Wir werden darauf im Juni-Heft von Sozialismus ausführlich eingehen.

]]> Fri, 17 May 2013 11:40:00 +0200 14811 at http://www.sozialismus.de/ Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/soziale-ungleichheitdeutsche-besser-dran/ Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht.  Die Daten erfassen den Zeitraum 2007 bis 2010. »Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass diese Resultate erst den Beginn einer Story erzählen.« Wichtigstes Resultat: Als Folge der großen Wirtschaftskrise sind die Arbeits- und Kapitaleinkommen in den meisten OECD-Staaten beträchtlich gesunken, gleichzeitig haben sich die Prozesse sozialer Polarisierung beschleunigt fortgesetzt. Im Durchschnitt der OECD-Länder ist es zu einem Rückgang der Markteinkommen der Haushalte um 2% jährlich gekommen. Dazu haben vor allem die höhere Arbeitslosigkeit und geringere reale Lohneinkommen beigetragen. Der Effekt der Arbeitslosigkeit war besonders groß in Island, Griechenland, Estland, Mexiko, Spanien und Irland (5% und mehr pro Jahr). Auch geringere Kapitaleinkommen haben zur Erosion der Haushaltseinkommen beigetragen, vor allem in Island und Irland, aber der Rückgang der Vermögenseinkommen spielte insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.   Die Schere in der Verteilung der Markteinkommen hat sich in dieser ersten Phase der Krise in den meisten OECD Ländern noch weiter geöffnet. Gemessen am Gini-Koeffizienten (er beträgt 0, wenn alle Menschen in einer Gesellschaft das gleiche Einkommen erhalten und 1, wenn eine Person das gesamte Einkommen bezieht) ist die Ungleichheit in der Verteilung im Durchschnitt der OECD-Länder um 1,4% gestiegen. Bereits seit Mitte der 1980er Jahre beobachten wir eine Zunahme der Einkommensungleichheit. Sie hat sich mit Einsetzen der Großen Krise allerdings deutlich beschleunigt. In den 17 OECD-Ländern, für die Daten für einen längeren Zeitraum vorliegen, ist sie in den letzten drei Jahren 2007-2010 stärker gestiegen als in den zwölf Jahren zuvor. Der Zuwachs war besondern stark in den Ländern, die die stärksten Rückgänge bei den durchschnittlichen Markteinkommen zu verkraften hatten, also in Irland, Spanien, Estland, Japan und Griechenland, aber auch in Frankreich und Slowenien. Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung zeigt sich auch und besonders an den Einkommenspolen. Im Vergleich der obersten und untersten 10% der Bevölkerung für die Jahre 2007 und 2010 haben die untersten Einkommen entweder deutlich mehr Einkommen verloren oder weniger vom einsetzenden Wirtschaftsaufschwung profitiert. So war im Durchschnitt der OECD-Länder das verfügbare reale Haushaltseinkommen der obersten 10% 2010 in etwa auf dem Niveau von 2007, während die Einkommen der untersten 10% gegenüber 2007 um jährlich 2% gesunken sind. In 21 von 33 Ländern, für die Daten vorlagen, verlief die Einkommensentwicklung für die 10% der Bestverdienenden besser als für jene 10% mit dem geringsten Einkommen. Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in den Ländern, in denen das durchschnittliche Haushaltseinkommen besonders stark gefallen ist. So sind in Spanien und Italien – hier blieben die Einkommen der obersten 10% stabil – die Durchschnittseinkommen der ärmsten 10% im Jahr 2010 sehr viel niedriger als 2007. Einen Rückgang um mehr als 5% jährlich hatten die ärmeren Haushalte auch in Mexiko, Island, Griechenland, Irland und Estland zu verkraften.
Armut Von relativer Einkommensarmut (Anteil der Menschen, die über weniger als die Hälfte des Medianeinkommens verfügen) sind im Durchschnitt der OECD-Länder etwa 11% der Bevölkerung betroffen – mit großen nationalen Unterschieden. Die Armutsraten schwanken zwischen 6% in Dänemark und Tschechien und 18%-21% in Chile, der Türkei, Mexiko und Israel. Sie hat in den meisten Ländern schon vor 2007 zugenommen – insbesondere in Ländern, in denen sie sich Mitte der 1990er Jahre noch auf niedrigem Niveau bewegte (Schweden, Finnland, Luxemburg und Tschechien + 2% und mehr). In Schweden hat sich die Armutsquote mit 9% (2010) gegenüber 1995 (4%) mehr als verdoppelt. Im OECD-Durchschnitt hat sich der Anteil der Menschen, die als einkommensarm gelten, zwischen 2007 und Ende 2010 kaum verändert. Was sich veränderte, waren die Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind: Für Kinder und junge Leute erhöhte sich das Armutsrisiko um ein bis zwei Prozentpunkte, für ältere Menschen sank es um drei Prozentpunkte. Die Älteren seien »relativ immun« gegen die Krise, in 20 von 32 Ländern ging ihr Armutsrisiko sogar zurück. Der Grund: Renten blieben in der Krise in den meisten Staaten von Kürzungsprogrammen verschont. So auch in Deutschland: Obwohl die Löhne sanken, wurden die Renten nicht gekürzt.
Steuern und Sozialtransfers mildern Einkommensverluste In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist es durch die Große Krise zu großen Verwerfungen gekommen. Gleichwohl sind auch hier die Folgen von niedrigeren und ungleicheren Markteinkommen durch Einkommensteuern und Sozialtransfers als automatische Stabilisatoren (steigende Sozialtransfers und fallende Einkommenssteuern während der Krise) abgemildert werden. Verstärkt in zahlreichen Ländern durch Konjunkturpakete, wurden der Anstieg der Ungleichheit und der Fall der verfügbaren Haushalteinkommen abgebremst. Entsprechend haben die verfügbaren Einkommen in allen Ländern weniger stark abgenommen. Im Resultat ist das Niveau der Ungleichheit und der »relativen Armut« im Jahr 2010 nur wenig höher als 2007. Eine abschließende Wertung über die Einkommensentwicklung in der Krise ermöglichen die vorliegenden Daten noch nicht – reichen sie doch nur bis ins Jahr 2010. Die Eurozone befindet sich erneut in einer Rezession. Der Krisenprozess hat sich vor allem in den Ländern Südeuropas weiter vertieft. Die unter dem Druck der Troika, und insbesondere Deutschlands, verschärfte Austeriätspolitik erstickt alle Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Erholung. Die OECD ist deshalb mit Blick auf die weitere Entwicklung mehr als skeptisch: »In einer Reihe von OECD-Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage seit 2010 eher verschlechtert als verbessert. Zudem ist zu befürchten, dass viele Menschen ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld inzwischen aufgebraucht haben. Außerdem haben in den vergangenen Jahren immer mehr Staaten von Konjunktur- auf Sparprogramme umgestellt. Es ist also davon auszugehen, dass die Sozialsysteme der Länder in Zukunft noch stärker unter Druck stehen werden, wenn sie die auseinanderlaufenden Einkommenstrends ausgleichen wollen.«
Sonderfall Deutschland Deutschland hat die Rezession gut überstanden. Gegen den internationalen Trend stiegen die Bruttoeinkommen sowie die verfügbaren Einkommen (nach Steuern und Sozialabgaben) in den Krisenjahren leicht an. Die Ungleichheit der Einkommen hat im Gegensatz zu vielen anderen Industrieländern in Deutschland  nicht weiter zugenommen. Sie verharrte, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten, auf dem Niveau vor der Krise (bei 0,29, OECD-Schnitt: 0,31). Gleichzeitig verdienten die reichsten 10% der Bevölkerung nach Steuern und Transfers in Deutschland sieben Mal so viel wie die ärmsten (im OECD-Mittel = 9,5:1). Die größte Ungleichheit innerhalb der OECD herrscht in Chile und Mexiko, die geringste in Island, Slowenien, Norwegen und Dänemark. Die Bundesregierung und Vertreter der ökonomischen Eliten sehen sich durch diese Zahlen bestätigt. Ihre schon im Armutsbericht der Bundesregierung verkündete Botschaft lautet: In Deutschland funktioniert der gesellschaftliche Ausgleich. Dazu gehöre, dass Deutschland deutlich mehr umverteile als der europäische Durchschnitt und auch der soziale Aufstieg nach wie vor funktioniere. Nun ist unbestritten, dass die Berliner Republik eine im europäischen Vergleich günstige ökonomische Entwicklung durchlaufen hat. Der damit verbundene Aufbau von oft allerdings prekärer Beschäftigung hat dazu beigetragen, dass die Einkommensschere sich nur maßvoll weiter geöffnet hat. Gleichwohl besteht zur Schönfärberei, wie wir sie beim Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, finden, vorrangig aus drei Gründen kein Anlass. Erstens: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass die Armutsgefährdungsquote mit 15,1% trotz Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2011 einen absoluten Höchststand seit der Vereinigung erreicht hat. Es gibt seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Ging im Jahr 2006 ein signifikantes Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4% noch mit einem Rückgang der Armutsgefährdungsquote von immerhin 0,7% einher, so kann 2011 überhaupt kein positiver Zusammenhang mehr zwischen Wirtschafts- und Armutsentwicklung festgestellt werden. Ganz im Gegenteil: Obwohl das BIP um 3,9% wuchs, stieg auch die Armut um 4,1%. Damit hat sich die Dynamik der sozialen Spaltung in 2011 deutlich verstärkt. Und dies trotz einer relativ guten Arbeitsmarktsituation, die zu einem Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat. Die Armut wächst seit 2006, obwohl die SGB-II Quote leicht zurückgegangen ist (auch wenn sie mit 9,8% im Juli 2011 nach wie vor auf sehr hohem Niveau verharrt). Dies ist ein unübersehbarer Hinweis auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Noch deutlicher wird dieser umgekehrt proportionale Zusammenhang zwischen Armuts- und Arbeitsmarktentwicklung, wenn man die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Berichtszeitraum betrachtet: Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden mit einer »Amerikanisierung« des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der »working poor«, erkauft. Zweitens: Die OECD hat bezogen auf die Verteilungswirkung von Steuern und Sozialabgaben festgestellt, dass sich der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich ungewöhnlich stark über kleine und mittlere Einkommen finanziert und die Topgehälter verschont. Teilweise führten Gutverdiener sogar weniger Steuern und Sozialabgaben ab als Geringverdiener. Eine ähnliche Umverteilung von unten nach oben wie in Deutschland gebe es nur in zwei weiteren der 34 OECD-Mitgliedsstaaten – in Österreich und Spanien. Für die OECD ist das deutsche System »regressiv«: Kleinere Einkommen werden stärker belastet als hohe Einkommen. Drittens: Von einer stabilen gesellschaftlichen Mitte und der damit vermeintlich verbundenen sozialen Mobilität kann in der Berliner Republik nicht mehr die Rede sein. Diverse Untersuchungen (zuletzt C. Burckhardt/M. Grabka/O. Groh-Samberg/Y. Lott/S. Mau: Mittelschicht unter Druck, Gütersloh 2012) belegen, dass das Schrumpfen der mittleren Einkommensschichten sich in den letzten Jahren fortgesetzt hat und die Chancen nach oben aufzusteigen, immer geringer werden. Die Sonderentwicklung in Deutschland basiert vor allem auf einer florierenden Exportkonjunktur, die vor allem im Euroraum an ihre Grenzen stößt. Die Bremsspuren sind mehr als deutlich: Die Wirtschaftsleistung ist im IV. Quartal 2012 zurückgegangen, im I. Quartal 2013 bewegt sie sich an der Nulllinie. Die Folge wird sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen zurückgehen. Hinzu kommt, dass durch die Ausblutung der »automatischen Stabilisatoren« (Arbeitslosenversicherung etc.) und die grundgesetzlich festgelegte »Schuldenbremse« die Spielräume für eine aktive Antikrisenpolitik nurmehr minimal sind. Aufgrund der schon jetzt mit Bundes- wie Landespolitik praktizierten Austeritätspolitik droht – sofern politisch nicht gegengesteuert werden kann – auch in der Berliner Republik ein weiterer massiver Schub in Sachen sozialer Polarisierung.]]> Thu, 16 May 2013 17:29:00 +0200 14810 at http://www.sozialismus.de/ Spielräume ausgeschöpft? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/spielraeume-ausgeschoepft/ Die Tarifrunde war kurz. Allein die Forderung nach höheren Entgelten stand auf der Tagesordnung. Komplexe Verhandlungen durch eine Verknüpfung mit qualitativen Forderungen – wie die Regulierung von Leiharbeit in der letztjährigen Tarifrunde – waren nicht zu erwarten. »Die Tarifrunde an sich war nicht schwierig«, meinte dann auch der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Die Forderung der IG Metall belief sich auf 5,5% für ein Jahr. Der Tarifabschluss[1] sieht Entgeltsteigerungen von insgesamt 5,6% für 20 Monate vor: nach zwei Nullmonaten eine Tarifanhebung um 3,4% ab dem 1. Juli bis zum 30.4.2014 und anschließend bis Jahresende eine zweite Erhöhung um 2,2%. Eine Differenzierung je nach wirtschaftlicher Lage der Betriebe, wie von den Arbeitgebern gefordert, wurde abgewehrt.
Mit dem Abschluss habe die IG Metall »den verteilungsneutralen Spielraum, also die Preissteigerungsrate plus die gesamtwirtschaftliche Produktivität, vollständig ausschöpfen können«, hebt das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied Helga Schwitzer hervor. Damit würde die IG Metall auf der Linie der Tarifabschlüsse des letzten Jahrzehnts liegen, abgesehen vom Krisenjahr 2010, als es nur zwei Einmalzahlungen von 160,- Euro gab. Die Tarifforderung der IG Metall beinhaltete über den verteilungsneutralen Spielraum von 3-3,5% in 2013 wie 2014 hinaus eine Umverteilungskomponente um rund 2%. Begründung: Damit werde einerseits ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in einer Zeit wachsender Spaltung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geleistet, andererseits die Binnennachfrage gestärkt. So werde ein Impuls für mehr Wachstum in einem von Austeritätspolitik in die Rezession getriebenen Europa geschaffen.[2] Beide Argumente sind richtig und wichtig. Wenn dem aber so ist, ist festzustellen, dass der Tarifabschluss diese verteilungs- und europapolitische Flanke nicht abdeckt. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstehen würde, beides würde zur Mobilisierung benötigt, habe tarifpolitisch aber keinen weiteren Realitätsgehalt. Inwieweit der verteilungspolitische Spielraum tatsächlich ausgeschöpft wird, kann nur eine rückblickende Bewertung zeigen. Rechnet man die zwei Nullmonate in die erste Entgelterhöhung ein, beläuft sich die erste Erhöhungsrate auf 2,88%. Angesichts der niedrigen Preisentwicklung bringt das auf jeden Fall steigende Realeinkommen. Wie es im kommenden Jahr aussieht, hängt davon ab, ob die Europäische Währungsunion im Würgegriff deflationärer Austeritätspolitik bleibt, oder ob der politische Druck stärker wird, qualitative und auf soziale Ausgleiche zielende Wachstumsinitiativen zu starten. Auch für die Kernforderung ist folglich zentral, wie das politische Mandat profiliert werden kann. Es gibt eine zu tiefer Besorgnis Anlass gebende Konstellation jenseits der konjunkturellen Entwicklung. Die resultiert daraus, dass der Exportboom der deutschen Wirtschaft sich deutlich abschwächt in dem Maße, in dem die aufstrebenden asiatischen und lateinamerikanischen Märkte ihre nachholenden Industrialisierungsprozesse erfolgreich bewältigen, sprich Importe durch Eigenproduktion ersetzen. Deutschland würde dann wieder stärker vom europäischen Markt abhängig sein, im Unterschied zum vergangenen Jahrzehnt allerdings in negativer Hinsicht. Im günstigen Fall wäre das für Deutschland ein Stagnationsszenario. Tarifpolitisch übersetzt hieße das zweierlei: Erstens würde der verteilungsneutrale Korridor für Entgelte – und auch für alle kostenwirksamen qualitativen Forderungen – noch schmaler werden. Und zweitens würde die Kluft in der wirtschaftlichen Lage von Betrieben und Wirtschaftszweigen weiter zunehmen. Denn während in Aufschwüngen noch im Geleitzugprinzip gefahren werden kann, herrscht in Zeiten von Stagnation oder Krise die Logik ruinöser Standort- und Unternehmenskonkurrenz. Das heißt: Verteilungspolitische Abkoppelungsprozesse, die heute eher Randbereiche der IG Metall heimsuchen, drohen in den Kern vorzustoßen. Damit würden Arbeitgeberforderungen nach differenzierenden Tarifen und damit einer weiteren Verbetrieblichung der Tarifpolitik umso entschiedener verfolgt werden. Ein letzter Punkt: 762.857 warnstreikende Metallerinnen und Metaller zeugen von Mobilisierungskraft. Doch mit jedem Jahr verblasst die Erinnerung an darüber hinaus gehende Arbeitskampfmaßnahmen. Die allerdings sind ein wirksames »Argument« für die Stärkung von Organisationsmacht.[3] Gerade in der gegenwärtigen Situation ist eine Gewerkschaft, die ihre Schutzfunktion, Widerständigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellt, von potenziellen Mitgliedern gefragt. Hier nun laufen die verschiedenen Stränge der Tarifrunde zusammen. Überzeugungskraft und Standfestigkeit, politischer Veränderungs- und Durchsetzungswille, das Profil einer Organisation, die schlechte Verhältnisse nicht als Sachzwang hinnimmt, sondern als gesamtwirtschaftlich gestaltende Kraft zu verändern trachtet, sind Ressourcen, aus denen Organisationsmacht und damit bewehrte Autonomie erwächst.

[1] Vorläufer: Im März hatte die IG Metall in der Stahlindustrie 3% für 15 Monate (bis Mai 2014) abgeschlossen. Dort herrscht allerdings flächendeckend Kurzarbeit.
[2] Der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger hatte für dieses Jahr »fünf Prozent Plus über alle Branchen hinweg« für notwendig gehalten, inklusive eines zweiprozentigen Zuschlags zur Euro-Rettung. »Wir können bei Tarifverhandlungen nicht länger so tun, als lebten wir auf einer Insel« (SPIEGEL online, 6.1.2013).
[3] Keineswegs – wie häufig gemutmaßt wird – nur kurzfristig, sondern, wie Untersuchungen des WSI belegen, durchaus nachhaltig.

]]> Thu, 16 May 2013 09:05:00 +0200 14809 at http://www.sozialismus.de/ Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/der-euro-neoliberale-austeritaetspolitik-und-die-linke/ In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.« Wenige Wochen vor dem nächsten Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, eröffnet der Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine, überraschend eine Debatte über den europapolitischen Kurs. Fern ab von den Parteigremien wirbt Lafontaine in der »Saarbrücker Zeitung« für einen Kurswechsel: »Ich selbst habe als überzeugter Europäer den Euro lange Jahre befürwortet. Denn ich ging davon aus, dass es gelingen würde, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, vor allem die Lohnpolitik. Das ist leider nicht eingetreten. In Südeuropa sind die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen, während in Deutschland ein massives Lohndumping betrieben wurde. Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht. Neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.« Auf seiner Internetseite begründet Lafontaine seine Position: »Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten.« Die letzten Jahre hätten aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance habe. »Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen. Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren. In Zypern hat Europa diesen ersten Schritt ja schon gemacht. (…) Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können. Die Erfahrungen, die Europa mit der Währungsschlange und dem europäischen Währungssystem gemacht hat, müssen dabei genutzt werden.« Die Befürchtungen über die zerstörerischen Wirkungen der vor allem auch von der Bundesregierung forcierten Austeritätspolitik werden von vielen engagierten Europaanhängern geteilt. Dies gilt allerdings nicht für die Schlussfolgerung, auch die politische Linke müsse eine Kurskorrektur vornehmen und sich für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung einsetzen. Es geht nicht nur um eine Alternative zur gescheiterten Austeritätspolitik, es geht letztlich auch darum, den Zerstörungsprozess der europäischen Demokratie zu beenden. Die Zerstörung der politischen Systeme in Europa, vor allem die Auffächerung der Parteien und die Tendenz zur Machtübertragung an vermeintlich neutrale Technokratenregierungen, kann nicht bestritten werden. Diese Verstaatlichung und Zentralisierung der Politik bündelt sich darin, dass gesellschaftspolitisch angeleitete Gestaltung mehr und mehr in bloß technokratische Verwaltung des Gegebenen umschlägt, im mutwilligen Verzicht auf jede Erklärung der eigenen Handlungsweise und der Darstellung dieser Handlungsweise als »alternativlos«. Diese Transformation spiegelt das Gegenteil der strategischen Ziele, die einst mit der Erneuerung der Demokratie und mit dem politischen Projekt Europa verknüpft waren. Die früheren »Volksparteien« verlieren nicht mehr nur an ihren Rändern nach rechts und links – ihre Fundamente erodieren. Die Mehrheit der Bundesbürger durchleidet angesichts der anhaltenden europäischen Krise und der Zerstörung des politischen Feldes einen Schock: Ausgerechnet der Euro, der Europa zu neuer Gemeinsamkeit führen sollte, bringt seine Völker gegeneinander auf. Gerade jene Länder, die hofften, mit dem Ende der D-Mark würde die ökonomische Vormachtstellung der Deutschen schwinden, klagen jetzt über eine neue deutsche Dominanz. Plötzlich steht auch die jahrhundertealte »deutsche Frage« wieder auf der europäischen Tagesordnung – in neuer Form zwar, aber mit dem alten Thema: Wie gehen die Deutschen mit ihrer Macht, ihrem Einfluss um? Die politische Linke in der Bundesrepublik fordert im Gleichklang mit entsprechenden politischen Gruppierungen der europäischen Krisenländer und Nachbarstaaten einen Politikwechsel. Vergleichbare Rosskuren einer »inneren Abwertung« sind seit 2010 den südeuropäischen Krisenländern aufgezwungen worden. Faktisch haben die Absenkung der Lohnkosten und die Deregulierung der Arbeitsmärkte keinen Ausbruch aus der Abwärtsspirale gebracht. Selbst der IWF hat eingeräumt, den negativen Einfluss der Sparmaßnahmen auf die Wachstumsraten der Europäischen Union stark unterschätzt zu haben. Weder eine Abwertung der Wechselkurse von mehreren Ländern (äußere Abwertung) noch eine interne Abwertung durch Absenkung der Lohneinkommen sind praktikable oder erfolgreiche Schritte zur Überwindung von Stagnationstendenzen oder gar einer anhaltenden Schrumpfung des Wirtschaftsprodukts. Der neoliberale Politikansatz zur Dynamisierung der Kapitalakkumulation und der Reduktion der Massenarbeitslosigkeit ist gescheitert – dies ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Diese praktisch wie theoretisch belegte Erfolglosigkeit der »neoliberalen Wirtschaftskonzeption« hat die politischen Kräfte und den entsprechenden Block sozialer Kräfte nicht gehindert, eine beständige Radikalisierung dieser Therapie zu propagieren. Als Akkumulationsbremse wird nicht die chronische Überakkumulation von Kapital ausgemacht und eine massive Verzerrung der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen, sondern die vermeintlich überzogenen Ansprüche der Lohnabhängigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sarah Wagenknecht, konstatiert, dass »immer mehr Menschen in den Krisenländern sich die Frage stellen werden, wie lange sie sich solchen Diktaten noch aussetzen wollen«.[1] Mittlerweile begegnen 72% der Spanier der EU mit Misstrauen. Vor fünf Jahren waren es 23%. Ein Euro unter diesen Rahmenbedingungen sei antieuropäisch, denn er zerstöre jeden Rückhalt für das europäische Projekt. Es sei daher nicht verwunderlich, dass ein kontrollierter Euro-Ausstieg als quasi Notwehrmaßnahme seit längerem in fortschrittlichen Wissenschaftskreisen diskutiert werde. DIE LINKE müsse sich diese Sichtweise nicht zu eigen machen, aber es stehe ihr nicht gut zu Gesicht, die Sorge um die soziale Katastrophe in Südeuropa als »nationalistisch« und »antieuropäisch« zu denunzieren. Bei nüchterner Betrachtung könnte sich herausstellen, dass der Slogan »Ja zum Euro um jeden Preis« weiter rechts im politischen Koordinatensystem zu verorten ist als der Slogan »Euro – so nicht«. Über ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro freuten sich vor allem diejenigen, die von der Währungsunion bisher am meisten profitiert haben – die Eigentümer der Banken und Exportkonzerne. Lafontaine, Wagenknecht, Flassbeck u.a. plädieren im Verbund mit vielen skeptisch gewordenen Europäern dafür, die grundlegende Fehlentwicklung in Europa zur Kenntnis zu nehmen. Es mache keinen Sinn mehr, sich für eine demokratische Vertiefung der europäischen Institutionen einzusetzen. Es gehe jetzt um Rückbau statt Aufbau einer demokratisch gestalteten Euro-Zone. Die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg sei unvermeidlich, um »die Reste jener politischen Institutionen so gut wie möglich zu verteidigen und instand zu setzen, mit deren Hilfe es vielleicht gelingen könnte, Marktgerechtigkeit durch soziale Gerechtigkeit zu modifizieren und zu ersetzen«.[2] Richtig ist: Die Anti- Krisenpolitik in Europa wird immer mehr transformiert in den Ausbau technokratischer, von der demokratischen Willensbildung abgehobener Regierungen, die letztlich nur auf Zeitgewinn setzen. Weil der Druck einer europaweit agierenden Zivilgesellschaft nicht erzeugt werden kann, fordern Lafontaine u.a. den Rückzug hinter die »Maginot-Linie« der nationalstaatlichen Souveränität. Aber das Lob der Abwertungspolitik überzeugt uns nicht. Es geht um eine neue Qualität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Ländern der Euro-Zone und Europa insgesamt. Der Abwertungswettlauf bringt auch für die Krisenländer keine Reorganisation einer befriedigenden wirtschaftlichen Leistung mit einem zukunftsorientierten sozialen Ausgleich. Mit einer Rückkehr zum einem nationalstaatlich geprägten Währungssystem verschwinden die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede nicht. Die Alternative zum heute vorherrschenden Modell einer vor allem auf Sparpolitik ausgerichteten »Austeritätsunion«, wie sie über den verschärften Europäischen Stabilitätspakt, den Europäischen Fiskalvertrag und über die konkreten Vorbedingungen für die sogenannten Rettungspakete derzeit vor allem den Euro-Krisenländer aufgezwungen wird, ist nicht der Rückzug auf eine Vielheit nationalstaatlicher Akteure, sondern die Etablierung einer europäischen Ausgleichsunion. Ausgleich bedeutet dabei das gemeinsame Hinwirken auf einen Ausgleich von beiden Seiten, d.h. von Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen und solchen mit Defiziten, bei dem die Länder mit der ökonomisch stabileren Position einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Die wichtigste Lektion aus der aktuellen Krise muss daher ein reformiertes Leitbild der EWU sein, in dem außenwirtschaftliche Gleichgewichte zwischen den Mitgliedern der EWU als Ziel verankert werden und der entsprechende Anpassungsdruck zum Ausgleich auf Defizit- und Überschussländer gerichtet wird. Ausgangspunkt der Europäischen Ausgleichsunion ist daher die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Es bedarf großer Anstrengungen, diesen Weg zu gehen. Eine Renationalisierung in Europa birgt allerdings ungleich größere Gefahren, kippt »das Kind mit dem Bade aus« und beschleunigt womöglich einen Dammbruch, an dem sich DIE LINKE nicht beteiligen sollte. Ein Kollaps des Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen ist eine Bedrohung für Europa und die kapitalistische Hemisphäre. Die herrschende Krisendiagnose: Europas Staaten haben zu viele Schulden, von denen zu viele in den Büchern der im Prinzip insolventen Banken lagern; außerdem bestehen enorme Handelsungleichgewichte zwischen peripheren und zentralen Euro-Ländern. Alle drei Probleme müssen gelöst werden, andernfalls implodiert die Euro-Zone in einer deflationären Spirale. Austerität ist aber keine Lösung, da es für ein Land unmöglich ist, gleichzeitig die Defizite von Regierung und Privatsektor auszugleichen, während ein Handelsbilanzdefizit besteht. Das Zauberwort heißt »Strukturreformen«. Bezeichnet werden damit grundlegende Veränderungen in den Lohnsystemen in Europa. Diese stehen unter Druck, nachdem in Deutschland im ersten Jahrzehnt nach der Einführung des Euro intern massiv abgewertet worden war. Während die Reallöhne in Europa in unterschiedlicher Geschwindigkeit stiegen, fielen sie in Deutschland. Maßgeblich hierfür war eine Politik, mit der der Niedriglohnsektor und die Bereiche prekärer Arbeit beschleunigt ausgeweitet wurden. Es ist absurd, Strukturanpassungen der nationalen Ökonomien in der Euro-Zone einseitig durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Austeritätspolitik zu erzwingen zu wollen. Europa braucht wirtschaftliches Wachstum und zugleich einen Strukturwandel in den Akkumulationsregimen. Die Führungsrolle Deutschlands, die bislang in der massiven Durchsetzung von Austeritätsregimen besteht, muss überwunden werden, indem sich die Hegemonialmacht von einer auf Leistungsbilanzüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftspolitik verabschiedet und eine eher ausgeglichene Handelsbilanz anstrebt. Zu befürchten ist freilich, dass diese zivilisatorische Entwicklungslinie bei den wirtschaftlichen und politischen Eliten auf wenig Rückhalt stößt. Der Konstruktionsfehler des Euro-Projekts bestand und besteht darin, dass aus politischen Gründen ungleichen nationalen Ökonomien eine gemeinsame Währung übergestülpt worden ist. Als Konsequenz der speziellen Struktur der Währungsunion – ein Zusammenschluss souveräner Staaten mit nationalen Notenbanken, kombiniert mit einem Euro-weiten Interbanken-Zahlungssystem (Target 2) – werden Wettbewerbsungleichgewichte erzeugt und Euro-Länder mit Leistungsbilanz- und Haushaltdefiziten automatisch von den Euro-Ländern finanziert, die dank höherer Wettbewerbsfähigkeit Leistungsbilanzüberschüsse erzielen. Solange die Ungleichgewichte anhalten, wachsen die Forderungen der Überschuss- an die Defizitländer. Neue Institutionen – wie die EFSF und der ESM – wurden außerhalb der Union gegründet. Diese Gesellschaften wie auch die Euro-Gruppe werden von den kerneuropäischen Ländern, und hier von Deutschland, dominiert. Dies läuft auf Veränderungen im europäischen Machtgefüge hinaus: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat eine Verlagerung der Macht hin zu der Hegemonialmacht Deutschland gebracht. Deutschland ist heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der europäischen Einigung der Fall war. Spiegelbild ist die relative Schwäche Frankreichs und Großbritanniens. Da die Verallgemeinerung einer Austeritätspolitik kein tragfähiger und sozial akzeptabler Ausweg ist, die Hegemonialmacht Deutschland sich aber immer tiefer in die politische Sackgasse verrennt, werden wir in den nächsten Monaten eine anhaltende Verschärfung der politischen Widersprüche erleben. Die Inkubation von autoritären, personalen Herrschaftsformen wird weiter voranschreiten. So genannte technokratische Regierungen sind bloße Durchgangsformen. Gestoppt werden kann diese Entwicklung nur dadurch, dass die Bevölkerungsmehrheiten sich der Aussicht auf derlei Entwicklungen verweigern und in der Absetzung von den Finanzmärkten einen tiefgreifenden Reformprozess der nationalen Ökonomien auf den Weg bringen. Eine schnelle, einfache und ordnungspolitisch saubere Lösung wird es nicht geben. Mit dem Ausschluss von Mitgliedstaaten oder Träumen von einem Nord-Euro ist nichts gewonnen. Die BürgerInnen der betroffenen Länder würden versuchen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, um zu verhindern, dass ihre Ersparnisse in die neue Währung umgetauscht werden, die dann an den Devisenmärkten abwertet. Kollabiert der Euro, kommt es zu Bankenkrisen und Staatsbankrotten. Ein Ende des Euros wird das angeschlagene Banken- und Finanzsystem nicht überleben. Der Austritt oder Ausschluss einiger Mitgliederländer aus dem Euro-Währungsverbund würde in eine schwere Erschütterung des europäischen und internationalen Finanzregimes umschlagen. Mit dem Euro wankt die gesamte europäische Statik. Die Fehlkonstruktionen des Euro-Regimes beseitigt man nicht, in dem man den Euro wieder abschafft. Dennoch: Die Welle der Euro-Feinde könnte demnächst in vielen Ländern die politischen Kräfteverhältnisse umpflügen – nach Rechtsaußen. Mit dem neuen europäischen Fiskalregime wollen die Regierungen der Euro-Zone dagegenhalten. Diese neue gemeinschaftliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist weder sozial noch demokratisch. Sie verstärkt Tendenzen in Richtung eines autoritären Kapitalismus. Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Wachstumspolitik kann Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft. Die EU ist das Ergebnis des politischen Willens, scheinbar unversöhnliche Gegensätze zu überwinden. Das bedeutete zu Beginn die Versöhnung von Völkern, die sich über Jahrhunderte immer wieder als Erzfeinde verstanden hatten. Gemessen an dieser Leistung stellt sich die neuste Herausforderung, die ökonomische Entwicklung und die gemeinsame Währung auf eine tragfähige Basis zu stellen, eher als kleinere Aufgabe dar. Gleichwohl: Die Widerstände und Hindernisse erscheinen übermächtig. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt und bedrohen die gesamte europäische Konstruktion und könnten das Friedensprojekt beenden.

[1] Wagenknecht, ND 5.5.2013
[2] Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Frankfurt 2013, S. 236. Siehe hierzu auch die ausführliche Auseinandersetzung mit Streecks Position: Joachim Bischoff/Christoph Lieber: Wohin treibt der »demokratische Kapitalismus?« Wolfgang Streecks Zeit- und Krisendiagnose, in: Sozialismus 5-2013, S. 16-23.

]]> Wed, 08 May 2013 15:59:00 +0200 14808 at http://www.sozialismus.de/ »Nichts anderes als das schlechte Gewissen des Kapitalismus«? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/nichts-anderes-als-das-schlechte-gewissen-des-kapitalismus/ Wenn in der Sozialistischen Tageszeitung »neues deutschland« über die Rolle der keynesianischen Theorie zur Lösung der Krise debattiert wird, dann kommen dafür zwei Gründe in Frage. Der eine Grund wird im wirtschaftspolitischen Eindruck bestehen, irgendwie an Grenzen gelangt zu sein. Es geht um Grenzen der Fiskalpolitik, die in der Verschuldung um ihre politisch gesetzten Maßstäbe ringt. Und es geht um Geldpolitik, die als Europäische Zentralbank zwar über ihre selbst gesetzten Maßstäbe bereits hinausgegangen ist, sich aber mit daran geknüpften Erwartungen enttäuscht sieht. Während liberale und konservative Ökonomen sich wundern, wie es dazu kommen konnte, sehen sich keynesianische Ökonomen mit den zahlreichen Krisenerscheinungen in ihrer Überzeugung bestätigt, dass in das wirtschaftliche Geschehen nicht genügend eingegriffen worden ist. Eine Überzeugung, die sie mit Kritikern des Kapitalismus teilen. Inwieweit diese Übereinstimmung nun als Bestätigung oder als Anpassung für Kapitalismuskritik genommen werden muss, ist der zweite Grund für die begonnene Debatte. Schließlich ist Keynes für die traditionelle Linke nach wie vor ein affektiv besetztes Thema – steht er doch, vermeintlich oder tatsächlich, nicht nur für eine durch Wohlfahrt, Unterhaltung und Konsum bestimmte Integration der Lohnarbeit, sondern auch für eine in dieser Zeit, aus welchen Gründen auch immer, eingetretene Marginalisierung der sozialistischen Linken. Für den neoliberalen Zeitgeist ist der Keynesianismus als eine gefährliche Fiskal- und Geldpolitik ausgemacht, die nur in Verschuldung, Steuerlasten und Inflation enden kann. Und diese immer wieder an die Wand gemalten Folgen haben für die Legitimierung der Konsolidierungspolitik herzuhalten. Dabei gehe es um einen großen ideologischen Kampf um Markt und Staat, schreibt Heiner Flassbeck, in dem auch die Vernunft unter die Räder kommen würde. Daher will Flassbeck auch nicht immer wieder in die »alten längst geschlagenen theoretischen Schlachten um den Keynesianismus« (nd vom 27.4.2013) ziehen. In dieser Situation sieht sich der ehemalige Mitstreiter Oskar Lafontaines veranlasst, an den »gesunden Menschenverstand« zu appellieren. In diesem Sinne spricht er sich für eine nüchterne Betrachtung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge aus. »Jeder vernünftige Mensch würde sagen, dass in einer Zeit, wo die privaten Haushalte bei hoher Arbeitslosigkeit verunsichert sind und zudem nicht über Einkommen verfügen, um mehr für Konsum auszugeben, staatliche Ausgabenkürzungen die Wirtschaft schwächen, wenn nicht ein Wunder geschieht.« Flassbeck beschränkt sich auf die Frage: Welche Verminderung der staatlichen und privaten Ausgaben darf noch in Kauf genommen werden, um den einen oder anderen Kostenvorteil für das Angebot zu erlangen? Er lässt sich nicht auf eine nähere Charakterisierung der Keynesschen Schule ein. Zumal er davon überzeugt ist, dass man sich nicht immer wieder einreden lassen dürfe, »es gäbe zwei Theorien, die keynesianische und die neoklassische, die als etwa gleichberechtigt akzeptiert werden müssten…« Bei Flassbeck bleibt einiges unausgesprochen: Das ist zunächst die Frage, warum mit einfachen Vorstellungen vom Markt ein kompliziertes Regulierungssystem gedeutet werden kann? Und das geht zu der beunruhigenden Erscheinung fort, inwiefern sich ein Kostendruck derart katastrophal für die Lohnbildung auswirken kann? Schließlich wird sich die Beschwerde über ideologischen Eifer überlegen müssen, warum sich private Haushalte für Argumente empfänglich zeigen, die ihren Interessen an sich entgegengesetzt sind? Für diese Fragen hat Marx großen Wert auf die Unterscheidung zwischen einem einfachen Markt und einem entwickelten Marktsystem gelegt. »Bei dem einfachen Kauf und Verkauf genügt es, Warenproduzenten als solche sich gegenüber zu haben. Nachfrage und Zufuhr, bei weiterer Analyse, unterstellen die Existenz der verschiedenen Klassen und Klassenabteilungen, welche die Gesamtrevenue der Gesellschaft unter sich aufteilen und als Revenue unter sich konsumieren, die also die von der Revenue gebildete Nachfrage bilden; während sie andererseits, zum Verständnis der durch die Produzenten als solche unter sich gebildeten Nachfrage und Zufuhr, Einsicht in die Gesamtgestaltung des kapitalistischen Produktionsprozesses erheischen.«[1] Würde man die Marktwirtschaft nach ihren scheinbar einfachen Vorgängen beurteilen, behauptet Marx, dann wäre sie nicht nur idealisiert, sondern ihre Regulierungsprobleme wären auch unterschätzt. Eine Gedankenlosigkeit, die weder etwas von der Größenordnung des in der industriellen Ausrüstung steckenden Kapitals ahnt, noch vom Übergewicht der zwischen Unternehmen vorgenommenen Geschäfte. Die zwischen Handel und Haushalten praktizierten Märkte machen den kleineren Teil aus. Je entwickelter eine politische Ökonomie ist, das ist auch Keynes nicht entgangen, desto rücksichtsloser wird sie versuchen, die zeitweilige Aufwertung ihrer Anlagen mit einer Entwertung ihrer Arbeitskräfte zu kompensieren. Diese Zusammenhänge bleiben privaten Haushalten verborgen. Sie beziehen unterschiedliche Einkommen, vor allem diese in unterschiedlicher Größe. Dabei wollen sie mit ihren Einkünften nicht nur ihren Beruf entlohnt sehen, sondern damit vor allem ein privates Leben nach eigenen Vorstellungen verwirklichen. Und in dieser Hinsicht ist der gute Hausvater oder die schwäbische Hausfrau durchaus für Argumente empfänglich, die Flassbeck an der Vernunft der öffentlichen Meinungsbildung zweifeln lässt. Bekanntlich hat John Maynard Keynes von Marx nichts gehalten. Das hat den in Cambridge lehrenden Professor aber nicht davon abgehalten, Marxens Formeln an verschwiegener Stelle zu würdigen. Tatsächlich sei die herkömmliche Ökonomie, heißt es bei Keynes, nicht über die Formel Ware-Geld-Ware (W-G-W) hinausgekommen. Aber das wissenschaftliche Terrain sei erst mit der Formel Geld-Ware-Geld plus (G-W-G‘) eröffnet.[2] Im »Kapital« steht die in der politischen Ökonomie umstrittene Nachfrage zunächst für die Realisierung der Kapitalverwertung. Diese Realisierung ist aber nicht zu trennen von den »verschiedenen Klassen und Klassenabteilungen« in der Gestalt von privaten Haushalten. Und mit den Haushalten sind wirtschaftlich, politisch und moralisch entscheidende Instanzen genannt.[3] Die Nachfrage hat demnach eine institutionelle und kulturelle Geschichte. »Das große Rätsel der wirksamen Nachfrage«, schreibt Keynes, »mit dem Malthus gerungen hatte, verschwand aus der wirtschaftlichen Literatur. Man wird sie in den gesamten Werken von Marshall, Edgeworth und Prof. Pigou, die der klassischen Theorie ihre reifste Verkörperung gaben, auch nicht ein einziges Mal nur erwähnt finden. Sie konnte nur verstohlen unter der Oberfläche weiterleben, in den Unterwelten von Karl Marx, Silvio Gesell oder Major Douglas.«[4] Dieses »große Rätsel der Nachfrage« kann Ingo Stützle lüften (ebenfalls nd vom 27.4.2013). »John Maynard Keynes erkannte, dass der Lohn nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Teil der gesellschaftlichen Nachfrage ist, die das Produktionsvolumen und damit auch den Beschäftigungsstand tangiert. Setzen sich Löhne in Konsum um, wird das Kapital seine Waren los. Auch der Staat soll anlagesuchendes Kapital durch Kreditaufnahme (Staatsanleihen bringen Zinsen) in gesellschaftliche Nachfrage ›übersetzen‹.« Treibt sich der Beschäftigte in seiner knapper gewordenen Freizeit in Supermärkten oder in Baumärkten herum, hat er sich eine Urlaubsreise nach Mallorca vorgenommen oder bezieht er von nunmehr betriebswirtschaftlich bewusster geführten Stadtwerken Strom oder Wasser, dann nimmt er dem Kapital Waren ab, dann trägt er zum Ressourcen verschlingenden Wachstum bei, dann trägt er selbst, auch das kann Stützle ihm nicht schenken, zur Realisierung einer Kapitalverwertung bei, die ihn für den nächsten Tag wieder in die »Gerberei« zwingt. Während die Neoklassik nur die Kostenseite im Kopf habe, soll uns gesagt werden, wüsste der Keynesianismus auch noch um die Nachfrage. Was die eine neoliberale Schule anrichtet, muss die sozialreformerische wieder ausbessern. »Der Keynesianismus ist nichts anderes«, spitzt Stützle zu, »als das schlechte Gewissen des Kapitalismus, das Über-Ich der Bourgeoisie, das beständig mit der destruktiven Natur des Kapitals und der Profitlogik kollidiert.« Davon kann sich der Redakteur von »Analyse & Kritik« nur abwenden. »Kapitalismuskritik sieht anders aus.« Die Alternative lautet: »Statt aber die Lohnabhängigen mit hohen Löhnen und einer anderen Wirtschaftspolitik zu versöhnen, die immer Lohnabhängigkeit und Profitlogik festschreibt, sollte eine breite Debatte darüber begonnen werden, wie jenseits von Staat und Profitlogik, Kapital und Lohnarbeit gesellschaftliche Reproduktion aussehen könnte.« Allein: Wozu bedarf es dann noch einer Kapitalismuskritik? Für »eine breite Debatte« darüber, wie »gesellschaftliche Reproduktion aussehen könnte«, bedarf es einer Kritik der Buchhalter und Hausväter. Schließlich würde immer noch Folgerungen misstraut, schreibt Keynes, »die außerhalb eines Systems reiner Geldrechnung mit seiner ewigen Sorge um die Bezahlung einleuchtend wären.« Und Keynes spottet: »Wir müssen arm bleiben, weil wir es nicht ›bezahlen‹ können, reich zu sein. Wir müssen in Hütten leben, nicht weil wir keine Paläste bauen können, sondern weil wir sie uns nicht ›leisten‹ können. Der gleiche Geist selbstsüchtiger finanzieller Kalkulation beherrscht jeden Lebensbezirk. Wir zerstören die Schönheit der Natur, weil ihre herrenlose Pracht keinen ökonomischen Wert hat. Wir sind fähig, die Sonne und die Sterne auszuschließen, weil sie keine Dividende aufbringen. London gehört zu den reichsten Städten, die die Zivilisation gekannt hat, aber es kann sich den höchsten Komfort, den seine Bürger verwirklichen könnten, nicht ›leisten‹, weil er nicht ›rentiert‹.«[5] Die Auseinandersetzung mit dem »großen Rätsel der Nachfrage« hat Keynes nicht nur ein Gespür für Regulierungskonflikte entwickeln lassen, es hat ihn zudem nicht nur zu geschichtlich weitreichenden Reformvorschlägen bewogen, sondern es hat ihn vor allem auch zu kulturpolitischen Überlegungen angeregt. Würde sich eine Kapitalismuskritik die unterschiedlichen Seiten der gewöhnlich erscheinenden Nachfrage zu Nutze machen können, müsste in diesem Punkte nicht mehr aneinander vorbeigeredet werden.

[1] Karl Marx, Das Kapital, Band 3, MEW 25, S. 205
[2] Vgl. John Maynard Keynes, The distinction between a co-operative economy and entreprenuer economy, in: The Collected Writings of Hohn Maynard Keynes, Volume XXIX, Cambridge 1979, page 81
[3] »Ein kapitalistischer Staat, der offen seine Zwangsmittel einsetzt, um einer Klasse auf Kosten anderer Klassen zu helfen, Kapital zu akkumulieren, verliert seine Legitimation und untergräbt damit die Grundlage seiner Loyalität und seiner Unterstützung. Aber ein Staat, der die Notwendigkeit ignoriert, den Prozess der Kapitalakkumulation zu unterstützen, riskiert es, die Quelle seiner eigenen Macht, den volkswirtschaftlichen Surplus an Produktionskapazitäten und die aus diesem Surplus (und anderen Formen des Kapitals) gezogenen Steuern zum Versiegen zu bringen.« James O’Connor, Die Finanzkrise des Staates. Frankfurt a.M. 1974, S. 16.
[4] John Maynard Keynes, Die allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 1936, S. 28
[5] John Maynard Keynes, Nationale Genügsamkeit, in: Harald Mattfeld: Keynes, Kommentierte Werkauswahl, Hamburg 1985, S. 158ff.

]]> Tue, 07 May 2013 13:41:00 +0200 14806 at http://www.sozialismus.de/ Anklage gegen HSH Nordbank-Manager http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/anklage-gegen-hsh-nordbank-manager/ Im Januar 2012 hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mit einer dicken Anklageschrift einen Prozess gegen sechs Manager der HSH Nordbank beantragt. Die Prozesseröffnung ist nun für Juli 2013 angekündigt. Es wird mit Sicherheit ein herausragendes Justizverfahren. Die der Anklage unterliegenden Vorgänge beziehen sich auf den Dezember 2007. Verantworten müssen sich der frühere HSH Nordbank-Chef, Hans Berger, sowie die Ex-Vorstandsmitglieder Peter Rieck, Jochen Friedrich, Hartmut Strauß, Bernhard Visker und Dirk Jens Nonnenmacher. Nonnenmacher war 2007 als Experte für Finanzen und Risikomanagement in die frühere Landesbank geholt worden und übernahm nach dem Rücktritt von Berger den Vorstandsvorsitz. Die Anklage lautet auf »Untreue in einem besonders schweren Fall«. Daneben werden Nonnenmacher und Friedrich auch Bilanzfälschung vorgeworfen. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Der Vorstand sei im Dezember 2007 pflichtwidrig unzureichend geprüfte Risiken eingegangen. Dabei war wegen der sich abzeichnenden Finanzkrise (Subprime-Krise) eine genauere Prüfung aller Kreditoperationen dringend geboten. Im Zentrum steht ein Wertpapiergeschäft mit der Bezeichnung »Omega 55«. Dies ist der Name einer so genannten Zweckgesellschaft, die gemeinsam mit der französischen Großbank BNP Paribas gegründet worden war. In dieses Vehikel hatte die HSH Nordbank Immobilienkredite im Umfang von zwei Mrd. Euro eingebracht. Sie mussten daher nicht in der Bilanz 2007 ausgewiesen werden. »Omega« führte zu beträchtlichen Verlusten und dieses Geschäft ordnet sich ein in ein größeres Volumen von Wertpapieren, Krediten etc., die aus der HSH-Bilanz in Satelliten-Vehikel verlagert wurden, um einer genaueren Aufsicht der Bankenkontrolle auszuweichen und bessere Kennziffern der Kernbank gegenüber den Finanzmärkten vorweisen zu können. Diese keineswegs durch Gewinnabsicht angeleiteten Transaktionen – sie dienten der Bilanzverschönerung – waren mit schweren Vermögensschäden verbunden. Eine Mischung aus überzogenen Renditeerwartungen der Anteilseigner, schlecht fundierten Ratschlägen externer Experten und dem Erfolgsdruck von Markt- und Branchenerwartungen hatten im Dezember 2007 einen wirtschaftlich und psychologischen Rahmen geschaffen, in dem Optimismus über Kontrolle und Risikoanalyse dominierte. In einem Rechtsgutachten zur Frage möglicher Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank ist der Verdacht der Pflichtverletzungen angesprochen worden. Die Entscheidungsvorlage für das Wertpapiergeschäft »Omega« sei grob mangelhaft gewesen. Die juristische Auseinandersetzung geht also darum, ob diese Mängel der Entscheidungsvorlage so offensichtlich waren, dass sie den Herren Berger, Visker und Nonnenmacher hätten zwingend ins Auge fallen müssen. Auf den Geschäftsbericht 2007 und den Zwischenbericht für das erste Quartal 2008 bezieht sich der Vorwurf der Bilanzfälschung: Der »Omega-Deal« war dort als normaler Kredit und nicht als riskantes Kreditersatzgeschäft verbucht worden. Nicht verhandelt wird in dem Prozess die Rolle des Aufsichtsrates und der Eigentümer, sprich vor allem der politisch Verantwortlichen in den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Von einem vernünftigen Krisenmanagement konnte bei der HSH Nordbank so wenig die Rede sein, wie bei der SachsenLB oder der BayernLB. Obgleich die Krise bei anderen Landesbanken seit Mitte 2007 die öffentliche Diskussion beherrschte, wurden die Forderungen nach einem umfassenden Bericht und energischen Gegenmaßnahmen für die HSH Nordbank verschleppt. Dies ist ein gravierendes Versäumnis von Vorstand, Aufsichtsrat und politischer Vertretung der Eigentümer. Den sechs Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, außerdem könnte die HSH Nordbank Schadenersatzansprüche einklagen. In dem langwierigen Verfahren werden die anderen Beteiligten aus Aufsichtsrat und Politik bestenfalls als Zeugen auftauchen. Es handelt sich also nur um die juristische Aufarbeitung einer möglichen Untreue. Macht ein Justizverfahren nach so vielen Jahren und gegen einen eingeschränkten Personenkreis dann überhaupt Sinn? Es ist durchaus offen, ob die Beweise für schwere Untreue zulasten des öffentlichen Eigentums ausreichen. Dass sich hier vermeintlich erfahrene Finanzfachleute bewusst mit öffentlichen Mitteln in einen spekulativen Wirbel verstrickt haben, steht außer Zweifel. Es ist auch klar, dass für die letztlich systemsprengende Fehlentwicklung des kapitalistischen Finanzsystems eine umfassend angelegte Deregulierungspolitik verantwortlich war. Aber es ist auch unbestreitbar, dass diese Konstellation von etlichen Verantwortlichen massiv zum eigenen Vorteil ausgenutzt wurde. Mit einer Verurteilung wegen schwerer Untreue könnte der Schaden nicht annähernd repariert werden, aber neben einem notwendigen Umbau des Finanz- und Wirtschaftssystems würde auch die Verantwortlichkeit durch kriminelle Akteure festgehalten. Wie die Entwicklung in Island zeigt, sind die Lern- und Abschreckungseffekte begrenzt; denn in Island haben die für den Fast-Bankrott des Landes politisch Verantwortlichen in einer Parlamentswahl nach wenigen Jahren wieder eine Handlungsvollmacht erhalten. Gleichwohl: Hasardeure, die öffentliche Gelder in einem internationalen Finanzcasino verzocken, sollten nicht mit dem Verweis auf ein marodes Finanzsystem davon kommen.]]> Fri, 03 May 2013 13:34:00 +0200 14801 at http://www.sozialismus.de/ Gebändigter Kapitalismus? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/gebaendigter-kapitalismus/ Sigmar Gabriel hat als Gastredner auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen für den zweiten Anlauf von Rot-Grün eine ehrgeizige Zielsetzung definiert: »Den Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln zu geben – das wollen und das können nur zwei Parteien in Deutschland: Das seid ihr und das sind wir. Und das ist der Grund warum wir wieder zusammen regieren wollen.« Denn 15 Jahre nach der Etablierung der ersten rot-grünen Bundesregierung haben sich die Zeiten gründlich verändert, sehen sich Sozialdemokratie und Grüne zu deutlichen Korrekturen der einst von ihnen vertretenen Agenda 2010-Politik veranlasst. Der »ungezügelte Kapitalismus« habe insbesondere seit Ausbruch der großen Krise 2007ff. zu dramatischen Vermögens- und Einkommensunterschieden, zunehmender Ungleichheit und Polarisierung auf den Arbeitsmärkten bei gleichzeitig abnehmender sozialer Mobilität und Durchlässigkeit bei der Bildung geführt. Im einstimmig beschlossenen Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen heißt es: »Die Einkommens- und Vermögensschere hat sich immer stärker geöffnet. Während einige wenige hohe Gewinne einfahren, arbeitet mehr als jede/r fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn deutlich unter 8,50 Euro. Obwohl immer mehr Menschen in Arbeit sind, steigt dennoch die Armut. 10% der Haushalte in Deutschland verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50% der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen gerade einmal 1% des Nettovermögens. In den letzten zehn Jahren ist die Verschuldung der öffentlichen Hand um 800 Mrd. Euro gewachsen – das ungleich verteilte private Vermögen hingegen hat sich von fast fünf auf über zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, stillgelegte Bahnhöfe, fehlende Kita-Plätze, zu wenig Ganztagsschulen – überall fehlt Geld für unsere öffentlichen Einrichtungen. Diese Entwicklung stellt den Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage.« Gegen diese gesellschaftliche Fehlentwicklung wollen die Grünen mit einer deutlichen Stauchung der Einkommensspreizung vorgehen. So soll der Spitzensteuersatz nach dem Willen der rund 800 Delegierten von 42% auf 49% ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45% linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8.130 auf 8.700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden. Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Vermögende ab einer Million Euro belasten – mit 1,5%. So sollen insgesamt 100 Mrd. Euro zum Schuldenabbau zusammenkommen. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe soll an ihre Stelle eine dauerhafte Vermögenssteuer treten, deren Details noch nicht klar sind. Weiter wollen die Grünen das Erbschaftssteueraufkommen auf 8,6 Mrd. Euro im Jahr verdoppeln, die heutige Abgeltungssteuer abschaffen und stattdessen Kapitaleinkünfte künftig progressiv besteuern. Einen zweiten Schwerpunkt des Wahlprogramms bilden Maßnahmen zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. So gehen die Grünen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Dessen genaue Höhe soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag«. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll nicht mehr möglich sein. Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll. Die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen sollen durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts verbessert werden. In der Sozialpolitik einigten sich die Delegierten unter anderem auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro, eine Garantierente von 850 Euro im Monat und die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen. Auch für den Bereich des Immobiliensektors finden sich im grünen Wahlprogramm Re-Regulierungsvorschläge wie Mietobergrenzen oder Klimawohngeld. Die Grüne Partei fordert ferner ein Abschmelzen des Ehegattensplittings – und zwar sehr viel deutlicher als die Sozialdemokratie. An dessen Stelle soll künftig das Modell einer Individualbesteuerung treten. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60.000 Euro treffen. Die Mehreinnahmen daraus sollen in den Ausbau von Kitas und Schulen fließen. Die durch die stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden gewonnen finanzpolitischen Spielräume sollen einerseits zur Schuldenreduktion (Vermögensabgabe), andererseits zur Verbesserung von sozialen Leistungen und zum Ausbau der öffentlichen, insbesondere auch der familialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Universitäten) genutzt werden. Die Umsetzung dieses »grünen Wandels« würde durch die Verbesserung der unteren Einkommen und die Ausweitung öffentlicher Investitionen zweifellos die soziale Spaltung mildern. Die zusätzliche private wie öffentliche Nachfrage sowie die Abschwächung der sozialen Polarisierung, die sich mehr und mehr zu einer Akkumulationsblockade entwickelt hat, würden der mauen Konjunktur positive Impulse geben. Ob das allerdings zur »Bändigung« des Kapitalismus reicht, muss mit Fragezeichen versehen werden. Um die Entwicklung nachhaltig zu machen, müssten die Maßnahmen eingebettet sein in ein strukturpolitisches Gesamtkonzept – auch mit europäischer Perspektive. Dagegen führt die Schuldenbremse, an der Grüne wie Sozialdemokraten unverdrossen festhalten, in eine Sackgasse, weil sie die finanziellen Spielräume trotz verbesserter Steuereinnahmen enorm einengt. Zudem werden die nationalstaatlichen Wirkungen des »grünen Wandels« ohne ein ähnlich angelegtes Programm von Einkommenskompression, Umverteilung und öffentlichen Investitionen für Europa durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise konterkariert. Bisher beschränkt sich die rot-grüne Opposition zur Austeritätspolitik von Schwarz-Gelb auf die Warnung, dass Sparen allein für Europa keine Perspektiven eröffnet. Praktisch haben jedoch beide Parteien den Europakurs der Bundesregierung unterstützt, der die Krise der Europäischen Union durch das rigide Festhalten an Wettbewerbsorientierung und Sparpolitik weiter vertieft. Der begrüßenswerte Versuch, mit all den angedachten Maßnahmen das Raubtier Kapitalismus wieder in den Käfig zu sperren, droht allerdings angesichts der politischen Realisierungsmöglichkeiten ins Leere zu laufen. Denn nach den aktuellen Umfragen sind die Chancen für einen zweiten Anlauf von Rot-Grün nicht besonders groß. Das bürgerliche Lager sucht durch die Diskreditierung des Wahlprogramms der Grünen als »mittelschichtsfeindlich« die Option Rot-Grün weiter zu schwächen. Die Bundeskanzlerin hat sich zudem auf ein Nein zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden und Vermögenden festgelegt. Schon aus diesem Grund ist eine immer wieder ins Gespräch gebracht schwarz-grüne Koalition gegenwärtig eher unwahrscheinlich. Die Grünen wissen, dass sie mit ihren Vorschlägen auch die eigene Klientel belasten, setzen aber auf deren Gemeinwohlorientierung. Ausschlaggebend für die Bundestagswahl wird allerdings eher sein, wie stark die europäische Wirtschaftskrise bis zum Herbst auf die Konjunktur in Deutschland durchschlägt und wie sich die europäische Schuldenkrise weiterentwickelt.]]> Mon, 29 Apr 2013 15:04:00 +0200 14798 at http://www.sozialismus.de/ Die EZB als Krisenmanager http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-ezb-als-krisenmanager/ Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang. In der EU ist die Kritik an der Austeritätspolitik angesichts der anhaltenden Schrumpfungstendenz in der Ökonomie und von Rekordarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen entschiedener vorgetragen worden. Wie sehr die Schuldenkrise in Europa die Konjunktur belastet und zunehmend auch Deutschland erreicht, zeigen die Autoabsatzzahlen. Während die Bekämpfung der Schuldenkrise Europa lähmt und auch bisherige Wachstumstreiber wie China, Brasilien, Russland und Indien deutlich an Dynamik verlieren, überzeugen die USA mit ihren Wachstumszahlen. Die weltgrößte Volkswirtschaft scheint auf dem Weg der Besserung. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Regierung wegen des ungelösten Haushaltsstreits in diesem Jahr Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Mrd. US-Dollar umsetzen muss. Das bremst das Wachstum – bringt es aber nicht zum Erliegen. In dieser Situation richten sich die Hoffnungen wiederum auf die europäische Zentralbank. Sie könnte ihren Leitzins angesichts der Rezession im Großteil der Währungsunionsländer senken und damit über eine Verbilligung der Kredite zusätzliche Impulse für die Realökonomie liefern. Der aktuelle Leitzinssatz von 0,75% liegt im Vergleich mit anderen wichtigen Notenbanken im oberen Bereich. Eine Leitzinssenkung könnte Banken trotz Krise und steigender Anforderungen an ihre Kapitalausstattung zur Vergabe von mehr Krediten ermuntern. Allerdings gibt es auch deutlich kritische Stimmen gegen eine weitere Zinssenkung. Eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes von 0,75% auf 0,5% oder darunter würde der Realwirtschaft vermutlich wenig bis gar nichts bringen. Angesichts einer Inflationsrate von 1,7% ist der Realzins negativ und das Schlüsselproblem liegt nicht in der Zinsbelastung, sondern der schrumpfenden gesamtgesellschaftlichen Nachfrage. Vor allem in den Krisenländern der südlichen Euro-Zone dürfte die Wirkung einer Zinssenkung begrenzt sein. Die Kredite für mittelständische Unternehmen in Spanien und Italien sind doppelt so teuer wie die für deutsche Konkurrenten. Die EZB hat das Problem dieser »Fragmentierung der Finanzmärkte« schon lange auf der Agenda. Doch sie hat dafür noch kein Rezept gefunden und fordert stattdessen die öffentlichen Investitionsbanken auf, günstige Kredite zu vergeben. In diesem Widerspruch – die EZB als Akteur bei der Verteidigung der Euro-Zone einerseits, sowie die EZB-Politik als letztlich krisenverschärfender Faktor andererseits – hat das Bundesverfassungsgericht noch einige Hauptklagen gegen den europäischen Stabilitätsfonds (EMS) zu verhandeln. Es beschäftigt sich vor allem mit der Zulässigkeit des EZB-Programms zum möglichen unbegrenzten Anleihenkauf (OMT). In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesbank ihre Kritik und Ablehnung dieser EZB-Politik bekräftigt. Mit dem unbegrenzten Anleihekaufprogramm OMT und dem Versprechen, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun, mache sich die EZB gegenüber Regierungen erpressbar. Bundesbankpräsident Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Kaufprogramm gestimmt und in Stellungsnahmen mehrfach massiv Kritik an der Rettungspolitik geäußert, die nach Ansicht der Bundesbank nichts mit dem eigentlichen Mandat der Zentralbank zu tun hat – nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Sie lehnt die geplanten Staatsanleihen-Käufe ab, mit der die EZB im Notfall die Pleite eines Euro-Landes verhindern will. Das Risiko, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheide, kann nach Auffassung der Bundesbank keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank sein. Auch sei es nicht ihre Aufgabe, die Zinslast von Krisenstaaten zu erleichtern. Zudem könnten Käufe die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden, die aber die Voraussetzung für eine »erfolgreiche Erfüllung der Hauptaufgabe, die Wahrung der Preisstabilität« sei. Befinde sich die EZB erst einmal auf einem abschüssigen Kurs, sei eine Umkehr nur schwer möglich. Das Handeln der EZB ist kein Alleingang. Die wichtigen westlichen Notenbanken schultern heute erheblich mehr Risiken als vor Ausbruch der Finanzkrise. Die wichtigen Zentralbanken haben im Kampf gegen die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise alle die sehr kurzfristigen Leitzinssätze auf nahe Null gesenkt und die Versorgung mit Krediten durch verschiedene Ankaufoperationen von Anleihen und Sicherheiten ausgeweitet. Eine Abkehr von dieser expansiven Geldpolitik ist nicht in Sicht. In normalen Zeiten erweist sich jegliche Bemühung einer Zentralbank, die kurzfristigen Zinsen zu lange zu niedrig zu halten, als fatale Weichenstellung. Nicht nur haben sich die Zentralbankbilanzen innert kürzester Zeit markant verlängert, auch die Zusammensetzung der Aktiva und Passiva hat sich stark verändert. Doch das Ausmaß der geschulterten zusätzlichen Risiken hängt entscheidend von der Politik ab, die die Notenbanken der jeweiligen Länder zur Krisenbekämpfung verfolgt haben. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken ist mittlerweile als Vorgehensweise weithin akzeptiert, um in der akuten Krisenkonstellation eine Zerstörung der Zahlungsketten, die sich verstärkende Entwertung der Vermögenstitel und die Implosion des Finanzsystems zu verhindern. Aber für die weitere Entwicklung wird die Wirksamkeit dieser expansiven Geldpolitik zu Recht in Zweifel gezogen. Sechs Jahre, nachdem die Welt in den Nachwehen der globalen Finanzkrise ganz unten angekommen war, sind die Folgen der quantitativen Lockerung erstaunlich asymmetrisch. Die massiven Liquiditätsinjektionen waren zwar wirksam, als es darum ging, die Kreditmärkte wieder freizugeben und die Welt aus der Krise zu holen, aber die nachfolgenden Bemühungen haben nichts hervorgebracht, was auch nur annähernd mit einer normalen zyklischen Erholung der Kapitalakkumulation vergleichbar wäre. Auch die EZB hat alles getan, um Spekulationen auf ein Scheitern der Euro-Zone zu bekämpfen. Sie war einerseits erfolgreich und hat doch andererseits keinen Grund, mit ihrer eigenen quantitativen Lockerung zufrieden zu sein. Trotz einer Verdoppelung ihrer Bilanzsumme auf etwas mehr als drei Bio. Euro (vier Bio. US-Dollar), ist die Eurozone zum zweiten Mal in sechs Jahren in die Rezession gerutscht. Die Maßnahmen der EZB haben hinsichtlich der Umsetzung von lang erwarteten strukturellen Veränderungen im Wirtschafts- und Währungsraum wenig erreicht. Krisengeschüttelte Ökonomien an der europäischen Peripherie leiden noch immer unter einer nicht haltbaren Schuldenbelastung und einem ernsthaften Produktivitäts- und Wettbewerbsproblem. Und ein fragmentiertes europäisches Bankensystem bleibt eines der schwächsten Glieder der regionalen Kette. Die wahren Kosten von hohen Beständen von Wertpapieren in der Bilanz rühren für Notenbanken aber weniger vom direkten Verlustrisiko her, als vielmehr vom erschwerten Ausstieg aus der Krisenpolitik. Jene Zentralbanken, die »Quantitative Easing« betreiben, müssen damit rechnen, dass sie mit ihren Käufen und Verkäufen von Wertpapieren einen großen Einfluss auf die entsprechenden Marktsegmente haben. Dies ist beim Ankauf der Anlagen ja explizit so gewollt. Der Erwerb von Staatsanleihen soll die langfristigen Zinsen senken, der Kauf von Hypotheken-Papieren die Preise dieser besicherten Wertpapiere stützen. Auch die EZB registriert, dass sich die schwache Wirtschaftslage in der Euro-Zone im Jahr 2013 fortgesetzt hat. Die Notenbank rechnet mit einer Erholung der Konjunktur im zweiten Halbjahr, die aber von großer Unsicherheit geprägt sein wird. Damit gab es Raum für Spekulationen über allfällige Zinssenkungen in den kommenden Monaten, sollte sich die Konjunktur weiter eintrüben. EZB-Chef Marion Draghi reagierte unter anderem auf Markt- und Medienspekulationen, wonach die Notenbank künftig auch Bankkredite an KMU als Pfand bei ihren regulären geldpolitischen Operationen annehmen könnte. Die Erfahrungen mit einer entsprechenden Lockerung im Rahmen des zweiten Langfrist-Tenders[1] (LTRO) sind gemischt: Sie habe nur in einzelnen Ländern zu einer Entspannung bei der Unternehmensfinanzierung geführt, in anderen hingegen nur wenig oder nichts bewirkt. Die EZB kann eine mangelnde Kapitalbasis der Banken nicht kompensieren und auch keine Regierungsaufgaben übernehmen. Die EZB räumt in ihren Berichten offen ein, dass die Risiken für das Euro-System wegen der Ausweitung der Liquidität im Jahr 2012 gestiegen sind. Sie argumentiert, die zusätzlichen Risiken seien bewusst eingegangen worden, weil der Nutzen der verschiedenen Liquidität zuführenden Maßnahmen als größer erachtet werden als die eingegangen Risiken.

Der Anteil der nichtmarktfähigen Sicherheiten hat stark zugenommen. Die EZB möchte so einerseits eine möglichst große Zahl an Banken zu ihren Geschäften zulassen, damit die Realwirtschaft möglichst breit von ihrer Liquidität profitiert. Andererseits muss sie mit dem eingegangenen Risiko umgehen können. Dafür hat das System mehrere Instrumente zur Hand wie die Abschläge auf Sicherheiten. Einen einfachen Ausweg aus dem Dilemma gibt es nicht. Die Finanzkrise greift immer mehr den Kern des Kapitalismus an: die Preisbildung auf den Märkten und die Steuerung von Investitionen und Geldkapital durch die Zinsbewegung. Die angeblich von den Regierungen unabhängigen Notenbanken haben längst eine Form der Investitions- und Wirtschaftssteuerung etabliert, die immer weniger überzeugt und im Krisenszenario eingebunden bleibt. Es ist nicht absehbar, wie die Notenbanken aus diesem Teufelskreislauf ohne große Verwerfungen herauskommen können.

[1]Um die Eskalation der Schuldenkrise abzuwenden, hatte die EZB den Banken in zwei Runden insgesamt gut eine Billion an Zentralbankgeld zur Verfügung gestellt. Die Geschäfte vom Dezember 2011 und Februar 2012 haben eine Laufzeit von bis zu drei Jahren. Die Banken können die Mittel jedoch nach etwa einem Jahr vorzeitig tilgen. Rückzahlungen aus dem zweiten LTRO sind ab Ende Februar möglich.

]]> Euro-Krise Mon, 29 Apr 2013 00:01:00 +0200 14797 at http://www.sozialismus.de/ Das Millionen-Denkmal in der Post-Demokratie http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/das-millionen-denkmal-in-der-post-demokratie-1/ Für Ex-Bürgermeister Ole von Beust ist die Elbphilharmonie das »Symbol für eine kulturelle Neuausrichtung«. »Die Elbphilharmonie wird ein Magnet sein und die Menschen in der Welt begeistern«. Sie sei wichtig für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland. Der geplante Bau sei zudem eindrucksvoller Ausdruck hanseatischen Bürgersinns. Der Beschluss zur Errichtung dieser modernen Pyramide erfolgte in trauter Eintracht durch eine große Parteienkoalition. Seit Jahren hat sich allerdings herausgestellt, dass der »Bürgersinn« vor allem darin besteht, dass die HamburgerInnen für eine unkontrollierte Kostenentwicklung des prestigeträchtigen Baudenkmals immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Mitte 2006 waren für dessen Bau noch Kosten von rund 186 Mio. Euro veranschlagt worden. Der Anteil, den davon die Stadt zu tragen hätte, wurde auf 77 Mio. Euro taxiert.

In den Folgejahren stiegen Baukosten und der davon von der Stadt zu zahlende Anteil progressiv. Ende 2011 stellte dann der Baukonzern Adamanta/Hochtief die Bauarbeiten ein, um Druck auf die Stadt bei der Beantwortung der Frage zu machen, wer die Kosten für Baumängel, Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen zu tragen hat. Damit stand für den SPD-Senat die Alternative: die Verträge mit Hochtief kündigen oder aber neu verhandeln. Der erste Bürgermeister hat in seinem autoritären Stil entschieden: Das Projekt wird mit Adamanta/Hochtief zu Ende gebracht. Das »Handlungsszenario Kündigung« und Bau in Eigenregie werde nicht billiger und sei zudem mit hohen Risiken verbunden (67 Mio. Euro, die von Hochtief bisher zuviel kassiert wurden, zurückfordern, mögliche Schadensersatzforderungen von Hochtief etc.).

Schlussfolgerung: Die Gesamtverantwortung soll künftig bei Adamanta/Hochtief liegen, die die Gesamtfertigstellung des Bauvorhabens zum »Festpreis« von 575 Mio. Euro (+195 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Planung) und bei Einhaltung folgender neuer Termine garantiert: Übergabe Konzertbereich zum 30.6.2016, Abnahme zum 31. Oktober 2016. Im Rahmen dieser Neuordnung verzichtet die Stadt »auf jegliche eigene Steuerungsmöglichkeit in operativer Hinsicht. Die Rolle der Stadt als Bauherrin wird primär überwachend sein.«

Diese »Neuordnung« wird aber vor allem eins: teuer. Denn nach der jetzt vom SPD-Senat vorgelegten neuen Kalkulation haben sich die Gesamtkosten für die SteuerzahlerInnen seit 2006 mehr als verzehnfacht. Für die Erstellung des »Leuchtturms« sollen danach bis zur Fertigstellung 866 Mio. Euro ausgegeben werden, von denen 789 Mio. Euro auf die Stadt entfallen. Und selbst die 866 Mio. Euro sind noch nicht die ganze Wahrheit. Denn hinzu kommen noch Ausgaben für die Anbindung des Konzerthauses, etwa für den Fußweg vom Baumwall zur Elbphilharmonie oder die neue Luxusklappbrücke – insgesamt werden für diese »westliche Anbindung« der HafenCity 27,6 Mio. Euro kalkuliert.

In den Gesamtkosten enthalten sind auch die Baukosten für den kommerziellen Bereich (Hotel, Parkhaus und Gastronomie), die ursprünglich privat finanziert werden sollten. Um die Kosten zu senken, wurde jedoch – wie bei anderen ÖÖP- und ÖPP-Projekten (z.B. Modell Hamburg Süd) auch – 2006 ein »Forfaitierungsmodell« beschlossen: Hochtief hat die Forderung über rund 130 Mio. Euro an die Stadt, die dem Konzern für den Bau der kommerziellen Bereiche zustanden, an die Bayerische Landesbank verkauft. Schuldner war damit nicht mehr Hochtief, sondern die Stadt – und so stellte die Bank das Geld zu günstigeren, öffentlichen Konditionen zur Verfügung.

Der Rechnungshof hat diese Form der Finanzierung öffentlicher Investitionen mehrfach zu Recht scharf kritisiert, weil erstens der Schuldenstand der Stadt schöngerechnet wird, zweitens über einen Zeitraum von über 20 Jahren (bis 2030) monatliche Zahlungen anfallen, die den staatlichen Handlungsspielraum einschränken, drittens die Zahlungen an die Bank erfolgen müssen, auch wenn gar nicht gebaut wird (die Arbeiten an der Elbphilharmonie ruhen ja faktisch seit Ende 2011) und viertens die ÖPP-Variante nur durch Rechenmanipulationen als günstiger gegenüber dem Bauen in Eigenregie ausgewiesen werden kann.

Wie teuer ÖPP für die SteuerzahlerInnen tatsächlich ist, dafür ist die Elbphilharmonie ein schlagendes Beispiel: Die Zinsen für den Kredit wollte die Stadt aus den Pachteinnahmen für das Hotel bestreiten. Da sich dessen Eröffnung jedoch immer weiter verzögert, der Kredit aber bereits bedient werden muss, muss die Stadt die Zinsen derzeit aus dem Haushalt vorstrecken. 2008 wurde dieser Posten erstmals mit knapp 13 Mio. Euro beziffert. Bis zur Neuordnung war er auf 21,5 Mio. gestiegen, und bis zur Hotel-Eröffnung 2016 oder 2017 wird er auf 48,5 Mio. Euro ansteigen.

Hinzu kommt: Die Gesamtkosten von 866 Mio. Euro erfassen »nur die Kosten der baulichen Realisierung, nicht aber die späteren Betriebskosten«. Für das FacilityManagement, also die Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen nach Fertigstellung, wurde mit Adamanta/Hochtief eine über 20 Jahre laufende Vereinbarung getroffen, die, sollten die Verträge zur »Neuordnung« unterschrieben werden, ein Volumen von 144,8 Mio. Euro hat. Damit müssen jährlich allein für diesen Teil der Betriebskosten 7,2 Mio. Euro aufgewandt werden.

Nach den Berechnungen des Senats fallen in der neuen Rechnung gegenüber den bisherigen Planungen ca. 300 Mio. Euro Mehrkosten (2013: 210 Mio. Euro; 2014: 82 Mio. Euro) an. Die sollen finanziert werden durch Rückgriff auf den Titel »Reserven für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung«.

In der Tat operiert der Senat in seiner Haushaltsplanung für 2013/2014 mit globalen Mehr- / Minderausgaben von kumuliert knapp 700 Mio. Euro, auf die er, als hätte er es geahnt, zunehmend zurückgreifen muss. Es handelt sich dabei um nicht konkretisierte Mehr- (vor allem Reservefonds für alle möglichen Risiken und politische Vorhaben) und Minderausgaben, die die einzelnen Ressorts durch Sparleistungen und »Effizienzsteigerungen« erst noch erbringen müssen.

Hier verfügt der Senat über einige Stellschrauben für eine kreative Haushaltsführung, die er sich von der Bürgerschaft mit der Verabschiedung des Haushalts pauschal hat absegnen lassen. Mit der Notoperation Elbphilharmonie ist die Kasse allerdings schon weitgehend geleert. Und weitere »Notoperationen« und Einnahmeverluste zeichnen sich ab (Hapag Lloyd, Abschreibungen HSH Nordbank etc.). Setzt sich zudem der rückläufige Trend bei den Steuereinnahmen fort, ist der finanzpolitische Offenbarungseid nicht mehr weit.


Bürgermeister Scholz pocht mit seinen Parteileuten darauf, dass die Bürgerschaft bis Ende Juni dem neuen Vertrag zustimmen soll: »Am Ende hat es bei den Entscheidungen eine Abwägung gegeben über die Risikobeurteilung für die Zukunft. Und was für uns das Beste ist. Und natürlich hoffen wir, dass wir – weil wir es uns so schwer gemacht haben und wir so sorgfältig überlegt haben – Sie davon auch überzeugen können, dass Sie das auch richtig finden.« Die anderen Parteien sind nicht überzeugt.

Aber mangels besserer Argumente und keiner tragfähigen Alternative klagen sie über den Zeitdruck. Scholz habe gegenüber den Baukonzern  15 Monate Stillstand toleriert und wolle jetzt den Abgeordneten die Prüfzeit beschneiden. Das sei die Arroganz eines autoritären Politikers. »Die Elbphilharmonie ist nicht nur der Inbegriff von Geldverschwendung, sie ist auch ein Inbegriff von Arroganz der Macht und Unfähigkeit von politisch Verantwortlichen«, so der Abgeordnete der LINKEN, Norbert Hackbusch. Hamburg hat ein Symbol für Geldverschwendung und es hat einen »König Olaf«, der deutlich macht, dass ihm die Würde der gewählten Volksvertreter Wurst ist. Es bleibt wieder einmal einem Sozialdemokraten vorbehalten, den viel beschworenen »Bürgersinn« und den »ehrbaren hanseatischen Kaufmann« vollends auf den Hund zu bringen.
]]> Fri, 26 Apr 2013 10:28:00 +0200 14786 at http://www.sozialismus.de/ Surreales Politiktheater http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/surreales-politiktheater/ Der wiedergewählte 87-jährige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat dem 46-jährigen gemäßigten Mitte-Links-Politiker und früheren Minister Enrico Letta den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das surreale Polittheater oder auch der politische Karneval in Italien hat eine neue Wendung genommen. Der 46jährige Politiker des Partito Democratico (PD) erklärte, er sei fest entschlossen, den »komplexen und schwierigen« Versuch zu unternehmen, eine »Regierung im Dienste des Landes« zu bilden. Das neue Kabinett müsse zum einen die Wirtschaftskrise bekämpfen, was auch eine Korrektur der einseitigen, das Wachstum abwürgenden EU-Austeritätspolitik erfordere. Zum andern seien Reformen nötig, die die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellten und die Regierbarkeit des Landes garantierten. Höchste Priorität habe die Reform des Wahlgesetzes wie auch des Zweikammersystems.

Enrico Lettas politische Heimat ist der Teil der Christdemokraten, die man als progressive Katholiken bezeichnet und die in der alten Democrazia Cristiana (1994 aufgelöst) den linken Flügel stellten. In der PD verkörpert Letta das Bindeglied zum bürgerlichen Lager. Lettas Onkel Gianni Letta ist ein Vertrauter Silvio Berlusconis. Dessen PdL teilte mit, sie wolle die künftige Regierung unterstützen. Auch die zentristische Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti kann sich nach eigenen Angaben ein Bündnis unter Lettas Führung vorstellen. Die 5-Sterne-Bewegung dagegen markiert eine deutliche Distanz. Beppe Grillo spielt auf die parteiübergreifenden Verbindungen an: »Die Lettas sind alle eine Familie.«

Sollte das »Experiment Letta« wirklich an den Start gehen, müssen zügig Erfolge in Sachen Arbeitsmarkt erwirtschaftet werden. Eine bloße gute Verwaltung, so wie sie Monti exerziert hat, würde das schmale Vertrauenskapital schnell aufbrauchen. Erneute Neuwahlen wären dann wohl angesagt.


Kesseltreiben gegen die Linke


Alles in allem ist die politische Krise in Italien nichts für schwache Nerven. Der Mehrheitsflügel der sozialdemokratischen PD wollte eigentlich versuchen, eine Reformregierung zu erreichen, die sich entweder auf Teile von Grillos 5-Stelle-Partei stützt oder mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Dabei hat sie nicht nur Grillo gegen sich, sondern auch weite Teile der öffentlichen Meinung. Da sollte die Wahl des neuen Präsidenten eigentlich zur willkommenen Atempause und progressivem Erfolg werden. Stattdessen gab es erneutes Krisentheater und politisches Chaos. Die Voraussetzungen waren aber auch nicht günstig. Denn seit Wochen herrscht ein regelrechtes Kesseltreiben gegen alles, was links vom rechten Flügel der PD steht. Die linken Amtsträger wie Nichi Vendola in Apulien oder Pisapia in Mailand wurden massiv von ihren Koalitionspartnern unter Druck gesetzt. Vendola musste sein Parlamentsmandat niederlegen, da die Grillini und die Rechten Doppelmandate auf einmal skandalös fanden und er nur so einen massiven Krach in Apulien vermeiden konnte. Auch das Dauerfeuer Grillos gegen führende linke Politiker hat viele dünnhäutig gemacht, vor allem der Vorsitzende der sozialdemokratischen PD Bersani war zum Lieblingsfeind bürgerlicher Medien und von Grillo geworden. »Alter Hurenbock« und andere Beleidigungen hat er sich gefallen lassen müssen. Die linksliberalen Medien, weite Teile des politischen Establishments und der Präsident haben auf eine große Koalition gedrungen und hofierten Bersanis rechtssozialdemokratischen Gegenspieler Matteo Renzi, der immer wieder seine Bereitschaft zur Koalition mit Berlusconi betont. Die Basis der PD haben entsprechende Bestrebungen bereits zu Proteststürmen veranlasst, so dass die politische Situation auf geradezu skurrile Weise festgefahren ist und kein Akteur eine gute Figur macht.

Napolitanos Bilanz


Das gilt auch für den Präsidenten. Napolitano klagte Ende März, dass seine Amtszeit in einer fast surrealistischen Weise ende, nachdem er sich spektakulär mit seiner eigenen Partei, der PD, überworfen hatte, die weiter versuchen wollte, eine reformorientierte Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Er dagegen bestätigte den ungeliebten Übergangspremier Monti, ernannte zehn Weise, die die wichtigsten Reformen für Italien ausarbeiten sollen, und stieß damit von links bis rechts auf viel Kritik. Vor allem die Parlamentarier haben sich darüber aufgeregt, dass sie übergangen wurden. Bezeichnend auch, dass es keine Persönlichkeit in diesem Gremium gibt, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen repräsentiert. Das ist nicht untypisch für die Amtsführung des gern auch mal »Re Giorgio« genannten Präsidenten Napolitano. Der hat sich seine Popularität in weiten Teilen des Volks durch Distanz zur Arbeiterbewegung und zu seiner ehemaligen Partei erkauft, wodurch er als ausgesprochen überparteilich galt. Das heißt aber auch, dass er seine Rolle als Hüter der Verfassung in Konflikten mit Premierminister Berlusconi sehr defensiv ausgelegt hat und es im Zweifelsfall dem Verfassungsgericht oder dem Volkszorn überlassen hat, die ärgsten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Seine Vorgänger Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi waren da wesentlich mutiger und legten sich gern mit Berlusconi an, ohne dass ihre Popularität oder ihr guter Ruf darunter litt. Auch der Versuch, die Regierungskrise durch die auf ihn gestützte Übergangsregierung Mario Montis zu überwinden, ist gründlich danebengegangen, denn die Krise wurde durch Montis Austeritätspolitik eher weiter angefacht als abgeschwächt. Die Empfehlungen von Napolitanos Weisen, die eine Krise in vielen Bereichen der Gesellschaft konstatierten, dienten nur weiter dazu, die PD dahingehend unter Druck zu setzten, dass sie sofort ein Bündnis mit der PdL eingeht, wie Achille Occhetto bemerkte.

Der Schiffbruch mit Marini


Bei der Wahl des neuen Präsidenten war die Ausgangssituation eigentlich günstig, denn der Präsident wird von beiden Parlamentskammern gewählt und da haben die PD und ihre Verbündeten 498 von 1005 Stimmen. Dies hätte bedeuten können, dass der Amtsinhaber diesmal ein bisschen linker wird. Aber Bersani wollte diese Chance nicht nutzen, denn die Präsidenten in Italien sollen lagerübergreifende Popularität haben. In den ersten drei Wahlgängen der Präsidentenwahl ist die Zweidrittelmehrheit nötig und man suchte lange nach einer Persönlichkeit, die von allen akzeptiert wird. Die PD war auf die Zusammenarbeit mit Montis Scelta Civica oder mit 5 Stelle angewiesen, die im Vorfeld Unterstützung für Romano Prodi signalisiert hatten. Was diesen so lange zum Favoriten machte, bis Berlusconi sein Veto einlegte. Berlusconis PdL hat sich bislang das Chaos der Regierungsbildung meist schadenfroh angeschaut und darauf vertraut, dass der PD am Ende nichts anderes übrigbleibt, als mit ihnen zusammenzuarbeiten. Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte die PdL angeboten, dass sie um den Preis der Wahl eines ihnen nahestehenden Kandidaten eine PD-Regierung unterstützen würde, aber obwohl der rechte Flügel der PD diesem Angebot nicht abgeneigt war, erschien es den meisten doch als riskantes Angebot; schließlich beträgt die Amtszeit eines Präsidenten 7 Jahre, während die Unterstützung für eine Regierung schnell wieder zurückgezogen werden kann. Bersani versuchte die Situation dadurch zu lösen, dass er in letzter Minute den achtzigjährigen Franco Marini als Präsidentschaftskandidaten aus dem Hut zog. Der ehemalige Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CISL war lange ein führender christdemokratischer Politiker, fand sich aber nach der Fusion von linkschristdemokratischer Margherita und sozialdemokratischer DS auf einmal in den Reihen der PD wieder, der er, im Unterschied zu vielen Gesinnungsgenossen, auch die Treue hielt. Als die PD ihn zum Präsidenten des Senats machte, tat er sich durch besonders korrekte Amtsführung hervor. Er galt als einer derjenigen, die mit der Rechten reden und Kompromisse schließen konnte. Das war auch diesmal der Fall, denn die PdL unterstützte seine Kandidatur. Bersani hatte seine Rechnung allerdings ohne die eigne Partei gemacht, deren linker Flügel im Internet und vor dem Parlament den Aufstand probte. Auch die verbündete SEL wandte sich gegen Marini und sprach sich für den Kandidaten der 5 Stelle aus, was dazu führte, dass Marini in den ersten zwei Wahlgängen durchfiel. Über die Gründe der Nominierung Marinis wird viel spekuliert, vermutlich wollte Bersani den Rechten innerhalb und außerhalb der PD auch ein Amt geben, was die eigne Basis und vor allem 5 Stelle nicht akzeptieren mochten.

Die PD implodiert


Grillos 5 Stelle hatten sich per Internetabstimmung eigentlich auf die investigative Journalistin Milena Gabanelli geeinigt, die aber nicht wollte, weshalb Stefano Rodota nachrückte, der schon lange von linken und radikaldemokratischen Kräften vorgeschlagen worden war. Der achtzigjährige Jura-Professor war in der ersten Republik für die PCI im italienischen Parlament und im Europaparlament, wo er an der Erstellung der europäischen Grundrechtscharta beteiligt war; zudem war er Präsident der Nachfolgepartei PDS. Er hat sich als dezidierter Verteidiger von demokratischen und ArbeitnehmerInnenrechten einen Namen gemacht und kritisierte des häufigeren die Verfassungsauslegung Napolitanos. Er repräsentiert mit seiner angenehm engagierten, aber gleichzeitig bescheidenen Art sicher das Gegenbild zu vielen aufgeblasenen Politakteuren Italiens und schaffte es, zahlreiche Grillini wirklich zu begeistern. Bei den Wahlgängen, in denen Marini kandidierte, hatte er nicht nur die Unterstützung der SEL, sondern auch von Teilen des linken Flügels der PD, der sich oft den Grillini näher fühlt als Marini oder anderen Granden der PD. Ihre Abgeordneten verdanken ihr Mandat Vorwahlen und der Zustimmung weiter Kreise der lokalen progressiven Öffentlichkeit. Dadurch haben sie an Selbstbewusstsein gewonnen und gehorchen, anders als früher, ihrer Führung nicht mehr bedingungslos. Nachdem Marini scheiterte, schwenkte die PD-Führung wieder auf Prodi zurück, was bei den Parteien der Rechten auf wütenden Protest stieß, die deshalb nicht mehr an der Abstimmung teilnahmen. Prodi erwies sich aber nicht, wie noch wenige Tage vor den Wahlen, als parteiübergreifender Kandidat, sondern als einer, den noch nicht einmal die Mehrheit der PD wählen mochte; viele stimmten für Rodotá oder enthielten sich, weshalb Prodi nach der Niederlage im vierten Wahlgang seine Kandidatur zurückzog. Prodi, Vendola und zahlreiche unabhängige Kommentatoren nahmen bei ihrer Kritik der Chaosstrategie der PD kein Blatt vor den Mund. Vendola sprach davon, dass die PD implodiert sei. Das sah Bersani auch so, weshalb er seinen Rücktritt ankündigte. Dass Giorgio Napolitano als Kandidat der PD und der PdL erneut zum Präsidenten gewählt wurde, war eine Notlösung, die gleichzeitig eine Weichenstellung in Richtung große Koalition bedeutet. Vendola meinte, so hätte Berlusconi doch noch gewonnen und kündigte das Bündnis mit der PD auf. Einige PD-Abgeordnete und die SEL haben Napolitano nicht mitgewählt, sie wollten entweder Rodotá oder zur Not noch die Innenministerin Anna Maria Cancellieri. Das Debakel der Präsidentschaftswahl hat einmal mehr gezeigt, dass die PD nicht damit umgehen kann, zwischen Grillos 5 Stelle und der Rechten eingeklemmt zu sein. Der gewachsene Einfluss der eigenen Basis, die Bereitschaft der 5 Stelle, ihren Protest sofort auf die Straße und ins Internet zu tragen und damit auch die Meinung des linken Spektrums und der Zivilgesellschaft insgesamt zu beeinflussen, erfordert einen Politikstil, der der traditionellen Politik der parlamentarischen Absprachen und Kungeleien diametral entgegensteht. Die Dauerbeschimpfungen Grillos, der bei seinem Ziel, das politische Establishment zu zerstören, sich vor allem auf linke Persönlichkeiten einschießt, haben es vermocht, neben Bersani und Prodi die gesamte linke Parteiführung der PD abzuschießen, die geschlossen zurückgetreten ist. Das Resultat ist zudem ein merklicher Rechtsruck im Land und eine PD, die am Rand der Spaltung steht. Ob und wie sie aus der gegenwärtige Krise herausfindet, werden die nächsten Wochen zeigen.

Christina Ujma, Berlin, schreibt in Sozialismus regelmäßig über Italien.

]]> Thu, 25 Apr 2013 13:25:00 +0200 14784 at http://www.sozialismus.de/ Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/diebstahl-mit-hoher-krimineller-energie/ Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen. Das Beispiel lehrt: Hemdsärmelige Geradlinigkeit hat nichts mit Aufrichtigkeit zu tun. So hatte sich der FC Bayern-Präsident noch im letzten Jahr in einer Talk-Runde zum Thema »Reichensteuer« richtiggehend ereifert. Er prophezeite gestikulierend, dass alle Reichen nach Österreich und in die Schweiz gehen werden. Er vergaß den Satz hinzuzufügen: »Sehen Sie mich an, ich habe schon einen ordentlichen Teil meines Geldes dort«. Hoeneß vertraute auf den »Schutzpatron der Steuerdiebe« auf der Berliner Regierungsbank. Denn durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wollte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuerflüchtlingen gegen Nachzahlungen Anonymität und Straffreiheit gewähren. Auf den Punkt gebracht: »Persilscheine« ausstellen lassen. Doch der »Ablass-Handel« wurde von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke im Bundesrat gestoppt. Hätte er diese Hürde passiert, gäbe es jetzt eine »Lex Hoeneß«, eine Generalamnestie für Steuerflüchtlinge, um der Strafverfolgung zu entgehen. Arbeitnehmer und Rentner haben dagegen keinerlei Chancen, sich dem Zugriff der Steuerbehörden zu entziehen. Die Lohn- und Einkommenssteuer wird einfach vom Lohn/Gehalt oder der Rente abgezogen. Anders bei den Reichen. Dort ist es offenkundig gängige Praxis, durch Konten und Scheinfirmensitze in so genannten Steueroasen keine oder nur minimale Steuern auf Vermögen zu entrichten. Der Diebstahl an der Gemeinschaft – nichts anderes ist Steuerhinterziehung – wird in diesen Kreisen der Gesellschaft offenkundig moralisch anders bewertet, als wenn man seinen Nachbarn beklaut. Die entscheidende Triebfeder, dass sich Vermögende der Finanzierung öffentlicher Ausgaben für Kita-Plätze, Bildung oder Straßenbau entziehen, ist die wachsende Zocker-Mentalität und Gier. Die ausufernde Boni-Politik und überbordende Pensionszusagen für Vorstände von Banken und DAX-Vorständen leisten dem Vorschub. Der »Fall Hoeneß« und die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der »Offshore-Leaks« haben die Debatte um Steuerhinterziehung in Deutschland neu entfacht. Internationale Medien hatten einen riesigen Datensatz über geheime Geschäftspraktiken in Steueroasen veröffentlicht. Dennoch weigert sich die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) Druck auf Steueroasen auszuüben und Finanzinstituten, die in nicht-kooperativen Staaten engagiert sind, notfalls die Banklizenz zu entziehen. Die Schlussfolgerungen aus dem »Fall Hoeneß« und ähnlichen Fällen müssen nach unserer Auffassung lauten: Mehr Steuerfahnder in den Finanzbehörden sind notwendig. Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen muss forciert werden. Die Strafverfolgung darf sich nicht nur auf die Hinterziehung der Steuern auf die angefallenen Zinsen eines Kontos beziehen, sondern auch auf den unrechtmäßigen Erwerb der Vermögen. Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung ist dringend geboten, denn damit können sich die »Täter des Kapitaldelikts« jederzeit selbst amnestieren Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und Banken, die dort engagiert sind, die Lizenz entzogen werden. Es ist unstrittig: Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie. Deshalb muss das Steuerstrafrecht, das lange Zeit »für die besseren Kreise ein gut wattiertes und gönnerhaftes Strafrecht« war, zu einem »echten, strafenden Strafrecht werden« (Heribert Prantl, SZ, 23.4.2013).

Otto König ist Mitherausgeber von Sozialismus.

]]> Wed, 24 Apr 2013 15:11:00 +0200 14780 at http://www.sozialismus.de/ Nicolas Maduro gewinnt nur knapp http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/nicolas-maduro-gewinnt-nur-knapp/ Nicolas Maduro, Kandidat des linken Wahlbündnisses sowie der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), hat die Präsidentschaftswahlen am 14. April 2013 knapp mit 50,75% der Stimmen gegenüber 48,98% des bürgerlichen Gegenkandidaten Henrique Capriles gewonnen. Die Wahlen waren nötig geworden, nachdem der erst im Oktober 2012 wiedergewählte Präsident Hugo Chávez an den Folgen seiner Krebserkrankung am 5. März gestorben war. Der Wahlausgang war deutlich knapper als erwartet. Die verschiedenen großen Umfrageinstitute des Landes hatten bis eine Woche vor den Wahlen einen Vorsprung zwischen 7% und 15% der Stimmen vorhergesagt. Am Ende waren es rund 260.000 Stimmen, die über den Wahlsieg Maduros entschieden. Die Aufholjagd des Oppositionsführers Capriles hatte damit eine ähnliche Größenordnung wie schon zwischen August und Oktober 2012, als Capriles einen Umfragerückstand von gut 30 Prozentpunkten im August auf letztlich 11 Punkte reduzieren konnte. Auch wenn Oppositionsanhänger insbesondere Capriles von Wahlmanipulationen sprechen und umgekehrt viele Chavistas ihrerseits, infolge eigener interner Prognosen aufgrund von Befragungen am Wahltag von einem Vorsprung von fünf bis zehn Punkten ausgehend, eine Fälschung durch Oppositionsleute vermuten: Das Wahlsystem in Venezuela ist nach Aussagen von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, nach 92 internationalen Wahlbeobachtungen mit seiner Stiftung (unverdächtiger) Experte in dieser Sache, das sicherste der Welt und eine Manipulation nach Aussage der internationalen WahlbegleiterInnen der lateinamerikanischen Wahlorganisationen und der UNASUR praktisch ausgeschlossen.

Regionale Unterschiede Ein differenziertes Bild des Ergebnisses bringt ein Blick in die Regionen des Landes. Chávez hatte bei Präsidentschaftswahlen stets alle oder fast alle Staaten gewonnen. Maduro dagegen musste acht von 23 Bundesstaaten verloren geben. Angesichts der Schwächen des Chavismus in diesen Bundesstaaten ist das allerdings plausibel. Drei dieser Staaten (Táchira, Zulia und Nueva Esparta) waren bis Dezember oppositionell regiert und nicht zuletzt wegen schwacher Oppositionskandidaten einerseits, wenig polarisierender, d.h. wenig dezidiert linker Gegenkandidaten andererseits an den Chavismus gefallen. Zwei Staaten (Lara, Miranda) sind ohnehin oppositionell regiert. Und in drei weiteren Staaten (Mérida, Bolívar und Anzoátegui) waren die regionalen Infrastruktur- und ökonomischen Politiken des Chavismus in den letzten Jahren so umstritten, dass bereits seit langem ein Wechsel zur Opposition befürchtet worden war. Umgekehrt gelang in allen anderen Staaten, in denen der Chavismus konsolidiert ist, ein Sieg Maduros – ein Indiz, dass vor allem die jeweilige Stärke des sozialistischen Projektes eine große Rolle für den Wahlausgang spielte. Bei Chávez dagegen war das persönliche Profil, der hohe Bekanntheitsgrad des Präsidenten, der seit Mitte der 1990er Jahre mehrfach alle Winkel des Landes bereist hatte, von größerer Bedeutung.

Ungleiche Voraussetzungen Der Wahlkampf war für Maduro alles andere als ein Spaziergang. Zwar war die Stimmung im Land stark durch den Tod Chávez und einen entsprechenden Bonus für dessen Wunschnachfolger geprägt. Andererseits darf aber nicht unterschlagen werden, dass Präsidentschaftswahlen in Lateinamerika in erheblichem Umfang Persönlichkeitswahlen sind und Kenntnis der KandidatInnen durch die WählerInnen, aber auch das in der Öffentlichkeit erworbene Charisma eine Rolle spielen. Hier hatte der langjährige Außenminister Maduro, der erst im Herbst letzten Jahres zum Vizepräsidenten ernannt worden war, keinen Vorteil. Er hatte sich als loyaler Gefolgsmann von Chávez zuvor kaum ein eigenes öffentliches Profil erkämpft, sondern eher aus dem Hintergrund gewirkt. Capriles dagegen, Sprössling einer der reichsten Familien des Landes mit eigener Medienkette, hatte als Gouverneur des bevölkerungsreichen, u.a. Teile der Hauptstadtregion umfassenden Bundesstaates Miranda, seinen Präsidentschaftswahlkampf de facto schon zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen begonnen und die Regionen bereist, insbesondere als Gegenkandidat von Chávez bei den Wahlen im Oktober 2012. Zwar hatte Maduro bei den staatlichen Medien einen ganz deutlichen Vorteil gegenüber Capriles. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die staatlichen Medien nur eine Nische des Medienmarktes bedienen; der Großteil der Marktanteile liegt in der Hand von Medienkonzernen, die der eigentlich zersplitterten Opposition nicht nur nahe stehen, sondern diese seit dem medienkonzertierten Putsch 2002 immer wieder angeführt und zusammengebracht haben. Die staatlichen Sender kann man dabei hinsichtlich ihrer Programmgestaltung und ZuschauerInnenzahl am ehesten mit Phoenix und Arte vergleichen. Die drei größten Zeitungen des Landes gehören dem Vater von Capriles (Ultimas Noticias) oder sind konsequent oppositionell-rechtslastig (El Nacional, El Universal).
Schmutziger Wahlkampf der Opposition Die Opposition hat, je nach Perspektive, geschickt oder einfach widerlich Wahlkampf betrieben. Inhaltlich hat sie sich als bessere sozialistische Alternative verortet: Die ökonomischen Fehler der Regierung machen wir nicht, in der Sozialpolitik dagegen machen wir alles genau so wie Chávez, nur besser. Dabei hat sie Symbole des Chavismus bis zur Unkenntlichkeit übernommen – ihre Wahlkampfzentrale nannte sich »Comando Simón Bolívar«, Embleme der Regierungsinstitutionen wurden leicht abgewandelt übernommen. Taktisch hat sie im Übrigen vor allem durch schmutzige Kampagnen gegen Maduro gepunktet, die auch international gewirkt haben. Es wurde ein Bild entworfen, das den Gewerkschafter und ehemaligen Busfahrer als unfähig, nicht qualifiziert und aufgrund der Tätigkeit als Außenminister auch nicht mit den Problemen des Landes vertraut darstellte. Und ganz »zufällig« kam es, wie schon beim Parlamentswahlkampf 2010 und den Präsidentschaftswahlen 2012, zu größeren Stromausfällen immer in den Staaten, in denen Maduro gerade auftrat oder aufgetreten war, wobei sich neben der Sabotage an Transformatoren vor allem brennende Reifenstapel unter Hochspannungsleitungen als effektiv erwiesen. Seit Anfang Januar, als immer deutlicher wurde, dass Neuwahlen bevorstehen, leerten sich wie durch Wunderhand viele Einkaufsregale der privaten Supermärkte; gerade Grundnahrungsnahrungsmittel wie Zucker und Milch, aber auch Bedarfsmittel wie Toilettenpapier, Tampons und Binden waren, wie stets in politischen Krisensituationen der letzten Jahre, außerhalb staatlicher Einkaufsketten kaum zu bekommen. Und auch die staatlichen Läden wurden, insbesondere von StraßenhändlerInnen, vielfach leergekauft, um die Produkte dann zu Schwarzmarktpreisen weiter zu veräußern.

Maduro: Konzentration auf Defizite des Chavismus Maduro wiederum machte einen Wahlkampf, der sich zugleich an die AnhängerInnen des Chavismus wie auch an bislang Oppositionelle wendete und Kontinuität, Vertiefung und Erweiterung des politischen Prozesses versprach. Ausgangspunkt war das Erbe Chávez´, der im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand. Im Übrigen lag das Augenmerk auf den drängendsten Problemen des Landes, darunter die hohe (Gewalt-)Kriminalitätsrate, Probleme der Stromversorgung, Strukturprobleme vieler (staatlicher) Industrieunternehmen und fehlende Industrialisierung. Indirekt könnte man der Regierung vorwerfen, so das Augenmerk auf ihre eigenen Schwächen gelegt zu haben. Das von Chávez vorgelegte Wahlprogramm von 2012 übernahm Maduro im Übrigen und konkretisierte es an Schlüsselpunkten. Auch wenn Chávez Maduro zu seinem Nachfolger erklärt hatte, aufgebaut im engeren Sinne hatte er ihn zwar nach »innen« durch die fast zwei Jahrzehnte dauernde tägliche Zusammenarbeit, nicht aber in die Gesellschaft hinein. Maduro, Mitglied des intimen Zirkels um Chávez seit Mitte der 1990er Jahre, Mitglied der verfassunggebenden Versammlung 1999 und Abgeordneter zwischen 1998 und 2006, mehrjähriger Parlamentspräsident und anschließend Außenminister, kennt den Apparat und die Politik des Chavismus wie kaum ein zweiter. Ihn trifft aber das Erbe Chávez insofern, als dass die Bevölkerung stets zwischen dem »guten«, basisdemokratischen Chávez und der unfähigen, bürokratischen Regierung unterschieden hatte – Maduro ist nun zunächst Vertreter der letzteren.
Wichtige ökonomische Entscheidungen zum falschen Zeitpunkt Zwei währungspolitische Entscheidungen spielten der Opposition besonders in die Hände. Anfang Februar, einen Monat vor Chávez Tod, wurde eine Abwertung der Landeswährung Bolívar gegenüber dem US-Dollar in Höhe von fast 50% beschlossen. Aufgrund der hohen Importquote löste dies einen erheblichen Inflationsschub aus, einen erheblichen Kaufkraftverlust, der gerade in der ArbeiterInnenbewegung auf starke Kritik stieß. Kurze Zeit später wurden erhebliche Einschränkungen des Zugangs zu US-Dollars beschlossen, um den Missbrauch des Systems zu beenden und einen alternativen Mechanismus einzuführen, der allerdings erst Wochen später verfügbar war. Damit wurde (oppositionellen) UnternehmerInnen ein gutes Argument zur Begründung der Versorgungsengpässe selbst in solchen Fällen in die Hand gegeben, in denen tatsächlich keine Engpässe bestanden. Das in der deutschen Presse recht eindeutig gezeichnete Bild der venezolanischen Ökonomie und inneren Sicherheit bedarf dabei allerdings der Korrektur – wäre die Realität so, wie hier beschrieben, würde in Venezuela spätestens nach Chávez´ Tod kaum jemand auf die Idee kommen, die Linke dort an der Macht zu halten. Venezuela hat jedoch nicht nur erhebliche Erfolge bei der Armutsbekämpfung aufzuweisen, beim Aufbau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sondern gerade auch beim Aufbau einer neuen, menschenrechtsfreundlichen und universitär ausgebildeten Polizei, oder auch beim Auf- und Ausbau verstaatlichter Dienstleistungsunternehmen wie z.B. im Bereich Telekommunikation oder Banken. Die staatlichen Supermarktketten Mercal, Pdval und Abastos Bicentenario weisen alle Schwächen bürokratisch gesteuerter Dienstleistungsunternehmen auf wie lange Schlangen oder teils leere Regale. Allerdings ist einer der Gründe die starke Subventionierung der Lebensmittel in diesen Läden, um die Grundversorgung der ärmeren Bevölkerung sicherzustellen – wie auch einen gewissen Schutz vor Sabotage, die Venezuela 2002/03 während des UnternehmerInnenstreiks erlitten hatte. Keine Antwort gefunden hat man bisher auf die seit den 1970er Jahren fast ununterbrochen zweistellige Inflation – ein strukturelles Problem, wie auch auf die chronische Überbewertung der Landeswährung als Resultat fester Wechselkurse zwecks Inflationsbekämpfung, resultierend in hohen Lohnstückkosten und struktureller Förderung von Importen. Die Inflationsbekämpfung durch Preiskontrollen treibt nicht zuletzt staatliche Unternehmen ständig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, mit der Konsequenz häufiger Streiks, fehlender Investitionen aus eigener Kraft sowie Produktions- und Produktivitätsschwächen.
Herausforderungen für die Regierung Maduro Maduro steht vor einigen schweren Aufgaben, die durch das Wahlergebnis nicht leichter geworden sind. Dazu gehören u.a. eine Entscheidung über die Preiserhöhung für Benzin – die Benzinpreise sind seit Chávez´ Amtsübernahme eingefroren. Mittlerweile kostet eine Tankfüllung weniger als eine Flasche Wasser – ein jedenfalls auf Dauer kaum nachhaltiger Zustand. Dringend ist auch eine große Steuerreform, um die Finanzbedürfnisse des Staates konjunkturunabhängiger zu machen, Pensions- und Kindergeldausbau zu bezahlen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, d.h. große Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern. Venezuela kann zwar mit gewachsenen Einnahmen aus dem Ölverkauf rechnen, hat aber auch (abgesehen von der Rohstoffbesteuerung) die niedrigsten Steuersätze Südamerikas und fördert so indirekt aufgrund hoher Liquidität nicht nur die Inflation, sondern vor allem die Flucht in den US-Dollar, wie auch die Kapitalkonzentration der Oberschicht. Zu den zentralen Aufgaben gehört aber vor allem, Korruption und Ineffizienz der Regierung zu bekämpfen, die das Ansehen der Verwaltung seit jeher belasten. Eine große Verwaltungsreform gehört zu den schwierigsten Aufgaben, von der mehr als ein paar Leuchtturmprojekte wie z.B. bei der Metro von Caracas oder der staatlichen Pass- und Meldebehörde nicht erkennbar ist.
Die Opposition spielt mit dem Feuer In der nächsten Zukunft gilt es aber vor allem, den sich anbahnenden Staatsstreich bzw. den drohenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Opposition folgt derzeit dem gleichen Muster wie 2002 vor dem Putsch, als die Position Chávez´ zwischenzeitig geschwächt war. Capriles hatte seine WählerInnen gleich am Tag nach den Wahlen für abends auf die Straße bestellt, um den von ihm behaupteten Wahlsieg zu verteidigen und eine manuelle Neuauszählung der Stimmen einzufordern, nachdem er zuvor von der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) aufgefordert worden war, bei Zweifeln zwecks Neuauszählung den hierfür gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten. Ein bekannter Oppositionsjournalist hatte später Vermutungen geäußert, Wahlurnen seien in einem Ärztehaus von kubanischen ÄrztInnen versteckt worden. Nachdem die Opposition vor den Wahlen eine Einbürgerung kubanischer ÄrztInnen und eine Weiterführung der Gesundheitsprogramme ebenso wie eine nationale Versöhnung versprochen hatte, standen bereits am ersten Abend nach den Wahlen die ersten Ärztehäuser wie auch Parteizentralen der PSUV in Flammen, mehrere Chavistas wurden bereits getötet. Für die vor einigen Jahren gebildeten Anti-Putsch-Einheiten ist das die erste große Herausforderung. Die Opposition sieht derzeit, angesichts einer Regierung ohne Chávez und mit einem neuen noch wenig profilierten Präsidenten, die letzte Chance bis auf Weiteres, den Chavismus von der Macht zu vertreiben. Dass sie im Zweifel bereit ist, alle in Frage stehenden Mittel einzusetzen, hat sie bereits wiederholt bewiesen. Der Kampf um die Verteidigung der Demokratie ist noch nicht gewonnen. Die faschistische Fratze zeigt sich in erprobter lateinamerikanischer Tradition.

Heiner Fechner ist Jurist mit den Schwerpunkten Arbeits- und Gesellschaftsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen. Von ihm erschien im Heft 4-2013 von Sozialismus ein Nachruf auf Hugo Chávez: »Hasta siempre, Comandante!«

]]> Thu, 18 Apr 2013 17:35:00 +0200 14765 at http://www.sozialismus.de/ SPD ruft Ende des Neoliberalismus aus http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/spd-ruft-ende-des-neoliberalismus-aus/ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Augsburg den Bundestagswahlkampf eröffnet. Angestrebt wird eine Regierungskoalition mit den Grünen. Beide Parteien wollen, »dass es wieder fairer und gerechter in Deutschland zugeht«. Die Zeit des Neoliberalismus müsse endlich zu Ende sein, fordert Gabriel. »SPD-Politik muss wieder Politik von unten sein.« Diese Richtschnur prägt das Wahlprogramm und auch den politischen Auftritt des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Wirkung der sozialdemokratischen Rolle rückwärts bleibt nicht aus: Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, konstatiert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. »Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein.« Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke im Wahlkampf überspringen. Die früher übliche Verständigung und eine mehr oder minder strittige Debatte über die programmatische Positionsbestimmung im Wahlkampf fielen aus. Auch die Sozialdemokratie inszeniert ihre Parteitage inzwischen im amerikanischen Politikstil. Schwerpunkte sind Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Neben einer deutlichen Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten plant sie etwa ein neues Kontrollsystem zur Bekämpfung von Lohnungleichheit in den Unternehmen und ein Verbot, Zeitarbeiter in Arbeitskämpfen als »Streikbrecher« einzusetzen. Parallel zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde will die SPD künftig auch mehr tariflich ausgehandelte Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären. In der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung schreitet die Partei mit der Solidarrente, der Rentenangleichung und der Bürgerversicherung auf einem reformpolitischen Pfad, der mit der Abschaffung der Rente mit 67 später abgesichert werden soll. Höhepunkt der SPD-Politshow war die Rede des Kanzlerkandidaten. Steinbrücks Credo: Notwendig ist ein neues soziales Gleichgewicht auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland sei ein ökonomisch starkes Land mit einer nach wie vor wettbewerbsfähigen Infrastruktur, einem stabilen Rechtsstaat und einer vergleichsweise hohen persönlichen Sicherheit: »Dem Land geht es gut.« Aber, so der Kanzlerkandidat weiter, viel zu vielen Bürgerinnen und Bürgern gehe es nicht gut. Die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander, denn viel zu oft zahle sich Tüchtigkeit auch für die, die sich anstrengen, nicht aus. Zudem stehe es auch um das Investitionsklima in der Berliner Republik nicht so gut, wie es sein müsste. Den Widerspruch zwischen wirtschaftlicher und politischer Stärke und massiven sozialen Defiziten zu beseitigen sei die Aufgabe der SPD. Die ordnungspolitische Botschaft wird gemeinverständlich umrissen: »Mehr ›Wir‹, weniger ›Ich‹. Dafür steht die SPD – wer denn sonst vor dem Hintergrund unserer 150-jährigen Geschichte.« Die komplexe Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung wird auf eine einfache Formel gebracht: »Es waren immer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft zusammengedacht und zusammengebracht haben, weil wir uns nie auf dem Erreichten ausgeruht haben, sondern weil es uns immer darum ging, jedem unabhängig von seiner Herkunft die Chance zu geben, ein eigenverantwortetes Leben zu führen, einen eigenen Lebensentwurf zu verfolgen und umzusetzen.« Es gebe – so Steinbrück – »seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben – nachweislich.« Denn »wir haben es damit zu tun, dass sich das Nettogesamtvermögen in den letzten 20 Jahren in privaten Händen auf über 10 Billionen Euro verdoppelt, und das ist nicht etwas, was die Abteilung Agitation und Propaganda der SPD sich ausdenkt, sondern was Gegenstand von vielen Studien und Statistiken ist. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben real nicht mehr in der Tasche, sondern sogar weniger auf dem Konto als vor zehn Jahren, während die beiden oberen Einkommenszehntel sehr von dem Kuchen profitiert haben, der verteilt wurde.« In der historischen Einordnung orientiert sich Steinbrück an einem »wirtschaftlichen Ordnungsmodell, das sich soziale Marktwirtschaft nennt«. In diesem Orientierungsrahmen »hat sich in einem doch weniger zufälligen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung 1989/1990 eine schleichende Wendung vollzogen… Mit dem Wegfall dieser – ich nenne es so – ideologischen Systemkonkurrenz, die es damals zwischen Ost und West gegeben hat, sahen einige das Ende der Geschichte gekommen. … Aus der Wahrnehmung von vielen hatte der Kapitalismus endgültig über den Sozialismus sowjetischer Prägung gesiegt. Das hatte Auswirkungen im Denken und im Tun von vielen Beteiligten, weil die Anhänger eines sehr radikalen Marktverständnisses, fast einer Marktversessenheit, die Oberhand bekommen haben. Komplizierter ausgedrückt: Sie gewannen die Definitionshoheit über unsere ordnungspolitische und gesellschaftspolitische Debatte.« Soll heißen: neoliberale Begriffe haben den Rheinischen Kapitalismus zerstört. »Deregulierung, Shareholder Value, Quartalsbilanzen, Renditemaximierung, Boni. Das Wort Bonus oder Boni hat es in Zeiten des rheinischen Kapitalismus nicht gegeben. In diesem Verständnis gab und gibt es nur eine einzige Vernunft, nämlich den Eigennutz, und es existiert nur ein Sozialcharakter, der rationale Egoist … Wohin das geführt hat, wissen wir alle. Es hat in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929/1930 geführt: genau dieses Denken, diese Vorstellung eines rationalen Egoisten, der Maximierung von Eigennutz. Wichtige Prinzipien der bewährten sozialen Marktwirtschaft sind dabei übrigens über Bord gekippt worden: Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert, und Steuerzahler sind im Zweifelsfall die Garanten in letzter Instanz für die Fehlentscheidungen und die Risikoignoranz von Banken. Ich füge selbstkritisch hinzu: Auch wir Sozialdemokraten haben uns diesem Denken vielleicht nicht genügend entgegengestemmt.« Ja, so kann Geschichte auch gedeutet werden. Die Sozialdemokratie hat sich »vielleicht« dem neoliberalen Denken nicht entscheiden genug entgegengestemmt. Für Europa hat dies die Wortführerin des Neoliberalismus, Margret Thatcher, anders formuliert. New Labour war eine Verpuppung des harten Neoliberalismus, mit der die Sozialdemokratie an vorderster Front den Umbau des Rheinischen Kapitalismus vorangetrieben hat. Dafür stand das Blair-Schröder-Manifest von 1999 – von den damaligen Parteiführungen entwickelt und in einem top down-Prozess durchgesetzt. Dem ging im Jahr 2001 der Crash der so genannten New Economy voraus. Gerhard Schröder bilanzierte damals, dass vom Höhepunkt des Booms bis Ende 2002 Aktienwerte von 1,7 Bio. Euro auf 647 Mrd. Euro abgeschrieben werden mussten. Zwar räumten die damaligen rot-grünen Regierungsspitzen ein, dass für das Platzen dieser großen Börsenblase nicht die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften verantwortlich gewesen seien. Aber – so hieß es in Schröders Regierungserklärung – die massive Entwertung von Eigentumstiteln verlange eine neue politische Kraftanstrengung vor allem mit Blick auf »Fehlentwicklungen« im System der sozialen Sicherung. Die Regierung Schröder sah sich mit dieser Stoßrichtung in »guter« sozialdemokratischer Tradition: Seit dem Sparpaket des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegen den vermeintlichen Leistungsmissbrauch von Sozialtransfers im Jahr 1982 ist in der deutschen und in weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie immer wieder dieselbe falsche Politik praktiziert worden. »Kündigungsschutz lockern, Sozialausgaben senken, Bürokratie abbauen, Gesundheit bezahlbar machen, alles schon mal da gewesen, alles nichts gebracht.« (Heiner Flassbeck) Die Politik, die vermeintlich wuchernden Leistungen des Sozialstaats für die ökonomisch-gesellschaftliche Krise verantwortlich zu machen, hat die Reihen der Sozialdemokraten gelichtet. Von wegen: »vielleicht nicht entscheiden genug entgegengestemmt«. Die Sozialdemokratie verkaufte mit Überzeugung und Härte eine verlogene Botschaft: Der Sozialstaat in Deutschland lebe über den Verhältnissen wegen der überzogenen Ansprüche der verschiedenen Klientel und käme ohne massive Sparoperation dem Bankrott immer näher. Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Peer Steinbrück und auch Siegmar Gabriel haben die große Mehrheit der Sozialdemokratie in diesem Jahrzehnt repräsentiert. Ihre Rhetorik war, von den mittleren und unteren sozialen Schichten der Gesellschaft Abstriche auf Ansprüche und zusätzliche Eigenleistungen zu verlangen, um die sozialen Aufwendungen einer nicht mehr beschleunigt akkumulierenden Ökonomie anzupassen. Vor allem durch Lohnkostensenkungen und verstärkte Gewinnanreize sollte die globale Konkurrenzposition des Nationalkapitals verbessert werden. Deshalb folgte eine Unternehmenssteuerreform auf die andere, deshalb wurden Unternehmen bei der Finanzierung des Sozialstaats entlastet, deshalb wurde die Staatsquote durch Privatisierung, Sozialabbau und drastische Einschränkungen öffentlicher Investitionen heruntergedrückt, deshalb wurde eine wettbewerbsorientierte Lohnpolitik eingefordert. Der Vorwurf der sozialen Asymmetrie focht die Vertreter der modernisierten Sozialdemokratie gleichwohl nicht an. Ihrem Verständnis nach war die Revitalisierung »der Wirtschaft« die Voraussetzung dafür, nachfolgend das soziale Inventar der Gesellschaft wieder auf stabile Grundlagen zu stellen. Deshalb wähnten sie sich »jenseits von Links und Rechts«: Stärkung des Kapitals zur Stärkung der Lohnarbeit in einem zugleich modernisierten Sinne – nicht mehr der sozial bedürftigen, auf eine sozialstaatliche Bürokratie angewiesenen Lohnarbeit, sondern jener »empowerten« Lohnarbeit der Arbeitskraftbesitzer, die eigenständig soziale Vorsorge betreiben können. Weshalb diese vermeintliche Win-Win-Situation nicht aufging, ist für die Repräsentanten der neuen Sozialdemokratie bis heute ein Rätsel geblieben. Nun gut, das war gestern. Jetzt inszeniert sich die Sozialdemokratie neu, will mit einem umfangreichen Maßnahmekatalog Arbeits- und Finanzmarkt re-regulieren und auch den Grundeigentümern Grenzen setzen (bezahlbares Wohnen). Würde das umgesetzt, sähe das Land zweifellos anders aus und käme dem »demokratiekonformen Markt«, den die SPD den bürgerlichen Parteien mit ihrer Philosophie der »marktkonformen Demokratie« gegenüber stellt, ein gutes Stück näher. Was Steinbrück für die erneuerte Sozialdemokratie verkündet, ist die Auflösung des historischen Rätsels: Die Herrschaft der Demokratie über die Märkte will erst noch etabliert sein. Wie die neue Austarierung von »florierender Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit«, damit die »Herrschaft der Demokratie über die Märkte«, trotz Schuldenbremse, schwierigen ökonomischer Rahmenbedingungen (europäische Wirtschafts- und Finanzkrise) und massiver Widerstände der besitzenden Klassen umgesetzt werden kann, bleibt beim Programm und Kandidaten offen. Dies betrifft insbesondere auch die europäische Politik, wo die Sozialdemokratie bisher den krisenverschärfenden Austeritätskurs und die strikte Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung fast vorbehaltlos unterstützt hat. »Beggar my neighbour« und neu entdeckte »gesellschaftliche Solidarität« passen – ökonomisch und politisch – schlichtweg nicht zusammen. Und: Vor der Herrschaft des »Wir« müssen erst noch Wahlen gewonnen und ein Politikwechsel durchgekämpft werden. Die aktuellen Daten markieren eher ein Problem: Kurz vor dem Programmparteitag kommt die SPD in Umfragen auf 27% – zwei Punkte weniger als im März. Die Union legt danach um zwei Punkte auf 42% zu, die Grünen verharren bei 14%. Die Linke kommt auf 6% (minus 1), die FDP liegt unverändert bei 4% und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Damit wäre nur eine Große Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition möglich – eine rot-rot-grüne Koalition hat die SPD definitiv ausgeschlossen. Im direkten Vergleich bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den persönlichen Eigenschaften »glaubwürdig« und »sympathisch« weit bessere Bewertungen (44% und 50%) als Peer Steinbrück: Ihn halten nur 11% für glaubwürdiger und 17% für sympathischer. Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm finden 81% die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro richtig. Bei der Lösung der Euro-Krise trauen 46% Merkel mehr zu als Steinbrück (10%). Selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kernpunkt des SPD-Wahlprogramms, erwarten die Befragten eher von Merkel (26%) Fortschritte als von Steinbrück (24%). Die Inszenierung »vom Ich zum Wir« stößt nicht nur wegen des Kandidaten auf Glaubwürdigkeitsprobleme. Eine Partei, die sich lange für die Ich-AG stark gemacht hat und heute das »Wir« zum Leitmotiv erheben will, müsste ein wenig mehr Selbstkritisches über ihren Beitrag zur Zerstörung des Rheinischen Kapitalismus sagen. Die SPD ist politisch und sozialstrukturell »steinbrückiger« als man gemeinhin annimmt. Sie hatte schon vor Steinbrück die allergrößte Mühe, in Arbeiter- und Arbeitslosenquartieren noch den richtigen Zungenschlag zu finden. Ihr Kanzlerkandidat macht eindringlich deutlich, dass es auf seine Weise nun gar nicht geht. Den Grund hat Parteienforscher Franz Walter schon 2010 benannt: Über 100 Jahre war die SPD eine Partei der kleinen Leute. »Eine Partei, die geboren wurde aus der Industriegesellschaft, dem Bergbau, den Werften – mit dem Selbstverständnis der produktiven Arbeitnehmerschaft. Diese Bedingungen gelten heute nicht mehr. Es gibt keine klassischen Malocher mehr. Die Voraussetzungen, unter denen unsere Volksparteien entstanden sind, haben sich aufgelöst: die großen Organisationen im Vorfeld, die homogenen Weltanschauungen. Wenn das alles nicht mehr ist, warum sollte dann dieser Parteitypus fortbestehen?« (Interview in: Zeit Online vom 7.4.2010)]]> Tue, 16 Apr 2013 12:10:00 +0200 14764 at http://www.sozialismus.de/ »Alle Thatcheristen«? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/alle-thatcheristen/ Margaret Thatcher hat mit eiserner Härte und Ausdauer den Umbau der britischen Gesellschaft durchgesetzt. Der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus in Großbritannien steckte, als sie an die Macht kam, tief in einer Krisensackgasse. Daher konnte Thatcher eine neue Entwicklungsrichtung durchsetzen und damit die Gesellschaft massiv verändern. Kein Politiker in Großbritannien hat einen Gesellschaftsumbau so rigoros vorangetrieben, wie die erste und bisher einzige Premierministerin des Vereinigten Königreichs (1979-1990), die am Montag 87-jährig in London an einem Schlaganfall gestorben ist. Margaret Thatcher repräsentiert, zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, den Neoliberalismus, also die Politik der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung des Kapitalismus. Ihr Credo war die Entfesselung der Marktkräfte. Gemeinsam begründeten sie eine neue Ära. Ihre Schlagworte waren: schlanker Staat, Deregulierung und Shareholder value. In der Geldpolitik räumte die Regierung Thatcher der Inflationsbekämpfung Vorrang ein. Bis zur großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/ 2008ff. war der Neoliberalismus das bestimmende Dogma in der globalen Wirtschaftspolitik. Er zwang die Bürger zurück in eine radikale meritokratische Denkweise: das Glück des Tüchtigen statt Solidarität. Keine Frage, die »Eiserne Lady« hat den Niedergang des Kapitalismus in Großbritannien nicht akzeptiert und in rigoroser Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern und Benachteiligten eine konservative Erneuerung durchgesetzt. Irritierend an der aktuellen Bewertung ist nicht die Betroffenheit und Dankbarkeit eines Großteils der politischen Klasse, auch nicht die spontane Freude und Feierstimmung der von ihrer Politik Deklassierten, wie sie in dem Song »Ding-Dong! The Witch Is Dead« zum Ausbruch kommt. Irritierend ist vielmehr, dass die Frage nach dem Stand und den weiteren Entwicklungschancen eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus in den Nachrufen und Bewertungen fast keine Rolle spielt. Heute hat sich der britische Staat aus der Wirtschaft weitgehend zurückgezogen. Von der britischen Industrie ist wenig übrig geblieben, stattdessen hat der Finanzsektor massiv an Bedeutung gewonnen. Der Formwandel geht ganz wesentlich auf Margaret Thatcher zurück. Ihre Anhänger schwärmen bis heute: Sie habe Britannien wieder »Great« gemacht, den kranken Mann Europas aus dem Würgegriff der Gewerkschaften befreit und fit gemacht für die Globalisierung. Sie habe die Briten aus der Lethargie gerissen und dadurch ungeheures Kreativpotenzial freigesetzt, nicht zuletzt in der Finanzindustrie. Durch engste Anbindung an Amerika habe sie den Westen gestärkt und damit das Ende des Kalten Krieges beschleunigt. Die Kritik, dass der Neoliberalismus eine Gesellschaft und Moralordnung geschaffen habe, in dem sich die übelsten Auswüchse des Kasino-Kapitalismus ungehindert austoben durften, weisen die Fans von Thatcher und Reagan entschieden zurück: »Schuld an der Finanzkrise trägt nicht die Markwirtschaft an sich, sondern eine falsche Ordnungspolitik, die das Haftungsprinzip außer Kraft setzte…Und das ist die Gefahr der verbreiteten larmoyanten Kapitalismuskritik: zuerst im Kopf und dann in der Realität in die Zeit vor Margret Thatcher zurückfallen.« (»Die Freiheit, die sie meinte«, Handelsblatt vom 12.4., S. 53 Heute gehe es um die gleichen Probleme: verkrustete Strukturen, ein ineffizienter Staatsapparat, unflexible Arbeitsmärkte, unnachgiebige Gewerkschaften. Als Thatcher 1979 ihr Amt antrat, waren große Bereiche der Industrie in Staatshand. Sie erreichte eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft – oft gegen erbitterten Widerstand von Konsenspolitikern und Interessenvertretern wie Gewerkschaften oder Berufsgruppen (siehe dazu den Beitrag Margaret Thatcher – Milk Snatcher von Uli Bochum). Die wirtschaftliche Marschrichtung wurde umgelegt von sozialstaatlicher Staatswirtschaft in liberale Marktwirtschaft. Nicht nur die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen beherrschte die politische Agenda, sondern auch der Verkauf von über einer Million Sozialwohnungen. Sie popularisierte die Konzeption, dass Privatisierung von Staatskonzernen und Zerschlagung von Monopolen zu einer gesünderen Wirtschaft führen werde. Und sie privatisierte eben auch das öffentliche Wohneigentum aus der Überlegung, dass Individualeigentum effektiver sei. Ihr Vorgehen bei der Auflösung der mixed economy war rücksichtslos und eröffnete eine längere Periode der Entfesselung der Markkräfte: Die Privatisierung begann mit Versorgungsbetrieben und Industrieunternehmen wie British Telecom, Cable and Wireless, British Gas, Strom und Wasser, British Airways, British Leyland, British Steel, British Aerospace und British Petroleum. Die Überführung der maroden, unterfinanzierten britischen Eisenbahnen in den Privatsektor wagte erst ihr Nachfolger, John Major. Der Umbau der Gesellschaft zeigte sich im Anstieg der Zahl der Aktionäre während ihrer Amtszeit von drei Mio. auf über 10 Mio. Die Londoner City wurde durch ihre Öffnung (»Big Bang«) zum führenden internationalen Finanzzentrum. Am Ende ihrer Amtszeit (1990) hatte sie die Steuern drastisch gesenkt, die Finanzmärkte dereguliert und die Macht der Gewerkschaften geschwächt. Thatchers größter Gegner waren die Gewerkschaften mit ihrer starken Verankerung in den Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Deshalb war der Sieg 1984/85 über Arthur Scargill und die gegen die Redimensionierung der verlustreichen Kohlezechen streikenden Bergarbeiter von hoher, langfristig wirkender Bedeutung. Gesetzesreformen, die eine Einschränkung des Streikrechts und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durchsetzten, schwächten die Gewerkschaften nachhaltig. Nicht mehr Eigentümer-Unternehmer oder Manager hatten in dem veränderten System vor allem das Sagen, sondern die Aktienmärkte. Und Großaktionäre verlangen vor allem kurzfristige Rendite, erkauft auch mit Risiko. Über die teils kreditfinanzierten Verkäufe von Anteilen und Wohnungen wurden viele Briten in das Shareholder value-System einbezogen. Gestützt auf die Milliarden-Einnahmen aus dem Nordsee-Öl senkte die Eiserne Lady die Steuern, machte Millionen von Briten zu Hauseigentümern. Thatcherismus heißt letztendlich finanzmarktgetriebener Kapitalismus. Das schließt ein: Herrschaft der Märkte, Ausbildung von autoritären Strukturen und ökonomisches Einzelkämpfertum sowie geringe ökologische Rücksichten. Der Arbeitsmarkt soll wie jeder andere Markt durch Selbststeuerung funktionieren, soziale Ungleichheit wird verstärkt und soziale Spaltung massiv vertieft. Selbst die Organisationen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung konnte sich dem von Thatcher geprägten Umbau der Gesellschaft nicht entziehen. Mit der konterrevolutionären Umgestaltung der mixed economy wurden auch die Gewerkschaften und das politische Feld umgepflügt. Mit dem doppeldeutigen Wahlspruch »Labour isn’t working« zog Thatcher 1979 in die Wahl und gewann. Sie vermittelte den einkommensschwachen traditionellen Labour-Wählern die Hoffnung, dass es besser für sie wäre, konservativ zu wählen. Mit dem Verlust an Wählerbasis und der Schwächung der Gewerkschaften sah sich die britische Labour Party gedrängt, sich neu zu erfinden. »New Labour« war eine Folge des Thatcherismus. Tony Blair hat diese Transformation Mitte der 1990er Jahre umgesetzt: Als »New Labour« übernahm die Sozialdemokratie die politische Macht mit einem Programm des »Neoliberalismus light«. Auch die britische Sozialdemokratie verfolgte einen Kürzungskurs für öffentliche Leistungen und eine Deregulierungspolitik. Die vom politischen Gegner vorgegebene Linie behielt Blair bei: »Wir sind jetzt alle Thatcheristen«, sagte 2002 Peter Mandelson, Blair-Vertrauer, Mitarchitekt von »New Labour« und späterer Wirtschaftsminister. Nicht nur parteiinterne Kritiker bemängelten, dass Blair und später sein Nachfolger Gordon Brown den Weg von Sozialkürzungen und neoliberaler Wirtschaftspolitik fortgesetzt, wenn nicht gar in noch schärferer Form angewandt hätten. Doch die Vorbildwirkung strahlte auf die europäische Sozialdemokratie aus, die Neuausrichtung von »New Labour« verlängert sich nach Kontinentaleuropa. Herausragendes Beispiel ist die SPD, deren Kandidat Gerhard Schröder 1998 in Deutschland Bundeskanzler wurde. Auch hier galten Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Leitlinie. Die Arbeitsmarktreformen von Hartz IV unterschieden sich konzeptionell wenig von den Sozialkürzungsplänen konservativer Regierungen. Die Liberalisierung der Finanzmärkte war die logische Konsequenz dieses Politikwechsels. Margaret Thatcher war zusammen mit Ronald Reagan die Symbolfigur der neoliberalen Revolution. Sie setzen konfrontativ eine andere Politik durch und wiesen Gewerkschafter, Sozialisten und Keynesianer in die Schranken. Als Premierministern hat die Eiserne Lady der verkrusteten britische Wirtschaft zeitweilig wieder Lebensenergie eingeflößt. Doch die Bürger mussten dafür einen hohen Preis bezahlen. Thatchers Bilanz rechtfertigt den jetzt in vielen Nachrufen angesprochenen Ruhm in keiner Weise. Als sie im November 1990 nach 11-jähriger Amtszeit von ihrer eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen wurde, waren fast sieben Millionen Menschen von der Sozialhilfe abhängig, 60% mehr als 1979. Die Infrastruktur war am Zerfallen, die Kriminalität stieg und das Land befand sich am Rande des sozialpolitischen Zerfalls. Spätestens seit dem Ausbruch der bis heute anhaltenden Wirtschaftskrise war das Projekt der Revitalisierung des Kapitalismus durch Entfesselung der Marktkräfte gescheitert. Ken Livingstone, Ex-Labour-Abgeordneter und Ex-Bürgermeister von London trifft den Punkt: »Die Krise in der wir heute leben, ist das Erbe des Thatcherismus, ebenso wie die Krise in Amerika das Vermächtnis von Reagan ist. Wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft, brauchen wir eine investitionsintensive, hoch qualifizierte Wirtschaft – ohne sie führt kein Weg, aus dieser Krise.« Margaret Thatcher hat Englands Deindustrialisierung und die massiven Privatisierungen eingeleitet, und sie war es, die alles auf die Finanzbranche gesetzt hat. Wenn man heute nüchtern Bilanz zieht, muss man sagen: Thatcher war nicht nur für England eine Katastrophe.]]> Sat, 13 Apr 2013 00:15:00 +0200 14760 at http://www.sozialismus.de/ »Margaret Thatcher – Milk Snatcher« http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/margaret-thatcher-milk-snatcher/ Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, die Großbritannien von 1979 bis 1990 regierte und das Land grundlegend veränderte, verstarb am 8. April 2013. Sie war die prägende politische Figur der 1980er Jahre, ihre politisch-ökonomische Agenda hinterließ ein tief gespaltenes Land. In konservativen Kreisen bewundert für ihre unnachgiebige Haltung, von der Linken gehasst und verachtet für die Zerstörung des britischen Wohlfahrtstaates, verstand die Linke lange Zeit nicht, was mit dem Thatcherismus verbunden war, warum er einerseits das Land politisch polarisierte und trotzdem Wahlen gewinnen konnte. Ebenso wie Kohl (»Birne«) wurde Thatcher mit ihrem kleinbürgerlichen Hintergrund, ihrer Art zu sprechen(ihre Stimme klinge wie ein parfümierter Furz, meinte ein Theaterdirektor) und ihrem viktorianischen Moralismus zunächst nicht ernst genommen. Am Ende ihrer Regierungszeit war Labour gezwungen, sich zu reformieren und die Gewerkschaftsbewegung grundlegend geschwächt. Der Begriff Thatcherismus als Kombination von ökonomischem Liberalismus und sozialem Konservatismus wurde durch die Zeitschrift Marxism Today geprägt, die sich früh mit einer Analyse des Thatcher-Projektes zur Umformung der britischen Gesellschaft beschäftigte. Dabei wurde klar, dass mit dem Regierungswechsel von Labour zu Thatcher im Jahr 1979 eine neue Ära begonnen hatte. So schrieb Stuart Hall in der Zeitschrift in seinem Essay »The Great Turning Right Show«, dass mit dem Antritt von Thatcher eine längere Periode der Rechtsentwicklung verbunden sei, auf die man sich einstellen müsse. Man habe es nicht mit einem zeitlich begrenzten Umschwung zu tun. Margaret Thatcher war vor ihrer Zeit als Regierungschefin Erziehungsministerin im Kabinett von Edward Heath (1970-1974). 1971 schaffte sie die kostenlose Versorgung der Schüler mit Schulmilch ab und wurde als »Milk Snatcher« beschimpft. 1975 kandidierte sie gegen Edward Heath um den Parteivorsitz der Konservativen Partei und gewann überraschend. Edward Heath hatte nach nur einer Legislaturperiode die Wahl gegen Labour wieder verloren und war in der Konservativen Partei aufgrund politischer Nachgiebigkeit gegenüber der Linken und seiner Pro-Europa Haltung äußerst unpopulär. Ebenso wie Heath verfügte sie nicht über den üblichen Klassenhintergrund und die Manieren konservativer britischer Groß-Politiker. Margaret Thatcher wurde Premierministerin am Ende eines chaotischen Jahrzehnts in Großbritannien. Gegenüber den Verhältnissen, die in den 1970er Jahren herrschten, mutet die Euro-Krise als Schönwetter-Periode an: Ölkrise, Stromabschaltungen, Drei-Tage-Arbeitswoche, Streiks, steigende Arbeitslosigkeit, Zahlungsbilanzdefizite, Währungskrise, Kredite des Internationalen Währungsfonds und am Ende stand der »Winter of Discontent«. Dieser dauerte von November 1978 bis März 1979 und war der härteste Arbeitskampf seit dem Generalstreik 1926. Er begann so: Am 21 September wiesen die Beschäftigten bei Ford eine Lohnerhöhung von 5%, die etwa die Hälfte der Inflationsrate abdeckte, zurück und gingen in einen inoffiziellen Streik. Am 25 September streikten 57.000 Ford-Beschäftigte quer durch alle britischen Werke. Auf den Plakaten stand, Ford solle sich die 5% sonstwohin stecken. Anfang Oktober erklärte die zuständige Gewerkschaft TGWU (Transport and General Workers Union) den Streik für legitim. Mitte November offerierte Ford den Streikenden eine Lohnerhöhung von 17%, um sie dazu zu bewegen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das Angebot wurde akzeptiert. Dies war aber nicht im Sinne der Labour-Regierung unter Callaghan, die eine Begrenzung der Lohnerhöhungen durch eine 5%-Lohnleitlinie durchsetzen wollte. Die Regierung brachte im Parlament ein Gesetz ein, das von Unternehmen, die gegen die Lohnleitlinien verstießen, gezahlte Subventionen hätte zurückfordern können. Dieses Gesetz fiel durch, die angedrohten Sanktionen gegen Ford wurden zurück gezogen, die Gewerkschaften jubelten: »Wir haben als Speerspitze gehandelt«, meinte ein Funktionär der TGWU bei Ford. Am 22 Januar 1979 streikten 1,5 Mio. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In den Winter-Monaten 1978/79 kam es landesweit zu unzähligen, meist inoffziellen, ungeplanten Streikwellen quer durch alle Branchen und Berufe. Letztlich wandte sich nach Monaten eines aus den Fugen geratenen öffentlichen Lebens die Stimmung gegen die Gewerkschaften und ermöglichte den Sieg der Konservativen Partei bei den für Mai 1979 angesetzten Unterhauswahlen. Thatcher erreichte eine Mehrheit mit 43% der Stimmen. In den Augen Thatchers war Großbritannien durch den Nachkriegs-Wohlfahrtsstaat geschwächt worden. Sie konstatierte eine Kultur der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, übermächtige Gewerkschaften widersetzten sich notwendigen Arbeitsmarktreformen und die nationalisierten Industrien seien auf ganzer Linie gescheitert. Ein »natürlicher« Anteil von Arbeitslosigkeit sei durchaus nötig. Das eigentliche Anliegen aber war eine breitere Verteilung des Privateigentums unter der Bevölkerung. Mit der Möglichkeit, die weit verbreiteten »Council Flats«, also die kommunalen Wohnungen, an die Mieter zu verkaufen, erlangte sie durchaus Popularität und Zustimmung unter den einfachen Leuten. Damit war die Grundlage für den Immobilienboom gelegt.

Quelle: Office for National Statistics (ONS)

Unter Thatcher sank der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 17,6% auf 15,2% (1990). Zwischen 1990 und 2010 sank er dann noch weiter auf 9,7%. Die De-Industrialisierung Großbritanniens ist somit eher das Werk von New Labour, die sich sowieso nie recht vom Thatcherismus absetzen wollten. Blickt man zurück, dann ist der Thatcherismus eine Gegenreaktion gegen den wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegs-Konsens. Tatsächlich war dieser Konsens aber schon vorher durch eine zerrüttete ökonomische Entwicklung zerbrochen.

Nachweise:
Andy Beckett (2009): When the Lights went out. What really happened to Britain in the seventies, London
Aditya Chakrabortty (2011): Why doesn't Britain make things any more? In: The Guardian 18.11.2011
Jason Cowley (2013): The Left struggeld to understand Margaret Thatcher, in: New Statesman 08.04. 2013

]]> Fri, 12 Apr 2013 15:05:00 +0200 14759 at http://www.sozialismus.de/ Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/pleite-zyprer-reicher-als-deutsche/ Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher. Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51.400 Euro. Das ist der niedrigste Mittelwert (Median) aller 15 untersuchten EU-Kernländer. Im Länderschnitt liegt der bei 109.000 Euro. Der Durchschnittshaushalt in Spanien (182.700 Euro), Italien (173.500 Euro) oder Griechenland (101.900 Euro) ist deutlich reicher als in Deutschland. Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Umfragen der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern, haben in der Berliner Republik zu einigen Irritationen geführt. Die deutschen Steuerzahler zahlen laufend in der EU-Krise, obgleich die die anderen Privathaushalte in Europas Krisenländern viel reicher sind. Angesichts der vielen Milliarden Euro an »Stabilisierungshilfen« für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff. Das sei auch ein Grund, warum die EZB die Veröffentlichung der Daten so lange hinausgezögert habe, bis das Stabilisierungsprogramm für Zypern beschlossen wurde. Die EZB begründet die relativ späte Veröffentlichung allerdings damit, dass die letzten Daten erst Anfang März eingetroffen und für die Studie noch einige statistische Arbeiten erforderlich gewesen seien. Für die im europäischen Ländervergleich relativ niedrigen privaten Vermögen in Deutschland gibt es ein Bündel von Erklärungen:
  • Erstens ist die Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen in Deutschland besonders groß. Die Berliner Republik weist bei der Vermögensverteilung mit einem Gini-Koeffizienten von 78 die größte soziale Schieflage im Euroraum aus. So verfügt der Medianhaushalt mit 51.400 Euro nur über 26% des Vermögens des Durchschnittshaushalts (195.200 Euro). Im Durchschnitt des Euroraums liegt der entsprechende Wert bei 47%. Das hat zum einen mit der wachsenden Ungleichheit bei den Primäreinkommen (drastisch sinkende Lohnquote) in den letzen 20 Jahren zu tun, aber zum anderen auch mit der die Vermögenden in diesem Land enorm begünstigenden Steuerpolitik (Abschaffung Vermögenssteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögensbesitzer).
  • Zweitens gibt es in Deutschland einen vergleichsweise niedrigen Anteil von Eigenheimbesitzern. In Spanien beispielsweise leben 83% der Haushalte in einer eigenen Immobilie, in Italien sind es 69%. In Deutschland ist die selbst genutzte Immobilie zwar ebenfalls der wichtigste Aktivposten beim Vermögensaufbau. Allerdings spielt Immobilienbesitz für das Gros der Bevölkerung eine deutlich geringere Rolle als etwa im Süden Europas. So liegt der Anteil der Eigentümer mit einem Hauptwohnsitz im gesamten Bundesgebiet bei 44,2%. In Ostdeutschland fällt er mit 33,7% sogar noch geringer aus.
    Das Grundeigentum hat in den letzten Jahrzehnten große Preis- und Wertschwankungen durchlaufen. Bis zum Platzen der Immobilienpreisblasen sind die Werte vor allem in den heutigen Krisenländern wie Spanien, Zypern, Griechenland und Italien gleichsam explodiert, während der bis heute anhaltende Wertsenkungsprozess in den meisten Ländern noch nicht abgeschlossen ist. Diese Entwertung von fiktivem Kapital ist in den Daten der Europäischen Zentralbank z.T. noch gar nicht erfasst, weil etwa für Spanien nur erst die Zahlen für 2008 vorliegen. Für Zypern stammen die Daten aus 2010, damals erreichten die Hauspreise auf der Insel ihren Höhepunkt, sie hatten sich seit 2002 mehr als verdoppelt, während es in Deutschland in diesem Zeitraum nicht zur Ausbildung einer Immobilienpreisblase gekommen ist.
    Bei der Bewertung der in der EZB-Studie ausgewiesenen privaten Vermögen in den einzelnen Ländern des Euroraums muss außerdem in Rechnung gestellt werden, dass die Daten zum einen auf persönlichen Befragungen basieren, die Befragten also Schätzungen über den Wert ihres Vermögens machen, die über- oder untertrieben sein können, und zum anderen Haushalte und nicht Einzelpersonen betrachtet wurden. Das aber hat Folgen, da in deutschen Haushalten im Durchschnitt deutlich weniger Personen leben als in spanischen oder italienischen. Rechnet man auf das Pro-Kopf-Einkommen um, ist das durchschnittliche Privatvermögen in Westdeutschland höher als in Griechenland, Spanien und Frankreich.
    Während in anderen Ländern also selbst genutzte Immobilien zu einem nicht unerheblichen Teil in den Vermögensvergleich einfließen, ist der typische Haushalt in Deutschland oder auch Österreich ein Mieterhaushalt. In Österreich zum Beispiel ist ein großer Anteil der städtischen Wohnungen – in Wien wohl mehr als die Hälfte – im Besitz der öffentlichen Hand. Diese Art von Vermögen taucht in den Statistiken über die privaten Vermögen nicht auf. Für Deutschland spricht die Bundesbank in diesem Zusammenhang von einem »breiten und differenzierter Markt für Mietwohnungen«, der »fortwirkendes Resultat der Wohnungsbaupolitik im Gefolge des zweiten Weltkriegs« ist. Allerdings sind auch in Deutschland die Zeiten des öffentlichen Wohnungsbaus seit geraumer Zeit passé.
  • Drittens fehlen im Ländervergleich der Vermögen gänzlich die öffentliche Infrastruktur (Sozialwohnungen, Strassen, Schulen etc. – also das öffentliche Eigentum), die den BürgerInnen zur Verfügung steht, und die Sozialsysteme, die in den Ländern mit relativ niedriger Wohneigentumsquote in der Regel entwickelter sind, als in denen mit großen privatem Vermögen und hoher Wohneigentumsquote. So tauchen etwa die Ansprüche an die staatliche Rentenversicherung in keiner Statistik auf. »Für viele decken die Sozialversicherungen und die vom Staat bereitgestellten öffentlichen Güter die meisten der Lebensrisiken und Grundbedürfnisse zumindest prinzipiell ab: Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, und die Bildung auf Schulen und Universitäten.« (Bundesbank) Allerdings haben die Privatisierungs- und Deregulierungs- im Zusammenspiel mit der Steuersenkungspolitik auch in Deutschland die Rolle des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Dienstleistungen für die Lebensverhältnisse der Bevölkerung stark reduziert und das »soziale Eigentum« (Castel) der Lohnabhängigen durch Kürzung der Sozialleistungen drastisch gemindert.
  • Viertens spielt auch die deutsche Wiedervereinigung und der Einkommenstransfer in die neuen Bundesländer für die relativ niedrigen Vermögen in Deutschland eine Rolle. Betrachtet man allein Westdeutschland, dann beträgt das Durchschnittsvermögen wie in Frankreich rund 230.000 Euro und der Median knapp 79.000 Euro ähnlich wie in Österreich, wo der Immobilienbesitz genauso selten ist wie hierzulande. Umso geringer sind die Vermögen im Osten Deutschlands, wo die Haushalte im Durchschnitt ein Nettovermögen von 67.000 Euro haben und im Median nur 21.400 Euro.
  • Fünftens: Zu ganz anderen Ergebnissen kommt man auch, wenn man gar nicht auf das Vermögen, sondern auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Haushalte schaut. Mit weitem Abstand ist das Einkommen pro Haushalt in Luxemburg am höchsten: Im Durchschnitt liegt es bei 83.700 Euro pro Jahr. Der Median liegt immerhin noch bei 64.800 Euro. Über weit weniger, aber immer noch mehr als die meisten anderen Euro-Länder, verfügen Belgien (49.500 Euro/Median: 33.700 Euro), die Niederlande (Durchschnitt: 45.800 Euro/Median:40.600 Euro), Finnland (Durchschnitt: 45.100 Euro/Median: 36.300 Euro), und Deutschland (43.500 Euro/Median: 32.500 Euro). Zum Vergleich: In der Eurozone liegt das durchschnittliche Einkommen pro Haushalt bei 37.800 Euro, der Median nur bei 28.600 Euro – ein Unterschied von 30 Prozent. Das ist deshalb so wichtig, weil eben genau diese Abweichung einen Hinweis auf die Verteilung der Einkommen gibt. Auch hier zeigt sich der Zahlmeister Deutschland als Spitzenreiter in Sachen sozialer Spaltung. Es ist das Land mit der höchsten Abweichung (35%) zwischen Durchschnitts- und Medianwert.
Die im EZB-Bericht dokumentierte krasse Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen (und der Einkommen) innerhalb und zwischen den Nationen des Euroraums unterliegt die wachsende Spreizung der Primäreinkommen. Diese Disparitäten in der Einkommens- und Vermögensverteilung sind aber nicht nur sozial ungerecht, sondern bedrohen auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Stagnierende bzw. sinkende Lohneinkommen und Sozialtransfers wie auch die durch die steuerliche Begünstigung der Vermögenseinkommen erzwungene Begrenzung der Staatsausgaben (Kürzungen öffentlicher Ausgaben für die Infrastruktur und Dienstleistungen) schwächen die inländische Nachfrage. Um aus deflationären Konstellation herauszukommen, gibt es reichlich gesellschaftliche Stellschrauben Dazu gehören auch die massive Eingriffen in die Verteilungsstrukturen (Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende, Wiedereinführung der Vermögenssteuer etc.), die die Vermögensbesitzer zur Finanzierung öffentlicher Investitionen (Erhalt und Ausbau des öffentlichen Vermögens) und zur Begrenzung der staatlichen Verschuldung heranziehen. Für einen solchen Kurswechsel zeichnen sich allerdings gegenwärtig keine mehrheitsfähigen gesellschaftlichen Bündnisse ab.

[1] http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecbsp2en.pdf

]]> Wed, 10 Apr 2013 16:48:00 +0200 14754 at http://www.sozialismus.de/ Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/rueckkehr-zur-akkumulationsdynamik-um-jeden-preis/ IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum.« Die von der japanischen Zentralbank angekündigten Maßnahmen seien ein weiterer Schritt in diese Richtung. Mit der völligen Neuausrichtung ihrer Geldpolitik folgt die BoJ den Forderungen von Ministerpräsident Shinzo Abe, endlich die mehr als zehn Jahre anhaltende Phase der Deflation im Land zu beenden, die Investitionen und Wirtschaftswachstum bremst. Die mit früheren Programmen verknüpfte Hoffnung, dass ein tiefes Zinsniveau, eine expansive Geldpolitik und ein umfangreiches Konjunkturpaket Japan aus der aktuellen Rezession herauskatapultieren würde, hat sich allerdings nicht erfüllt. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2012 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Dies war der dritte Rückgang in Folge, sodass sich die Volkswirtschaft unverändert in einer Rezession befindet. Die japanische Notenbank hat angekündigt, dass sie bis Ende 2014 die Geldbasis verdoppeln will, die sich aus Bargeld sowie den Einlagen der Banken bei der Notenbank zusammensetzt. Dazu pumpt sie mehr Geld in die Wirtschaft, um die Konjunktur zu fördern. Sie hat die Ankündigung zügig umgesetzt und ihre Geldpolitik weiter massiv gelockert. Künftig sollen auch länger laufende Staatsanleihen aufgekauft werden. Pro Monat will die BoJ künftig Anleihen für sieben Bio. Yen (umgerechnet rund 58 Mrd. Euro) kaufen, bisher waren es 3,8 Bio. Yen. Unter Berücksichtigung auslaufender Staatstitel würden jährlich netto 50 Bio. Yen gekauft. Derzeit hält die Bank Staatsanleihen für 89 Bio. Yen, Ende dieses Jahres sollen es 140 Bio. Yen, Ende 2014 dann 190 Bio. Yen sein. Auch riskantere Anlageklassen wie börsengehandelte Indexfonds oder Anteile börsennotierter Immobiliengesellschaften sollen erworben werden. Japan ist bereits mit knapp 240% seines Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet, sieht aber offenbar kein Probleme darin, dass die Neuverschuldung jährlich um fast 10% des BIP weiter steigt. Die Aussage der BoJ, dass die Anleihenkäufe geldpolitischen Zielen dienten – und nicht der Finanzierung der Staatsschulden – ist wenig überzeugend. Die Notenbank weist diese Politik als »neue Phase monetärer Lockerung« aus. Auch der japanische Finanzminister unterstreicht, dass die Geldpolitik auf eine qualitativ neue Ebene gehoben werde. Ausdrücklich wird das Ziel herausgestrichen, die seit Jahren leicht unter der Nulllinie pendelnde Inflationsrate binnen zweier Jahre auf das Niveau von rund 2% zu heben. Der neue Notenbankchef Kuroda und Ministerpräsident Abe betrachten die leichte Deflation, in der Japan seit dem Platzen seiner gigantischen Immobilienblase Ende der 1980er Jahre gefangen ist, als Kernproblem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ihre Grundthese lautet: Konsumenten und Unternehmen würden dazu verleitet, größere Anschaffungen und Investitionen in Erwartung weiter sinkender Preise ständig aufzuschieben. Dass diese neue Geldpolitik Wirkungen auf die Segmente des Finanzüberbaus hervorbringt, kann nicht bestritten werden. Die spannende Frage lautet allerdings, ob das Sinken der Renditen für Staatsanleihen und der deutliche Anstieg der Aktienpreise sich mittelfristig in einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums niederschlagen. Die unmittelbare Konsequenzen der jüngsten Intervention: Anstieg der Vermögenspreise und Verstärkung der Abwertungstendenz des Yen. Zwar ist die teilweise vorgebrachte Einschätzung von der anstehenden Eröffnung eines Währungskrieges stark übertrieben. Richtig bleibt aber: Die japanische Währung verliert gegenüber Dollar und Euro signifikant an Wert. Die Renditen japanischer Staatsanleihen sanken nach der Ankündigung der neuen Geldpolitik auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren. Innerhalb der wirtschaftlichen Elite Japans gibt es gleichwohl Zweifel, ob dieser neue Griff ins geldpolitische Arsenal ausreichen wird, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Ausweitung der Finanzierung der Staatsschulden durch die Notenbank verbilligt die Renditen der Staatspapiere und befördert die Aktienpreise und Industriebonds. Doch damit ist keineswegs gewährleistet, dass Banken mehr Kredite vergeben und über eine Ausweitung der Wertschöpfung auch die Nachfrage stimuliert wird. Kaufprogramme, wie sie jetzt Tokio beschlossen hat, sind in den USA unter dem Namen »Quantitative Easing« erfunden geworden. Banken und Investoren sollen ermutigt werden, Staatsanleihen an die Zentralbank zu verkaufen und das Geld dann für Investitionen zu verwenden. Fraglich ist, wie weit diese Rechnung in Japan aufgehen wird. Viele Unternehmen scheuen Investitionen im Inland, weil in Japan die extrem schwache Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit und deflationäre Tendenzen daraufhin weisen, dass das Land immer noch von einem massiven Ausfall der Binnennachfrage betroffen ist. Auch mittelfristig sieht die Lage düster aus, sollten die Ursachen für die krisenhafte Entwicklung nicht rasch behoben werden. Die BoJ rechnet selbst damit, dass die Banken einen Großteil der neuen Liquidität gleich wieder bei ihr hinterlegen werden. Gleichwohl: Ohne wirkliche Veränderung in der gesellschaftlichen Wertschöpfung zeigt sich an den japanischen Finanzmärkten eine deutliche Aufwärtsbewegung. Bemerkenswert ist ferner, dass der Yen gegenüber Euro und US-Dollar nach den starken Kursverlusten seit September weiter zurückgegangen ist. Die Maßnahmen sollen tief verankerte deflationäre Erwartungen brechen, Liquidität in Umlauf bringen und die Binnen- sowie die Exportindustrie stimulieren. Die Wirtschaft werde angeregt, bis ein Inflationsziel von 2% erreicht sei, so die Zielsetzung. An den Finanzmärkten ist ihre Wirkung beachtlich: Der Yen ist gegen den Dollar seit September vergangenen Jahres um 20% schwächer geworden. Das mag dazu beitragen, dass japanische Exportunternehmen nach Umrechnung im Ausland erzielter Erträge künftig höhere Gewinne ausweisen können. Allerdings müsste die Währung noch weiter an Wert verlieren, um die Preise in Japan selbst in Bewegung zu bringen. Eine politisch verstärkte Yen-Schwäche dürfte in der gegenwärtigen labilen Konstellation nicht ohne weiteres toleriert werden. Der Ausweg in Japan aus der Deflation enthält das Risiko eines Absenkungswettbewerbs der Währungen. Sollte sich bei japanischen Anlegern der Eindruck verdichten, die Yen-Schwäche sei beabsichtigt, könnten sich viele zu einer Verlagerung ihrer Vermögenswerte entscheiden. Die deutsche Regierung mahnt, Japan müsse sich an die Verabredungen der G-20-Staaten halten. Danach solle die Geldpolitik nicht eingesetzt werden, um sich »irgendwelche wirtschaftspolitischen oder exporttechnischen Vorteile« zu verschaffen. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die expansive japanische Geldpolitik. Man sei sich einig gewesen, zur Lösung der Probleme nicht mit einem Abwertungswettlauf zu beginnen, der nur Verlierer kenne, sagte Weidmann. Die Probleme des Landes lägen nicht in einer mangelnden Versorgung mit Liquidität. Schuld an der Deflation seien vielmehr die demografische Entwicklung und die hohe Staatsverschuldung. »Und da muss meines Erachtens eine sinnvolle Politik ansetzen.« Damit sind wir beim Kern des Problems: Japan laboriert seit Jahrzehnten an einer Wachstums- und Akkumulationsschwäche und die zahllosen Impulsprogramme haben die öffentliche Verschuldung befördert, aber weder eine Ausweitung der Nachfrage noch eine durchgreifende Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der japanischen Unternehmen auf den Weg gebracht. Wenn aber die Politik der Strukturreformen ausscheidet, also eine Absenkung der Arbeitseinkommen und eine Erhöhung des Arbeitsdrucks, dann ist entgegen allen Beteuerungen der verbleibende Ausweg die politisch beförderte Absenkung der Währung. Wenig deutet darauf hin, dass Japans Unternehmen mehr investieren werden. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass Politik einer Ausweitung der Monetarisierung der Staatsschuld in eine Auslagerung von Vermögenswerten umschlagen könnte. Das Land ist hoch verschuldet, der Staatshaushalt wird seit Jahren nur noch zur Hälfte über laufende Steuereinnahmen finanziert. Für die andere Hälfte werden Anleihen ausgegeben, und die kauft jetzt in einem noch nie da gewesenen Umfang die BoJ. Und dies mit der fragwürdigen Perspektive, dass der neuen Qualität der Geldpolitik eine neue Akkumulationsdynamik nachfolgen wird. Der Kollateralschaden wird demnächst die internationalen Beratungen prägen. Der Yen verliert gegenüber Dollar und Euro weiter an Wert. Und das hilft Japans Exportfirmen, die auch wegen der seit Jahren verschleppten Strukturreformen an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Die BoJ behauptet, der schwache Yen sei nur ein Nebeneffekt der neuen Geldpolitik. Dies werden die anderen Notenbanken und Finanzminister anders bewerten. Auch im Kontext der Eurozonen-Krise wird immer wieder die segensreiche Wirkung einer Abwertungspolitik gefeiert. Staaten, die in Schwierigkeiten geraten sind, sollten ihre Währung schwächen und sich auf Basis der auf diese Weise verbesserten internationalen Wettbewerbsfähigkeit »aus der Krise exportieren« und wieder wachsen. Das sei besser, einfacher, schneller und politisch »weniger schmerzvoll«, als Schuldenprobleme durch Abschreibungen und Umverteilung der Lasten deutlich zu vermindern und dann die Wirtschaftsstruktur eines Landes umzubauen und die nationale Ökonomie auf ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell auszurichten. Eine solche politische Strategie verkennt, dass die Wirkung zum einen daran hängt, dass es keine Ausweitung der Abwertungswettlaufes gibt, und dass die damit verbundene gesellschaftspolitische Rosskur von der breiten Bevölkerung geduldiger ertragen wird. Es finden sich gerade in Europa aber auch Beispiele, mit denen belegt werden kann, dass eine Abwertung der nationalen Währung eben nicht rasch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Ausweitung des nationalen Verteilungsspielraumes mit sich bringt. Eine schwache Währung verteuert die importierten Waren und Dienstleistungen. Eine Reorganisation der Wertschöpfung auf Basis einer höheren Produktivität ist an weitere Bedingungen der Infrastruktur und des »Bildungs«kapitals des gesellschaftlichen Arbeitskörpers geknüpft. Die Entscheidung der Bank of Japan, massiv Geld in die Wirtschaft zu pumpen, von einer Zinspolitik auf die Kontrolle der monetären Basis umzusteigen und eine höhere Inflation anzustreben, stellt sich eher als ein wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Blindflug dar. Die Notenbanken haben mit ihren diversen Formen der quantitativen Lockerung in den zurückliegenden Monaten den Übergang in eine Abwärtsspirale verhindert; ein Übergang in eine neue Wachstums- oder Akkumulationsphase ist aber nicht in Sicht. Mit der Politik der japanischen Notenbank wächst die Gefahr von nachhaltigen Kollateralschäden; denn die Notenbanken haben bislang nirgendwo erkennen lassen, wie sie den Kurswechsel zu einer kontrollierten Geldpolitik einleiten wollen. Die Zentralbanken haben massiven Einfluss und werden entgegen den positiven Absichten zu Risikozentren, d.h. Gefahrenquellen von finanzieller Instabilität. Ungeachtet der öffentlichen Schönrednerei läuft das »Quantitative Easing« auf den Versuch hinaus, die nationale Währung zu schwächen, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Die Ausweitung der Geldversorgung allein bringt weder höhere Inflation noch ein Rückkehr zu einem höheren Wirtschaftswachstum.]]> Mon, 08 Apr 2013 18:15:00 +0200 14752 at http://www.sozialismus.de/ Ottmar Schreiner ist tot http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/ottmar-schreiner-ist-tot/ Am Samstag, den 6. April verstarb Ottmar Schreiner, einer der profiliertesten Linken innerhalb der SPD, im Alter von 67 Jahren an den Folgen einer Krebs-Erkrankung. Schreiner trat 1969 in die SPD ein, war von 1974 bis 1977 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer der SPD und blieb es bis September 1999. Von 2000 bis 2012 leitete er als Bundesvorsitzender die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. »Alles entscheidet sich an der Verteilungsfrage« dokumentieren wir in Erinnerung an Ottmar Schreiner.]]> Mon, 08 Apr 2013 07:50:00 +0200 14751 at http://www.sozialismus.de/ Die Säulen der Staatsmacht zittern http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-saeulen-der-staatsmacht-zittern/ Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist zurückgetreten, ihm droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Staatspräsident François Hollande und Finanzminister Pierre Moscovici haben angeblich nichts gewusst. Wie so oft könnte ein Skandal größere politische Veränderungen anzeigen. Frankreich nähert sich scheinbar einem Punkt, an dem die Regierung zu einem Befreiungsschlag – in welche Richtung auch immer – ausholen könnte. Ehemals tragende Säulen des Staates scheinen zu bröckeln. Teile der bürgerlichen Rechten scheuen in der Auseinandersetzung um die »Familie für alle« (Gleichstellung der Homosexuellen bei der Partnerschaft und Adoption) vor der Provokation der staatlichen Ordnungskräfte nicht mehr zurück, es gab von Provokateuren der extremen Rechten geschürte Randale. Das voraussichtlich im April in Gesetzesform gegossene Abkommen zwischen der CFDT/CGC und dem nationalen Arbeitgeberverband zur Aufweichung der Arbeitszeitnormen hat die Spaltung in der französischen Gewerkschaftsbewegung soweit vertieft, dass CGT und CFDT am 1. Mai nicht mehr gemeinsam demonstrieren wollen. Die bisherige Präsidentin des Arbeitgeberverbandes, die im Stellungskrieg beachtliche Erfolge erzielt hatte, muss dennoch ihren Platz an der Spitze des Verbandes räumen. Um ihre Nachfolge streiten sich Vertreter des traditionell einflussreichen Kleinunternehmertums, der nationalen Großindustrie, der international und am Shareholder value ausgerichteten Unternehmen. Im Verband ist umstritten, ob die bisherige ausschließliche Ausrichtung des Arbeitgeberlagers auf die UMP fortzusetzen oder eine Öffnung hin zu anderen politischen Strömungen zu versuchen sei. Die politische Klasse ist diskreditiert. Gegen Ex-Staatspräsident Sarkozy ist ein juristisches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden – wegen Ausnutzung der Hilflosigkeit der demenzkranken reichsten Frau Europas, bei deren Mittagessen offenbar größere Geldcouverts über die Dammasttischdecke geschoben wurden. Sarkozy hatte deswegen bereits seinen Parteikassierer und Finanzminister entlassen müssen. Die derzeit regierenden Sozialisten scheinen auch nicht besser, da der zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac mittlerweile Steuerhinterziehung einräumen musste. Der ehemalige Schönheitschirurg hatte mehrfach geleugnet, dass er Konten seiner Frau auf Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung genutzt hat, um wie eine Reihe prominenter Franzosen – die sich allerdings gleich komplett ins Ausland absetzen – das eigene Vermögen gegenüber der »konfiskatorischen« sozialistischen 75%-Besteuerung zu »schützen«. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des Departementsrats von Bouches-du-Rhone wegen einer Bestechungsaffäre in Untersuchungshaft genommen wurde. An der Basis der PS breitet sich unterdessen der Unmut über das Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitnehmerstatuts aus. Einige Tausend haben bereits entsprechende Aufrufe unterschrieben. Zudem plant die Regierung eine Umgestaltung der Familienbeihilfen und eine neuerliche Reform des Renteneintrittsalters. Staatspräsident Hollande hat es schon vor dem Skandal in weniger als einem Jahr geschafft, seine Popularitätswerte auf das späte Niveau seines Vorgängers herunterzuwirtschaften. Die selbst gesetzte Marke der Neuverschuldung wurde deutlich gerissen (4,3% statt 3,8%), damit steigen die Risikoprämien für französische Staatsschulden wieder leicht an und die immer noch ungehindert tätigen Rating-Agenturen erwägen Herabstufungen. Die Arbeitslosigkeit steigt und die OECD prognostiziert auch für das laufende Jahr nur eine minimale Steigerung des Bruttosozialprodukts. PSA Peugeot-Citroen machte im vergangenen Jahr einen historischen Rekord-Verlust von 5 Mrd. Euro. Kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner Stadt gegen die Schließung eines Werkes demonstriert wird. Der Innenminister muss sein Dekret zur Überwachung von Belegschaften bedrohter Standorte verteidigen, er befürchtet »soziale Unruhen«. Vor dem Arbeitsamt in Nantes zündet sich ein Mann an, dessen Arbeitslosengeld ausgelaufen war. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hält am Ziel der Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf Null fest, obwohl die Rezession das Land fest im Griff hat (-0,3% des BIP im letzten Quartal 2012) Umstritten ist die Maßnahme, den Vorschullehrern den freien Mittwochnachmittag zu streichen, damit Stellen zu sparen und andererseits die Arbeitszeit-Arrangements der Eltern durcheinanderzubringen. Die Städte können das Thema dezentral entscheiden. Selbst die Situation in benachbarten Ländern strahlt auf die politische Elite Frankeichs aus: Die Wahl in Italien offenbart Differenzen bis in die Reihen der Minister. Während der (nun zurückgetretene) Haushaltsminister die Meinung vertrat, dass die Wahlergebnisse die Austeritätspolitik in Italien nicht in Frage stelle, meinte der Minister für industriellen Wiederaufbau, die Italiener hätten mit ihrer Stimmabgabe »die durch die Märkte aufgenötigte Politik zurückgewiesen«. Vorläufig hält Hollande an seinem Appell fest, auf europäischer Ebene müsse ein Wachstumspakt her, ohne diese Forderung konkretisieren zu können. Und auch das Engagement von französischer Armee und Fremdenlegion in Mali verstetigt sich trotz des schon zweimal angekündigten Rückzugs. Angeblich befreite Städte wie Timbuktu sind plötzlich wieder Schauplatz des Bürgerkrieges, manche Gebiete wie der Nordwesten um Gao hin zu Mauretanien konnten bisher noch gar nicht »pazifiziert« werden. Die Idee dauerhaft »befreiter Gebiete« ist und bleibt eine Illusion. Das am Modell des »nation building« orientierte Demokratisierungskonzept mit Neuwahlen im Sommer droht zu scheitern, da die Bevölkerung genug mit dem eigenen Überleben und dem gegenseitigen Streitigmachen der zu knappen Ressourcen beschäftigt ist. Gleichzeitig bricht in einem der ärmsten Länder Afrikas die Regierung unter dem Ansturm einer bewaffneten Koalition von Volksgruppen zusammen, die sich bisher nicht ausreichend an der Ausbeutung der Bodenschätze beteiligt sieht und die die Warnungen aus Paris deswegen ignoriert. Bei einer Nachwahl zur französischen Nationalversammlung Ende März war im zweiten Wahlgang die Kandidatin der rechtsextremen Nationalen Front (FN) nur knapp mit 48,6% ihrem Konkurrenten von der durch die Nachfolgekämpfe verschlissenen UMP unterlegen. Im ersten Wahlgang kam die angetretene Sozialistin nur auf 17%. Dies signalisiert die reale Gefahr, dass FN zwar nicht zur Hegemonie erreichen, sich aber doch deutlich steigern könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur noch 32% im zweiten Wahlgang. Auf nationaler Ebene werden sich weder Sozialdemokraten noch die Linke der Linken erlauben können, ihre Wähler nicht zu mobilisieren und es die Rechte unter sich ausmachen zu lassen.]]> Thu, 04 Apr 2013 09:42:00 +0200 14745 at http://www.sozialismus.de/