2. November 2020 Hinrich Kuhls: Jeremy Corbyns Suspendierung

Bürgerkrieg in der Labour Party

Ein halbes Jahr nach der Amtsübergabe ist Jeremy Corbyn, der vormalige Vorsitzende der Labour Party, aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen und von seiner Parteimitgliedschaft suspendiert worden. Der neue Parteivorsitzende Keir Starmer unterstützt vorbehaltlos die eigenmächtig vom neuen Generalsekretär, David Evans, nach alleiniger Konsultation mit dem parlamentarischen Geschäftsführer, Nick Brown, ausgesprochene Suspendierung und den Fraktionsausschluss.

Wenige Stunden zuvor hatte die mit weitreichenden rechtlichen Befugnissen ausgestattete Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (Equality and Human Rights Commission, EHRC) nach mehrmaliger Verschiebung den lange erwarteten Bericht über ihre »Untersuchung zum Antisemitismus in der Labour Party« publiziert.[1] Die Kommission hatte ihre Untersuchung Ende Mai 2019 begonnen, nachdem ihr Beschwerden über antisemitische Äußerungen und Bekundungen, überwiegend in elektronischen Medien, und über deren unzureichende Ahndung seitens der Partei zugegangen waren.

Die Labour Party hatte vor 2016 kein spezifisches innerparteiliches Regelwerk, um Beschwerden über antisemitische Diskriminierungen im Rahmen eines geregelten Parteiordnungsverfahrens nachzugehen. Das Urteil der Kommission ist eindeutig: Die Parteiführung habe es seit 2016 versäumt, die Empfehlungen der von Corbyn beauftragten Chakrabarti-Kommission zur Untersuchung des Antisemitismus ausreichend umzusetzen, vor allem sei versäumt worden, ein in der Satzung verankertes, angepasstes und von der Parteiführung unabhängiges Schiedsgerichtsverfahren zu etablieren und eine ausreichende Schulung der mit Beschwerden zu antisemitischen Vorfällen befassten Parteiangestellten und Parteimitglieder zu organisieren.

Das juristische Verdikt der Kommission umfasst daher drei Punkte, in denen die Labour Party gegen das Antidiskriminierungsgesetz (Equality Act) von 2010 verstoßen hat (S. 102f.):

• Die Labour Party hat durch die Handlungen ihrer beiden mit Amt oder Mandat ausgestatteten Mitglieder (»agents«) Ken Livingstone und Pam Bromley gegen ihre Mitglieder unrechtmäßige Schikanen begangen, die mit der Rasse (jüdische Ethnizität) in Zusammenhang stehen.
• Die Praxis oder Politik der politischen Einmischung der Labour Party bei Beschwerden wegen Antisemitismus stellte eine ungesetzliche indirekte Diskriminierung ihrer jüdischen Mitglieder dar. Die Labour Party betrieb zwei separate einschlägige rechtswidrige Praktiken oder Politiken: erstens die allgemeine Praxis oder Politik von März 2016 bis Mai 2019, bei der das Büro des Vorsitzenden (Leader oft he Opposition Office – »LOTO«) oder die Führung an »politisch heiklen« Beschwerden beteiligt war; und zweitens die spezifische und formelle Praxis oder Politik, alle Antisemitismusbeschwerden im März-April 2018 an das Büro des Vorsitzenden (»LOTO«) zu verweisen.
• Die Praxis oder Politik der Labour Party vor August 2020, denjenigen, die Beschwerden über Antisemitismus bearbeiten, keine angemessene Schulung zu bieten, stellte eine ungesetzliche indirekte Diskriminierung ihrer jüdischen Mitglieder dar.

Die Kommission weist darüber hinaus auf die politischen Aspekte ihres Berichts hin, sowohl im Gang der Untersuchung als auch explizit im Vorwort der Kommissionsvorsitzenden: »Bei der Bekämpfung von Antisemitismus geht es jedoch nicht nur um Verfahrensfragen. Es geht auch darum, dafür zu sorgen, dass die Labour Party eine Kultur hat, die ihre Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus und in der Tat gegenüber allen Formen von Diskriminierung deutlich zum Ausdruck bringt.

Die Beziehung zwischen einer politischen Partei und ihren derzeitigen und zukünftigen Mitgliedern ist entscheidend für die Wirksamkeit der Demokratie. Während diese Untersuchung Diskriminierung und Belästigung in einer politischen Partei untersuchte, sind solche Angelegenheiten keineswegs nur ein Thema für die Labour Party. Die meisten politischen Parteien unterliegen den Normen des Antidiskriminierungsgesetzes von 2010. Das bedeutet, dass sie laut Gesetz Mitglieder, assoziierte Mitglieder, Gäste oder solche, die Mitglied werden wollen, nicht aufgrund einer Reihe geschützter Merkmale, einschließlich Rasse und Religion, diskriminieren, belästigen oder schikanieren dürfen.«

Die Kommission ordnet nicht nur die unverzügliche Abstellung der konstatierten Mängel in der Labour Party an, sondern fordert ausdrücklich die politische Debatte darüber ein, wie politische Parteien effektiver gegen Antisemitismus, Antimuslimismus und andere Formen des Rassismus und der Diskriminierung agieren können. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass der Bericht der Untersuchungskommission in vollem Umfang juristisch, methodisch und politisch analysiert, bewertet und kritisiert werden kann.

Starmer hatte in einer Pressekonferenz den EHRC-Bericht positiv bewertet und die zügige Umsetzung aller auferlegten Maßnahmen zugesagt. Corbyn hatte kurz zuvor in einem Fernsehinterview die Ergebnisse des Berichts bewertet, die geforderten Maßnahmen begrüßt und auch zugestanden, dass während seines Parteivorsitzes die Empfehlungen aus früheren, von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchungen teilweise nicht ausreichend schnell und umfassend umgesetzt worden sind. Seine im Interview vorgetragene Bewertung hatte er dann in einem kurzen Statement auf seiner Facebook-Seite zusammengefasst:

»Der Bericht des EHRC zeigt, dass die Verfahren der Partei zur Behandlung von Beschwerden nicht zweckmäßig waren, als ich 2015 Labour-Vorsitzender wurde. Die Reform wurde dann durch eine behindernde Parteibürokratie blockiert. Aber ab 2018 haben Jennie Formby (als neue Generalsekretärin) und ein neuer Parteivorstand, dessen Unterstützung ich hatte, wesentliche Verbesserungen vorgenommen, so dass es viel einfacher und schneller möglich war, Antisemiten auszuschließen. Mein Team agierte mit dem Ziel, den Prozess nicht zu behindern, sondern um ihn zu beschleunigen.

Jede*r, der behauptet, es gäbe keinen Antisemitismus in der Labour Party, hat unrecht. Natürlich gibt es ihn, wie überall in der Gesellschaft, und manchmal wird er von Menschen geäußert, die sich selbst für links halten. Jüdische Mitglieder unserer Partei und der breiteren jüdischen Community hatten Recht, von uns zu erwarten, dass wir uns damit befassen, und ich bedaure, dass es zu lange gedauert hat, diesen Wandel herbeizuführen.

Ein Antisemit ist ein Antisemit zu viel, aber das Ausmaß des Problems wurde auch aus politischen Gründen von unseren Gegnern innerhalb und außerhalb der Partei sowie von einem Großteil der Medien dramatisch überbewertet. Diese Kombination hat Juden und Jüdinnen verletzt und darf sich niemals wiederholen.

Meine aufrichtige Hoffnung ist, dass die Beziehungen zu den jüdischen Communities wiederhergestellt und ihre Befürchtungen überwunden werden können. Auch wenn ich nicht alle Ergebnisse (der EHRC-Kommission) akzeptiere, vertraue ich darauf, dass ihre Empfehlungen rasch umgesetzt werden, um den Weg aus dieser Zeit zu ebnen.«[3]

In der Bewertung des Vorgangs sind sich die Medien einig, vom Londoner Guardian[4] bis zur Frankfurter Allgemeinen.[5] Mit dem Hinweis auf eine politische Instrumentalisierung und auf eine dramatische Überbewertung des innerparteilichen Antisemitismusproblems durch die Medien nehme Corbyn eine »Relativierung« des Untersuchungsergebnisses vor. Darin zeige sich nur ein weiteres Mal und jetzt zugespitzt als Altersstarrsinn, was schon immer offensichtlich gewesen sei: Den ehemaligen Parteivorsitzenden kennzeichne »politische Schwerhörigkeit« und »Unsensibilität«, und seine Äußerungen zur Bekämpfung des Antisemitismus seien nicht ernst zu nehmen, weil sie »oftmals wiederholte Lippenbekenntnisse gegen die Judenfeindlichkeit« seien.

Der Parteivorsitzende Starmer argumentiert prozessual: Das Versagen in der Bekämpfung des Antisemitismus in der Partei sei nicht Corbyn persönlich, sondern der Parteiführung kollektiv zuzurechnen. Die Nachfrage, ob er seinen Vorgänger im Amt für einen Antisemiten halte, verneint Starmer nicht, sondern verweist auch hier ausweichend auf die kollektive Verantwortung der Parteiführung. Während der Jahre, in der er als Brexit-Schattenminister mit Corbyn in der Fraktionsführung zusammengearbeitet hatte, habe er »intern im Schattenkabinett« immer wieder das Problem Antisemitismus in der Partei angesprochen und eine zügige Lösung eingefordert. Nicht damals, sondern erst jetzt mit seiner Bewertung des Untersuchungsberichts habe sich Corbyn parteischädigend verhalten. Alle Parteimitglieder, die den Antisemitismus-Bericht der EHRC-Kommission nicht vollumfänglich und vorbehaltlos akzeptierten, seien »Teil des Problems« und hätten »in der Nähe der Partei« nichts mehr zu suchen.

Mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Corbyn werden sich die fraktionellen Auseinandersetzungen verschärfen. Starmers Behauptung, Corbyns Suspendierung sei kein Angriff auf eine politische Richtung, sondern allein eine Reaktion auf dessen Bewertung des EHRC-Berichts, ist intellektuell unredlich und weist sich entgegen seiner Zielsetzung, die Partei mit seiner Methode einer neuen politischen Führung zu einigen, als fraktionelles Handeln aus, und zwar auf zwei Ebenen.

Erstens ist die innerparteiliche Aufarbeitung, wer und in welchem Umfang die Verantwortung trägt für die zögerliche Herstellung eines Schiedsgerichtsverfahrens, das den Anforderungen des Antidiskriminierungsgesetzes standhält, noch nicht abgeschlossen. Dabei geht es in erster Linie um einen Zusatzbericht zur von der EHRC-Kommission angeforderten Stellungnahme. Beide Dokumente wurden noch in der Amtszeit der Generalsekretärin Formby erstellt. Nachdem Starmer dann als neuer Parteivorsitzender den Zusatzbericht über die Arbeitsweise der Rechtsabteilung nicht weitergeleitet hatte, wurde er an die Medien durchgestochen. Der Inhalt der Zusatzberichts und die Umstände seiner Publikation sind Gegenstand der nicht abgeschlossenen Untersuchung.[6]

Zweitens ist die Frage des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik in den letzten fünf Jahren auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Parlamentsfraktion und Partei gewesen. Dabei suchten Corbyns Gegner in der Fraktion nicht nur die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern versuchten – wie in der Europapolitik und bei der Brexitfrage – in der Außenpolitik seine Glaubwürdigkeit zu untergraben.[7] In allen drei Bereichen – Europa, Brexit, Außenpolitik – trat Starmer trotz seiner Mitgliedschaft im Schattenkabinett als Gegner Corbyns auf. Es war Kennzeichen der Corbynschen Methodik politischer Arbeit, dass diese Differenzen die Effektivität des Schattenkabinetts gestärkt hatten.

In Starmers Schattenkabinett ist der sozialistische Flügel hingegen nicht mehr vertreten [8]. Als letzt verbliebener Schattenminister war – zusammen mit sechs weiteren Mitgliedern der erweiterten Fraktionsführung – Dan Carden Mitte Oktober zurückgetreten.[9] Er gehörte zum Team der haushaltspolitischen Sprecher*innen. Rücktrittsgrund: Er widersetzte sich wie weitere knapp 40 Abgeordnete dem Fraktionszwang, mit dem Starmer eine Enthaltung der Fraktion bei der Abstimmung über ein Gesetz durchsetzen wollte, mit dem die rechtspopulistische Johnson-Regierung den Einsatz von Under-Cover-Agenten des Geheimdienstes neu regulieren will. Dass die Agenten bei ihren Einsätzen dann auch zu Straftaten greifen können, werteten die opponierenden Labour-Abgeordneten als unvereinbar mit demokratischen Bürgerrechten und stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Die Labour-Wahlniederlage im Mai 2015 führte zum Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden Ed Miliband. Er ist jetzt industriepolitischer Fraktionssprecher im Schattenkabinett und vertritt die Auffassung, »Corbyn hat sich selbst suspendiert«. Milibands Rücktritt hatte seinerzeit die Neuwahl des Parteivorsitzes eingeleitet, die im September 2015 mit dem deutlichen Mitgliedervotum für Corbyn endete. Zu Beginn dieser Phase fasste die Labour-Abgeordnete Jo Cox am 3. Juni 2015 in ihrer ersten Parlamentsrede eine wichtige Beobachtung aus ihrem Wahlkampf zusammen: »Angesichts dessen, dass wir hier unsere Diversitäten zelebrieren, überrascht es mich in meinem Wahlkreis immer wieder, dass uns viel mehr vereint und wir viel mehr miteinander gemein haben als uns trennt.«

Diese parteiübergreifende Orientierung für das Ringen um Mehrheiten in Gesellschaft und Politik hatte die Chakrabarti-Kommission ihrem Bericht über Antisemitismus in der Labour Party als Motto vorangestellt. Wenige Wochen vor der Publizierung des Berichts war Jo Cox am 16. Juni 2016 kurz vor dem Brexit-Referendum einem faschistischen Mordanschlag zum Opfer gefallen.

Der von Jo Cox formulierte Konsens ist mit der Entscheidung der Parteispitze, ihren von September 2015 bis April 2020 amtierenden Parteivorsitzenden Corbyn zu suspendieren, zerstört worden. Es sind Starmer als Partei- und Fraktionsvorsitzender, Evans als Generalsekretär und Brown als parlamentarischer Geschäftsführer, die den politischen Konflikt um die Ausrichtung der Partei eskaliert haben. Anschließend zu rufen, man wolle den Bürgerkrieg in der Partei nicht, ist wohlfeil.

Vertreter*innen des sozialistischen Flügels der Partei und der assoziierten Gewerkschaften[10] drängen zu Recht darauf, die Partei nicht zu verlassen und weiter für eine Veränderung der innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse zu wirken. Ob diese Orientierung aber von jener Mehrheit der Mitglieder, die seit 2015 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Politik in Richtung einer gesellschaftlichen Transformation beigetreten sind, auf Dauer mitgetragen wird, ist vollkommen ungewiss. Denn in der Logik der Suspendierung folgt entweder ihre Rücknahme oder der Parteiausschluss. In seiner Pose der Personifikation der »New Leadership« wird Starmer den persönlichen Angriff auf Corbyn mit dem Resultat, sein politisches Lebenswerk zu vernichten, kaum zurücknehmen können.

Mit »New Labour« war der damalige Parteivorsitzende, Anthony Blair, vor 25 Jahren den britischen Konservativen in Richtung Austeritätspolitik im Rahmen eines entfesselten Finanzkapitalismus gefolgt und zudem einem US-Präsidenten in den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, einem vormaligen Mandatsgebiet des Vereinigten Königsreichs. Die Gefahr ist groß, dass sich der neue Parteivorsitzende Sir Keir Starmer mit seiner »New Leadership« auf das Terrain der von den britischen Konservativen vorangetriebenen Deformation der Demokratie begibt.

Hinrich Kuhls arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit und lebt in Düsseldorf.

 

Anmerkungen:

[1] Equality and Human Rights Commission: Investigation into antisemitism in the Labour Party. Report, October 2020. https://www.equalityhumanrights.com/sites/default/files/investigation-into-antisemitism-in-the-labour-party.pdf
[2] The Shami Chakrabarti Inquiry. Report, 30 June 2016. London. https://labour.org.uk/wp-content/uploads/2017/10/Chakrabarti-Inquiry-Report-30June16.pdf
[3] Rodgers, Siena: Corbyn claims Labour antisemitism was ‘dramatically overstated’, LabourList, 29.10.2020; https://labourlist.org/2020/10/corbyn-claims-labour-antisemitism-was-dramatically-overstated/. Corbyns Facebook-Post: https://www.facebook.com/JeremyCorbynMP/posts/10158939532253872
[4] Freedland, Jonathan: Labour and antisemitism: once again, it's all about Jeremy Corbyn. The Guardian, 31.10.2020; https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/oct/30/labour-antisemitism-jeremy-corbyn-equality-watchdog
[5] Thomas, Gina: Corbyn hat nichts gelernt. FAZ, 30.10.2020; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-bericht-ueber-frueheren-labour-chef-jeremy-corbyn-17026526.html
[6] The work of the Labour Party’s Governance and Legal Unit in relation to antisemitism, 2014-2019; https://off-guardian.org/wp-content/medialibrary/200329-Labour-Report-Final.pdf?x29353.
[7] Nach der Wahl Formbys zur Generalsekretärin und der Neuformierung des rechtspopulistischen Flügels der Tories mit dem Ziel der Abwahl der konservativen Premierministerin May hatten sich ab Sommer 2018 die Angriffe von innen und außerhalb der Partei zwecks Erschütterung der Glaubwürdigkeit Corbyns verstärkt. Vgl. Kuhls, Hinrich: Ein neues politisches Narrativ. Die Labour Party als Sammlungsbewegung für ein neues Gesellschaftsprojekt. In: Sozialismus 9/2018, S. 57-63, hier: S. 62. In der Antisemitismus-Auseinandersetzung in der Labour Party nahm der Streit um die »Arbeitsdefintion Antisemitismus der IHRA« einen breiten Raum ein. Vgl. hierzu Ullrich, Peter: Gutachten zur »Arbeitsdefinition Antisemitismus« der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). [Gutachten, beauftragt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international e.V.]. Berlin 2019: Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS Papers 2019,2); https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf
[8] Starmer hat bisher keine Konzeption vorgelegt, wie er seine Zusage, an den programmatischen Aussagen aus dem Wahlprogramm von 2019 festzuhalten, unter den veränderten Bedingungen des vollzogenen EU-Austritts und der Covid-19-Pandemie umsetzen will. Der sozialistische Flügel der Labour-Parlamentarier versucht demgegenüber, seinen Arbeitszusammenhang aufrecht zu erhalten. Vgl. Socialist Campaign Group of Labour MPs: Winning the Future: Socialist Responses to the Coronovirus Crisis. London, Oktober 2020. https://www.dropbox.com/s/d15vl37ooch5of0/Winning%20The%20Future.pdf
[9] Two Labour frontbenchers quit over failure to oppose MI5 bill, The Guardian, 15.10.2020; https://www.theguardian.com/politics/2020/oct/15/dan-carden-quits-labour-frontbench-over-failure-to-oppose-mi5-bill
[10] Rodgers, Siena: Unions release joint statement on Labour suspension of Corbyn. LabourList, 31.10.2020; https://labourlist.org/2020/10/exclusive-unions-release-joint-statement-on-labour-suspension-of-corbyn/; Kersley, Andrew: Momentum rally: We can get Corbyn reinstated. LabourList, 30.10.2020; https://labourlist.org/2020/10/momentum-rally-we-can-get-corbyn-reinstated/.