Archiv der Kommentare & Analysen

19. September 2017Redaktion Sozialismus: Eine Linksregierung mit Erfolgen

Das portugiesische »Wunder«

Auch im krisengeplagten Portugal macht sich der wirtschaftliche Aufschwung Europas bemerkbar. Im ersten Quartal 2017 wuchs die Wirtschaft des Landes auf das Jahr hochgerechnet um 2,8%. Dieses Tempo erreichte sie zuletzt vor mehr als 15 Jahren. Mehr...

18. September 2017Joachim Bischoff: Warum mehr Transparenz erforderlich ist

Steueroasen und ihre politischen Freunde

Im vergangenen Jahr wurde einem kritischen Medien-Verbund ein größerer Datensatz über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama zugespielt. Die Panama Papers zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern. Durch die Enthüllungen gerieten weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. Mehr...

18. September 2017Otto König/Richard Detje: Tatort Billigschlachthaus Deutschland

Perfides System der Ausbeutung

Die deutsche Fleischindustrie boomt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Heerscharen rechtloser Werkvertragsarbeiter aus Litauen, Rumänien und Bulgarien, die in den riesigen Schlachthöfen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter unwürdigen – letztlich auch illegalen – Bedingungen im Akkord Rinder und Schweine zerlegen.  Mehr...

14. September 2017Bernhard Sander

Erste Kraftprobe für Macron

Die Ordonanzen der Regierung des französischen Premierministers Édouard Philippe zu den sogenannten Arbeitsmarktreformen stoßen auf wenig Akzeptanz in der Welt der Arbeit. Doch der gewerkschaftliche Protest hielt sich am ersten Aktionstag in Grenzen. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: die Spaltung der Gewerkschaften und einige von der Regierung auf den Weg gebrachte Modernisierungen. Mehr...

13. September 2017Otto König/Richard Detje: Türkei – die Opposition lebt

»Adalet«

»Wir wollen leben wie ein Baum, einzeln und frei, und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.« Mit diesen Worten des türkischen Dichters Nazim Hikmet hatte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu auf dem »Gerechtigkeitskongress« die »Fünf-Punkte-Forderung« an die AKP-Regierung in Ankara begründet. Mehr...

8. September 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller/Björn Radke: Klarheit durch den Wahlkampf?

»Auenland mit Sonne und Schatten«

Die Linkspartei führt einen sachlich scharfen Abgrenzungswahlkampf gegenüber der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Es sei absurd von einem Land zu sprechen, indem sich gut und gerne leben lässt. Die soziale Realität sehe anders aus und die SPD habe keinen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung geleistet. Die Kanzlerin führe einen »Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf«, mit dem eine Diskussion über die Lösung der Probleme verhindert werden solle. Mehr...

6. September 2017Björn Radke/Axel Troost

Zwischenbilanz: Griechenland vor der »Rettung«?

In Griechenland drängt ein neuer Akteur in die politische Arena. Gebildet werden soll ein starker Pol, der vor allem auf links orientierten Reformkräften basiert. Tonangebend ist die PASOK, die in den Jahren der Krise einen tiefen Abstieg in der Wählergunst erlebte. Etablieren will sich diese neue politische Kraft zwischen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) – derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei. Mehr...

1. September 2017Bernhard Sander: Arbeitsmarkt»reform« per Dekret

Macron macht Ernst – für die Unternehmer

Der Weg, die Arbeitsmarktflexibilisierung in Frankreich per Ordonanzen (also Regierungserlassen) durchzusetzen, war schon vor den Sommerferien von der Parlamentsmehrheit der Bewegung »Die Republik voran!« bewilligt worden, ohne dass diese demokratische Selbstkastration noch besondere Proteste hervorgerufen hätte. Mehr...

31. August 2017Otto König/Richard Detje: Antikriegstag 1. September 2017

»Mords«-Geschäfte

Seit 1957, seit inzwischen 60 Jahren, erinnern GewerkschafterInnen daran, dass am 1. September 1939 die Deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg entfachte. Während der DGB in seinem diesjährigen Aufruf mahnt, dass das »unermessliche Leid und Grauen, das die beiden Vernichtungskriege über die Menschen gebracht haben«, sich nie wiederholen darf, kann es den Befürwortern eines außen- und rüstungspolitischen Paradigmenwechsels nicht schnell genug gehen, Zurückhaltung in der... Mehr...

26. August 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Die Republik vor der Wahl

Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen. Mehr...

25. August 2017Otto König/Richard Detje: Brasiliens Präsident entgeht Korruptionsprozess

Der Schmierenkomödie letzter Akt?

Vor guten einem Jahr veranstaltete die brasilianische Rechte in der Câmara dos Deputados in Brasilia eine obszöne Schmierenkomödie. Am Rednerpult der Abgeordnetenkammer, in der die Mehrheit der 513 Parlamentarier in Korruptionsermittlungen verwickelt ist, erklärte ein niederträchtiger Heuchler nach dem anderen: Das Gewissen, die Religion, Gott, die Erinnerung an die Mütter und die Reinheit ihrer Seelen verlangten es, dass sie die Korruption bekämpfen. Mehr...

23. August 2017Joachim Bischoff: Das Ziel der US-Außen- und Militärpolitik

»We are killing terrorists.«

Als Präsidentschaftskandidat hat Donald Trump sich gegen US-Militäreinsätze wie im Irak, in Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. Nach seinem Amtsantritt ließ der Präsident die Strategie im längsten Krieg, den die USA je führten – in Afghanistan – überprüfen. Jetzt hat Trump seine weiteren Pläne vorgestellt. Es geht um eine neue Strategie in Afghanistan und Südasien. Mehr...

22. August 2017Axel Troost

Nach 100 Tagen: Frankreich auf neuen Wegen?

Der Konjunkturmotor Europas und der Eurozone läuft relativ rund: Das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum geht seit über vier Jahren leicht aufwärts und der BIP-Anstieg von 2,2% im zweiten Quartal ist vor dem Hintergrund der verbreiteten Skepsis erstaunlich. Mehr...

20. August 2017Joachim Bischoff: Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus

Der US-Präsident ohne rechtspopulistische Strategen?

Stephen Bannon, der seinen Job als Chefstratege des US-Präsidenten aufgegeben hat, gilt gemeinsam mit Stephen Miller als Architekt der »America-First«-Strategie. Der Mitgründer der rechtskonservativen Internet-Plattform Breitbart war vor Beginn der Endphase des Wahlkampfs 2016 zum Team-Trump gestoßen. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg des neuen US-Präsidenten zugeschrieben. Mehr...

16. August 2017Joachim Bischoff

Trump provoziert die chinesische Führung

Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch. Mehr...

11. August 2017Otto König/Richard Detje: NSU-Prozess – Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft verhindert Aufklärung

»Drei-Täter-Theorie«

Die Endphase der rechtlichen Aufarbeitung der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) wurde mit den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft (GBA) eingeläutet. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten – Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, André E., Holger G. sowie Carsten S. – wurde vor mehr als vier Jahren am Münchner Oberlandesgericht (OLG) eröffnet. Mehr...

9. August 2017Bernhard Sander

Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch

Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren. Mehr...

8. August 2017Hinrich Kuhls: Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin

»England ist verloren« (Mick Jagger)

Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter. Mehr...

7. August 2017Axel Troost

Rezession als Therapie?

Entgegen vielen Prognosen – auch vonseiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Mehr...

6. August 2017Joachim Bischoff: Der US-Präsident auf Urlaub

Trump erholt sich vom politischen Establishment

Im amerikanischen Senat ist auch der dritte Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung »Obamacare« gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte der Senat einen Gesetzentwurf ab, der große Teile der von Barack Obama auf den Weg gebrachten Gesundheitsreform für die USA beseitigt hätte. Mehr...

4. August 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Deutschland kein Krisenfall, aber mit Schattenseiten

Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt weiter für Rekorde auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Im Juni 2017 waren rund 44,2 Mio. Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Mehr...

31. Juli 2017Otto König/Richard Detje: VW – Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur

Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] Mehr...

30. Juli 2017Joachim Bischoff: Italiens Banken in gefährlicher Schieflage

Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa

Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten. Mehr...

27. Juli 2017Otto König/Richard Detje: Cumhuriyet – Schau-Prozess gegen regierungskritische Journalisten

Journalismus ist kein Verbrechen

Der 24. Juli wird seit dem Jahr 1908 in der Türkei als »Pressefreiheitstag« gefeiert. Damals wurde im Osmanischen Reich der Absolutismus durch die Verfassung abgelöst und die Pressezensur abgeschafft. Es ist Hohn und Einschüchterung zugleich, dass an diesem Jahrestag im Istanbuler Caglayan-Gerichtspalast der Schau-Prozess gegen 17 Journalisten und andere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen hat. Mehr...

25. Juli 2017Joachim Bischoff: Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten

Woran könnte Trump scheitern?

Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?« Mehr...

24. Juli 2017Friedrich Steinfeld

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.« Mehr...

21. Juli 2017Joachim Bischoff /Björn Radke

Griechenland aus dem Schneider?

Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. Der Hintergrund sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.  Mehr...

19. Juli 2017Axel Troost

Neue Agenda für Europa? – Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen

Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Mehr...

18. Juli 2017Otto König / Richard Detje: SIPRI zu Nuklearwaffen und deren Modernisierung

Neuer nuklearer Rüstungswettlauf

Während bei den Vereinten Nationen in New York 132 Staaten – allesamt Staaten, die keine Atomwaffen besitzen – einen Vertragsentwurf verabschiedet haben, der die »totale Beseitigung nuklearer Waffen« bewirken soll, konterkarieren die Atommächte – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel – die Initiative mit der größten militärischen Nuklearoffensive seit Jahrzehnten. Mehr...

16. Juli 2017Redaktion Sozialismus

Erdoğan und die AKP auf gefährlichem Kurs

Am 15. Juli 2016 putschten Teile des türkischen Militärs, seitdem gilt im Land der Ausnahmezustand. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit seiner AKP ein diktatorisches Regime durchgesetzt und sich dabei gebetsmühlenartig auf den Kampf gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen bezogen, der hinter dem Coup stecken soll. Mehr...

14. Juli 2017Joachim Bischoff/Björn Radke

»Die Wahrheit« und »kerzengerade Abgrenzungslinie« des Olaf Scholz

Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, verteidigt. Zugleich hat er um Entschuldigung für die Ausschreitungen beim Treffen gebeten: Es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, »während des G20-Gipfels die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten«. Mehr...

12. Juli 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller

AfD: Politischer Zenit überschritten?

Die Stellvertreterin des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, Steffi Brönner, tritt zurück. Als Grund nannte sie rechtsextremistische Tendenzen in der Partei. Die AfD besetze in Thüringen »zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig« gewesen seien, sagte Brönner der Thüringer Allgemeinen. Mehr...

11. Juli 2017Otto König/Richard Detje: Staatstrojaner – ein Angriff auf die Grundrechte

Lizenz für staatliche Hacker

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen. Mehr...

8. Juli 2017Redaktion Sozialismus: Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg

Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt. Mehr...

7. Juli 2017Joachim Bischoff/Bernhard Müller

Merkels Regierungsprogramm: Märchenstunde oder Machtoption?

Warum die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geprägte und vom Großteil der deutschen Medien übernommene Deutung von der Inhaltsleere des Unions-Regierungsprogramms und von deren angeblicher Politik-Verweigerung nicht greift. Das Fundament der Unionsparteien von inzwischen ca. 40% ist Ergebnis einer politischen Konzeption und kein Zufall. Mehr...

6. Juli 2017Bernhard Sander

Der 15. Messidor des Emmanuel Macron Bonaparte

Im Kalendersystem der Französischen Revolution bezeichnet der Messidor den Monat der großen und kleinen Handelsmessen, in dem man die bestellten Felder sich selbst überlassen konnte. Anfang Juli der französischen Neuzeit kündigt der oft mit Napoleon verglichene Staatspräsident Emmanuel Macron vor beiden Kammern des französischen Parlaments eine neue Form der politischen Herrschaft an. Mehr...

5. Juli 2017Martin Jacques

Jeremy Corbyn hat die Zeichen der Neuen Zeit erkannt

Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Labour Party und mit ihr die Arbeiterbewegung in der Defensive gewesen und hat mit sich gerungen, wie sie einer Welt begegnen soll, in der die politische Rechte hegemonial geworden war. Heute eröffnet sich ein erster Blick auf eine andere Möglichkeit. Mehr...

4. Juli 2017Axel Troost

Vertiefung von EU und Eurozone?

Alle »Zeichen deuten nun auf eine Festigung und Verbreiterung der Erholung in der Eurozone hin«, so EZB-Präsident Mario Draghi. Er blicke mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Entwicklung im Währungsraum. Allerdings gäbe es immer noch größere Unterschiede in der Wachstumsdynamik und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern. Mehr...

2. Juli 2017Alexis Tsipras

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat. Mehr...

30. Juni 2017Hinrich Kuhls: Zur politischen Pattsituation in Britannien

Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung

Am 1. Juli sieht London unter dem Motto »Not One Day More« die größte Massenversammlung der letzten Jahrzehnte. Hunderttausende werden ihrem lauten Ruf nach dem Ende der Austeritätspolitik Nachdruck verleihen durch ihren Marsch zum Parlament in Westminster. Mehr...

29. Juni 2017Otto König /Richard Detje: Türkei – Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker

»Gedankenfreiheit existiert nicht mehr« (Orhan Pamuk)

»Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier in meinem Land lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten.« Mehr...

26. Juni 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit

Anfang des Jahres feierten die deutschen Sozialdemokraten die Chance zur Abschüttelung eines politischen Jochs. Der mit traumhafter Mehrheit gewählte Kanzlerkandidat Martin Schulz schien das Unmögliche möglich zu machen: Die Sozialdemokratie schickte sich an, sich aus der Fessel der Großen Koalition zu befreien. In der Bundesrepublik sollte eine linke politische Alternative zur großen Koalition unter Führung von Merkel möglich werden. Mehr...

19. Juni 2017Bernhard Sander: Der zweite Wahlgang der französischen Parlamentswahlen

Aufbruch mit einem Jupiter-Präsidenten?

Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat wie erwartet dem neugewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung (308 von 577 Sitzen) zusammen mit dem Listenpartner der »Bewegung für Demokratie« MoDem (42 Sitze) gebracht. Das Ergebnis verschafft aber keine gesellschaftliche Legitimität, da die Wahlbeteiligung mit nur 43% auf einen historischen Tiefstand sackte. Mehr...

16. Juni 2017Joachim Bischoff / Björn Radke: Griechenland erhält notwendige Finanzmittel

Licht am Ende des Tunnels

Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden. Mehr...

13. Juni 2017Mario Keßler / Redaktion Sozialismus

Die Stärksten kämpfen ein Leben lang: Theodor Bergmann (7.3.1916 – 12.6.2017)

Am 12. Juni verstarb der langjährige Autor und zeitweilige Mitherausgeber dieser Zeitschrift, Theodor Bergmann, in seinem 102. Lebensjahr in Stuttgart. In einem ausführlichen Nachruf, der im Supplement der Juli/August-Ausgabe von Sozialismus erscheinen wird, schreibt sein langjähriger Freund, Wegbegleiter und Genosse Mario Keßler: Mehr...

12. Juni 2017Hasko Hüning / Gerd Siebecke: Wahlparteitag der LINKEN in Hannover

»Merkel gehört abgewählt!« ist noch kein Politikwechsel

Die mehr als 500 Delegierten der 2. Tagung des 5. Parteitags der Partei DIE LINKE haben am Sonntag in Hannover in großer Einmütigkeit ein Wahlprogramm mit dem gegenüber dem Entwurf geänderten Titel »Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!« beschlossen. Ab heute sollen nun in einer Aktionswoche die zentralen Punkte den Wahlkampfauftakt von Mandatsträgern und der Parteibasis in vielen Städten auf Straßen und Plätzen unterstützen. Mehr...

12. Juni 2017Bernhard Sander: Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1

Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen

Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird. Mehr...

10. Juni 2017Hinrich Kuhls: Zum Wahlergebnis in Britannien

Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig verfehlt. Mehr...

8. Juni 2017Otto König / Richard Detje: Demonstration der bayerischen Staatsmacht

Zivilcourage

Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Afghanistan sind vorübergehend ausgesetzt. Obgleich es sich bei dem Land am Hindukusch, von dem ein deutscher Bundeswehrminister einmal sagte, dass dort auch die Freiheit der Bundesbürger verteidigt werde, aus Sicht der Bundesregierung um ein in weiten Teilen um ein »sicheres Herkunftsland« handelt. Mehr...

6. Juni 2017Otto König / Richard Detje: Generalstreik gegen Sozialabbau und korrupte Eliten in Brasilien

#foratemer – »Temer raus!«

Über eine »Brücke in die Zukunft« wollte Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Landsleute führen. Doch sie führt in eine schreckliche Vergangenheit. Mit einem »schlanken Staat« sollte die »Jahrhundertrezession« überwunden und die Wirtschaft wieder in Fahrt gebracht werden.[1] Mehr...

3. Juni 2017Hinrich Kuhls: Großbritannien im Wahlkampf

Labours Aufholjagd und ihre Hintergründe

In wenigen Tagen stimmen die BritInnen über die Sitzverteilung im Parlament des Vereinigten Königreichs ab. Seit dem EU-Referendum im Juni 2016 für den Brexit ist das gesamte politische System von einer offenen Unruhe geprägt. In allen politischen Parteien haben mehr oder minder heftige Auseinandersetzungen stattgefunden. Mehr...

2. Juni 2017Joachim Bischoff: Trump führt die USA in eine politische Isolation

Amerikas »Souveränität« im Klimawandel

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten. Mehr...

29. Mai 2017Joachim Bischoff: Innenpolitisch droht ein zweitklassiges Amerika

Trumps Neuordnung der Welt

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise. Mehr...

29. Mai 2017Otto König / Richard Detje: Argentinien – 40 Jahre Suche nach den geraubten Kindern

»Lebend wollen wir sie«

Vor über 40 Jahren, am 24. März 1976, putschten sich in Argentinien die Militärs an die Macht. Danach entfesselte die Junta einen »guerra sucia«, einen »schmutzigen Krieg, gegen linke Oppositionskräfte und Gewerkschafter. Zehntausende wurden willkürlich verhaftet und verschleppt, monate- und jahrelang ohne Prozess festgehalten, gefoltert und ermordet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 mindestens 30.000 Menschen ermordet. Mehr...

27. Mai 2017

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Mehr...

23. Mai 2017Redaktion Sozialismus

Spanische Linke im Kampf gegen die Korruption des Establishments

Die spanischen Sozialisten haben Pedro Sánchez erneut zum Generalsekretär gewählt. Sánchez ist als »klarer Gewinner« aus der Abstimmung der Mitglieder der PSOE hervorgegangen, zu der die 188.000 Mitglieder der PSOE aufgerufen waren. Mehr...

22. Mai 2017Otto König / Richard Detje: Massenproteste gegen privates Rentensystem in Chile

#NOmasAFP

Über zwei Millionen ChilenInnen gingen in den letzten Wochen landesweit auf die Straße. Aus Angst vor Altersarmut demonstrieren sie seit vergangenem Sommer gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. Den Widerstand gegen die Plünderung im Alter treibt das Bündnis #NOmasAFP – »Kein privates Rentensystem mehr« voran, getragen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.  Mehr...

17. Mai 2017Björn Radke: Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

CDU, FDP, Grüne: »Jamaika« ante portas

In die Verhandlung um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein kommt Bewegung. Während des Wahlkampfes in NRW spielten alle Beteiligten politisches Mikado. Nach der erneuten Niederlage von Rot-Grün überschlagen sich in Kiel die Sondierungsgespräche. Der Schlüssel liegt bei den Grünen und der FDP. Mehr...

15. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Bernhard Sander: Die Landtagswahlen in NRW

Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten. Mehr...

14. Mai 2017Otto König / Richard Detje: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Augen »rechts«!

Der Fall des Oberleutnant Franco A. ist mehr als abstrus. Ein »tüchtiger« Bundeswehroffizier, so seine Dienstvorgesetzten, führte als »Vaterlandsverteidiger« im Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade in Illkirch ein »Doppelleben«. Mehr...

9. Mai 2017Axel Troost: Emmanuel Macrons Pläne für Frankreich und Europa

Muss auch der »Hoffnungsträger« an Schäubles kurze Leine?

Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Marine Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik. Mehr...

9. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Bernhard Sander

Macron auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit

Emmanuel Macron hat mit 66,1% der WählerInnenstimmen die Wahl gewonnen und wird neuer französischer Präsident. 47,5 Mio. Franzosen waren zur Wahl aufgerufen, 35,4 Mio. haben ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei 74,6%. Mehr...

8. Mai 2017Björn Radke: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Küsten-Koalition abgewählt – kein »Schulz-Effekt« für die SPD

Die schleswig-holsteinischen WählerInnen haben die Küsten-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW abgewählt. Gegenüber der Landtagswahl 2012 stieg die Wahlbeteiligung von 60,1% auf 64,2%, oder in absoluten Stimmen: 137.196 Wahlberechtigte kamen wieder zurück an die Wahlurnen. Mehr...

30. April 2017Otto König / Richard Detje /Peter Stahn: IG Metall-Tarifvertrag Leiharbeit schlechter als das Gesetz?

Prekäre Arbeit wird verlängert

Leiharbeit zählt zu den Schrittmachern prekarisierter Arbeit. Erstmals zugelassen wurde diese Art des Beschäftigungsverhältnisses am 7. August 1972 mit dem »Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung« (AÜG). Die Begrenzung der Einsatzzeit war zunächst auf drei Monate, später auf sechs Monate am gleichen Arbeitsplatz begrenzt. Mehr...

28. April 2017Joachim Bischoff / Björn Radke: Der aktuelle Stand der Krise in Griechenland

Syriza »führt das Land aus den Sparprogrammen« (A. Tsipras)

Der Großteil der linken KritikerInnen des Euro-Regimes hat in den letzten zwei Jahren immer wieder den bevorstehenden Untergang Griechenlands prognostiziert. Die unnachgiebige Haltung der Gläubiger-Staaten zeige, »dass es ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird«.[1] Daher – so die Schlussfolgerung – liebäugeln immer mehr GriechInnen mit einem Austritt aus der Währungsunion. Mehr...

27. April 2017Otto König / Richard Detje: »Ja«-Stimmen der Deutsch-Türken entfachen Integrationsdebatte

»Almancılar« – nicht integrationswillig?

Das Abstimmungsergebnis über das Verfassungsreferendum in der Türkei ist nicht rechtmäßig zustande gekommen. Wer Demokraten verhaften, Wahlkampfveranstaltungen zivilgesellschaftlicher, oppositioneller und gewerkschaftlicher Kräfte verbieten lässt und Journalisten mundtot macht, kann als Staatspräsident nicht in Anspruch nehmen, autoritäre Herrschaft demokratisch legitimiert bekommen zu haben. Die Proteste oppositioneller Kräfte in Ankara, Istanbul und Izmir sind berechtigt. Mehr...

26. April 2017Detlef Umbach: Die Zukunft des US-Gesundheitswesens

Trumps erste Pleite

Am Ende gab es die öffentliche Ankündigung einer Säuberung: Trump drohte per Twitter, wenn sich die Abgeordneten des freedom caucus nicht »einreihen« würden, müsste man sie wie die Demokraten bekämpfen.[1] Der freedom caucus versammelt die Reste der Tea-Party-Bewegung im amerikanischen Repräsentantenhaus. Mehr...

25. April 2017Bernhard Sander: 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.[1] Mehr...

24. April 2017Joachim Bischoff/Björn Radke

AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll. Mehr...

24. April 2017Redaktion Sozialismus

Politischer Sinkflug der grünen Partei

Die Partei »Die Grünen« durchläuft bei den demoskopischen Umfragen in den letzten Monaten einen Sinkflug. Sie liegen in der Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähert sich der 5%-Marke, die für den Einzug in den Bundestag entscheidend ist. Mehr...

20. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen III

Öffentliche Armut – Schuldenbremse – Stärkungspakt

Städte und Kreise in NRW ächzen unter den Lasten, die ihnen Strukturwandel, Steuergesetzgebung und soziale Not aufbürden. Doch sind diese Rahmenbedingungen in letzter Hand politisch gestaltet. Die Landesregierung hatte sechs Jahre Zeit, diese Last zu lindern. Zentraler Hebel gegen den Verfall öffentlicher Infrastruktur und für mehr soziale Dienstleistungen sollte das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen sein. Mehr...

19. April 2017Hinrich Kuhls: Vorgezogene Parlamentswahlen in Britannien

Die Lockerung eines gordischen Knotens

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive... Mehr...

17. April 2017Otto König / Richard Detje: Die Türkei nach dem Verfassungsreferendum

Die gespaltene Nation

Das knappe »Ja« markiert in der türkischen Geschichte einen Wendepunkt: Nach vorläufigen Angaben hat sich eine hauchdünne Mehrheit von 51,41% der WählerInnen für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. [1] Nach der Gründung der Republik im Jahr 1923 und dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 folgt nun die Etablierung einer Autokratie in der Tradition des Osmanischen Reichs. Mehr...

14. April 2017Axel Troost: Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. Mehr...

12. April 2017Bernhard Sander

Mélenchon: ein ästhetischer oder ein politischer Blitzschlag?

Mehr als die Hälfte der Franzosen ist mittlerweile überzeugt, dass Emmanuel Macron die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnen wird; aber nur für ein Viertel ist das auch ein gewünschtes Ergebnis. Die stille Wut auf »die da oben« glüht also weiter – was sich auch in den Umfragewerten für den linken Mélenchon niederschlägt. Mehr...

11. April 2017Otto König/Richard Detje: Wikileaks öffnet den »digitalen Waffenschrank« der CIA

Die Guten und die Bösen

Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«. Mehr...

6. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen II

Verfestigte soziale Spaltung

Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden. Mehr...

6. April 2017Otto König/Richard Detje: Linke gewinnt die Stichwahl in Ecuador

Lenin Presidente

Der Präsidentschaftskandidat des linksgerichteten Regierungsbündnisses Alianza País (AP) in Ecuador, Lenín Moreno, hat die Stichwahl knapp gewonnen: Nach Auszählung von 99% der Stimmen entfielen auf Moreno 51,2%. Mehr...

4. April 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Welches Europa?

In mehr als 40 Städten sind am Sonntag wieder Zehntausende unter dem Motto »Pulse of Europe« auf die Straße gegangen. Die Initiatoren dieser Bürgerbewegung wollen nach eigenen Angaben einen Beitrag dazu leisten, dass Europa wieder als Bewegung sichtbar wird.  Mehr...

2. April 2017Otto König/Richard Detje: Die »2%-Aufrüstungspeitsche«

Rüstungswahn – auch ohne Trump

Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn des Jahres, die NATO sei »obselet«, löste in den Mitgliedstaaten kurzzeitig Entsetzen aus. Doch bereits wenige Wochen später versicherte US-Vize Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferez (MSC), die USA stünden »fest zur Nato«. Mehr...

30. März 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen I

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig. Mehr...

29. März 2017Hinrich Kuhls: Zum Start der Brexit-Verhandlungen

Renationalisierung und Desintegration

Die britische Premierministerin Theresa May ist in einen Mehrfrontenkrieg verwickelt: Der jüngste Terroranschlag mit mehreren Toten und Verletzten in London unterstreicht die Berechtigung der Heraufsetzung der Terror-Warnstufe in Großbritannien auf die zweithöchs­te Stufe seit August 2016.  Mehr...

29. März 2017Heinz Bierbaum: Die Wahlen im Saarland

Der Wechsel bleibt aus

Bei den Wahlen im Saarland ist die CDU als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 40,7 % hat sie ein wohl von ihr selbst nicht erwartetes herausragendes Ergebnis erzielt und gegenüber den letzten Wahlen noch einmal deutlich zugelegt. Bemerkenswert ist die auf knapp 70% angestiegene Wahlbeteiligung.  Mehr...

26. März 2017Giorgos Katrougalos / Axel Troost: Linke Strategien für die EU nach 60 Jahren

Die Zukunft Europas

60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich. Mehr...

23. März 2017Otto König/Richard Detje: Türkei – Wahlkampf zur Abschaffung der Demokratie

Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg das Mehrparteiensystem einführte. Mehr...

17. März 2017Bernhard Sander: Die Wahl in den Niederlanden

Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«

Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.  Mehr...

14. März 2017Axel Troost

Zukunftsperspektive der EU: 60 Jahre »Römische Verträge«

Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom zum 60. Jubiläum der »Römischen Verträge« von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Großbritanniens verabschiedet werden. Dass die weitere Entwicklungsrichtung des europäischen Verbundes strittig ist, ist evident. Mehr...

13. März 2017Jan Helbak / Klaus Krogsbæk

Vor einem Bündnis von Sozialdemokraten und Rechtspopulisten?

Sind wir gerade Zeuge, wie ein Bündnis der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) entsteht? Und wenn ja, was bedeutet das für Europa? Mehr...

10. März 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mehr als Aufbruchsstimmung

Mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben die Sozialdemokraten in Deutschland eine beeindruckende Erholung ihrer Popularitätswerte erreicht. In den fünf Wochen seit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat die SPD nach eigenen Angaben mehr als 10.000 neue Mitglieder registriert. Mehr...

6. März 2017Otto König / Richard Detje: Von der Willkommenskultur zum Rückkehrmanagement

Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem Heimatland geflohen sind. Mehr...

6. März 2017Redaktion Sozialismus

Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärtsstrudel

Als die AKP bei den Neuwahlen im November 2015 die Mehrheit im Parlament wiedererlangte, hat sie versprochen, die Terroranschläge zu beenden und Stabilität zurückzubringen. Faktisch ist die Türkei in einer Bürgerkriegssituation und zugleich Akteur im Krieg um Syrien und den Irak.  Mehr...

3. März 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Polemik und die Fakten

Marktschreier der Armut?

Eigentlich sollte Armut in der Bundesrepublik ein zu vernachlässigendes Problem sein. Angesichts eines sozialstaatlichen Netzes müsste es in diesem Land niemandem wirklich schlecht gehen. Und eigentlich müssten alle teilhaben können am Aufschwung und am wirtschaftlichen Erfolg. Aber die Armut ist immer krasser Bestandteil unseres Lebensalltags. Mehr...

26. Februar 2017Otto König / Richard Detje: Lenín Moreno muss in die Stichwahl

Entscheidung in Ecuador vertagt

Das Wahljahr 2017 in Lateinamerika und der Karibik wurde in Ecuador eingeleitet. Die Entscheidung darüber, ob die südamerikanische Linke nach einer Reihe von Niederlagen wieder einen Erfolg feiern kann, wurde jedoch vertagt. Der linke Regierungskandidat Lenín Moreno von der »Alianza País« hat zwar die Präsidentschaftswahl mit 39,35% der Stimmen deutlich gewonnen, muss jedoch am 2. April in die Stichwahl. Mehr...

24. Februar 2017Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Griechenlands Linksregierung wird die Solidarität entzogen

Grexit als politischer Ausweg?

In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt. Mehr...

22. Februar 2017Otto König / Richard Detje: Bangladesch-Regierung lässt Streiks niederknüppeln

»An den T-Shirts klebt Blut«

Es brodelt in Bangladesch. Die »Rana-Plaza«-Katastrophe, der Einsturz eines neunstöckigen Fabrik- und Bürohaus in Savar, einem Vorort der 14 Millionen-Metropole Dhaka, vor mehr als drei Jahren, bei dem 1.129 ArbeiterInnen in den Trümmern starben, stieß zwar das rechtlich verbindliche Übereinkommen »Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh« an. Mehr...

15. Februar 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Rückenwind für die SPD – Herausforderung für DIE LINKE

Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena. Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen deren Sympathiewerte steil nach oben. Mehr...

12. Februar 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Griechenland wird weiter erpresst

Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum August 2018. Es legt sogenannte Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Besteuerung, öffentliche Ausgaben, Verkauf von öffentlichem Eigentum) fest und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd. € vor. Mehr...

8. Februar 2017Joachim Bischoff / Björn Radke

Oskar Lafontaine, der Politikwechsel und Flüchtlingsfragen

Im März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Zur Wahl sind 16 Parteien und Wählergruppen zugelassen. Gegenwärtig regiert dort eine große Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Knapp zwei Monate vor der Wahl verzeichnet die schwarz-rote-Landesregierung die besten Zustimmungswerte einer saarländischen Landesregierung seit 1999. Mehr...

7. Februar 2017Otto König / Richard Detje: Mexiko – »gasolinazo« und Trumps Mauerbau

Die Zeichen stehen auf Sturm

Mexiko erlebt im neuen Jahr stürmische Tage. Nachdem die Regierung unter Staatspräsident Enrique Peña Nieto zwischen den Jahren eine 20%ige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise ankündigte und damit ihr Versprechen zu Beginn der Amtszeit brach, es werde keine Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor geben, kam es zu massiven regionalen Protesten gegen den »gasolinazo« (etwa: Benzinkomplott). Mehr...

2. Februar 2017Bernhard Sander: Frankreichs Kandidaten und das FN-Wahlprogramm

»Cosi fan tutte«: Schmierentheater oder präsidiale Projekte

Die Darsteller sind nun alle auf der Bühne des französischen Staatstheaters versammelt und der Präsidentschaftswahlkampf nimmt an Verstrickungen zu. Kaum als Kandidat in der Urwahl nominiert, steht das Privatleben des PS-Mannes Benoît Hamon bereits in den Schlagzeilen. Mehr...

1. Februar 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ungleichheit nimmt weiter zu

Gerechtigkeit als Kernaufgabe

Kurz vor der Personalrochade innerhalb der SPD und in der Bundesregierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eine Erfolgsmeldung abgesetzt: »Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an.« Der Minister hob das lang anhaltende Wachstum sowie die hohe Beschäftigung hervor. Mehr...

31. Januar 2017Bernhard Sander: Endspiel in Frankreich

Vorwahlen im vierten Rang – wen interessiert noch der PS?

Die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialistischen Partei sind mit dem Sieg des früheren Erziehungsministers Benoît Hamon zu Ende gegangen, der kaum Aussicht haben dürfte, in den zweiten Wahlgang zu kommen. Die französische Linke insgesamt bietet ein Bild des Jammers. Mehr...

30. Januar 2017Klaus Busch / Axel Troost / Gesine Schwan / Frank Bsirske / Joachim Bischoff / Mechthild Schrooten / Harald Wolf

Replik auf Heiner Flassbeck

Die Diskussion über einen Eurexit zwischen Heiner Flassbeck sowie Martin Höpner und uns geht jetzt in die dritte Runde.[*] Da ist es Zeit, zunächst ein kurzes Resümée zu ziehen. Mehr...

29. Januar 2017Otto König / Richard Detje: Türkei – eine Republik wird zum Trümmerhaufen

Erdoğans Abrissarbeiten

Es war ein Akt der Verzweiflung: Die unabhängige Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka kettete sich im Plenarsaal mit Handschellen an das Rednerpult. Sie protestierte gegen eine Verfassungsänderung, mit der eine »Präsidial-Diktatur« institutionalisiert werden soll – während vor dem türkischen Parlament die Staatsmacht ihre martialische Seite zeigte: Polizeisperren, Tränengas, Wasserwerfer. Mehr...

27. Januar 2017Holocaust-Gedenktag: Vor 72 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland ...

Der Lyriker Paul Celan, 1920 in der Bukowina (Rumänien) in einer deutschsprachigen jüdischen Familie geboren, thematisierte die nationalsozialistische Judenvernichtung in dem zwischen 1944 und Anfang 1945 entstandenen und 1947 zunächst in rumänischer Übersetzung erschienenen Gedicht »Todesfuge«. Wir dokumentieren es aus Anlass des Holocaust-Gedenktags anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 72 Jahren. Mehr...

26. Januar 2017Redaktion Sozialismus

Neubeginn mit Martin Schulz?

Die deutschen Sozialdemokraten haben ihren Kanzlerkandidaten nominiert – der langjährige Europapolitiker Martin Schulz übernimmt diese Aufgabe und mit ihr zugleich den Parteivorsitz. Mehr...

24. Januar 2017Joachim Bischoff / Norbert Weber: HSH Nordbank vor einem Desaster

Das Milliardengrab

In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können. Mehr...

24. Januar 2017Joachim Bischoff / Björn Radke: DIE LINKE und der Rechtspopulismus

Mit der AfD im selben Boot?

Den kommenden Bundestagswahlkampf will DIE LINKE mit der Kernmarke »soziale Gerechtigkeit« bestreiten. In ihrem Entwurf des Wahlprogramms fordert die Partei 100 Mrd. Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Millionen Menschen könnten von ihrem Einkommen nicht leben oder drohten in Altersarmut abzurutschen. Bezahlbares Wohnen werde ein Schwerpunkt im Wahlkampf, so die Co-Vorsitzende Katja Kipping. Mehr...

23. Januar 2017Otto König/ Richard Detje: Klassenkampf von oben in Brasilien

Goldgräberstimmung der Rechten

Lateinamerikas Rechte hat nach vielen Jahren der Opposition zum Gegenschlag ausgeholt und bedroht nun politische und soziale Errungenschaften: gerechtere Verteilung der Einkommen, besseres Bildungssystem, Aufarbeitung der Militärdiktaturen und mehr Demokratie. Für ihre restaurative Offensive nutzen sie die enger werdenden Verteilungs- und Handlungsmöglichkeiten der linken Regierungen. Mehr...

20. Januar 2017Joachim Bischoff: Donald Trump ist US-Präsident

Zeitenwende: »America first!«

Donald Trump hat die Macht der Administration in den USA übernommen. Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten kündigt er weitreichende innen- wie außenpolitische Umwälzungen an, die bei vielen Beobachtern den Eindruck aufkommen lassen: Der Immobilienmilliardär will den US-Kapitalismus in einen Gefälligkeits- oder Klientelkapitalismus verwandeln und eine neue Weltordnung etablieren.[1] Mehr...

19. Januar 2017Otto König / Richard Detje: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Freispruch »aus Mangel an Bedeutung«

Im Kern lässt sich das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Argument reduzieren: Die NPD ist zwar demokratiefeindlich, rassistisch, antisemitisch und nationalistisch – ihr »Volksbegriff« negiere den Achtungsanspruch all derjenigen, die nicht zur ethnisch definierten Gemeinschaft gehören; das politische Gift, das sie verbreitet, ist hochgefährlich, jedoch ohne »Wirkkraft«. Mehr...

16. Januar 2017Axel Troost

Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung

Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Geld für Investitionen wäre also vorhanden. Mehr...

10. Januar 2017Otto König /Richard Detje: Trojanische Pferde allerorten im Netz

Putins Cyber-War?

Seit fast drei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestages, die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Auf die politische Agenda kam das Thema im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA). Mehr...

7. Januar 2017Redaktion Sozialismus: Spanien im Umbruch

Die Linke bleibt uneinig

Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts. Mehr...

4. Januar 2017Joachim Bischoff

Portugal: Sozialistische Minderheitsregierung auf Erfolgskurs

Portugal wird seit über einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert. Es wäre in einer solchen Konstellation nahezu unmöglich gewesen, einen Haushalt für 2016 zu verabschieden. Mehr...

1. Januar 2017Joachim Bischoff

2017: Herausforderung Rechtspopulismus

Die Länder des »Westens« oder des demokratischen Kapitalismus sind gegenwärtig mit grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Zu ihnen gehört – neben der schwächelnden Weltwirtschaft, ökologischen Krisen, »failing states«, globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, wachsenden militärischen Konflikten und Ausbreitung des internationalen Terrorismus – das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und eine Tendenz zu autoritären Regierungen. Mehr...

20. Dezember 2016Otto König/Richard Detje: Rückenwind durch Trump

Das europäische Aufrüstungsprogramm

Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten wurden wiederholt Befürchtungen laut, die neue US-Administration rüttle an den Grundfesten der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Tatsächlich jedoch war Trumps »Drohung«, sich notfalls aus Europa und der NATO zurückzuziehen, falls die Europäer nicht stärker ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen, eine willkommene Steilvorlage. Mehr...

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