Sozialismus http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus de Sozialismus http://www.sozialismus.de/fileadmin/tpl/img/soz_apple-touch-icon.png http://www.sozialismus.de/ RSS-Feed der Sozialismus TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 15 Aug 2014 10:35:00 +0200 Sommer, Sonne – ab in den Park? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/sommer-sonne-ab-in-den-park/ Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und -rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart. Einige besonders krasse Fälle. Schon beim Eintritt in den Park fallen die Blumenrabatten mit jahreszeitlich aktueller Bepflanzung auf. Eine Fontäne schießt aus einem großen Becken in die Höhe. Durch eine Allee mit winterharten Palmen wandelt man zum botanischen Garten und streift dann unter anderem durch die Alpenflora verschiedener Kontinente. Lebensgroße Skulpturengruppen aus Beton, »Alltagsmenschen«, regen zur Betrachtung an. 300 verschiedene Sorten der Dahlie, historische und neue Züchtungen, können in diesem Sommer außerdem bestaunt werden. Auf Bildtafeln werden die Herkunft, die Züchtungsgeschichte sowie die Blütenformen erläutert. Schwül-feuchte Luft umfängt einen im großen Tropenhaus mit seinen vielen tropische Nutz- und Blütenpflanzen, trockene Hitze im Kakteenhaus. Im Subtropenhaus wird eine große Kameliensammlung gezeigt. Schulklassen aller Stufen können je nach Jahreszeit in der Grünen Schule Flora Unterricht erhalten. Der Park insgesamt ist gepflegt, das Gras geschnitten, das Unkraut gejätet. Kein Müll liegt herum. Die Rede ist hier von der »Flora« in Köln, einem Ort der Erholung als auch der Bildung. Sie ist Park und botanischer Garten zugleich. Eintritt wird nicht verlangt. Allerdings gibt es auch in Köln vernachlässigte, wenig gepflegte und vermüllte Grünanlagen. Und es gibt in immer mehr Kommunen das glatte Gegenteil der »Flora«. Schon auf den ersten Blick fällt der ungepflegte Zustand der Anlage auf. Die Sträucher wuchern wild, ebenso die Brennnesseln. Die Wiesen sind immer noch von Laub bedeckt und im Gebüsch verrottet der Müll des Vorjahres. Viele Sitzbänke sind defekt, weil morsch. Geländer sind verrostet. Der Minigolfplatz und benachbarte Kiosk sind inzwischen verfallen und unbenutzbar. Bereiche mit am Boden liegenden abgebrochenen Ästen sind im Frühjahr 2014 – weit vor den Gewitterstürmen des Sommers – wochenlang mit Flatterband abgesperrt. Kein Wunder, bis vor kurzen musste die Pflege des großen Parks von zwei Teilzeitkräften mit insgesamt 0,8 Stellenanteilen geleistet werden. Solche Zustände in den öffentlichen Parks sind inzwischen nicht selten. Besonders kostenintensiv ist die Baumpflege. Bäume müssen im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht regelmäßig überprüft werden, um Schäden von den Bürgerinnen und Bürger durch herabfallende Äste und umstürzende Bäume abzuwenden. Besonders aufwändig ist dies bei den in Städten oft angepflanzten Platanen. Die Art toleriert durch Abgase verschmutzte Luft und gilt als unempfindlich gegenüber verdichteten Böden. Sie wird aber seit Jahren vom Massariapilz befallen. Deshalb ist bei ihnen eine deutliche Zunahme der Totholz-Bildung und von Astbrüchen zu verzeichnen. Wegen ihrer Häufigkeit in den Städten stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar und ist zu einem Problem der Baumpflege geworden. Eine flächendeckende Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht ist deshalb finanziell und personell eine starke Belastung. Bei befallenen Bäumen besteht die Verpflichtung, diese Überprüfung in kurzen Abständen vorzunehmen, die immer öfter durch kostenintensive Inaugenscheinnahme mittels Hubarbeitsbühne bzw. Kletterseiltechnik erfolgen muss. Gefällte Bäume werden oft durch eine pflegeleichte und dadurch weniger kostenintensive Bepflanzung ersetzt. Nicht nur Bäume müssen regelmäßig überprüft und Baumpflegemaßnahmen durchgeführt werden. Auch Büsche, Sträucher und Hecken bedürfen der Pflege und Beschneidung. Kommunen wählen immer öfter die kostengünstigste Bepflanzung durch das Anlegen von Rasen und Wiesenflächen. Diese werden nur noch in regelmäßigen Abständen gemäht. Weitere Pflegekosten fallen so gut wie nicht mehr an. Geschieht die Mahd der Wiesen dann nur noch zweimal im Jahr, im Herbst und im Frühjahr, und zeigen sich hier Allerweltspflanzen wie Butterblumen), Wiesensalbei und Schafgarbe u.a., wird dies den BürgerInnen als ökologisch wertvolle Wildblumenwiese verkauft. Rasenflächen laden nicht immer zum Verweilen ein, weil inzwischen die schattenspenden Bäume fehlen und sie mit Müll übersät sind. Diese Verschmutzung wird oft bestimmten Gruppen von Parkbesuchern zugeschrieben. Bei genauerer Betrachtung wird aber deutlich: Oft sind die Müllbehältnisse zu klein, zu weit voneinander entfernt und werden zu selten geleert. Müllsäcke, entsprechend den Nutzungsbestimmungen neben den Müllbehältnissen abgelegt, werden in der Nacht von herum streunende Hunden, Katzen und Wildtieren (Füchsen, Rabenvögel und Elstern) aufgerissen bzw. aufgepickt, nach Fressbarem durchwühlt. Auf diese Weise wird der Müll über eine große Fläche verteilt. Tariflich vergütete Reinigungskräfte säubern nur noch selten die Parks; wenn überhaupt, werden solche Arbeiten oft von Menschen die sich in so genannten Arbeitsgelegenheiten (SGB II) bzw. Bürgerarbeit befinden, durchgeführt. Blumenbepflanzung wird in den kommunalen Parks immer seltener. In den 1990er Jahren unterhielten die meisten Kommunen noch eigene Stadtgärtnereien, in denen die Zierpflanzen und Blumen ausgesät, vorgezogen und dann ausgepflanzt wurden. Die Blumenbeete und Rabatten wurden ständig von Unkraut freigehalten, gewässert und gepflegt. Heute sind die meisten Stadtgärtnereien dem Rotstift zum Opfer gefallen, die Mittel wurden drastisch zusammengestrichen und das Personal für solche Arbeiten massiv reduziert. Auch für Schäden, die durch defekte Geräte auf öffentlichen Spiel- und Sportplätzen entstehen können, haftet die Kommune. Deshalb müssen auch die dort installierten Geräte und Anlagen regelmäßig auf Standsicherheit und Unfallgefahren hin untersucht werden. Schadhafte Spiel- und Sportgeräte werden nicht immer repariert, sondern abgebaut und nicht mehr ersetzt. Gepflegte Parks werden gerade in städtischen Regionen immer wichtiger. Viele, vor allem BürgerInnen mit geringem Einkommen, haben selten einen eigenen Garten und können sich kaum Urlaubsreisen leisten. Dies gilt ganz besonders oft für Eltern mit kleinen Kindern. Deshalb sind attraktive, gepflegte und saubere öffentliche Parks und Grünanlagen gerade im Sommer eine der wenigen Möglichkeiten, um sich in naturnaher Umgebung im Freien aufzuhalten und die Freizeit zu verbringen. Oft fehlt das Geld, um auf kostenpflichtige Freizeitangebote und den Besuch von Freiluftgastronomie ausweichen zu können. Für diese BürgerInnen sind öffentliche Park eine Gelegenheit, mit den Kindern herumzutollen und im Freien zu spielen, spazieren zu gehen, Sport zu treiben, zu chillen, sich zu sonnen und zu grillen usw. Fortschrittliche Kommunalpolitik gerade in Großstädten muss darauf achten, dass attraktive und gepflegte Grünanlagen, Parks aber auch Plätze für die Freizeitgestaltung und die Erholung der BürgerInnen zur Verfügung stehen. Voraussetzung hierfür ist eine moderne, natur- und  nutzerbezogene Freiraumgestaltung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung nach Spiel- und Bewegung, nach Räumen der Ruhe und zum geselligen Zusammensein. Gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten sind auf öffentliche Räume ohne Eintritt und Konsumzwang angewiesen. Um der Bevölkerung attraktive öffentliche Räume anbieten zu können, wird aber auch ausreichend tariflich bezahltes kommunales Personal benötigt, um einen guten Pflegezustand von Parks und Grünflächen erhalten bzw. wieder herzustellen zu können. Deshalb ist eine Politik, die kommunale Haushalte auf Kosten der Beschäftigten durch niedrige Vergütungen bzw. Arbeitsgelegenheiten entlasten will, nicht nur unsozial, sondern macht auch meist wenig Sinn. Die an dieser Stelle eingesparten Mittel müssen oft an anderer Stelle als kommunale SGB II-Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Anderes wieder ausgegeben werden.

Martin Nees ist Gewerkschaftssekretär im ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Fachbereich Gemeinden.

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Fri, 15 Aug 2014 10:35:00 +0200 15535 at http://www.sozialismus.de/
Armut und Reichtum in Frankreich http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/armut-und-reichtum-in-frankreich/ Das staatliche Statistikbüro INSEE hat für Frankreich kürzlich eine Untersuchung zu Armut und Vermögen am Ende der Sarkozy-Ära veröffentlicht.[1] Diesem Präsidenten und seiner Partei war es gelungen, wenn auch offenbar unter Einsatz eines gigantischen Parteispendenbetruges, eine Koalition der »Leistungswilligen« aus allen Bevölkerungsschichten zu schmieden. »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen«, lautete das Motto. Schon vor dem Amtsantritt war diese »Bling-bling«-Regierung in die Kritik geraten, als Sarkozy in der Wahlnacht mit seiner »Entourage der Reichen und Schönen« ins Restaurant Fouquet´s zog, um zu feiern. Noch vor seiner Wiederwahl brach allerdings diese Koalition unter dem Druck der großen Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander. Obwohl die Sozialdemokraten bei den letzten Präsidentschafts- und den anschließenden Parlamentswahlen einen beeindruckenden Sieg einfuhren, blieb der versprochene Politikwechsel aus. In der Folge geriet das politische System in seine bisher schwerste Krise – mit hoher Wahlenthaltung und einem gewaltigem Schwenk zum Rechtspopulismus. Frankreich liegt sowohl bei der Armutsrate als auch bei der Ungleichheit (gemessen mit den Gini-Ungleichheitskoeffizienten) im Mittelfeld der Europäischen Union. Das verfügbare Bruttoeinkommen pro Jahr und Einwohner liegt mit 24.900 Euro unter dem Deutschlands (28.300 Euro). Aber was heißt schon Durchsschnitt?! Lassen sich an den Einkommensverhältnissen die Prekarisierung der Lohnarbeit und die Schrumpfung der Mittelstandsgesellschaft erkennen?


Armut

Die Armut, definiert als ein Einkommen unterhalb von 60% des Medians (= mittleres Einkommen), hat auch in Frankreich stark zugenommen. Ihr Anteil lag zwischen 2002 (Ende der Regierung Jospin und der pluralen Linken) und 2008 immer um die 13%, um in der Periode Sarkozy auf 14,3% (2011 als letzte verfügbare Zahl) anzusteigen. Die Zahl der betroffenen BürgerInnen nahm in der Amtszeit Sarkozys zwischen 2008 und 2011 von 7,8 auf 8,7 Mio. zu. Es ist vermutlich dieser deutliche Anstieg, der zu großer Unzufriedenheit und zur Abwahl Sarkozys führte. Der Anstieg betraf vor allem die Arbeitslosen, von denen 38,9% als arm gelten müssen (35,8% noch 2010), aber auch eine beachtliche Zahl von Lohneinkommensbeziehern (von 6,3% auf 6,9%). Das ist in einem Land mit gesetzlichem Mindestlohn bemerkenswert, aber die Statistik stellt fest, dass in konstantem Geldwert das SMIC gesunken ist. Da die Zuwendungen für Arbeitslose keinen automatischen Inflationsausgleich kennen, nimmt ihre Verarmung zu. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto höhere Absenkung ihrer Median-Bezüge müssen sie verkraften (3,2% für Bezieher bis 6 Monate, 7% bei Beziehern zwischen sechs und 12 Monaten). Die Zahl der RentnerInnen unter den Armen geht hingegen zurück, da im April 2011 eine Erhöhung der Renten von 2,1% und der Grundsicherung stattgefunden hat. Die Zahl der Armen unter den Erwerbstätigen, stieg zwischen 2010 und 2011 auf 10,9%. Zwischen 2009 und 2010 entkamen 4% der Gesamtbevölkerung der Armut und 5% rutschten hinein. Die Schwierigkeiten, Miete, Strom sowie Heizung zu bezahlen und am Ende des Monats noch Geld übrig zu haben, zum ausreichend Essen aufzutreiben, häufen sich bei Alleinstehenden (15%), Alleinerziehenden (27%) und Familien mit mehr als zwei Kindern (17%), während die Durchschnittsfamilien (>10%) offenbar von den französischen Sozialsystemen einigermaßen aufgefangen werden, so dass solche existentiellen Probleme eher selten auftreten. Im untersten Zehntel der Einkommen stellen Alleinerziehende die Hälfte, im nächstniedrigen Zehntel ein Drittel der Einkommen. Ungefähr jedes fünfte Kind unter 18 Jahren wächst in Frankreich in Armut auf. 41% der alleinerziehenden Eltern (davon 22% in Arbeit) leben unterhalb der Armutsschwelle. Und die Armut ist auch in Frankreich weiblich und jung, ein Unterschied, der sich erst ab einem Lebensalter über 40 Jahren angeglichen hat. Sie ist allerdings auch in starkem Maße ein Problem der Kleingewerbetreibenden und Selbständigen, bei denen die Quote über 21% liegt. Die Lage für die Eingewanderten ist mehr als prekär, da 44% der MigrantInnen aus Afrika nicht nur unter der Armutsschwelle Frankreichs liegen, sondern auch innerhalb der Gruppe der MigrantInnen mit weniger als 60% von deren Median zurechtkommen müssen. Das entspricht einem jährlichen verfügbaren Einkommen von rd. 25 Tsd. Euro pro Haushalt, während die Ursprungsfranzosen über 36 Tsd. Euro durchschnittlich verfügen. Die größte Wahrscheinlichkeit arm zu sein hat man, wenn man im Vorjahr schon in Armut leben musste, wenn es im Haushalt zu einer Trennung kam, wenn kein Ausbildungsabschluss vorhanden ist oder  man arbeitslos wurde. Die bürgerliche UMP versuchte in den Regierungsjahren unter Sarkozy, ihre politische Hegemonie aufrechtzuerhalten, in dem pausenlos auf die »Sozialschmarotzer«, die von öffentlicher Unterstützung Angewiesenen eingeprügelt wurde: Sie wollen nicht arbeiten, machen zuviele Kinder, halten nichts von Treue und Famili und können sich das Geld nicht einteilen. Die Anstachelung solcher Ressentiments diente dem Zweck, die für das Beschäftigungssystem Überflüssigen und »Kostgänger« der Sozialsysteme zu isolieren. Der Sozialstaat sollte wegen der steigenden Verschuldung und wegbrechender Steuereinnahmen redimensioniert werden. Deshalb neutralisierte man die sozialen Rechtsansprüche mit Vorurteilen. Die ohnehin schon Ausgegrenzten wurden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und einer Almosenbürokratie unterworfen.


Die wirklich Reichen

90% der französischen Haushalte müssen sehen, wie sie mit einem verfügbaren Einkommen von 39.200 Euro pro Kopf (und weniger) durchs Jahr kommen. 99% haben weniger als 93.000 Euro pro Jahr und Kopf in ihrem Haushalt zur Verfügung. Die obersten 0,01% können über mehr als 810.000 Euro pro Kopf disponieren. Die Jahreseinkünfte des obersten 0,01% stiegen in den Sarkozy-Jahren zwischen 2007 und 2011 um 11,1%, die Pro-Kopf-Einkünfte der reicheren Hälfte der Haushalte immerhin noch um 7,7%. Für die ärmere Hälfte liegen keine Zahlen vor, aber man bekommt ein Gefühl dafür, dass sich die Gesellschaft tiefer gespalten hat. Der Bevölkerungsanteil des obersten 0,01% umfasst rd. 6.000 Personen und das oberste Prozent sind etwa 60.000 Menschen, von denen jeder durchschnittlich 256.000 Euro im Jahr »verdient«. Diese wirklich Reichen konnten Zuwächse von 1,5% im Jahr 2010 und 1,9% im Jahr 2011 verbuchen. Für den gesamten untersuchten Zeitraum seit der New Economy-Blase (2004) stellen die Statistiker fest, dass die Krise des Jahres 2008 nur vorübergehend die Dynamik der sehr hohen Einkommen unterbrechen konnte. Zurückzuführen ist dieser Wiederanstieg vor allem auf die Vermögenseinkünfte. In den Steuererklärungen von 90% der Bevölkerung kommen nur bei rd. 9% Einkünfte aus Vermögen vor, beim obersten ein Prozent sind es immerhin 34%. Hier kommen neben Erwerbseinkünften Aktienoptionen Boni und ähnliche vermögensähnliche Bezüge dazu. Je kleiner das Vermögen, eine desto größere Rolle spielt der Besitz von Grund und Boden. Die starke Erholung der Preise für Finanzprodukte (+18,4% in 2011 gegenüber -23,5% im Vorjahr), verbunden mit einem Anstieg der Zinsen, ließen die Dividenden steigen. Einkünfte aus Lebensversicherungen verringerten sich demgegenüber um 4,3%. Ein Fünftel des Nettovermögens ist bei nur einem 1% der Bevölkerung konzentriert (diese letzte verfügbare Zahl stammt aus dem Jahre 2009). Angesichts der Höhe und der Dynamik der Spitzeneinkommen wirkt die hysterische Debatte des letzten Jahres um konfiskatorische Steuern, die vorläufig mit der Steuerflucht von Promis wie Depardieu, Clavier und anderen und der Zurücknahme des 75%-Spitzensatzes endete, ziemlich schräg.


Bröckelnde Mitte?

Die Mittelschichten sind ein blinder Fleck der Statistiker, daher finden sich nur wenige Indizien für deren Situation. Ausgemacht kann auf jeden Fall eine deutliche Spreizung der Spaltung zwischen Arm und Reich. Auch in Frankreich finden wir massive Prekarisierungstendenzen. Die verfestigte Armut diszipliniert, die noch Beschäftigten wagen nur noch moderate Lohnforderungen, die Rücklagen schrumpfen. Die Sparquote, die im nationalen Durchschnitt seit 2009 sinkt, lag im Jahr 2012 bei durchschnittlich 13%. Allerdings finden sich auch hier erhebliche Unterschiede: Im unteren Viertel der Einkommen gibt es eine Verschuldung von 13% und im oberen Viertel eine Sparquote von 33% der Jahreseinkünfte. Da langlebige Konsumgüter berücksichtigt sind, kann geschlussfolgert werden, dass die ärmeren Schichten hauptsächlich wegen ihrer Konsumentenkredite nicht zum Sparen kommen. Alleinstehende, Mieter und Menschen unter 30 Jahren haben negative Sparquoten von rd. 30% (Sonderuntersuchung für 2009). Verfügbares Jahreseinkommen der Haushalte in konstanten Euros von 2011[2] Die durchschnittlichen Einkommen in Frankreich steigen, aber die Spreizung zwischen Oben und Unten nimmt zu: Das Verhältnis zwischen dem oberen Fünftel und dem unteren Fünftel wächst, wobei der untere Teil der Bevölkerung (-0,3) einen leicht sinkenden Anteil am Gesamteinkommen hat. Deutlich stärker sinkt der Anteil der unteren Hälfte (-1,3 Punkte) und der unteren vier Fünftel (-2 Punkte). Offenbar fallen die hart arbeitenden Mittelschichten, auf die sich Sarkozy berief, in weniger als einem Jahrzehnt in ihrem Einkommensanteil spürbar zurück. Der Trend war nach der großen Rezession von 2008 stärker als vorher. Die Bruttolohnsumme der abhängig Beschäftigten (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) zeigt für die letzten Jahre gegenüber dem jeweiligen Vorjahr eine sinkende Tendenz: 2011 = 2,0%, 2012 = 0,5% und 2013 = 0,6%; da ist es verständlich, wenn ein Teil der Lohnabhängigen sich in Umfragen sagt, unter Sarkozy sei doch manches besser gewesen. Zieht man die Preissteigerungsrate ab, sinkt die Kaufkraft faktisch. Sarkozy ist an der gesellschaftlichen Polarisierung gescheitert, die sich nach der Finanz- und Währungskrise 2008 verschärfte und die noch immer andauert. Es gibt keine Gründe, warum sich die Verarmungs- und Spaltungstendenzen in den Jahren der PS-Regierung verlangsamt oder gar umgekehrt haben könnten, für die noch keine amtliche Statistik vorliegt.

[1] Les revenus et le patrimoine des ménages, Edition 2014 (Bearbeitet von Cédric Houdré, Juliette Ponceau)  www.insee.fr Auf Einzelnachweise und genauere Definitionen wird zugunsten der Lesbarkeit verzichtet.
[2] Das Jahr 2010 taucht in der Tabelle zweimal auf, weil zwischenzeitlich die Datengrundlage geändert wurde.

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Wed, 13 Aug 2014 13:00:00 +0200 15533 at http://www.sozialismus.de/
Deutschland – kein Sommermärchen http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/deutschland-kein-sommermaerchen/ In Zeiten barbarischer kriegerischer Auseinandersetzungen gibt es auch andere Meldungen: 59% der Deutschen sind mit der schwarz-roten Großen Koalition zufrieden – das ist der höchste Wert für eine Bundesregierung in der Geschichte des Deutschlandtrends. Die Große Koalition profitiert von der Popularität ihrer Spitzenpolitiker. Der hohe Wert in der positiven Beurteilung der Regierungsarbeit ist bemerkenswert und erklärungsbedürftig. Dass die Zufriedenheit einer klaren Mehrheit der Bundesbürger sogar gegenüber den Zustimmungswerten in der Bundestagswahl 2013 deutlich angestiegen ist, hat entscheidend mit der Stimmung vom »bedrohten Paradies« zu tun.[1] Die täglichen Meldungen von Krieg, Vertreibungen und massenhafter Not liefern das Anschauungsmaterial von chaotischen, unübersichtlichen Zuständen in Europa  und der Welt. Das Paradies Deutschland ist – wie schon im September 2013 – nach Ansicht vieler BürgerInnen bedroht, die Schreckgespenster von Krise, Massenarbeitslosigkeit und Krieg steigern das erstaunliche Ressentiment von der idyllischen Zone Bundesrepublik Deutschland noch weiter. Jeder dritte Bundesbürger hält es für möglich, dass es in Folge des Ukraine-Konflikts zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Nach einer Forsa-Umfrage schließen 33% der Befragten einen Krieg nicht aus, 62% halten ihn für eher unwahrscheinlich. Die meisten Deutschen sind nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine für Handelssanktionen gegen Russland – aber gegen ein militärisches Eingreifen in der Region. Demnach unterstützen 53% der Befragten die Verhängung von Handelssanktionen gegen Russland durch Deutschland und die anderen westlichen Länder, nur 26% sprachen sich dagegen aus. Auch das Einfrieren russischer Bankkonten im Westen befürworten 53% (30% sind dagegen). Ein militärisches Eingreifen oder einen diplomatischen Bruch mit Russland lehnt der Großteil dagegen deutlich ab. 62% wollen nicht, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland gekappt werden, militärische Hilfe für die neue ukrainische Regierung lehnen 64% ab. Die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie der Gaza-Konflikt sorgen zusätzlich für Verunsicherung. Daher sind viele BürgerInnen weiterhin dankbar, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte. Es existiert zwar auch ein latentes Unbehagen im Land. Deutschland wird noch immer als ein »bedrohtes Paradies« erlebt, in dem Werte wie Gerechtigkeit langsam erodieren – trotz Mindestlohn und Rentenaufbesserungen. Die Zukunft ist für die Wähler derzeit nicht mit weiteren Schritten der Verbesserung der Lebenslage verbunden, sondern sie erscheint gefährdet – in erster Linie durch bedrohliche Entwicklungen außerhalb der Berliner Republik, aber auch durch die schleichende Erosion des sozialen Zusammenhaltes. Die radikale Umwälzung von Produktion und Dienstleistungen durch die Digitalisierung, das Aufblühen von privaten Internetfirmen und staatlichen Überwachungsdiensten, die Unruhe in den außereuropäischen Gesellschaften, das alles inspiriert nicht zu großen Veränderungen, es schüchtert ein. Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen im eigenen Land gerät in den Hintergrund. Das Schreckgespenst der Krise lauert vor den Grenzen Deutschlands. Es soll daher weiterhin so lange wie möglich gebannt und in Schach gehalten werden. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien streiten können, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen. Die Stimmung im Lande konnte im September 2013 und heute als Plätscher-Party beschrieben werden: Die Versorgung auf hohem Niveau mit starken sozialen Abstufungen soll gewährleistet sein und die kleinen Freuden des Alltags werden genossen. Auf eine größere  Sause wird jedoch verzichtet, man schaltet im Alltag auf Autopilot: Alles soll seinen gewohnten Gang gehen. Der Wunsch, das bedrohte Idyll Deutschland aufrechtzuerhalten, eint immer noch wie vor fast einem Jahr die politischen Lager. Irgendwann wird die Party auch in dieser Republik zu Ende gehen, darüber sind sich Beobachter schon länger einig und die Mehrheit der Wahlbevölkerung ahnt es. Es gibt durchaus Indizien: Börsenbarometer Dax im Abwärtsgang, Auftragsflaute in der Industrie, sinkende Produktion, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit ist auf längere Zeit vertagt. Die Anzeichen mehren sich, dass der Aufschwung in Deutschland ins Stocken gerät, mit dem Abebben der Euphorie drängen plötzlich Warnsignale in den Vordergrund. Was bleibt noch vom langjährigen Hoch und dem Idyll? Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland erstmals seit langem erstmals wieder geschrumpft: Die Bestellungen sind deutlich um 3,2% zurückgegangen, die Industrieproduktion sank um 1,5%, die Bauleistung gar um 5,8%. Nach Überzeugung von Experten werden sich im dritten Quartal allenfalls die Werte ändern, das Minus davor jedoch wird bestehen bleiben. Zu Pessimismus allerdings besteht im Vergleich zu den Nachbarländern trotz der vielen beunruhigenden Indizien keinen Anlass. Im Unterschied zur anhaltenden Party-Stimmung herrscht in der wirtschaftlich-politischen Elite schon eine ausgesprochen schlechte Stimmung. Die Mehrheit der deutschen Top-Entscheider ist mit der Arbeit der Großen Koalition unzufrieden. 54% der vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) für das »Capital-Elite-Panel« befragten 496 Top-Entscheider in Wirtschaft, Politik und Verwaltung äußerten sich enttäuscht über die Große Koalition. In der Wirtschaft sind sogar 60% unzufrieden. Vor allem die Rente mit 63 stößt auf Kritik. 64% sehen sie als ernsthafte Belastung für die deutsche Wirtschaft. In den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik gilt nach der Umfrage Frankreich derzeit als das mit Abstand größte Sorgenkind in Europa, 76% sehen das so, gefolgt mit größerem Abstand von Italien (26%) und Spanien (10%). Dass sich die Krise im Euro-Raum beruhigt hat, schreiben mehr als zwei Drittel einer Stabilisierung der Finanzmärkte zu, nur 24% sehen den Grund in belastbaren Fortschritten in den Krisenländern. Auch wenn in der wirtschaftlichen Elite die Kritik am sozialpolitischen Entspannungskurs überwiegt – für die politische Klasse zählt die Superstimmung in Sachen Regierungsarbeit. Entsprechend hoch ist die Zustimmung zur Bundeskanzlerin. Mit 74% Zufriedenheit teilte Angela Merkel sich den Spitzenplatz im Politiker-Ranking mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Den politischen Ertrag dieser vorzüglichen Sommerstimmung heimst allerdings allein die CDU/CSU ein, die Union liegt aktuell über 40%. Von einem Aufwärtstrend der Sozialdemokratie kann nicht in Ansätzen die Rede sein, die SPD steht aktuell bei 24-26%, Grüne und Linkspartei liegen jeweils um 9%, die AfD verharrt weiter bei 5%. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27%. Die Union allein ist mithin immer noch stärker als das »linke« Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die gute Bewertung der Großen Koalition ist auf der einen Seite begründet mit einem großen Rückhalt in den Anhängerschaften der Regierungsparteien: 76% der Unions-Anhänger und 69% der SPD-Anhänger vergeben gute Noten an Schwarz-Rot. Hinzu kommt eine Schwäche der Opposition: Die Grünen gerieren sich auf den Oppositionsbänken des Bundestages als Regierungspartei in Wartestellung mit deutlichen Referenzen an die CDU, zumal auch 54% der Grünen-Anhänger mit der Merkel-Regierung zufrieden sind. Obwohl den Grünen ein Profilverlust zugeschrieben wird, meinen 52%, dass diese eine gute politische Arbeit machen. 54% bescheinigen ihnen Glaubwürdigkeit, aber nur noch 45% der Befragten glauben, dass die Grünen fähige PolitikerInnen in ihren Reihen haben. Die Anpassung an den politischen Mainstream der Großen Koalition durch die Grünen reduziert ernsthafte Opposition auf der parlamentarischen Ebene auf DIE LINKE mit 9%. Dies kann auf Dauer der demokratischen Kultur nicht gut tun, zumal auch nur 28% der Befragten der Meinung sind, DIE LINKE leiste gute Arbeit. Solange eine Mehrheit ihre materiellen Rahmenbedingungen einigermaßen gesichert sieht, sind Prozesse der demokratischen Entleerung ein weniger bedrohlich empfundener Begleitumstand, wie das jüngste Beispiel in der Türkei mit der Wahl Erdoğans zeigt. Andererseits bleibt die Frage offen, was geschieht, wenn die die offenkundiger werdenden Fehlentwicklungen Merkelscher Austeritätspolitik korrigiert werden müssen?

[1] Siehe hierzu die Befragung des rheingold instituts, die zwischen dem 30.8 und dem 2.9.2013 repräsentativ durchgeführt wurde. Vgl. auch die Kommentare der Redaktion zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen 2013 im Netz und in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift.

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Tue, 12 Aug 2014 15:00:00 +0200 15530 at http://www.sozialismus.de/
MH17: Kiew in Erklärungsnot http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mh17-kiew-in-erklaerungsnot/ Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen.
Die ukrainische Darstellung

Die Kiewer Erzählung des MH17-Abschusses basiert auf dem unbestreitbaren Tatbestand, dass nur die Separatisten vor dem 17.Juli irgendwelche Flugzeuge über der Ostukraine abgeschossen haben, natürlich allesamt Militärflugzeuge bzw. -hubschrauber. Den umgekehrten Fall gab es nicht, da die Separatisten über keine eigene Luftwaffe verfügen. Insofern klingt die Behauptung plausibel, das malaysische Zivilflugzeug sei mit einem ukrainischen (militärisch genutzten) Transportflugzeug verwechselt worden und insofern »aus Versehen« abgeschossen worden. Aber wie genau? Denn bisher waren alle abgeschossenen Militärflugzeuge in niedrigerer Höhe geflogen. Eine Maschine in 10.000 Meter Flughöhe abzuschießen, bedarf anderer qualitativ hochwertigerer Militärtechnik. Dazu in der Lage wäre das Raketenwaffensystem BUK, das sowohl Russland als auch die Ukraine im Arsenal haben. Die im Juni berichtete Erbeutung eines entsprechenden Systems durch die Separatisten wird von Kiew bestritten: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema hat am 18.7.14 (also nach dem Abschuss) klar gestellt, die Aufständischen verfügten über kein einsatzfähiges solches System (siehe »Das Ende eines Fluges«, FAZ vom 19.7.2014). Wie kommt dann solch ein System in die Hände der Separatisten? Ganz einfach: die russischen Streitkräfte hätten es zur Verfügung gestellt. Und danach geschwind wieder über die Grenze zurück nach Russland transportiert. Ein entsprechendes Video wurde offenbar vom ukrainischen Geheimdienst fabriziert und vom Innenminister veröffentlicht. Allerdings verweist die russische Seite darauf, dass die Aufnahme nicht im Grenzgebiet gemacht wurde, sondern sie »wurde in Wirklichkeit auf dem von Kiew kontrollierten Territorium aufgezeichnet«. So der russische UN-Botschafter Tschurkin vor dem UN-Sicherheitsrat. Es wäre also ein ukrainisches BUK-System abgelichtet und als russisches ausgegeben worden. Hätte Kiew Recht, so stellte sich zunächst die Frage, wer das hoch komplexe System konkret bedient haben soll. Verfügen die Separatisten über entsprechend geschultes Personal? Die Logik wäre hier: Jein; das Personal hätte das System nicht voll beherrscht und insofern ja aus Versehen die MH17 erwischt, die es mit einem militärischen Transportflugzeug verwechselt hätte. Bei Spiegel Online schloss der Chefberater für Luftverteidigungssysteme beim europäischen Rüstungskonzern MBDA ein Versehen jedoch ausdrücklich aus: »Die Abwehrstellung kann zivile Flugzeuge normalerweise mit Hilfe der so genannten Freund-Feind-Erkennung, auch bekannt als IFF (Identification Friend or Foe), erkennen. ›Jedes zivile Linienflugzeug hat einen IFF-Transponder‹, sagt Karl-Josef Dahlem, Chefberater für Luftverteidigungssysteme beim europäischen Rüstungskonzern MBDA. […] Selbst ohne IFF-Antwort hätte es für die BUK-Mannschaft deutliche Anzeichen gegeben, dass es sich um eine zivile Maschine handelte. […] Ein Unfall durch einen Bedienungsfehler sei deshalb unwahrscheinlich, meint Dahlem. ›Auch wenn es sich um einen Irrtum handelte: Der Verlauf war bis zum Einschlag so gewollt.‹« Professionellem russischen Personal hätte der Fehler also nicht unterlaufen können. Oder der Abschuss wäre mit Absicht geschehen, z.B. um die Tat anschließend der Kiewer Regierung in die Schuhe zu schieben. Ob die Russen ihre PR-Chancen in der internationalen Öffentlichkeit tatsächlich so optimistisch einschätzen, sei einmal dahin gestellt. Insofern ist der letzte Schrei aus den Kiewer Propagandastuben (konkret von Valentyn Nalyvaychenko, dem Chef des Geheimdienstes SBU) die Verschwörungstheorie, eigentlich hätten die Russen ein eigenes Zivilflugzeug, eine Aeroflot-Maschine, abschießen wollen. Aber es sei eben zu dieser Verwechselung gekommen, weswegen das unfähige Personal nun hätte gehen müssen. Populärer Bestandteil der Kiewer bzw. westlichen »Indizienkette« sind (später gelöschte) Facebook-Einträge und Telefonmitschnitte des ukrainischen Geheimdienstes, in dem Separatisten sich quasi zu dem Abschuss bekennen. Der russische UN-Botschafter Tschurkin bemerkt dazu: »Der bekannt gewordene Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten«. Dass der ukrainische Geheimdienst, der mit den Profis der US-Geheimdienste zusammenarbeitet, so etwas zusammenfingern kann, muss man zumindest in Betracht ziehen. Insofern ist hier Vorsicht angebracht, zumal die Basistheorie, die MH17 sei von einer Boden-Luft-Rakete des Systems BUK getroffen worden, immer zweifelhafter wird. Doch dazu weiter unten mehr.


Die russische Darstellung

Auch die russische Seite hält den Abschuss durch ein BUK-Raketensystem für hochwahrscheinlich. Allerdings beschuldigt das russische Verteidigungsministerium die ukrainische Seite: »›Russische funktechnische Mittel haben am 17. Juli den Betrieb der Radarstation Kupol registriert‹ ... Diese Radarstation gehöre zur ukrainischen Batterie der Fla-Raketensysteme BUK-M1, die im Raum Styla, 30 km südlich von Donezk stationiert sei. ›Die technischen Eigenschaften von BUK-M1 ermöglichen einen Datenaustausch zwischen mehreren Batterien über Luftziele. Deshalb hätte die Rakete von jeder der Batterien abgefeuert werden können, die in Awdejewka (acht km nördlich von Donezk) oder Grussko-Sorjanskoje (25 km östlich von Donezk) stationiert sind‹, so das Verteidigungsministerium Russlands.« Nach der zugrundeliegenden Theorie hätte Kiew das Zivilflugzeug mit Absicht abgeschossen, um die Tat dann den Separatisten anzuhängen. Das wäre dann zumindest gelungen. Auch ein versehentlicher Abschuss durch die ukrainischen BUK-Batterien ist nicht so abwegig, wie manche denken mögen: im Jahre 2001 wurde bei einer Militärübung ein russischen Passagierflugzeug durch eine ukrainische Rakete abgeschossen; damals starben 78 Menschen. Aber die russische Seite zieht auch eine zweite Möglichkeit in Betracht: Die MH17 könnte durch einen ukrainischen Kampfjet des Typs Suchoi-25 oder 27 abgeschossen worden sein. Entsprechende Flugbewegungen hatte Russland registriert. Der Jet sei »›drei bis fünf Kilometer‹ von der Boeing entfernt gewesen«. Die entsprechenden Beweisstücke wurden den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt. Kartopolow, ein Mitglied des russischen Generalstabs, sagte, »mit Luft-Luft-Raketen könne es solches Kampfflugzeug ein Ziel auf diese Entfernung gewiss zerstören.« Von der Ukraine wurde Aufklärung verlangt. Kiew erklärte jedoch, am fraglichen Tage »seien in der Gegend keine ukrainischen Kampfflugzeuge in der Luft gewesen« (»Moskau: Ukrainisches Kampfflugzeug am Abschussort«, in: FAZ 22.7.2014). Das ist wenig glaubwürdig, weil die ukrainische Luftwaffe sowohl an den Tagen zuvor als auch an den Tagen danach ihrer Kampftätigkeit gegen die Separatisten nachging und in dem Zusammenhang bekanntlich auch zivile Ziele in der Ostukraine bombardierte.


Abschuss durch Kampfjet oder BUK-Raketenabwehrsystem?

Der westlich-ukrainische wie auch die russische BUK-Theorie scheinen jedoch nicht in Einklang mit den Naturwissenschaften zu stehen. Folgt man Oberst a.D. Bernd Biedermann, der früher an der NVA-Militärakademie in der Fachrichtung Flugabwehr-Raketentruppen unterrichtete, und 1990 als Oberst in die Bundeswehr übernommen wurde, ist es »eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen unter 20 000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von den Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden... Wenn ein Splitter mit dieser Energie die Konstruktion eines Flugzeugs durchschlägt, entfacht die dabei entstehende Reibungshitze alle brennbaren Materialien wie Treibstoff, Anstrich- und Kunststoffe, ja sogar Leichtmetalle. Die Verzögerung zwischen dem Treffer und dem Brand liegt im Bereich von wenigen Sekunden.« Wäre also das malaysische Flugzeug »von einer Fla-Rakete getroffen worden, hätte es sofort Feuer gefangen.« Jedoch: »Auf den Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, dass große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst nach dem Aufschlag auf dem Boden vereinzelte Brände ausbrachen, offensichtlich dort, wo heiße Flugzeugteile mit brennbaren Materialien in Berührung gekommen waren.« Auch verschiedene andere Befunde passen nicht zur BUK-Theorie. So stammt von Michael Bociurkiw, dem Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine, folgender Hinweis (CBC-Interview vom 29.7.2014): »Zwei oder drei Teile des Flugzeugrumpfes, die pockennarbig durchlöchert sind, es sieht fast so aus wie Maschinengewehrfeuer. Sehr, sehr schwerer Maschinengewehrbeschuss, was diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir nirgendwo anders gesehen haben.« (Quelle: Hans Springstein, der Freitag 31.7.2014) Da nicht zuletzt viele Journalisten auf der Absturzstelle herumtrampelten, entstanden zahlreiche Bilder von den Wrackteilen, die sich über das Internet schnell verbreiteten. Diese hat sich Peter Haisenko angeschaut, der 30 Jahre als Copilot und Flugkapitän im weltweiten Einsatz tätig war. Ihm fiel auf: »Das Cockpit zeigt Spuren von Beschuss. Man kann Ein- und Austrittslöcher sehen... Das Cockpit der MH 017 ist von zwei Seiten beschossen worden: Ein- und Austrittslöcher auf derselben Seite... Weiterhin zeigt ein Flügelsegment Spuren eines Streifschusses, der in Verlängerung direkt zum Cockpit führt.« Und weiter: »Bei Sichtung der verfügbaren Bilder fällt eines auf: Alle Wrackteile der Sektionen hinter dem Cockpit sind weitgehend unversehrt, wenn man davon absieht, dass es sich um Fragmente eines Ganzen handelt. Nur der Cockpit-Teil ist wüst zerstört. Daraus lässt sich bereits eines schließen: Dieses Flugzeug wurde nicht von einer Rakete in der Mitte getroffen. Die Zerstörung beschränkt sich auf den Cockpit-Bereich.« Also kein BUK-Raketensystem – aber wie dann? Die malaysische Zeitung New Straits Times berichtet am 6.8.2014, dass seitens der Ermittler mittlerweile geprüft werde, ob »Malaysian Airlines Flug MH17 von einer Luft-Luft-Rakete flugunfähig gemacht und von Maschinengewehrfeuer eines Kampfflugzeuges erledigt wurde, das die Maschine beschattete«. (Übersetzung Hans Springstein) Die Zeitung verweist auf US-Intelligence-Analysts, die glauben, »dass die ukrainische Regierung damit etwas zu tun hat«. Denn mit der Luft-Luft-Rakete und dem Maschinengewehrbeschuss kommt der von Russland gesichtete ukrainische Kampfjet des Typs Suchoi-25 wieder ins Spiel. Dieser hat eine Dienstgipfelhöhe von 14.600 Meter und ist mit entsprechenden Waffen bestückt. (Siehe die bereits erwähnten Beobachtungen von Peter Haisenko) Handelte es sich um eine modernere Suchoi-27 (auch dieser Typ wird verschiedentlich genannt) so beträgt die Dienstgipfelhöhe sogar 18.000 Meter. Auch dieses Flugzeug verfügt über entsprechende Bewaffnung und ist ebenfalls im ukrainischen Arsenal vertreten. (Siehe dazu FAZ vom 27.7.2002) Dass noch Einiges zu klären wäre, belegt auch ein Video seitens der britischen BBC vom 25.7.2014., »in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben.« (Hans Springstein am 31.7.2014)]


Kiewer Regierung in Erklärungsnot

Offenbar ist die Kiewer Regierung in Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund wendet sich der Vorwurf Kiews an die Separatisten, diese würden in der Abschussregion die Bergung und die Sicherung von Beweismaterial torpedieren, gegen Kiew selbst. Denn niemand anders hat in der fraglichen Gegend eine Militäroffensive begonnen und damit das eigene Wort, in 40 km Umkreis einen Waffenstillstand einzuhalten, gebrochen. Kurzzeitig gelangten durch Druck des niederländischen Ministerpräsidenten zwar wieder internationale Ermittler auf das Gelände. Doch inzwischen wird erneut gekämpft. Wie sollen so Wrackteile gesichert werden, um den Abschuss aufklären zu können? Während Moskau sein Beweismaterial den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt hat, verweigert Kiew bisher die Herausgabe der Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag und unterstützt die Aufklärung nicht. Das Verhalten Kiews ist zumindest höchst zynisch nach dem medialen Sieg in der Propagandaschlacht um den Absturz, der mit neuen westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekrönt wurde. Genauso wie das Verhalten der US-Regierung, die es ebenfalls nicht für nötig hält, die eigenen Radar- und Satellitendaten des Absturztages offenzulegen. So ist die Poroschenko-Regierung zwar in Erklärungsnot, aber nicht allein. Vielleicht sollten die westlichen Schutzmächte der Kiewer Regierung sich weniger dem Wirtschaftskrieg gegen Russland widmen und stattdessen einmal Druck auf Kiew ausüben. Jedenfalls sofern sie einen Beitrag zur Aufklärung des MH17-Abschusses leisten wollen.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der »Grünen Friedensinitiative« und Autor des Buches Neue NATO – die ersten Kriege (VSA: Verlag Hamburg 2009).

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Ukraine-Krise Tue, 12 Aug 2014 14:00:00 +0200 15529 at http://www.sozialismus.de/
»Neue Ära« in der Türkei? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/neue-aera-in-der-tuerkei/ Recep Tayyip Erdoğan hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht und ist damit der zwölfte und der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag er bei rund 52%. Der neue Präsident hat der Türkei einen Neuanfang versprochen. Erdoğan will nach eigenem Bekunden eine »neue Ära« beginnen und den »Streit der Vergangenheit« beilegen. Er will Staatsoberhaupt aller 77 Mio. TürkInnen sein. Alle TürkInnen, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollen gleichberechtigte BürgerInnen sein und die Konflikte der Vergangenheit der »alten Türkei« angehören. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin İhsanoğlu, erzielte rund 39%. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, kam auf knapp 10% Zustimmung. Beobachter führten das schlechte Abschneiden von İhsanoğlu vor allem auf die für türkische Verhältnisse geringe Wahlbeteiligung zurück. Sie lag bei um die 74%. Im Vergleich dazu: An der Kommunalwahl Ende März nahmen 89% der WählerInnen teil. Aber Erdoğan hat sicher nicht nur davon profitiert. Es ist ihm gelungen, über die eigene Basis hinaus auch Stimmen im rechten Lager zu holen. Dazu dürften seine Ausfälle gegen Minderheiten wie die Armenier am Ende des Wahlkampfs beigetragen haben. Auch die betont nationalistischen Töne, die er in der letzten Woche vor der Wahl anschlug, sind in den rechten Kreisen wohl gut angekommen. Bei einem kurzen Auftritt vor Anhängern in Istanbul äußerte sich Erdoğan zunächst nicht zu seinem Sieg. »Wir werden unserer Nation weiterhin dienen, um die Demokratie zu verbessern und dem Lösungsprozess zum Sieg zu verhelfen«, sagte er. »Lösungsprozess« ist in der Türkei das Codewort für den Friedensprozess mit den Kurden. Diese hatten mit Selahattin Demirtaş erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, der sich durchaus ebenfalls als Sieger sehen kann. Die mehr als 10% der Stimmen sind mehr, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Zwar verdankt er seinen Erfolg vor allem den kurdischen WählerInnen, es ist ihm aber auch gelungen, WählerInnen im nicht kurdischen linken und linksliberalen Spektrum anzusprechen. Erstmals konnten sich auch die 2,8 Mio. im Ausland lebenden stimmberechtigten BürgerInnen der Türkei (davon 1,4 Mio. in Deutschland) an der Wahl beteiligen. Davon machten allerdings nur 8,3% Gebrauch. Sicherlich hat ein Teil Ferien in der Türkei gemacht und dort abgestimmt, was aber die äußerst schwache Wahlbeteiligung nur z.T. erklären kann. In Deutschland hat Erdoğan fast 70% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können.


Neue Ära?

Die Ankündigung eines Neuanfanges stößt bei der in sich sehr widersprüchlichen türkischen Opposition und auch bei ausländischen Beobachtern auf Skepsis und Vorbehalte. Die von Erdoğan maßgebliche beeinflusste »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) hat in den letzten Jahren einen »Modernisierungsprozess« verfolgt und sich in der Regel über Einwände und Proteste rigoros hinweg gesetzt. Vorwürfe und Ermittlungen wegen Clan-Wirtschaft und Korruption wurden mit massiven Regierungseingriffen in den Justizapparat unterbunden. Außenpolitisch verfolgte die von der AKP dominierte politische Klasse einen Kurs der Durchsetzung einer Regionalmacht. Großvolumige Bauprojekte wurden gegen regionale Widerstände auch mit Einsatz repressiver Mittel durchgesetzt. Im Wahlkampf konnte von einem fairen Zugang zu den Massenmedien keine Rede sein. Vor dem Hintergrund des Auf- und Ausbaus einer Präsidialdemokratie mit dem langjährigen Ministerpräsident an der Spitze, gestützt auf ein breites Netzwerk von Clan-Abhängigkeiten und mit dem erklärten Ziel, eine kapitalistische Gesellschaft mit einer islamisch geprägten Zivilgesellschaft zu kombinieren, klingt die Erklärung, nun sollen rechtsstaatlich-demokratische Strukturen respektiert werden, wenig überzeugend. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die AKP eigentlich schon über ein Jahrzehnt lang ein neues Kapital in der Geschichte der Türkei geschrieben habe. Sie und ihr charismatischer Führer Erdoğan hätten große Verdienste, wenngleich auch her die Modernisierung mit der Entwicklung eines »Crowny-Kapitalismus« verknüpft ist. In der Tat: Das Land sieht heute anders aus als vor dem Amtsantritt Erdoğan am 11. März 2003. Es ist hat sich wirtschaftlich stark entwickelt, die Verstädterung ist unübersehbar. Die Türkei ist ein entwickelter kapitalistischer Schwellenstaat und hat in der Zivilgesellschaft eine islamisch geprägte Kultur mehrheitsfähig gemacht. Auch der kurdische Bevölkerungsteil hat nach jahrzehntelanger Verfolgung in den letzten Jahren einige demokratische Rechte und eigenständige wirtschaftlich-kulturelle Entwicklungsspielräume erhalten. Der Prozess der »Befriedung« ist nicht abgeschlossen, aber die Kandidatur eines Kurden zum Präsidenten zeigt Fotschritte im Grad der »Normalisierung«. Erdoğan hat den Weg der Türkei in die Europäische Union und das Land als anerkannten NATO-Partner durchgesetzt. Als »fortschrittlich« und »demokratisch« galten nicht mehr die laizistischen Kemalisten, sondern islamisch agierende Politiker, also eine politische Elite, die ihre Wurzeln im politischen Islam hat. Der Anti-Kemalist ist mit seinem zunehmend selbstherrlichen und patriarchalischen Verständnis von Herrschaftsausübung in das Fahrwasser der Erben Atatürks geraten. Wie einst die Kemalisten versucht auch Erdoğan immer wieder, die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Offenkundig ist es das Ziel der AKP-Führung, in der Türkei ein Präsidialregime zu etablieren, in dem die überlieferten rechtsstaatlichen Normen neu interpretiert werden. Kritiker der Regierungspolitik werden in den letzten Jahren als Verschwörer angegriffen, die Interessen einer einzigen Partei mit jenen der ganzen Nation gleichgesetzt. Die Folge ist eine tief gespaltene Gesellschaft. Der Staat wird – wie es in der Geschichte der Türkei fast immer der Fall war – über die individuellen Rechte der BürgerInnen gestellt.


Langjähriger Wirtschaftsaufschwung

Ein Jahr nach der schweren Finanzkrise von 2001 an die Regierung gewählt, setzte die AKP das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeleitete Reformprogramm rigoros um: Der Staatshaushalt wurde entschlackt, der Wechselkurs flexibilisiert, der Bankensektor auf solidere Grundlagen gestellt und die Unabhängigkeit der Zentralbank gestärkt. Die Wirtschaft steht heute auf einem weit tragfähigeren Fundament als zu Beginn der Regierungszeit der AKP. Seit 2002 hat das Bruttoinlandprodukt (BIP) um durchschnittlich über 5% pro Jahr zugelegt, bei einer gleichzeitigen Verdreifachung des Pro-Kopf-Einkommens auf 10.500 US-Dollar und einem beeindruckenden Aufschwung auch im anatolischen Hinterland. Verbessert hat sich ferner die Geldwertstabilität: Kämpfte das Land noch vor zwölf Jahren mit Inflationsraten von um die 32%, betrug die Geldentwertung im Juli 2014 rund 9%. Ähnliches gilt für die Finanzpolitik: Das Defizit des Zentralstaats lag zwischen 2004 und 2013 im Durchschnitt bei 2,4% des BIP, während die Schulden unter 40% des BIP rutschten. Rund 70% der Schulden sind in türkischer Lira denominiert, was die Verletzlichkeit gegenüber Wechselkursschwankungen markant vermindert hat. Allerdings zeigt die Wirtschaft inzwischen deutliche Bremsspuren. Nachdem 2013 bereits die ausländischen Direktinvestitionen um 4% auf 12,7 Mrd. US-Dollar zurückgegangen sind, ist auch das Wirtschaftswachstum auf Werte um die 3% geschrumpft. Zentraler Akkumulationstreiber der letzten Monate waren die öffentlichen Investitionen – vor allem Großprojekte, die kreditfinanziert werden müssen. Eine Abschwächung des Akkumulationstempos ist nicht zu übersehen. Das gilt auch für den Automobilbereich, der im Januar 2014 im Vorjahresvergleich einen Rückgang der Fahrzeugverkäufe um 8% verbuchen musste. Das Verkaufsziel von 750.000 Fahrzeugen für das laufende Jahr ist von der Branche bereits nach unten korrigiert worden auf nunmehr 600.000 Einheiten. Zwar ist der monatelange Sinkflug der türkischen Lira dank der kräftigen – indes allzu spät erfolgten – Zinserhöhung von Ende Januar zu einem vorläufigen Ende gekommen. Tatsache bleibt aber, dass der Außenwert der Währung noch immer rund 20% tiefer liegt als vor einem Jahr. Die Konsumenten haben also einen massiven Kaufkraftverlust erlitten und müssen vor allem bei Importprodukten deutlich tiefer in die Tasche greifen. Anfang Februar 2014 ist die Verwendung von Kreditkarten erschwert worden. Damit soll das rasante Wachstum der Kreditvergabe und der Privatschulden gebremst werden – die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen. Die Türkei wird künftig in hohem Maß auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen sein, um ihr Leistungsbilanzdefizit, das 2013 etwa 8% des BIP ausmachte, zu finanzieren. Zugleich geht in der Tat in dem Land eine längere Wachstumsperiode zu Ende. Die »neue Türkei«, die Erdoğan nun angekündigt hat, wird also so neu nicht sein können. Dass er jetzt in den Präsidentenpalast einzieht, dürfte vor allem als Katalysator zur Fortführung der bisherigen Politik wirken. Ausschlaggebend für den Erfolg Erdoğans und seiner Partei war vor allem der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, der auch bei den anatolischen Mittel- und Unterklassen angekommen ist. Zugleich sind mit dem Wahlsieg die negativen Symptome der Entwicklung bestenfalls in den Hintergrund gedrängt: Das hohe Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft gehört zum System und mit dem Wunsch nach einer neuen Ära ist die Fehlentwicklung nicht beseitigt. Die Türkei und die regierende AKP werden nach über zehn Jahren an der Macht wegen der unzureichenden wirtschaftlichen Dynamik und der massiven Verteilungsauseinandersetzungen in eine komplizierte Phase sozialer und politischer Auseinandersetzungen eintreten.]]>
Mon, 11 Aug 2014 17:41:00 +0200 15528 at http://www.sozialismus.de/
Gescheiterte Integration und Islamisierung http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/gescheiterte-integration-und-islamisierung/ Während des Krieges der israelischen Regierung gegen Gaza fielen sowohl in Frankreich wie in Deutschland eine Gruppe bei den Demonstrationen und Kundgebungen auf, die offenbar aus Einwanderer-Familien stammt. Teile dieser Gruppe engagieren sich politisch z.B. in den Jugendorganisationen der Linksparteien oder in autonomen Gruppen und ein noch kleinerer Teil davon profiliert sich mit eindeutig antisemitischen Positionen. In Deutschland wuchs fast gleichzeitig auf »offizieller« Seite die Berichterstattung um wenige Dutzend so genannter Djihadisten mit deutscher Staatsbürgerschaft, die auswandern, um sich in den Bürgerkriegen des Nahen und Mittleren Ostens auf Seiten der religiös-fundamentalistischen Kräfte zu engagieren. In Frankreich gibt es vergleichbare Entwicklungen, die früher eingesetzt haben und die zum Teil soziologisch untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Analysen sollten – bei allen Unterschieden – durchaus auch für hiesige Verhältnisse von Interesse sein.[1] Der Soziologe Gilles Kepel etwa hat das Verhältnis der migrantischen Bevölkerung zum Islam oder die Rolle des Islam in diesem Teil der Bevölkerung in sehr detaillierten Quartiersuntersuchungen und qualitativen Befragungen analysiert. Seine Ergebnisse hat er in Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der FAZ vorgestellt.[2]


Drei Phasen der scheiternden Integration

Kepel unterscheidet drei Phasen: »Erst den anpassungsfähigen Islam der ›Väter‹,… die als billige Arbeitskräfte … sich bloß als zeitweilige Gäste sahen. Dann den rigoroseren Islam der im Ausland ausgebildeten ›Brüder‹, die die Kinder … nicht zu laizistischen kleinen Franzosen ›entarten‹ lassen. Endlich der Islam der ›Kinder‹, die … direkt an der Politik ihres Landes teilhaben wollen und – in den armen Vierteln – ihre zu einem Gutteil auf der Verweigerung der Integration basierende Identität durch ein verkrampft-demonstratives Wetteifern um die Achtung des Halal-Gebots[3] behaupten.« »Jede der drei Phasen hat ihren eigenen Kristallisationspunkt. Fabrik, Schule, Konsummarkt.« In Deutschland sind diese Phasen weniger deutlich zu trennen. Hier haben über einen längeren Zeitraum sowohl die griechische Militärjunta als auch der türkische Staat über die DITIB-Organisation (heute auch Marokko und Saudi-Arabien) versucht, über bezahlte Religionslehrer und Einrichtungen weltanschaulich-politischen Einfluss auf relevante hier lebende Teile der Migration zu nehmen. Vergleichbares gibt es in Frankreich erst in jüngerer Zeit, seit Sarkozy dazu ermuntert hat, seine »Koalition der Leistungswilligen« auch in den migrantischen Milieus zu verankern (allerdings hat er mit Quatar und Saudi-Arabien dazu die reaktionärsten Kräfte auf den Plan gerufen). Der Islam der ersten Phase war eine religiöse Praxis der ländlichen Einwanderer, die es so gut machten, wie sie es in Erinnerung hatten. Insofern war man flexibel und es war ein »Islam der Unterwerfung«. Besonders die zweite Phase war die Phase des Aufbaus des französischen Sozialstaates, der durch monetäre Umverteilung und staatliche Sozialeinrichtungen die Rolle der Familien, die Position der Frau als im Haushalt und in der Kindererziehung gebundene und damit der Hüterin tradierter Werte aufweichte. Persönliche individualisiertere Lebensperspektiven konnten sich entwickeln. »Früher identifizierten sich die Einwanderer mit der Republik im Sinne eines Aufstiegs.« Der Islamismus der dritten Phase ist modern, ein »völlig von der Realität losgelöste Konstruktion einer identitären ›Reinheit‹ im trügerischen Spiegel des Internet«. Die Re-Islamisierung, »die Suche nach einer gemeinschaftlichen und unter diesen Umständen außerhalb der Republik stehenden Identität ist ein Weg zu sozialer Wohlfahrt«. »Die Golfstaaten, die man in den Banlieues zum Kult erhoben hat, bieten ein Gegenmodell triumphierender Modernität«.[4] Zwischen diesen beiden Phasen ist es zu einem offenkundigen Bruch in der Gesellschaftsentwicklung gekommen. Dieser Bruch wird vielleicht von zwei Ereignissen am heftigsten charakterisiert: Den Unruhen von 2005 und den Attentaten von Toulouse 2012. Aber der Bruch ist einer in der sozioökonomischen Entwicklung, dem Triumph des Neoliberalismus nach der Einführung des Euro, dem Scheitern der pluralen Linken an der Regierung 2002, dem Scheitern der »Koalition der Leistungswilligen«, mit der Sarkozy 2007 das Präsidentenpalais gestürmt hatte (»Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen«), das er 2012 wieder verlassen musste. Der moderne innerfranzösische Islamismus ist »eine Reaktion auf ein Scheitern«: »Mit der Wirtschaftskrise und dem Verschwinden der Arbeiterschaft zerfiel das wirtschaftliche und soziale Geflecht. In den von öffentlichen Dienstleistungen verlassenen, aber vom Drogenhandel vergifteten Stadtteilen führten Wanderprediger die verlorenen Schafe zurück zum Islam.« Diese Stadtviertel sind eigentlich Vorstädte in den Ballungsgebieten. Kepel führt als Beispiel Clichy-Montfermeil an. »Der Gemeindeverband ist bloß 15 Kilometer von Paris entfernt, aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die ›Reise‹ dorthin anderthalb Stunden. Die 60.000 Einwohner leben weitgehend unter sich, wie abgeschottet. Alle einschlägigen soziodemografischen Statistiken – Anteil der steuerbefreiten Haushalte, der Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Ausländer usw. – liegen weit über jenen der Region Ile-de-France.« Hier zündete der Funke für den Flächenbrand, der 2005 durch die französischen Vorstädte raste und wahllos Vorschulen, Supermärkte und Privatautos niederbrannte. »Erst diese Aufstände in den ›cités‹ führten zu einer echten Politisierung: Junge Maghreb-Franzosen trugen sich zum ersten Mal in die Wählerlisten ein. Bei den Gemeindewahlen von 2008 wurden in der Folge erstmals Abgeordnete mit maghrebinischen Wurzeln gewählt und 2012 beteiligten sich solche Kandidaten erstmals an den Wahlen ins nationale Parlament.« Ein anderer Prototyp, ein »Produkt des fortgeschrittenen Auflösungsprozesses der Gesellschaft in den Problem-Banlieues« ist nach Auffassung Kepels der Attentäter Merah gewesen, der 2012 in Toulouse mehrere französische arabisch-stämmige Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt waren, und Eltern in einer jüdischen Schule ermordete. Die Eltern des 23-Jährigen trennten sich, als er fünf Jahre alt war. »Die Mutter hatte Mühe, ihre fünf Kinder zu erziehen. Als Jugendlicher schwänzt Merah oft die Schule, wird fünfzehnmal wegen diverser Delikte, zum Teil mit Gewaltanwendung, verurteilt. Nach seiner Volljährigkeit führt ein Raubdelikt dazu, dass seine im Jugendalter angehäuften Bewährungsstrafen in eine zweijährige Gefängnishaft umgewandelt werden.« Man hat also den Lehrer durch den Richter ersetzt, eine Tendenz, die Loïc Wacquant schon 2003[5] als allgemeine Tendenz in Europa mit dem Aufstieg des Neoliberalismus als Ideologie der persönlichen Verantwortung auf allen Gebieten und seiner Regierungspraxis der Unterwerfung unter den Markt beschrieben hat: die Bestrafung der Prekarität. Im Zeitalter des »Weniger Staat« diene das neue Dispositiv im Umgang mit dem Elend dazu, die verschiedenen Fraktionen der Arbeiterklasse auf das Niveau der prekären Dienstleistungsbeschäftigung herabzudrücken, die im Hinblick auf das Arbeitsplatzangebot überflüssigen und am ehesten aufbegehrenden Teile zu neutralisieren und zu »verpacken« und die Autorität des Staates auf dem eigenen Feld wiederherzustellen, wo es den Regierenden an Legitimität gebricht, weil sie im wirtschaftlichen und sozialen Feld immer ohnmächtiger werden. Wacquant spricht von einem »europäischen Weg« der sozialen und strafrechtlichen Regulierung der sozialen Unsicherheit, das in Deutschland mit dem Sanktionsregime der Arbeitsmarktreformen ja auch immer weiter umgesetzt wird. Unabhängig von der Migration stellt sich die Frage, wie die Individuen mit dieser Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse unter permanenter Überwachung und Vormundschaft fertig werden.


Politisierung und Islamisierung

In einem früheren Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass von der Politisierung die französische Rechte in starkem Maße profitiert hat, weil sie die Aufstiegswünsche, die ordnungspolitischen Vorstellungen und die identitäre Orientierung ernst genommen hat. »Auf der Linken wie auf der Rechten greifen manche den Laizismusdiskurs auf, um ihn als Propagandainstrument gegen die Muslime zu benutzen.« Die diversen, vom rechtspopulistischen Front National forcierte Kampagnen gegen das Kopftuch in den 1990er Jahren lähmten die sozialdemokratisch-kommunistische Linke, weil nun die beiden republikanischen Werte der Religionsferne und der Religionsfreiheit kollidierten. Der soziale Gehalt, dass es nicht um Gleichberechtigung der Religionen, sondern um politische Integration, die eine sozialstaatliche Grundlage haben muss, geht, blieb dabei auf der Strecke. Die von Kepel aufgezeigte Islamisierung und Politisierung läuft in gewisser Weise widersprüchlich und parallel. Einerseits spricht er von den traditionellen politischen Prozessen. Sie vermitteln das »Gefühl, dass es nun Auswege gibt, dass sie sozial aufsteigen können, und viele gehen dazu in den Bereich der institutionalisierten Politik. Sie treten politischen Parteien bei... Alle verspüren ein großes Bedürfnis nach Anerkennung.« Soweit es sich um die Migranten-Kinder handelt, die mehrheitlich in Frankreich geboren sind, genießen sie automatisch die Staatsbürgerrechte. Anderseits weist Kepel auf die »markante Zunahme von islamischen Markierungs- und Identifikationszeichen« hin; Beispiele dafür sind »die Forderung einen Schleier zu tragen oder in Kantinen staatlicher Schulen nach den Regeln des Halal zu essen«. Solche Forderungen bieten wiederum dem Front national ein ums andere Mal die Möglichkeit, französische Identität einzuklagen und das Gespenst der islamischen Überfremdung zu zeichnen. Schnittmengen zwischen den politisierten Teilen der migrantischen Franzosen und den islamisierten sind u a. der »Kampf gegen die Islamophobie, diese Erfindung der Islamisten nach dem Vorbild des Antisemitismus« und die »Zunahme von kommunitaristischen Forderungen«. Andererseits: »Alles weist darauf hin, dass anlässlich der Diskussionen über die Homo-Ehe eine Barriere gefallen ist zwischen der extremen Rechten und einer bestimmten Anzahl von jungen Menschen mit maghrebinischen Wurzeln.« In dieser Situation erhalten vor allem Salafisten Zulauf, »zahlenmäßig zwar eine kleine Minderheit, aber sie setzen die Standards, vor allem im Internet. Sie drücken unmissverständlich einen Bruch mit den Werten der französischen Gesellschaft aus und fordern den gänzlichen Rückzug aus dem öffentlichen Leben westlicher Staaten.« Mit der religiösen Agitation einerseits und dem beständigen Zugang zu den Segnungen der modernen Konsumgesellschaft, die doch nicht zu erreichen sind, weil dazu das Geld fehlt, ergibt sich eine oft schwer auszuhaltenden Schizophrenie. Kepel identifiziert sie nur kulturell und bildungspolitisch. Die Konsumenten des Internet »können durchaus Nachtklubs und Discos frequentieren, mit Mädels flirten und einen Irokesenschnitt tragen, wie zeitweilig Merah, und sich nächtelang Kaida-Videos von Enthauptungen anschauen« oder die »mit versteckter Kamera gefilmten Bekenntnisse seiner Schwester, die sich dort zu extrem antisemitischen Äußerungen hinreißen ließ«.


Perspektiven der Integration

Kepel glaubt: »Nötig wäre ein Quantensprung in der Erziehungspolitik. Wer die Schule verlässt, müsste zumindest lesen und schreiben können und die grundlegenden Verhaltensweisen soweit verinnerlicht haben, dass er eine reale Chance hat, Arbeit zu finden.« Man möchte ihm entgegnen, dass die Distinktionsgewinne der exakten Konjunktiv-Beherrschung nur virtuell bleiben (was der scripted reality-Spielfilm »La Classe« 2008 eindrucksvoll demonstrierte). Wenn man Raschid oder Aischa heißt und »on the wrong side of the tracks« wohnt, wird man auch als promovierter Naturwissenschaftler Schwierigkeiten haben, in der deutschen oder französischen Chemieindustrie einen sensiblen Job zu ergattern. Für Kepel sind die Täter allerdings nur Opfer einer unzureichenden Bildung und Erziehung, Schulabbrecher, funktionale Analphabeten, die zur Beute von falschen Propheten werden. »Aus Ressentiment verteufeln sie dann mit der ›nutzlosen‹ Schule auch die durch diese vertretenen republikanischen Werte, namentlich die Laizität.« Aber Kepel ahnt auch, dass die bürgerliche Klasse, für die er denkt, so einfach nicht davon kommt. So weist er auf die Stadtsanierung hin: »Wenn es während Sarkozys fünfjähriger Amtszeit keine Banlieue-Explosion gab, wo doch alle Warnsignale blinkten, so lag das an dem für jedermann fassbaren Realisierungen der Sanierungsprogramme.« Damals wurden für Milliarden abgewohnte Sozialwohnungsblocks, die im Geiste von Le Corbusier gebaut worden waren, abgerissen, ohne dass Ersatzwohnungen geschaffen wurden. »Der von Sarkozy versprochene Marshall-Plan blieb aus« – es wurde nur saubere Ghettos geschaffen. Und die Perspektive? »Letztlich wird alles von der sozioökonomischen Dynamik Frankreichs abhängen.« Und damit sieht es allerdings in ganz Europa nicht weniger miserabel aus.

[1] Frankreich hat aufgrund seiner Kolonialgeschichte eine längere Erfahrung mit dem Zusammenleben, den religiösen Bindungen und dem politischen Engagement in seiner Gesellschaft. Die Unterschiede sind klar. Der migrantisch-islamische Bevölkerungsteil in Deutschland ist vorwiegend türkischstämmig-national definiert, während in Frankreich eher Menschen aus arabischen Gegenden über verschiedene Staatsgrenzen hinweg eingewandert sind. Vor allem die nordafrikanischen Staaten und die von dort stammenden Menschen beziehen einen Teil ihrer politischen Identität aus den anti-kolonialistischen Befreiungsbewegungen, während in Deutschland Zuwanderung bewusst durch die Interessen der Unternehmen gesteuert war (»Gastarbeiter« gibt es in Frankreich nicht). Frankreichs Gründungsmythos beruht auf der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche und damit einerseits einer weniger ausgeprägten Ungleichbehandlung zwischen den christlichen Kirchen und der moslemischen Glaubensgemeinschaft (z.B. Kirchensteuer) bzw. andererseits einer bewusst laizistisch-republikanischen Identität und weniger einer christlich-abendländischen. Einen Satz wie »Der Islam gehört zu Deutschland« würde in Frankreich allerdings auch kein Staatspräsident sagen. Eine ausführliche statistische Darstellung der Lage der Migranten in Frankreich findet sich in Bernhard Sander, Die Lage der MigrantInnen in Frankreich, in: Sozialismus 2/2013 S. 37ff.
[2] Es handelt sich um die drei Interviews: Leiden und Leidenschaft (NZZ vom 29.7.2014), Frankreich muss sich neu erfinden (FAZ vom 18.4.2013) und Feldforschung in der Banlieue (NZZ vom 4.5.2012); ich verzichte im Folgenden auf Einzelnachweise. Von Kepels Büchern sind bedauerlicherweise nur die Texte über den Djihadismus in arabischen Staaten veröffentlicht wurden. Kepel arbeitet u.a. für das Institut Montaigne, einem der härtesten neoliberalen Think Tanks Frankreichs mit einem Jahres-Etat von 3,5 Mio Euro.
[3] Halal-Gebot umschreibt Lebensmittel in Europa, die nach islamischer Tradition »halal«, also gestattet sind. Bedingung hierfür ist, dass im Produkt kein Schwein verarbeitet, kein Alkohol enthalten ist und das Fleischprodukte nur aus den im Islam zum Verzehr erlaubten Tierarten hergestellt sind und diese nach islamischem Recht geschlachtet wurden (z.B. Schafe, Kühe, Geflügel, Ziegen, usw.). (Anm. BS)
[4] Ähnlich wie der Wirtschaftsboom Erdogans – so ließe sich in Analogie zu Kepel formulieren – die Türkei für viele in Deutschland lebende junge Menschen als Ausweis der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten eines islamischen Gemeinwesens gilt.
[5] Etwa in »Fortgeschrittene Marginalität: Anmerkungen zu Wesen und Bedeutung eines neuen Phänomens« in: Fabian Kessl/Hans-Otto Uwe (Hrsg.), Territorialisierung des Sozialen. Regieren über soziale Nahräume, Opladen 2003.

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Wed, 06 Aug 2014 22:03:00 +0200 15523 at http://www.sozialismus.de/
Lehrstücke der Demagogie http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/lehrstuecke-der-demagogie/ Trotz der Erfahrungen, dass jeder Krieg – Erster und Zweiter Weltkrieg, Vietnam, Irak und Syrien und nicht zuletzt Gaza – mit dreisten Lügenkonstruktionen gerechtfertigt wurde, ist dies für Journalisten in den bundesdeutschen Leitmedien kein Grund, im Bürgerkrieg der Ukraine mehr als einmal zu hinterfragen, um vorschnelle und einseitige Vorverurteilungen zu vermeiden. Im Gegenteil: Je länger der Konflikt andauert, umso mehr verabschieden sich große Teil der Print- und audiovisuellen Medien der Verpflichtung zu objektiver Information und malen die Realität schwarz-weiß. »Wir kennen dies noch aus dem Kalten Krieg. Als die Welt in Gut und Böse zerfiel und wir genau wussten, wo wir standen.« (Jakob Augstein) Schon der griechische Tragödiendichter Aischylos notierte: »Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer«. Dies untermauerte der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby mit seinen eigenen Beobachtungen im Ersten Weltkrieg. In seinem Buch »Falsehood in Wartime« (Lüge in Kriegszeiten) beschreibt er die Strukturelemente von Lügen und Fälschungen, die in allen nachfolgenden Kriegen Bestandteil der PR-Strategie waren: Wir wollen den Krieg nicht, das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. Der Führer des Gegners ist ein Teufel; wir kämpfen für eine gute Sache. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. Und schließlich: Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter. So passiert es nun wieder beim am umstrittenen »Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU« neu entflammten Ost-West-Konflikt, in dem es letztlich um die Einflusssphären der westlichen Staaten und Russlands geht. Es wird bewusst personalisiert und dämonisiert: Das Bild, das gezeichnet wird, ist so einfach wie simpel: Wer, wie der russische Präsident Wladimir Putin, die Krim annektiert, den Bürgerkrieg in der Ukraine anheizt, lässt auch eine Boeing auf dem Flug MH17 abschießen. Es ist dieser Verzicht auf eine tiefergehende Analyse und der aggressiv-arrogante Tonfall in der Berichterstattung, der vor dem Hintergrund des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs verunsichert und empört. Nach dem Abschuss des malaysischen Zivilflugzeugs gab es in den Redaktionen kein Halten mehr. [1] Deutschlands mediale Meinungsmacher feuerten ihre Kommentare gegen den »Schurken« im Osten ab. Die »Süddeutsche Zeitung« erhob warnend den Zeigefinger: »Mehr als 200 Europäer sind tot. Und Europa kann sich nicht mehr wegducken«. Der SPIEGEL titelte reißerisch: »Stoppt Putin jetzt!« In der »Zeit« sekundierte Carsten Luther: »Der Abschuss von MH17 über der Ostukraine ist noch nicht endgültig aufgeklärt. Trotzdem darf der Westen nicht wieder den Fehler machen, zu lange auf Russland zu warten« und folgerte: »Keine Sanktionen sind zu hart.« taz-Auslandschef Dominic Johnson forderte forsch, den Flugzeugabsturz auf dieselbe Ebene wie den Terroranschlag vom 11. September 2001 zu stellen und den NATO-Bündnisfall auszurufen. Für FAZ-Redakteur Klaus Dieter Frankenberger belegen die Indizien, dass der Flugzeugabschuss ein »ruchloser militärischer Akt prorussischer Separatisten in der Ostukraine« war, und schlussfolgert, da Moskau die alleinige Verantwortung an der militärischen Eskalation in dem Bürgerkriegsgebiet trage, müssten die Verantwortlichen »zur Rechenschaft gezogen werden«. Ihm zur Seite springt Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, der gleichfalls »erdrückende Indizien« erkennt und orakelt: »Der Absturz der malaysischen Maschine wird diesen Krieg entscheidend beeinflussen. Die Ukraine wird alle Unterstützung brauchen, um ihre Grenzen schließen und sichern zu können.« So viel kritiklose Distanz gegenüber »NATO- und CIA-gesteuerten Informationen« (Julian Nida-Rümelin) ist haarsträubend. Hinweise darauf, dass die Umstände des vermuteten Abschusses noch nicht geklärt sind, werden als »formaljuristische« Einwände abgebügelt. In dieser Logik ist der Abschuss »ein Symbol für die Ruchlosigkeit Putins — und für das Versagen der bisherigen westlichen Politik«, heißt es ein Woche später im Leitartikel des SPIEGEL (28.7.2014). Angesichts dieser publizistischen Vorarbeit der »Edelfedern« der Mainstream-Medien ließ sich die Kiewer Administration die günstige Gelegenheit nicht entgehen, um sofort schärfere EU-Sanktionen gegen Russland einzufordern. Präsident Petro Poroschenko und der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow stellten fest, es sei an der »Zeit für die zivilisierte Welt«, der Ukraine zu helfen, denn anscheinend reicht die gerade vom ukrainischen Parlament beschlossene »Kriegssteuer« nicht aus. Auch die US-Regierung nutzte diesen Anlass, ihrerseits den Druck auf Moskau zu erhöhen. Gleichzeitig verlangte sie von den Europäern schärfere Sanktionen gegen das »Putin-Reich«. Bei so viel Einmütigkeit verwundert es nicht, dass die EU-Staaten – und nicht die Vereinten Nationen – mit Verweis auf den Abschuss der MH17 weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen haben. Dahinter steht die Anmaßung, die EU und die USA und nicht die UN seien das Weltgericht und die Weltpolizei. Die jetzt verabschiedeten Sanktionen gegen das drittgrößte Schwellenland der Weltwirtschaft zielen vor allem auf die Refinanzierung der staatlich kontrollierten Banken in der EU. Nach Auffassung von Joachim Bischoff und Bjorn Radke basiert diese Politik der wirtschaftlichen Schädigung auf der Annahme: »Der Schlüssel für Frieden und Entspannung in Europa – so die Mehrheitsmeinung der politischen Eliten des Westens – liege in Moskau und mehr noch bei der politischen Zentralfigur Putin. Nur die aktuelle russische Führung könne die ukrainischen Separatisten stoppen und an den bereits aufgestellten Verhandlungstisch zwingen«. (SozialismusAktuell vom 30.7.2014) Das führt zu folgenden Fragen: Wer hat in Politik und Medien tatsächlich durchdacht, wohin »harte Sanktionen« gegen Russland führen? Es gibt mehr als 6.000 deutsche Unternehmen, die direkt in Russland investieren, am deutsch-russischen Handel hängen mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Mit der Verschärfung der Sanktionen setzt eine Eskalationsdynamik hin zu einem Handelskrieg ein. Wurden die Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs mit Russland wirklich durchdacht? Wenn ja, dann hat Albert Einstein mit seiner Bemerkung Recht: »Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.«

[1] Ganz im Unterschied zum Abschuss eines Airbusses der Iran Air mit der Flugnummer IR655, der am 3. Juli 1988 über dem persischen Golf von zwei Flugabwehrraketen des Typs SM-2 getroffen wurde, abgefeuert vom amerikanischen Lenkwaffenkreuzer U.S.S. »Vincennes«. 290 Menschen, darunter 66 Kinder, starben bei diesem »Unfall«. Jahre später zahlten die USA 61,8 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen. Eine Entschuldigung gibt es bis heute nicht.

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Ukraine-Krise Tue, 05 Aug 2014 08:00:00 +0200 15522 at http://www.sozialismus.de/
Pulverisierte Linke http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/pulversisierte-linke/ Eine alte Indianerweisheit sagt: »Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.« Dieser ist Jean-Luc Mélenchon nun gefolgt und reklamiert zumindest erst einmal eine Ruhepause für sich. Mélenchon, ehemals führendes Mitglied des PS und Gründer der Linkspartei, spielte in Frankreich eine Rolle, die mit der von Oskar Lafontaine in Deutschland durchaus vergleichbar ist. Die 11,1%, die er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für die Linksfront erzielte, sei »für eine Handvoll Ratsmandate« durch die alte Tradition der Listenabsprachen »erstickt« worden. Diese Strategie habe die Linksfront »vollständig unglaubwürdig gemacht«. Alles müsse nun von Grund auf geändert werden, denn es hätten schon von Beginn an zwei Linien bestanden. Die eine »mehr von der Führung der Kommunistischen Partei« getragene ist eher institutionell ausgerichtet, traditioneller, die von der Linken als gleichberechtigte Partner ausgehe. Und dann die andere Linie, die glaubt, dass man eine abgeschlossene Welt aufbauen müsse, »dadurch dass man autonom bleibe«. »Man kann mit diesen Leuten keine Allianzen bilden, die man bekämpft. Und solange man das tut, werden die Leute, die die Schnauze voll haben, sagen, dass man auch nicht anders ist als die andern.« Wegen dieser Ambiguität habe der Front National vier der sechs Mio. WählerInnen, die Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ihre Stimme gegeben haben, bei der EU-Wahl erneut für sich mobilisieren können, während der Front de Gauche mal gerade 1,5 von vier Mio. Stimmen bei der Präsidentschaftswahl sammelte. Da frage man sich doch, weshalb man solche zögerlichen, schlechten Kampagnen mache. Die Gesellschaft sei jetzt an einem Punkt, wo alles auseinander laufe. Seit fünf Jahren hat der Bannerträger der Linken der Linken nun die politischen Kontroversen in seiner Person zugespitzt. Er war bis zum Schluss davon überzeugt, dass sein Wahlbündnis über 10% würde sammeln können. Aber die Probleme liegen tiefer als die Absage der Pariser PCF an eine autonome Kandidatur zugunsten eines Bündnisses mit der PS-Bürgermeisterkandidatin, die nur »Asche im Herzen« Mélenchons zurückließ. Die strategische, auch von der deutschen Linken noch nicht beantwortete Frage lautet: Wie kann man die Sozialdemokraten gewinnen, die vom Austeritätskurs ihrer Partei enttäuscht sind, aber eine tiefgreifende Transformation (noch) nicht einsehen? Eine Wahlaussage zugunsten der PS hat kaum Erfolge gebracht, aber auch die autonomen Kandidaturen konnten nur die eigenen Anhänger mobilisieren. Christian Picquet, für Gauche Unitaire im Lenkungskreis des Front de Gauche, wirft Mélenchon nun vor, von dem ursprünglichen Projekt, sich an die ganze Linke zu wenden, schon im Wahlkampf mit der Formel der »erobernden Autonomie« abgerückt zu sein, und verbrannte Erde zu hinterlassen. Wie die »andere Rolle« aussehen könnte, die Mélenchon von nun an spielen will, lässt er offen. »Ein großer Baum darf den Wald nicht am Wachstum hindern.« Clémentine Autain hält die Schuldzuweisung angesichts der Komplexität der Lage nicht für angemessen. Wenn es nur auf die Distanz zur Sozialdemokratie ankäme, hätten die linksradikalen NPA und LO ja 20% erzielen können. Der Sprecher der PCF verweigert eine Stellungnahme, man habe jetzt wichtigeres zu tun und einen kämpferischen sozialen Herbst vorzubereiten. Das Wahlergebnis für das Europa-Parlament wird insofern überbewertet, als es zwar einen Stimmenverlust für die Linke der Linken gab, jedoch tritt diese auch in etlichen anderen europäischen Ländern eher auf der Stelle, obwohl das wirtschaftlich stagnierende Umfeld und die soziale Zerrüttung infolge der Austeritätspolitik dort doch eigentlich noch günstiger für sie sein sollten. Diesen bornierten Blick sollte die Linke schnellstens überwinden. Das einzig wirklich Grauen erregende ist der Prozentsatz des Front National, obwohl dessen Wählerschaft nicht durchweg als rechtsradikal einzuschätzen ist. Es geht um die sozialdemokratische Anhängerschaft, die sich durch die Austeritätspolitik ihrer Regierung vor die Alternative gestellt sieht, nicht mehr zu wählen oder sich einem Front de Gauche anzuschließen, in dem sich die Strömungen vorwiegend nur noch in verbalradikaler Abgrenzung vom PS gegeneinander profilieren. Es geht darum, Nicht-WählerInnen zu reaktivieren, die politisch sehr wohl interessiert sind. Und es geht nicht zuletzt darum, den Blutverlust an Arbeiterstimmen hin zur Nationalen Front zu stoppen. Die Auseinandersetzungen kranken daran, dass es keinen Bezug zu den Änderungen der Sozialstruktur gibt. Da es nicht gelingt, die Risse nachzuverfolgen, die die Prekarisierung bis in die Mitte der französischen Gesellschaft zieht, wird allzu schnell die PS mit moralischen Argumenten abgehakt. Dass die »Sozialistische Partei« schon seit längerem kein hegemoniefähiges Projekt vorweisen kann, sondern zwischen nationaler Abschottung und globalisierender Modernisierung der reproduktiven Basis schwankt, dass dem PS durch Stabilitätspakt-Auflagen und Merkel-Regime immer stärker eine Sparpolitik aufgezwungen wird, dass eine Wiederbelebung letztlich nur über ein europäisches Wachstumsprogramm induziert werden kann – all das spielt für die französische Linke keine Rolle. Eric Coquerel, ein Trotzkist aus der Gründerriege des Parti de Gauche, hat die Formel vorgeschlagen »Mit den Sozialdemokraten vielleicht – aber nicht mit der Sozialdemokratischen Partei«. Er hält nichts von der Neugründung einer Linksfront unter Einschluss der »Aufständischen« im PS. Der linke Flügel im PS werde keinen Einfluss auf die Entwicklung der Partei nehmen können, auch wenn Ministerpräsident Valls nur eine Minderheit darstelle. Dies möge rechnerisch richtig sein, aber ein Bündnis mit Grünen und Front de Gauche könne sie nicht von der Spitze verdrängen, da sich die Partei strukturell und soziologisch verändert habe. Coquerel zieht die Parallele zur Vorgängerorganisation SFIO am Ende der 1950er Jahre, die die Anpassung an die kolonialistischen Interessen über die Werte des Internationalismus und der Solidarität stellte. Die SFIO war in der V. Republik seit den 1960er Jahren dann nur noch untergeordneter Faktor, während aus den Zirkeln der ausgetretenen Opposition 1971 der neue PS gegründet wurde. Coquerel fordert von Front de Gauche die Intensivierung der »erobernden Autonomie« und verlangt von den Dissidenten, Unzufriedenen und »Aufständischen« im PS einen klaren Bruch. Dies sei die Lehre von Syriza, die heute einen großen Teil der sozialdemokratischen Pasok-Funktionäre und -Wählerschaft in Griechenland aufgesogen habe. Das Verhältnis zur PS wird noch zu intensivem Streit führen, da ein Teil der Sozialdemokraten nur noch Sinn darin sehen, mit der bürgerlichen UMP um den anderen Platz gegenüber Marine Le Pen bei der Stichwahl in den Präsidentschaftswahlen 2017 zu streiten. Die PS ist erheblichen Spannungen ausgesetzt, seit das Duo Hollande/Valls den Anspruch »Der Politikwechsel kommt jetzt« aufgegeben und unter dem Druck des Stabilitätspaktes eine rigorose Sparpolitik und eine Umverteilung zugunsten der Unternehmenseinkommen begonnen hat. Teile des PS, wie ihr neuer Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis, sprechen davon, das strategische Dilemma einer Dreieckskonstellation (UMP-PS-FN) zugunsten eines zentristischen »Reform-Pols« nach italienischem Muster aufzulösen, den man zusammen mit den unzufriedenen Strömungen der UMP bilden könne. Die »Aufständischen« im PS sind mehr als nur ein vorübergehendes Unbehagen gegen einzelne Gesetzesvorhaben. Auch Sozialdemokraten wie die frühere Sozialministerin Martine Aubry und der globalisierungskritische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gehören zur parteiinternen Opposition. Die Führung der Kommunistischen Partei ist sich der zugespitzten Lage wohl bewusst und versucht, diese Debatten innerhalb der PS anzuregen und die Linke aus dem Hamsterrad der bisherigen Kampagnen herauszuführen (»Für eine andere Republik«, »Sozialökologischer Umbau« und »Steuerreform« waren die Schlagworte, mit denen der Volkstribun Mélenchon nach dem Präsidentschaftswahlkampf immer weniger Massen auf die Plätze zu ziehen vermochte). Der PCF will die traditionellen Sommeruniversitäten der verschiedenen linken Formationen dazu nutzen, die Übereinstimmungen in der Analyse der gegenwärtigen Politik von Hollande/Valls herauszuarbeiten und die Gegenstände zu bestimmen, bei denen besondere Dringlichkeit für die Erneuerung des Landes besteht und mit denen man Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. »Das wird zu lebhaften Auseinandersetzungen führen«, kündigt der Parteisprecher Olivier Dartigolles an. Es wird großer kommunikativer Anstrengungen bedürfen, der linken Anhängerschaft zu vermitteln, wie weit man der parteiinternen Opposition des PS entgegenkommen muss, um eine Abkehr von der »Reform-Agenda« Hollandes zu erzwingen. Man darf der »Rentrée«, dem traditionellen Wiederbeginn der politischen Initiativen nach der Sommerpause Ende August, gespannt entgegensehen, wenn über den Haushalt abgestimmt wird, zu dem die »aufständischen« Abgeordneten des PS einen Alternativentwurf vorgelegt haben.]]> Mon, 04 Aug 2014 09:00:00 +0200 15521 at http://www.sozialismus.de/ Neue Stufe der (militärischen) Barbarei http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/neue-stufe-der-militaerischen-barbarei/ Die für drei Tage angekündigte Waffenruhe hielt nur wenige Stunden. Seitdem ist in Gaza wieder Krieg wie seit Wochen. In einer Fernsehansprache hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Landsleute darauf eingestellt, dass er länger dauern könne. Der Krieg werde erst dann enden, wenn das Tunnelsystem der Hamas zerstört und der Gazastreifen entmilitarisiert sei. »Wir werden diese Operation nicht beenden, bevor die Tunnel ausgeschaltet sind, deren einziger Zweck es ist, unsere Bürger und unsere Kinder zu töten.« »In keinem anderen Ort des Nahen Ostens ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so viel Krieg geführt worden wie im Gazastreifen«, notierte die FAZ am 30.7. Mit unglaublicher Härte gegenüber der Zivilbevölkerung (ca. 1,8 Mio. BürgerInnen) betreibt das israelische Militär seine Operationen im Gaza-Streifen, zerstört Wohnhäuser und die Infrastruktur. Schon jetzt gibt es auf palästinensischer Seite mehr als 1.200 Tote und viele tausend Verletzte. Die Unterstützung der militärischen Operation durch die israelische Bevölkerung ist überwältigend. 86% der Wahlbevölkerung wollen, dass die Zerstörungen fortgesetzt werden. Yuli Novak, von 2000 bis 2005 Oberleutnant der israelischen Luftwaffe, beschreibt in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 28.7. die Stimmung im Land: »Die Häuser der Hamas-Angehörigen sind so zu angeblich legitimen Zielen geworden, ungeachtet der Zahl der Menschen, die sich darin aufhalten. Anders als noch 2002 hält es niemand für nötig, dies zu rechtfertigen oder sich zu entschuldigen – es ist halt so, und wer nach der Warnung bleibt, ist selber schuld.« Die jetzige Sprecherin von »Breaking the Silence«, einem Zusammenschluss regierungskritischer israelischer SoldatInnen, fügt hinzu: »Noch schlimmer ist, dass in Israel fast niemand gegen diese Vernichtungslogik protestiert. Ganze Familien werden innerhalb einer Sekunde ausgelöscht – und die Öffentlichkeit bleibt gleichgültig. Von Jahr zu Jahr, von einer militärischen Operation zur nächsten, wird die rote Linie weiter nach hinten verschoben. Es ist nicht mehr klar, wo die Grenze des Erlaubten liegt und wie wir Soldaten erkennen, wenn wir sie überschreiten. Wo wird sie bei der nächsten Operation liegen? Wo in zehn Jahren?« Wie verändert die innerisraelische Stimmung gegenüber früheren Militäreinsätzen ist hat auch der israelische Journalist Gideon Levy zu spüren bekommen. SpiegelOnline berichtet, er »hat es gewagt, die Piloten der israelischen Luftwaffe zu kritisieren. Sie gelten als Elite. Levy schrieb unter dem Eindruck der Bomben auf Gaza, die hauptsächlich Zivilisten töten: ›Sie sind Helden, die die Schwächsten bekämpfen, hilflose Menschen ohne Luftwaffe und ohne Flugabwehrsystem. Manche haben nicht einmal einen Drachen, den sie steigen lassen können.‹ Seit diesem Artikel verlässt er sein Haus nur noch mit Bodyguard. Freunde warnen ihn, er solle Israel für eine Weile verlassen, bis sich die Lage wieder beruhigt hat. Sie fürchten, Levy könne von einem rechten Israeli ermordet werden wie 1995 der damalige Premierminister Jizchak Rabin. Levy nimmt ihre Sorge sehr ernst. ›Das Klima in Israel ist wieder genauso wie damals‹, sagt er.« Der Direktor des Gaza-Programms der Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Robert Turner, fragt nach der Perspektive eines international jetzt vielfach geforderten sofortigen Waffenstillstands: »Falls tatsächlich ein Waffenstillstand zustande kommen sollte, wie können diese Menschen glauben, dass er mehr bringen wird als bloß einen kurzen Aufschub der Gewalt? Und was wäre diese kurze Ruhe überhaupt wert? Für Gaza bedeutet eine Rückkehr zur ›Ruhe‹ eine Rückkehr ins achte Jahr der Blockade. Blockade bedeutet für mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Gazas Arbeitslosigkeit, keinen Lohn und keine Möglichkeit, in andere Märkte zu exportieren oder in Schulen außerhalb Gazas eine Ausbildung zu suchen. Kurz: Ruhe zwar, aber auch Isolation.« (NZZ 19.7.)


Gaza ist ein Gefängnis

In Deutschland wurde der nüchterne Blick auf Ursachen und Folgen der militärischen Operationen der israelischen Regierung wurde und wird getrübt durch die Vermischung der Bewertung von antiisraelischen Demonstrationen mit zum Teil antisemitischen Parolen und der Politik der israelischen Regierung. Eine klare Haltung nahm dagegen das frühere Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, Rolf Verleger, im Deutschlandfunk am 22.7 ein. Auf die Frage: »Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?« gibt Verleger zu bedenken: »Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und der Schlüsselwärter heißt Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer –, dass hieraus ein klerikalfaschistisches Amalgam entsteht, und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest da ist in dieser Siedlerbewegung und die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt, und das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.«


Die Besatzungsmacht Israel

Der israelische Ökonom Shlomo Swirki schrieb bereits in seinem Beitrag Israel in a Nutshell im Jahr 2011: »Israel ist ein klassisches Beispiel für ein Land, dessen makroökonomischen Indikatoren gut sind, in dem aber die meisten Haushalte nicht zur Jahresendfeier eingeladen sind. Israel hat eine der höchsten Armutsquote in der OECD und eine der niedrigsten Niveaus in internationalen Bildungstests. Wie gehen diese widersprüchlichen Indikatoren zusammen.«) Im Vergleich zu den von ihm besetzten Gebieten geht es Israel exzellent. Die israelische Wirtschaft ist durch die Weltwirtschaftskrise sogar besser gekommen als die meisten europäischen Länder. So ist das israelische Bruttoinlandsprodukt zwischen 2006 und 2012 im Durchschnitt um jährlich 4,4% gewachsen, während es im Euroraum nur um 0,3% zulegte. Auch für die folgenden Jahre wird für Israel ein stärkeres Wachstum als in Europa erwartet. Infolge dieser guten ökonomischen Entwicklung ist die Arbeitslosigkeit auf das Rekordtief von 5,8% im Oktober 2013 gesunken. Aber selbst unter diesen guten ökonomischen Rahmenbedingungen hat die soziale Polarisierung in Israel weiter zugenommen. Die Gründe für diese Entwicklung sind ähnlich wie in anderen kapitalistischen Länder: Die Aufweichung kollektiver Regelungen von Einkommen und Arbeitsmarkt führt zur Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zu einer sinkenden Lohnquote. Auch in Israel haben die Gewerkschaften deutlich an Einfluss verloren, wie Swirki in seinem Beitrag herausstreicht: »Die israelischen Arbeiter haben ihre kollektive Macht verloren. Die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften, die in den 1950er und 1960er Jahren bei 70% lag, ist auf 25-30% gesunken. Die Histadrut, einst eine der mächtigsten Gewerkschaften der Welt, verlor ihre Macht… Die Histadrut … repräsentiert heute nur mehr eine relativ kleine Zahl von starken Gewerkschaften, vor allem im öffentlichen Sektor. Die 70% der israelischen Arbeiter, die weniger als 75% des Durchschnittslohns, einschließlich der 40%, die weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns verdienen, haben keine starke Stimme mehr, die ihre Interessen vertritt.« Die krasse soziale Spaltung und die Massenproteste der letzten Jahre gegen extreme Mietsteigerungen und die wachsende Ungleichheit haben sich nicht in eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in Israel umgesetzt. Die Parlamentswahlen 2013 haben stattdessen eine weitere Verschiebung nach rechts gebracht, das Spektrum der linken Kräfte ist auf eine marginale Größe geschrumpft. Der wesentlicher Faktor für diese Verschiebung liegt in den zahlreichen gesellschaftlichen und politischen Trennlinien und Spaltungen in Israel (religiöse Spaltungen, Spaltungen innerhalb der jüdischen Bevölkerung, Spaltung zwischen jüdischer Mehrheit und arabischer Minderheit, Bruchlinien zwischen Zionisten und Antizionisten, neu Eingewanderte [Olim] versus Rest der israelischen Bevölkerung), die genauer untersucht werden müssten. Im Resultat der Parlamentswahlen im Januar 2013 entstand eine Mitte-Rechtskoalition, in der Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Wahlverlusten die Führung behaupten konnte. Der rechtskonservative Likud-Block ist zur stärksten politische Kraft in Israel geworden. Die Regierung besteht neben dem Likud aus der ultrarechten Partei »Unser Haus Israel«, der Siedlerpartei »Jüdisches Heim« sowie der Zukunfts- und der Hatnua-Partei. Weder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch in der Politik gegenüber Palästinensern waren von dieser Regierung positive Impulse zu erwarten.


Friedenswege

Unerlässlich für einen Frieden in Nahost und die Lösung der Probleme Palästinas sind nach Überzeugung aller internationalen Institutionen die Beendigung der israelischen Siedlungs- und die Aufgabe der Verriegelungspolitik, die den Palästinensern jede ökonomisch-soziale Perspektive nimmt. Der Schlüssel für eine gute Zukunft Palästinas wie Israels liegt eindeutig bei der israelischen Regierung. Im Gefolge des Osloer Abkommens von 1993 verständigten sich die PLO und die israelische Regierung in einem Interimsabkommen 1995 auf eine Aufteilung der Westbank in drei Zonen:
  • A-Gebiete (18% des Gesamtgebiets, über 50% der Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung
  • B-Gebiete (20% des Gebiet, über 40% der Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung
  • C-Gebiete (62% des Gebiets, ca. 6% der Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung.
Das in dem Interimsabkommen gegebene Versprechen, mindestens Teile des C-Gebietes nach und nach unter palästinensische Hoheit zu stellen, wurde von der israelischen Regierung nie eingehalten. Stattdessen wird eine Verbesserung der ökonomischen Situation Palästinas weiterhin behindert durch die insbesondere im palästinensischen C-Gebiet existierenden Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs, die Abriegelung der Gebiete nach außen, die Behinderung von Ex- und Import, Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur sowie Inbesitznahme von palästinensischem Land für den (Aus)Bau israelischer Siedlungen. Nach UN-Angaben lag die Zahl der Hindernisse und Kontrollpunkte innerhalb des Westjordanlandes im Juli 2012 bei 540 (59 ständig und 26 zeitweise mit Personal ausgestattete Kontrollpunkte und 455 Hindernisse ohne Personal wie Erdwälle, Aufschüttungen, Absperrungen, Straßenblockaden und Gräben). Außerdem gab es 343 »Flying Checkpoints«. Die Zahl der Siedler wuchs von 11.600 im Jahr 1993 auf insgesamt 328.423 im Jahr 2011, entsprechend auch die durch die Siedlungen in besetzten Flächen (3,25% der Westbank). Die Fläche, die von den Siedlern kontrolliert wird, geht allerdings noch weit darüber hinaus. Sie umfasst nach Angaben der israelischen Regierung inzwischen ganze 68% des C-Gebietes. In einem Bericht der Weltbank vom Oktober 2013 wird geschätzt, dass wenn palästinensische Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe die Genehmigung bekämen, sich im C-Gebiet zu entwickeln, die Einnahmen der Palästinensischen Behörde um 800 Mio. US Dollar steigen würden und das palästinensische Bruttoinlandsprodukt um 35%. Damit könnte das Haushaltsdefizit um die Hälfte gesenkt und die Arbeitslosigkeit und Armut reduziert werden. Entscheidend hierbei wäre die Aufhebung der vielen israelischen Einschränkungen. Die Landesleiterin der Weltbank für das Westjordanland und den Gazastreifen, Mariam Sherman, ist überzeugt, dass der Zugang der Palästinenser zum C-Gebiet ein großer Schritt zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Palästina wäre. »Die Alternative ist trostlos.«]]>
Sat, 02 Aug 2014 09:00:00 +0200 15520 at http://www.sozialismus.de/
Mit politischer Urteilskraft gegen Realitätsverkennung http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-politischer-urteilskraft-gegen-realitaetsverkennung/ Der öffentliche Gebrauch von Vernunft ist für Oskar Negt, der vor 80 Jahren am 1. August in der Nähe von Königsberg zur Welt kam, Leitlinie seines politischen Lebens gewesen. Das Kantsche Programm, das er Jürgen Habermas zu dessen 80. Geburtstag im Jahr 2009 attestierte, ist auch sein eigenes: Aufklärung als Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit. Zwischen dem politischen Intellektuellen und dem Wissenschaftler Negt brechen keine Gräben auf, sondern besteht weitgehende Identität. Das war wohl angelegt im Elternhaus nahe Königsberg, dessen Vater »der einzige sozialdemokratische Bauer weit und breit« war, setzte sich fort in der Flucht mit zwei Schwestern im Januar 1945 nach Dänemark und prägte nach dem Besuch der Oberrealschule in Oldenburg seine wissenschaftlich-politische Vita: Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen, dann der Soziologie und Philosophie in Frankfurt a.M. bei Horkheimer und Adorno; Promotion bei letzterem über den Gegensatz von Positivismus und Dialektik bei Hegel und Comte; Assistent von Habermas in Heidelberg und Frankfurt von 1962 bis 1970 mit der Habilitation zur Theorie der Arbeiterbildung; dann der Lehrstuhl für Soziologie an der Universität Hannover von 1970 bis zur Emeritierung 2002. Damit verwoben die Arbeit im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) ab 1956, die ihn schließlich zu einem der Wortführer der Außerparlamentarischen Opposition ab 1966 machte. Hierbei war der Bezug zu Marxscher Theorie und Arbeiterbewegung essenziell. Weniger institutionell: Nach einem Praktikum in der Bildungsabteilung der IG Metall unter Hans Matthöfer war er nur kurze Zeit faktischer Leiter der DGB-Bundesschule Oberursel. Dafür sind Aufgaben, Themen und Methodik der Bildungsarbeit sein Arbeitsfeld bis heute, angefangen mit der Buchveröffentlichung »Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen«. Oskar Negt hat auch immer wieder versucht, in kritischen Knotenpunkten der Nachkriegsentwicklung in der Sozialdemokratie eine selbstkritische Reflexion anzuregen: in der Zeit des Übergangs von einer Kapitalismuskritik einschließenden und antimilitaristischen Haltung, über die Anerkennung der kapitalistischen Marktwirtschaft, bis hin zur Logik einer Entfesselung des organisierten Kapitalismus im Zeitalter des Neoliberalismus. Die mit Beharrlichkeit vorgetragenen Hinweise auf den Krisencharakter der Kapitallogik in der bürgerlichen Gesellschaft und die Notwendigkeit eines Utopieüberschusses bei der praktischen Gesellschaftsgestaltung haben allerdings kaum nachhaltige Wirkungen gezeitigt. Den erneuten Eintritt in eine Große Koalition mit den Christdemokraten lehnte Oskar Negt 2013 entschieden ab. Diese Vita bleibt unvollständig ohne sein unermüdliches Wirken für reformpädagogische Ziele und Praxis mit der Gründung der Glockseeschule in Hannover 1972 – in »Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche« (Göttingen 1997) aufgearbeitet. Über zehn Jahre leitete Oskar Negt die wissenschaftliche Begleitung der Schule. Das große Werk des politischen Intellektuellen Negt liegt frisch zu seinem 80. Geburtstag in einer 19 bändigen Werkausgabe bei Steidl in Göttingen zur erneuten und Neu-Rezeption vor. Dessen zeitdiagnostische Aktualität kreist um die Transformation von Krisen- in Erkenntniszeiten, die Überwindung von Erniedrigung, Ausbeutung und Ausgrenzung, die Sicherung und wirtschaftsdemokratische Fundierung sozialer und politischer Demokratie – und damit das Erbe der Aufklärung. Zusammenfassend: »Die gravierende Polarisierung von Arm und Reich lässt sich mit der Situation vor der Französischen Revolution durchaus vergleichen: Wenige haben, damals wie heute, gewaltige Reichtümer angehäuft, viele sind verarmt, der Mittelstand erodiert. Dennoch haben wir es heute mit einer Form des Kapitalismus zu tun, der in die Subjekte buchstäblich übergegangen ist. Die Bindungen der Menschen sind gelockert, Loyalitäten lösen sich auf, ein Phänomen, das sich als kulturelle Erosionskrise umschreiben ließe. Gegenwärtig befinden wir uns in einem Orientierungsnotstand. Trotz intensiver Suchbewegung ist noch nichts Neues in Sicht. Erst wenn Alternativen sichtbar werden, wandeln sich Krisen- zu Erkenntniszeiten. « (Interview in Wiener Zeitung, 19.6.2014). Wir gratulieren zum 80. Geburtstag!

Und dokumentieren aus diesem Anlass ein Interview mit Oskar Negt, das die Redaktion dieser Zeitschrift im Jahr 2011 geführt hat.

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Fri, 01 Aug 2014 08:00:00 +0200 15519 at http://www.sozialismus.de/
Trauer um einen Freund, Genossen und Weggefährten http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/trauer-um-einen-freund-genossen-und-weggefaehrten/ Am 22. Juli verstarb in Bremen Karl-Heinz Hansen. Er war ein überzeugter und überzeugender Streiter für Frieden und Demokratie – gegen die Politik des Kalten Krieges und der Aufrüstung durch immer neue Rüstungsprojekte, gegen Faschismus und die Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen und gegen den Abbau demokratischer Rechte durch Berufsverbote und so genannte Antiterrorgesetze. Für Karl-Heinz Hansen waren das zwangsläufige Schlussfolgerungen aus der deutschen Geschichte. Am 17. Mai 1927 im westfälischen Linderhofe geboren, wurde er als 16-jähriger 1943 als Luftwaffenhelfer eingezogen. Er kam zur Wehrmacht und geriet in Kriegsgefangenschaft, aus der er erst 1948 zurückkehrte. »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – das prägte sein Leben. Nach dem Studium arbeitete er ab 1959 als Gymnasiallehrer, schließlich als Studiendirektor. Der SPD trat er 1961 bei und wurde 1969 – im Zeichen der Friedenspolitik von Willy Brandt – als Direktkandidat in Düsseldorf in den Bundestag gewählt. Von 1970 bis 1980 war er stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf. Als Bundestagsabgeordneter merkte er sehr bald die große Diskrepanz zwischen den Diskussionen der Parteibasis sowie der nach 1968 politisierten und aktiven Jugend einerseits und dem verkrusteten konservativen Beharrungsvermögen der herrschenden Ministerialbürokratie andererseits. Exemplarisch dafür war der Streit um die Öffnung der alten Archive, insbesondere des Document Centers betreffend die NS-Vergangenheit der bundesdeutschen Eliten. »Eigentlich« waren alle dafür, dennoch wurde es konsequent verhindert. Heute werden dazu große historische Aufträge vergeben. Als die Täter noch lebten, nicht. Als Karl Heinz Hansen in diesem Zusammenhang von einer ungebrochenen nationalsozialistischen Kontinuität sprach, schlug ihm blanker Hass entgegen. 1973 war er Mitinitiator des »Leverkusener Kreises«, in dem sich die SPD-Abgeordneten sammelten, die sich dem linken SPD-Flügel zuordneten. Dieser Kreis blieb aber letztlich eine ziemlich stumpfe Waffe, weil er mehrheitlich aus opportunistischen Gründen selbst dann nicht zu einem Konflikt bereit war, wenn es um die Durchsetzung von Parteitagsbeschlüssen oder sozialdemokratischen Grundpositionen ging. Für die linkere Minderheit blieb – um die Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen – nur noch die Option der öffentlichen Androhung und ggf. auch Ausübung eines abweichenden Stimmverhaltens im Plenum. Es begann 1977 mit dem Steuergesetz, das die Vermögensteuer senkte und zugleich die Mehrwertsteuer erhöhte – nach massivem Druck aus der Partei- und Fraktionsführung stimmten letztlich nur drei SPD-Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich, sodass das Gesetz mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde. Es begann eine fünfjährige Periode von Konflikten, die nicht nur parteiintern, sondern auch öffentlich ausgetragen wurden. Weitere Fälle folgten über das Kontaktsperregesetz und die Razziengesetze bis zur »Operation 1982«. Damit wurde erstmalig eine massive Wende eingeleitet: Kindergeldkürzung, Verschlechterungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sogar das Taschengeld für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen wurde gekürzt. Drei SPD-Abgeordnete stimmten im Plenum dagegen (Karl-Heinz Hansen, Erich Meinike und ich selbst). Seit 1980 prägte die Auseinandersetzung um den so genannten »NATO-Doppelbeschluss« die öffentliche Diskussion der Linken. Hansen war der Wortführer der Gegner dieses Aufrüstungsbeschlusses und scheute dabei in seiner scharfzüngigen Art auch keine harten Formulierungen, wobei er insbesondere den damaligen SPD-Bundeskanzler und »Erfinder« des Doppelbeschlusses, Helmut Schmidt, heftig angriff. Ende 1981 wurde er deshalb von der Schiedskommission des SPD-Bezirks Niederrhein aus der SPD ausgeschlossen. Ich trat daraufhin im Januar 1982 aus der SPD aus. Gemeinsam gründeten wir mit vielen anderen am 28. November 1982 in Münster die Demokratischen Sozialisten (DS) – als politische Folge des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der SPD in der sozial-liberalen Koalition. Auch wenn die DS in den Gewerkschaften keine Kräfteverschiebung auslösten wie 22 Jahre später die WASG, so waren doch zahlreiche betriebliche Kräfte vertreten, die auch in der Außenwirkung der DS eine wichtige Rolle spielten. Die DS waren aktiv an der Bildung und Unterstützung von Initiativen gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Ausländerfeindlichkeit beteiligt. Doch es erwies sich sehr bald, dass die DS zu schwach waren, um einen Aufbau neben den in der Opposition befindlichen SPD und Grünen rein außerparlamentarisch zu schaffen. Bundesweit ist die DS niemals allein bei Wahlen angetreten. Lediglich bei der Europawahl 1984 trug sie entscheidend das Bündnis »Friedensliste«, das sich gleichwohl nicht zu einer gesellschaftlich relevanten Formation entwickeln konnte. Formal löste sich die DS durch Beschluss des Parteitages vom 19.1.1991 in Köln auf mit der abschließenden Feststellung: »Die Gründungsidee einer Sammlungsbewegung links von der Sozialdemokratie war 1982 ebenso richtig, wie sie es auch heute ist: Sie gehört zur Geschichte der Linken und wird ihre Aufgabe bleiben, denn ohne diese organisierte Alternative ist eine Systemveränderung kaum denkbar.« Ab 1994 engagierte sich Karl-Heinz für die PDS. Und vor der Bundestagswahl 2005 sprach er sich für das Zusammengehen von WASG und PDS aus. Aufschluss über die Person Karl-Heinz Hansen können zwei Zitate geben, die aus einem sehr Hansen-kritischen Kommentar in der »Zeit« vom 6. Februar 1981 stammen:
»In der Tat ist Hansen eines jedenfalls nicht vorzuwerfen: dass er aus seinem Herzen eine Mördergrube mache und seine Ziele im Schutz von Heimlichkeit und Täuschung verfolge.« Und: »Die eigene Partei findet nur Gnade vor seinen Augen, sofern sie entschieden die Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff nimmt.« Gibt es ein besseres Lob?

Manfred Coppik arbeitet als Rechtsanwalt in Offenbach. Von 1972 bis 1983 war er Bundestagsabgeordneter für die SPD, seit 2008 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen.

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Thu, 31 Jul 2014 11:12:00 +0200 15518 at http://www.sozialismus.de/
Die Sanktionen – kein Schritt vorwärts! http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-sanktionen-kein-schritt-vorwaerts/ Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Die Völkergemeinschaft sei gezwungen, neue Sanktionen zu beschließen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen die wirtschaftliche und politische Elite in Russland verhängt. Bislang waren Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen ausgesprochen worden. In der Folge des bislang unaufgeklärten Absturzes von Flug MH17 mit über 190 niederländischen Opfern hat die EU jetzt Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland verhängt. Die neuen Sanktionen gegen das drittgrößte Schwellenland der Weltwirtschaft zielen vor allem auf die Refinanzierung der staatlich kontrollierten Banken in der EU. Anders als bei den vorigen Sanktionen der EU werden die neuen Strafmaßnahmen nicht nur punktuell beschränkte Hindernisse errichten, sondern die Wertschöpfung etlicher Unternehmen massiv erschweren. Am schwerwiegendsten ist der Ausschluss staatlicher Banken vom europäischen Kapitalmarkt. EU-Investoren, seien es Privatpersonen, Finanzinstitute oder Unternehmen, dürfen keine neuen Aktien oder Anleihen russischer Staatsbanken mit einer Laufzeit von über 90 Tagen erwerben. Die USA hatten diese Maßnahme bereits Mitte Juli eingeleitet, allerdings nur gegen zwei Institute. Die EU nimmt nun gleich alle staatlich kontrollierten Banken, inklusive der Marktführer Sberbank und VTB, ins Visier. In den zurückliegenden Monaten setzen die russischen Finanzinstitute ihre Auslandsbonds vor allem in den USA und in der EU ab. Investoren oder Anleger aus beiden Wirtschaftsbereichen sichern den Großteil der Fremdfinanzierung russischer Banken. Die Finanzinstitute müssen jetzt auf andere Geldgeber auszuweichen, was unter dem Strich mit deutlich höheren Zinsen verbunden sein wird. Ende 2013 waren die russischen Banken nach Zentralbank-Angaben mit 653 Mrd. $ verschuldet. 70% ihrer Eurobonds sind laut Bankschätzungen im Besitz nichtrussischer Investoren. Die russischen Banken werden durch diese Sanktionen hart getroffen und in der Konsequenz sind Investitionsprojekte in Russland gefährdet. Umgekehrt sind die Finanzinstitute der EU nicht auf eine Refinanzierung aus Russland angewiesen. Die weiteren Sanktionen sind weniger folgenreich: Den EU-Ausfuhrstopp von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, die sich für militärische Zwecke verwenden lassen, kann Russland verschmerzen. Das Land zählt zu den weltgrößten Waffenexporteuren. Die Verweigerung von Exportlizenzen für Spitzentechnologie zur Erdölförderung ist gravierender, weil russische Firmen bei der Ausweitung von Explorationen auf ausländische Technik angewiesen sind. Die Verschärfung der Sanktionen geschieht in Koordination mit den USA. Auch die USA erhöhen den Druck auf Russland. So wird der Export amerikanischer Güter verboten, die für Russlands Energiewirtschaft bestimmt sind, und Bankgeschäfte werden beschränkt. Laut amerikanischem Finanzministerium wird der Zugang der Großbank VTB, der Bank of Moscow und der Russischen Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark reduziert. Konsequenz: Die russische Wirtschaft, ohnehin schon durch den Ukraine-Konflikt geschwächt, wird weiter beschädigt und im laufenden Jahr deutlicher schrumpfen. Die Politik der wirtschaftlichen Schädigung basiert auf einer politischen Hypothese: Der Schlüssel für Frieden und Entspannung in Europa – so die Mehrheitsmeinung der politischen Eliten des Westes – liege in Moskau und mehr noch bei der politischen Zentralfigur Putin. Nur die aktuelle russische Führung könne die ukrainischen Separatisten stoppen und an den bereits aufgestellten Verhandlungstisch zwingen. Diese Hypothese der westlichen Führungen gründet darauf, dass die russische Führung im Grunde durch die Entwicklung in der Ukraine in einer politisch-wirtschaftlichen Sackgasse steckt. Die Ukraine wurde von allen russischen Führungen – angefangen bei den Zaren, über die Regierenden der Sowjetunion bis hin zu den Vertretern des »neuen« Russland – immer als Bestandteil des eigenen Imperiums betrachtet. Russland ohne die Ukraine, so die landläufige Meinung, ist nur ein halbes Russland. Die politisch herrschenden Eliten in Moskau – so die westliche Hypothese – verfolge nach dem Niedergang der Sowjetunion und der russischen Großmachtambitionen nur ein Ziel: Die ganze Ukraine gehört zur Sphäre besonderer russischer Interessen. Moskauer Politiker behaupten weiter, die Ukraine sei eigentlich keine echte Nation, das Volk habe keine eigene Sprache und Kultur, womit die russischen Herrschaftsambitionen unterfüttert werden sollen. Durch die Implosion des politischen Systems in der Ukraine sah sich die russische Führung bedroht. Mit dem Abschluss  eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der tendenziellen Ausrichtung der Ökonomie der Ukraine auf die westlichen Märkte war der politische Einzugsbereich Russlands erneut zurückgedrängt. Mit dem Ausbruch der Ukraine aus dem ohnehin nur noch losen GUS-Verbund und der Abwendung von Russland hat die EU absichtlich die »Zone besonderer russischer Interessen« verletzt. Mit der Aneignung der Krim durch Russland ist dieser Hypothese zufolge die Führung Russlands in die durch das Assoziierungsabkommen aufgestellte Falle getappt. Denn die weitgehend russischsprachige Bevölkerung der Ost-Ukraine, vor allem aber die Oligarchen des stark industrialisierten Landesteiles, hatten wenig Neigung, sich der neuen Zentralmacht in Kiew zu unterwerfen und auf die sprachlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte eines eher föderativen Systems zu verzichten. Die politisch wenig durchdachten Bestrebungen der Separatisten komplizierten die Situation zusätzlich. Die russische Führung kann jetzt genötigt, die militärisch erzwungene Eingliederung der Ost-Ukraine zu akzeptieren und den ambitionierten Plan, eine Eurasische Union zu schaffen, aufzugeben. Ihr wird so zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine massive Niederlage und einer nachhaltiger Gesichtsverlust aufgezwungen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte dieser Tage mehrfach, dass die EU auf einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher, ob man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen wird. Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch wahr, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ost-Ukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland fordert, die Ermittlungen zur Absturzursache von MH17 unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen. Wenn die strategische Hypothese der westlichen Führung zutreffend ist, dass der Schlüssel in Moskau liegt, dann sind Sanktionen kein Mittel, um zu einer Rückkehr zur Entspannungs- und Friedenspolitik zu kommen. Die naheliegende Alternative wären Verhandlungen aller ukrainischen politischen Kräfte und die Entwicklung einer föderativen Republik. Und es müsste vorrangig darum gehen, einen wirtschaftlichen Ruin der Ukraine zu verhindern. Hier könnte die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds ein zentraler Faktor sein, aber auch Russland müsste in eine solche Konstruktion eingebunden werden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Russland, sondern in einer Redimensionierung der Machtansprüche der ukrainischen Oligarchen. Solange die neu zusammengesetzte politische Klasse der Ukraine die Bedingungen festlegen kann und unter dem Schutz der EU und der USA mit militärischen Mitteln auch die Ost-Ukraine in ihre Konzeption hineinzwingen kann, bleibt die Gegend eine gefährliche Zone, die das Entwicklungspotenzial zu einer dramatischen Ausweitung hat. Nochmal: Die Alternative ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Neuordnung und eine international gestützte wirtschaftliche Perspektive für ein förderal strukturiertes Gemeinwesen. Das könnte zugleich der politischen Führung Russlands ohne Gesichtsverlust und nachhaltige Niederlage die Rückkehr  in eine gesamteuropäische Friedens- und Entspannungslogik ermöglichen. Die Sanktionen müssen zügig wieder verschwinden. Stattdessen müsste der Westen den Druck auf die ukrainische Führung erhöhen, damit sie einen Weg eröffnet, dass sowohl die Ost-Ukraine und die Weltmächte mit am Verhandlungstisch Platz nehmen können.]]> Ukraine-Krise Wed, 30 Jul 2014 15:00:00 +0200 15517 at http://www.sozialismus.de/ Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mit-kampfdrohnen-arbeitsplaetze-sichern/ Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.[1] Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern sind allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurde allein für das Scheichtum Katar die Ausfuhr von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen für die Jahre 2015 bis 2018 genehmigt. Dieser Deal diente als Türöffner zur arabischen Halbinsel. Doch nicht die Auflistung der »Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern« ließ die Wellen hochschlagen, sondern die Ankündigung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, »die Ausfuhr von Kriegsgerät (künftig) restriktiver zu gestalten«. Seine Bemerkung, »der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten« (Hamburger Abendblatt vom 5.7.2014), löste prompt einen Proteststurm der Rüstungskonzerne aus. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«. Gewerkschafter sollte das nicht aus dem Konzept bringen lassen. Alljährlich am 1. September erinnern sie – als Teil der Friedensbewegung – an den Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 mit der Mahnung, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf: »Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how« (DGB-Aufruf 2013). Doch im Chor klagender Unternehmen wollten einige Betriebsratsvorsitzende nicht fehlen. Es sei »fünf vor zwölf« ließen 20 von ihnen per Brief an den Wirtschaftsminister wissen und forderten »eine klare Linie der Bundesregierung« über die künftige Ausstattungsstrategie bei der Bundeswehr und bei den Richtlinien für den Rüstungsexport ins Ausland. Unterstützung fanden sie beim geschäftsführenden IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der gegenüber dem »Spiegel« ausführte: »Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen« (14.7.2014). Darüber hinaus mahnte der Metall-Gewerkschafter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine »militärische Luftfahrtstrategie« an. Ein Bestandteil davon: Drohnen. Kerner: »Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden«. Zuvor hatte der IG-Metall-Beauftragte für das Unternehmen »Airbus Defence & Space«,[2] Bernhard Stiedl, die erneut aufgeflammte Debatte in der Großen Koalition über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der Welt am Sonntag als »kleinen Lichtblick« begrüßt. Dadurch könne neue Beschäftigung entstehen – »ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1.500 Arbeitsplätze sichern« (Welt am Sonntag vom 6.7.2014). Kollegen, was ihr fordert steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung, im Widerspruch zu § 2 der Satzung als auch zu den Beschlüssen der Gewerkschaftstage eurer eigenen Organisation: der IG Metall! 2012 herrschte noch breite Entrüstung, als Thomas de Maizière den Einsatz einer bewaffneten Drohne mit der Betätigung eines Pistolenabzugs oder dem Abfeuern eines Torpedos verglich und salbungsvoll hinzufügte: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.« Damit knüpfte er gedanklich an Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer an, »der die Atomwaffe als Fortführung des Artilleriegerätes deutete« (Arno Klönne). Gegen diese bewusst verharmlosende Argumentation zog u.a. die im März 2013 gegründete »Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung«[3] zu Felde. Sie wies darauf hin, dass der Einsatz von Kampfdrohnen die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen senke, die »gezielte« Tötung – »Exekution per Joystick« – von Menschen ermögliche und letztlich mit der Entwicklung leiser »Killer-Roboter« eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werde. Im Jahr darauf starteten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi einen erneuten Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt in Europa (FAZ vom 1.7.2014). Welch ein Zufall: Nur vier Wochen später sprach sich die Verteidigungsministerin in der Süddeutschen Zeitung dafür aus, »der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen«. Vorerst bleibe es bei unbewaffneten »Heron«-Drohnen, diese könnten zunächst in Israel geleast werden, so die Ministerin, bevor über die Entwicklung und die Produktion einer europäischen Kampfdrohne mit europäischen Partnerunternehmen entschieden werde. »Besänftigend« verlautbarte sie in Richtung Öffentlichkeit, die Bundesrepublik werde diese Waffe nicht »vollautomatisch« und nicht zu »extralegalen Hinrichtungen« verwenden und verwies auf den »zivilen Nutzen« einer solchen Entwicklung.[4] Diese »Beruhigungspille« ändert nichts an den Fakten: Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Ihre Anschaffung bzw. Entwicklung und Produktion in Deutschland ist auch nicht mit dem Verweis auf Arbeitsplätze gutzuheißen. Natürlich ist es eine Aufgabe der IG Metall, die für den Bereich Wehrtechnik organisationspolitisch zuständig ist, sich dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden. Das heißt aber nicht, dass Gewerkschaften »zum Fürsprecher für Waffenexporte werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht und das bleibt auch so« (Kai Burmeister, ehemaliger Koordinator des Betriebsräte-Arbeitskreises »Wehrtechnik und Arbeitsplätze«, IGM-Website, 23.7.2010). Ein »Beschäftigungsprogramm mit dem Tod«, das geht nur gegen die IG Metall. Hinzu kommt: Verglichen mit den 1980er Jahren gibt es heute deutlich weniger Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche.[5] Einerseits sind das Auswirkungen von Rationalisierungsprozessen in der Produktion, andererseits gelang es an manchen Standorten, die militärisch ausgerichtete Produktion in eine zivile Linie zu überführen. Rüstungskonversion – wie können Betriebe von militärischer auf zivile Produktion umgestellt werden – ist tatsächlich seit Jahrzehnten ein gewerkschaftliches Thema. Diese Debatte wurde vielfach von Vertrauensleuten und Betriebsräten der IG Metall angestoßen. Doch viele gute Ideen der betrieblichen Akteure in Konversions-Arbeitskreisen sind von den Unternehmen nicht aufgegriffen worden, weil die Produktion von Rüstungsgütern profitabler war. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte das wenig zu tun. Wie auch: Die Kapitalintensität ist in der Rüstungswirtschaft so hoch wie in kaum einer anderen Branche. Jeder investierte Euro in anderen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze, nachhaltigere allemal. Zumal zum Profit-Kalkül die Kalkulation erheblicher öffentlicher Subventionen beiträgt. Auch die könnten arbeitsplatzförderlicher verwendet werden. Deshalb liebe Kollegen: Mit der Revitalisierung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen können auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert werden. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in der IG Metall die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen ganz oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommt. Mit einem überzeugenden Konversionsprogramm würde sich schnell zeigen, welche Substanz die Rüstungspolitik im Bundeswirtschaftsministerium hat. Und in welche Richtung gewerkschaftlicher Druck gerichtet werden muss. Liebe Kollegen, »Freude am Fahren« und »Vorsprung durch Technik« erlebt man nicht im »Leo«.

[1] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (Rüstungsexportbericht), BMWI, Berlin Mai 2014.
[2] Die Zusammenlegung der Bereiche Raumfahrt (Astrium), Airbus Military Aircraft und Sicherheit/Verteidigung (Cassidian) zu Airbus Defence & Space soll die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessern. 5.800 Stellen, davon 2.000 in Deutschland, sollen im Zuge dieser neuen strategischen Ausrichtung abgebaut werden (air/report Arbeits-und Produktionsbedingungen in der Luft- und Raumfahrtindustrie, IG Metall 2014).
[3] Die Kampagne »drohne.de« wird von rund 150 Organisationen – von lokalen Friedensinitiativen und Bürgerrechtsgruppen über den Chaos Computer Club (CCC) bis hin zu den Vorständen der Berliner Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie dem Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen – getragen.
[4] Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitschrift Focus lehnen 55% der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40% befürworten ihn.
[5] Im Jahr 1989 waren in den alten Bundesländern 280.000 und in den neuen Bundesländern 120.000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie angestellt. Heute sind es insgesamt rund 200.000 Arbeitsplätze, die von der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferern abhängen.

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Mon, 28 Jul 2014 08:31:00 +0200 15515 at http://www.sozialismus.de/
Erholung im Schneckentempo und wachsende Risiken http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/erholung-im-schneckentempo-und-wachsende-risiken/ Die aktuelle ökonomische Situation ist durch mehrere Faktoren charakterisiert: die konjunkturelle Entwicklung der Hauptländer und speziell der »französischen und italienischen Malaise«, durch den Versuch der EZB, die Konjunktur politisch zu beeinflussen, und durch unsichere Marktverhältnis infolge der diversen politischen Verwerfungen im Außenhandel und drohenden kriegerischen Konflikte, insbesondere in der Ukraine/Russland. Diese Faktoren werden im Folgenden ausführlicher diskutiert. Der Beitrag ist im Unterschied zu sonstigen Analysen auf drei Seiten verteilt: 1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone, 2. Die EZB als Akteur versucht Konjunkturpolitik und 3. Unsichere Marktverhältnisse und ihre Ursachen.

1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone

Im Juni 2014 hat die Weltbank ihre Prognose für das globale Wachstum von 3,2 auf 2,8 % und für das Wachstum der USA von 2,8 auf 2,1% abgesenkt. Die Entwicklung seither bestätigt, dass von einem weltweiten Konjunkturaufschwung in der Tat keine Rede sein kann. Mit 7,4% Wachstum im ersten Halbjahr ist zwar die chinesische Wirtschaft durchaus in den politisch angestrebten Wachstumskorridor eingeschwenkt, aber die Gefahr einer nachhaltigen Abschwächung der Kapitaldynamik ist keineswegs verschwunden. Das Wachstum in den USA verläuft schleppend. Die US-Wirtschaft hat laut dem Konjunkturbericht »Beige Book« der US-Notenbank in den Sommermonaten ihre langsame Erholung fortgesetzt. In allen Regionen des Landes habe die Wirtschaft zugelegt, Impulse seien von den Ausgaben für Tourismus, Autokäufe und Einzelhandel gekommen. Das Wachstumstempo charakterisierte die Federal Reserve als »langsam bis moderat«. Auch der Arbeitsmarkt habe sich in allen Landesteilen verbessert. Für den Häusermarkt zeichnete der Bericht ein gemischtes Bild. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft erneut nach unten geschraubt. Nach dem schwachen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechnet der IWF nur noch mit einem Zuwachs von 1,7% für dieses Jahr, nachdem bisher ein Plus von 2% erwartet wurde. In Japan muss die Regierung das Scheitern der lange gerühmten »Abenomics« einräumen. Der japanische Premierminister Shinzo Abe, der seit Dezember 2012 erneut der Regierung vorsteht, hatte den Japanern versprochen, dass er die Inflation kräftig ankurbeln und damit die Probleme des Landes »lösen« werde. Die jüngsten volkswirtschaftlichen Daten sind jedoch ein völliges Desaster. Sie belegen die verheerenden Auswirkungen der »Abenomics«. Die Regierung selbst hat ihre Wachstumsprognosen zurückgenommen. Entgegen Abes Behauptungen, wonach die drastische Abwertung des Yen dazu führen wird, dass der Export und damit die gesamte Wirtschaft angekurbelt wird, steigt das Außenhandelsdefizit immer mehr, weil die Japaner immer mehr Geld für den Import von teurer Energie auf den Tisch legen müssen. Der Auftragseingang für Maschinen ist deutlich rückläufig. Der Konsum der privaten Haushalte hat sich im vergangenen Quartal zwar ein wenig belebt. Das dürfte jedoch vor allem auf vorgezogene Käufe vor der Mehrwertsteuererhöhung im April von 5% auf 8% zurückzuführen sein. Umso stärker wird die Wirtschaft im nächsten Quartal abschmieren, laut Schätzungen von Volkswirten im Juni-Quartal um annualisiert 3,9% schrumpfen. Die Konsumenten werden auch auf mittlere Sicht die Wirtschaft nicht stützen können, denn die Löhne steigen langsamer als die Inflation. Bruttoinlandsprodukt Eurozone (saison- und arbeitstäglich bereinigt) Vor diesem Rahmen der Globalökonomie wundert nicht, dass auch aus der Eurozone eher durchwachsene Daten und Signale kommen. Sie ist im Kampf gegen die Krise nach Ansicht des IWF nicht vorangekommen. Insgesamt liegt die wirtschaftliche Leistung unter dem Vorkrisenniveau, die Arbeitslosigkeit ist drückend hoch, auch wenn sie laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf 11,6% gesunken ist. Damit waren im Mai in den 18 Euro-Staaten rund 18,5 Millionen Frauen und Männer ohne Job. In den einzelnen Ländern der Eurozone unterscheiden sich die Arbeitslosenquoten deutlich. Während die Quote in Österreich bei 4,7% liegt, beträgt sie in Spanien 25,1%. Einen leichten Rückgang gab es bei der Jugendarbeitslosigkeit, hier lag die Quote bei 23,3% nach 23,4% im April. Laut Analysen des IWF ist die mit der Austeritätspolitik angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer keineswegs überzeugend ausgefallen. Es werde noch eine lange Zeit brauchen, bevor die hohen Auslandsschulden der Krisenländer unter dem Strich auf ein Niveau sinken, wie es andernorts üblich ist. Gleichzeitig hätten sich die Vermögenspositionen von Überschuss-Ländern wie Deutschland und den Niederlanden im Ausland weiter verbessert. Damit bleiben Ungleichgewichte. Der IWF plädiert daher für eine Stärkung der Nachfrage. In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele. Der öffentliche Schuldenstand ist im ersten Quartal 2014 sowohl in der EU als auch in der Eurozone angestiegen. Die EU-28 verzeichnete eine Erhöhung gegenüber dem Vorquartal von 87,2 auf 88,0% des BIP, die Währungsunion registrierte eine Schuldenzunahme von 92,7 auf 93,9 %. Den höchsten Schuldenstand wies neuerlich Griechenland mit 174,1% des BIP auf, gefolgt von Italien (135,6 %), Portugal (132,9%), Zypern (112,2%) und Belgien (105,1%). Der Aufschwung in der Euro-Zone lässt also auf sich warten. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Mai um 1,1% zum Vormonat. Portugal meldete mit 3,6% den stärksten Rückgang, während die Niederlande mit 1,1% das größte Plus aufwiesen. In Deutschland ging die Produktion mit 1,4% überdurchschnittlich zurück. Für das laufende Jahr geht der IWF nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,1% aus. Im April hatte er in seinem »World Economic Outlook« noch ein Wachstum von 1,2% erwartet. Im kommenden Jahr soll dann die Euro-Wirtschaft wieder etwas stärker in Schwung kommen.

Französische und italienische Malaise

Fakt ist: Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone verliert deutlich an Schwung. Sorge bereitet vor allem die große Kluft zwischen den großen Volkswirtschaften: Während in Deutschland immerhin noch ein leichtes Wachstums verzeichnet wird, verliert Frankreich immer mehr an Boden. Die eigentliche Enttäuschung stellt insgesamt die schwache Erholung der großen Mitgliedsländer Frankreich und Italien dar. Beide sind nur wenig mit den Reformen vorangekommen, die Produktivität und Beschäftigung befördert sollen. Während der Wachstumsausblick für Spanien in diesem Jahr auf 1,5% angehoben werden konnte, werden für Italien nur noch 0% Wirtschaftswachstum erwartet. Lohnstückkosten (Nominal Unit Labour Cost-Based Competitiveness Comparison – www.economonitor.com)   Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft und dem Ausmaß der öffentlichen Verschuldung – bei 133% des Bruttoinlandsproduktes – ist mangelndes Wachstum nach wie vor die größte einzelne Gefahr für die Stabilität der Währungsgemeinschaft. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt sein politisches Kapital dafür ein, Veränderungen bei den Fiskalregeln in Europa durchzusetzen, die es Italien erlauben würden, sich mehr Geld zu leihen, um damit die Investitionen aufzustocken. Als Renzi im Februar 2014 den Regierungsvorsitz übernahmen, kündigte er ein ambitioniertes 100-Tage-Programm an, um eine Wende in Italien einzuleiten. Bislang hat er in keiner Hinsicht geliefert, sich jedoch nun eine neue Frist von weiteren 1.000 Tagen eingeräumt. Die einzige substanzielle Reform, die Italien in diesem Jahr wohl erwarten darf, wird das Wahlsystem und den Senat betreffen – zweifellos von großer symbolischer Bedeutung für die politische Klasse, aber mit geringer wirtschaftlicher Konsequenz. Weitreichende Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Rechtssystems, der Staatsausgaben und des Arbeitsmarktes sind angekündigt, doch Details sind bislang kaum bekannt, und zeitlich ist die Umsetzung komplett unklar. Das Hauptproblem ist neben Italien vor allem Frankreich. In Frankreich schrumpften die Geschäfte der Privatwirtschaft im Juni bereits den zweiten Monat in Folge. Sowohl das produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor haben mit sinkenden Auftragszahlen zu kämpfen. Der Einkaufsmanagerindex für Frankreichs Industrie steht bei 47,8 (nach 49,6 im Mai) und jener für den Dienstleistungssektor bei 48,2 (nach 49,1). Die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt daher weiter. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Vorsichtige Schätzungen gehen neuerdings von einer Abflachung der Kurve frühestens per Ende 2014 aus; erst ab Ende 2015 dürften die Zahlen rückläufig sein. Im Berichtsmonat hat die Zahl der eingeschriebenen Ganzarbeitslosen in Frankreich um 0,4% zugenommen, was einem Anstieg um 14.800 Personen entspricht. Die Beruhigung im März, als bloß 1.600 zusätzliche Stellensuchende verzeichnet wurden, hat sich also als trügerisch erwiesen. Selbst die Regierung, die nach zwei Jahren im Amt vor einem Scherbenhaufen steht, ist nicht überrascht. Vor Jahresfrist – Präsident Hollande war gerade ein Jahr im Amt – beschwor man in Paris eine wirtschaftliche Belebung und die Wende zum Besseren. Seither hat die Zahl der Ganzarbeitslosen um 130.000 Personen zugenommen. Frankreich – auch das gehört zur Lagebeurteilung Mitte des Jahres 2014 – befindet sich auf dem fatalen Weg, sich an die Massenarbeitslosigkeit zu gewöhnen. Die Schlüsselzahl dazu lautet fünf Millionen. So viele, genau: 4,986 Millionen Personen, waren per Ende April auf dem Festland bei den Arbeitsämtern als Stellensuchende registriert, wo Ganz- und Teilarbeitslose erfasst werden, unter Berücksichtigung der überseeischen Gebiete sind es 5,286 Millionen Menschen. Bei diesen Zahlen ist die Relation zur Gesamtbevölkerung wichtig, diese umfasst 66 Millionen BürgerInnen. Dass davon ein Großteil von der Arbeitsmarktkrise auch indirekt betroffen ist – via Familien, wegen geringen Einstiegschancen, schwierig gewordenen Arbeitsplatzwechseln, Angst vor Stellenverlust – liegt auf der Hand. Hierin liegt das Hauptproblem für die enorme gesellschaftliche Unruhe. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 24% und die vielen Baustellen im Bildungssystem verursachen einen starken Zukunftspessimismus. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verstärken den Eindruck, dass Frankreich keineswegs auf dem Weg zu einer Trendwende ist und in der EU langsam zum Problemfall wird. Weiter zu Teil 2. Die EZB als Akteur versucht Konjunkturpolitik. ]]>
Sat, 26 Jul 2014 11:01:00 +0200 15514 at http://www.sozialismus.de/
Selten so gelacht http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/selten-so-gelacht/ Man muss nicht der Modewissenschaft der Neuro-irgendwas anhängen, um zu verstehen, dass es sich entspannt am besten lernt und lachend die Vernunft suspendiert ist. Filmkomödien eignen sich in besonderer Weise dazu, breiten Massen die jeweils herrschende Moral durchzubuchstabieren und zu ordnen. So kannten wir schon bisher zwei französische Kassenschlager aus der Ära Sarkozys, die die »Koalition der Leistungswilligen« preisen und damit jeweils den Nerv eines Millionenpublikums trafen. Die »Ziemlich besten Freunde« (2011, 19 Millionen Kino-Besucher_innen) preisen die Polemik gegen das »Assistanat« (in etwa die Sozialschmarotzer), weil der hilfsbedürftige Milliardär dem farbigen Arbeitslosen glaubhaft macht, dass es nicht schön sei, wenn man auf die Hilfe anderer angewiesen ist; da sei jede noch so schlecht bezahlte Lohnarbeit (wie zum Beispiel in den Humandienstleistungen) vorzuziehen. Als Gratiszugabe für diesen Ratschlag adaptiert der Reiche den etwas libertären, auf unmittelbaren Genuss orientierten Lebensstil des Prekariats, das ja nie weiß, wann man noch einmal so eine Gelegenheit bekommt. »Paulette« (2013, eine Million Besucher_innen) ist eine Ressentiment geladene Gastronomen-Witwe mit Kleinstrente, die Lebensmittel aus dem Müll klaubt und gepfändet wird. Sie wird über die komödienüblichen Verwicklungen zur Chefin eines Drogen-Vertriebs in der Vorstadt, die mit ihrem Bridge-Kränzchen und allerhand Migranten-Jungs der Sarkozy-Parole »Mehr arbeiten um mehr zu verdienen« noch einmal zu Glaubwürdigkeit verhilft. Gerade weil sie ihr Geschäft am Ende nach Amsterdam verlegen. Beide Filme erwecken den Eindruck, als seien sie in derselben abgewohnten Cité mit denselben verlumpten Statisten gedreht, die das soziale Elend des Landes so schön authentisch wirken lassen. Die reale soziale Not Frankreichs bleibt nur Deko. Nun also »Monsieur Claude und seine Töchter« (2014, in Frankreich bereits elf Mio. Besucher_innen) als neuestes Produkt dieser Filmindustrie mit Christian Clavier in der Hauptrolle. Nur Wenige werden sich erinnern, dass der Sarkozy-Kumpel aus dem Restaurant Fouquet´s sich nach London abgesetzt hatte, um sich dem Steuerzugriff zu entziehen – ähnlich dem anderen Saukumpan Gérad Depardieu. Passend zum Wahlsieg von Marine Le Pen und ihrer nationalen Heilsfront bei den Europawahlen bestätigt der Film die Stereotypen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in dem er den clash of cultures ein bisschen verkalauert. Die Töchter sind nämlich mit migrantischen Franzosen verheiratet. Die französischen Vorurteile werden dadurch in politischer Korrektheit relativiert, dass ja auch der »Chinese«, der »Jude« und der »Magrebiner = Moslem« vorurteilsbeladen sind. Der Auserwählte der Jüngsten ist Schauspieler und schwarz. Aber das ist ja der ehemals linke und anti-klerikale Komiker Dieudonné auch fast, der mit antisemitischen Witzen in den letzten zehn Jahren  Frankreich in Atem hält und die Nähe zu Holocaust-Leugnern sucht. Während die maghrebinische Vorstadt- und Rap-Jugend zu Abertausenden in die Shows kommt, wenden sich die sozialdemokratisch-grünen Verfechter der Politischen Korrektheit angewidert ab und bemühen die Justiz. Geradezu perfide quer zur Logik des Films steht, dass sich am Ende alle in den Armen liegen. Was insofern kein Wunder ist, als alle Schwiegersöhne wie die Sippe, in die sie einheiraten, derselben sozialen Schicht der Wohlanständigkeit angehören, mit großbürgerlichem Anwesen in der Provinz. Wahrscheinlich wäre man sich auch in Ablehnung der »marriage pour tous« einig – der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben bei der Eheschließung und Kinderadoption, gegen die Hunderttausende im letzten Sommer teils gewalttätig auf der Straße protestierten. Im Film singt man gemeinsam die Marseillaise, die französische Nationalhymne, in der es unter anderem heißt: »Formt eure Truppen! Marschieren wir! Unreines Blut tränke unsere Äcker!« Die Verachtung vermeintlich parasitärer Schichten liegt schon im Gründungsdokument der französischen Republik und aller bürgerlichen Gesellschaften. Der Artikel 1 der französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789 lautet nämlich: »Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein (Les distinctions sociales ne peuvent être fondées que sur l’utilité commune).« Gegenüber den Privilegien der Stände bleibt diese Ansicht revolutionär, wie Thomas Piketty begründet hat.]]> Fri, 25 Jul 2014 16:27:00 +0200 15513 at http://www.sozialismus.de/ Werner Vitt (1926-2014) http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/werner-vitt-1926-2014/ Am 1. Juli 2014 verstarb im Alter von 87 Jahren in Hannover der Gewerkschafter und Sozialist Werner Vitt. Geboren am 30. Dezember 1926 in Baumholder (Kreis Birkenfeld, Rheinland-Pfalz) musste der 17-jährige noch als Luftwaffenhelfer in den Krieg, wurde verwundet und kam in US-Kriegsgefangenschaft. 1947 wurde Werner Vitt Mitglied der SPD und baute die Partei im Unterbezirk Nahe-Hunsrück mit auf. Er arbeitete ab 1949 in Birkenfeld, später in Koblenz in der öffentlichen Sozialverwaltung und wurde dort zum Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Zum 1. November 1951 wechselte er als hauptamtlicher Jugendsekretär zur IG Chemie-Papier-Keramik im Bezirk Rheinland-Pfalz. 1955 übernahm er die Angestelltenarbeit des Bezirks, dessen Leitung er nur zwei Jahre später, 1957, übernahm. Auf dem Gewerkschaftstag 1960 wurde Werner Vitt in den geschäftsführenden Hauptvorstand gewählt. Dort war er zunächst für die Hauptabteilung »Jugend und Bildung« verantwortlich, ab 1966 dann für die Hauptabteilung »Betriebsräte-Mitbestimmung«. In dieser Zeit gehörte Werner Vitt zu jenen GewerkschafterInnen, die sich unzweideutig gegen die Notstandsgesetzgebung, für die Verteidugung und den Ausbau der Demokratie in der jungen deutschen Republik engagierten. Sowohl die Chemie-Jugend wie die Betriebsräte – zwei für die Gesamtorganisation entscheidende Mitglieder- und Funktionskerne – wusste er zu begeistern, die KollegInnen politisch und menschlich zu überzeugen. Seine Integrationsfähigkeit und politische Glaubwürdigkeit waren die Fundamente dafür, dass er fast zwei Jahrzehnte lang, von 1969 bis zu seinem Ausscheiden in den Ruhestand 1988, immer wieder als Linker zum stellvertretenden Vorsitzenden der IG Chemie in einer Zeit großer politischer Umbrüche und Richtungswechsel gewählt wurde. Neben vielen anderen Funktionen war er Mitglied im DGB-Bundesausschuss und zeitweise stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hans-Böckler-Stiftung. Als einer der Repräsentanten der Partei- und Gewerkschaftslinken war Werner Vitt Mitglied des Parteivorstands der SPD von 1973 bis 1986 – von der Hochzeit der Reformära Willy Brandts bis zum Nürnberger Parteitag, auf dem sich die SPD mit einem Reformprogramm aus der Ära Schmidt zu befreien versuchte. Auf den Sozialisten Werner Vitt war in der SPD Verlass – als Demokrat, dem sein Engagement gegen die Notstandsgesetze früh eine »Vorladung« von Herbert Wehner in die »Bonner Baracke« eingebracht hatte, und als Mitstreiter der Friedensbewegung und gern wie oft gebetener Referent zum Thema »Gewerkschafter für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit« Werner Vitt war einer »der wichtigsten Vertreter einer offenen und gleichzeitig offensiven Gewerkschaftspolitik... Er wurde zum Ansprechpartner für viele politisch Engagierte inner- und außerhalb der Gewerkschaften«, stellte Hans Janßen (IG Metall, 1924-2011) in dem Band »Demokratie darf am Werkstor nicht enden...« heraus. In diesem Buch mit einer Auswahl von Reden und Schriften Werner Vitts, das Manfred Heckenauer, Klaus Mehrens und Jutta Roitsch im Auftrag eines Freundeskreises anlässlich seines 60. Geburtstags 1986 im VSA: Verlag herausgaben, würdigte Willy Brandt den Jubilar als jemanden, der immer »die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften« offensiv vertreten hat – auch über das direkte gewerkschaftliche Engagement hinaus. Wir dokumentieren ein Referat aus dem Jahr 1975, das unter dem Titel Für eine arbeitnehmerorientierte Reformpolitik in das erwähnte Buch aufgenommen wurde – und auch fast 40 Jahre später noch bedrückend aktuell ist.]]> Mon, 21 Jul 2014 14:26:00 +0200 15512 at http://www.sozialismus.de/ Humanitäre Katastrophe Gaza http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/humanitaere-katastrophe-gaza/ Mehr als 400 Todesopfer unter den Palästinensern und 13 getötete israelische Soldaten sind die aktuelle Bilanz der militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Die Asymmetrie der Opferzahlen verrät nicht alles – Israel hat nach wenigen Tagen der militärischen Offensive in das große Ghetto insgesamt 18 Tote zu beklagen. Die vorgebliche Polizeiaktion gegen die Millionen Internierten im Gaza-Streifen trägt Züge von Auslöschungsoperationen und Kriegsverbrechen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es ist absurd und doch zutreffend, dass die aktuelle Kriegsführung das bittere Ende des Osloer Friedensprozesses markiert. Mit dieser Bezeichnung werden eine Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahostkonflikts zusammengefasst. Im September 1993  akzeptierte Israel die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, das Ziel der Vernichtung Israels aus ihren »Staatsdokumenten« zu streichen. Außerdem enthielt das Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. In nachfolgenden Verhandlungen und Abkommen wurde den Palästinensern unter Auflagen eine autonome Regierungskompetenz über den Gaza-Streifen und Teile des Westjordanlands zugesprochen. Von einer vollwertigen staatlichen Selbstverwaltung für die Palästinenser konnte allerdings nie eine Rede sein. In den nachfolgenden Aufständen und Kriegsaktionen wurden die damaligen Verhandlungsgrundlagen zerstört. Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus hat den Zerstörungs- und Vernichtungsprozess des palästinensischen Volkes anhand der Untersuchungsberichte der UN-Organisationen verfolgt. Die verschiedenen Entwicklungsstufen der Rechtsentwicklung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Israels haben wir indes nicht kontinuierlich untersucht. Der jüdische Staat basiert auf einer religiösen Ideologie. Israel beruft sich noch heute auf die völkisch-religiöse Grundlage und sieht alle Juden der Welt als seine potenziellen Bürger. Über den Zugang zu den so eingeschränkten Bürgerrechten tobt seit Jahren eine juristisch-politische Auseinandersetzung. Umgekehrt gelten Palästinenser, die nicht vertrieben wurden, als Bürger zweiter Klasse. Jene, die in Lagern und in besetzten Gebieten überleben, werden als Rechtlose behandelt. Dieser fundamentale Konstruktionsfehler der gesellschaftlichen Ordnung – früher oft mit dem Apartheitsregime verglichen – und der unterliegende völkisch-religiöse Nationalismus der gegenwärtigen israelischen Regierung führt dazu, dass Minoritäten diskriminiert, vertrieben und vernichtet werden. Dass es immer wieder zur militärischen Konfrontation Israels mit der Hamas und dem Islamischen Jihad im Gazastreifen kommt, hat den Grund, dass Teile der pälestinensischen Bevölkerung an dem Ziel der Zerstörung Israels festhalten. Ein Prozess des geordneten  Zusammenlebens – und damit Chancen der Veränderung und Auflösung der Konfrontation – gibt es seit Jahren nicht mehr. Die Islamisten im Gazastreifen haben mörderische Aktionen von Bürgern erneut zum Anlass genommen, um den Beschuss Israels mit Raketen, der schon seit Jahren die Bevölkerung zunächst Südisraels und nun des ganzen Landes terrorisiert, massiv zu intensivieren. Israels Politiker und Militärs nehmen das Selbstverteidigungsrecht in Anspruch: Das heißt, dass der israelische Staat das Leben seiner Bürger und die Integrität seines Territoriums mit allen Mitteln schützen wird – die Frage der Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes entscheidet allein die israelische Rechtsregierung. Einen Eindruck von der Ausweglosigkeit und der humanitären Katastrophe enthält der Gastkommentar von Robert Turner in der Neuen Zürcher Zeitung vom 17. Juli 2014, den wir im Folgenden dokumentieren. Turner ist Direktor des Gaza-Programms des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Wie geht es weiter für Gaza?

Ein Waffenstillstand brächte bloß eine kurze Atempause. Von Robert Turner Während ich in meinem Büro in Gaza-Stadt sitze und Luftangriffen und Raketenbeschuss zuhöre, diskutieren Politiker darüber, wie die Gewalt zu beenden ist. Das ist löblich und von vielen erwünscht – vor allem von der Zivilbevölkerung in Gaza, die am meisten unter der momentanen Eskalation leidet. Doch wenn ich an die 17.000 »displaced Persons« denke, die in unseren Schulen Zuflucht gefunden haben, frage ich mich, was sie über all die Gespräche und Diskussionen denken mögen. Denn sie haben das alles schon einmal erlebt, für die meisten ist es gar die dritte Vertreibung seit 2009; viele sind dieses Mal in denselben Klassenraum zurückgekehrt, der ihnen schon bei der letzten Flucht als Schutzort diente. Falls tatsächlich ein Waffenstillstand zustande kommen sollte, wie können diese Menschen glauben, dass er mehr bringen wird als bloß einen kurzen Aufschub der Gewalt? Und was wäre diese kurze Ruhe überhaupt wert?
»Ruhe, aber auch Isolation«
Für Gaza bedeutet eine Rückkehr zur »Ruhe« eine Rückkehr ins achte Jahr der Blockade. Blockade bedeutet für mehr als 50% der Bevölkerung Gazas Arbeitslosigkeit, keinen Lohn und keine Möglichkeit, in andere Märkte zu exportieren oder in Schulen außerhalb Gazas eine Ausbildung zu suchen. Kurz: Ruhe zwar, aber auch Isolation. Wollte zum Beispiel die Großmutter, mit der ich kürzlich gesprochen habe, an der Universität Birzeit in Cisjordanien studieren, könnte sie das nicht, weil die israelische Regierung über die in Cisjordanien studierenden Bewohner des Gazastreifens ein Totalverbot verhängt hat. Eine undefinierte Sicherheitsbedrohung reicht der Regierung Israels als Begründung für diese Maßnahme, die das Gros der Bevölkerung daran hindert, den Gazastreifen zu verlassen. Wollte einer der Tomatenzüchter, mit denen ich sprach, seine Tomaten auf einem Markt in Israel oder in Cisjordanien anbieten, so könnte er das nicht tun, weil er für Israel – ebenso wie die Großmütter – ein unbestimmtes Sicherheitsrisiko darstellt. Die Älteren, die ich traf, fragen sich, ob sie nach dem Waffenstillstand noch Zugang zu einer Gesundheitsversorgung haben werden. Denn das staatliche Gesundheitssystem kollabiert. Wir vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und einige wenige NGO versuchen den Ausfall aufzufangen. Aber wird Israel bereit sein, diese Aufgabe in der Ruhephase zu übernehmen? Die Mütter, mit denen ich gesprochen habe, fragen sich, welche Schulen ihre Kinder in sechs Wochen besuchen sollen, wenn nicht eine der 245 UNRWA-Schulen sie aufzunehmen vermag. Wer wird die staatlichen Schulen reparieren, die Lehrbücher liefern, die Lehrer bezahlen? Wird von der UNRWA oder anderen NGO erwartet, diese Lücken zu füllen, falls die staatlichen Schulen nicht öffnen? Uns fehlt es an den physischen Kapazitäten, an menschlichen und finanziellen Ressourcen, um Dutzende oder Hunderte oder gar Tausende zusätzlicher Schüler zu unterrichten.
Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet Das UNRWA und die Uno-Familie werden sich weiterhin um die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung in Gaza kümmern. In den letzten Jahren haben wir unsere Bautätigkeiten ausgeweitet. So haben wir Schulen bauen können, in denen letztes Jahr über 230.000 Schüler unterrichtet wurden; zudem konnten wir Häuser für diejenigen bauen, die in früheren Konflikten ihr Zuhause verloren hatten. Wenn wir aber etwas bauen wollen, müssen wir Israel zuerst einen detaillierten, ausführlichen Projektvorschlag übermitteln. Israel prüft den Vorschlag– ein Prozess, der eigentlich nicht länger als zwei Monate dauern sollte, im Durchschnitt aber zwanzig Monate beansprucht. Während der letzten »ruhigen« Phase erhielten wir für Projekte im Wert von fast 100 Millionen Dollar keine einzige Baugenehmigung. Würde es mit der nächsten »Ruhe« besser? Wichtiger noch als all diese existenziellen Probleme: Die Bewohner Gazas fragen sich, wer sie dereinst regieren wird. Niemand hat auf diese Frage eine Antwort. Solange aber dies nicht geklärt ist, wird auch die nächste »Ruhe« nur von kurzer Dauer sein.]]>
Mon, 21 Jul 2014 09:00:00 +0200 15511 at http://www.sozialismus.de/
Mitsprache bei Werkverträgen und mehr Geld http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mitsprache-bei-werkvertraegen-und-mehr-geld/ Arbeitsalltag bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG in Duisburg: An der Seite der 13.000-köpfigen Stammbelegschaft arbeiten rund 1.200 Beschäftigte von Fremdfirmen. 1.146 davon auf Frühschicht, 113 auf Mittagsschicht und 63 auf Nachschicht – unter ihnen 313 aus anderen Firmen unterverliehen. Diese Daten weist eine der täglichen Zugangsübersichten des Unternehmens aus, die der zuständige Betriebsrat einsehen kann. Das Recht dazu hat sich die Interessenvertretung beim Branchenprimus im Ruhrgebiet erstritten. Rund 250 Kilometer weiter nördlich wies der Betriebsrat der Arcelormittal Bremen GmbH[1] immer wieder akribisch nach, dass viele Werksvertragler im Stahlwerk täglich bis zu zehn Stunden und mehr gearbeitet hatten. Das veröffentlichten die Interessenvertreter in der Betriebsversammlung. Schließlich konnten sie Verhandlungen über eine Sozialcharta durchsetzen, die allen Fremdfirmen der Hütte verbindliche Sozialstandards vorgeben soll. Zwei Beispiele von vielen, wie sich Betriebsräte in der Stahlindustrie Rechte erkämpft haben, um Werkvertragsarbeit betrieblich fairer zu gestalten.[2] Wie wichtig das ist, belegen IG Metall-Recherchen. Demnach werden ein Drittel aller Arbeitsstunden in den Stahlbetrieben inzwischen von Werksvertraglern geleistet. Aufbauend auf diese betriebliche Praxis in den Unternehmen gelang es nun der IG Metall, in der Stahl-Tarifrunde 2014 einen »Tarifvertrag zum Einsatz von Werkverträgen« abzuschließen. Beim Versuch, tarifvertragliche Regelungen zur Ausweitung der Beteiligungsrechte der Betriebsräte bei Werksvertragsarbeit einzuführen, gelang es, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Folgende Regelungen konnten vereinbart werden:
  • Fairer Lohn: Stahlunternehmen sollen künftig nur noch Werkvertragsunternehmen mit Tarifbindung zulassen und die Einhaltung der Mindestlohnregeln kontrollieren. Das gilt auch für Sub-Subunternehmen.
  • Eigen vor Fremd: Vor der Auftragsvergabe an ein Fremdunternehmen ist zu prüfen und mit dem Betriebsrat zu beraten, ob die Arbeit technisch und ökonomisch auch von eigenen Beschäftigten ausgeführt werden kann.
  • Unterbeauftragung: Das Stahlunternehmen muss sich vom Werksvertragsunternehmen zusichern lassen, dass auch beauftragte Subunternehmen die Standards einhalten.
  • Arbeitszeit: Die Stahlunternehmen wirken darauf hin, die Arbeitszeit der Werkvertragsunternehmen einzugrenzen und zu kontrollieren. Die Arbeitszeit-Vorschriften sind einzuhalten.
  • Arbeitssicherheit: Sicherheitseinweisungen müssen rechtzeitig vor dem Einsatz im Betrieb stattfinden.
  • Beschwerderechte: Werkvertragsbeschäftigte haben ein Beschwerderecht bei den Betriebsräten der Stahlunternehmen, die den Auftrag vergeben haben.
Das Ziel der IG Metall, nach dem Pilotabschluss zur Regelung der Leiharbeit im Herbst 2010[3] mit dem Thema Werkverträge einen weiteren »Leuchtturm« in der Stahlbranche zu setzen, gelang jedoch nur ansatzweise. Positiv sind die erweiterten Informations- und Konsultationsrechte der Betriebsräte. Ansonsten wurden gesetzliche Mindeststandards wie die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns bei nicht tarifgebundenen Werkvertragsunternehmen und die Einhaltung arbeitszeitrechlicher Regelungen vereinbart – im Grunde Selbstverständlichkeiten, die angesichts der Tarifregelungen in der Stahlindustrie als solche weder Lohndumping noch überlange Arbeitszeiten verhindern. Die »Eigen vor Fremd«-Regelung bei technischer und ökonomischer Gleichwertigkeit wird sich erst noch in der Praxis bewähren müssen – im Zweifelsfall ist die Vergabe von Werkverträgen für das Unternehmen die billigere Lösung. Angesichts der betrieblichen Praxis und der Bedeutung der Betriebsräte in den Stahlunternehmen mag dies alles nicht so problematisch sein. Doch es schränkt die Übertragbarkeit auf andere Tarifbereiche ein. Nach vier Verhandlungsrunden und Warnstreiks, an denen rund 16.000 Stahlarbeiter teilnahmen, lenkten die Arbeitgeber Anfang Juli auch beim Entgelt ein, nachdem sie zu Beginn der Tarifrunde die IG Metall-Forderung nach 5% mehr Lohn als »inakzeptabel« zurückwiesen hatten. Das zwischenzeitlich von den Mitgliedern der Großen Tarifkommission abgesegnete Verhandlungsergebnis lautet im materiellen Teil für die 75.000 Beschäftigten in den nordwestdeutschen Stahlwerken[4] (NRW, Niedersachsen und Bremen):
  • Für Juni 2014 gelten die bisherigen Löhnen und Gehälter weiter – also Nullmonat.
  • Ab 1. Juli steigen sie um 2,3% – für zehn Monate.
  • Am 1. Mai 2015 werden die Einkommen um weitere 1,7% – für weitere sechs Monate bis zum 31. Oktober 2015 – erhöht.
  • Die Auszubildenden erhalten ab dem 1. Juli monatlich 36 Euro mehr. Darüber hinaus gilt für sie bis zum 31. Januar 2018 die unbefristete Übernahme auf einen Arbeitsplatz.
Zusätzlich wurde der Tarifvertrag zur Altersteilzeit bis zum 31. Oktober 2015 fortgeschrieben, womit es gelang, die Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt zu sichern. Es wurde vereinbart, dass die Ansprüche der Beschäftigten aus dem Tarifvertrag zur Altersteilzeit auch mit der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleiben. Wer sich in einer laufenden Altersteilzeit befindet, wird auch künftig seine vereinbarte 85-prozentige Nettoentgeltabsicherung bekommen. Ein kräftiges Lohnplus ist dieser Stahlabschluss nicht. Zwar wird am Ende der 17-monatigen Laufzeit eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 4% stehen, gegenüber 3% nach 15 Monaten in der vorhergehenden Tarifrunde. In der Laufzeit selbst fallen die Erhöhungen – auch ohne die Westrick-Formel[5] zur Berechnung heranzuziehen – magerer aus. Bei einer Preissteigerung von rund 1,1% in diesem Jahr konnte mit der ersten Stufe von 2,3% zwar ein leichter Reallohnanstieg realisiert werden, doch der verteilungsneutrale Spielraum, der nach Prognosen der Bundesregierung für das Jahr 2014 auf 2,6% geschätzt wird, wurde nicht ausgeschöpft. Zugleich liegt der Abschluss in Zeiten einer mauen Stahl-Konjunktur deutlich unter den Ergebnissen anderer Branchen. Laut WSI-Tarifarchiv lagen die Tariferhöhungen im ersten Halbjahr 2014 im Durchschnitt bei 3,1%. 2015 könnte sich die Kluft sogar noch ausweiten, wenn der 1,7% Erhöhung im Stahlbereich Lohn- und Gehaltssteigerungen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt von 2,9% gegenüberstehen, wie die Bundesbank prognostiziert. Sowohl das Volumen wie die gefundenen tarifvertraglichen Regelungen zum Thema Werksvertragsarbeit sind keine Blaupause für die Tarifbewegung 2015 in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn die bezirklichen Tarifkommissionen im Herbst den Empfehlungen des Vorstandes der IG Metall folgen, werden bei den qualitativen Forderungen in der Metall-Tarifrunde andere Prioritäten gesetzt: neue Regelungen zu Bildungsteilzeit, um den Qualifikationsbedarfen Rechnung zu tragen, und Altersteilzeit, die neue Modelle des Ausgleitens aus dem Erwerbsleben ermöglichen soll (Jörg Hofmann in der FAZ und Hans-Jürgen Urban in der ZEIT, jeweils vom 17.7.2014). Ersteres hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall – trotz fortgesetztem Lamentieren über eine wachsende »Facharbeiterlücke« - grundsätzlich abgelehnt; letzteres will er auf besonders belastete Berufe begrenzen. Die Lohnforderung für das kommende Jahr wird die IG Metall im November beschließen.

[1] Zur Bedeutung der Stahlbetriebsräte »vor Ort« am Beispiel des Standorts Bremen siehe auch die Studie Globale Unternehmen. Lokale Interresenvertretung, Hamburg 2013.
[2] Vgl. Werksvertragsarbeit fair gestalten. Gute Praxis in der Stahlindustrie. Hrsg.: Hans Böckler Stiftung Düsseldorf und IG Metall-Vorstand Frankfurt a.M., Juni 2014.
[3] Otto König/Richard Detje: Tarifabschluss Stahl »Ein Meilenstein gegen Lohndumping«, in Sozialismus 11/2010.
[4] Das Verhandlungsergebnis vom 8. Juli 2014 in der nordwestdeutschen Stahlindustrie wurde zwischenzeitlich auch für die 8.000 Beschäftigten in der ostdeutschen Stahlindustrie abgeschlossen. In der saarländischen Stahlindustrie beginnen die Tarifverhandlungen erst am 2. September 2014.
[5] Ludger Westrick war Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seine Formel dient dazu, Tarifabschlüsse mit längeren Laufzeiten auf eine Laufzeit von zwölf Monaten umzurechnen und zu vergleichen. Dabei wird der tariflich vereinbarte Prozentsatz durch die vereinbarte Laufzeit des Tarifvertrages in Monaten geteilt und anschließend mit zwölf als Faktor für eine einjährige Laufzeit multipliziert.

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Sat, 19 Jul 2014 07:18:00 +0200 15510 at http://www.sozialismus.de/
Ungleichheit in Deutschland http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/ungleichheit-in-deutschland/ Der französische Ökonom Thomas Piketty hat eine lebhafte Debatte über grundlegende Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung ausgelöst. Sein Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« zeigt die historische Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung aus 20 Ländern und 200 Jahren. Es ist keine Ferienlektüre, sondern ein Standardwerk, die weltweit umfassendste Datensammlung zum Thema Ungleichheit. Paul Krugman feiert es als das wichtigste Wirtschaftsbuch des Jahrzehnts. Piketty weist nach, was eigentlich alle wissen: Mit Geld lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit Arbeit. Was noch nicht alle wissen: Die Mittelschicht wird rasant abgehängt. Trotzdem gibt es keinen Aufstand, im Gegenteil: Die Reichen werden bewundert, reich macht erfolgreich.[1] Wie sehen die Verhältnisse in der »Berliner Republik« aus? Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222.200 Euro. Abzüglich der Verschuldung – also netto – waren es 195.200 Euro. Das ist aber nur der Durchschnitt, die Summe aller Vermögenswerte geteilt durch die Anzahl der Haushalte. Doch eine solche Zahl hat nur beschränkte Aussagekraft. Denn wenn von zwei Menschen einer ein Vermögen von 100.000 Euro besitzt und der andere gar nichts, dann verfügen beide im Durchschnitt über 50.000 Euro.   Um das Vermögen eines mittleren Vermögenshaushalts realitätsnäher zu erfassen, greifen Statistiker auf den so genannten Median zurück. Wenn alle Haushalte gemessen an ihren Vermögen aufgereiht werden, ist der Medianwert die mittlere Position: Für diese Position gibt es ebenso viele reichere wie ärmere Haushalte. Dieser Median liegt für Deutschland brutto bei 67.900 Euro. Werden die Schulden herausgerechnet, sind es netto noch 51.400 Euro. Dass der Median so deutlich unter den Durchschnittswerten liegt, demonstriert, dass vergleichsweise wenige Haushalte über ein großes Vermögen verfügen, die Vermögen in Deutschland also sehr ungleich verteilt sind. »Die große Differenz zwischen Mittelwert und Median und die Tatsache, dass 73% der Haushalte ein unterdurchschnittliches Vermögen haben, deuten auf eine ausgeprägte Vermögensungleichheit in Deutschland hin. Dieses Bild bestätigt sich, wenn man klassische Verteilungsmaße betrachtet, wie den Gini-Index oder den Anteil der reichsten 10% unter den Haushalten am Gesamtvermögen. Für das Nettovermögen ergibt sich ein Gini-Index von 75,8%. Den reichsten 10% der Haushalte gehören 59,2% des Nettovermögens.«[3] Mit einem Gini-Koeffizienten von 76 weist die Vermögensverteilung in der Berliner Republik die größte soziale Schieflage im Euroraum aus.[4] Denn für den Euro-Raum (ohne Deutschland) liegt der Gini-Index bei 63%, den reichsten 10% der Haushalte gehören im Euro-Raum 46,5%. So verfügt der Medianhaushalt in Deutschland mit 51.400 Euro nur über 26% des Vermögens des Durchschnittshaushalts (195.200 Euro). Im Durchschnitt des Euroraums liegt der entsprechende Wert bei 47%. Das hat zum einen mit der wachsenden Ungleichheit bei den Primäreinkommen (drastisch sinkende Lohnquote) in den letzen 20 Jahren zu tun, zum anderen aber auch mit der die Vermögenden in diesem Land enorm begünstigenden Steuerpolitik (Abschaffung Vermögenssteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögensbesitzer).   Diese Ergebnisse unterzeichnen allerdings noch das Ausmaß der Vermögenskonzentration, auf die Picketty mit seinen Untersuchungen aufmerksam macht. Denn bei bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe wie denen der EZB bzw. der Deutschen Bundesbank oder des SOEP ist der Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst. Damit wird das Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt.[5] »Es kann vermutet werden, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen sind. Diese Einkunftsarten konzentrieren sich vor allem auf das oberste Dezil der Einkommensbezieher. Noch stärker sind die Vermögen auf die obersten Perzentile der Verteilung konzentriert.«[6] Eine aktuelle Untersuchung der EZB[7] sucht dem Rechnung zu tragen, in dem sie ihre Umfragedaten mit den Schätzungen der Milliardäre-Liste des Magazins »Forbes« kombiniert, um ein realistischeres Bild zu zeichnen. Das Ergebnis: Die bisher oft gehörte Zahl, dass die reichsten 1% der Amerikaner etwa ein Drittel des Vermögens in ihren Händen konzentrieren, ist etwas zu niedrig. Auch die Angaben für Deutschland, die nach einer EZB-Haushaltsumfrage dem obersten Prozent einen Anteil von 26% zusprechen, sind untertrieben. Demnach gehören dem obersten Prozent der ganz reichen Haushalte in Deutschland 32% des Vermögens – immerhin 6 Prozentpunkte mehr als bislang angenommen. In den Vereinigten Staaten läge der Anteil bei 35%. Den größten Sprung machen die Daten in Staaten wie den Niederlanden (12 bis 17% Vermögensanteil der Superreichen statt wie bislang geglaubt nur 7%) und Italien (20 bis 21 statt 16%). Viele Länder, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, sind nicht nur geprägt durch eine krasse Ungleichheit der Einkommen aus Kapitalvermögen zugunsten der obersten Ränge der Gesellschaften. Zugleich hat auch das Gewicht der Erwerbseinkommen der obersten Schichten für die gesamte Ungleichheit zugenommen. Politisch folgt aus dieser Bestimmung der Entwicklungstendenzen: In den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften müssten zwei Stellschrauben stark verändert werden, wenn die Ungleichheit zurückgedrängt werden soll. Zum einen muss die Bandbreite der Arbeitseinkommen neujustiert werden. Während ein immer größer werdender Teil der Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich feststeckt, explodieren die oberen Arbeitseinkommen. Zum andern muss es um eine Besteuerung der Vermögenserträge und eine Vermögensabgabe gehen.

[1] Vgl. auch Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Der moderne Kapitalismus = eine oligarchische Gesellschaft?, in: Sozialismus 7/8 und das nächste Supplement zum Thema in der September-Ausgabe von Sozialismus.
[2] Es handelt sich dabei um erste Ergebnisse einer Studie im Rahmen einer Untersuchung über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedern des Euroraums für Deutschland (Deutsche Bundesbank 2013: 25ff). Mithilfe einer detaillierten Befragung von 3.565 Haushalten wurden zwischen September 2010 und Juli 2011 erstmals Einzeldaten zum Vermögen und der Verschuldung privater Haushalte in Deutschland erhoben.
[3] Deutsche Bundesbank: Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Bundesbankstudie, Monatbericht Juni 2013, S. 39
[4] Zum gleichen Ergebnis kommen auch die Forscher des DIW: »Innerhalb der Eurozone weist Deutschland (mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78) vor Österreich die höchste Vermögensungleichheit auf. So liegt der Gini-Koeffizient für Frankreich bei 0,68, für Italien bei 0,61 und für die Slowakei bei 0,45.13 Höher als in Deutschland ist die Vermögensungleichheit in den USA (Gini-Koeffizient 0,87 für das Jahr 2010).« (Grabka, Markus M./Westermeier, Christian: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, in: DIW Wochenbericht 9/2014.)
[5] Mit den Umfragen wird nur ein Teil der Realität erfasst – jener Teil, den die Haushalte von sich aus erzählen. An der Spitze sind die Fallzahlen erstaunlich klein. In Deutschland etwa wurden nur 85 Haushalte mit mehr als zwei Mio. Euro für die EZB-Studie befragt. Der reichste so ermittelte Haushalt gab ein Vermögen von 76 Mio. Euro an. In den Niederlanden erfasste die EZB-Umfrage sogar nur zwei Haushalte mit mehr als zwei Mio. Euro. Die paar Milliardäre je Land schlüpfen bei solchen Umfragen durchs Netz. Die Umfrage der FED hat Forbes-Milliardäre sogar bewusst weggelassen, um den Datenschutz zu gewährleisten. In der Forbes-Liste der 400 Reichsten der Erde sind Amerikaner die größte Gruppe, gefolgt von 168 chinesischen und 58 deutschen Milliardären.
[6] Grabka/Westermeier, a.a.O.
[7] Vermeulen, Philip, How fat ist the Top Tail of the Wealth Distribution?, EZB Working Paper Series, No. 1692, Juli 2014

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Wed, 16 Jul 2014 16:43:00 +0200 15507 at http://www.sozialismus.de/
Mindestlohn: Flickenteppich oder Sozialreform? http://www.sozialismus.de/nc/archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/mindestlohn-flickenteppich-oder-sozialreform-1/ Am 11. Juli 2014 hat der Mindestlohn seine letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Wenige Tage zuvor hatte der Bundestag, fast auf den Tag genau zwölf Jahre nachdem die PDS (heute: LINKE) erstmals einen Antrag zur »Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns« ins Parlament eingebracht hatte, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro beschlossen.[1] [Der komplette Kommentar kann bei WISSENTransfer gelesen werden.]]]> Mon, 14 Jul 2014 15:43:00 +0200 15504 at http://www.sozialismus.de/