10. Mai 2012 Ulrich Bochum: Die Kommunalwahlen in Großbritannien

»Bande der Buchhalter« abgestraft

Viele Menschen halten das politische Führungspersonal der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien für eine »Bande von Buchhaltern« und haben sie bei den Kommunalwahlen auf der Insel Anfang Mai deftig abgestraft.

Für die Tories war die Wahl-Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2012 ein glattes Desaster. Bei den Kommunalwahlen verloren sie insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour erlebte dagegen eine Art Wiederauferstehung und gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise hinzu. In einigen größeren Städten Englands wurde darüber abgestimmt, ob Bürgermeister in Zukunft  direkt gewählt werden sollten.

In London allerdings gewann der exzentrische konservative Amtsinhaber Boris Johnson gegen den linken Labour-Kandidaten Ken Livingstone, der von 2000-2008 als »Mayor of London« agierte. Der Letztere ist aber mittlerweile selbst mit diversen Korruptionsvorwürfen konfrontiert und hat stark an Glaubwürdigkeit verloren. Das kleine Trostpflaster für die ansonsten gebeutelten Konservativen fällt noch kleiner aus, denn auch Boris Johnson muss in London gegen eine Labour-Mehrheit im Stadtparlament regieren.

Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2% zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.

Quelle: The Guardian The Observer

Die Aussichten für die privaten Haushalte sind für das kommende Jahr ausgesprochen düster. Die Konsumenten befinden sich in einer Klemme zwischen hoher Inflation, öffentlichen Ausgabenkürzungen und Arbeitslosigkeit, so dass die verfügbaren Einkommen  im Jahr 2011 um 1,2% fielen. Dies ist der größte Rückgang seit 1977.

Vor diesem Hintergrund kam die Steuerentlastung großer Einkommen, die der Schatzkanzler bei der Vorstellung des Haushaltes im Unterhaus angekündigt hatte, nicht gut an. Aber nicht nur den Konservativen schlug Antipathie entgegen. Wie der Labour-Vorsitzende Ed Milliband während des Wahlkampfes feststellte, gab es eine generelle Abwehrhaltung und Desillusionierung gegenüber der Politik und dem politischen Personal. Dies führt ihn zu der richtigen Einsicht, dass es einer anderen Art politischer Arbeit bedarf, um die vielen WählerInnen, die sich gegenüber Globalisierung und Rezession handlungsunfähig fühlen, wieder in die politische Willensbildung einzubeziehen.

Die Wahlbeteiligung war mit 32% extrem niedrig. Die Anti-Politik-Stimmung spielte auch bei der überwältigenden Zurückweisung der Möglichkeit, in den zwölf größten Städten Englands den Bürgermeister direkt zu wählen, eine Rolle. Dieser Vorschlag der Bürgermeister-Direktwahl ging auf eine Initiative der Regierungs-Koalition zurück. Darüber wurde in zehn Städten abgestimmt, in neun von ihnen – darunter Birmingham, Leeds, Manchester, Nottingham und Sheffield – wurde er von den WählerInnen abgelehnt. Es scheint so, als ob die WählerInnen einerseits von oben oktroyierte Reformen des politischen Systems nicht goutieren und andererseits nichts von einem weiteren, gut bezahlten Politik-Posten halten.

Bemerkenswert an den Wahlergebnissen und gleichzeitig positiv für Labour ist jedoch noch etwas anderes: Labour konnte auch im gut betuchten und bevölkerungsreichen Süden der Insel Stimmen und Sitze gewinnen. Diese Region, aus der viele Pendler tagaus tagein in die Metropole London zur Arbeit fahren, erwies sich in den letzten Jahren als konservative Hochburg und es war klar, dass ohne Terraingewinn hier an einen zukünftigen Wahlsieg nicht zu denken ist.

Diese Schwäche von Labour im Süden war bereits als »southern discomfort« bezeichnet worden und Gegenstand mehrerer Wahlanalysen, die bestätigten, dass die Niederlage von Labour im Jahr 2010 insbesondere hier besiegelt wurde. Jetzt gingen wichtige Städte in dieser Region wie Southampton, Great Yarmouth, Plymouth an die Milliband-Partei.

Ermutigend sind auch die Gewinne in anderen Regionen und Großstädten wie Birmingham und Glasgow sowie in den walisischen Regionen. Insgesamt also nimmt die Popularität von Labour zu und das ist nach nur zwei Jahren konservativer politischer Dominanz ziemlich beeindruckend.

Allerdings wird sich der Druck auf die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem von der Regierung forcierten Abbau des strukturellen Defizits bis in die Jahre 2016/17, also bis in die nächste Legislaturperiode hinein, in den nächsten Monaten noch verstärken. Die in der Budget-Rede von Schatzkanzler Osborne angekündigte Alternative lautet: Entweder es wird weitere Kürzungen im Bereich der wohlfahrtstaatlichen Ausgaben geben, oder weitere Kürzungen müssen über die Beschränkungen der spezifischen Ausgaben einzelner Bereiche der öffentlichen Hand – wie z.B. beim staatlichen Gesundheitsdienst, bei den Universitäten, dem Wohnungsbau etc. – realisiert werden. Dabei wird die Regierung versuchen, generell die Ausgaben bei sozialstaatlichen Leistungen zu kürzen und damit die potenziellen Labour-Wähler oder diejenigen, die gar nicht wählen, zu treffen.

Dies bedeutet, dass Labour zwei Handlungsoptionen besitzt. Einerseits kann die Partei die generellen Konsolidierungspläne der Regierung akzeptieren und im Einzelfall für andere Prioritäten und Ausgabenverschiebungen votieren oder aber die nächsten Wahlen werden unter dem Vorzeichen einer größeren sozialen Ausgewogenheit bei der Verteilung der Krisenlasten geführt, indem die Reichen und die Banken mit höheren Steuern belastet werden.

Beide Optionen sind risikoreich und nicht sehr viel versprechend. Labour müsse – so der Tenor von britischen Kommentatoren – einerseits fiskalische Disziplin zeigen und gleichzeitig progressive Wahlmöglichkeiten eröffnen. Dies ginge nur, wenn die Partei die Rolle des Staates neu einschätze und über differenzierte Besteuerungsgrundlagen nachdenke.