21. Juli 2017 Joachim Bischoff /Björn Radke

Griechenland aus dem Schneider?

Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. Der Hintergrund sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen. »Eine langfristige Wachstumsstrategie wird zudem helfen, mehr und bessere Arbeitsplätze, ein robustes Wachstum und Wohlstand für die Zukunft sicherzustellen.« Nachdem im Anschluss an die zweite Programmüberprüfung 7,7 Mrd. Euro ausgezahlt wurden, wird mit dem Vorschlag der Kommission die massive Absenkung des griechischen Haushaltsdefizits unter den Euro-Währungsgebietsdurchschnitt anerkannt. »Griechenland kann auf mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung hinarbeiten. Auch in diesem neuen Abschnitt wird die Kommission an der Seite Griechenlands stehen.«

Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird die günstige Haushaltsentwicklung in Griechenland anhalten. So werden die im Kontext des Stabilitätshilfeprogramms bislang ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen den Prognosen zufolge bis 2018 Einsparungen von 4,5 % des BIP bringen. Die im Rahmen der ersten und zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Maßnahmen, die die budgetären Auswirkungen des beschlossenen Grundsicherungssystems bereits ausgeglichen haben, werden den Haushaltskonsolidierungsprozess dank kumulierter Auswirkungen auch über 2018 hinaus weiter günstig beeinflussen. Infolgedessen wird nun davon ausgegangen, dass das Defizit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 3% des BIP bleiben wird.

Wie sich bei späteren Korrekturen der Haushaltsdaten herausstellte, hat Griechenland die 3%-Latte nicht erst seit 2009 gerissen. Vielmehr hat der Staat den Grenzwert seit dem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2001 kein einziges Mal eingehalten und auch schon in den Jahren zuvor regelmäßig missachtet. Die Einstellung des Verfahrens muss noch vom Finanzministerrat bestätigt werden. Geschieht dies wie erwartet, wird es in der EU nur noch drei »Defizitsünder« geben: Frankreich, Spanien und den Nicht-Euro-Staat Großbritannien. 2011 waren noch gegen 24 der 28 Mitgliedstaaten Defizitverfahren anhängig.

2015 hat die Kommission ein Programm vorgeschlagen, um Griechenland bei der optimalen Nutzung von EU-Fonds zu unterstützen. Mit dem Förderprogramm »Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland«, mit dem das Stabilitätshilfeprogramm flankiert wird, sollen bis 2020 35 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt verfügbar gemacht werden. Bis Juni 2017 waren schon fast 11 Mrd. EUR mobilisiert.

Die im Rahmen des Juncker-Plans aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen genehmigten Transaktionen erreichten bis Juni 2017 in Griechenland ein Finanzierungsvolumen von über 1,1 Mrd. EUR. Damit dürften über 3,3 Mrd. EUR an Investitionen mobilisiert werden. In dieser Woche wurde mit dem Juncker-Plan eine 150 Mio. EUR schwere Vereinbarung abgesichert, bei der es um die Finanzierung der Verstärkung und des Ausbaus der mobilen Breitbandnetze in Griechenland geht

Der Präsident der EU-Kommission, Juncker, hat in Thessaloniki hervorgehoben: »Euer Land befindet sich in einem sehr guten Zustand.« Dies ist mit Sicherheit übertrieben, aber auch die beständigen Untergangsprophezeiungen von linker Seite haben sich als wenig zutreffend herausgestellt. Immerhin ist die Entlassung Athens aus dem Defizitverfahren ein wichtiger Schritt. Junker hat unterstrichen: Man schulde dem griechischen Volk und vor allem den ärmeren Schichten, »die mehr als die Übrigen gelitten haben«, einen Tribut. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr ein Wachstum in Höhe von 2,1% aufweisen; für 2018 seien 2,5 % zu erwarten. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht Griechenland »sehr nah an einer konjunkturellen Erholung«.

Die Botschaft lautet daher: »Wir sind dazu entschlossen, unsere Wirtschaft anzukurbeln.«
Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Gelder, um alte Schulden zu begleichen. Daher hält der Internationale Währungsfonds (IWF) an seiner Position fest, dass eine Schuldenerleichterung unverzichtbar ist. Die IWF-Beschlussgremien stimmten gleichwohl dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Mrd. EUR zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Nach Vorstellungen des IWF müssten die Gläubiger bis 2040 auf Tilgung und Zinszahlungen verzichten, die Laufzeit der Kredite müsste bis 2070 verlängert werden und die Zinssätze müssten auf 1,5% begrenzt werden. Die Euro-Gruppe will darüber bisher aber erst nach dem Abschluss des laufenden dritten Hilfsprogramms 2018 sprechen.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Besonders radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. Es gebe auch andere Möglichkeiten der Erleichterung. »Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber«, sagte IWF-Chefin Lagarde. Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5% des Bruttoinlandproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5% zurückgefahren werden.

»Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen«, sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.

Die Regierung in Athen will angesichts der Entspannung versuchen, sich etwa zwei Mrd. EUR für fünf Jahre auf den Finanzmärkten zu leihen. Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen.

Ministerpräsidenten Tspiras hat in einer Rede vom 17. Juli 2017 die wichtigsten Punkte einer Zwischenbilanz festgehalten: [1] »Die wichtigste Neuigkeit dieser Regierungsperiode ist der stetige Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Wir sehen im April eine Arbeitslosigkeit von 21,7%. Dies ist die niedrigste Rate seit Anfang 2012. Erinnern wir uns, dass sie im April 2014, kurz bevor wir die Regierung übernahmen, bis auf 27,2% angestiegen war. Wir setzen gezielte Programme für den privaten Sektor um. 35% der Arbeitslosen, die an diesen Programmen teilnahmen, fanden danach einen festen Job. Die entsprechende Zahl in Europa beträgt 20%.

Für den harten Kern der Arbeitslosigkeit setzen wir beschäftigungsfreundliche Programme im öffentlichen Sektor um. Dazu gehören Langzeitarbeitslose, Haushalte ohne Einkommen, Arbeitslose kurz vor dem Rentenalter und gering qualifizierte Arbeitslose. Vom Anfang bis September dieses Jahres werden 73.544 Arbeitslose in diese Programme aufgenommen sein, und bis Ende des Jahres weitere 46.000, d.h. insgesamt 120.000 Arbeitslose.

Von Anfang an haben wir die Arbeitsaufsicht auf den neuesten Stand gebracht, die ein notwendiges und entscheidendes Werkzeug für den Arbeitnehmerschutz ist. Und natürlich stellt sich heraus, dass gezielte Arbeit Ergebnisse bringen kann. Mit mehr als 100.000 Betriebsprüfungen in den Jahren 2015-16 haben wir eine Verringerung der nicht angemeldeten Arbeit. Um dieses Phänomen in Angriff zu nehmen, ist ein Programm geplant, das die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer und ihre Weiterbildung in neuen Kenntnissen und Fähigkeiten ermöglicht. Dies ist ein Programm mit einem Gesamtbudget von 100 Millionen Euro, von dem rund 50.000 Arbeitnehmer profitieren werden.

Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig wirksame Eingriffe im Arbeitsmarkt durchzuführen sind die notwendigen Schritte, um ein gerechtes und nachhaltiges Sozialversicherungssystem wieder aufbauen zu können.

Heute ist der Haushalt für die Sozialausgaben mehr als doppelt so hoch wie der, den wir übernahmen. Von rund 780 Millionen im Jahr 2015 übertraf er im Jahr 2017 1,57 Milliarden Euro, und für die im Jahr 2019 vorgesehenen Gegenmaßnahmen wird er voraussichtlich 2,57 Milliarden Euro übersteigen. Neben der Expansion der Beschäftigung geht es der Regierung um Armutsbekämpfung. Seit Februar 2017 haben bisher 560.000 unserer Mitbürger hiervon profitiert, und gemäß der Prognosen werden es 700.000 werden. Neben der direkten finanziellen Unterstützung wird auch der Zugang zu einer Reihe von Programmen angeboten:

• niedrige Sozialtarife für Strom- und Wasserversorgung,
• freie Kitaplätze. 60.000 Kinder sollen für das Schuljahr 2017-2018 aufgenommen werden,
• kostenlose medizinische Versorgung und kostenlose Mahlzeiten.

Für 2017 wird sich das Programm für Schulmahlzeiten auf über 130.000 Grundschüler in den Städten und Gemeinden im ganzen Land ausdehnen. Im Jahr 2019 werden auf der Grundlage von Gegenmaßnahmen 500.000 Primar- und Sekundarschulkinder durch das Schulmahlzeitenprogramm mit jährlichen Kosten von 190 Millionen Euro abgedeckt.

Das Rückgrat des neuen Staates der sozialen Solidarität sind die 250 Gemeinschaftszentren, die wir im ganzen Land einrichten. 70 sind bereits in Betrieb. Mit einem einzigen Geoinformationssystem haben alle Bürger Zugang zu Informationen über soziale Programme und Dienste, auf die sie Anspruch haben. Verbunden mit den Gemeinschaftszentren sind die Zentren für Roma, missbrauchte Frauen, Familienunterstützung, umfassende Betreuung für ältere Menschen.

Wir erhöhen ständig die Anzahl der Kitaplätze. Wir sind nun im Jahr 2017 bei 100.000 Plätzen, im Vergleich zu etwa 70.000 im Jahr 2015. Da die Gesamtnachfrage höher ist, wird erwartet, dass durch die Gegenmaßnahmen im Zeitraum 2019-2020 etwa 1.800 neue Einrichtungen oder 45.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Die geschätzten jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 150 Mio. Euro. Wir gehen das Problem des sozialen Wohnungsbaus an. Gleichzeitig unterstützen wir durch die neuen Schuldenrückzahlungsvereinbarungen alle Mieter, besonders anfällige Gruppen und Arbeitslose. Wir verteidigen in der Praxis den sozialen Charakter des sozialen Wohnungsbaus.«

Griechenlands Rekonstruktion konnte auch deshalb erfolgreich sein, weil der Aufwärtstrend in der internationalen Konjunktur die Tendenz begünstigte. Eine neue Rezession wäre immer noch gefährlich. Die Kosten für das Schuldenmanagement für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal sind infolge der niedrigen Zinsen stark gesunken. Die wirtschaftlichen Fortschritte sind trotz der massiven Entlastungen durch die EZB bescheiden.

Die EZB hat mit ihrer Politik der quantitativen Lockerung den Euro-Ländern Zeit gekauft, ihre fundamentalen Herausforderungen anzugehen. Diese Entwicklung ist auch Griechenland zugutegekommen. Aber vor allem die Länder an der südlichen Peripherie haben die fundamentalen Kreditprobleme noch nicht gelöst. Trotz der klaren Reduktion der Kosten für die Schuldenaufnahme durch die extrem tiefen Zinsen haben die meisten Regierungen die Hinterlassenschaften der Finanzkrise nur partiell bewältigt. Im Fall von Griechenland war dieser Zeitgewinn extrem wichtig. Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Rahmenbedingungen noch eine Zeitlang anhalten, und dass Griechenland mit dem Projekt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rekonstruktion im nächsten Jahr soweit voran kommt, dass eine eigenständige Entwicklung ohne Finanzaufsicht durch die Gläubiger wieder möglich wird.

[1] primeminister.gr/2017/07/17/. Übersetzung: Moni Kaki.