6. Juli 2017 Bernhard Sander

Der 15. Messidor des Emmanuel Macron Bonaparte

Im Kalendersystem der Französischen Revolution bezeichnet der Messidor den Monat der großen und kleinen Handelsmessen, in dem man die bestellten Felder sich selbst überlassen konnte. Anfang Juli der französischen Neuzeit kündigt der oft mit Napoleon verglichene Staatspräsident Emmanuel Macron vor beiden Kammern des französischen Parlaments eine neue Form der politischen Herrschaft an.

Das Parlament soll verkleinert werden, die Sitzungsphasen konzentriert und das Wahlrecht proportioneller gestaltet werden. Man weiß noch nicht, ob Macron eher auch die repressiv-zivilisatorische Seite des ersten Napoleon oder mehr die diktatorisch-parasitäre Seite des dritten Napoleon verkörpern wird. Tatsache bleibt, dass sich der junge Mann aus der Provinz, der sich durch das akkumulierte Bildungskapital seiner Familie Zugang zum höchsten Staatsamt verschaffen konnte, in einer Situation durchsetzte, in der die traditionellen Kräfte auf der Linken (PS, PCF) und auf der Rechten (die aus dem Gaullismus hervorgegangenen Republikaner) ermattet und nicht mehr in der Lage waren, Wirtschaft und Gesellschaft neue Impulse zu geben. Seine Maßnahmen beschneiden den Einfluss der desavouierten Parteien, doch wird das Staatsgefüge damit autoritärer, ohne dass der Einfluss der widersprüchlichen Interessen in der Gesellschaft befriedet würde.

Zum Bild dieses modernen Bonapartismus gehört auch, dass sich die politischen Kräfte zu keiner neuen Synthese verdichtet haben und nur ein ganz geringer Teil sich zu einer passiven Beglaubigungsgeste an den Urnen verständigen konnte. Macron erhielt im zweiten Wahlgang 43,6% der Stimmen aller Wahlberechtigten (im ersten Wahlgang sogar nur 18,2%) und seine LREM (Bewegung Republik in Bewegung) im ersten Wahlgang gar nur 13,5%. Gesellschaftlicher Rückhalt sieht anders aus. Der grundlegende Umbau des politischen und Parteiensystems in Frankreich ist damit noch nicht zu einem Ende gekommen.

Die weiter gärenden Zerfallsprozesse sichern Macron einstweilen eine scheinbare Stabilität. Der PS-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon hat seine Partei verlassen, um eine weitere linke Sammlung zu gründen. Der letzte PS-Premierminister Manuel Valls hat sich LREM angeschlossen. Die Kommunisten gründen neben La France Insoumise, deren Kandidat Jean-Luc Mélenchon man halbherzig im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte, eine eigene Parlamentsfraktion mit dem Ziel, eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Ob dieser Ausfallschritt dazu beiträgt, die Stimme der Kommunisten zu erhalten und zu stärken, ist fraglich. Im Front National toben massive Richtungskämpfe.

 

Angekündigte Maßnahmen

»Le Monde« titelte: »Macron installiert seine ungeteilte Macht im pompösen Dekor des Schlosses des Sonnenkönigs in Versailles«. Seit einer von Nicolas Sarkozy bewirkten Verfassungsänderung von 2008 hat der Präsident grundsätzlich das Recht, die Parlamentarier zum Kongress zu laden, um sich direkt an sie zu wenden. Das war zuvor aus Gründen einer sehr strikten Interpretation der Gewaltentrennung nicht möglich. Jetzt möchte Macron dies in eine jährliche Pflichtübung für den Staatschef verwandeln. Damit erhält das von General de Gaulle geschaffene System, das den gewählten Präsidenten als eigentlichen Chef über die Institutionen und Parteien stellt, wieder seine volle Geltung.

Die Abgeordneten der linken Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon und der Kommunisten boykottierten deshalb das Treffen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende André Chassaigne pochte auf ein anderes Demokratieverständnis: »Es sind die Abgeordneten, die das Gesetz machen. Der Präsident hat uns nicht zu sagen, was wir tun müssen.«

Mit dem Gesetz zur »Moralisierung der Politik« werde ein Schlussstrich unter Affären von Bestechung, Klientelismus und Interessenkonflikten gezogen, in die auch bereits sein erstes Kabinett mit drei Ministern zu versacken drohte. Damit sollen, so hofft Macron, die systematischen Verdächtigungen aufhören. Sodann möchte der Präsident in Jahresfrist eine umfassende Reform der politischen Institutionen umsetzen. Ziel seien »mehr Effizienz, Repräsentativität und Verantwortung« der Volksvertreter. Dazu soll die Zahl der Parlamentarier um ein Drittel reduziert (aktuell 577 Mandate in der Nationalversammlung und 348 im Senat) und eine – von Macron nicht näher präzisierte – »Dosis Proporzwahl« eingeführt werden. Macron spielt damit wie Trump in den USA, Kurz in Österreich oder Renzi in Italien die Karte, dass die politische Klasse mit ihrer Pfründewirtschaft redimensioniert werden muss, was freilich eine schwierige Operation ist.

Macron will »der ausufernden Legislative ein Ende setzen« und weniger Gesetze produzieren. Die Parlamentarier sollen Gesetze »in Kommission« abstimmen können. Der Mieter des Elysée-Palastes schlägt vor, »Gesetze abzuschaffen, die zu schnell verbschiedet und schlecht gebaut sind oder deren Existenz heute eine Bremse für den guten Lauf der französischen Gesellschaft darstellen«. Er »wünsche eine komplette Evaluierung aller wichtigen Texte wie derjenigen über den sozialen Dialog (Tarifverhandlungen) und den Kampf gegen den Terror.«

Außerdem werde die Sondergerichtsbarkeit für Regierungsmitglieder abgeschafft. Nötigenfalls würden diese Änderungen einer Volksabstimmung unterbreitet. Mit der Beendigung des seit 2015 mehrfach verlängerten Ausnahmezustands sollen spätestens im Herbst die bürgerlichen Freiheiten wiederhergestellt werden. Bis dahin soll ein neues Gesetz zur Abwehr der Terrorgefahr in Kraft sein.

Nach einem für die EU »grausamen Jahrzehnt« der Desillusionierungen müsse eine neue Generation an den Geist der Gründer anknüpfen. »Europa, das sind wir!«, plädierte der junge Staatschef enthusiastisch. Ob er für sein Projekt der Vertiefung Europas aber Zustimmung in Deutschland findet, ist völlig offen. Auch bei den Visegradstaaten dürfte das erhebliche Widerstände auslösen.

In der am nächsten Tag folgenden Regierungserklärung präsentierte die Regierung einen strukturierten Zeitplan. Premierminister Edouard Philippe verpflichtete sich, das Wahlkampfziel seines Staatspräsidenten, die Drei-Prozent-Vorgabe bei der Neuverschuldung schon für 2017 einzuhalten, zu erfüllen, ohne allerdings anzugeben, wie die dazu notwendigen acht Mrd. Euro zusammenkommen sollen. Schon die PS-Vorgänger-Regierung peilte 2,8% an, was bei einem BIP-Wachstum von durchschnittlich 0,6% schon zu ehrgeizig war.

Bis Ende der Amtszeit 2022 sollen die Staatsausgaben um 3% des BIP verringert werden, was in seiner Rede 22 Mrd. Euro entspräche. Derzeit beträgt die Staatsquote 56%. Parallel soll aber versucht werden, die bisherigen Steuerstundungen aus dem Verantwortungspakt Hollandes in dauerhafte Abgabensenkungen umzuwandeln. Unter anderem soll die Grundsteuer (Taxe d´Habitation) abgeschafft und die Vermögenssteuer reformiert werden. Die französische Steuerquote beträgt 44% des BIP und soll um 1% gesenkt werden.

Offenbar soll die »Allgemeine Sozialabgabe«, die auf alle Einkommensarten (auch Renten und Beamtengehälter) erhoben wird, beibehalten werden, um damit die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, die einem Wahlversprechen Macrons entsprechend aus der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in staatliche Regie überführt werden soll.

Das Regierungsziel ist klar, die rhetorische Phrase bekannt: »Frankreich kann nicht der Weltmeister in öffentlichen Ausgaben und bei der Steuerlast bleiben.« Eine neue Runde der Standortkonkurrenz scheint damit eingeleitet zu sein. Mit dem Appell an die persönliche Anstrengung versucht der Regierungschef die gesellschaftliche Unterstützung des Projekts zu mobilisieren: »Die Hinführung zu Kultur und Bildung schon im jüngsten Alter emanzipiert.« Er will die Zahl der jährlich 100.000 Schulabgänger ohne Abschluss senken und das Zentralabitur reformieren. Bereits die Vorgänger-Regierung traf allerdings auf erheblichen Widerstand des Bildungsbürgertums, als sie versuchte, Deutsch und geisteswissenschaftliche Fächer als überflüssig aus den Lehrplänen zu beseitigen.

Die Rentenpläne sollen Ende des nächsten Jahres auf dem Tisch liegen, die Arbeitsmarktflexibilisierung bereits in diesem September. Als Leitmotiv aller Maßnahmen verkündete Philippe: »Arbeit muss sich lohnen.«

Macrons Projekt der Vitalisierung der französischen Wirtschaft, das darauf zielt, durch die einen Aus- und Umbau des gesellschaftlichen Arbeitskörpers die Proportionen zwischen Produktion und Verteilung zu verändern, ist allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn es nicht begleitet wird durch eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen. Dann würde sich die Erfahrung wiederholen, die viele europäischen Regierungen schon gemacht haben: Bloße Sparpolitik bei der öffentlichen Nachfrage schädigt die gesellschaftliche Gesamtreproduktion und zieht noch weit größere Löcher auf der Einnahmenseite nach sich. Der französische Staat zahlt derzeit rd. 42 Mrd. Euro Zinsen. »Das ist mehr als unser Verteidigungsbudget«, sage der Regierungschef. Wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen – »und das tun sie bestimmt« –werde die Belastung um die Höhe des Hochschulbudgets zunehmen. Die Ankündigungen der Steuersenkungen erscheinen in diesem Lichte umso abenteuerlicher.

 

Hat der Rechtspopulismus seinen Zenit erreicht?

Die 10,6 Mio. FranzösInnen für Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl sind deutlich mehr als der bisherige Stimmrekord der rechtsextremen Partei. Das waren die 6,8 Mio. Stimmen, die der Front National landesweit in der zweiten Runde der Regionalwahlen 2015 bekam. Doch in den Parlamentswahlen nahm die Unterstützung schon wieder stark ab. 2,99 Mio. ließen sich für den Urnengang und den Front mobilisieren (das sind 6,3% aller Wahlberechtigten). Meinungsführerschaft bedeutet noch keine Hegemonie und keine Stimmenmehrheit.

Die Niederlage Marine Le Pens heizt innerhalb des Front National die bestehenden Differenzen um die Frage an, wie das Wählerpotenzial erweitert werden kann. Zwar ist die Entdiabolisierungsstrategie überaus erfolgreich gelaufen, Marine Le Pen hat wesentlich mehr Prozente geholt als der alte Le Pen in seiner Präsidentschaftskampagne 2002, aber für eine Mehrheit müssten neue Schichten erschlossen werden. Reicht es dazu, abzuwarten, dass die von neoliberalen Glaubenssätzen geprägte Politik Macrons (notwendige Globalisierung, Senkung der Belastungen für Unternehmen, Abbau des Staatsdefizits und der Steuern usw.) die Gesellschaft weiter zersetzen wird? Oder müssen im Lager des rechtsbürgerlichen François Fillon neue Wählerschichten erschlossen werden?

Der bisherige Kurs, den Marine Le Pen am Wahlabend des ersten Wahlgangs der Präsidentschaft bekräftigte, lautete: »Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen.« Die FranzösInnen »müssen diese historische Gelegenheit ergreifen. Denn die große Herausforderung dieser Wahl ist die wilde Globalisierung, die unsere Zivilisation gefährdet.« Sie sprach von einer Entscheidung zwischen der »totalen Deregulierung ohne Grenzen und ohne Schutz« und »Grenzen, die unsere Jobs schützen, unsere Kaufkraft, unsere Sicherheit, unsere nationale Identität« [1] Deshalb wendete sich der Front National bisher an die »Vergessenen Frankreichs«, die von der »Kaste der globalisierten Eliten« und vom »Geldadel« beherrscht würden, die vor den »ökonomischen Diktaten der deutschen Kanzlerin« kapituliert haben. Spätestens als Macron mit einer eigenständigen und erfolgreich dynamisierenden Europapolitik glaubwürdig den Satz Le Pens widerlegt hat, »Frankreich werde in jedem Fall von einer Frau regiert – entweder von mir oder von Frau Merkel«, ist die Position von Marine Le Pen innerhalb des FN deutlich geschwächt.

Um den eigenen rechten Rand zu stabilisieren, muss auch bisher schon bei allem sozialen Gerede hin und wieder auch ein tief reaktionärer, Ressentiment geladener Spruch in die Medien gelangen. Um die Abwendung zu den Rechtsbürgerlichen zu verhindern bzw. hier zusätzliche Wahlstimmen für den FN zu generieren, musste auch Marine Le Pen Duftmarken für die rechtsextreme Gefolgschaft setzen. Sie erklärte entgegen aller Historiker-Erkenntnis die französische Polizei und die Pariser für unschuldig an der Razzia und Konzentrierung der Juden 1942 im »Vel'd'hiv'« (Fahrrad-Winterstadion) in Drancy, mit der die systematische Deportation von Juden in die deutschen KZs eine neue Stufe erreichte.

Eine noch mehr auf die Aktivierung der sozialen Spaltung setzende Positionierung würde den FN in die Nähe der verhassten Linken führen. Schon 2015 ätzte der damalige Staatspräsident Hollande: »Madame Le Pen klingt wie ein Traktat der Kommunistischen Partei aus den siebziger Jahren.« Mit der bürgerlichen Rechten hat der Front National (FN) wiederum große mentale Schnittmengen in der Frage der inneren Sicherheit, der Einwanderung und der nationalen Mythen.
Wenn links die Überdehnung droht, öffnen sich rechts die Abgänge zum Flügel des ideologisch aufgetankten Traditions-Katholizismus, der Fillons ökonomisch globalisierten Besitzeliten Wählerschaft sichern soll, aber selbst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Mit ihrer Ablehnung der Schuld von Franzosen an der Judenverfolgung bestätigte Le Pen das Welt- und Geschichtsbild der Rechtskonservativen.

Dieser Teil der französischen Wählerschaft war 2014/15 wochenlang bereit, Hunderttausende auf die Straßen und gegen die »Ehe für alle« zu mobilisieren, wobei die Identitäre Bewegung, die Marion Maréchal-Le Pen nahesteht, tatkräftig mitorganisierte. In einer Vorwahlumfrage hatten 46% derjenigen, die sich den Ideen der Demonstrationen nahe fühlen, ihre Wahlabsicht für Fillon bekundet und nur 39% für Le Pen. Es handelt sich immerhin um eine Gruppe von 35% der Befragten (2). Bei den bekennenden und gelegentlich praktizierenden Katholiken hat Fillon mit 28% sein Durchschnittsergebnis (19,9%) stark übertroffen.

Die Angriffe auf den letztlich gescheiterten Kurs der Entdiabolisierung und einer sozialen Ausrichtung setzten schon unmittelbar nach der Wahl ein und konzentrieren sich auf den derzeitigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Florian Philippot, der mit seinem Parteiaustritt drohte für den Fall, dass die Partei die Forderung nach dem Euroaustritt fallen lassen werde. [3]

Erkennbar ist zurzeit nur ein mögliches Folge-Konzept für den FN. Aus dem Dilemma wird Marion Maréchal-Le Pen die Munition gewinnen können, die alte Führung um ihre Tante zu beseitigen und einen Front neu zu erfinden, der sich auf Frankreich als »kulturell und sehr lange auch spirituell christliches Land« berufen wird und nicht länger auf die laizistischen Werte der Republik. [4]. Die Taufe des fränkischen Kleinkönigs Clodwigs 497 (die Jahreszahl ist in der Forschung umstritten) gilt als mythisches Gründungsjahr der französischen Nation. Das Versprechen an die eigenen Truppen wird heißen, wir erschließen uns neue Wählerschichten im bürgerlichen Lager, in dem wir die ideologischen Gegensätze dort verstärken und die Republikaner sich ähnlich zerlegen wie der PS in der Amtszeit Hollandes in der sozialen Frage.

Die Partei wird eine neue Programmatik benötigen, doch von welcher Partei wird künftig die Rede sein? Von jener der Tante, die nach außen protektionistisch, nach innen sozialliberal und islamfeindlich aus militantem Laizismus ist? Oder von jener der Nichte, die wertkonservativ, wirtschaftsliberal und islamfeindlich aus kämpferischem Katholizismus ist? Erstere situierte sich weder links noch rechts, letztere erklärtermaßen rechts außen.

Maréchal-Le Pen reformuliert das Programm schon heute so: Muslime könnten keine Franzosen sein, »sofern sie sich nicht den Sitten und der Lebensweise beugen, die der griechischen und römischen Einfluss und sechzehn Jahrhunderte Christentum geschaffen haben«. 2013 demonstrierte Maréchal-Le Pen 2013 ostentativ gegen die Einführung der Schwulenehe, postulierte die Abschaffung von Subventionen für Familienplanung und polemisierte gegen die Errungenschaften der Revolutionen von 1789 und 1968. »Wir brauchen Prinzipien, Werte, wir brauchen Meister, denen wir folgen können, und wir brauchen auch einen Gott«, so ihr Credo.

In der künftigen Programmatik wird es für Homophobie und Antisemitismus wieder mehr und für Frauenrechte usw. wenig Platz geben. Einige wichtige Floskeln und Begriffe werden dieselben bleiben, aber anders konnotiert. Konstante und stabilisierendes Element in diesem Übergang wird der Anti-Islamismus sein. Es ist aber keineswegs sicher, wie lange und intensiv dieser Machtkampf dauern wird, und ob sich diese Linie durchsetzt. Das dynastische Prinzip könnte dabei stabilisierend wirken.

Neben diesem Mist wird der Hass auf die Eliten auch weiterhin ein guter Dünger für diese neuerliche Metamorphose des Front National sein. Erst in zweiter Linie wird es dann um den Euro-Austritt, Protektionismus, Steuererleichterungen für den nicht konkurrenzfähigen Mittelstand und Kapitalflucht gehen.

 

[1] www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-wahl/newsblog-zur-frankreich-wahl-europa-gratuliert-macron/19706062-2.html
[2] www.ifop.fr/media/poll/3742-1-study_file.pdf
[3] www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/das-nationale-kraefteverhaeltnis-wird-abermals-vermessen/
[4] Damit wird sie zumindest vorübergehend als Vorbild für AfD in einem christlich gespaltenen Deutschland oder für die PVV in den calvinistischen Niederlanden ausgedient haben.