Sozialismus http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus de Sozialismus http://www.sozialismus.de/fileadmin/tpl/img/soz_apple-touch-icon.png http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 30 Jul 2014 15:00:00 +0200 Die Sanktionen – kein Schritt vorwärts! http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-sanktionen-kein-schritt-vorwaerts/ Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Die Völkergemeinschaft sei gezwungen, neue Sanktionen zu beschließen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen die wirtschaftliche und politische Elite in Russland verhängt. Bislang waren Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen ausgesprochen worden. In der Folge des bislang unaufgeklärten Absturzes von Flug MH17 mit über 190 niederländischen Opfern hat die EU jetzt Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland verhängt. Die neuen Sanktionen gegen das drittgrößte Schwellenland der Weltwirtschaft zielen vor allem auf die Refinanzierung der staatlich kontrollierten Banken in der EU. Anders als bei den vorigen Sanktionen der EU werden die neuen Strafmaßnahmen nicht nur punktuell beschränkte Hindernisse errichten, sondern die Wertschöpfung etlicher Unternehmen massiv erschweren. Am schwerwiegendsten ist der Ausschluss staatlicher Banken vom europäischen Kapitalmarkt. EU-Investoren, seien es Privatpersonen, Finanzinstitute oder Unternehmen, dürfen keine neuen Aktien oder Anleihen russischer Staatsbanken mit einer Laufzeit von über 90 Tagen erwerben. Die USA hatten diese Maßnahme bereits Mitte Juli eingeleitet, allerdings nur gegen zwei Institute. Die EU nimmt nun gleich alle staatlich kontrollierten Banken, inklusive der Marktführer Sberbank und VTB, ins Visier. In den zurückliegenden Monaten setzen die russischen Finanzinstitute ihre Auslandsbonds vor allem in den USA und in der EU ab. Investoren oder Anleger aus beiden Wirtschaftsbereichen sichern den Großteil der Fremdfinanzierung russischer Banken. Die Finanzinstitute müssen jetzt auf andere Geldgeber auszuweichen, was unter dem Strich mit deutlich höheren Zinsen verbunden sein wird. Ende 2013 waren die russischen Banken nach Zentralbank-Angaben mit 653 Mrd. $ verschuldet. 70% ihrer Eurobonds sind laut Bankschätzungen im Besitz nichtrussischer Investoren. Die russischen Banken werden durch diese Sanktionen hart getroffen und in der Konsequenz sind Investitionsprojekte in Russland gefährdet. Umgekehrt sind die Finanzinstitute der EU nicht auf eine Refinanzierung aus Russland angewiesen. Die weiteren Sanktionen sind weniger folgenreich: Den EU-Ausfuhrstopp von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, die sich für militärische Zwecke verwenden lassen, kann Russland verschmerzen. Das Land zählt zu den weltgrößten Waffenexporteuren. Die Verweigerung von Exportlizenzen für Spitzentechnologie zur Erdölförderung ist gravierender, weil russische Firmen bei der Ausweitung von Explorationen auf ausländische Technik angewiesen sind. Die Verschärfung der Sanktionen geschieht in Koordination mit den USA. Auch die USA erhöhen den Druck auf Russland. So wird der Export amerikanischer Güter verboten, die für Russlands Energiewirtschaft bestimmt sind, und Bankgeschäfte werden beschränkt. Laut amerikanischem Finanzministerium wird der Zugang der Großbank VTB, der Bank of Moscow und der Russischen Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark reduziert. Konsequenz: Die russische Wirtschaft, ohnehin schon durch den Ukraine-Konflikt geschwächt, wird weiter beschädigt und im laufenden Jahr deutlicher schrumpfen. Die Politik der wirtschaftlichen Schädigung basiert auf einer politischen Hypothese: Der Schlüssel für Frieden und Entspannung in Europa – so die Mehrheitsmeinung der politischen Eliten des Westes – liege in Moskau und mehr noch bei der politischen Zentralfigur Putin. Nur die aktuelle russische Führung könne die ukrainischen Separatisten stoppen und an den bereits aufgestellten Verhandlungstisch zwingen. Diese Hypothese der westlichen Führungen gründet darauf, dass die russische Führung im Grunde durch die Entwicklung in der Ukraine in einer politisch-wirtschaftlichen Sackgasse steckt. Die Ukraine wurde von allen russischen Führungen – angefangen bei den Zaren, über die Regierenden der Sowjetunion bis hin zu den Vertretern des »neuen« Russland – immer als Bestandteil des eigenen Imperiums betrachtet. Russland ohne die Ukraine, so die landläufige Meinung, ist nur ein halbes Russland. Die politisch herrschenden Eliten in Moskau – so die westliche Hypothese – verfolge nach dem Niedergang der Sowjetunion und der russischen Großmachtambitionen nur ein Ziel: Die ganze Ukraine gehört zur Sphäre besonderer russischer Interessen. Moskauer Politiker behaupten weiter, die Ukraine sei eigentlich keine echte Nation, das Volk habe keine eigene Sprache und Kultur, womit die russischen Herrschaftsambitionen unterfüttert werden sollen. Durch die Implosion des politischen Systems in der Ukraine sah sich die russische Führung bedroht. Mit dem Abschluss  eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der tendenziellen Ausrichtung der Ökonomie der Ukraine auf die westlichen Märkte war der politische Einzugsbereich Russlands erneut zurückgedrängt. Mit dem Ausbruch der Ukraine aus dem ohnehin nur noch losen GUS-Verbund und der Abwendung von Russland hat die EU absichtlich die »Zone besonderer russischer Interessen« verletzt. Mit der Aneignung der Krim durch Russland ist dieser Hypothese zufolge die Führung Russlands in die durch das Assoziierungsabkommen aufgestellte Falle getappt. Denn die weitgehend russischsprachige Bevölkerung der Ost-Ukraine, vor allem aber die Oligarchen des stark industrialisierten Landesteiles, hatten wenig Neigung, sich der neuen Zentralmacht in Kiew zu unterwerfen und auf die sprachlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte eines eher föderativen Systems zu verzichten. Die politisch wenig durchdachten Bestrebungen der Separatisten komplizierten die Situation zusätzlich. Die russische Führung kann jetzt genötigt, die militärisch erzwungene Eingliederung der Ost-Ukraine zu akzeptieren und den ambitionierten Plan, eine Eurasische Union zu schaffen, aufzugeben. Ihr wird so zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine massive Niederlage und einer nachhaltiger Gesichtsverlust aufgezwungen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte dieser Tage mehrfach, dass die EU auf einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher, ob man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen wird. Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch wahr, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ost-Ukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland fordert, die Ermittlungen zur Absturzursache von MH17 unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen. Wenn die strategische Hypothese der westlichen Führung zutreffend ist, dass der Schlüssel in Moskau liegt, dann sind Sanktionen kein Mittel, um zu einer Rückkehr zur Entspannungs- und Friedenspolitik zu kommen. Die naheliegende Alternative wären Verhandlungen aller ukrainischen politischen Kräfte und die Entwicklung einer föderativen Republik. Und es müsste vorrangig darum gehen, einen wirtschaftlichen Ruin der Ukraine zu verhindern. Hier könnte die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds ein zentraler Faktor sein, aber auch Russland müsste in eine solche Konstruktion eingebunden werden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Russland, sondern in einer Redimensionierung der Machtansprüche der ukrainischen Oligarchen. Solange die neu zusammengesetzte politische Klasse der Ukraine die Bedingungen festlegen kann und unter dem Schutz der EU und der USA mit militärischen Mitteln auch die Ost-Ukraine in ihre Konzeption hineinzwingen kann, bleibt die Gegend eine gefährliche Zone, die das Entwicklungspotenzial zu einer dramatischen Ausweitung hat. Nochmal: Die Alternative ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Neuordnung und eine international gestützte wirtschaftliche Perspektive für ein förderal strukturiertes Gemeinwesen. Das könnte zugleich der politischen Führung Russlands ohne Gesichtsverlust und nachhaltige Niederlage die Rückkehr  in eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungslogik ermöglichen. Die Sanktionen müssen zügig wieder verschwinden. Stattdessen müsste der Westen den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen, damit sie einen Weg eröffnet, dass sowohl die Ost-Ukraine und die Weltmächte mit am Verhandlungstisch Platz nehmen können.]]> Wed, 30 Jul 2014 15:00:00 +0200 15517 at http://www.sozialismus.de/ Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-kampfdrohnen-arbeitsplaetze-sichern/ Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.[1] Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurde allein für das Scheichtum Katar die Ausfuhr von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen für die Jahre 2015 bis 2018 genehmigt. Dieser Deal diente als Türöffner zur arabischen Halbinsel. Doch nicht die Auflistung der »Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern« ließ die Wellen hochschlagen, sondern die Ankündigung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, »die Ausfuhr von Kriegsgerät (künftig) restriktiver zu gestalten«. Seine Bemerkung, »der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten« (Hamburger Abendblatt vom 5.7.2014), löste prompt einen Proteststurm der Rüstungskonzerne aus. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«. Gewerkschafter sollte das nicht aus dem Konzept bringen lassen. Alljährlich am 1. September erinnern sie – als Teil der Friedensbewegung – an den Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 mit der Mahnung, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf: »Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how« (DGB-Aufruf 2013). Doch im Chor klagender Unternehmen wollten einige Betriebsratsvorsitzende nicht fehlen. Es sei »fünf vor zwölf« ließen 20 von ihnen per Brief an den Wirtschaftsminister wissen und forderten »eine klare Linie der Bundesregierung« über die künftige Ausstattungsstrategie bei der Bundeswehr und bei den Richtlinien für den Rüstungsexport ins Ausland. Unterstützung fanden sie beim geschäftsführenden IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der gegenüber dem »Spiegel« ausführte: »Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen« (14.7.2014). Darüber hinaus mahnte der Metall-Gewerkschafter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine »militärische Luftfahrtstrategie« an. Ein Bestandteil davon: Drohnen. Kerner: »Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden«. Zuvor hatte der IG-Metall-Beauftragte für das Unternehmen »Airbus Defence & Space«,[2] Bernhard Stiedl, die erneut aufgeflammte Debatte in der Großen Koalition über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der Welt am Sonntag als »kleinen Lichtblick« begrüßt. Dadurch könne neue Beschäftigung entstehen – »ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1.500 Arbeitsplätze sichern« (Welt am Sonntag vom 6.7.2014). Kollegen, was ihr fordert steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung, im Widerspruch zu § 2 der Satzung als auch zu den Beschlüssen der Gewerkschaftstage eurer eigenen Organisation: der IG Metall! 2012 herrschte noch breite Entrüstung, als Thomas de Maizière den Einsatz einer bewaffneten Drohne mit der Betätigung eines Pistolenabzugs oder dem Abfeuern eines Torpedos verglich und salbungsvoll hinzufügte: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.« Damit knüpfte er gedanklich an Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer an, »der die Atomwaffe als Fortführung des Artilleriegerätes deutete« (Arno Klönne). Gegen diese bewusst verharmlosende Argumentation zog u.a. die im März 2013 gegründete »Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung«[3] zu Felde. Sie wies darauf hin, dass der Einsatz von Kampfdrohnen die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen senke, die »gezielte« Tötung – »Exekution per Joystick« – von Menschen ermögliche und letztlich mit der Entwicklung leiser »Killer-Roboter« eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werde. Im Jahr darauf starteten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi einen erneuten Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt in Europa (FAZ vom 1.7.2014). Welch ein Zufall: Nur vier Wochen später sprach sich die Verteidigungsministerin in der Süddeutschen Zeitung dafür aus, »der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen«. Vorerst bleibe es bei unbewaffneten »Heron«-Drohnen, diese könnten zunächst in Israel geleast werden, so die Ministerin, bevor über die Entwicklung und die Produktion einer europäischen Kampfdrohne mit europäischen Partnerunternehmen entschieden werde. »Besänftigend« verlautbarte sie in Richtung Öffentlichkeit, die Bundesrepublik werde diese Waffe nicht »vollautomatisch« und nicht zu »extralegalen Hinrichtungen« verwenden und verwies auf den »zivilen Nutzen« einer solchen Entwicklung.[4] Diese »Beruhigungspille« ändert nichts an den Fakten: Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Ihre Anschaffung bzw. Entwicklung und Produktion in Deutschland ist auch nicht mit dem Verweis auf Arbeitsplätze gutzuheißen. Natürlich ist es eine Aufgabe der IG Metall, die für den Bereich Wehrtechnik organisationspolitisch zuständig ist, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden. Das heißt aber nicht, dass Gewerkschaften »zum Fürsprecher für Waffenexporte werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht und das bleibt auch so« (Kai Burmeister, ehemaliger Koordinator des Betriebsräte-Arbeitskreises »Wehrtechnik und Arbeitsplätze«, IGM-Website, 23.7.2010). Ein »Beschäftigungsprogramm mit dem Tod«, das geht nur gegen die IG Metall. Hinzu kommt: Verglichen mit den 1980er Jahren gibt es heute deutlich weniger Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche.[5] Einerseits sind das Auswirkungen von Rationalisierungsprozessen in der Produktion, andererseits gelang es an manchen Standorten, die militärisch ausgerichtete Produktion in eine zivile Linie zu überführen. Rüstungskonversion – wie können Betriebe von militärischer auf zivile Produktion umgestellt werden – ist tatsächlich seit Jahrzehnten ein gewerkschaftliches Thema. Diese Debatte wurde vielfach von Vertrauensleuten und Betriebsräten der IG Metall angestoßen. Doch viele gute Ideen der betrieblichen Akteure in Konversions-Arbeitskreisen sind von den Unternehmen nicht aufgegriffen worden, weil die Produktion von Rüstungsgütern profitabler war. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte das wenig zu tun. Wie auch: Die Kapitalintensität ist in der Rüstungswirtschaft so hoch wie in kaum einer anderen Branche. Jeder investierte Euro in anderen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze, nachhaltigere allemal. Zumal zum Profit-Kalkül die Kalkulation erheblicher öffentlicher Subventionen beiträgt. Auch die könnten arbeitsplatzförderlicher verwendet werden. Deshalb liebe Kollegen: Mit der Revitalisierung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen können auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert werden. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in der IG Metall die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen ganz oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommt. Mit einem überzeugenden Konversionsprogramm würde sich schnell zeigen, welche Substanz die Rüstungspolitik im Bundeswirtschaftsministerium hat. Und in welche Richtung gewerkschaftlicher Druck gerichtet werden muss. Liebe Kollegen, »Freude am Fahren« und »Vorsprung durch Technik« erlebt man nicht im »Leo«.

[1] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (Rüstungsexportbericht), BMWI, Berlin Mai 2014.
[2] Die Zusammenlegung der Bereiche Raumfahrt (Astrium), Airbus Military Aircraft und Sicherheit/Verteidigung (Cassidian) zu Airbus Defence & Space soll die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessern. 5.800 Stellen, davon 2.000 in Deutschland, sollen im Zuge dieser neuen strategischen Ausrichtung abgebaut werden (air/report Arbeits-und Produktionsbedingungen in der Luft- und Raumfahrtindustrie, IG Metall 2014).
[3] Die Kampagne »drohne.de« wird von rund 150 Organisationen – von lokalen Friedensinitiativen und Bürgerrechtsgruppen über den Chaos Computer Club (CCC) bis hin zu den Vorständen der Berliner Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen – getragen.
[4] Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitschrift Focus lehnen 55% der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40% befürworten ihn.
[5] Im Jahr 1989 waren in den alten Bundesländern 280.000 und in den neuen Bundesländern 120.000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie angestellt. Heute sind es insgesamt rund 200.000 Arbeitsplätze, die von der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern abhängen.

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Mon, 28 Jul 2014 08:31:00 +0200 15515 at http://www.sozialismus.de/
Erholung im Schneckentempo und wachsende Risiken http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/erholung-im-schneckentempo-und-wachsende-risiken/ Die aktuelle ökonomische Situation ist durch mehrere Faktoren charakterisiert: die konjunkturelle Entwicklung der Hauptländer und speziell der »französischen und italienischen Malaise«, durch den Versuch der EZB, die Konjunktur politisch zu beeinflussen, und durch unsichere Marktverhältnis infolge der diversen politischen Verwerfungen im Außenhandel und drohenden kriegerischen Konflikte, insbesondere in der Ukraine/Russland. Diese Faktoren werden im Folgenden ausführlicher diskutiert. Der Beitrag ist im Unterschied zu sonstigen Analysen auf drei Seiten verteilt: 1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone, 2. Die EZB als Akteur versucht Konjunkturpolitik und 3. Unsichere Marktverhältnisse und ihre Ursachen.

1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone

Im Juni 2014 hat die Weltbank ihre Prognose für das globale Wachstum von 3,2 auf 2,8 % und für das Wachstum der USA von 2,8 auf 2,1% abgesenkt. Die Entwicklung seither bestätigt, dass von einem weltweiten Konjunkturaufschwung in der Tat keine Rede sein kann. Mit 7,4% Wachstum im ersten Halbjahr ist zwar die chinesische Wirtschaft durchaus in den politisch angestrebten Wachstumskorridor eingeschwenkt, aber die Gefahr einer nachhaltigen Abschwächung der Kapitaldynamik ist keineswegs verschwunden. Das Wachstum in den USA verläuft schleppend. Die US-Wirtschaft hat laut dem Konjunkturbericht »Beige Book« der US-Notenbank in den Sommermonaten ihre langsame Erholung fortgesetzt. In allen Regionen des Landes habe die Wirtschaft zugelegt, Impulse seien von den Ausgaben für Tourismus, Autokäufe und Einzelhandel gekommen. Das Wachstumstempo charakterisierte die Federal Reserve als »langsam bis moderat«. Auch der Arbeitsmarkt habe sich in allen Landesteilen verbessert. Für den Häusermarkt zeichnete der Bericht ein gemischtes Bild. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft erneut nach unten geschraubt. Nach dem schwachen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechnet der IWF nur noch mit einem Zuwachs von 1,7% für dieses Jahr, nachdem bisher ein Plus von 2% erwartet wurde. In Japan muss die Regierung das Scheitern der lange gerühmten »Abenomics« einräumen. Der japanische Premierminister Shinzo Abe, der seit Dezember 2012 erneut der Regierung vorsteht, hatte den Japanern versprochen, dass er die Inflation kräftig ankurbeln und damit die Probleme des Landes »lösen« werde. Die jüngsten volkswirtschaftlichen Daten sind jedoch ein völliges Desaster. Sie belegen die verheerenden Auswirkungen der »Abenomics«. Die Regierung selbst hat ihre Wachstumsprognosen zurückgenommen. Entgegen Abes Behauptungen, wonach die drastische Abwertung des Yen dazu führen wird, dass der Export und damit die gesamte Wirtschaft angekurbelt wird, steigt das Außenhandelsdefizit immer mehr, weil die Japaner immer mehr Geld für den Import von teurer Energie auf den Tisch legen müssen. Der Auftragseingang für Maschinen ist deutlich rückläufig. Der Konsum der privaten Haushalte hat sich im vergangenen Quartal zwar ein wenig belebt. Das dürfte jedoch vor allem auf vorgezogene Käufe vor der Mehrwertsteuererhöhung im April von 5% auf 8% zurückzuführen sein. Umso stärker wird die Wirtschaft im nächsten Quartal abschmieren, laut Schätzungen von Volkswirten im Juni-Quartal um annualisiert 3,9% schrumpfen. Die Konsumenten werden auch auf mittlere Sicht die Wirtschaft nicht stützen können, denn die Löhne steigen langsamer als die Inflation. Bruttoinlandsprodukt Eurozone (saison- und arbeitstäglich bereinigt) Vor diesem Rahmen der Globalökonomie wundert nicht, dass auch aus der Eurozone eher durchwachsene Daten und Signale kommen. Sie ist im Kampf gegen die Krise nach Ansicht des IWF nicht vorangekommen. Insgesamt liegt die wirtschaftliche Leistung unter dem Vorkrisenniveau, die Arbeitslosigkeit ist drückend hoch, auch wenn sie laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf 11,6% gesunken ist. Damit waren im Mai in den 18 Euro-Staaten rund 18,5 Millionen Frauen und Männer ohne Job. In den einzelnen Ländern der Eurozone unterscheiden sich die Arbeitslosenquoten deutlich. Während die Quote in Österreich bei 4,7% liegt, beträgt sie in Spanien 25,1%. Einen leichten Rückgang gab es bei der Jugendarbeitslosigkeit, hier lag die Quote bei 23,3% nach 23,4% im April. Laut Analysen des IWF ist die mit der Austeritätspolitik angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer keineswegs überzeugend ausgefallen. Es werde noch eine lange Zeit brauchen, bevor die hohen Auslandsschulden der Krisenländer unter dem Strich auf ein Niveau sinken, wie es andernorts üblich ist. Gleichzeitig hätten sich die Vermögenspositionen von Überschuss-Ländern wie Deutschland und den Niederlanden im Ausland weiter verbessert. Damit bleiben Ungleichgewichte. Der IWF plädiert daher für eine Stärkung der Nachfrage. In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele. Der öffentliche Schuldenstand ist im ersten Quartal 2014 sowohl in der EU als auch in der Eurozone angestiegen. Die EU-28 verzeichnete eine Erhöhung gegenüber dem Vorquartal von 87,2 auf 88,0% des BIP, die Währungsunion registrierte eine Schuldenzunahme von 92,7 auf 93,9 %. Den höchsten Schuldenstand wies neuerlich Griechenland mit 174,1% des BIP auf, gefolgt von Italien (135,6 %), Portugal (132,9%), Zypern (112,2%) und Belgien (105,1%). Der Aufschwung in der Euro-Zone lässt also auf sich warten. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Mai um 1,1% zum Vormonat. Portugal meldete mit 3,6% den stärksten Rückgang, während die Niederlande mit 1,1% das größte Plus aufwiesen. In Deutschland ging die Produktion mit 1,4% überdurchschnittlich zurück. Für das laufende Jahr geht der IWF nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,1% aus. Im April hatte er in seinem »World Economic Outlook« noch ein Wachstum von 1,2% erwartet. Im kommenden Jahr soll dann die Euro-Wirtschaft wieder etwas stärker in Schwung kommen.

Französische und italienische Malaise

Fakt ist: Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone verliert deutlich an Schwung. Sorge bereitet vor allem die große Kluft zwischen den großen Volkswirtschaften: Während in Deutschland immerhin noch ein leichtes Wachstums verzeichnet wird, verliert Frankreich immer mehr an Boden. Die eigentliche Enttäuschung stellt insgesamt die schwache Erholung der großen Mitgliedsländer Frankreich und Italien dar. Beide sind nur wenig mit den Reformen vorangekommen, die Produktivität und Beschäftigung befördert sollen. Während der Wachstumsausblick für Spanien in diesem Jahr auf 1,5% angehoben werden konnte, werden für Italien nur noch 0% Wirtschaftswachstum erwartet. Lohnstückkosten (Nominal Unit Labour Cost-Based Competitiveness Comparison – www.economonitor.com)   Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft und dem Ausmaß der öffentlichen Verschuldung – bei 133% des Bruttoinlandsproduktes – ist mangelndes Wachstum nach wie vor die größte einzelne Gefahr für die Stabilität der Währungsgemeinschaft. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt sein politisches Kapital dafür ein, Veränderungen bei den Fiskalregeln in Europa durchzusetzen, die es Italien erlauben würden, sich mehr Geld zu leihen, um damit die Investitionen aufzustocken. Als Renzi im Februar 2014 den Regierungsvorsitz übernahmen, kündigte er ein ambitioniertes 100-Tage-Programm an, um eine Wende in Italien einzuleiten. Bislang hat er in keiner Hinsicht geliefert, sich jedoch nun eine neue Frist von weiteren 1.000 Tagen eingeräumt. Die einzige substanzielle Reform, die Italien in diesem Jahr wohl erwarten darf, wird das Wahlsystem und den Senat betreffen – zweifellos von großer symbolischer Bedeutung für die politische Klasse, aber mit geringer wirtschaftlicher Konsequenz. Weitreichende Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Rechtssystems, der Staatsausgaben und des Arbeitsmarktes sind angekündigt, doch Details sind bislang kaum bekannt, und zeitlich ist die Umsetzung komplett unklar. Das Hauptproblem ist neben Italien vor allem Frankreich. In Frankreich schrumpften die Geschäfte der Privatwirtschaft im Juni bereits den zweiten Monat in Folge. Sowohl das produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor haben mit sinkenden Auftragszahlen zu kämpfen. Der Einkaufsmanagerindex für Frankreichs Industrie steht bei 47,8 (nach 49,6 im Mai) und jener für den Dienstleistungssektor bei 48,2 (nach 49,1). Die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt daher weiter. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Vorsichtige Schätzungen gehen neuerdings von einer Abflachung der Kurve frühestens per Ende 2014 aus; erst ab Ende 2015 dürften die Zahlen rückläufig sein. Im Berichtsmonat hat die Zahl der eingeschriebenen Ganzarbeitslosen in Frankreich um 0,4% zugenommen, was einem Anstieg um 14.800 Personen entspricht. Die Beruhigung im März, als bloß 1.600 zusätzliche Stellensuchende verzeichnet wurden, hat sich also als trügerisch erwiesen. Selbst die Regierung, die nach zwei Jahren im Amt vor einem Scherbenhaufen steht, ist nicht überrascht. Vor Jahresfrist – Präsident Hollande war gerade ein Jahr im Amt – beschwor man in Paris eine wirtschaftliche Belebung und die Wende zum Besseren. Seither hat die Zahl der Ganzarbeitslosen um 130.000 Personen zugenommen. Frankreich – auch das gehört zur Lagebeurteilung Mitte des Jahres 2014 – befindet sich auf dem fatalen Weg, sich an die Massenarbeitslosigkeit zu gewöhnen. Die Schlüsselzahl dazu lautet fünf Millionen. So viele, genau: 4,986 Millionen Personen, waren per Ende April auf dem Festland bei den Arbeitsämtern als Stellensuchende registriert, wo Ganz- und Teilarbeitslose erfasst werden, unter Berücksichtigung der überseeischen Gebiete sind es 5,286 Millionen Menschen. Bei diesen Zahlen ist die Relation zur Gesamtbevölkerung wichtig, diese umfasst 66 Millionen BürgerInnen. Dass davon ein Großteil von der Arbeitsmarktkrise auch indirekt betroffen ist – via Familien, wegen geringen Einstiegschancen, schwierig gewordenen Arbeitsplatzwechseln, Angst vor Stellenverlust – liegt auf der Hand. Hierin liegt das Hauptproblem für die enorme gesellschaftliche Unruhe. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 24% und die vielen Baustellen im Bildungssystem verursachen einen starken Zukunftspessimismus. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verstärken den Eindruck, dass Frankreich keineswegs auf dem Weg zu einer Trendwende ist und in der EU langsam zum Problemfall wird. Weiter zu Teil 2. Die EZB als Akteur versucht Konjunkturpolitik. ]]>
Sat, 26 Jul 2014 11:01:00 +0200 15514 at http://www.sozialismus.de/
Selten so gelacht http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/selten-so-gelacht/ Man muss nicht der Modewissenschaft der Neuro-irgendwas anhängen, um zu verstehen, dass es sich entspannt am besten lernt und lachend die Vernunft suspendiert ist. Filmkomödien eignen sich in besonderer Weise dazu, breiten Massen die jeweils herrschende Moral durchzubuchstabieren und zu ordnen. So kannten wir schon bisher zwei französische Kassenschlager aus der Ära Sarkozys, die die »Koalition der Leistungswilligen« preisen und damit jeweils den Nerv eines Millionenpublikums trafen. Die »Ziemlich besten Freunde« (2011, 19 Millionen Kino-Besucher_innen) preisen die Polemik gegen das »Assistanat« (in etwa die Sozialschmarotzer), weil der hilfsbedürftige Milliardär dem farbigen Arbeitslosen glaubhaft macht, dass es nicht schön sei, wenn man auf die Hilfe anderer angewiesen ist; da sei jede noch so schlecht bezahlte Lohnarbeit (wie zum Beispiel in den Humandienstleistungen) vorzuziehen. Als Gratiszugabe für diesen Ratschlag adaptiert der Reiche den etwas libertären, auf unmittelbaren Genuss orientierten Lebensstil des Prekariats, das ja nie weiß, wann man noch einmal so eine Gelegenheit bekommt. »Paulette« (2013, eine Million Besucher_innen) ist eine Ressentiment geladene Gastronomen-Witwe mit Kleinstrente, die Lebensmittel aus dem Müll klaubt und gepfändet wird. Sie wird über die komödienüblichen Verwicklungen zur Chefin eines Drogen-Vertriebs in der Vorstadt, die mit ihrem Bridge-Kränzchen und allerhand Migranten-Jungs der Sarkozy-Parole »Mehr arbeiten um mehr zu verdienen« noch einmal zu Glaubwürdigkeit verhilft. Gerade weil sie ihr Geschäft am Ende nach Amsterdam verlegen. Beide Filme erwecken den Eindruck, als seien sie in derselben abgewohnten Cité mit denselben verlumpten Statisten gedreht, die das soziale Elend des Landes so schön authentisch wirken lassen. Die reale soziale Not Frankreichs bleibt nur Deko. Nun also »Monsieur Claude und seine Töchter« (2014, in Frankreich bereits elf Mio. Besucher_innen) als neuestes Produkt dieser Filmindustrie mit Christian Clavier in der Hauptrolle. Nur Wenige werden sich erinnern, dass der Sarkozy-Kumpel aus dem Restaurant Fouquet´s sich nach London abgesetzt hatte, um sich dem Steuerzugriff zu entziehen – ähnlich dem anderen Saukumpan Gérad Depardieu. Passend zum Wahlsieg von Marine Le Pen und ihrer nationalen Heilsfront bei den Europawahlen bestätigt der Film die Stereotypen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in dem er den clash of cultures ein bisschen verkalauert. Die Töchter sind nämlich mit migrantischen Franzosen verheiratet. Die französischen Vorurteile werden dadurch in politischer Korrektheit relativiert, dass ja auch der »Chinese«, der »Jude« und der »Magrebiner = Moslem« vorurteilsbeladen sind. Der Auserwählte der Jüngsten ist Schauspieler und schwarz. Aber das ist ja der ehemals linke und anti-klerikale Komiker Dieudonné auch fast, der mit antisemitischen Witzen in den letzten zehn Jahren  Frankreich in Atem hält und die Nähe zu Holocaust-Leugnern sucht. Während die maghrebinische Vorstadt- und Rap-Jugend zu Abertausenden in die Shows kommt, wenden sich die sozialdemokratisch-grünen Verfechter der Politischen Korrektheit angewidert ab und bemühen die Justiz. Geradezu perfide quer zur Logik des Films steht, dass sich am Ende alle in den Armen liegen. Was insofern kein Wunder ist, als alle Schwiegersöhne wie die Sippe, in die sie einheiraten, derselben sozialen Schicht der Wohlanständigkeit angehören, mit großbürgerlichem Anwesen in der Provinz. Wahrscheinlich wäre man sich auch in Ablehnung der »marriage pour tous« einig – der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben bei der Eheschließung und Kinderadoption, gegen die Hunderttausende im letzten Sommer teils gewalttätig auf der Straße protestierten. Im Film singt man gemeinsam die Marseillaise, die französische Nationalhymne, in der es unter anderem heißt: »Formt eure Truppen! Marschieren wir! Unreines Blut tränke unsere Äcker!« Die Verachtung vermeintlich parasitärer Schichten liegt schon im Gründungsdokument der französischen Republik und aller bürgerlichen Gesellschaften. Der Artikel 1 der französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789 lautet nämlich: »Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein (Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l’utilité commune).« Gegenüber den Privilegien der Stände bleibt diese Ansicht revolutionär, wie Thomas Piketty begründet hat.]]> Fri, 25 Jul 2014 16:27:00 +0200 15513 at http://www.sozialismus.de/ Werner Vitt (1926-2014) http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/werner-vitt-1926-2014/ Am 1. Juli 2014 verstarb im Alter von 87 Jahren in Hannover der Gewerkschafter und Sozialist Werner Vitt. Geboren am 30. Dezember 1926 in Baumholder (Kreis Birkenfeld, Rheinland-Pfalz) musste der 17-jährige noch als Luftwaffenhelfer in den Krieg, wurde verwundet und kam in US-Kriegsgefangenschaft. 1947 wurde Werner Vitt Mitglied der SPD und baute die Partei im Unterbezirk Nahe-Hunsrück mit auf. Er arbeitete ab 1949 in Birkenfeld, später in Koblenz in der öffentlichen Sozialverwaltung und wurde dort zum Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Zum 1. November 1951 wechselte er als hauptamtlicher Jugendsekretär zur IG Chemie-Papier-Keramik im Bezirk Rheinland-Pfalz. 1955 übernahm er die Angestelltenarbeit des Bezirks, dessen Leitung er nur zwei Jahre später, 1957, übernahm. Auf dem Gewerkschaftstag 1960 wurde Werner Vitt in den geschäftsführenden Hauptvorstand gewählt. Dort war er zunächst für die Hauptabteilung »Jugend und Bildung« verantwortlich, ab 1966 dann für die Hauptabteilung »Betriebsräte-Mitbestimmung«. In dieser Zeit gehörte Werner Vitt zu jenen GewerkschafterInnen, die sich unzweideutig gegen die Notstandsgesetzgebung, für die Verteidugung und den Ausbau der Demokratie in der jungen deutschen Republik engagierten. Sowohl die Chemie-Jugend wie die Betriebsräte – zwei für die Gesamtorganisation entscheidende Mitglieder- und Funktionskerne – wusste er zu begeistern, die KollegInnen politisch und menschlich zu überzeugen. Seine Integrationsfähigkeit und politische Glaubwürdigkeit waren die Fundamente dafür, dass er fast zwei Jahrzehnte lang, von 1969 bis zu seinem Ausscheiden in den Ruhestand 1988, immer wieder als Linker zum stellvertretenden Vorsitzenden der IG Chemie in einer Zeit großer politischer Umbrüche und Richtungswechsel gewählt wurde. Neben vielen anderen Funktionen war er Mitglied im DGB-Bundesausschuss und zeitweise stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hans-Böckler-Stiftung. Als einer der Repräsentanten der Partei- und Gewerkschaftslinken war Werner Vitt Mitglied des Parteivorstands der SPD von 1973 bis 1986 – von der Hochzeit der Reformära Willy Brandts bis zum Nürnberger Parteitag, auf dem sich die SPD mit einem Reformprogramm aus der Ära Schmidt zu befreien versuchte. Auf den Sozialisten Werner Vitt war in der SPD Verlass – als Demokrat, dem sein Engagement gegen die Notstandsgesetze früh eine »Vorladung« von Herbert Wehner in die »Bonner Baracke« eingebracht hatte, und als Mitstreiter der Friedensbewegung und gern wie oft gebetener Referent zum Thema »Gewerkschafter für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« Werner Vitt war einer »der wichtigsten Vertreter einer offenen und gleichzeitig offensiven Gewerkschaftspolitik... Er wurde zum Ansprechpartner für viele politisch Engagierte inner- und außerhalb der Gewerkschaften«, stellte Hans Janßen (IG Metall, 1924-2011) in dem Band »Demokratie darf am Werkstor nicht enden...« heraus. In diesem Buch mit einer Auswahl von Reden und Schriften Werner Vitts, das Manfred Heckenauer, Klaus Mehrens und Jutta Roitsch im Auftrag eines Freundeskreises anlässlich seines 60. Geburtstags 1986 im VSA: Verlag herausgaben, würdigte Willy Brandt den Jubilar als jemanden, der immer »die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften« offensiv vertreten hat – auch über das direkte gewerkschaftliche Engagement hinaus. Wir dokumentieren ein Referat aus dem Jahr 1975, das unter dem Titel Für eine arbeitnehmerorientierte Reformpolitik in das erwähnte Buch aufgenommen wurde – und auch fast 40 Jahre später noch bedrückend aktuell ist.]]> Mon, 21 Jul 2014 14:26:00 +0200 15512 at http://www.sozialismus.de/ Humanitäre Katastrophe Gaza http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/humanitaere-katastrophe-gaza/ Mehr als 400 Todesopfer unter den Palästinensern und 13 getötete israelische Soldaten sind die aktuelle Bilanz der militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Die Asymmetrie der Opferzahlen verrät nicht alles – Israel hat nach wenigen Tagen der militärischen Offensive in das große Ghetto insgesamt 18 Tote zu beklagen. Die vorgebliche Polizeiaktion gegen die Millionen Internierten im Gaza-Streifen trägt Züge von Auslöschungsoperationen und Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es ist absurd und doch zutreffend, dass die aktuelle Kriegsführung das bittere Ende des Osloer Friedensprozesses markiert. Mit dieser Bezeichnung werden eine Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts zusammengefasst. Im September 1993  akzeptierte Israel die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, das Ziel der Vernichtung Israels aus ihren »Staatsdokumenten« zu streichen. Außerdem enthielt das Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. In nachfolgenden Verhandlungen und Abkommen wurde den Palästinensern unter Auflagen eine autonome Regierungskompetenz über den Gaza-Streifen und Teile des Westjordanlands zugesprochen. Von einer vollwertigen staatlichen Selbstverwaltung für die Palästinenser konnte allerdings nie eine Rede sein. In den nachfolgenden Aufständen und Kriegsaktionen wurden die damaligen Verhandlungsgrundlagen zerstört. Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus hat den Zerstörungs- und Vernichtungsprozess des palästinensischen Volkes anhand der Untersuchungsberichte der UN-Organisationen verfolgt. Die verschiedenen Entwicklungsstufen der Rechtsentwicklung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Israels haben wir indes nicht kontinuierlich untersucht. Der jüdische Staat basiert auf einer religiösen Ideologie. Israel beruft sich noch heute auf die völkisch-religiöse Grundlage und sieht alle Juden der Welt als seine potenziellen Bürger. Über den Zugang zu den so eingeschränkten Bürgerrechten tobt seit Jahren eine juristisch-politische Auseinandersetzung. Umgekehrt gelten Palästinenser, die nicht vertrieben wurden, als Bürger zweiter Klasse. Jene, die in Lagern und in besetzten Gebieten überleben, werden als Rechtlose behandelt. Dieser fundamentale Konstruktionsfehler der gesellschaftlichen Ordnung – früher oft mit dem Apartheitsregime verglichen – und der unterliegende völkisch-religiöse Nationalismus der gegenwärtigen israelischen Regierung führt dazu, dass Minoritäten diskriminiert, vertrieben und vernichtet werden. Dass es immer wieder zur militärischen Konfrontation Israels mit der Hamas und dem Islamischen Jihad im Gazastreifen kommt, hat den Grund, dass Teile der pälestinensischen Bevölkerung an dem Ziel der Zerstörung Israels festhalten. Ein Prozess des geordneten  Zusammenlebens – und damit Chancen der Veränderung und Auflösung der Konfrontation – gibt es seit Jahren nicht mehr. Die Islamisten im Gazastreifen haben mörderische Aktionen von Bürgern erneut zum Anlass genommen, um den Beschuss Israels mit Raketen, der schon seit Jahren die Bevölkerung zunächst Südisraels und nun des ganzen Landes terrorisiert, massiv zu intensivieren. Israels Politiker und Militärs nehmen das Selbstverteidigungsrecht in Anspruch: Das heißt, dass der israelische Staat das Leben seiner Bürger und die Integrität seines Territoriums mit allen Mitteln schützen wird – die Frage der Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes entscheidet allein die israelische Rechtsregierung. Einen Eindruck von der Ausweglosigkeit und der humanitären Katastrophe enthält der Gastkommentar von Robert Turner in der Neuen Zürcher Zeitung vom 17. Juli 2014, den wir im Folgenden dokumentieren. Turner ist Direktor des Gaza-Programms des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Wie geht es weiter für Gaza?

Ein Waffenstillstand brächte bloß eine kurze Atempause. Von Robert Turner Während ich in meinem Büro in Gaza-Stadt sitze und Luftangriffen und Raketenbeschuss zuhöre, diskutieren Politiker darüber, wie die Gewalt zu beenden ist. Das ist löblich und von vielen erwünscht – vor allem von der Zivilbevölkerung in Gaza, die am meisten unter der momentanen Eskalation leidet. Doch wenn ich an die 17.000 »displaced Persons« denke, die in unseren Schulen Zuflucht gefunden haben, frage ich mich, was sie über all die Gespräche und Diskussionen denken mögen. Denn sie haben das alles schon einmal erlebt, für die meisten ist es gar die dritte Vertreibung seit 2009; viele sind dieses Mal in denselben Klassenraum zurückgekehrt, der ihnen schon bei der letzten Flucht als Schutzort diente. Falls tatsächlich ein Waffenstillstand zustande kommen sollte, wie können diese Menschen glauben, dass er mehr bringen wird als bloß einen kurzen Aufschub der Gewalt? Und was wäre diese kurze Ruhe überhaupt wert?
»Ruhe, aber auch Isolation«
Für Gaza bedeutet eine Rückkehr zur »Ruhe« eine Rückkehr ins achte Jahr der Blockade. Blockade bedeutet für mehr als 50% der Bevölkerung Gazas Arbeitslosigkeit, keinen Lohn und keine Möglichkeit, in andere Märkte zu exportieren oder in Schulen außerhalb Gazas eine Ausbildung zu suchen. Kurz: Ruhe zwar, aber auch Isolation. Wollte zum Beispiel die Großmutter, mit der ich kürzlich gesprochen habe, an der Universität Birzeit in Cisjordanien studieren, könnte sie das nicht, weil die israelische Regierung über die in Cisjordanien studierenden Bewohner des Gazastreifens ein Totalverbot verhängt hat. Eine undefinierte Sicherheitsbedrohung reicht der Regierung Israels als Begründung für diese Maßnahme, die das Gros der Bevölkerung daran hindert, den Gazastreifen zu verlassen. Wollte einer der Tomatenzüchter, mit denen ich sprach, seine Tomaten auf einem Markt in Israel oder in Cisjordanien anbieten, so könnte er das nicht tun, weil er für Israel – ebenso wie die Großmütter – ein unbestimmtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Älteren, die ich traf, fragen sich, ob sie nach dem Waffenstillstand noch Zugang zu einer Gesundheitsversorgung haben werden. Denn das staatliche Gesundheitssystem kollabiert. Wir vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und einige wenige NGO versuchen den Ausfall aufzufangen. Aber wird Israel bereit sein, diese Aufgabe in der Ruhephase zu übernehmen? Die Mütter, mit denen ich gesprochen habe, fragen sich, welche Schulen ihre Kinder in sechs Wochen besuchen sollen, wenn nicht eine der 245 UNRWA-Schulen sie aufzunehmen vermag. Wer wird die staatlichen Schulen reparieren, die Lehrbücher liefern, die Lehrer bezahlen? Wird von der UNRWA oder anderen NGO erwartet, diese Lücken zu füllen, falls die staatlichen Schulen nicht öffnen? Uns fehlt es an den physischen Kapazitäten, an menschlichen und finanziellen Ressourcen, um Dutzende oder Hunderte oder gar Tausende zusätzlicher Schüler zu unterrichten.
Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet Das UNRWA und die Uno-Familie werden sich weiterhin um die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung in Gaza kümmern. In den letzten Jahren haben wir unsere Bautätigkeiten ausgeweitet. So haben wir Schulen bauen können, in denen letztes Jahr über 230.000 Schüler unterrichtet wurden; zudem konnten wir Häuser für diejenigen bauen, die in früheren Konflikten ihr Zuhause verloren hatten. Wenn wir aber etwas bauen wollen, müssen wir Israel zuerst einen detaillierten, ausführlichen Projektvorschlag übermitteln. Israel prüft den Vorschlag– ein Prozess, der eigentlich nicht länger als zwei Monate dauern sollte, im Durchschnitt aber zwanzig Monate beansprucht. Während der letzten »ruhigen« Phase erhielten wir für Projekte im Wert von fast 100 Millionen Dollar keine einzige Baugenehmigung. Würde es mit der nächsten »Ruhe« besser? Wichtiger noch als all diese existenziellen Probleme: Die Bewohner Gazas fragen sich, wer sie dereinst regieren wird. Niemand hat auf diese Frage eine Antwort. Solange aber dies nicht geklärt ist, wird auch die nächste »Ruhe« nur von kurzer Dauer sein.]]>
Mon, 21 Jul 2014 09:00:00 +0200 15511 at http://www.sozialismus.de/
Mitsprache bei Werkverträgen und mehr Geld http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mitsprache-bei-werkvertraegen-und-mehr-geld/ Arbeitsalltag bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG in Duisburg: An der Seite der 13.000-köpfigen Stammbelegschaft arbeiten rund 1.200 Beschäftigte von Fremdfirmen. 1.146 davon auf Frühschicht, 113 auf Mittagsschicht und 63 auf Nachschicht – unter ihnen 313 aus anderen Firmen unterverliehen. Diese Daten weist eine der täglichen Zugangsübersichten des Unternehmens aus, die der zuständige Betriebsrat einsehen kann. Das Recht dazu hat sich die Interessenvertretung beim Branchenprimus im Ruhrgebiet erstritten. Rund 250 Kilometer weiter nördlich wies der Betriebsrat der Arcelormittal Bremen GmbH[1] immer wieder akribisch nach, dass viele Werksvertragler im Stahlwerk täglich bis zu zehn Stunden und mehr gearbeitet hatten. Das veröffentlichten die Interessenvertreter in der Betriebsversammlung. Schließlich konnten sie Verhandlungen über eine Sozialcharta durchsetzen, die allen Fremdfirmen der Hütte verbindliche Sozialstandards vorgeben soll. Zwei Beispiele von vielen, wie sich Betriebsräte in der Stahlindustrie Rechte erkämpft haben, um Werkvertragsarbeit betrieblich fairer zu gestalten.[2] Wie wichtig das ist, belegen IG Metall-Recherchen. Demnach werden ein Drittel aller Arbeitsstunden in den Stahlbetrieben inzwischen von Werksvertraglern geleistet. Aufbauend auf diese betriebliche Praxis in den Unternehmen gelang es nun der IG Metall, in der Stahl-Tarifrunde 2014 einen »Tarifvertrag zum Einsatz von Werkverträgen« abzuschließen. Beim Versuch, tarifvertragliche Regelungen zur Ausweitung der Beteiligungsrechte der Betriebsräte bei Werksvertragsarbeit einzuführen, gelang es, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Folgende Regelungen konnten vereinbart werden:
  • Fairer Lohn: Stahlunternehmen sollen künftig nur noch Werkvertragsunternehmen mit Tarifbindung zulassen und die Einhaltung der Mindestlohnregeln kontrollieren. Das gilt auch für Sub-Subunternehmen.
  • Eigen vor Fremd: Vor der Auftragsvergabe an ein Fremdunternehmen ist zu prüfen und mit dem Betriebsrat zu beraten, ob die Arbeit technisch und ökonomisch auch von eigenen Beschäftigten ausgeführt werden kann.
  • Unterbeauftragung: Das Stahlunternehmen muss sich vom Werksvertragsunternehmen zusichern lassen, dass auch beauftragte Subunternehmen die Standards einhalten.
  • Arbeitszeit: Die Stahlunternehmen wirken darauf hin, die Arbeitszeit der Werkvertragsunternehmen einzugrenzen und zu kontrollieren. Die Arbeitszeit-Vorschriften sind einzuhalten.
  • Arbeitssicherheit: Sicherheitseinweisungen müssen rechtzeitig vor dem Einsatz im Betrieb stattfinden.
  • Beschwerderechte: Werkvertragsbeschäftigte haben ein Beschwerderecht bei den Betriebsräten der Stahlunternehmen, die den Auftrag vergeben haben.
Das Ziel der IG Metall, nach dem Pilotabschluss zur Regelung der Leiharbeit im Herbst 2010[3] mit dem Thema Werkverträge einen weiteren »Leuchtturm« in der Stahlbranche zu setzen, gelang jedoch nur ansatzweise. Positiv sind die erweiterten Informations- und Konsultationsrechte der Betriebsräte. Ansonsten wurden gesetzliche Mindeststandards wie die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns bei nicht tarifgebundenen Werkvertragsunternehmen und die Einhaltung arbeitszeitrechlicher Regelungen vereinbart – im Grunde Selbstverständlichkeiten, die angesichts der Tarifregelungen in der Stahlindustrie als solche weder Lohndumping noch überlange Arbeitszeiten verhindern. Die »Eigen vor Fremd«-Regelung bei technischer und ökonomischer Gleichwertigkeit wird sich erst noch in der Praxis bewähren müssen – im Zweifelsfall ist die Vergabe von Werkverträgen für das Unternehmen die billigere Lösung. Angesichts der betrieblichen Praxis und der Bedeutung der Betriebsräte in den Stahlunternehmen mag dies alles nicht so problematisch sein. Doch es schränkt die Übertragbarkeit auf andere Tarifbereiche ein. Nach vier Verhandlungsrunden und Warnstreiks, an denen rund 16.000 Stahlarbeiter teilnahmen, lenkten die Arbeitgeber Anfang Juli auch beim Entgelt ein, nachdem sie zu Beginn der Tarifrunde die IG Metall-Forderung nach 5% mehr Lohn als »inakzeptabel« zurückwiesen hatten. Das zwischenzeitlich von den Mitgliedern der Großen Tarifkommission abgesegnete Verhandlungsergebnis lautet im materiellen Teil für die 75.000 Beschäftigten in den nordwestdeutschen Stahlwerken[4] (NRW, Niedersachsen und Bremen):
  • Für Juni 2014 gelten die bisherigen Löhnen und Gehälter weiter – also Nullmonat.
  • Ab 1. Juli steigen sie um 2,3% – für zehn Monate.
  • Am 1. Mai 2015 werden die Einkommen um weitere 1,7% – für weitere sechs Monate bis zum 31. Oktober 2015 – erhöht.
  • Die Auszubildenden erhalten ab dem 1. Juli monatlich 36 Euro mehr. Darüber hinaus gilt für sie bis zum 31. Januar 2018 die unbefristete Übernahme auf einen Arbeitsplatz.
Zusätzlich wurde der Tarifvertrag zur Altersteilzeit bis zum 31. Oktober 2015 fortgeschrieben, womit es gelang, die Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt zu sichern. Es wurde vereinbart, dass die Ansprüche der Beschäftigten aus dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit auch mit der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleiben. Wer sich in einer laufenden Altersteilzeit befindet, wird auch künftig seine vereinbarte 85-prozentige Nettoentgeltabsicherung bekommen. Ein kräftiges Lohnplus ist dieser Stahlabschluss nicht. Zwar wird am Ende der 17-monatigen Laufzeit eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 4% stehen, gegenüber 3% nach 15 Monaten in der vorhergehenden Tarifrunde. In der Laufzeit selbst fallen die Erhöhungen – auch ohne die Westrick-Formel[5] zur Berechnung heranzuziehen – magerer aus. Bei einer Preissteigerung von rund 1,1% in diesem Jahr konnte mit der ersten Stufe von 2,3% zwar ein leichter Reallohnanstieg realisiert werden, doch der verteilungsneutrale Spielraum, der nach Prognosen der Bundesregierung für das Jahr 2014 auf 2,6% geschätzt wird, wurde nicht ausgeschöpft. Zugleich liegt der Abschluss in Zeiten einer mauen Stahl-Konjunktur deutlich unter den Ergebnissen anderer Branchen. Laut WSI-Tarifarchiv lagen die Tariferhöhungen im ersten Halbjahr 2014 im Durchschnitt bei 3,1%. 2015 könnte sich die Kluft sogar noch ausweiten, wenn der 1,7% Erhöhung im Stahlbereich Lohn- und Gehaltssteigerungen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt von 2,9% gegenüberstehen, wie die Bundesbank prognostiziert. Sowohl das Volumen wie die gefundenen tarifvertraglichen Regelungen zum Thema Werksvertragsarbeit sind keine Blaupause für die Tarifbewegung 2015 in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn die bezirklichen Tarifkommissionen im Herbst den Empfehlungen des Vorstandes der IG Metall folgen, werden bei den qualitativen Forderungen in der Metall-Tarifrunde andere Prioritäten gesetzt: neue Regelungen zu Bildungsteilzeit, um den Qualifikationsbedarfen Rechnung zu tragen, und Altersteilzeit, die neue Modelle des Ausgleitens aus dem Erwerbsleben ermöglichen soll (Jörg Hofmann in der FAZ und Hans-Jürgen Urban in der ZEIT, jeweils vom 17.7.2014). Ersteres hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall – trotz fortgesetztem Lamentieren über eine wachsende »Facharbeiterlücke« - grundsätzlich abgelehnt; letzteres will er auf besonders belastete Berufe begrenzen. Die Lohnforderung für das kommende Jahr wird die IG Metall im November beschließen.

[1] Zur Bedeutung der Stahlbetriebsräte »vor Ort« am Beispiel des Standorts Bremen siehe auch die Studie Globale Unternehmen. Lokale Interresenvertretung, Hamburg 2013.
[2] Vgl. Werksvertragsarbeit fair gestalten. Gute Praxis in der Stahlindustrie. Hrsg.: Hans Böckler Stiftung Düsseldorf und IG Metall-Vorstand Frankfurt a.M., Juni 2014.
[3] Otto König/Richard Detje: Tarifabschluss Stahl »Ein Meilenstein gegen Lohndumping«, in Sozialismus 11/2010.
[4] Das Verhandlungsergebnis vom 8. Juli 2014 in der nordwestdeutschen Stahlindustrie wurde zwischenzeitlich auch für die 8.000 Beschäftigten in der ostdeutschen Stahlindustrie abgeschlossen. In der saarländischen Stahlindustrie beginnen die Tarifverhandlungen erst am 2. September 2014.
[5] Ludger Westrick war Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seine Formel dient dazu, Tarifabschlüsse mit längeren Laufzeiten auf eine Laufzeit von zwölf Monaten umzurechnen und zu vergleichen. Dabei wird der tariflich vereinbarte Prozentsatz durch die vereinbarte Laufzeit des Tarifvertrages in Monaten geteilt und anschließend mit zwölf als Faktor für eine einjährige Laufzeit multipliziert.

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Sat, 19 Jul 2014 07:18:00 +0200 15510 at http://www.sozialismus.de/
Ungleichheit in Deutschland http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/ungleichheit-in-deutschland/ Der französische Ökonom Thomas Piketty hat eine lebhafte Debatte über grundlegende Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung ausgelöst. Sein Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« zeigt die historische Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung aus 20 Ländern und 200 Jahren. Es ist keine Ferienlektüre, sondern ein Standardwerk, die weltweit umfassendste Datensammlung zum Thema Ungleichheit. Paul Krugman feiert es als das wichtigste Wirtschaftsbuch des Jahrzehnts. Piketty weist nach, was eigentlich alle wissen: Mit Geld lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit Arbeit. Was noch nicht alle wissen: Die Mittelschicht wird rasant abgehängt. Trotzdem gibt es keinen Aufstand, im Gegenteil: Die Reichen werden bewundert, reich macht erfolgreich.[1] Wie sehen die Verhältnisse in der »Berliner Republik« aus? Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222.200 Euro. Abzüglich der Verschuldung – also netto – waren es 195.200 Euro. Das ist aber nur der Durchschnitt, die Summe aller Vermögenswerte geteilt durch die Anzahl der Haushalte. Doch eine solche Zahl hat nur beschränkte Aussagekraft. Denn wenn von zwei Menschen einer ein Vermögen von 100.000 Euro besitzt und der andere gar nichts, dann verfügen beide im Durchschnitt über 50.000 Euro.   Um das Vermögen eines mittleren Vermögenshaushalts realitätsnäher zu erfassen, greifen Statistiker auf den so genannten Median zurück. Wenn alle Haushalte gemessen an ihren Vermögen aufgereiht werden, ist der Medianwert die mittlere Position: Für diese Position gibt es ebenso viele reichere wie ärmere Haushalte. Dieser Median liegt für Deutschland brutto bei 67.900 Euro. Werden die Schulden herausgerechnet, sind es netto noch 51.400 Euro. Dass der Median so deutlich unter den Durchschnittswerten liegt, demonstriert, dass vergleichsweise wenige Haushalte über ein großes Vermögen verfügen, die Vermögen in Deutschland also sehr ungleich verteilt sind. »Die große Differenz zwischen Mittelwert und Median und die Tatsache, dass 73% der Haushalte ein unterdurchschnittliches Vermögen haben, deuten auf eine ausgeprägte Vermögensungleichheit in Deutschland hin. Dieses Bild bestätigt sich, wenn man klassische Verteilungsmaße betrachtet, wie den Gini-Index oder den Anteil der reichsten 10% unter den Haushalten am Gesamtvermögen. Für das Nettovermögen ergibt sich ein Gini-Index von 75,8%. Den reichsten 10% der Haushalte gehören 59,2% des Nettovermögens.«[3] Mit einem Gini-Koeffizienten von 76 weist die Vermögensverteilung in der Berliner Republik die größte soziale Schieflage im Euroraum aus.[4] Denn für den Euro-Raum (ohne Deutschland) liegt der Gini-Index bei 63%, den reichsten 10% der Haushalte gehören im Euro-Raum 46,5%. So verfügt der Medianhaushalt in Deutschland mit 51.400 Euro nur über 26% des Vermögens des Durchschnittshaushalts (195.200 Euro). Im Durchschnitt des Euroraums liegt der entsprechende Wert bei 47%. Das hat zum einen mit der wachsenden Ungleichheit bei den Primäreinkommen (drastisch sinkende Lohnquote) in den letzen 20 Jahren zu tun, zum anderen aber auch mit der die Vermögenden in diesem Land enorm begünstigenden Steuerpolitik (Abschaffung Vermögenssteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögensbesitzer).   Diese Ergebnisse unterzeichnen allerdings noch das Ausmaß der Vermögenskonzentration, auf die Picketty mit seinen Untersuchungen aufmerksam macht. Denn bei bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe wie denen der EZB bzw. der Deutschen Bundesbank oder des SOEP ist der Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst. Damit wird das Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt.[5] »Es kann vermutet werden, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen sind. Diese Einkunftsarten konzentrieren sich vor allem auf das oberste Dezil der Einkommensbezieher. Noch stärker sind die Vermögen auf die obersten Perzentile der Verteilung konzentriert.«[6] Eine aktuelle Untersuchung der EZB[7] sucht dem Rechnung zu tragen, in dem sie ihre Umfragedaten mit den Schätzungen der Milliardäre-Liste des Magazins »Forbes« kombiniert, um ein realistischeres Bild zu zeichnen. Das Ergebnis: Die bisher oft gehörte Zahl, dass die reichsten 1% der Amerikaner etwa ein Drittel des Vermögens in ihren Händen konzentrieren, ist etwas zu niedrig. Auch die Angaben für Deutschland, die nach einer EZB-Haushaltsumfrage dem obersten Prozent einen Anteil von 26% zusprechen, sind untertrieben. Demnach gehören dem obersten Prozent der ganz reichen Haushalte in Deutschland 32% des Vermögens – immerhin 6 Prozentpunkte mehr als bislang angenommen. In den Vereinigten Staaten läge der Anteil bei 35%. Den größten Sprung machen die Daten in Staaten wie den Niederlanden (12 bis 17% Vermögensanteil der Superreichen statt wie bislang geglaubt nur 7%) und Italien (20 bis 21 statt 16%). Viele Länder, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, sind nicht nur geprägt durch eine krasse Ungleichheit der Einkommen aus Kapitalvermögen zugunsten der obersten Ränge der Gesellschaften. Zugleich hat auch das Gewicht der Erwerbseinkommen der obersten Schichten für die gesamte Ungleichheit zugenommen. Politisch folgt aus dieser Bestimmung der Entwicklungstendenzen: In den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften müssten zwei Stellschrauben stark verändert werden, wenn die Ungleichheit zurückgedrängt werden soll. Zum einen muss die Bandbreite der Arbeitseinkommen neujustiert werden. Während ein immer größer werdender Teil der Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich feststeckt, explodieren die oberen Arbeitseinkommen. Zum andern muss es um eine Besteuerung der Vermögenserträge und eine Vermögensabgabe gehen.

[1] Vgl. auch Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Der moderne Kapitalismus = eine oligarchische Gesellschaft?, in: Sozialismus 7/8 und das nächste Supplement zum Thema in der September-Ausgabe von Sozialismus.
[2] Es handelt sich dabei um erste Ergebnisse einer Studie im Rahmen einer Untersuchung über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedern des Euroraums für Deutschland (Deutsche Bundesbank 2013: 25ff). Mithilfe einer detaillierten Befragung von 3.565 Haushalten wurden zwischen September 2010 und Juli 2011 erstmals Einzeldaten zum Vermögen und der Verschuldung privater Haushalte in Deutschland erhoben.
[3] Deutsche Bundesbank: Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Bundesbankstudie, Monatbericht Juni 2013, S. 39
[4] Zum gleichen Ergebnis kommen auch die Forscher des DIW: »Innerhalb der Eurozone weist Deutschland (mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78) vor Österreich die höchste Vermögensungleichheit auf. So liegt der Gini-Koeffizient für Frankreich bei 0,68, für Italien bei 0,61 und für die Slowakei bei 0,45.13 Höher als in Deutschland ist die Vermögensungleichheit in den USA (Gini-Koeffizient 0,87 für das Jahr 2010).« (Grabka, Markus M./Westermeier, Christian: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, in: DIW Wochenbericht 9/2014.)
[5] Mit den Umfragen wird nur ein Teil der Realität erfasst – jener Teil, den die Haushalte von sich aus erzählen. An der Spitze sind die Fallzahlen erstaunlich klein. In Deutschland etwa wurden nur 85 Haushalte mit mehr als zwei Mio. Euro für die EZB-Studie befragt. Der reichste so ermittelte Haushalt gab ein Vermögen von 76 Mio. Euro an. In den Niederlanden erfasste die EZB-Umfrage sogar nur zwei Haushalte mit mehr als zwei Mio. Euro. Die paar Milliardäre je Land schlüpfen bei solchen Umfragen durchs Netz. Die Umfrage der FED hat Forbes-Milliardäre sogar bewusst weggelassen, um den Datenschutz zu gewährleisten. In der Forbes-Liste der 400 Reichsten der Erde sind Amerikaner die größte Gruppe, gefolgt von 168 chinesischen und 58 deutschen Milliardären.
[6] Grabka/Westermeier, a.a.O.
[7] Vermeulen, Philip, How fat ist the Top Tail of the Wealth Distribution?, EZB Working Paper Series, No. 1692, Juli 2014

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Wed, 16 Jul 2014 16:43:00 +0200 15507 at http://www.sozialismus.de/
Mindestlohn: Flickenteppich oder Sozialreform? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mindestlohn-flickenteppich-oder-sozialreform-1/ Am 11. Juli 2014 hat der Mindestlohn seine letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Wenige Tage zuvor hatte der Bundestag, fast auf den Tag genau zwölf Jahre nachdem die PDS (heute: LINKE) erstmals einen Antrag zur »Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns« ins Parlament eingebracht hatte, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro beschlossen.[1] [Der komplette Kommentar kann bei WISSENTransfer gelesen werden.]]]> Mon, 14 Jul 2014 15:43:00 +0200 15504 at http://www.sozialismus.de/ Optimismus verflogen: Arbeitsmarktbarometer erneut gesunken http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/optimismus-verflogen-arbeitsmarktbarometer-erneut-gesunken/ Der Optimismus in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit ist verflogen, mittlerweile rechnen die Experten nur noch mit einer Stagnation. Hintergrund seien ein schwächeres Wachstum in den Schwellenländern und die Ukraine-Krise. Wegen der Schwächetendenzen in der internationalen Ökonomie ist die deutsche Industrieproduktion in den letzten drei Monaten (März-Mai) zurückgegangen und auch der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war im Mai rückläufig. Im ersten Quartal 2014 war die deutsche Wirtschaft noch um 0,8% gewachsen. Dieser kräftige Schub zu Jahresbeginn 2014 hing auch mit der sehr milden Witterung zusammen. Für das zweite Quartal wird jetzt ein deutlich niedrigerer Zuwachs des BIP erwartet. Und: »Im zweiten Halbjahr 2014 könnte die Dynamik noch etwas mehr nachlassen: Zwar liegen die Konjunkturerwartungen noch auf einem guten Niveau, sie haben sich aber tendenziell bereits seit dem Jahreswechsel verschlechtert, zuletzt sogar stärker. Daraus sprechen u. a. die Verunsicherung angesichts der Krisen in der Ukraine und dem Irak sowie die nachlassenden Exportmöglichkeiten nach Russland.«

Diese leichten Bremsspuren der Konjunktur zeigen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni »wegen des schwachen Endes der Frühjahrsbelebung« weniger stark gesunken als in den Vorjahren: 2,833 Millionen Menschen waren auf Jobsuche – das sind 49.000 weniger als im Vormonat. »Zum Ende der Frühjahrsbelebung im Juni ist die Zahl der arbeitslosen Menschen weiter zurückgegangen, als Spätfolge des milden Winters, aber etwas schwächer als üblich«, so der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 6,5 Prozent.

Saisonbereinigt legte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juni sogar um 9.000 auf 2,916 Mio. zu. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl nahm im Westen Deutschlands um 7.000 und im Osten um 2.000 zu. Gegenüber dem Vorjahr waren 32.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.

Gleichwohl findet immer noch ein gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungsaufbau statt: So ist die Zahl der Erwerbstätigen nach den jüngsten Daten vom Mai um 179.000 auf 42,18 Mio. gestiegen. Das sind 389.000 mehr als im Mai 2013. Die Zahl der Menschen mit einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Job legte von März auf April um 129.000 auf 29,64 Mio. zu.
Die weiteren Aussichten sind allerdings auch nach Einschätzung des Bundesagentur für Arbeit eher trübe: »Der Optimismus unter den Arbeitsagenturen ist vorerst verflogen, mittlerweile ist nur noch mit einer Stagnation bei der Arbeitslosigkeit zu rechnen«, kommentierte Enzo Weber vom IAB die Aussichten für die nächsten drei Monate.

Zum Jahresanfang war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch deutlich besser, auch bedingt durch die milde Witterung. Die außerordentlich kräftige Dynamik könne sich aber nicht behaupten, so Weber: »Das schwächere Wachstum der Schwellenländer und die Krise in der Ukraine kühlen die Konjunktur in Deutschland ab. Dem Arbeitsmarkt geht damit Schubkraft verloren.« Mit der Stagnation bei der Arbeitslosigkeit würden sich dann auch wieder stärker die strukturellen Probleme beim Abbau der Arbeitslosigkeit zeigen.

Zu dieser Stagnation gehört, dass bestimmte Gruppen von Arbeitsuchenden vom immer noch stattfinden Beschäftigungsaufbau kaum profitieren. Das betrifft zum einen MigrantInnen, deren Arbeitslosigkeit im Juni im Vorjahresvergleich um 5,4% gestiegen ist, und Lohnabhängige, die 55 Jahre und älter sind, die im Vergleich zum Juni 2013 eine um 3,5% höhere Arbeitslosenquote verzeichnen mussten. Dies betrifft zum anderen aber auch und vor allem die Langzeitarbeitslosen. So hat sich im Juni die Zahl der Lohnabhängigen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, im Vergleich zum Vorjahr um 15.000 oder 1 Prozent auf 1.059.000 erhöht. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist von 36,4 auf 37,4% gestiegen.

Die Langzeiterwerbslosigkeit ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden oder Großbritannien deutlich höher. »Seit ihrem historischen Höchststand im Jahr 2007 ist sie allerdings stark rückläufig. Trotzdem ist der Anteil der Langzeit-Erwerbslosen an allen Erwerbslosen in Deutschland auch am aktuellen Rand immer noch höher als in den genannten Ländern. So waren im dritten Quartal 2013 in Deutschland fast 45 Prozent aller Erwerbslosen ein Jahr oder länger erwerbslos. In Schweden und Dänemark waren es gut 18 bzw. 24 Prozent, in Großbritannien und den Niederlanden jeweils ein gutes Drittel.« (Erwerbslose und Inaktive in verschiedenen Sozialsystemen, IAB-Kurzbericht 8/2014, S.2)

Dies hat vor allem zwei Gründe. Erstens der Abbau der Vorruhestandsreglungen und die besonders rigide Regelung des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente. »In Ländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Großbritannien waren und sind Leistungen wegen Erwerbsminderung gerade bei Älteren auch ein arbeitsmarktpolitisches Ventil. Im internationalen Vergleich gilt Deutschland dagegen als ein Land, in dem Erwerbsminderungsrenten relativ selten bewilligt werden, weil medizinische Kriterien einen hohen Stellenwert haben und Erwerbsminderungsleistungen im Vergleich zu den skandinavischen Staaten weniger großzügig ausgestaltet sind.« (ebd., S. 5)

Der zweite Faktor, der für das hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit mit verantwortlich ist, sind die noch von der schwarz-gelben Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik. So haben im Juni 2014 nach vorläufigen Daten 848.000 Personen an einer von Bund oder der Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilgenommen. Das waren erneut 5% weniger als vor einem Jahr. Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (425.000) wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert, 422.000 haben an Maßnahmen teilgenommen, die aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende getragen wurden. Es bleibt der trostlose Tatbestand, dass die reiche Bundesrepublik in Sachen Förderung der Arbeitslosen äußerst knauserig ist.

Wie rigoros hier in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt wurde, kann am Bestand an TeilnehmerInnen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgelesen werden. Haben im Jahr 2009 noch 1,63 Mio. Menschen an solchen Maßnahmen teilgenommen, waren das 2013 nur mehr die Hälfte, nämlich 858 Tsd. Bestand an Teilnehmern in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen                                  ggb. Vorj.     ggb. 2009
2009    1.631.295     0%              0%
2010    1.493.517     -8%            -8%
2011    1.186.333    -21%           -27%
2012    957.867       -19%           -41%
2013    858.169       -10%           -47%

Mit der drastischen Beschränkung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik sinken selbstverständlich auch die Chancen der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Sie bräuchten eigentlich eine besonders intensive individuelle Betreuung, um eine reelle Chance für den Wiedereinstieg in einen regulären Job zu haben. Diese ist auch die Grundidee des »sozialen Arbeitsmarkts«, den es in anderen Ländern (zumindest in Ansätzen noch) gibt. In den Niederlanden, die ökonomisch unter Druck stehen, wird am Instrument der »geschützten Beschäftigung« festgehalten und in Dänemark gibt es die sogenannten FlexJobs. »So sind in den Niederlanden rund 1 Prozent aller Erwerbspersonen und in Dänemark sogar mehr als 2 Prozent in ›geschützter Beschäftigung‹. Übertragen auf Deutschland würde dies die Schaffung von 440.000 bis 900.000 geschützter Arbeitsplätze bedeuten.« (IAB a.a.O., S.8)

 

Grundproblem Prekarisierung

Der immer noch stattfindende Zuwachs an neuen Jobs basiert vor allem auf dem weiteren Ausbau prekärer Beschäftigung. Dies zeigt sich auch bei der Betrachtung der Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Arbeitsvolumens. Nach Angaben des IAB haben die Erwerbstätigen im ersten Quartal 2014 insgesamt 15 Mrd. Stunden gearbeitet. Das entspricht einem Plus von 2,8% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Gegenüber dem vierten Quartal 2013 stieg das Arbeitsvolumen saison- und kalenderbereinigt um 1,4%. Ein höheres Arbeitsvolumen verzeichnete das IAB zuletzt im dritten Quartal 1992 mit 15,3 Mrd. Stunden. Vergleicht man nun gerade das erste Quartal 2014 mit dem dritten Quartal 1992 bekommt man gutes Bild vom Wandel der Struktur der Lohnarbeit in den vergangenen 22 Jahren. So wurde das Arbeitsvolumen von knapp 15 Mrd. Stunden im 1. Quartal 2014 von 47,7 Mio. Personen erbracht, das waren 3,5 Mio. mehr als noch 1992. D.H. das ungefähr gleiche Arbeitsvolumen verteilt sich auf deutlich mehr Arbeitende. Betrachtet man nur die Lohnabhängigen, waren in 2014 2,7 Mio. mehr Menschen lohnabhängig beschäftigt als noch 1992. Da gleichzeitig die Teilzeitquote von 17,8 auf 34,6% gestiegen ist, wurde das um 400 Mio. Std. gesunkene Arbeitsvolumen (absolut 12,5 Mrd. Stunden) von knapp vier Mio. weniger Vollzeitbeschäftigten und 6,7 Mio. mehr Teilzeitbeschäftigten erbracht. Dabei ist in diesen Berechnungen des IAB das Ausmaß an Prekarisierung noch unterzeichnet. Denn nach einer statistischen Revision der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2013 nur 21,9 Mio. sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte und 7,6 Mio. Teilzeitbeschäftigte. Addiert man dazu noch die Mini-Jobber liegt die tatsächliche Teilzeitquote bei 40%. Die Folgen dieser Entwicklung sind bekannt: sinkende Lohnquote, enorme Spreizung der Lohneinkommen, Niedriglohnsektor. Unterm Strich können sich die Unternehmer einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Arbeitsvolumens aneignen. Für Teile der Lohnabhängigen reicht das erzielte Lohneinkommen nicht für die Reproduktion ihrer Ware Arbeitskraft. Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird diese Entwicklung allenfalls gemildert. D.h. es wäre viel erreicht, wenn die Tendenz der Auflösung der regulären oder geordneten Arbeitsverhältnisse gestoppt würde. Die Bundesrepublik hat in wenigen Jahren einen großen Sektor an niedrig bezahlten und unzureichend sozial abgesicherten Arbeitsverhältnissen aufgebaut. Zur wirklichen Eindämmung der Prekarisierung der Lohnarbeit wäre darüber hinaus ein ganzer Set an Maßnahmen erforderlich (z.B. Abschaffung der Minijobs und Wiedereinstieg in eine aktive Arbeitsmarktpolitik). Von der schwarz-roten Bundesregierung sind solche Maßnahmen nicht zu erwarten. Eine weitere Abschwächung der Konjunktur wird deshalb am Arbeitsmarkt weitere Verwerfungen produzieren. ]]>
Fri, 11 Jul 2014 09:01:00 +0200 15478 at http://www.sozialismus.de/
HSH Nordbank AG Prozess: Freispruch und Ohrfeigen für die Angeklagten http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/hsh-nordbank-ag-prozess-freispruch-und-ohrfeigen-fuer-die-angeklagten/ 9. Juli 2014. Pünktlich um 10.02 Uhr wurde im Strafjustizgebäude des Landesgerichtes Hamburg am Sievekingplatz das Urteil verkündet: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. So erfreulich das Urteil für die Angeklagten war, so unerfreulich war die Urteilsbegründung der Kammer für das Sextett Berger, Nonnenmacher, Friedrich, Visker, Strauss und Rieck.

»Untreue in einem besonders schweren Falle«, lautete die Anklage in diesem Prozess. Der Staatsanwalt sprach von einem Vermögensschaden in Höhe von 158 Mio. EUR. Im Zentrum der Untersuchung stand ein undurchschaubares Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe faule Wertpapiere im Dezember 2007 in ein SPV ausgelagert werden sollten. Der Deal wurde über die London Branch der HSH abgewickelt. Der Geschäftspartner war die französische Bank BNP Paribas (BNPP), eine der führenden Geschäftsbanken Frankreichs und u.a. im Investment Banking sowie Asset Management tätig. BNPP ist zur Zeit gerichtsnotorisch wegen Geschäften mit »Schurkenstaten« und faulen Krediten. Der Nebenanklagepunkt war Urkunden- bzw. Bilanzfälschung gegenüber dem damaligen Finanzvorstand Nonnenmacher.


Das Projekt »Omega 55«
war so sinnlos wie dieser Prozess. Nonnenmacher, damaliger Finanzvorstand seit Oktober 2007, hatte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg schon darauf hingewiesen, dass die aufsichtsrechtlichen Kennziffern auch ohne dieses Projekt eingehalten worden wären. Er wiederholte diese Aussage am Anfang des Prozesses.

Der finanzielle Umfang des Projektes betrug 2,4 Mrd. Euro. Bei einer Bilanzsumme 2007 in Höhe von 200 Mrd. Euro war das gerade mal ein Prozent. Es gab wesentlich größere Entlastungsaktionen. Überhaupt war das Projekt nur eines von fünf oder sechs Entlastungsaktionen Ende 2007. »Omega 55« war also relativ unbedeutend, das ausgelagerte Portfolio über Mathias Ltd. per CDS abgesichert und ohnehin mit »Triple A« versehen, und im April 2008 sollte die ganze Sache ohnehin gekündigt werden, das Risiko war demnach gering. Das Ganze kostete drei Mio. Euro Transaktionskosten. Ein Pappenstiel. Das sich die Mitarbeiter in der London Branch daran gut taten – indem sie Arbeit hatten und mehr – wurde im Prozess deutlich. Aber die waren ja gar nicht angeklagt und später schwer erreichbar. Also unterschrieb der Vorstand problemlos Ende Dezember 2007 und wunderte sich später über die Aufregung, die da geschah ob des Projektes. Man wusste, die Bafin-Beamten sind in Vorweihnachtsstimmung. Man lerne aus diesem Prozess: Wenn man eine nicht ganz koschere Sache in einer Bank vorhat, realisiere man diese am besten kurz vor Weihnachten.

Wegen »Omega 55« ist die Bank 2008 nicht ins Schlingern geraten. Ins Schlingern geriet sie wegen des wesentlich größeren Shipping-Portfolios. Aber auch das war nicht Gegenstand des Prozesses.

Die deutliche Worte fanden die Richter über den Ablauf des Omega 55-Projektes: »sinnlos, nutzlos, wertlos«. Hier sei mit einem »Advokatentrick« gearbeitet worden. »Förmlich fehlerhaft« war die Dokumentation, der Vorstand habe sich »formell unzureichend informiert« usw. Das waren Ohrfeigen für den Vorstand. Unterschiedliche Verantwortung für das »Omega 55«-Projekt fanden die Richter nicht. Das Projekt war ein Großkredit im Sinne des KWG (§13, §19 Kreditwesengesetzes), deswegen mussten alle Vorstände unterschiedslos unterschreiben.

 

AktG: § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

 

Zentral war die Frage, ob der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hatte. Eine Pflichtverletzung liegt nur dann vor, wenn ein Schaden entstanden ist. Der war aber nicht entstanden. Hier tat sich das Gericht schwer in der Begründung. Schon der Gutachter H. von der »Frankfurt School of Finance and Management« hatte festgestellt, dass der inkriminierte synthetische Single Tranch CDO zwar zeitweise unter Wasser war, die Richter sprachen von 25 Mio. Euro (zeitweisen) Schaden, aber spätestens 2010 war der Verlust wieder aufgeholt. Nun hatten die Richter im Verfahren schon den Begriff der »Vermögensverfügung« eingeführt und danach war Anfang 2008 ein Vermögensschaden von 25 Mio. Euro eingetreten – also war  Untreue in einem besonders schweren Falle faktisch vorhanden, also ab in den Knast mit dem Sextett. 2010 war der Schaden aber dann auf wundersame Weise verschwunden, also Freispruch.

Wie kommt man da raus aus dem Begründungsschlamassel, den man sich selber eingebrockt hat? Man relativiert den Pflichtverstoß, den man zweifelsfrei festgestellt hat, und argumentiert folgendermaßen: Untreue sei nur bei »gravierenden« Pflichtverstößen, die außerdem »evident« sein müssen, gegeben. Aber was ist »evident«? Jedenfalls kam in der weiteren Begründung heraus, dass niemand hätte ahnen können, dass sich die Krise im Oktober 2008 (Lehman Pleite) derart zuspitzen würde. Das Gericht urteilte »in dubio pro libertate« (die Stimme des Vorsitzenden Richters hob sich merklich!). Jetzt wird es interessant!

»In dubio pro libertate ›Im Zweifel für die Freiheit‹. Dieser Grundsatz des Römischen Rechts bestimmte, dass im Fall der testamentarisch nicht zweifelsfrei verfügten Freilassung eines Sklaven dieser als frei zu gelten habe. Mit der Zeit wurde die Geltung des Satzes dahingehend ausgeweitet, dass eine Verpflichtung aufgrund eines Gesetzes oder Vertrags bei strittiger Auslegung abzulehnen sei. Heute ein rechtswissenschaftlicher Grundsatz, nach dem im Zweifel zugunsten freier Grundrechtsausübung entschieden werden soll.« (Quelle: Wikipedia)

Es ist auszuschließen, dass es sich bei den Angeklagten um Sklaven handelt – Marnette wird da sicherlich anderer Meinung sein. Wie dem auch sei: Da Pflichtverstöße zweifelsfrei vorlagen – und das haben die drei Richter und die zwei Schöffen ausführlich dargelegt – seien diese aber in strittiger Auslegung eben nicht »evident« und »gravierend«. Die Angeklagten wurden in die Freiheit entlassen.

Kommen wir zum Kern zurück: Ziel des Projektes »Omega 55« war die Entlastung des Eigenkapitals um 128 Mio. Euro (»A-Teil« des Projektes »RWA-Entlastung«). Das ausgelagerte Portfolio in Höhe von zwei Mrd. Euro wurde via Mathias Ltd. mit einem CDS gegenüber BNPP abgesichert (BNPP bekommt Geld von der HSH). Das Risiko liegt bei BNPP. Das wollte BNPP so nicht. Also wurde der B-Teil erfunden, der »synthetische Single Tranch CDO«. Der aber referenzierte auf den A-Teil. Geht der CDO unter Wasser, konnte BNPP darauf eine Liquiditätsfazilität ziehen zu sehr günstigen Bedingungen. Was dann ja auch geschah (BNPP bekommt wieder Geld von der HSH). Dadurch ging das Risiko, was man auslagern wollte, – regulatorisch und ökonomisch – lückenlos auf die HSH zurück. Somit fand die Entlastung des Eigenkapitals nicht statt – nur scheinbar für die offiziellen Kennziffern. Der Vorstand schwor Stein und Bein, die Rückübertragung des Risikos nicht gesehen zu haben. Das Gericht glaubte Ihnen nicht. Also ab in den Knast mit dem Sextett. Nein, es war ja kein Schaden entstanden – evident und gravierend.

 

Die Akteure im Prozess

Der Angeklagte Hans Berger – damaliger Vorstandsvorsitzender und u.a. zuständig für das Ressort Recht und Group Compliance – ist letztendlich der Dreh und Angelpunkt des Verfahrens. Sein Ressort Recht musste die aufsichtsrechtliche Unbedenklichkeit der »Omega 55«-Transaktion feststellen nach »Basel I«. Es ging um die Frage, ob die Entlastungswirkung des Eigenkapitals in Höhe von 128 Mio. Euro tatsächlich im »A-Teil« des Omega 55 Projektes (zwei Mrd. Euro) stattgefunden hat. Dazu musste die Mitarbeiterin Vera S. ein Dokument erstellen. Das Dokument ist verschwunden und nicht wieder aufgetaucht. Tatsächlich war es so, dass ein Kreislaufgeschäft stattfand. Die Tragik von Berger liegt darin: Hätte seine Mitarbeiterin Vera S. mit ihrer Stellungnahme das Projekt gestoppt, wäre der HSH Nordbank 3-5 Mio. Euro Transaktionskosten, viel Ärger und dieser unsinnige Prozess erspart geblieben.

Der Angeklagte Peter Rieck – damaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender und u.a. zuständig für Immobilien und für das desaströse Shipping Portfolio – ist der Initiator des »Omega 55«-Projektes. Im Portfolio des A-Teils lagen seine Immobilienwerte. Er veranlasste den Eilbeschluss und machte Druck. Im Gerichtssaal daddelte er häufig am Laptop herum, legte eine Patience, ihm ging das Ganze nichts an. Außerhalb des Gerichtssaals formulierte er sein völliges Unverständnis für den Prozess.

Der Angeklagte Jochen Friedrich ist ein weiterer Dreh und Angelpunkt im »Omega 55«-Projekt. Friedrich ist zuständig für Asset und Investment Management, Capital Markets und die London Branch, in der das »Omega 55«-Projekt abgewickelt wurde. Friedrich verfügte über »Sonderwissen« – so die Richter. Friedrich musste gewusst haben, dass die RWA-Entlastung so nicht stattgefunden hat. Ein Zeuge im Prozess sagte aus, dass ein solches Projekt normalerweise »eigentlich« in Kiel in der Zentrale abgewickelt wird. Der Staatsanwalt und die Richter vergaßen nachzufragen, wer denn entschieden hat, in London abwickeln zu lassen. Berger? Friedrich? Rieck?

Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher – »Dr. No« – war zuständig für Finanzen und Steuern. Die Anklage lautete speziell ihm gegenüber auf Bilanz- und Dokumentenfälschung. Dieser Punkt wurde im Prozess nebenbei abgehandelt. Die Dokumente und Beweise erwiesen sich hierfür als nicht belastbar. Die Verbindung zum »Omega 55«-Projekt blieb völlig im Dunkeln. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Punkt lediglich für die Galerie aufgenommen wurde. Von der Presse wurde Nonnenmacher seit 2008 als Buhmann aufgebaut.

Hartmut Strauss war zuständig für Group Risk Management (GRM) und Kreditrisikomanagement (KRM). Das Risikomanagement bei der HSH Nordbank war antiquiert und unterentwickelt. Er soll das Projektpapier mit vielen Anmerkungen versehen und Bedenken geäußert haben. Aber auch er hat das Unsinns-Projekt nicht gestoppt.

Strauss, Nonnenmacher und Bernhard Visker (Sparkassen, Private Banking u.a.) haben wohl mit der Abwicklung des Projektes »Omega 55« wenig bzw. gar nichts zu tun gehabt, verantwortlich aber sind sie allemal. Ob man Rieck wegen des desaströse Shipping Portfolios später noch zur Rechenschaft ziehen wird, bleibt offen. Offen ist auch, ob ein Zivilprozess folgt und eine Revision des Verfahrens.

Der Vorsitzende Richter sprach abschließend von »Rechtsfrieden« und »Demut« und von einem »hochstreitigen Verfahren«. Man wird allerdings den Verdacht nicht los, dass – wie wir am 25. Juli 2013[2]schrieben –, es auch um ein »Hornbergerschießen« geht. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen. Die Verfahrenskosten und nicht nur die trägt die/der Bürger/in. Ist irgendwas geregelt worden, geklärt worden? Es gibt auch Gewinner in diesem Verfahren: Die Verteidiger haben am Freispruch eher weniger mitgewirkt, das hat  der Gutachter H. für sie erledigt.


[1] Weitere Prozessberichte finden sich auf der website von vorortLINKS: http://www.vorort-links.de/nc/analysen_ansichten/
[2] vgl. Knut Persson HSH Nordbank AG – Der Prozess gegen führende Vorstandsmitglieder hat begonnen. http://www.vorort-links.de/index.php?id=7266&tx_ttnews[tt_news]=14912&tx_ttnews[backPid]=7255.

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Thu, 10 Jul 2014 10:14:00 +0200 15479 at http://www.sozialismus.de/
Politikinszenierung http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/politikinszenierung/ Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden. Man wolle verhindern, dass eine »verlorene Generation« heranwachse, lautete das vollmundige Versprechen. Die Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlautbarte, die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheide sich an der Frage: »Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?« Zur Umsetzung der Jugendgarantie in nationale Aktionspläne wurden sechs Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, von der Brüsseler EU-Kommission bereitgestellt. Angesichts von 5,2 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben der International Labour Organization (ILO) belaufen sich die tatsächlich benötigten Mittel zur Umsetzung der Jugendgarantie auf 21 Milliarden Euro. Real wurden jedoch nur drei Milliarden mobilisiert, die durch weitere drei Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgestockt wurden. Für diesen Teil der Mittel gelten die Regeln der »Ko-Finanzierung«, das heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten eigene Finanzmittel zuschießen müssen. Knapp ein Jahr danach zieht die EU-Kommission eine ernüchternde Bilanz. Erst zwölf von 28 Staaten haben Entwürfe ihrer Aktionspläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt (Tagesspiegel, 30.6.2014). Nur Frankreich hat bisher einen konkreten Plan vorgelegt und kann nach dessen Genehmigung im Juni aus dem Fördertopf 620 Millionen Euro abrufen, die in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% fließen sollen. Damit würden »rund eine Million junge Franzosen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unterstützt« (EU-Kommissar Lázló Andor). Wieso sind mit Ausnahme Frankreichs von den sechs Milliarden Euro bis heute keine Fördermittel geflossen? Verkümmern die Initiativen in den Mühlen der nationalen und europäischen Bürokratie? Richtig ist, dass die administrativen Hürden zur Abrufung der Fördermittel hoch sind. Gerade der ESF mit seinen komplexen Verfahren ist nicht auf schnelle Maßnahmen und zeitnahen Geldfluss angelegt. Darüber hinaus fehlen in den EU-Mitgliedsländern teilweise Infrastrukturen zur Umsetzung der Initiative. Auch der Fakt, dass die Staaten mit eigenen Finanzmitteln die geplanten Maßnahmen kofinanzieren müssen, erschwert die Erstellung nationaler Aktionspläne. Da am rigiden Kurs der Austeritätspolitik grundsätzlich nichts geändert wird, hat dies zur Folge, dass vor allem in den südeuropäischen Krisenländern notwendige Investitionen in Bildung und Ausbildung gekürzt und zusammengestrichen werden. Auch aus diesem Grund fordert Italien, dass die Ausgaben für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als Investition gewertet und somit nicht auf das Staatsdefizit angerechnet werden. Es ist gerade die Austeritätspolitik der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF), die das Arbeitsmarktdesaster in der EU zementiert. Nach Eurostat waren im Mai 2014 in der EU 28 insgesamt 25,184 Millionen Männer und Frauen arbeitslos (11,6%), davon 18,552 Millionen im Euroraum (EU 18, 10,3%). Davon waren 5,187 Millionen Jugendliche im Alter unter 25 Jahren in der EU 28 ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz, nahezu ein Viertel aller Jugendlichen (23,3%). Am höchsten war die Quote in der Altersgruppe bis 24 Jahre in Griechenland (57,7%), Spanien (54%), Kroatien (48,7%) und Italien (43%). Dagegen stehen Deutschland mit 7,8% und Österreich mit 8,9% am besten da. Das passive Abwarten kommt die EU-Staaten teuer zu stehen. Fest steht: Die jährlichen Kosten für junge Menschen, die weder einer Arbeit, Ausbildung noch Schulung nachgehen, belaufen sich nach Berechnungen von »Eurofound« auf 153 Milliarden Euro bzw. 1,21% des Bruttoinlandsprodukts an Arbeitslosenleistungen, Verdienst- und Steuerausfällen.[1] Deutschland beteiligte sich an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit dem Programm »Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa« (MobiPro-EU). Von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen großspurig unter den Titel »Arbeit meines Lebens« (Job of my life) gestartet, wurde Jugendlichen aus den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Sprachkurse, Reisekosten und Unterhalt während Praktika und Ausbildung in Deutschland versprochen. Daraufhin kamen allein in den ersten 17 Monaten etwa 9.000 junge Menschen aus ganz Europa in die Bundesrepublik. Diese Nachfrage überforderte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur in bürokratischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht. MobiPro-EU war von Anfang an unterfinanziert. Wie so oft orientierte sich das Volumen der Fördermittel nicht am absehbar Bedarf für die ausbildungsinteressierten jungen Menschen, sondern an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. So verwundert es nicht, dass die Fördermittel für Flüge, Sprachkurse und Unterkunft in Deutschland in Höhe von 48 Millionen Euro für 2014 bereits im Monat März ausgeschöpft waren. Dabei geht die BA für 2014 »von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rund hundert Millionen Euro« aus, für 2015 würden nach ihren Berechnungen zusätzliche 105 Millionen Euro fällig, mit steigender Tendenz in den Folgejahren bis 2018. Das Arbeitsministerium zog inzwischen die Notbremse und legte das Programm der »großen Geste« vorerst auf Eis. Es soll eventuell mit erheblich geringerem Umfang fortgeführt werden. Auf der Website der BA heißt es ernüchternd: »Seit dem 8. April werden keine neuen Anträge mehr für das Jahr 2014 angenommen.« Und die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA versendet an spanische und portugiesische Jugendliche Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass über ihre Anträge vorerst nicht entschieden werde könne, »da aktuell keine ausreichenden Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2014 zur Verfügung stehen.« Statt zu erkennen, dass weder die europäische »Jugendgarantie« noch nationale Programme wie »MobiPro-EU« die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit alleine leisten können, erschallt weiterhin der Ruf nach Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die »Hürden« in den EU-Krisenländern müssten gesenkt werden, damit Jugendliche am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten. Dabei wird insbesondere auf dem Kündigungsschutz herumgeprügelt, durch den ältere Arbeitnehmer gegenüber Jugendlichen besonders geschützt würden. Getreu dem Motto: Alte feuern, um Junge billig und befristet einzustellen. Tatsache ist jedoch: Förderprogramme können eine Brücke in Beschäftigung sein, doch wer Europas Jugend wirklich helfen will und nicht nur eine symbolische Politikinszenierung im Sinn hat, muss die rigide Sparpolitik der Troika beenden und für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm eintreten. Erforderlich ist ein »radikaler Politikwechsel, der den gegenwärtigen Weg in das Regime autoritärer Prekarität stoppt und alternative Entwicklungspfade ermöglicht«.[2] »Die Wirtschaft muss angekurbelt werden, denn nur dadurch werden junge und auch nicht so junge Menschen die Möglichkeit erhalten, Arbeitsplätze zu finden« (Ignacio Fernández Toxo, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds). Gewerkschaften, soziale Bewegungen und demokratische Parteien müssen durch gemeinsame Aktivitäten jene Kräfte stärken, die für einen Bruch mit der Austeritätspolitik und für eine soziale Politik in einer demokratisierten Europäischen Union eintreten. Nur so kann verhindert werden, dass eine ganze Generation junger EuropäerInnen einem unsäglichen ökonomischen Dogma geopfert wird.
[1] Vgl. Otto König/Richard Detje: Junge Generation nicht der Austeritäts-Politik opfern. Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – »Jugendgarantie« in Europa, in: Sozialismus 3/2014.
[2] Vgl. Wolfgang Lemb/Hans-Jürgen Urban: Ist die Demokratie noch zu retten, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2014.
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Mon, 07 Jul 2014 12:03:00 +0200 15477 at http://www.sozialismus.de/
Neues Kräfteverhältnis in der EU? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/neues-kraefteverhaeltnis-in-der-eu/ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU. Die strategische Agenda ist ein politischer Kompromiss zwischen den Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Stärkung des Wirtschaftswachstums und dem konservativen britischen Premierminister David Cameron, der für eine Beschränkung der Kompetenzen der EU eintritt. Die zentristische Position hat Angela Merkel übernommen, die einerseits Junker als Kommissionschef durchsetzte, andererseits aber inhaltlich durchaus für eine Einbindung Großbritanniens sorgte. Die Bundeskanzlerin hält fest: »In der Agenda finden sich gerade auch Großbritanniens Vorstellungen, die ich teile, von einer modernen, offenen, effizienten EU.« Italiens Premier Matteo Renzi, der inhaltlich vom französischen Präsidenten François Hollande unterstützt wurde, sieht sich als Sieger im politischen Ringen um ein neues Personalpaket für die Spitzenpositionen der EU und um die »Leitlinien« für die nächste Regierungsperiode der EU-Kommission. »Die Einigung ist positiv. Ich habe im Namen Italiens für Juncker gestimmt, weil ein politisches Abkommen der Koalitionskräfte vorhanden ist«, kommentiert Renzi das politische Gesamtergebnis. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die strategische Agenda für den aktuellen Zeitpunkt eine Verschiebung zu den Kernanliegen der französischen und italienischen Regierungen enthält. Denn mit dem Dokument wird eine stärkere Flexibilität beim EU-Stabilitätspakt ermöglicht. »Das Dokument ist sehr positiv. Erstmals steht Wachstum im Vordergrund. Das ist eine Wende für Europa. Man darf die Regeln des Stabilitätspakts nicht missachten. Wer jedoch nur auf Stabilität und nicht auf Wachstum beharrt, verletzt die Regeln des Vertrags«, so Renzi. Gleichwohl ist dies eine charakteristische Übertreibung des selbsternannten »Verschrotters« der alten politischen Klasse in Italien. Die mehrseitige »Agenda« unterstreicht die bisherigen Festlegungen für die nationale Finanzpolitik, darunter die Obergrenzen von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) für das Staatsdefizit und von 60% des BIP für die Bruttoverschuldung. Anderseits sollen diese Regeln so angewandt werden, dass eine Verschiebung von einer austeritären Struktur- und Kürzungspolitik hin zu einer Förderung des Wirtschaftswachstums erkennbar ist. Die EU brauche entschlossene Schritte, um das Wachstum zu fördern, Investitionen zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit anzuregen. Dies erfordere es auch, »die in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltene Flexibilität in bester Weise zu nutzen«. Am 1. Juli übernimmt Italien für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. Auf dem Programm steht damit die Umsetzung des Kompromisses vom EU-Gipfel. Renzi hat, unterstützt von der neuen Kommission, zwar nicht die Chance, einen Kurswechsel in Europa durchzusetzen, aber durchaus eine Stärkung der Wachstumskomponente anzuschieben. Der neue Handlungsrahmen lautet: mehr öffentliche Investitionen und mehr Spielraum, wenn es darum geht, die Neuverschuldung einzudämmen. Eine Verschiebung von der neoliberalen Strukturpolitik hin zu Investitionsförderung ist auf dem Papier erreicht. Doch wie kommt Europas Wirtschaft praktisch wieder auf Wachstumskurs? Die Europäische Kommission erwartet für dieses Jahr ein BIP-Plus von 1,2%. Dies verweist mehr auf eine Stagnationstendenz. Wachstumstreiber ist die Bundesrepublik Deutschland , während Italien und Frankreich bislang Mühe haben, die Nulllinie zu erreichen. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist ein breiter Aufschwung nicht in Sicht. Auch die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch. Die Sanierung von Staatshaushalten macht das nicht einfacher. Italiens Wirtschaft soll in diesem Jahr um nur 0,6% wachsen, der Staatshaushalt wird allerdings um 2,6% überzogen. Das heißt, dass auch die Staatsschuldenquote weiter ansteigen wird. Mit 133% der Wirtschaftsleistung ist sie die zweithöchste der EU, nur Griechenland ist noch höher verschuldet. Zählt man die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen dazu, liegt die Quote in Italien bei 280% des BIP, in Griechenland und Spanien bei 300%, in Portugal und Irland bei 400%. Schuldenquote Italien und offizielle Prognosen (Staatsschulden in % des BIP) Zwischen 1994 und 2005 sank die Schuldenquote von 121% auf wenig über 100%. Vor diesem Hintergrund stößt Renzis Vorstoß, sich vom generellen Spardiktat zu verabschieden, auf vorsichtige Zustimmung. Die Frage bleibt, wo mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs herkommen sollen. Die Wachstumsannahmen für Italien sind nicht ermutigend. Im Durchschnitt erwarten IWF und EU ein Realwachstum von 1%. Das ist weniger als in der Phase vor der Finanzkrise und angesichts des geringen Spielraums für expansive Fiskalpolitik und der schwierigen Kreditbedingungen für die Unternehmen wäre eine Förderung und Unterstützung seitens der EU eine wichtige Bedingung für eine Wachstumsbeschleunigung. Würde Wirtschaftswachstum wirklich im Vordergrund stehen, müsste die strategische Agenda anders aussehen. »Niemand hat eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert«, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung sollen aber zum Jahresende überprüft werden. Auch bei dieser Überprüfung wird der Gegensatz zwischen den markigen Ankündigungen und bescheidenen Schritten bleiben. Italiens Regierung will eine Reihe von Reformen umsetzen. In einem ersten Schritt wurden im Mai die Einkommen von Niedrigverdienern um insgesamt 10 Mrd. Euro entlastet. Die italienische Mehrheitspartei PD sieht dies als wichtigen Schritt zur Trendumkehr in Italien. Lohnabhängige und Unternehmen sollen durch Stärkung der Massenkaufkraft mit besseren Rahmenbedingungen ausgestattet werden, mit dem ein höheres Wachstum und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Ökonomie erreicht werden kann. Bis 2016 sollen die Ausgaben der öffentlichen Hand um 32 Mrd. Euro reduziert werden. Eine Welle von Privatisierungen, die gerade mit dem Börsengang der italienischen Post beginnt, soll jährlich 12 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Zugespitzt formuliert handelt es sich bei diesem Programm also um relativ bescheidene Umschichtungen in der italienischen Binnenökonomie. Renzi will nur den Rücken frei haben, um sich in Brüssel nicht beständig über einen zu zögerlichen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes rechtfertigen zu müssen. Die Erwartungen waren und sind falsch, die europäische Schuldenbremse könnte mindestens zeitweilig ausgesetzt werden. Notwendig und möglich wäre zwar – unterstützt von der EU – ein größeres europaweites Investitionsprogramm, mit dem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit quantitativ und qualitativ auf eine andere Größenordnung gehoben werden könnten. Erreicht ist dies mit dem Kompromiss aber noch nicht. Wenn die Neubesetzung der europäischen Institutionen abgeschlossen ist, wird wie zuvor eine Auseinandersetzung darüber einsetzen, wie der Mix zwischen Struktur- und Wachstumspolitik aussehen soll. Damit ist auch in Frage gestellt, ob die strategische Agenda bis zum Ende der europäischen Wahlperiode Bestand haben wird.]]> Euro-Krise Sun, 29 Jun 2014 17:13:00 +0200 15473 at http://www.sozialismus.de/ Besinnungspause auf der französischen Linken http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/besinnungspause-auf-der-franzoesischen-linken/ Der Aktionstag gegen die Agenda-Politik die französischen Regierung zeigt die Spaltung der französischen Arbeiterbewegung mit aller Deutlichkeit. Auch wenn die CFDT Kritik an den Sparplänen und an den Zusagen für Unternehmen ohne verbindliche Gegenleistungen hat, weigerte sie sich wie der christliche und der Angestellten-Gewerkschaftsbund dem Aufruf von CGT und Force Ouvrière zu einem nationalen Streik- und Aktionstag zu folgen. Nach den 140 Aktionen, Kundgebungen und Versammlungen, die es landesweit noch im März gab, waren nun nur 114 zu zählen. Schon unmittelbar nach der Europawahl hatte Gauche Unitaire, eine Gründungsorganisation des Front de Gauche, auf die enorme Kluft zwischen den objektiven Handlungserfordernissen (Abwehr der Regierungspläne, Hegemonieanspruch des Rechtspopulismus usw.) und der fehlenden Unterstützung für die Linke hingewiesen. Überall sonst in Europa habe sich die politische Linke halten können oder sogar hinzugewonnen, außer in Frankreich. »Wir sollten nicht erwarten, dass die sozialen Bewegungen die Karte auf der Linken neu mischen: Die aktuellen Mobilisierungsschwierigkeiten kommen hauptsächlich aus der fehlenden glaubwürdigen politischen Perspektive.« Man solle aufhören mit der »halluzinierenden Selbst-Beglückwünschung«, dem »Morgen ist unser Tag« und der unsäglichen Beschimpfung von Partnern innerhalb der Front, die den Pluralismus zerstöre. Gleichzeitig wird mit komfortabler Mehrheit die Eisenbahnreform (Öffnung der Infrastruktur für Dritte) durchs Parlament abgesegnet, gegen die seit zehn Tagen massiv gestreikt wurde. Dabei stimmten nicht nur die Grünen, sondern Teile der zerstrittenen UMP und auch die 100 »Aufständischen« der PS-Fraktion zu. Offenbar ist die sozialdemokratische Grundlinie (neoliberale »Strukturreformen« durchzusetzen, um im Gegenzug eine Lockerung der EU-Kredit-Garotte zu erreichen) dort allgemeine Geschäftsgrundlage. Das volkswirtschaftliche Problem Frankreichs liegt allerdings weder in einem verkrusteten Arbeitsmarkt noch im staatlichen Dirigismus (jüngstes Beispiel die Minderheitsbeteiligung des Staates am Technologie-Konzern Alstom neben dem neuen Investor GE), sondern in der strukturellen Unattraktivität von produktiven Neuinvestments gegenüber der Anlage auf den Finanzmärkten. Der akademische Teil der französischen Linken empört sich derweil über die Neuberechnung (Basis 2010 statt 2005) der ausgezahlten Dividenden (Ausschüttungen an Nicht-Finanzunternehmen) durch die Statistikbehörde INSEE, die 27 Mrd. Euro verschwinden lässt. Auch die alte Zahl lag noch deutlich unter den Angaben der Zentralbank Banque de France (siehe z.B. unter http://hussonet.free.fr/divregar.pdf). Der Verdacht liegt nahe, hier werde an der (gesellschaftlichen) Mehrwertrate manipuliert, um die Steuergeschenke zu rechtfertigen und die negative Lohnentwicklung zu kaschieren. Die Debatte geht aber am Kern des Problems vorbei: der Verwendung der erwirtschafteten Unternehmergewinne. Mangels ausreichender Gewinnaussichten wird schon seit Jahren in das produzierende Gewerbe nicht mehr ausreichend investiert und es werden damit Arbeitsplätze vernichtet. Die Deindustrialisierung Frankreichs zieht eine Verschärfung des Außenhandelsdefizits nach sich, das noch entschieden dramatischer ausfallen würde, wäre Frankreich nicht das Land mit den meisten Touristen in Europa. Eine Debatte, an der sich der Front National aus guten Gründen nicht beteiligt. Die Regierung Valls hat den Tourismus jedenfalls erst einmal als Einnahmequelle aktiviert und den Kurtaxen-Aufschlag in Drei-Sterne-Hotels auf fünf Euro und in 4-Sterne Hotels auf acht Euro pro Übernachtung erhöht. Da steht der FN auf Seiten der Hoteliers. Die Sozialdemokratische Regierung stünde viel mehr im Feuer, wenn die UMP im Sog der illegalen Parteienfinanzierung nicht so stark mit sich selbst beschäftigt wäre. Die rechtskonservativen Ex-Minister Rachid Dati und Laurent Wauquiez haben zusammen mit den ehemaligen Präsidentenberatern Henri Guiano und Guillaume Peltier zum ideologischen »Bruch mit der Mitte-Rechts-Orientierung« der UMP aufgerufen, was immer das heißen mag. Der ex-FN-Kader Peltier sieht jedenfalls in Bündnissen mit MoDem oder UDI »eine Flucht in den Radikal-Sozialismus, die für uns in der Vernichtung endet«. Gauche Unitaire wiederum plädiert nach dem Regierungsaustritt der Grünen, dem offenen Widerstand der 100 PS-Abgeordneten und der seit den Kommunalwahlen im Front de Gauche offen ausgebrochenen Diskussionen für eine Neuorientierung entlang »einiger Achsen eines Anti-Austeritätspaktes«. Der Front de Gauche müsse eine Orientierung für die ganze Linke entwickeln mit »einigen einfachen Vorschlägen, von denen aus sich eine breite Mehrheit« ansprechen lässt. Im Unterschied zu einigen deutschen Reformern zielt dieses rot-rot-grün-Projekt auf die Entfaltung einer gesellschaftlichen Dynamik. Basis sei dabei die Abkehr von einer Angebotspolitik der Regierung, die die Welt der Arbeit spalte und demoralisiere. »Diese Spaltung hindert das fortschrittliche Lager daran, Dämme gegen die Rechte zu errichten, die der Todfeind der Arbeiterbewegung ist.« Die Abkehr von der Unterstützung des derzeitigen Regierungshandelns ist erst die Voraussetzung für eine neue Mobilisierung. »Die Zukunft der Linksfront hängt nach unserer Ansicht direkt von der Fähigkeit ab, ihre Beziehung zum Land zu überdenken und eine Politik für die ganze Linke zu entwerfen.« So dramatisch die Lage auch sein mag und so dramatisch der Aufruf zu Recht formuliert ist, so wenig konkrete Vorschläge sind bisher zu erkennen, wie diese Achsen der Orientierung inhaltlich aussehen könnten.]]> Sun, 29 Jun 2014 08:42:00 +0200 15472 at http://www.sozialismus.de/ Zum 30. Todestag von Enrico Berlinguer http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/zum-30-todestag-von-enrico-berlinguer/ Seit Enrico Berlinguer (1922-1984) 1972 Generalsekretär der PCI wurde, war er in weiten Teilen der italienischen Bevölkerung sehr beliebt, galt gar als Lichtgestalt. Die­se enorme Popularität steigerte sich nach seinem plötzlichen Tod am 11. Juni 1984 noch einmal und bescherte dem PCI mit 34% das beste Ergebnis seiner Geschichte. Berlinguer war selbst innerhalb der italienischen Linken, in der es damals nicht an beeindruckenden Persönlichkeiten mangelte, eine Ausnahmegestalt. Aus sardischem Adel und der Tradition des Risorgimento kommend, stand er lange für linken Esprit und linke Eleganz, Kampfbereitschaft und Kompromissfähigkeit, Bescheidenheit und Engagement für ein gerechtes, friedliches und freundliches Italien. In den letzten Jahren war es still um ihn geworden, denn nach dem Ende von Italiens berühmtem eurokommunistischen PCI und dessen Nachfolgepartei DS war sein Erbe quasi verwaist. Trotz des Rechtschwenks durch Matteo Renzi hat ihn nun, anlässlich des 30. Todestages, die Demokratische Partei adoptiert. PD-Gründungsvorsitzender Walter Veltroni hat den Dokumentarfilm »Quando c’era Berlinguer« gedreht, der in vielen italienischen Kinos gelaufen ist.* Mit Hilfe enger Weggefährten wie z.B. Staatspräsident Giorgio Napolitano wird einerseits der Integrität und dem Engagement Berlinguers gehuldigt, andererseits aber auch seine Politik des Historischen Kompromisses mit den Christdemokraten als Vorläufer der heutigen Politik der PD dargestellt. Die vielen Bücher, Ausstellungen, Zeitungsartikel und Fernsehsendungen, die in den letzten Wochen die »Berlinguer-Story« verbreiteten, haben Renzis PD sicherlich dabei geholfen, ein fulminantes Ergebnis bei den Europawahlen einzufahren. Ob sie den politischen Stärken und Schwächen des legendären Generalsekretärs auch gerecht werden, kann bezweifelt werden. Lediglich innerhalb von Sinistra Ecologia Libertà (SEL) und bei den unabhängigen Linken gibt es einige, die versuchen, die linke Botschaft Berlinguers in den Mittelpunkt zu stellen. Dies erinnert gleichzeitig an eine Zeit, als die linke Linke noch über Stärke und Strahlkraft verfügte, weshalb es auch einige Popsongs über Berlinguer gibt. Dazu sind jetzt noch Straßen und Plätze gekommen, die seinen Namen tragen, was in manchen Fällen viel Überzeugungsarbeit der örtlichen Linken kostete. Schließlich war Berlinguer ein überzeugter Linker, der fest in der Tradition der Arbeiterbewegung verwurzelt war. Seine Politik beinhaltete die »eurokommunistische« Wende des PCI, die nicht nur darin bestand, dass er die Abkehr von Moskau offiziell machte, was – außer in außenpolitischen Verlautbarungen – auch vordem die Politik der Partei bestimmte. Er öffnete – in Verarbeitung der Lehren aus dem Scheitern der mit prekären 50% regierenden Unidad Popular in Chile im September 1973 – den PCI mit einem Bekenntnis zu Parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft auch für Wählerschichten der gesellschaftlichen Mitte, was hoch umstritten war und zu heftigen innerparteilichen Kämpfen führte. Vielleicht wird Berlinguers Andenken momentan auch deshalb so fröhlich vom Establishment gefeiert, weil es nicht mehr gefährlich werden kann, denn die Politik und die Partei, für die er stand, gehören nun endgültig einer anderen Epoche an. Klassenkampf, Arbeitermacht und internationale Solidarität, die wichtigsten Schlagworte von damals, erscheinen heute wie Nachrichten von einem anderen Planeten. Obwohl Berlinguer ein vielseitiger Autor war, dessen publizierte Reden und Artikel in die Hunderte gehen, sind die meisten heute vor allem als Zeitdokument interessant. Anders als seinen Vorgänger Togliatti interessierte ihn die Weiterentwicklung und Modernisierung des marxistischen Theoriegebäudes weniger. Die Intellektuellen der Generation von 1968 wurden wie Rossana Rossanda aus dem PCI ausgeschlossen, das euro-marxistische Denken und den Versuch, mit Gramsci die Gegenwart zu interpretieren, damit ihnen überlassen. Auch das neue Lebensgefühl, welches sich in der Folge der ’68er Bahn brach, ging weitgehend am PCI vorbei. Das Referendum, das 1974 gegen den Widerstand der katholischen Kirche und der christlichen Parteien die Scheidung in Italien einführen sollte, spaltete den PCI, der ein eher biedermeierliches Familienbild hegte.** Im Kontext der turbulenten 1970er Jahre könnte man den von Berlinguer angestrebten Historischen Kompromiss mit den Christdemokraten auch als Bündnis der alten Kräften gegen die neue Zeit interpretieren, wie dies z.B. Rossana Rossanda tat. Von zeitloser Attraktivität bleibt für Linke aber nicht nur Berlinguers strahlende Persönlichkeit, sondern auch sein Bekenntnis zur Demokratie und seine Suche nach dem Dritten Weg zwischen bürokratisch autoritärem Staatssozialismus und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Logik der Kapitalverwertung.

Christina Ujma, Berlin, schreibt in Sozialismus regelmäßig über Italien, zuletzt in Heft 7-8/2014: »Triumph und Spaltung. Italiens Linksparteien nach der Europawahl«

* Trailer: http://www.youtube.com/watch?v=x85fnDuU4jE
** http://www.ilvelino.it/it/article/2014/04/30/referendum-divorzio-castellina-quando-il-pci-si-spacco/143c3128-48fc-4528-8412-bbae4f21071f/

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Wed, 25 Jun 2014 12:14:00 +0200 15465 at http://www.sozialismus.de/
Dem Imperium droht sein »Hinterhof« verloren zu gehen http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/dem-imperium-droht-sein-hinterhof-verloren-zu-gehen/ Zu Beginn des 21. Jahrhunderts setzte in Lateinamerika ein politischer Wandel ein. Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay strebten einen unabhängigeren Weg an. Nicht nur in Venezuela, auch in Bolivien, Ecuador und Nicaragua kamen durch Wahlen linksgerichtete Regierungen zum Zuge. Diese politischen Umwälzungen wurden durch Volksbewegungen erkämpft, die sich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell der herrschenden Eliten richten. Statt Privatisierung setzen sie auf die (Re-)Nationalisierung der Wasser- und Stromversorgung, der Telekommunikation sowie auf eine stärkere Kontrolle transnationaler Konzerne. Angesichts der dramatischen Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Besitz räumen die neuen Regierungsformationen der sozialen Frage und der Neuorganisierung der Arbeits- und Sozialpolitik große Bedeutung ein. Staatliche Einnahmen werden zum Aufbau von Sozialsystemen und zum Umbau der Binnenökonomien genutzt. Transformationsprozesse werden mit der Nationalisierung der Naturressourcen (Bolivien) und Agrarreformen (Venezuela) vorangetrieben, um nicht zuletzt die Emanzipierung vom »reichen« Norden zu beschleunigen. Regionale Projekte wie die Gründung neuer, auf Integration ausgerichteter Institutionen wie die UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) und die Banco del Sur[1] werden vorangetrieben.
Befreiung aus der Bevormundung Die politischen Umwälzungen tragen dazu bei, dass sich die lateinamerikanischen Staaten schrittweise aus der politischen Bevormundung der Hegemonialmacht USA lösen. Sie wehrten erfolgreich die von den USA präferierte kontinentale Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas) ab und riefen das Bündnis CELAC (Communidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) ins Leben, dem sich inzwischen 33 lateinamerikanische und karibische Staaten angeschlossen haben. Darunter selbst Länder wie Mexiko, Honduras, Kolumbien und Uruguay, die eine eher USA-freundliche Haltung pflegen.[2] Diese Zusammenschlüsse zielen auf die Stärkung gleichwertiger Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. Im Januar 2014 erklärten die CELAC-Staaten ihre Region zu einer Zone des Friedens, die auf der Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen beruhen soll. In der Deklaration bekräftigen die Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen, die Androhung und die Anwendung von Gewalt in der Region zu bannen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die Völker der lateinamerikanischen Staaten haben genug von der US-amerikanischen Vorherrschaft. Die Menschen erwarten, dass die durch demokratische Prozesse entstandenen Veränderungen in ihren Ländern respektiert werden, die Aufgabe der Blockade gegen Kuba und das Abgehen von militärischen Interventionsplänen. Sie wissen nur zu gut, was US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Staaten bedeutet hat. Sie sind sich seit der Intervention in Guatemala (1954), der Unterstützung des faschistischen Putsches in Chile (1973), der andauernden Blockadepolitik gegen Kuba und des Putschversuches gegen Hugo Chavez (2002) der Konsequenzen bewusst, die sich aus diesen Eingriffen ergeben.[3] So forderten die Länder der Bolivarischen Allianz »Alternativa Bolivariana para América Latina y Caribe« (ALBA)[4] in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Frühjahr die USA und die NATO auf, die »Doktrin des Regimewechsels« aufzugeben, die legimitiert, dass Regierungen, die ihren Interessen entgegenstehen, gestürzt werden. Die Destabilisierung legitimer Regierungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Nationen sei ein zunehmender Trend. Millionen von Dollar für Desinformationskampagnen würden gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen eingesetzt, berichtete das Portal Amerika21.de (31.3.2014).
Die »Smart-Power« der Obama-Regierung Nicht nur die Republikaner unter Bush, auch die Obama-Regierung sieht ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen und der ihnen verbundenen transnationalen Konzerne bedroht. Deshalb greift die US-Administration wie eh und je zur Sicherung ihres Einflusses auf dem Subkontinent auf ein breites Arsenal politischer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Methoden zurück. Die maßgeblich vom State Department, dem Pentagon und der CIA bestimmte Strategie wird als »Smart power« bezeichnet. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton beschrieb sie im Januar 2010 vor dem »Zentrum für Globale Entwicklung« mit den Worten: »Wir werden die Kraft der Erfahrungen unserer Diplomaten und unserer Militärs im Namen der Entwicklung nutzen, die drei D´s müssen sich gegenseitig stärken, d.h. defence, diplomacy, development – Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.« Dabei geht es um die Bekräftigung des globalen Führungsanspruchs der USA. Dass die USA ihre Einmischungspolitik keineswegs ad acta gelegt haben, bestätigte US-Außenminister John Kerry im April dieses Jahres vor dem US-Senat damit, Lateinamerika sei noch immer der »Hinterhof der USA« (Die Tageszeitung, 3.5.2014). Diese Sichtweise wurde untermauert durch aktives Handeln wie die Unterstützung des Rechtsputsches in Honduras,[5] den Abschluss des Vertrages über die Eröffnung neuer Militärbasen der USA in Kolumbien im Jahr 2009 und die Beteiligung US-amerikanischer Akteure beim »kalten Putsch« in Paraguay 2012.[6]
»Soft Coup« Vor allem in Staaten wie Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba, die aus Sicht der Vereinigten Staaten deren geopolitische Interessen und wirtschaftliche Strategien bedrohen, setzt die US-Administration auf verdeckte Einflussnahme – »die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt« (Ignacio Ramonet). Über Stiftungen und Institutionen werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und Beraternetze zur langfristigen Absicherung der Einflussmöglichkeiten, Ressourcen und Positionen auf dem lateinamerikanischen Kontinent[7] gespannt. In diesem Zusammenhang geriet vor allem die Tätigkeit der Entwicklungshilfeagentur »United States Agency for International Development« (USAID) ins Visier der linksgerichteten Regierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela. 1961 gegründet, setzt sie als Vorfeldorganisation der US-Neocons in Zusammenarbeit mit dem State Department und dem Auslandsgeheimdienst die Politik der USA u.a. in Südamerika um. Gemeinsam mit der Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) finanzierte sie in diesen Ländern neoliberale Oppositionsgruppen mit hunderten von Millionen US-Dollar. Mit dem Vorwurf, sie mische sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ein, verwies die bolivianische Regierung USAID schon 2013 des Landes. Und nachdem Ecuadors Regierung ihren Rückzug aus allen Kooperationsprojekten mit USAID bekannt gab, verkündete die Organisation die Schließung ihrer Büros im September 2014 in diesem Land. »Wir brauchen keine Wohltätigkeit oder Almosen, die USAID oft klientelistisch verteilte. Der Staat kann sich selber helfen. Was wir brauchen, ist Technologietransfer, Investitionen und Zugang zu Märkten«, begründete Präsident Rafael Correa, warum seine Regierungen kein neues zwischenstaatliches Abkommen zwischen Ecuador und den USA über die Kooperation unterzeichnet habe (Amerika21.de, 22.5.2014). In Venezuela agierten USAID und die Stiftung NED gemäß den Maximen des »Soft Coup«:[8] Die realen wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden übertrieben oder gar selbst provoziert. So wurden in Venezuela bestehende Lieferschwierigkeiten monatelang dadurch verschärft, dass Händler Waren bewusst zurückhielten; die von den Behörden entdeckten Lagerhallen waren voller Waren des täglichen Bedarfs. Die durch die verschlechterte Versorgungslage geschaffene Stimmung sollte genutzt werden, um die staatlichen Institutionen zu schwächen und damit die Voraussetzungen für einen Sturz der Regierung zu erzeugen. Über Wochen mobilisierte die rechte Opposition für den Sturz der Maduro-Regierung. Anfang des Jahres deckte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach umfangreichen investigativen Recherchen ein geheimes »Social-Media-Project« des Office of Transition-Initiatives (OTI), einer Abteilung der USAID, gegen Kuba auf. Aus den AP vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass mit dem Twitter-Klon »ZunZuneo« (umgangssprachliche Umschreibung für das Zwitschern eines kubanischen Kolibri) von 2009 bis 2012 jugendliche Kubaner geködert wurden, kostenlos Handy-Mitteilungen auszutauschen. Auf diese Weise sollten sie mit fingierten SMS-Meldungen gegen ihr Land aufwiegeln und zu Protesten nach dem Modell »Arabischer Frühling« aufstacheln mit dem Ziel, einen Systemwechsel herbeizuführen respektive zu unterstützen (Amerika21.de, 8.4.2014).
Souveränität – Voraussetzung für sozialen Fortschritt
Die Abkehr von der neoliberalen Politik in Lateinamerika erweitert die Handlungsspielräume der Staaten. Die Zukunft des Subkontinents wird jedoch davon abhängen, ob es den linken, demokratischen Akteuren gelingt, diese verbesserten Bedingungen zu nutzen und ihrerseits politischer Verselbständigung und der Entfremdung gegenüber sozialen Bewegungen entgegenzuwirken. »Bunkermentalität« in einer Lage fortgesetzter Angriffe kann dazu führen, dass sich neue politische Klassen herausbilden, die sich abschotten, statt partizipativ Politik und Gesellschaft zu öffnen. In Lateinamerika sind die Hoffnungen gering, dass künftige strategische Entscheidungen der Obama-Regierung zu einem neuen Anfang in den Beziehungen führen könnten – ohne Einmischung und Bevormundung. Deshalb setzen die Regierungen und die sie unterstützenden politischen Bewegungen vorrangig auf Integration, die auf den Prinzipien der Souveränität der Staaten und ihrer Völker und der internationalen Solidarität beruht. Und auf den weiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit: »Wir sind das Volk, das früher an den Rand gedrängt, erniedrigt und gedemütigt wurde und wie ich, wegen meiner indigenen Herkunft, keine Stimme und keine Möglichkeit hatte, eigene Vorschläge zu machen« (Juanita Ancieta, die Generalsekretärin des Verbandes der indigenen Bäuerinnen Boliviens). Mit dem politischen Wandel gelang es, der indigenen Bevölkerung sowie den Armen und Bedrängten in den lateinamerikanischen Ländern ihre Stimme, Würde, Hoffnung und ein neues Selbstwertgefühl zurück zu geben.

[1] Vgl. Eine Einschätzung der USA-Politik gegenüber Lateinamerika und die Obama-Administration, Rosa Luxemburg Stiftung, März 2010.
[2] CELAC, der die USA und Kanada nicht angehören, ist das Gegenstück zu der mehr oder weniger von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die ihren Sitz in Washington hat und 1962 Kuba ausschloss.
[3] Außenministers Henry Kissinger rechtfertigte die massive Unterstützung des faschistischen Putsch in Chile mit den Worten: »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.«
[4] ALBA-Mitglieder sind Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Venezuela, St. Lucia, Dominica, Antigua und Barbuda, St Vincent und Grenadien.
[5] Der Militärputsch, durchgeführt von den führenden Militärs Honduras, ging mit Kenntnis des Südkommandos der US-Armee von der Militärbasis der USA, Soto Cano, aus. Der Botschafter der USA, Hugo Llorens, nahm an der entscheidenden Zusammenkunft der Militärs zur Planung des Putsches teil. In: »Der Staatsstreich in Honduras – die neue Politik der USA«, Rosa Luxemburg Stiftung, Dezember 2009.
[6] Zu den Akteuren des »kalten Putsches« zählen neben der Landoligarchie, dem Agrobusiness und der rechten Opposition auch US-amerikanische Saatgutunternehmen wie Monsanto und Cargill (Amerika21.de, 28.6.2012).
[7] Vgl. Otto König/Richard Detje: Venezuela: Bolivarische Revolution zwischen Wirtschaftskrise und Destabilisierung von außen, in: Sozialismus 5/2014.
[8] Ebenda.

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Tue, 24 Jun 2014 13:51:00 +0200 15443 at http://www.sozialismus.de/
»Zu den Waffen greifen« http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/zu-den-waffen-greifen/ Vier Monate nach seiner Rede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz verlangt Bundespräsident Joachim Gauck erneut mehr militärisches Engagement. Am 31. Januar hatte er in der bayrischen Landeshauptstadt gefordert, Deutschland solle sich »früher, entschiedener und substanzieller einbringen.« Er hatte das Wort vermieden, aber seine Zuhörer – knapp 20 Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt – hatten verstanden: Er sprach von Kriegseinsätzen. Nun, Mitte Juni, am Ende eines Staatsbesuchs in Norwegen, plädiert der ehemalige evangelische Pastor aus Rostock, der in der DDR »Schwerter zu Pflugscharen« machen wollte, ein weiteres Mal dafür, dass sich Deutschland kräftiger in die Weltpolitik einmischen müsse, wobei es im »Kampf für Menschenrechte« unter Umständen erforderlich sei, »auch zu den Waffen zu greifen«, und »als letztes Mittel ... den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen«.[1] Was meint der Mann mit »kräftiger«? Gegenwärtig befinden sich rund 4.600 deutsche Soldaten in 15 Einsatzgebieten im Ausland – von Nordafrika bis Zentralasien. Und was Rüstungsgüter anbelangt ist die deutsche Exportnation eine der führenden Lieferanten – auch an Staaten wie Saudi Arabien, die sich profilieren mit Ignoranz gegenüber Menschenrechten. Um diese geht es doch bestenfalls als Legitimationsargument – von Vietnam, über Jugoslawien, Irak und Afghanistan bis Libyen. Waffen als ultima ratio sind allzu oft das Gegenteil einer Lösung. »Unser Land sollte eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung«, betonte Gauck in dem Interview. Das ist angesichts von zwei Weltkriegen, in denen Millionen Menschen starben und halb Europa in Schutt und Asche gelegt wurde, eine zutiefst ahistorische Argumentation. Oder präziser: eine Argumentation, die Geschichtsrevisionismus im Kontext einer Neudefinition deutscher Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. Die Deutungsdiskurse 100 Jahre nach »Ausbruch« Erstens Weltkrieges gehören dazu. Dabei sind konkurrierende Strategien in der politischen Klasse virulent: eine Neudefinition der deutschen Außenpolitik zusammen mit Frankreich steht neben Strategien traditioneller Atlantiker und neu-alter Kalter Krieger. Gauck, von der SPD ins Präsidentenamt gehievt, erweist sich zunehmend »als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite« (Albrecht von Lucke), die um Überzeugungen und Mehrheiten erst noch ringen muss. Widerspenstigkeit gegen militärische Einsätze belegt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Infratest im Auftrag der Hamburger Körber Stiftung, die im April und Mai durchgeführt wurde: Rund 60% der Bevölkerung sind der Auffassung, dass sich Deutschland in weltpolitischen Krisen »eher zurückhalten« solle.[2] 82% wünschen sich weniger Einsätze deutscher Soldaten. Wenn die Bundesregierung sich unbedingt stärker einmischen wolle, dann solle sie dies mit humanitärer Hilfe und diplomatischen Verhandlungen tun, äußern jeweils gut 85%. Sympathien für Militäreinsätze der Bundeswehr oder für Waffenlieferungen an Verbündete haben lediglich 13% der an der Umfrage Beteiligten. Bertold Brecht empfahl in den Buckower Elegien, als sich Volk und Regierung der DDR 1953 entzweite: »Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?« Wie wär es damit, Herr Bundespräsident? Joachim Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stehen für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Semantisch aufgepeppt geht es um einen Wechsel von einer Kultur der Zurückhaltung zu einer »Kultur der Kriegsfähigkeit« (Zeit-Herausgeber Josef Joffe) und um einen Wechsel hin zu einer Kultur der Interessen. Gaucks Menschenrechtsinterventionismus ist Teil einer über Leitmedien verbreiteten Kampagne, »Ziele und Anliegen« der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung »effektiver zu kommunizieren«, wie es im Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung«[3] vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusiv. »Wenn sein neues Wort nun nicht nur für kurzzeitige Irritationen, sondern auch für ein breiteres gesellschaftliches Nachdenken sorgt, hätte das Wort des Bundespräsidenten gewirkt«, stellt Christoph Seils in Cicero (»Warum Gauck Recht hat«, 14.6.2014) fest. Interessant im konservativen Diskurs könnte neben Gauck eine andere nicht-säkulare Stimme von erheblich größerem Gewicht sein. Konträr und zugespitzt hat das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in einem Interview mit der katalonischen Zeitung »La Vanguardia« (13.6.2014) gesagt: »Der Kapitalismus braucht den Krieg. Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen«, sagte Franziskus. Die Rüstungsindustrie opfere Menschenleben im Dienst am »Idol des Profits«. Wie wohltuend aufklärerisch gegenüber der Invasions-Rhetorik von Gauck & Co. Denn »von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet als die, dass ›um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss‹«.[4]

[1] Interview mit Hans-Joachim Gauck im Deutschlandradio Kultur am 14.6.2013.
[2] Einmischen oder zurückhalten? »Kommt ganz drauf an!« Infratest-Umfrage im Auftrag Körber-Stiftung zu den außenpolitischen Einstellungen der Deutschen, Mai 2014.
[3] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013.
[4] Karl Marx: Invasion!, MEW 13, S. 444.

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Sun, 22 Jun 2014 17:32:00 +0200 15440 at http://www.sozialismus.de/
Aufstieg der Parallelgesellschaft? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/aufstieg-der-parallelgesellschaft/ Die französische Linke steht weiterhin unter dem Schock des Triumphs des rechtspopulistischen Front National. Offenbar haben weder dieser oder zuvor die Große Krise nach 2008 noch das Versagen der Sozialdemokratie bei deren Bewältigung dafür gesorgt, dass die Ursachen für diese Probleme genauer untersucht wurden bzw. werden. Man weiß aus der Nachwahluntersuchung der Präsidentschaftswahl 2012, dass in den Einkommenskategorien unter 1.000 Euro 24% Marine Le Pen wählten. 2014 gaben in einer Umfrage 46% der Befragten mit einem Haushaltseinkommen von 1.200 bis 2.300 Euro an, »Marine Le Pen habe doch gute Ideen für Frankreich« (2009 betrug das statistische Durchschnittseinkommen eines Arbeiterhaushalts 1.563 Euro). In diesen niedrigen Einkommenskategorien ist allerdings auch die Wahlenthaltung überdurchschnittlich. Die Frage nach den Ursachen sollte sich nicht auf die bisherigen Antworten (Armut, Medienmacht und niedrige Bildungsabschlüsse) begrenzen, sondern selbstkritisch die eigene Entwicklung in die Erklärung einbeziehen. Denn nicht nur der Front National bindet Potenzial der Linken, sondern es gibt auch einen Rechtsschwenk dort, wo man ihn nicht vermutet hätte: bei den Zugewanderten. Das war bereits bei der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten spürbar. Die Linke hat Schwierigkeiten, den Kontakt mit den Lebenswelten großer Teile der Benachteiligten zu halten. Der Niedergang des Sozialstaats am Ende des Fordismus und die marktradikale Eigentümergesellschaft des Neoliberalismus unterminierten die Gestaltungsmöglichkeiten der Linken in den Kommunen und Stadtvierteln. Der Einflussverlust traf nicht nur die Akteure der Sozialdemokratie (14% bei der Europawahl), sondern auch den PCF und die von den Kommunisten mitgetragene Linksfront, die seit 2002 an keiner Regierung mehr auf nationaler Ebene beteiligt waren. Zwischen den Kommunalwahlen 2008 und 2014 hat der PCF sechs Städte im Département Seine-Saint-Denis verloren. 1977 verwalteten die Kommunisten in diesem Département rd. 80% der Gesamtbevölkerung, heute sind es noch 26%. Im benachbarten Val-de-Marne[1] ging der Anteil von 50% auf 30,8% zurück. Der ehemalige sprichwörtliche rote Gürtel um die Hauptstadt Paris existiert nicht mehr. Objektiv hat sich auch in diesen Städten die soziale Spaltung vertieft, wenn man beispielsweise den Ungleichheitskoeffizienten heranzieht, der mit 0,40 über dem französischen Durchschnittswert von 0,37 liegt. Das Netto-Einkommen der untersten 10% in Bobigny liegt mit 255 Euro unter dem französischen Durchschnitt (577 Euro) und auch das reichste Zehntel hat mit 2.156 Euro weitaus weniger Pro Kopf-Einkommen als der Durchschnitt (3.247 Euro). Noch extremer Clichy-sous-Bois (Gini-Koeffizient 0,44), wo tagelange besinnungslose Randale den damaligen Staatspräsidenten Sarkozy so erschreckten, dass er den nationalen Ausnahmezustand ausrief. Die Verarmung ging einher mit gravierenden sozial-geografischen Verschiebungen im Großraum um die Hauptstadt, die für die Glaubwürdigkeit jeder politischen Formation von Bedeutung sind. Jede Stadt der »kleinen Krone« kämpft – meist auf sich gestellt – gegen die Attraktivität der Metropole Paris. Gleichzeitig bilden sich neue Zentren in der Fläche (Roissy, Marne-la-Vallée, Plaine de France), die nicht durch die Politik der Départements gesteuert werden, und wo die Einkommen entschieden höher liegen und damit innerhalb des Départements polarisieren. Da ist zum Dritten die Konzentration auf die Verwaltungszentren der Départements. In verändertem Maßstab kann man diese Entwicklungen auch für Marseille, Lille oder andere Agglomerationen feststellen. Zwar haben kommunistische Lokalpolitiker diese problematischen Entwicklungen vereinzelt schon in den 1980er Jahren aufgezeigt, aber das blieb für die Politik der Partei weitgehend folgenlos. In der Folge verlor der PCF seine organische Verbindung zur Wählerschaft. In Bobigny[2] mit 47.000 Einwohnern stellte der PCF seit 1919 den Bürgermeister. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 fiel die Stadt an die rechtsliberale UDI (unterstützt von UMP), weil die dort lebende migrantische Bevölkerung, die sich oft in die zweite Reihe gedrängt, in den Entscheidungszentren der Stadt nicht sichtbar und nur bei Volksfesten als Folklore erwünscht fühlt, sich mit dem Slogan »Gebt uns unsere Stadt zurück« identifizierte. Das Kommunalwahlrecht, das Staatspräsident Hollande nun unter dem Eindruck von Le Pens Wahlsieg aus dem Gesetzgebungsverfahren gestrichen hat, wurde auch von den Kommunisten Bobignys nicht mit Nachdruck verfolgt. Hinzu kommt, dass »der weiße, an Frantz Fanon anti-kolonial geschulte Aktivist niemals den Stolz meiner Mutter verstehen wird, als sie Rachida Dati bei ihrer Ernennung zur Justizministerin im Fernsehen sah«. Dati stammt aus einer kinderreichen Zuwandererfamilie aus der Provinz, ihr Vater war Hilfsarbeiter. Es sei eine Frage der Würde, die ein Linksradikaler niemals verstehen könne, eine gut gekleidete Araberin akzentfrei auf dem Medienparkett zu erleben, selbst wenn sie »objektiv« gegen meine Interessen gerichtet sei. Vor diesem Hintergrund sind viele autonome Listen bei den Kommunalwahlen seit 2008 zu erklären, die sich »außerhalb des weißen politischen Feldes« definieren, auch wenn ihr Erfolg in Bobigny bescheiden blieb. Aber der UMP-Bürgermeisterkandidat hat diese Stimmung aufgenommen. Dass »uns« in »Gebt uns unsere Stadt zurück!« ist die verschleierte Frau, der Fabrikarbeiter, der Rentner, der für die Unabhängigkeit Algeriens demonstrierte und dafür 1961 fast erschossen worden wäre wie Hunderte andere. Das ist der Wunsch nach einer Moschee, in der man sich nicht eingepfercht fühlt; der Wunsch, dass im Ramadan, den drei Viertel der Stadt feiern, die Straßen genauso festlich dekoriert sind wie zu Weihnachten; das ist der Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Schulen mit Personal und Material. Die Bevormundung (»Wir wissen schon, was richtig für euch ist; wir sind die Guten«) durch die PCF-Kommunalverwaltung stößt auf Misstrauen, zumal die Spielräume für die Lokalpolitiker immer enger werden. Das kann sich in den Vorwurf verkehren lassen, dass die kommunistische Verwaltung davon lebt, die Engpässe zu verwalten, soziale Anwartschaften zu verteilen (z.B. Wohnungen usw.) und die Leute daran zu hindern, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Auf der Liste der amtierenden kommunistischen Partei waren 14 von 43 Kandidierenden Zuwanderer, auf der UMP-Liste 27, darunter zwei Verschleierte. Die Forderungen der UMP nach Video-Überwachung und Auflösung der Roma-Camps sind bei den Zugewanderten verbreitet, auch wenn die Algerier Anfang der 1960er Jahre in ebensolchen Wellblechhütten hausten. Die Wahl gewann 2014 der UMP-Kandidat. Die Wut auf die selbstbezügliche, paternalistische und an universalistischen Werten orientierte Linke war zu verbreitet. Der Publizist René Monzat kommt bei einer Detail-Analyse der Wahlergebnisse von Marseille zu ähnlichen Ergebnissen. Neben der teilweisen massiven Enthaltung haben autonome Listen das Rechts-Links-Spiel durchbrochen. Der Rechtspopulismus reagiert ähnlich auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, die der Neoliberalismus ausgelöst hat. Dabei geht es ebenfalls um das Element der Selbstbestimmung, ohne die Produktionsverhältnisse (Konkurrenz) in Frage zu stellen: »Die Franzosen wollen wieder Herr im eigenen Land werden. Sie wollen über ihre Wirtschaft bestimmen, ihre Einwanderungspolitik. Sie wollen, dass ihre Gesetze über denen der EU stehen. … Wir waren eines der reichsten Länder der Welt, nun befinden wir uns auf dem Weg in die Unterentwicklung. Diese Austerität, die den Menschen auferlegt wird, funktioniert nicht. Die Leute werden sich nicht erdrosseln lassen, ohne aufzubegehren. … faire Konkurrenz. Das Problem ist die totale Öffnung der Grenzen, das Gesetz des Dschungels: Je weiter ein Unternehmen heute geht, um Sklaven zu finden, die es wie Tiere behandelt, für einen Hungerlohn, ohne die Umweltgesetze zu beachten, desto mehr verdient es. … Wir haben Millionen Arbeitslose und können uns keine Einwanderung mehr leisten. Wo sollen wir diese Leute unterbringen? Das kann nicht funktionieren.«[3]

[1] Val-de-Marne gehört zu den Départements, die nach den Modernisierungsplänen Präsident Hollandes aufgelöst werden sollen, auch wenn sich zwei Drittel der Bevölkerung dem entgegenstellen.
[2] Diese Ausführungen basieren auf Aya Ramadan, www.indigenes-republique.fr, die Seite einer kleinen politischen Partei.
[3] Marine Le Pen Spiegel-Interview 2.6.2014

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Sun, 15 Jun 2014 15:14:00 +0200 15436 at http://www.sozialismus.de/
Zwischen Europaskepsis, Rechtskonservatismus und Rechtspopulismus http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/zwischen-europaskepsis-rechtskonservatismus-und-rechtspopulismus/ Nach der Europawahl laufen die Arbeiten zur Fraktionsbildung im 751 Sitze zählenden EU-Parlament auf Hochtouren. Für die Formierung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus sieben EU-Staaten nötig. Bis am 24. Juni müssen die Fraktionen gebildet sein, wenn sie in den Genuss erheblicher Zuschüsse aus den EU-Kassen und wichtiger Posten kommen wollen. Aufmerksamkeit erzielte daher die Aufnahme der AfD bei den »Konservativen«. Denn die sieben Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland[1] (AfD – Marcus Pretzell, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty) sind nach einer knappen Mehrheitsabstimmung Mitglieder in die Fraktion der EKR (Europäische Konservative und Reformisten) geworden .In dieser Fraktion sind die britischen Konservativen stärkste Kraft. Weiterhin gehören dazu die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, die tschechische ODS, die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen. Sie alle lehnen die Europäische Union zwar nicht rundweg ab, wollen sie aber grundlegend reformieren und europäische Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagern. Wichtig ist ihnen allen auch eine Begrenzung von Einwanderung. Die Fraktion der EKR hat mit der Aufnahme der Alternative für Deutschland (AfD) nach eigenen Angaben 63 Abgeordnete im neuen Europaparlament. Der britische Regierungschef David Cameron wollte eine Belastung oder Eintrübung des Verhältnisses der britischen Konservativen zur CDU und der Kanzlerin Merkel vermeiden, die sich in Deutschland strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben. Dem AfD-Chef Bernd Lucke, der im Wahlkampf Annäherungen an die rechtspopulistischen Parteien wie der United Kingdom Independence Party (Ukip) oder dem französischen Front National (FN) zurückgewiesen hatte, verhelfen die Tories nun zu mehr Respektabilität auch in Deutschland. Auch die Wahren Finnen und die dänische Volkspartei setzen darauf, dass sie dank dem Pakt mit der britischen Regierungspartei in der Heimat an politischer Akzeptanz gewinnen werden. Neu in der Fraktion sind auch die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei (DF), die gegen mehr Einwanderung eintritt und durch Parolen gegen Ausländer bei der Europawahl stärkste Kraft in Dänemark geworden ist. Ihr Vorsitzender Morten Messerschmidt punktete dabei mit Aussagen wie dieser: »Wir haben die Nase voll davon, dass morgens polnische, litauische und rumänische Laster über die Grenze fahren und abends voll mit geklauten Fernsehern und Stereoanlagen aus dänischen Ferienhäusern zurückkommen.« Ein Sprecher der DF verglich das muslimische Kopftuch mit dem Hakenkreuz. Auch die rechte Partei »Wahre Finnen«, die ebenfalls immer wieder gegen Ausländer hetzt, gehört zum neuen Bündnis. Beide Gruppierungen zählten bisher zur EFD-Fraktion um Nigel Farage von der Ukip. Mit dieser Anbindung bei einer rechtskonservativen Fraktion im Europaparlament kann die AfD ihre Position im politischen Spektrum weiter in der Schwebe halten. Eine Einbindung in die beiden großen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierung Ukip oder Front National hätten die nähere Lokalisierung beschleunigt. So kann die AfD zunächst ihre Position am rechten Rand des konservativen Parteienspektrums mit deutlicher nationalstaatlicher Ausrichtung behaupten. Die AfD hat bei den Europawahlen nur so viele Wähler wie bei der vergangenen Bundestagswahl mobilisiert: 2,06 Millionen. Über ein festgefügtes Weltbild oder auch nur über stabile Wahlpräferenzen verfügt die AfD-Wählerschaft nicht. Die Wahlforschung ordnet den charakteristischen Wähler der AfD als männlich, von Beruf eher selbstständig, und mit überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen ein. Dies verweist auf einen Vertreter der gehobenen Mittelschicht, der sich »zwischen unten und oben zerrieben fühlt«. Allerdings ist nicht zu bestreiten, dass die AfD auch bei den unteren sozialen Schichten Stimmen geholt hat. Die stärkste Anziehungskraft bei WählerInnen mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und chauvinistischen Einstellungen hat – neben rechtsextremen Parteien – die AfD, wird in der jüngsten Rechtsextremismus-Studie der Leipziger Universität[2] festgestellt. Jede/r zweite AfD-Wähler/in sei ausländerfeindlich und jede/r Dritte wünsche, dass Deutschland mehr Macht und Geltung bekomme. Vielen Befragten seien ihre Ansichten keinesfalls als rechtsextreme Einstellung bewusst. Die aktuelle Publikation der Forschungsgruppe präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Rechtsextreme Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen. »Es gibt 2014 eine gute Nachricht: Wie die Ausländerfeindlichkeit, so nimmt auch die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen insgesamt ab«, stellt der Wissenschaftler Oliver Decker fest. »Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Bestimmte Gruppen von Migrantinnen und Migranten werden umso deutlicher diskriminiert.« Im Jahr 2014 geben sich 20% der befragten Deutschen als ausländerfeindlich zu erkennen. Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma erfahren eine weit höhere Stigmatisierung. Die Abwertung von AsylbewerberInnen ist mit 84,7% der Befragten in den neuen und 73,5% der Befragten in den alten Bundesländern sehr groß. Aber auch Sinti und Roma ziehen bei mehr als der Hälfte der Deutschen Ressentiments auf sich, und fast die Hälfte der Deutschen lehnen Muslime ab. »Die Empfänglichkeit für die Ideologie der Ungleichwertigkeit ist weiterhin vorhanden.« »Die EU-Skepsis ist generell mit erhöhten Werten im Rechtsextremismusfragebogen verbunden. Für die Items zu Islamfeindschaft, Abwertung von Sinti und Roma sowie Abwertung von Asylbewerbern zeigen sich durchgehend signifikante Zusammenhänge. 64,1% der Befragten, die die EU für eine gute Sache halten, fühlen sich durch die Anwesenheit von Muslimen und Musliminnen auch nicht als Fremde im Land. Diejenigen, welche die EU für eine schlechte Sache halten, lehnen dieselbe Aussage nur zu 33,3 % ab. ... Die EU wird von den Deutschen auch 2014 immer noch skeptisch betrachtet. Nachdem das Europabarometer 1991 zunächst eine starke Euphorie dokumentierte, flachte die Begeisterung in den folgenden Jahren etwas ab. Unsere Ergebnisse aus dem Frühjahr 2014 weisen eine stabile Zustimmung zur EU bei 40% bis 45% der Bevölkerung aus, doch bei mehr als 50% hat sie keine positive Resonanz. Dabei zeigt die Analyse, dass der fehlende Anklang der EU sehr stark mit der antidemokratischen Orientierung der Befragten zusammenhängt: Menschen mit rechtsextremer Einstellung und der Bereitschaft, andere Gruppen abzuwerten, lehnen deutlich häufiger die EU ab.« Die Afd weist politisch-programmatisch eine gewisse Affinität zu den »Republikanern« aus – also eine deutliche Absetzung zur NPD und entsprechenden rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern. Die AfD legitimiert sich bislang stark über das Thema Europa – eine umfassende programmatische Selbstverortung steht noch aus. Die häufigen innerparteilichen Querelen sind auch ein Warnzeichen, dass die Entwicklung eines umfassenden programmatischen Angebotes mit organisatorisch-politischen Abspaltungen verbunden sein könnte. Bislang rekrutieren sich die AfD-WählerInnen aus einem breiteren Spektrum – was Parteichef Lucke veranlasst, von einem Typus »Volkspartei« zu sprechen, offen in allen Richtungen. Die AfD sammelt viele Proteststimmen ein. Noch also ist sie von der Wählerschaft her eine extrem heterogene Partei. Ihre Anhänger kommen nicht nur aus dem etablierten bürgerlichen Milieu, sondern auch vom rechten Rand. Zwar findet ihre zentrale Forderung, den Euro aufzulösen, nur wenig Wiederhall in der deutschen Bevölkerung. Doch die Wahl der AfD ist für viele Menschen eine willkommene Möglichkeit, ihrem Unmut über Europa Ausdruck zu verleihen. Der zukünftige Erfolg der Partei hängt daher zum einen stark von der weiteren Entwicklung der Euro-Krise ab; zum anderen wird sich die AfD im Umfeld der anderen eurokritischen und europafeindlichen Parteien in Brüssel einordnen müssen. Die Strategen der Union haben für das weitere Agieren eine Konzeption kommuniziert: »Wir müssen uns intensiv mit den Wählern der AfD beschäftigen.« Thematisch sollen dabei die Sanierung der Euro-Zone und die Freizügigkeit der BürgerInnen in der EU im Mittelpunkt stehen.

[1] Vgl. auch die Regionalstudie zu Hamburg: »Afd ante protas« auf nordLINKS: http://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/afd-ante-portas/
[2] Download unter http://www.uni-leipzig.de/~decker/

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Fri, 13 Jun 2014 15:56:00 +0200 15433 at http://www.sozialismus.de/
Historische Entscheidung oder homöopathische Dosis? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/historische-entscheidung-oder-homoeopathische-dosis/ Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Leitzinsen in Europa auf den historischen Tiefstand auf 0,15% gesenkt. Die BILD-Zeitung, immer noch ein wichtiges Blatt für die Information der breiten Bevölkerung, ist dies eine eindeutige Schlagzeile wert: »Draghi holt die Zins-Keule raus… Um 13:45 Uhr erfuhren die Deutschen, dass sie weiter enteignet werden.« Faktisch ist die »Keule« eher ein Wattebausch. Denn der Leitzins wird von 0,25 auf 0,15% gekappt, teilte die Notenbank mit. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB anlegen. Dafür wird der Einlagezins erstmals unter die Nulllinie auf minus 0,10% reduziert. Den gleichen Effekt der Verstärkung von Krediten an Unternehmen hat die Absenkung des Zinssatzes für kurzfristige Ausleihungen bei der Notenbank von 0,75 auf 0,40%. Die EZB will den Banken in der Euro-Zone noch mindestens bis Ende übernächsten Jahres – also bis 2016 – so viel Liquidität zum Festzins zur Verfügung stellen, wie diese bei ihr abrufen. Durch diese Maßnahmen sollen die Kredithäuser gedrängt werden, ihre Gelder lieber in Form von Darlehen an Unternehmen zu vergeben. Der niedrige Zinssatz soll Investitionen und Konsum ankurbeln. Ein Sprecher kündigte zudem »weitere unkonventionelle Maßnahmen« an. Details dazu sollen später verkündet werden. Die Reaktionen der Märkte auf diese wenig überraschende Entscheidung: Der Dax, der bundesdeutsche Aktienindex, kletterte erstmals über die Marke von 10.000 Punkten. Der Euro-Kurs fiel leicht unter 1,36 Dollar. An den Anleihemärkten verzeichneten Schuldtitel nahezu aller Euroländer leichte Kursgewinne und sinkende Renditen. Entgegen der Boulevard-Rhetorik von der Zins-Keule und der Fortsetzung der Enteignung der Sparer halten sich die absehbaren Effekt in Grenzen. Der Großteil der Ökonomen rechnet nicht mit einer spürbar steigende Kreditvergabe alleine durch diese Maßnahmen. Erstens wird die Kreditvergabe in Europa nicht durch den Mangel an Liquidität begrenzt, sondern durch zu geringe Nachfrage von potenziellen Kreditnehmern mit guter Bonität. Dahinter stehen letztlich beschränkte Erwartungen über eine Ausweitung der Absatzmärkte. Zweitens werden die Banken durch regulatorische Vorgaben dazu gezwungen, ihre in den vergangenen Jahren aufgeblähten Bilanzen zu verkürzen. Beides zusammen lässt starke Zweifel daran aufkommen, ob die geldpolitischen Maßnahmen der EZB viel bewirken können. »Für sich betrachtet sind die Zinssenkungen und der negative Einlagenzins eher symbolische Maßnahmen: Sie werden weder die Kreditvergabe in den Krisenländern maßgeblich verbessern noch das Deflationsrisiko deutlich mindern«, kommentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Insofern wird die Hoffnung der Euro-Länder mit schleppender Konjunktur auf eine Trendwende Illusion bleiben. Beispiel Frankreich: Der französische Präsident Francois Hollande hat die historische Zinssenkung in der Euro-Zone begrüßt. Der Schritt der Europäischen Zentralbank (EZB) werde das Wachstum ankurbeln. Eine Ankurbelung des Wachstums ist jedoch mit deutlichen Fragezeichen versehen. Die Maßnahmen sind mit den Risiken verbunden, dass die expansive Notenbankpolitik weiterhin eine Förderung für Anlage auf den Wertpapierbörsen und im Immobilienbereich darstellt, also die Ausbildung von Vermögenspreisblasen begünstigt. Notwendig wäre angesichts der schleppenden Konjunktur in der Euro-Zone aber eine Ausweitung der Produktion. In allen Euro-Ländern gibt es massive Unterfinanzierung und damit einen Investitionsrückstand in der öffentlichen Infrastruktur. Dieser gesamtwirtschaftliche Substanzverlust lässt sich mit einer rabiaten Fiskalpolitik nicht beheben. Gefordert wäre daher ein offensives europäisches Investitionsprogramm, zu dem die europäische Notenbank auch einen unkonventionellen Beitrag leisten könnte. Weil die EU-Kommission und die meisten Regierungen in Euro-Land aber aus der Logik der Rückführung öffentlicher Schulden politisch nicht herauskommen, fällt die Steuerungsaufgabe weiterhin vor allem der EZB zu. Sie versucht, der niedrigen Inflation – und damit einer Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Gehältern, geschmälertem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit – zu entkommen. Um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben, ist weniger die Geldpolitik als die Finanzpolitik gefordert. Die europäische Notenbank hat sich – trotz des Wissens um die Risiken (siehe auch den Beitrag Wer bekommt den schwarzen Peter? vom 1.6.2014) – zu einer Fortführung der expansiven Geldpolitik entschlossen. Allerdings wäre es noch riskanter und eine deutlich schlechtere Option gewesen, wenn die EZB nichts unternommen hätte. Schlussfolgerung: Die minimale Zinssenkung ist die Ausschöpfung des kleinen Handlungsspielraumes, die Ausweitung der Investitionen den Unternehmensbereichen bleibt Wunschtraum, aber das Risiko einer Begünstigung der Finanzanlagen steigt. Richtig ist auch: Die Niedrigzinspolitik bewirkt konjunkturell wenig, verfestigt aber die Umverteilungspolitik, denn Niedrigzinsen schädigen Sparer und reißen Lücken in die Altersvorsorge künftiger Rentner. Gleichwohl: Angesichts der aktuell niedrigen Inflation und der Untätigkeit der Politik musste die EZB handeln. Die Banker der EZB hatten bereits seit Wochen die Märkte und Finanzinvestoren auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik vorbereitet. Mario Draghi verwahrte sich zwar gegen Einmischungen und betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank. Der EZB-Präsident räumte aber ein, der stabile Eurokurs sei im Zusammenhang mit der niedrigen Inflation ein Grund zu ernsthafter Sorge. Im Mai ging die Preissteigerungsrate im Euroraum auf 0,5% zurück, die Notenbank strebt eigentlich eine Inflationsrate von knapp 2% an, ist von diesem Ziel derzeit aber weit entfernt. Dazu kommt, dass in den südlichen Euro-Mitgliedsländern die Kreditversorgung der Unternehmen und vor allem der mittelständischen Bereiche seit Monaten rückläufig ist. Manche Experten fürchten für den Euro-Raum sogar einen Preisverfall, der als gefährlich gilt, weil Verbraucher dann meist weniger konsumieren und Unternehmen ihre Investitionen auf die lange Bank schieben. Die Schlussfolgerung war: Die EZB im Juni müsse die expansive Geldpolitik ausweiten und damit auch einen sanften Druck gegen die Eurostärke auslösen. Der wachsende Druck auf die EZB, ihre ohnehin lockere Geldpolitik weiter zu lockern, ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland zuletzt eher wegen seiner Exportstärke in der Kritik stand und sich der Forderung ausgesetzt sah, seinen Außenhandelsüberschuss zu verringern – ein anhaltend starker Euro könnte dazu beitragen. Wenn hingegen auch die EZB in den schleichenden Abwertungswettlauf mit eingreift, würde dies der bundesdeutschen Wirtschaft sicherlich zu weiterer Stärke verhelfen. Zuletzt hatten die Industrieländer-Organisation OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF) Europas Währungshüter zum Handeln gedrängt. Auch der US-Ökonom Paul Krugman hatte auf der kürzlich stattgefundenen Konferenz der EZB deutliche Kritik an der Politik in Europa ausgesprochen. Bei Zentralbankern gäbe es heftigen Widerstand gegen einen Regimewechsel selbst nach mehr als fünf Jahren bei der Null-Prozent-Untergrenze. »Das zeigt, dass die Art von politischem Stillstand, die Japan seit knapp zwei Jahrzehnten zu schaffen macht, mehr oder weniger ein universelles Phänomen ist«, sagte Krugman. »Solange die Preise stabil bleiben, werden einige Verantwortliche argumentieren, dass die Geldpolitik ihren Job macht, dass jegliche noch verbleibenden Wirtschaftsprobleme durch Strukturreformen angegangen werden müssen«, so Krugman weiter. »Und sagen wir es unverblümt, es gibt bereits sichtbare Tendenzen für ähnliche Einbußen an Entschlossenheit in Europa, beispielsweise Erklärungen von Notenbankern, dass eine niedrige Inflation nicht wirklich ein Problem ist, weil sie in erster Linie von den notwendigen Anpassungen bei Schuldnerländern getrieben wird.« Nach den Europa-Wahlen kommentierte Krugman zudem völlig zu Recht: »Wenn ich hier in dem Raum sitze und mir anhöre, wie die EU-Vertreter auf die Wahlen zum Europaparlament reagieren, scheint es mir, dass sie stark die Wahrheit nicht sehen wollen. Die Möglichkeit, dass die Dinge so schlecht liegen – und Radikale gestärkt wurden –, weil die Politik fundamental falsch ausgerichtet ist, scheint nicht in Betracht gezogen werden.« In der Tat: Es gibt extrem hohe Erwartungen an die EZB. Nach den Wahlsiegen von Rechtspopulisten in Europa, die die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien spiegeln, verstärkt sich die Forderung mit Blick auf die Konjunktur »Gas zu geben«. Auch die Amerikaner üben vor dem Hintergrund ihrer schleppenden Ökonomie massiv Druck auf die EZB aus. Viele Zahlen (Handelsbilanz; in Europa fallende, in den USA deutlich steigende Produzentenpreise bzw. Inflationsaussichten sowie noch immer 45 Mrd. $ neu gedrucktes US-Geld pro Monat) sprechen mittelfristig eher für den Euro. International dürften sich die Aufwärtstrends – wenn auch nur weiterhin im Scheckentempo – langsam fortsetzen. Realistischer wäre es wohl, von anhaltender Stagnation zu sprechen. Die wichtigen Notenbanken werden alles daransetzen, die Zinsen tief zu halten. Positiv ist, wie gut die Weltbörsen bisher die geopolitischen Erschütterungen (Ukraine, Asien) überstanden haben: Die Anleger wollen aussichtsreiche Aktien (am besten mit guter Dividende) und keine fast zinslosen Staatsanleihen oder die Sicherheitsanlage Gold. Entscheidend wird für die nächste Zeit sein, ob eine kohärente Geldpolitik zwischen der US-Notenbank Federal Reserve (FED), der Bank of Japan, der Bank of England und der EZB festgeschrieben werden kann. Um das Ziel einer besseren Koordination der Geldpolitik zu erreichen, ist für die IWF-Direktorin Christine Lagarde vor allem eine bessere und aktivere Kommunikation der wichtigen Zentralbanken in den Industrienationen nötig, insbesondere zwischen der EZB und der FED. »Die Industrieländer können helfen, dass es zu geringeren Schwankungen an den Finanzmärkten kommt, in dem sie den Kurs ihrer Geldpolitik klarer kommunizieren.« Die IWF-Chefin drängt deshalb auf eine intensivere Zusammenarbeit der Zentralbanken der großen Industrie- und Schwellenländer in einer immer enger verflochtenen Welt: »Wenn die Geldpolitik nur mit einer nationalen Brille praktiziert wird, könnten wir am Ende eine Welt bekommen, die von ad hoc-Aktionen gekennzeichnet ist und in der genau das Gegenteil von Finanzstabilität in andere Länder exportiert wird.« sagte Lagarde. Und die frühere französische Finanzministerin fügt hinzu: »Dies wäre dann eine Welt mit potenziell großen Wohlstandsverlusten, in der es nicht nur Ansteckungseffekte von Industrie- auf Schwellenländer gibt, sondern auch Rückkopplungen von aufstrebenden Volkswirtschaften auf die Industrienationen. … Ist das eine Welt, in der wir leben wollen? Ich hoffe nicht.«]]> Thu, 05 Jun 2014 18:44:00 +0200 15427 at http://www.sozialismus.de/