2. Januar 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke: Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken

2018: Ende der griechischen Tragödie?

»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen«.

Das Land lasse ein für alle Mal eine »Zeit der Überwachung, harter Maßnahmen und Erniedrigungen« hinter sich. »Noch 2017 haben wir einen schwierigen Kampf ausgefochten, damit Griechenland die Krise mit einer noch aufrechtstehenden Gesellschaft hinter sich lässt.« Die Wirtschaft sei »allen Daten zufolge« wieder auf Wachstumskurs, die Arbeitslosigkeit »spürbar gesunken«.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sekundierte: die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine der Konsequenzen einer »tiefen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise«. Diese habe vor allem die finanziell schwächeren gesellschaftlichen Gruppen als auch die junge Generation negativ beeinflusst. Das neue Jahr biete aber Anzeichen, die Grund zur Hoffnung geben.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass die griechische Bevölkerung harte Opfer bringen musste, »damit wir es bis hierherschaffen« und »aus dem Sumpf entrinnen konnten«. Die Regierung musste einen »harten Kampf an zwei Fronten ausfechten«. Einerseits seien dies die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gewesen.

Andererseits gebe es aber auch eine innere Front, er sprach u.a. von »Korruption«, »Parteienwirtschaft«, »Vetternwirtschaft« und »Interessenverflechtungen«. »Trotz der Reaktionen der alten politischen Elite« würden die Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Öffentliche Verwaltung mit Entschlossenheit vorangetrieben. Zum Schluss betonte Tsipras, dass »ein Wachstum ohne gesellschaftliche Gerechtigkeit sinnlos« ist.

Es seien noch große Anstrengungen zu bewältigen, damit das wirtschaftliche Wachstum auch bei den Menschen und in jedem privaten Haushalt spürbar werde. Sein optimistischer Ausblick lautet: »Jeder von uns muss aber wissen, dass wir die Dunkelheit hinter uns lassen… Das Regime, das unserem Land im Jahr 2010 aufgezwungen worden ist, wird 2018 abgeschüttelt.« Gleichzeitig warnte er davor, dass das Land nicht in die Situation zurückgleiten dürfe, die 2008 in Griechenland herrschte, und in der »die griechische Tragödie« geboren worden sei.

Noch vor Weihnachten wurde der Haushalt für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für den Etat, 144 stimmten dagegen., Ministerpräsident Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Haushalt der letzte im Rahmen der Hilfsprogramme ist. »Wir werden nicht mehr das schwarze Schaf Europas sein«, sagte er in der Debatte, sondern »eine schmerzhafte Zeit« überwinden.

Griechenland wurde seit 2010 mit internationalen Krediten vor einem Staatskonkurs bewahrt. Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft bis zum August 2018. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten zur Refinanzierung der weiterbestehenden Schuldenlast besorgen. Die Schuldenlast Griechenlands sinkt allerdings nur sehr langsam.

Zuletzt bewegte sie sich bei fast 180% der Wirtschaftsleistung. Steuererhöhungen, Pensionskürzungen, Teilzeit und Auswanderung sind Realität. Schätzungen zufolge sind in den letzten vier Jahren zwischen 400.000 und 500.000 überwiegend junge und gut ausgebildete Griechen ausgewandert. Fast zwei Drittel aller Beschäftigten haben keinen Vollzeitjob. Vor allem junge Menschen arbeiten oft für weniger als 400 Euro im Monat. Viele von ihnen leben deshalb am Rande der Armut.

Auch nach Ablauf des dritten Rettungsprogramms wird Griechenland nach Ansicht der europäischen Rating-Agentur Scope auf Hilfe von außen angewiesen bleiben. »Hinter der Schuldentragfähigkeit steht noch immer ein großes Fragezeichen«, sagte der Scope-Manager Giacomo Barisone. Daher werde weiter ein geordneter Begleitprozess nötig sein, um das Land von außen zu unterstützen: »Eine Option wäre eine vorsorglich bereitgestellte Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM. Das ließe sich aushandeln.« Finanzielle Entlastung könnte auch eine Aufnahme griechischer Schuldenpapiere in das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank bringen, das mindestens noch bis September 2018 läuft.

Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass sich die Kreditwürdigkeit Griechenlands relativ schnell verbessere, was – so Barisone – jedoch wenig wahrscheinlich sei: »Das Bankensystem ist noch immer geschwächt. Und es gibt noch immer Kapitalverkehrskontrollen.«. Dass das Ägäis-Land im Juli eine fünfjährige Anleihe erfolgreich platzieren konnte, sei immerhin ein Hoffnungszeichen. Die Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen liegt nur noch bei 4,12% – das ist der tiefste Stand seit Ausbruch der Krise, noch im Sommer 2015 waren es 14,6%.

Der Bonitätswächter verweist aber darauf, dass der Testlauf noch während des laufenden Hilfsprogramms gestartet wurde. Wenn es im Sommer nächsten Jahres ende, würden die Karten neu gemischt: »Griechenland muss erst noch beweisen, dass der selbständige Marktzugang zu nachhaltigen Konditionen gesichert werden kann.« Griechenlands Schuldenproblem sei nun keine Bedrohung mehr für das europäische Finanzsystem: »Europa hat auf die Krise reagiert und die nötigen Instrumente geschaffen, damit umzugehen«.

Wichtig dürfte außerdem sein, ob Griechenland einen Reservefonds für den Übergang zur Finanzsouveränität schaffen kann. Griechenland zahlt derzeit für die ESM-Kredite Zinsen von etwa 1%, die Renditen zehnjähriger griechischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt liegen aber bei 3,85%. Das Finanzministerium in Athen will deshalb ein Finanzpolster in Höhe von 15 bis 18 Mrd. € bilden, um den Marktzugang nach Auslaufen des Programms möglichst risikolos in Angriff nehmen zu können.

Eintreibung von Schulden

Allerdings hat Griechenland auch ein internes Schuldenproblem. Zwangsversteigerungen sind ein großes Streitthema. Der späte zweite Akt in dem seit sieben Jahren andauernden Finanzdrama des Landes ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt geht es jedoch nicht mehr um die Abwendung des Staatsbankrotts, sondern um die Eintreibung von Millionen und Milliarden von Euro, um die Steuerschulden der Griechen und um ihre Bankkredite, die sie schon seit Jahren nicht mehr bedienen.

Es ist ein quälend langer Prozess, in dem alle um ihr Überleben kämpfen: die Banken, die Regierung von Alexis Tsipras, die verarmte Mittelschicht, die sozial Schwachen sowieso. Vier Millionen Schuldner hat der griechische Staat, kleine und große, fast die Hälfte der Bevölkerung. Ein Heer von säumigen Zahlern haben auch die Banken gelistet. Neben Unternehmens- und Konsumkrediten werden rund 400.000 Immobilienkredite nicht mehr bedient. In jedem anderen Land wären Zwangsvollstreckung und Versteigerung die Folge. Nicht so in Griechenland.

Ein Gesetz der damaligen PASOK-Wirtschaftsministerin Louka Katseli schützt seither unter bestimmten Voraussetzungen zumindest manche Schuldner vor dem Verlust ihres einzigen Hauses. Doch auch viele »strategische Bankrotteure« – Kreditnehmer, die mehrere Immobilien besitzen und sehr wohl in der Lage wären, ihren Verpflichtungen nachzukommen – nutzten das politische Klima, in dem Zwangsversteigerungen lange tabu waren. Bei der ersten Runde mit Online-Auktionen soll es deshalb nur um die »Großen« gehen: Unternehmen und Privatpersonen mit einer halben Million Euro oder mehr an Schulden.

»Auktionen sind der einzige Ausweg«, sagt Nikolaos Georgikopoulos, ein langjähriger Regierungsberater. Ohne Zwangsversteigerung von Vermögenswerten gebe es kein Abtragen der faulen Kredite, auf denen Griechenlands Banken sitzen. Und ohne Lösung des Kreditproblems gebe es keine Liquidität der Geldinstitute, keine Investitionen und kein Ende der Wirtschaftskrise.

103 Milliarden Euro »fauler« Kredite, die länger als 90 Tage nicht bedient werden und solche, von denen die Bank annimmt, dass sie ebenfalls zu dieser Kategorie gehören – die Non-performing Exposures (NPE) – standen bei den vier großen griechischen Geldinstituten im zweiten Quartal dieses Jahres in den Büchern. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 105 Mrd. Euro; die leichte Verbesserung wurde durch Abschreibungen, die Liquidation von Unternehmen und durch Wiederaufnahme von Zahlungen erreicht.

Im dritten Quartal 2017, dessen Zahlen bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind, dürfte es keine Veränderung geben haben. Erwartet werden noch einmal um die 103 Mrd. Euro NPE. Das entspräche 45% des gesamten Kreditgeschäfts bei der Nationalen Bank Griechenlands, Alphabank, Piräusbank und Eurobank. Die interne »Entschuldung« ist nur schrittweise möglich und unterstellt einen wirtschaftlichen Aufwärtskurs, konsolidierte öffentliche Finanzen, den weiteren Rückgang bei Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Armut.

Eine weitere Belastung der griechischen Gesellschaft ist nach wie vor aufgrund der ungenügenden Unterstützung durch die EU die Flüchtlingskrise. Zwar gehen die Flüchtlingszahlen stark zurück, dennoch sind die Aufnahmelager auf den griechischen Inseln in der Ostägäis immer noch überfüllt. Im gesamten Jahr 2017 wurden rund 25.000 Migranten zum Festland gebracht, berichtete das Staatsradio ERT. Im selben Zeitraum hätten insgesamt 24.970 Menschen von der Türkei aus zu den Inseln übergesetzt. Die meisten der Flüchtlinge erreichten die Insel Lesbos. 2016 waren noch 173.450 Migranten auf den Inseln angekommen.

Öffentliche Finanzen

Der Etat für 2018 basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von rund 2,5% – nach einem angestrebten Plus von 1,6% im Jahr 2017. Das Bruttoinlandsprodukt soll von 181,2 Milliarden Euro 2017 auf 187,8 Milliarden Euro steigen. Dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit hofft Griechenland auf bessere Haushaltszahlen als von den internationalen Geldgebern gefordert. Der Haushalt 2018 sieht einen sogenannten Primärüberschuss – ohne die Kosten für Schuldendienst – von 3,8% der Wirtschaftsleistung vor. Die internationalen Kreditgeber hatten Athen ein Etatziel von 3,5% vorgegeben.

Der Primärüberschuss sei das Ergebnis »unerträglicher Steuern«, monierte der Chef der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Sicherlich ist die Steurlast zu hoch, um einen Aufschwung der Binnenkonjunktur auszulösen. Es wird gleichwohl ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet. Sie soll bis Ende 2018 auf 19% fallen, das Gesamtergebnis für 2017 wird mit 20,2% erwartet – eine der höchsten Quoten unter den Euro-Ländern.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen Ministerpräsident Tsipras und Mitsotakis. Letzterer warf dem Regierungschef in Abspielung auf dessen Wahlsiege im Januar und September 2015 vor, dass dieser »zweimal erfolglos« gewesen sei. Das habe das Land 100 Milliarden Euro gekostet. »Eine dritte Chance« werde ihm das griechische Volk nicht geben. Deshalb seien weitere harte Reformen notwendig, für die seine Partei stehen. Zu diesen zählen eine Revision der Verfassung, private Universitäten, die Stärkung der Privatwirtschaft und Steuersenkungen. Parallel sollen Investitionen in den Bereichen Lebensmittel, Eisenbahnen, Häfen, Tourismus, Transport und Energie begünstigt werden. Ziel sei es, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt habe die SYRIZA-Regierung die bereits bestehende Ungerechtigkeit vervielfacht.

Im Falle eines vorverlegten Urnengangs zeigte sich Mitsotakis selbstbewusst, dass seine Partei gewinnen werde. Davon würden auch die Ergebnisse der meisten Umfragen zeugen. Allerdings zeigten die Erhebungen auch, dass eine Koalitionsregierung nötig werden würde. Aus diesem Grund sandte er Signale an die sich gerade formierende Mitte-Links »Bewegung der Veränderung«. Sie ist laut Umfragen drittstärkste politische Kraft. Die erst kürzlich gewählte Parteivorsitzende der PASOK, Fofi Gennimata, schloss eine Kooperation mit den ND nach den Wahlen allerdings aus. Stavros Theodorakis dagegen, der Vorsitzende der liberalen »To Potami«, die ebenfalls zur »Bewegung der Veränderung« gehört, sieht das anders: »Wir brauchen große Koalitionen.«

Alexis Tsipras konterte auf Mitsotakis, dass die Nea Dimokratia letztendlich vom Volk gestürzt worden sei. Eine weitere Schlappe werde sie bei den kommenden Parlamentswahlen im September 2019 erleiden. Zudem wies der Regierungschef darauf hin, dass der Haushaltsplan 2018 der letzte sei, der unter der Aufsicht der internationalen Geldgeber stehe.

Ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Rekonstruktion ist der Aufschwung des Tourismus. Die griechische Tourismusbranche rechnet mit einem Gästerekord im Jahr 2017. In den ersten zehn Monaten seien 25,9 Millionen Touristen nach Griechenland gereist – so der Verband der Tourismusunternehmen (SETE). Im gleichen Zeitraum 2016 hatten 23,5 Millionen Menschen ihren Urlaub in Griechenland verbracht.

Die meisten Urlauber kamen aus Deutschland (knapp 3,6 Millionen), gefolgt von den Briten mit 2,9 Millionen Besuchern. Auch im November und Dezember sei es »gut gelaufen«, sagte Dimitris Skalidis, ein Hotelier aus der Tourismusregion von Nafplion. Regierungschef Alexis Tsipras hatte im Sommer mit 30 Millionen Touristen gerechnet, diese Marke könnte durchaus übertroffen werden, hieß es vom Athener Hotelierverband, denn die griechische Hauptstadt und die Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes zögen auch im Winter zahlreiche Besucher an.

Die griechischen Hoteliers führen den Aufschwung sowohl auf innen- wie auf außenpolitische Gründe zurück: In Griechenland hat es seit fast zwei Jahren kaum Ausschreitungen gegeben und die Streiks haben deutlich nachgelassen. Zudem hat Griechenland einen Teil der Verluste der Tourismusbranche in Nordafrika und der Türkei für sich nutzen können.

Griechenland hat seit 2015 einen enorm schwierigen Rekonstruktionsprozess zurückgelegt. Aber alle positiven Signale können nicht verdecken, dass die Beendigung der Herrschaft der Troika von der weiteren Aufwärtsbewegung der Ökonomie im Rahmen des Konjunkturaufschwunges in der Eurozone abhängt. Der kritischste Punkt sind dabei die Investitionen: Die Bruttoanlageinvestitionen gingen im dritten Quartal 2017 um 8,5% zurück, im Vergleich zum entsprechenden Quartal 2016. Die Zurückhaltung der Wirtschaft im ersten Wachstumsjahr seit Beginn der Krise zeigt, dass viele Unternehmen von den Erfolgsperspektiven Griechenlands noch nicht überzeugt sind.