19. September 2017 Redaktion Sozialismus: Eine Linksregierung mit Erfolgen

Das portugiesische »Wunder«

Auch im krisengeplagten Portugal macht sich der wirtschaftliche Aufschwung Europas bemerkbar. Im ersten Quartal 2017 wuchs die Wirtschaft des Landes auf das Jahr hochgerechnet um 2,8%. Dieses Tempo erreichte sie zuletzt vor mehr als 15 Jahren.

Im zweiten Quartal 2017 wuchs die Wirtschaft im Vorjahresvergleich um 2,9% und damit viel stärker, als sogar die Regierung vor Jahresfrist erwartet hatte. Für das Gesamtjahr rechnet die Zentralbank mit einer Zuwachsrate von 2,5%, was deutlich über dem erwarteten Wachstum der Eurozone von rund 2% läge. Die Stützen dieses bemerkenswerten Aufschwungs sind der Privatkonsum und die Exporte. Das Konsumentenvertrauen ist so hoch wie im ersten Jahr nach der Euro-Einführung als Buchgeld 1999.

Die EU-Kommission ist überrascht, wie die Portugiesen ihre Finanzhausaufgaben machen und ihr Haushaltsdefizit auf fast wundersame Weise senken konnten. Finanzminister Mário Centeno schaffte es, die Neuverschuldung von 4,4% (2015) auf 2,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2016 zu drücken – ein historischer Tiefstand. In 2010 wies Portugal noch ein Minus von über 11% auf und rutschte damit in die Staatspleite. 2011 musste der Euro-Rettungsfonds die Südeuropäer mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro stützen.

»Wir haben Grund, zufrieden zu sein«, freute sich Ministerpräsident António Costa. Seiner sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kleinen Linksparteien gestützt wird, waren von den Brüsseler Sparkommissaren keine großen Chancen eingeräumt worden. Nun zeigt er, wie Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Sozialpolitik vereinbar sind.

In Lissabon hatte in den vier Jahren vor Oktober 2015 eine bürgerliche Regierung ein striktes Programm der Austerität umgesetzt und dafür bei der EU viel Lob erhalten, die Vorgaben für den Abbau des zu hohen Staatsdefizits aber immer wieder verfehlt.

Costa hat einen Bruch mit dieser neoliberalen Sanierungspolitik vollzogen und von den Portugiesen einen Auftrag für einen anderen Weg aus der Krise als den der Austerität erhalten. Aus der Parlamentswahl vom Oktober 2015 war das Bündnis der beiden bis dahin regierenden bürgerlichen Parteien mit fast 39% der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, es hatte aber keine absolute Mehrheit im Parlament mehr.

Hingegen verbesserten sich die Sozialisten auf 32,3%. Costa, selbst Sohn eines Kommunisten, verhandelte über die Bildung einer Linksmehrheit – ein schier undenkbares Unterfangen angesichts alter Feindschaften unter den Linksparteien. Er verhandelte über Gräben hinweg mit Linksblock, Kommunisten und Grünen, die alle als reine Oppositionsparteien galten.

Ihr Wille, die Austerität zu beenden, war stärker als die Angst vor dem für sie riskanten Experiment, erstmals nach 40 Jahren der Demokratie eine Regierungsmehrheit und damit Verantwortung mitzutragen. Costas Partido Socialista bildete keine Koalition, sondern schloss mit den drei Partnern drei separate Abkommen über »gemeinsame Positionen«.

Wenn alle Partner am selben Strang ziehen, hat die Regierung somit nicht nur die 86 sozialistischen Abgeordneten hinter sich, sondern eine absolute Mehrheit von 122 der 230 Mitglieder des Parlaments. Zugeständnisse auf allen Seiten ermöglichten diese fast schon historische Einigung zwischen lange verfeindeten Linksparteien.

Wollten die Sozialisten ohnehin die krisenbedingt erhöhte Steuerlast reduzieren und den Staatsangestellten die gekürzten Saläre wieder erhöhen, so kamen sie den Partnern mit einer Straffung des Zeitplans entgegen. Zu ersten populären Maßnahmen zählten jene gegen die Energiearmut sowie die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns (derzeit weniger als 650 Euro pro Monat) um 25% binnen vier Jahren.

Dazu kam die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie von 23 auf 13% sowie die Rückabwicklung der Privatisierung der Fluglinie TAP Portugal, die nun schwarze Zahlen schreibt. Dies kurbelte erwartungsgemäß auch den Binnenkonsum an –Löhne und Renten derer wurden angehoben, die kaum genug zum Leben haben, und deren Belastung durch Steuern und Abgaben gesenkt.

So wurde ein selbsttragender Aufschwung möglich. Nach wie vor fordern die Kommunisten den Austritt aus der EU. Sie und der Linksblock meinen, dass Portugal darauf vorbereitet sein sollte, den Euro wieder durch eine eigene Währung zu ersetzen. Sie stellten diese Fernziele jedoch zurück – im Tausch gegen Zugeständnisse, die sie als Erfolge ausgeben können.

Spannungsfrei ist diese politische Konstruktion nicht. Im Parlament stimmten die ganz linken Parteien zwar schon zweimal den EU-konformen Budgets der Regierung zu. Doch musste diese ihr bisher größtes Erfolgserlebnis ohne ihre Partner feiern. Für 2016 meldete sie die Senkung des Staatsdefizits auf 2,1% des Bruttoinlandprodukts und damit auf das tiefste Niveau seit über 40 Jahren. Ganz ohne Kniffe gelang das nicht, die Überraschung bei der EU-Kommission war aber perfekt.

Ermutigt durch die guten Zahlen versprach António Costa: »Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen.« Die Sanierung des Staatshaushaltes sei »der Verdienst aller Portugiesen«, die in den letzten Jahren eine »traumatische« Zeit durchgemacht hätten. Die Gläubiger-Troika hatte dem Land harte Auflagen gemacht: Steuern rauf, Staatsausgaben runter, Sparen bis zur Schmerzgrenze. Bis die ächzende Nation auf die Straße ging, »Troika raus« rief und mit der Parlamentswahl 2015 die damalige konservative Regierung beendete.

Costa setzte einen politischen Kurswechsel durch: Die Lebensqualität der Portugiesen wurde erhöht, die Steuerlast etwas verringert und doch eine Sanierung der öffentlichen Verwaltung und der sozialen haushalte eingeleitet. Dass dieses Rezept aufging, hat er auch der günstigen Konjunktur zu verdanken: Der Tourismus, wichtigstes Konjunkturstandbein, boomt wie noch nie.

Die Urlaubsindustrie Portugals, das als sicheres Reiseland gilt, wuchs 2016 um spektakuläre 13%, schob die Wirtschaft stärker als erwartet an und ließ Steuereinnahmen sprudeln. Für 2017 wird ein stabiles Wachstum von mehr 2% erwartet. Die Arbeitslosigkeit, die auf dem Höhepunkt der Euro-Krise bei 17,5% lag, ist inzwischen unter 10% gefallen.

Lediglich die hohen Gesamtschulden Portugals lassen Ratingagenturen an der nachhaltigen Erholung des Landes zweifeln. Die Einstufung der Staatsanleihen liegt daher immer noch knapp über dem Ramschniveau. Als Ärgernis blieb die Tatsache, dass drei der vier maßgeblichen Rating-Agenturen – alle außer DBRS – die portugiesischen Staatsanleihen noch als Ramsch klassifizierten.

Mitte September hat S&P diese Papiere von bisher BB+ auf BBB- und damit – nach gut fünf Jahren auf Ramsch-Niveau – wieder auf »Investment Grade« hochgestuft. Überraschend war, dass S&P nicht (wie zuvor Moody's und Fitch) erst nur den Ausblick auf positiv schalteten, sondern gleich die Note selbst. Portugal hat die Gefahrenzone sicher noch nicht ganz hinter sich gelassen. Gerade feilt die Regierung am Entwurf für das Staatsbudget 2018, und sie hat noch nicht den Spielraum, um allen Rufen nach Verbesserung der Lebensverhältnisse gerecht zu werden.

Als Risiko bleibt auch die Staatsschuld von rund 130% des BIP. Eine Erleichterung bringen freilich die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die bisher nur möglich waren, weil DBRS seine Rating-Note über dem Niveau von Ramsch hielt. Nun hängt Portugal nicht mehr nur am Faden dieser Agentur.

Wie lange die Anleihekäufe gehen, steht allerdings dahin. Für allzu ausgelassene Feiern ist es noch zu früh. Das vom Regierungskabinett beschlossene Stabilitätsprogramm sieht außerdem vor, den Schuldenstand bis 2021 auf 109,4% des BIP zu drücken. Im laufenden Jahr sollen es rund 128% sein.

Entscheidend für den bisherigen Erfolg der portugiesischen Linksregierung ist die starke Stellung der Sozialisten. In anderen Ländern haben Sozialisten und Sozialdemokraten zu stark an Terrain verloren, zum Teil wegen der Konkurrenz von Populisten. Solche spielten in Portugal hingegen keine Rolle. Bei Meinungsumfragen lag die Sozialistische Partei Ende des Jahres 2016 mit 38% deutlich vor der PSD mit 30%. Der Linksblock und das Bündnis aus Kommunisten und Grünen (CDU) bewegten sich mit 9,1 und 7,7% jeweils etwas mehr als 1% unter ihrem Wahlergebnis. Die CDS-PP hatte einen Wert von 6,8%, obwohl ihre Parteivorsitzende Assunção Cristas eine sehr dynamische Rolle als eine der SprecherInnen der Opposition spielt.

Insgesamt haben die Parteien des Regierungsbündnisses somit eine breite Mehrheit in den Umfragen, weshalb auch die Opposition momentan keine Neuwahlen anstrebt. Ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses, das nach der Regierungsbildung von den Oppositionsparteien vorhergesagt worden war, ist kurzfristig nicht zu erwarten.