17. April 2017 Otto König / Richard Detje: Die Türkei nach dem Verfassungsreferendum
Die gespaltene Nation
Das knappe »Ja« markiert in der türkischen Geschichte einen Wendepunkt: Nach vorläufigen Angaben hat sich eine hauchdünne Mehrheit von 51,41% der WählerInnen für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. [1] Nach der Gründung der Republik im Jahr 1923 und dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 folgt nun die Etablierung einer Autokratie in der Tradition des Osmanischen Reichs.
Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan von einer »historischen Entscheidung« spricht und den Beginn einer neuen Ära in der Türkei verkündet, stellen die beiden größten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) das Ergebnis in Frage und verlangen eine Neuauszählung von zwei Drittel der Urnen.
Die HDP erklärte, es gebe Hinweise auf eine »Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte.« Neben zahlreichen Verstößen vor Ort hat die oberste Wahlbehörde am Abstimmungstag in einer Handstreichentscheidung gegen das eigene Wahlgesetz verstoßen, als es erklärte, auch Stimmzettel ohne die offiziellen Stempel der Behörden mitzuzählen.
48,64% Nein-Stimmen sind für den sieggewohnten Erdoğan eine Klatsche. Sie dokumentieren, wie tief der Graben ist, der sich mitten durch die Gesellschaft zieht, wie gespalten die türkische Nation ist. Wochenlang hämmerten die Kader der Regierung und der AKP (Adalat ve Kalkinma Paritisi – Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt) ihren Landsleuten ein, das neue Präsidialsystem sei »Garant für Stabilität und Entwicklung«. Gleichzeitig wurden alle, die mit »Nein« stimmen wollten, kriminalisiert und in die Nähe von »Terroristen« gerückt, nach dem Motto: Wer für Erdogan ist, gehört zum »Volk«, wer gegen ihn ist, zu den Verrätern.
Es war ein Referendum im Ausnahmezustand,[2] in einer Situation, in der Tausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen. Obwohl der gesamte Staatsapparat, vor allem Polizei, Justiz und Verwaltung, gegen das »Nein«-Lager eingesetzt wurde, gelang es Erdoğan nicht, so viele Wähler hinter sich zu scharen wie seine AKP und die mit ihr verbündete rechtsextreme Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) bei der Parlamentswahl 2015.
Während sich der türkische Präsident scheinheilig über die Behinderung seines Wahlkampfes in Europa beklagte, wird in der Türkei die Opposition mit allen Mitteln bekämpft. Regierungskritische Medien wurden geschlossen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.[3] Währenddessen räumte der Staatssender TRT der AKP-Kampagne nach kritischen Medienbeobachtern zwischen dem 1. und 22. März 4431 Sendeminuten ein, der CHP 222 und der HDP eine Minute. Unter diesen Umständen blieben den Werbern für das »Nein« nur die sozialen Medien und die Straße.
Die HDP wurde durch die Verhaftungen eines großen Teiles ihres Führungspersonals – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüsekdag – und die Absetzung fast aller gewählten HDP-BürgermeisterInnen im Südosten des Landes kampagnenunfähig gemacht. Angehörige der CHP wurden auf der Straße beim Werben für das »Nein« attackiert.
Auf den Vorsitzenden der türkischen Angestelltengewerkschaft, Fahrettin Yokuş, wurde geschossen, nachdem er dazu aufgerufen hatte, der Verfassungsänderung eine Absage zu erteilen. Das Büro des Bundes der Beamtengewerkschaften wurde verwüstet, nachdem dessen Vorsitzender Ísmail Koncuk gesagt hatte, dass er mit »Nein« stimmen werde. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE kritisierten, dass das Nein-Lager massiv behindert wurde.
Angesichts dieser Repressionen ist das Ergebnis von fast 49% Nein-Stimmen keine Niederlage für das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Eine Legitimation des Präsidenten, das Land grundlegend umzugestalten, kann daraus nicht abgeleitet werden.
Diese Feststellung wird vermutlich ebenso wenig wie nachgewiesene Wahlmanipulationen den Kurs autokratischer Herrschaft stoppen. Mit Inkrafttreten der Verfassung in zwei Jahren wird die parlamentarische Demokratie abgeschafft – und bis dahin wird Erdoğan in strittigen Fragen per Dekret weiterregieren. Eine parlamentarische Kontrolle des Präsidenten gibt es nicht, sogar das Haushaltsrecht ist dem Parlament genommen.
Minister und Vizepräsidenten sind allein dem Präsidenten verantwortlich. Dieser verfügt über das Vorrecht, hohe Beamte zu ernennen oder zu erlassen, ebenso wie die direkte Ernennung von vier der 13 Mitglieder des »Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, dem zentralen Gremium der türkischen Justiz, das über die Besetzung des Verfassungsgerichts und anderer Gerichte entscheidet.
Da diesem Gremium auch der Justizminister und dessen Staatssekretär angehören und die übrigen sieben Mitglieder vom Parlament nur mit einer Dreifünftel-Mehrheit bestimmt werden können, verfügen der Präsident und der ihn stützende Block nicht nur über legislative sondern auch judikative Machtbastionen. Gewaltenteilung ist aufgehoben.
In Erdoğans Vorstellungswelt ist die auch gänzlich überflüssig. Seine »Legitimationsinstanz« ist das »Volk«, dessen er sich per Plebiszit bedient. »Die Grundhaltung ist: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und muss bekämpft werden. Kritik an der Mehrheitsmeinung, eine offene politische Debatte … ist unzulässig, denn das Volk hat ja schon entschieden, und Erdoğan in Person repräsentiert den Volkswillen… Gewaltenteilung im klassischen Sinne ist überflüssig, denn es behindert ja nur die Ausübung des Willens der Mehrheit.«[4]
Selbstverständlich sind die Verhältnisse komplexer als in diesem autokratisch-rechtspopulistischem Legitimationsverständnis. Neben islamischen Wurzeln bedient sich Erdoğan eines Sozialpopulismus, der in den Anfangsjahren (bereits als Bürgermeister von Istanbul) und in der Reformphase der AKP-Regierung 2002-2006 vor allem mit zwei großen Reformprojekten punktete: der Einführung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, die Klassendünkel beseitigte, und dem sozialen Wohnungsbau, der mit Neubauvierteln an den Rändern der Großstädte die früheren Slums zunehmend beseitigte.[5] Dadurch wurde Erdoğan zum Repräsentanten jener wachsenden Bevölkerungsschichten, die vom Land in die Städte zogen und mehr noch als die alten urbanen Milieus den Modernisierungsprozess der türkischen Gesellschaft verkörperten.
An diese Entwicklungsetappe schloss sich ab 2007 die Phase der Machtkonsolidierung an. Bereits damals bediente sich Erdoğan der Erzählung einer vermeintlichen, tatsächlich niemals nachgewiesenen Putschgefahr von Seiten der alten kemalistischen Eliten (der sogenannte »Ergenekon«-Prozess). Damit gelang es, vor allem das Militär – von den Offizierskorps bis in die Generalstäbe – zu entmachten (am Ende wurde mehr als ein Drittel der höheren Offiziere in Gefängnisse gesteckt).
Als dann 2008 das kemalistische Establishment versuchte, über die Generalstaatsanwaltschaft ein Verbot der AKP durchzusetzen und damit scheiterte, war der Machtkampf entschieden. Der AKP war – und ist es in den folgenden Jahren – es gelungen, ihre soziale Basis durch den Aufbau einer eigenen islamischen Bourgeoisie zu erweitern.
Die dritte Phase wurde mit der Wahl von Erdoğan im August 2014 zum Staatspräsidenten eröffnet. Angesichts der zahlreichen inneren wie äußeren Feinde sei eine starke politische Führung erforderlich. Dagegen rebellierte freilich das Wahlvolk. Unter dem Motto »Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen«, gelang der linken, prokurdischen HDP überraschend der Einzug ins Parlament und die AKP verlor erstmalig die Regierungsmehrheit.
Da der parlamentarische Weg zum Präsidialsystem verschlossen schien, kündigte Erdoğan den Frieden mit der PKK auf, und nutzte die wieder aufflammenden Konflikte, um Neuwahlen anzusetzen. Doch auch mit den hinzugewonnenen Stimmen der MHP konnte die AKP im November 2015 die für eine Verfassungsänderung benötigte Zweidrittelmehrheit nicht zusammenbringen. Für den Beschluss zur Durchführung des Referendums reichte hingegen die Mehrheit von 330 Stimmen im Parlament aus.
Die Verhängung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 als auch die Einführung des Präsidialsystems ist die Fortsetzung einer Politik, die auf eine autoritäre politische Umgestaltung des Landes setzt. Die demokratischen Institutionen werden nicht abgeschafft, fungieren aber nur noch als eine Art formaldemokratische Fassade eines autokratischen Systems.
Das Verfassungs-Votum unterstreicht die Spaltung des Landes. Die Probleme dürften sich weiter verschärfen. Man wird davon ausgehen müssen, dass Erdoğan und seine AKP-Partei den harten Kurs gegen den innenpolitischen Gegner fortsetzen. Die politisch-sozialen Konfliktlinien wie die Kurdenfrage, die Islamisierung der Republik, die Geschlechterfrage werden sich weiter zuspitzen, die Gewaltspirale wird sich weiterdrehen.
Für Erdoğans »Neue Türkei« wird die weitere ökonomische, soziale und fiskalische Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein.[6] Die OECD gibt sich in ihrer Economic Forecast vom November 2016 noch recht optimistisch: Wachstumssteigerung durch verstärkten privaten Konsum, vor allem aber auch steigende Investitionen (u.a. öffentliche Infrastrukturinvestitionen). Dadurch soll das BIP von 3% im vergangenen Jahr wieder um knapp 4% in 2018 ansteigen.
All das ist höchst unsicher. Deviseneinnahmen im Tourismus werden gegenüber 2016 noch weiter sinken, die Zügelung der Inflation bei fallendem Wert der türkischen Lira erfordert eine restriktive, Investitionen dämpfende Zentralbankpolitik, die Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem, damit die Binnennachfrage zügelndem Niveau. Die »Neue Türkei«, die durch ökonomische Prosperität vorangetrieben wurde, dürfte vor wachsenden ökonomischen Problemen stehen.
Hier hätte die Europäische Union eine Interventionsmöglichkeit. Aus der EU müsste weiterhin der Gros der Auslandsinvestitionen kommen. Die sind über Kreditbürgschaften politisch steuerbar, neben Programmen aus EU- Struktur-, Regional- und Kreditfonds. Auch wenn sich Erdoğan vom politischen Prozess der EU-Anbindung längst abgekoppelt hat und die geostrategische Rolle der Türkei im asiatischen Raum neu verortet, bleibt er auf die EU als ökonomische Macht angewiesen.
Es ist deshalb mehr als hasenfüßig und demokratiebefremdlich, dass nach dem Referendum in der Türkei die Bundesregierung nun zur »Besonnenheit« mahnt. Bisher hieß Besonnenheit in Berlin und Brüssel, sich vor Erdoğan weg zu ducken.
Mehr noch: »Kerneuropa« hat ein internes, selbstverschuldetes Problem. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, stimmten in Deutschland nach den vorläufigen Ergebnissen 63,1% der türkischen WählerInnen für die Verfassungsänderung. In Belgien und Österreich votierten mehr als 70% der Wahlberechtigten mit Ja. Die hauchdünne Mehrheit für das autokratische Regime in der Türkei ist damit auch das Ergebnis einer gescheiterten, weil vielfach verweigerten Integrationspolitik in EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Deutschland mit der größten türkischen Community.
Die Türkei und die türkischen Landsleute in Europa haben eine bessere Zukunft verdient.
Yaşamak bir ağaç gibi (Nazim Hikmet) | Leben einzeln und frei
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[1] Das offizielle Endergebnis soll binnen elf Tagen veröffentlicht werden. Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Welche Folgen der knappe Sieg Erdogans beim Referendum für die Türkei und Europa hat, wird außerdem auch Thema in der kommenden Print-Ausgabe von »Sozialismus« sein, die in rund zwei Wochen erscheinen wird.
[2] Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen (Telepolis 8.4.2017).
[3] Das Stockholm Center for Freedom zählt 191 regierungskritische türkische Journalisten hinter Gittern, 92 wurden zur Fahndung ausgeschrieben und 839 unter Anklage gestellt.
[4] Jürgen Gottschlich: Türkei – Erdoğans Griff nach der Alleinherrschaft, Bonn 2016, S. 42.
[5] Interessant auch, dass damit Eigentumsansprüche befriedigt werden. Die Wohnungen wurden nämlich nicht zur Miete vergeben, sondern als Eigentumswohnungen, die über langjährige Kreditverträge bezahlt werden.
[6] Vgl. Redaktion Sozialismus: Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärtsstrudel, SozialismusAktuell, 6.3.2017.