24. April 2017 Joachim Bischoff/Björn Radke

AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll.

Für das Duo stimmten beim Parteitag in Köln knapp 68% der Delegierten, ohne auch nur den Anschein einer inhaltlichen Debatte um die Positionen der beiden zu aufkommen zu lassen.

Alice Weidel arbeitete bei Allianz Global Investors und Goldman Sachs in Frankfurt, bevor sie sechs Jahre beruflich in China verbrachte. Seit je her hat sie die Euro-Rettungspolitik kritisiert und leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung. Sie plädiert dafür, den Euro »geordnet abzuwickeln« und die »Insolvenzverschleppung« in Griechenland zu beenden. Zwar hat sie sich von den extrem völkisch-nationalistischen Positionen des Björn Höcke distanziert, schlug aber auch mit typisch ressentimentgeladenen rechtspopulistischen Kernthesen auf: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten »mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren«. Nach dem Ausgang des türkischen Verfassungsreferendum zugunsten Erdogans forderte sie, die »fünfte Kolonne« des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solle »dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei«.

Alexander Gauland ist einer der einflussreichsten Köpfe der Partei. Gauland war lange Jahre CDU-Mitglied, Staatssekretär in Hessen, Herausgeber der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« und war lange selbst als Publizist tätig. Gauland hatte die AfD gemeinsam mit dem ausgetretenen Ex-Parteichef Lucke gegründet. In der Vergangenheit hat er wiederholt mit rechtspopulistischen Äußerungen provoziert. Die Flüchtlingskrise verglich er mit einem »Wasserrohrbruch« und die Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 nannte er ein »Geschenk« für die AfD. Unmut hat er aber auch etwa durch Äußerungen über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng auf sich gezogen. Er wurde mit den Worten zitiert, die Leute fänden den dunkelhäutigen Innenverteidiger »als Fußballspieler gut, aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben«. Später sagte Gauland, die deutsche Fußballnationalmannschaft sei »schon lange nicht mehr deutsch« im »klassischen Sinne«.

Parteichefin Frauke Petry handelte sich eine krasse Niederlage ein, als ihr Vorstoß mit einem »Zukunftspapier« der Partei ein »Entdiabolisierungsprogramm« gegenüber der äußersten Rechten zu verpassen, was sie als notwendig ansieht zur Anbindung an die bürgerlich-konservativen Parteien. Petry hatte zuvor in einer Rede massiv für Behandlung und Verabschiedung ihres Antrages geworben. Sie wollte auch die politische Frontstellung gegenüber dem AfD-Vize Alexander Gauland bereinigen. Petry bezeichnete es als »Fehler«, dass sie ihn in dem Antrag als Vertreter der »fundamentaloppositionellen Strategie« persönlich attackiert hatte.

Gleichwohl: Ihr Parteitagsantrag wurde von den TeilnehmerInnen nicht zugelassen. Petry hatte eine Richtungsentscheidung erzwingen wollen zwischen einem »fundamental-oppositionellen Kurs« oder einem »realpolitischen Kurs«, bei dem auch Regierungsbeteiligungen nicht ausgeschlossen sein sollten. In ihrer Eröffnungsrede hatte sie dies damit begründet, dass das Außenbild der AfD seit Längerem durch das Agieren Einzelner geprägt sei (»einer kleinen und lauten Minderheit«), und die Auffassung der Mehrheit der Parteimitglieder immer im Schlepptau der fundamentalistischen Sichtweise bleibe. Die AfD müsse sich entscheiden: Wolle sie das bürgerliche Lager erobern – was bei dem derzeitigen Image nicht möglich sei –, oder weiterhin auf einen reinen Oppositionskurs setzen, so Petry.

Nach Ablehnung des Antrags zur »Realpolitik« hat der Ko-Vorsitzende, Jörg Meuthen, den politischen Kurs der Partei festgezurrt. Er paktiert schon seit Längerem mit Petrys Gegenspielern – darunter auch Rechtsaußen Björn Höcke. Er attackierte die Position Petrys, ohne diese beim Namen zu nennen, und erntete dafür begeisterten Applaus. Meuthen machte schnörkellos klar, wo die AfD hinsteuern soll. In einer mit Jubel und Beifall gefeierten Rede zog er alle rechtspopulistischen Register: »Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten.«

Aber die Umfragewerte für die AfD sind dem Vize-Vorsitzenden »scheißegal«. Es geht der Mehrheit der Partei um die Abrechnung mit einer die wirklichen Volksinteressen schädigenden Politik einer korrupten und selbstbezogenen Elite. »Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln.

Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand. Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!«

Er positionierte die AfD mit »Wir« gegen »die anderen«. Merkel und Schulz hätten »eine Politik zum sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes« gemacht, speziell eine absurde Migrationspolitik. Er selbst habe einige Zeit gebraucht, um zu begreifen, wie weit die »Deutschland-Abschaffer« mit ihrer Politik bereits gekommen seien: »Wenn ich am Samstag mittag im Zentrum meiner Stadt mit offenen Augen unterwegs bin«, sehe er »noch vereinzelt Deutsche.«

Er sei kein Ausländerfeind, betont er. Aber man müsse sich klar machen, dass die Umwandlung Deutschlands in eine muslimisch geprägte Gesellschaft innerhalb einer absehbaren Anzahl von Jahren »mathematische Gewissheit« sei. Dieses Land werde in Zukunft irreparabel ein anderes sein, sofern es nicht gelinge, den Hebel mit Entschlossenheit umzulegen. »Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und sind es doch in Teilen bereits.« Und am Ende machte er klar: »Debatten über eine vermeintliche realpolitische und eine vermeintliche fundamentaloppositionelle Ausrichtung helfen uns da kein Jota weiter.«

»Es wird Zeit, dass die schon länger hier Lebenden, die schon länger hier Regierenden aus ihren politischen Ämtern verabschieden – und das nachhaltig.« Mit dieser Rede hat Meuthen zugespitzt, was dann als Wahlprogramm mit 92,5% der 469 anwesenden Delegierten verabschiedet wurde. Diese Strategie hat sich im Entwurf des Wahlprogramms für den Bundestag niedergeschlagen, der Anfang März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und nun verabschiedet wurde. [1] Die Kernbotschaft des Bundestagswahlprogramms lässt keine Brücke zu den rechtsbürgerlichen Parteiflügeln und Strömungen zu. »Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in den Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über Ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.« [2]

Die Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten ihr Wahlprogramm, mit dem sie die Bundestagwahl bestreiten will, mit erdrückender Mehrheit. In der Flüchtlingspolitik spricht sich die AfD unter anderem für eine jährliche Mindest-Abschiebequote aus; jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt. Kriminelle Migranten sollen ausgewiesen werden. In dem Wahlprogramm findet sich zudem die Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weitere Forderungen der AfD sind beispielsweise der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Partei ist eindeutig auf einem nationalistisch-völkischen Kurs und daher auch anschluss- und bündnisfähig gegenüber den anderen rechtspopulistischen Kräften in Europa.

Die AfD- Mehrheit steht deutlich rechts von der noch amtierenden Parteichefin Petry – sie ist eine Parteichefin ohne Partei. Sie behält ihr Amt aber zunächst, ebenso ist sie Spitzenkandidatin für die AfD in Sachsen. Bleibt es dabei, dürfte sie als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Eine kurze Rede nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten nutzte Alexander Gauland für ein offizielles Versöhnungsangebot an die am Samstag geschmähte Parteichefin. »Liebe Frau Petry, ich weiß, dass Sie gestern einen schweren Tag hatten. Aber wir brauchen Sie in der Partei.« Dafür gab es tosenden Applaus, Petry war sichtlich bewegt. Die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD sollten nun aufhören, sagte Gauland.

Die Alternative für Deutschland schwankt bei der Sonntagsfrage um Werte zwischen 8,5% und 11%. Mit diesen Werten kann die rechtspopulistische Partei deutlich ihre Position gegenüber den Bundestagswahlen 2013 ausbauen. Auch wenn die AfD in den Umfragen aktuell etwas schlechter abschneidet, dürfte sie doch bei der Bundestagswahl im September die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Sie selbst hat sich zum Ziel gesetzt, als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Die Rechtspartei taxiert ihr Stimmenpotenzial auf ca. 20%, das sie bei der Bundestagswahl möglichst ausschöpfen will.

Die etablierten Parteien haben bislang keine überzeugende Antwort darauf, wie die sozial-kulturellen Spaltungstendenzen in den heutigen modernen kapitalistischen Gesellschaften bekämpft werden können. Es ist die mittelschichtdominierte Schrumpfversion des Volkes, die uns die politische Revolte eines rechten Populismus beschert.

Ohne einen grundlegenden Politikwechsel mit deutlichen Kurskorrekturen bei sozialer Sicherheit und Eingriffen in die Verteilungsstrukturen wird sich weder dauerhaft die Sozialdemokratie auf ihre frühere Stärke erholen, noch der Rechtspopulismus eingehegt werden können. Werden die Verschiebungen in den Verteilungsverhältnissen als Grund für Enttäuschungen und Wut anerkannt, folgt daraus die Notwendigkeit – in Auseinandersetzung mit den »abgehängten« Teilen der Bevölkerung – für ein tiefgreifendes Programm der gesellschaftlichen Veränderung. Es gibt mit Sicherheit kein Patenrezept für die Veränderung der Anteile an der Wohlstandsentwicklung, aber die Kernfrage ist, ob glaubwürdig Reformen angestrebt und durchgesetzt werden.

Ohne einen solchen glaubhaft vermittelten Richtungswechsel bleibt der Appell an die 85% der Bevölkerung (ohne die AfD-WählerInnen) folgenlos. Bei der Herausbildung des Nährbodens rechtspopulistischer Mentalitäten und Organisationen haben wir es mit den Konsequenzen von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozessen zu tun, die Teile der Gesellschaft »abhängen«. Diese Menschen müssen nicht objektiv Verlierer sein, sondern fühlen sich vielleicht nur als Verlierer. Sie sorgen sich um die Zukunft und haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

(Bildquelle: © Vincent Eisfeld / vincent-eisfeld.de / CC-BY-SA-4.0)

[1] Siehe dazu ausführlich: Für was steht die Alternative für Deutschland?, in Sozialismus 4/2017.
[2] Leitantrag der Bundesprogrammkommissionzum Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln, S. 7.