31. Januar 2014 Uli Cremer: Die Genfer Konferenz und deutsche Syrien-Politik

Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela

Das Horrorszenario des taz-Redakteurs Dominic Johnson ist eingetreten: »Die berühmte ›Internationale Syrienkonferenz‹« tagt seit dem 22.1.2014 in Genf: »Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.« (taz vom 18.6.2013) Johnson fordert seit Jahren eine umfassende Militärintervention in Syrien. Und diese scheint momentan in weiter Ferne.

UN-Vermittler Brahimi ist um seine Aufgabe bei der Genfer Syrienkonferenz nicht zu beneiden. Denn ein syrischer Nelson Mandela hat sich immer noch nicht gefunden. Entsprechend gering sind die allgemeinen Erwartungen an die Genf-2-Gespräche.

Manche halten schon Vereinbarungen über Hilfslieferungen in belagerte Städte bzw. Stadtteile für einen Erfolg. Aber Brahimi »stellte klar, dass er keine humanitäre Konferenz leite, sondern eine politische. Bei den humanitären Fragen gebe es aber eher eine Verhandlungsgrundlage.«[1] Deshalb müssten eigentlich die folgenden Punkte ins Zentrum gerückt werden (eine ausführliche Fassung dieses Beitrags, in dem diese detailliert behandelt sind, kann als pdf-Datei heruntergeladen werden):

• Das Problem, dass nur die halbe syrische Opposition in Genf am Tisch sitzt.
• Das russische Konzept für Genf-2.
• Das Narrativ, dass die »gemäßigten« Rebellen international nicht unterstützt wurden.
• Das Narrativ, dass Assad am Erstarken der Islamisten schuld ist.
• Die neuen Indizien aus den USA, dass die Täterschaft für die Giftgasangriffe vom August 2013 weiterhin ungeklärt ist.
• Der humanitäre Falken-Tipp für die US-Verhandlungstaktik: Drohkulisse aufbauen.
• Das Narrativ von den »befreiten Gebieten«.
• Die Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Patriots-Einsatzes in der Türkei.

Im Folgenden konzentriere ich mich auf den ersten und die beiden letzten Punkte, die die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen betreffen.

Genf-2 nur mit halber syrischer Opposition

Die Schwierigkeiten beginnen damit, dass wichtige oppositionelle Konfliktakteure in Genf nicht vertreten sind. Der Delegation des Assad-Regimes sitzt eine Oppositionsdelegation gegenüber, die nur einen geringen Teil der Oppositionellen vertritt. Bei der Abstimmung der »Nationalen Koalition« (NK) am 21.1.14 votierten nur 58 der anwesenden Delegierten für die Teilnahme in Genf, 15 dagegen und 2 enthielten sich (die anderen über 40 nahmen an der Abstimmung nicht teil).[2]

Insofern repräsentiert die Delegation nur die Hälfte der NK – von den dort nicht vertretenen Gruppen ganz abgesehen: Denn auch der in Damaskus ansässige »Nationale Koordinierungsrat«, ein vom Assad-Regime geduldeter Zusammenschluss linker Gruppen, ist nicht vertreten. Er »lehnt den bewaffneten Kampf gegen das Regime ebenso ab wie eine militärische Intervention ausländischer Truppen zur Unterstützung der Opposition«.[3]

Eine weitere nicht vertretene Kraft ist der »Hohe kurdische Rat«, der auch mittels einer Miliz die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordosten Syriens kontrolliert. Die KurdInnen haben dort quasi als Antwort auf ihren Ausschluss von der Genf-2-Konferenz gerade eine autonome kurdische Provinzregierung ausgerufen.

Am schwersten wiegt, dass die Oppositionsdelegation nur einen kleinen Teil der militärischen Oppositionskräfte repräsentiert, nämlich die Freie Syrische Armee mit 10.000 Kämpfern (das sind nicht einmal 10% der geschätzten 120.000 Kämpfer) bzw. deren Oberkommando, den in Istanbul ansässigen Hohen Militärrat. Die relevanteren militärischen Formationen (insbesondere die islamistischen, also die von Saudi-Arabien gesponserte Islamische Front, die Al-Qaida verbundenen Al-Nusra und ISIS bzw. ISIL[4]) sowie die kurdische Miliz YPG verhandeln in Genf nicht mit.

Nach Angaben der FAZ vom 8.1.2014 kämpfen in Syrien »schätzungsweise 100.000 islamistische Extremisten, die sich nicht der Al Kaida unterstellen«; die Al Nusra kommandiert weitere 15.000 Kämpfer, die ISIS »mindestens 7.000 Krieger... Hinzu kommen mehrere Tausend die Gruppe unterstützende ›Teilzeitkämpfer‹.«[5] Westliche Sicherheitskreise gehen entsprechend von »bis zu 12.000 Mann aus«.[6]

Wie soll mit nicht einmal 10% der oppositionellen Kämpfer ein umfassender Waffenstillstand, der ein wichtiger Schritt zu einer Friedenslösung wäre, ausgehandelt werden können? Wie sollen humanitäre Hilfslieferungen in die von den Islamisten kontrollierten Gebieten verabredet werden?

Schutzverantwortung mit Drohnen?

In den letzten Tagen und Wochen haben sich vor allem Stimmen zu Wort gemeldet, die als Rezept für einen Erfolg der Genfer Verhandlungen zumindest die Androhung einer militärischen Intervention empfehlen (gegen das Assad-Regime, versteht sich). Ines Kappert (taz) sieht folgenden Widerspruch: »Man fordert einen Machthaber und Kriegsherren zum Abdanken auf und verzichtet dabei auf jede Drohkulisse.«[7]

Von Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums und heute Professorin für Internationale Beziehungen, stammt folgender »humanitärer Falken-Tipp«: Sie ruft ebenfalls nach Militär, nach Schutzverantwortung mit Drohnen: »Es brauche jetzt ein Drohszenario wie damals in der Chemiewaffenfrage. Nein, von Bodentruppen spreche sie nicht, sondern von Raketen, vielleicht Drohnen.«[8]

Auch bei qantara.de, einem vom Auswärtigen Amt geförderten Projekt,[9] hat man sich Gedanken über Genf-2 gemacht. Dort kommt als Oppositionsparteigängerin die Journalistin und Buchautorin Kristin Helberg zu Wort. Diese lebte von 2001 bis 2009 als freie Korrespondentin in Damaskus. Sie sieht das Heil nicht in erster Linie in einer Militärintervention, obwohl sie auch die faktisch unter der Überschrift »Flugverbotszone« verlangt: »Waffenlieferungen an die ›richtigen‹ Kräfte innerhalb des Widerstands und Flugverbotszonen könnten in Syrien die entscheidende Wende bringen...«.

In ihrer taz-Kolumne vom 28.1.2014 verzichtet Helberg jedoch auf die Forderung nach einer Flugverbotszone. Sie setzt stärker auf die Bewaffnung der »richtigen« Rebellen. Dazu zählt sie nicht nur die marginalisierte FSA, sondern auch die von Saudi-Arabien gesponserte islamistische »Islamische Front«: »Erste Voraussetzung für eine Verhandlungslösung ist, dass die Parteien am Tisch Einfluss auf die Kriegführenden im Land haben. So lange Assad direkt oder indirekt mitverhandelt, werden die Radikaleren unter den Rebellen eine Teilnahme verweigern. Deshalb bleibt nur, die Nationale Koalition und den mit ihr verbündeten Obersten Militärrat zu stärken. Erst wenn die FSA-Führung in Syrien über die effektivsten Waffen verfügt und militärisch die Oberhand hat, kann sie Brigaden der ›Islamischen Front‹ für sich gewinnen und im Falle einer politischen Einigung zu einem Waffenstillstand bewegen... Wir sollten folglich Aktivisten und Rebellen, die mit der Nationalen Koalition zusammenarbeiten und dadurch Partner einer Verhandlungslösung sind, mit allem ausstatten, was sie für einen Sieg über das Regime und al-Qaida brauchen.«

Damit bräuchte und könnte das Assad-Regime an den Verhandlungen nicht mehr teilnehmen. Eine Alternative zum Sieg der »richtigen Rebellen« sieht Helberg nicht, denn: »Wie sehr sich auch die internationale Gemeinschaft für einen Verbleib Assads aussprechen mag – Syriens Rebellen, vom säkularsten Deserteur bis zum radikalsten Dschihadisten, werden ihre Waffen nicht niederlegen bis das Regime gestürzt ist. Alles andere ist Wunschdenken, mit dem Diplomaten in Washington, Moskau, Brüssel und New York nur Zeit verschwenden.«[10]

Befreite Gebiete?

Da Helberg – ebenso wie die Leiterin des Beiruter Büros der Böll-Stiftung, Bente Scheller – Partei für die Oppositionellen ergreift, sind auch für sie die von Rebellen kontrollierten Gebiete »befreite Gebiete« – befreit vom Assad-Regime. In einem Interview befragte Scheller Anfang September 2013 den syrischen Theaterautor Mohammad al-Attar zu seiner »Reise durch die befreiten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens«, namentlich »Aleppo, die Region um Idlib, Raqqa. Können Sie uns sagen, wer die Kämpfer dort sind und wie stark die Gruppen sind?«[11]

Al-Attar zählt daraufhin drei Gruppierungen auf, die FSA, die Islamische Front und radikalen Salafisten-Dschihadisten in Gestalt von ISIS und al-Nusra. Letztere haben bekanntlich in ihren Gebieten eine Scharia-basierte Schreckensherrschaft eingeführt und gerade im Norden Syriens in den letzten Monaten den FSA-Rebellen das Heft aus der Hand genommen und diese zum Teil in die Türkei vertrieben. Statt von »befreiten Gebieten« zu sprechen, sollten die OppositionsparteigängerInnen einmal ihr Verhältnis zu den Islamisten klären.

Von kurdischen »befreiten Gebieten« liest man bei Scheller oder Helberg interessanterweise nichts, obwohl die dortigen Kämpfer und Aktivisten säkular ausgerichtet sind und offenbar erfolgreich eigene demokratische Verwaltungsstrukturen aufgebaut haben.[12] Auch wenn es um die Frage der humanitären Hilfe geht, kommen die Kurden bei den deutschen OppositionsparteigängerInnen und den »Freunden Syriens« nicht vor, obwohl das Gebiet problemlos über die Türkei versorgt werden könnte, an die das kurdische Siedlungsgebiet grenzt.

Die Erklärung für die »selektive Schutzverantwortung« findet sich bei qantara.de, der schon erwähnten, vom Auswärtigen Amt geförderten Website. Dort schreibt der NDR-Fernsehautor Stefan Buchen: »In den syrischen Kurdengebieten ... tritt der lokale Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK als Handlanger des Assad-Regimes auf, spielt Polizei und Verwaltung.«[13] Und die PKK ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft.

Deutsche Syrien-Politik ohne Kurswechsel: Patriots-Einsatz verlängert

»Befreite Gebiete« sieht auch das Auswärtige Amt in Syrien (wenn auch nicht in den Kurden-Gebieten). Es setzte sich 2013 (wie alle »Freunde Syriens«) zum Ziel, »die Nationale Koalition der syrischen Opposition dabei zu unterstützen, zu einem handlungsfähigen Akteur in den befreiten Gebieten Syriens zu werden.«[14]

Womit wir bei der deutschen Syrien-Politik sind, die seit 2011 auf einen Regime-Change in Damaskus setzt. Ein Kurswechsel ist bisher nicht erkennbar, denn gerade wurde das Bundeswehr-Mandat für die Patriots-Raketen in der Türkei bis zum 31.1.2015 verlängert. Ursprüngliche Begründung war Ende 2012, man müsse dem Bündnispartner Türkei gegen etwaige Chemieangriffe des Assad-Regimes beistehen. Das stellte zwar die Dinge auf den Kopf, denn die Türkei betätigte sich mit ihrer massiven Unterstützung der Rebellen als Aggressor gegen Syrien und nicht umgekehrt.

Andererseits verfügte das Assad-Regime nun einmal faktisch über Chemiewaffen und, so der Beschluss von 2013, »ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer irrationalen Endphase des Regimes von Bashar al-Assad« könne »nicht vollkommen ausgeschlossen werden.«[15]

Mit der Vereinbarung über deren Beseitigung bis zum 30.6.2014 ist die offizielle Begründung für die Stationierung der Patriots-Raketen entfallen. Deshalb sei die Frage erlaubt: Warum endet das Mandat nicht, wenn die syrischen Chemiewaffen außer Landes gebracht sind, sondern läuft bis zum 31.1.2015?

Folgt man der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und der Mehrheit der GRÜNEN Abgeordneten, ist die Türkei weiterhin bedroht. Da wären einmal die »syrischen ballistischen Raketen«, die durch das Chemiewaffen-Abkommen nicht beseitigt werden. Außerdem bestehe »trotz der fortschreitenden Beseitigung des syrischen Chemiewaffen-Programms ... hinsichtlich der chemischen Kampfstoffe bis auf weiteres ein Restrisiko: Die Weiterverbreitung sowie ein militärischer oder terroristischer Einsatz dieser Waffen kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden.«

Was mag genau die Befürchtung sein? Eine Weitergabe an die mit dem Assad-Regime verbündeten libanesischen Hisbollah-Milizen? Allerdings haben diese bisher keine Angriffe auf türkisches Gebiet gestartet. Oder an die islamistisch-terroristischen Gruppen wie Al-Nusra? Aber warum sollten diese Chemiewaffen gegen die Türkei einsetzen? Diese werden doch bisher von der Türkei unterstützt.

Das offizielle Einsatzgebiet ist nach wie vor »das Staatsgebiet der Türkei. Die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken.«[16] Eine offensive militärische Rolle könnten die Patriots natürlich durchaus bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium spielen. Das wäre zwar vom Bundestagsbeschluss nicht gedeckt, technisch ist man aber mit der Verbringung der Raketen in die Türkei einer solchen Einsatzmöglichkeit näher gerückt. Daran ändert auch die bisherige Stationierung der Patriots im türkischen Hinterland nichts. Denn es handelt sich um mobile Systeme, die bei Bedarf in kurzer Zeit an die syrische Grenze bewegt werden können.[17]

In den syrischen Raum hinein wirken selbstverständlich die seit 2012 in das Mandat integrierten AWACS-Systeme. Hier ist seither die spannende Frage: Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nur die NATO oder auch die syrischen Aufständischen? Denn Letztere profitierten bereits von den Spionageerkenntnissen eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer.

Aussichten

Mit dem Beginn der Genf-2-Konferenz ist ein erster halber Schritt Richtung Konfliktlösung in Syrien gegangen. Es ist zu hoffen, dass die Verhandlungen nicht von einer Seite abgebrochen werden und dass rasch wenigstens einige humanitäre Vereinbarungen getroffen werden. Ohne die Unterstützung Washingtons und Moskaus wird der UN-Vermittler Brahimi politisch kaum erfolgreich sein. Dass Russland das Assad-Regime konstruktiv beeinflussen kann, hat die Vereinbarung über den Abbau der Chemiewaffen gezeigt. Da die geplante Präsidentenwahl im Juni 2014 resultierend in einer dritten Amtszeit Assads kaum ein Beitrag zur Aussöhnung in Syrien ist, wäre Moskau an dieser Stelle mit einer kreativen Lösung gefordert.

Zu einer Lösung wäre aber zuallererst erforderlich, dass die Golfmonarchien, ihre umfangreiche Unterstützung der dschihadistischen Gruppen in Syrien beendeten. Die entsprechenden Waffen- und Finanzflüsse müssten versiegen. Nur dann wäre eine friedliche Lösung erreichbar. Aber bisher ist nicht erkennbar, dass die US-Regierung entsprechenden Druck ausübt bzw. ausüben will. Auch seitens der EU sind keine Absichten und Pläne bekannt, hier gegebenenfalls einmal Ölembargos zu verhängen, wie es in der Vergangenheit gegen den Iran und Syrien geschah.

Ein UN-Vermittler kann den Rahmen bereitstellen und moderieren, aber letztlich muss die Versöhnung und Verständigung zwischen den syrischen Konfliktbeteiligten erfolgen. Ein Brahimi macht eben noch keinen Mandela.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der »Grünen Friedensinitiative« und Autor des Buches Neue NATO – die ersten Kriege (VSA: Verlag Hamburg 2009).

[1] Rainer Hermann: Kurze Schritte auf einem mühsamen Weg, in: FAZ vom 27.1.2014.
[2] Vgl. die Reuters-Meldung »Syrische Opposition gibt Friedenskonferenz eine Chance« http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEEA0I00U20140119 – gefunden 25.1.2014.
[3] »Exilanten, Moderate, Dschihadisten, Kurden und Salonoppositionelle – die Gegner des Assad-Regimes«, in: FAZ vom 22.1.2014.
[4] Abkürzung für »Islamischer Staat im Irak und in der Levante«.
[5] FAZ vom 8.1.2014: »20.000 Dschihadisten in der Levante«.
[6] »Exilanten, Moderate,  …«, in: FAZ vom 22.1.2014.
[7] Ines Kappert, Haltet die Araber in Schach, in: taz vom 25.1.2014.
[8] SpiegelOnline vom 23.1.2014 – http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-ist-in-syrien-krise-und-nahost-sehr-zoegerlich-a-945056.html.
[9] »Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt will zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.« – http://de.qantara.de/seite/über-uns.
[10] Kristin Helberg: Kein Frieden mit Assad und al-Kaida, 20.1.2014: http://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-kein-frieden-mit-assad-und-al-qaida.
[11] http://www.boell.de/de/2013/09/05/syrien-die-welt-muss-etwas-unternehmen-jetzt-oder-nie.
[12] Vgl. den Reisebericht des MdB Jan van Aken von DIE LINKE, abrufbar unter: http://www.jan-van-aken.de/?newid=386#d386.
[13]http://de.qantara.de/content/allianz-zwischen-pkk-und-assad-regime-politische-sekte-auf-neuem-irrweg.
[14]http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/130420_Istanbul_TreffenFreundesgruppe.html.
[15] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-beschluss.pdf.
[16] dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf
[17] Vgl. http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/121202_gruener-frieden_patriots-2/.