8. Juni 2015 Murat Çakır: Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Erdoğan verliert, HDP gewinnt

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der dreizehnjährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht fest: In der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon im Wahlkampf. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker), anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen, und das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, diese Wahlen quasi in ein Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat den Urnengang zu einer Schicksalswahl gemacht.

Gegen 19:00 Uhr (MEZ), als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden, war in den sozialen Medien ein großes Aufatmen zu spüren. Es wurde deutlich: Durch die Überwindung der undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde durch die HDP war das von Erdoğan favorisierte Präsidialsystem endgültig passé. Die AKP hat ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. AKP verliert gegenüber der Parlamentswahl von 2011 über neun Prozentpunkte an Zustimmung. Die HDP zieht mit knapp 13% und knapp 80 Abgeordneten in das türkische Parlament ein. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) kommt auf 25,1%. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) gewinnt rund 3 Prozentpunkte und zieht mit 81 Abgeordneten in das Parlament ein.

 Das vorläufige Endergebnis (8. Juni 2015, 23:00 Uhr):

Parteien	7. Juni 2015		12. Juni 2011		22. Juli 2007		3. November 2002
	i. v. H.	Sitze	i. v. H.	Sitze	i. v. H.	Sitze	i. v. H.	Sitze
AKP	40,93%	258	49,8 %	327	46,7 %	341	34,3 %	365
CHP	25,08%	132	26,0 %	135	20,9 %	112	19,4 %	177
MHP	16,38%	81	13,0 %	53	14,3 %	71	8,4 %	-
HDP	13,10%	79	-	-	-	-	-	-
Unabhängige	0,79%	-	6,6 %	35	5,2 %	26	1,0 %	8

 

Erste Bewertung

Von den insgesamt 55.649.551 Wähler_innen gingen 45.885.623 (82,45%) zur Wahl. Über 1,5 Millionen Stimmen wurden als ungültig bewertet; das gilt, wie zahlreiche Berichte bestätigen, insbesondere in den kurdischen Gebieten und in mittelanatolischen Wahlbezirken. Im Zusammenhang mit den außerordentlich vielen Wahlfälschungsversuchen kann durchaus behauptet werden, dass ein großer Teil der als Ungültig bewerteten Stimmen HDP-Stimmen sind.

In- und ausländische Wahlbeobachter sind sich einig, dass diese Parlamentswahlen als ungerecht und undemokratisch zu bezeichnen sind. Gerade die Oppositionsparteien, allen voran die HDP, hatten mit vielen Behinderungen und Schwierigkeiten zu kämpfen. Während der gesamten Wahlkampfphase wurde die HDP das Ziel von über 160 Angriffen, drei davon Bombenanschläge. In Adana und Mersin explodierten vor den HDP-Büros Bomben, nur durch Zufall kam niemand ums Leben. Einige Tage vor der Wahl, am 3. Juni 2015 wurde in Bingöl der Fahrer eines HDP-Busses mit 30 Kugeln regelrecht hingerichtet. Am Freitag, den 5. Juni 2015, explodierten zwei Bomben in Diyarbakir auf der letzten Wahlkundgebung der HDP. Drei Menschen starben, rund 350 wurden verletzt; zehn Menschen mussten die Beine amputiert werden. Durch die besonnene Haltung der HDP-Führung konnte eine Panik verhindert werden. Dass Zehntausende gleich nach den Bombenanschlägen sich diszipliniert verhalten und für die Versorgung der Verletzten Korridore geöffnet haben, zeigt die politische Reife der kurdischen Bewegung und der sie tragenden kurdischen Bevölkerung. Die Attentäter hatten Chaos und Unruhen stiften wollen, doch die Rechnung ging nicht auf.

 

AKP: Anfang vom Ende

Die AKP hat 18,7 Mio. Stimmen auf sich vereinigen können. Damit hat sie rund 2,7 Mio. Stimmen verloren – quer durch alle Wahlbezirke. Staatspräsident Erdoğan schaltete sich in den Wahlkampf ein, und trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unparteilichkeit forderte er die Wähler_innen auf, der AKP zu 400 Abgeordneten zu verhelfen. Konstruierte Eröffnungszeremonien von unfertigen bzw. längst in Betrieb genommenen staatlichen bzw. privaten Einrichtungen wurden von Erdoğan als Kundgebungen genutzt. In den letzten Wochen des Wahlkampfes wurden eigens für solche Zwecke in verschiedenen Städten Kundgebungen unter dem Titel »Der Staatspräsident trifft seine Staatsbürger« durchgeführt. In diesen Kundgebungen hat Erdoğan die Oppositionsparteien, aber insbesondere die HDP, ins Visier genommen und für sein Präsidialsystem geworben. Dabei appellierte er an niedere nationalistische Instinkte und sagte u.a.: »Ich vertrete die Nation. Wenn ich volle Handlungsfreiheit bekomme, kann das Land besser regiert werden. (...) Die Türkei müssen wir wie eine Aktiengesellschaft regieren. Gewaltenteilung und Verwaltungsgerichtsbarkeit verhindern dies. Wenn wir Investitionen tätigen wollen, kann irgendein Richter das verhindern. Das brauchen wir nicht. (...) Die Oppositionsparteien und die mit ihnen verbundenen illegalen Strukturen wollen den nationalen Willen verhindern. (...) Atheisten, Homosexuelle, Terroristen, das jüdische Kapital und die Feinde der Türkei ziehen am selben Strang.«

Der AKP standen der gesamte Staatsapparat und die vielen gleichgeschalteten Medien zur Verfügung. Alleine im staatlichen Fernsehen TRT wurde in einem Monat (Mai 2015) über Erdoğan 45 Stunden und über die AKP 54,5 Stunden berichtet. Über die CHP aber nur 14 Stunden, über die MHP 7,5 und über die HDP nur 3 Stunden. Ministerpräsident Davutoğlu nutzte seine Dienstflugzeuge und den gesamten Fuhrpark für die Wahlkampfveranstaltungen. Beamte, Lehrer_innen und staatliche wie kommunale Beschäftigte sowie Schüler_innen wurden landesweit verpflichtet, an AKP-Kundgebungen teilzunehmen.

Trotzdem konnten die polarisierende und zutiefst nationalistische Rhetorik Erdoğans und die von Großmacht-Allüren bestimmten Reden des Ministerpräsidenten den Stimmenverlust nicht verhindern. Im Gegenteil: Die Einmischung Erdoğans in nahezu jedes Thema, seine verleumdende Art und sein Beharren auf dem autoritären Präsidialsystem hat breite Teile der Bevölkerung gegen ihn mobilisiert. Selbst in der AKP wurden kritische Stimmen lauter. Insbesondere der Vorgänger Erdoğans im Staatspräsidentenamt, Abdullah Gül, der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç sowie der für die Wirtschaft zuständige stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan zeigten offen, dass sie mit der von Erdoğan vorgegebenen Linie nicht einverstanden sind.

Zudem sorgten die Misserfolge in der Außenpolitik, die offen zu Tage getretene Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen im Irak und Syrien sowie die Förderung von konfessionellen Konflikten für Unmut in der Bevölkerung. Die Stagnation in der Wirtschaft, die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, soziale Probleme, die hohe Zahl von Arbeitsunfällen mit Todesfolge und Lohnrückgänge führten zu Vertrauensverlusten. Auch die türkischen Kapitalfraktionen zeigten sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit und der die »Stabilität« gefährdenden Gebaren Erdoğans. Obwohl das türkische Großkapital mit der Umsetzung der neoliberalen Agenda und Kapitalexportbemühungen der AKP-Regierung durchaus zufrieden war, gab es Kritik an der polarisierenden Rhetorik Erdoğans. Dass diese Kritik nicht allzu laut geäußert wurde, hatte mit der lange anhaltenden großen gesellschaftlichen Unterstützung Erdoğans zu tun. Nun wird diese Kritik hörbarer werden. Es ist zu erwarten, dass »gemäßigtere« Kräfte in der AKP aufgefordert werden, das »Zepter in die Hand« zu nehmen. Wahlbeobachter äußerten am Wahlabend, dass Abdullah Gül sich vorbereitet, sich als »Retter« zu präsentieren.

Noch kann nicht vorhergesagt werden, wie eine Änderung in der AKP-Führung stattfinden wird. Aber es steht außer Frage, dass die derzeitige Führung unter Davutoğlu in der Partei mit einem gewichtigen Gegenwind zu rechnen hat. Inzwischen sprechen sogar regierungsnahe Journalisten davon, dass der erste Verlierer der Wahlen der Staatspräsident selbst ist. Zwar wird Erdoğan für diese Niederlage zuerst Davutoğlu verantwortlich machen und mit vielen, ihm hörigen Abgeordneten eine Reorganisation der AKP vollziehen wollen, ob aber Erdoğan die nächsten Wochen ohne Schramme bestehen kann, ist zweifelhaft. Denn in der jetzigen Parlamentskonstellation kann die AKP ohne einen Koalitionspartner keine Regierung bilden. Möglicherweise wird Erdoğan versuchen, mit einer AKP-Minderheitsregierung Neuwahlen vorzubereiten, aber der Kitt, der die AKP zusammengehalten hat, ist brüchig geworden.

 

Die Oppositionsparteien

Obwohl die CHP in den letzten Monaten mit einer auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Wahlprogrammatik durchaus Sympathien bekommen hat, konnte sie es nicht schaffen, sich als echte Alternative darzustellen. Die CHP erhielt insgesamt 11,5 Mio. Stimmen, was gegenüber 2011 nur einem Zugewinn von knapp 320.000 Stimmen entspricht. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu erhoffte mit einer Sozialrhetorik und einer »Anti-Präsidialsystem-Kampagne« die unentschlossenen Wähler_innen für seine Partei zu gewinnen und die laizistische Wählerbasis zu konsolidieren. Aber die von Erdoğan geförderte gesellschaftliche Polarisierung und die Angst vor einem autoritären Präsidialsystem führte dazu, dass laizistische Wähler_innen den Ausweg in der Unterstützung der HDP sahen. Insbesondere die Losung »5 Prozent für CHP nützt nicht, aber 0,5 Prozent für die HDP kann Erdoğan verhindern« hat viele CHP-Wähler_innen zu HDP-Unterstützern werden lassen.

Nutznießer der nationalistischen Rhetorik war die neofaschistische MHP. Sie konnte von Wählerwanderungen von AKP und CHP profitieren. Die MHP bekam insgesamt 7,5 Millionen Stimmen und konnte gegenüber den Wahlen von 2011 rund 2 Millionen Stimmen hinzu gewinnen. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen wurden in den Fernsehsendungen von einer möglichen AKP-MHP-Koalition gesprochen, aber der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli machte in den nächtlichen Stunden klar, dass seine Partei keine Koalition wünsche. Ob die MHP dies aufrecht halten kann oder einer personell veränderten AKP doch ja sagen wird, kann erst in den nächsten Tagen gesagt werden.

 

Eindeutige Gewinnerin der Wahl: HDP

Wahlforschungsinstitute waren sich lange nicht einig, ob die HDP die Zehn-Prozent-Hürde schaffen könnte. Lange Zeit sahen die Prognosen die HDP um die zehn Prozent pendeln. Aber die Anschläge der letzten Wochen und die Möglichkeit, dass die AKP die Nutznießerin eines Parlaments ohne die HDP sein würde, hat nicht nur die kurdischen und linken Wähler_innen, sondern auch zahlreiche laizistische Türken zur Wahl der HDP bewegt. In der erstmaligen Wahlteilnahme als Partei konnte die HDP mit 13,1% nahezu sechs Millionen  Stimmen auf sich vereinigen. 2011 war die Vorgängerpartei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) mit unabhängigen Kandidat_innen angetreten und erzielte 6,4%. Die HDP konnte ihre Wählerbasis mithin verdoppeln.

Eines der wichtigen Gründe für den Antritt als Partei war das Wahlergebnis von Selahattin Demirtaş bei den Wahlen zum Staatspräsidenten am 10. August 2014. Demirtaş konnte damals mit 9,76% rund 3,9 Millionen Stimmen auf sich vereinigen (siehe Tabelle).

 

Wahl des Staatspräsidenten am 10. August 2014

Name	Stimmen	i. v. H.
Recep Tayyip Erdoğan	21.000.143	51,79 %
Ekmeleddin M. İhsanoğlu	15.587.720	38,44 %
Selahattin Demirtaş	3.958.048	9,76 %

 

Zudem konnte die HDP ein breites gesellschaftliches Bündnis in der Partei vereinigen. Im Grunde genommen geht die Idee einer Dachpartei auf die Initiative des PKK-Führers Abdullah Öcalan zurück. Öcalan konnte die kurdische Bewegung für eine Allianz mit sozialistischen und liberal-demokratischen Kräften gewinnen und schaffte dadurch, dass die Isolation der kurdischen Bewegung durchbrochen wurde. Mit der HDP hat sich ein breites Spektrum politischer Kräfte gebildet, die von religiös orientierten Kurd_innen über ehemals Sozialdemokraten, Frauen-, Umwelt-, Antiglobalisierung-, Antigentrifizierungs- und LGBTTI-Aktivist_innen bis hin zu Mitgliedern der illegalen Kommunistischen Partei der Türkei reicht. (In einem Artikel analysiert Nick Brauns detailiert die HDP und mögliche Entwicklungen)

Zwar wird die HDP allgemein als ein Linksbündnis bewertet, aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Um den Einfluss der AKP innerhalb der konservativen kurdischen Bevölkerung zurückzudrängen, wurden religiös-konservative Kandidat_innen aufgestellt. In den Vordergrund wurde eine »Identitäten-Kampagne« gestellt, die sich für die Gleichberechtigung aller ethnischen wie religiösen Gruppen einsetzte. Auch die Rechte der gesellschaftlichen Minderheiten wurde betont. Mit dem Co-Parteivorsitzenden Demirtaş hatte die HDP einen Sympathieträger, der in weiten Teilen der Bevölkerung und Medien Vertrauen genießt. Gegenüber der polarisierenden Rhetorik Erdoğans setzte Demirtaş auf Besonnenheit und Hervorhebung von Forderungen nach Frieden und Demokratisierung. Eine klare Aussage gegen das Präsidialsystem verschaffte Demirtaş weitere Sympathiepunkte seitens der laizistischen Wähler_innen.

Kommunist_innen, Sozialist_innen und andere Linke in der HDP sorgten dafür, dass linke Positionen im Wahlprogrammatik Platz fanden. Die friedliche Lösung der Nationalitätenfrage, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer breiten Demokratisierung wurden bestimmende Faktoren der HDP-Aussagen. Es konnte eine Brücke zu den Forderungen des »Juni-Aufstandes« von 2013 hergestellt werden. Zahlreiche Aktivist_innen unterschiedlicher Gruppen, die Teil des »Juni-Aufstandes« waren, fanden als Kandidat_innen und Mitglieder der HDP Platz. Auch die Solidaritätswelle mit dem erfolgreichen Widerstand in Kobanê (in Rojava) konnte für Aufwind sorgen. Linke Parteien wie die EMEP (Partei der Arbeit), die zwar innerhalb der HDK (Demokratischer Kongress der Völker) tätig sind, aber nicht der HDP angehören, riefen ihre Mitglieder zur Wahl von HDP auf. Auch andere sozialistische Parteien und Gruppen wie die Halk Evleri (Volkshäuser) stellten sich hinter die HDP.

Die Verhinderung des autoritären Präsidialsystems und die Chance, den herrschenden Kräften einen empfindlichen Schlag zu versetzen, somit den Friedensprozess in der kurdischen Frage zu fördern und kriegerische Pläne der AKP in Syrien zu verhindern, waren die wesentlichen Gründe für das Engagement von Kommunist_innen, Sozialist_innen und anderen Linken in der und für die HDP. Die Tatsache, dass Hunderttausende ehrenamtliche Wahlbeobachter_innen, Aktivist_innen und einzelne Wähler_innen sich für den Schutz der Wahlurnen engagiert haben, um die HDP herum eine breite gesellschaftliche Unterstützung gebildet wurde und somit die zahlreichen Wahlfälschungsversuche noch im Keim erstickt werden konnten und nicht zuletzt, dass der absoluten Parlamentsmehrheit der AKP ein Riegel vorgeschoben werden konnte, ist für die Linke in der Türkei ein großer Erfolg. Es wird in erster Linie von dem weiteren Engagement der linken Kräfte, von ihrem Können, den parlamentarischen eng mit der außerparlamentarischen Kampf zu verbinden, abhängen, wie sich die Oppositionsarbeit der HDP entwickeln wird.

Der Wahlsieg bietet eine gute Grundlage dafür, das Linksbündnis zu erweitern und für den Kampf gegen den Neoliberalismus, gegen Krieg und neo-osmanische Ambitionen, für Demokratisierung und Frieden breite gesellschaftliche Koalitionen zu schmieden. Die Hauptlast dieser Aufgabe haben sozialistische Kräfte in der kurdischen Bewegung und kommunistische, sozialistische, linke Parteien und Gruppen zu tragen. Die wichtigste Lehre aus diesem Wahltag ist, dass eine Linke, die es bewerkstelligt, geeint und Bündnisse bildend anzutreten, Wahlerfolge erreichen und den Herrschenden empfindliche Schläge erteilen kann. Das macht Hoffnung und Lust auf mehr.

Murat Çakır, geb. 1960 in Istanbul, ist Leiter des Regionalbüros Hessen der Rosa-Luxemburg-Stiftung.