18. Juni 2012 Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenland nach den Neuwahlen

Krisenparteien erhalten Mandat zu Regierungsbildung

Die nach der gescheiterten Regierungsbildung von Anfang Mai angesetzten Neuwahlen in Griechenland haben erneut die tief greifende soziale und politische Spaltung der Gesellschaft deutlich gemacht. Nicht nur, weil die politische Rechte und Linke nahezu gleich große Lager repräsentieren. Auch, weil sich an einer Wahl, in der nicht zuletzt das künftige Wirtschafts- und Währungssystem zur Abstimmung stand, nicht mehr als rd. 62% der BürgerInnen beteiligten – ein deutliches Indiz dafür, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den politischen Parteien kaum noch Problemlösungskompetenz, Gestaltungs- und Durchsetzungsmacht zutraut.

Die in der Wahlbeteiligung sichtbare politische Skepsis setzt sich in der Umgruppierung der politischen Parteien fort. Die konservative ND erringt 29,7% der Stimmen und erhält als stärkste Partei den Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen; mit insgesamt 129 Mandaten hat die rechtskonservative Partei eine bessere Ausgangsbasis für die Regierungsbildung als im Mai.

Das Linksbündnis Syriza hat nach dem Erfolg in den zurückliegenden Wahlen erneut deutlich um rd. zehn Prozentpunkte auf 26,9% und 71 Sitze zugelegt. Diese Ausweitung des Einflusses ist bemerkenswert, weil die gemäßigte Linke Dimar ihren Anteil von 6,2% (17 Sitze) stabilisieren konnte. Die Kommunistische Partei KKE, die im Unterschied zu Syriza für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wirbt, konnte ihren leichten Zugewinn vom Mai nicht halten, ihr Wähleranteil halbierte sich auf nahezu 4,5% (12 Sitze). Fakt bleibt, dass die politische Linke jenseits der Sozialdemokratie – bei allen Stimmengewinnen von Syriza – weder arithmetisch noch politisch eine gemeinsame Regierungsalternative zustande bringen kann. Die KKE blockiert weiterhin eine Politik der Aktionseinheit in der Europapolitik der griechischen Linken, während die als Abspaltung von Syriza entstandene Dimar überzeugende Alternativen zur Austeritätspolitik vermissen lässt.

Für die weitere Entwicklung entscheidend ist das Verhalten der PASOK. Die griechische Sozialdemokratie hat nach ihrem Absturz im Mai (von rd. 45 auf 13,2%) erneute leichte Stimmverluste hinnehmen müssen und  erreichte mit 12,3% Platz drei und 33 Sitze. Eine Koalition aus Rechtskonservativen und Sozialdemokratie könnte somit den Zustand der parlamentarischen Regierungslosigkeit beenden. Beide Parteien werden zum Zusammengehen gedrängt und sind offenkundig bereit, diese Option umzusetzen. ND-Chef Samaras wertet den Wahlausgang als Mandat für jene politischen Kräfte, die für den Verbleib in der Euro-Zone sind: »Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein«. Der Chef der Neo Dimokratia lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer »Regierung der nationalen Rettung« zu beteiligen. Dies gilt nicht für die faschistisch-rassistische Chrysi Avi, die erneut gut abschnitt und 6,9% erreichte. Außen vor bleibt auch die rechtskonservative Anel (Unabhängigen Griechen) mit ihrem Anteil von 7,5%.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos hat das Projekt einer »Regierung der nationalen Rettung« aufgegriffen und eine möglichst breite Koalition aus Konservativen, Sozialisten, gemäßigter Linken und Syriza vorgeschlagen. Dahinter steckt allerdings nicht mehr als eine Legitimationsformel für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik. Der Sprecher von Syriza bezeichnete alle Diskussionen über ein Bündnis mit den Rechtskonservativen und Sozialdemokraten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras kündigte an, dass seine Partei stärkste Oppositionskraft bleiben wolle, nachdem das Volk innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket der Troika verurteilt hat.

Die politische Absurdität der anstehenden konservativ-sozialdemokratischen Regierungsbildung wird daran deutlich, dass die beiden Hauptkräfte seit dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone die entscheidende Verantwortung dafür tragen, dass in dem Land weder ein leidlich akzeptabler Steuervollzug noch ein handlungsfähiger, effizienter öffentlicher Sektor zustande kam. Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden seit Ausbruch der offenkundigen Krise von europäischen Experten auf rund 80 bis 100 Mrd. Euro geschätzt. Wenn auch in unterschiedlicher Ausrichtung haben die beiden früheren Regierungsparteien das Klientelsystem in Staat und Gesellschaft und die massiven Fehlsteuerungen in Sachen Wirtschaftsstruktur und öffentlicher Verschuldung zu verantworten. Weder PASOK noch ND verfügen über das politische Vertrauen in der Mehrheit der Bevölkerung, einen Politikwechsel in Richtung eines funktionierenden oder gar sozial gerechteren Gemeinwesens bei der Überwindung der Krise und der Eindämmung der rasant gestiegenen Massenarbeitslosigkeit einzuleiten.

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und EZB hat signalisiert, dass sie der neuen Regierung entgegenkommen würden. In der Tat hatten ND wie PASOK im Wahlkampf Korrekturen an den Austeritäts-Auflagen gefordert. Im Ergebnis neuer Verhandlungen könnte der Zeitplan für die Rückführung der Defizite im Staatshaushalt gestreckt werden – er ist mittlerweile längst illusorisch geworden. Verhandelt werden dürfte auch über weitere Kreditzusagen zur Unterstützung u.a. des Bankensektors, der nach Auszehrung der Einlagen auf Liquiditätszuschüsse angewiesen ist. Und schließlich wird Griechenland auf Zusagen der Europäischen Investitionsbank, des EU-Strukturfonds und der von Frankreich und Italien geforderten Wachstumsinitiative setzen können, damit die ökonomische Depression im Land nicht noch weiter um sich greift. Im Gegenzug wird die neue Regierung in Athen an strikte Sparauflagen gekettet werden.

Die Bewährungsprobe wird sich in wenigen Wochen zeigen. Zur Zeit herrscht nach wie vor ein starker Trend vor, die Bankkonten zu leeren und das Geld soweit möglich ins Ausland zu transferieren. Die Steuerzahlungen sind deutlich zurückgegangen und die Finanzlöcher in den sozialen und öffentlichen Kassen wachsen. Weite Teile des Sozialsystems Griechenlands sind nicht mehr zahlungs- und damit handlungsfähig. Unter Vertragstreue verstehen die Geldgeber der Troika bislang, dass die seit Ende April ausstehende Entscheidung über eine weitere Konkretion des Kürzungspakets endlich im Parlament getroffen wird. Es geht um rund 11,5 Mrd. Euro. Die gesetzliche Verankerung dieses Kürzungspakets war Bedingung für weitere Auszahlungen aus dem zweiten Finanzpaket.

Zu befürchten bleibt, dass in Griechenland erst einmal alles in der Schwebe bleibt und sich der Focus der Krisenaufmerksamkeit auf Spanien verschiebt.